"Pädagogen in den Vereinigten Staaten wehren sich gegen eine Lawine von Maßnahmen der neuen Regierung von Präsident Donald Trump, der die Privatisierung, den Abbau des Bildungsministeriums, Angriffe auf Schüler und Familien mit Migrationshintergrund, die Abschaffung von Bürgerrechten und die Einschränkung der akademischen Freiheit in den Mittelpunkt seiner Bildungsagenda gestellt hat. Trump hat eine Reihe von Richtlinien erlassen, die das Recht auf Bildung in den Vereinigten Staaten gefährden. Dazu gehört eine Durchführungsverordnung, die vorsieht, Bundesgelder illegal an Privatschulen zu leiten und Schülern der öffentlichen Schulen lebenswichtige Ressourcen zu entziehen, Bundesmittel für Schüler mit Behinderungen zu streichen, Razzien bei Einwanderern in Schulbezirken zuzulassen, Pädagogen wegen ihres Geschichtsunterrichts ins Visier zu nehmen, die Forschung zu beschneiden und die Finanzierung von Schulessen für bedürftige Schüler zu kürzen..." umfangreicher engl. Beitrag vom 12.2.2025 bei Education International - auf der anderen Seite steht natürlich die Privatisierung der öffentlichen Bildung und zur Förderung von Schulgutscheinen. Siehe dazu weitere Informationen. NEU: Am Unabhängigkeitstag solidarisierte sich die globale Bildungsgewerkschaftsbewegung mit den Lehrkräften in den USA, die sich gegen die unerbittlichen Angriffe der Trump-Administration wehren
"Europol soll zu einer Anlaufstelle für „Big Data“ werden. Die Polizeiagentur könnte personenbezogene Daten nach Beschluss der Verordnung direkt von privaten Parteien entgegennehmen und mit eigenen Beständen oder Datenbanken wie dem SIS II abgleichen. Anschließend ermittelt Europol, welche Mitgliedstaaten an diesen Datensätzen Interesse haben könnten, und leitet diese an die dortigen Strafverfolgungsbehörden weiter. (...) Chloé Berthélémy von der digitalen Bürgerrchtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) beschreibt die neuen Europol-Methoden in einem Kommentar auf der EU-Nachrichtenwebseite „Euractiv“ als „NSA-ähnliche“ Überwachungsmaßnahmen. Kritische Schutzmechanismen im Strafprozessrecht und die Unschuldsvermutung würden dabei umgangen. Das ist auf keinen Fall übertrieben, denn Europol erhält in zunehmendem Maße auch auf direktem Wege Daten von Geheimdiensten..." Artikel von Matthias Monroy vom 02.07.2021 bei Netzpolitik und dazu NEU: Polizeidatenbank SIS II: Tausende Sicherheitslücken im EU-Fahndungssystem. Bericht zeigt Zugriff durch Unbefugte, schleppende Reparaturen, riskante Vernetzung
"Deutschland will 13.500 Menschen in die Türkei abschieben. Grundlage dafür ist ein Deal zwischen Scholz und Erdogan. Die ersten Flüge sind bereits gestartet. Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. (...) Die Türkei ist unter Erdogan zum Unrechtsstaat geworden, in dem die Opposition mit Strafverfahren politisch verfolgt wird. Das zeigt eine gerade erst von PRO ASYL herausgegebene Studie. Aber genau das verkennt oft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und verweigert Asylsuchenden aus der Türkei den notwendigen Schutz - besonders Kurd*innen. Wir befürchten, dass so jetzt auch politisch Verfolgten die Abschiebung in dir Türkei droht“, so Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.." Artikel von Erkan Pehlivan vom 27.09.2024 in der FR online ("Deal zwischen Scholz und Erdogan: Deutschland schiebt Hunderte Asylbewerber in die Türkei ab") - siehe mehr Kritik und NEU: Kurdischer Aktivist Mehmet Çakas - wegen Mitgliedschaft in der PKK zu Freiheitsstrafe verurteilt - nun akut von Abschiebung in die Türkei und dort Folter bedroht
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (...) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“..." ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) NEU: Nach der Preiserhöhung zum Jahreswechsel hat das Deutschlandticket eine Million Nutzer:innen verloren, doch statt Senkung droht die nächste Preiserhöhung
Dass Klimaproteste und Klassenkampf sich nicht ausschließen müssen, ist mittlerweile bei vielen Gewerkschaften (noch nicht allen) und (immer mehr) Klimaaktivist:innen angekommen. Wie gemeinsame Strategien aussehen können, um für eine sozial gerechte und grüne Zukunft zu kämpfen, wird in immer mehr Kontexten diskutiert. Wir wollen an dieser Stelle Beiträge, die sich mit Klassenkampfperspektiven für die Rettung der Umwelt, Menschen und Natur beschäftigen, sammeln. Dabei geht es um Kämpfe in der Ölindustrie, Logistik, dem Gesundheitssektor und vielen anderen Bereichen, der Frage nach Konversion von umweltschädlichen Fabriken und dem Schulterschluss verschiedener Bewegungen. Siehe unser neues Dossier zu internationalen Debatten. NEU: [Podcast] Klimawandel und Kapitalismus: Unser System kommt an seine Grenzen
"Die ver.di-Mitgliederversammlung vom 22.05.2024 solidarisiert sich mit den Kolleg*innen der ver.di-Betriebsgruppe, die vom FU-Präsidium Abmahnungen wegen dem Artikel mit dem Titel “Gegen AfD und die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Ampelregierung: Kommt zum Aktionstag am 3. Februar, 13 Uhr, Bundestagswiese!” erhalten haben. Die FU-Leitung hatte zunächst mit einer Gegendarstellung reagiert und dann die Abmahnungen ausgesprochen. Zur rechtlichen Einordnung veröffentlichen wir hier eine gutachterliche Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei, die einen Kollegen vertritt. Dem Gutachten nach sind die Äußerungen im besagten Aufruf von der Koalitionsfreiheit gedeckt und die Abmahnungen rechtlich nicht haltbar. Wir verurteilen deshalb den Einschüchterungsversuch gegenüber unseren Kolleg*innen und fordern das Präsidium auf, die Abmahnungen zurückzunehmen..." Soli-Erklärung des ver.di-Betriebsgruppenvorstands vom 22. Mai 2024 ("Rücknahme der Abmahnungen gegen unsere Kolleg*innen!"), siehe mehr Informationen und NEU: Landesarbeitsgericht Berlin verurteilt die FU zur Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte des Klägers - nächste Prozessbegleitung am 10. Juli erbeten
"In den meisten deutschen Gefängnissen ist Arbeit für die Häftlinge Pflicht. Doch oft verdienen sie bloß zehn Euro am Tag. Das will ein Verein jetzt ändern. Denn vielen Gefangenen droht nach der Haft Altersarmut. (...) Viele Häftlinge arbeiten in deutschen Gefängnissen für gewerbliche Auftraggeber. Im Saarland, wo der Großteil der Gefangenen in Fremdbetrieben beschäftigt ist, erbringen diese etwa für die Automobilzuliefer- und Luftfahrtindustrie Teilleistungen (...) Schusterei, Schlosserei, Gärtnerei und die anderen Betriebe haben im vergangenen Jahr mehr als vier Millionen Euro erwirtschaftet. In allen bayerischen Gefängnissen betrug der Umsatz 41,5 Millionen Euro. Die Gefangenen bekommen für die Pflichtarbeit zwischen 9,87 und 16,44 Euro ausbezahlt – am Tag. In den anderen Bundesländern sind die Zahlen ähnlich..." Artikel vom 26.02.2018 in der Welt online und dazu NEU: Mindestlohn 2,38 Euro: Schreinern, Sortieren, Schweißen. Für Arbeit im Gefängnis soll es ab Juli mehr Geld geben, das haben Gefangene erkämpft – sind aber unzufrieden
"Mit einem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ versucht Bayern die Speerspitze der Militarisierung in Deutschland zu werden. (...) Der projektierte Entwurf verhüllt die handfesten ökonomischen Interessen Bayerns nur kaum, hebelt Mitspracherechte aus und nimmt „Bedrohungen“ zum Anlass, in einen Dauerkrisenmodus zu schalten, der demokratische Prozesse obsolet macht. (...) Vielmehr geht es der Regierung darum, die Hochschulen und Wissenschaftler dazu zu verpflichten, Kooperationen mit der Bundeswehr (bzw. mit der Rüstungsindustrie) anzustreben (...) Der zweite vom Kabinett genannte Punkt zielt darauf ab, die Bundeswehr wieder „sichtbarer“ zu machen. Vor allem die Schulen und die Berufsfindung hat man hier im Blick (...) Dass es bei all dem letztlich um Rekrutierung geht, wird nicht verschwiegen. Die unvermeidliche Vermischung politischer Bildung mit der Rekrutierung in der Person der Jugendoffiziere wird wie immer ignoriert..." Umfangreiche IMI-Analyse 2024/07 von Andreas Seifert vom 2. Februar 2024 ("Patriotismus und Ökonomie") - siehe Infos und Proteste/Petition und NEU: GEW Bayern: „Kinderferienprogramm“ mit der Bundeswehr in bayerischer Grundschule – keine Kinderfreizeit im Flecktarn!
"Übermüdete Fahrer, Lohndumping und Streikbrecher. Die Plattform für billige Busreisen beherrscht mit ihrem Prinzip Ausbeutung zunehmend den Markt für Fernreisen (...) „Ich kriege den polnischen Mindestlohn von umgerechnet 2,85 Euro pro Stunde und bin meistens zwölf Tage am Stück unterwegs. Die Arbeit ist anstrengend, denn ich muss vor der Fahrt das Gepäck verladen, später dann den Bus saubermachen, das Klo leeren. Aber ich finde keinen besseren Job als Berufskraftfahrer. Lkw fahren ist noch schlimmer.“..." Artikel von Gudrun Giese in der ver.di-publik Ausgabe 07 vom Oktober 2018 - siehe mehr daraus und dazu NEU: Flixbus fährt volles Risiko: Transportunternehmen lässt Betriebsfremde ans Steuer – und Unfälle bauen. Monopolist pflegt mit Tricks fragwürdiges Geschäftsmodell
„Nach Informationen der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL liegt ein erster Entwurf für das geplante neue „Prostituiertenschutzgesetz“ vor, der alle Befürchtungen von Seiten der Sexarbeiter/innen bestätigt. Der vorliegende Entwurf erweist sich – wie die vorliegenden Informationen erneut bestätigen – vor allem als „Prostituiertenkontrollgesetz“, mit dem ohne Skrupel Grundrechte der im Prostitutionsgewerbe tätigen Personen mit Füßen getreten und sie zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden sollen...“ Pressemitteilung von Donna Carmen e.V. vom 12.04.2015 zum Arbeitsentwurf des Prostituiertenschutzgesetzes - siehe diesen, die Bewertung und weitere Entwicklung. NEU: Sexarbeit: Repression statt Schutz. Gesetz zur Prostitution soll nach Evaluation weiter verschärft werden. Hilfsgruppen verlangen seine Abschaffung
"Der Europäische Gerichtshof urteilte: Die Arbeitszeit auch von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten muss stundenweise erfasst werden. Sinkt damit die Arbeitsbelastung? E&W hat beim Fachanwalt Peter Hauck-Scholz nachgefragt. (...) In Hessen haben Lehrerinnen und Lehrer bereits vor Jahren versucht, mit Selbstaufzeichnung ihrer Arbeitszeit gegen Mehrarbeit vorzugehen. Was ist daraus geworden? [Hauck-Scholz:] Die Lehrkräfte in Hessen sind mit diesen Aufzeichnungen vor Gericht gezogen. Sie haben gesagt: Die geltende Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte in Hessen ist unwirksam. Wir arbeiten ja viel mehr. Das ist damals vor Gericht gescheitert. Die richterliche Entscheidung dazu ist lesenswert, weil es eine solche anmaßende Abfertigung der Lehrkräfte ist – von oben herab, das sucht seinesgleichen. Eine derartige Abfuhr ist nach dem Urteil des EuGH nicht mehr möglich…“ Interview von Matthias Holland-Letz mit Peter Hauck-Scholz vom 13.10.2020 bei der GEW, siehe NEU: Berlin: Senat plant Pilotprojekt zur Arbeitszeiterfassung an Schulen - Gewerkschaft und Schulleitungsverbände zeigen sich unterschiedlich optimistisch
„Zum Ende der Spargelsaison sprachen Vertreter der IG BAU die Saisonkräfte direkt auf dem Feld beziehungsweise an den Verkaufsständen. Angetroffen wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen, Kroatien, Ungarn und Rumänien, welche sich vor allem als Erntehelfer verdingen. (...) Es wurde festgestellt, dass für den größten Teil der angetroffenen Saisonkräfte das Mindestentgelt von zurzeit 7,40 Euro pro Stunde gezahlt wird. Für manche ist das Mindestentgelt ein höherer Lohn im Vergleich zum Vorjahr, manche bekamen sogar einen Stundenlohn über dem Mindestentgelt. Leider gab es aber auch Aussagen von landwirtschaftlichen Saisonkräften, welche nicht das Mindestentgelt erhalten. (...) Auch erhalten manche Erntehelfer, wenn sie Akkord arbeiten, Verdienste, die unter dem Mindestentgelt liegen...“ Beitrag von Ralf Helwerth bei der IG BAU vom 23.06.2015 ("Überprüfung des Mindestentgelts in der Landwirtschaft: Wechselhaft!") und dazu NEU: Sowohl die Gewerkschaft "Initiative Grüne Gewerke" als auch "Gemeinsam gg die Tierindustrie" verurteilen die Angriffe auf Mindestlohn für Saisonarbeiter*innen
"Der Streik der Bergleute von Marikana vor zehn Jahren war der versuchte Ausbruch aus Südafrikas kolonialem Wirtschaftssystem. Er endete im Kugelhagel der Polizei. (...) Zehn Jahre später hat sich die Situation für manche Bergleute tatsächlich verbessert, aber längst nicht für alle. Im Juni traten bei Subunternehmen beschäftigte Kumpel erneut in den Streik. Kurz darauf wurde ein Betriebsrat ihrer Gewerkschaft Numsa getötet. Das Klima an den Minen bleibt auch ein Jahrzehnt nach dem Massaker mörderisch. (...) Die Konzerne haben allerdings längst eine neue Variante des Teilens und Herrschens gefunden: Etwa ein Viertel der Bergarbeiter ist inzwischen über Subunternehmen und Zeitarbeitsfirmen angestellt und verdient deutlich weniger als ihre festangestellten Kollegen. Die Gewerkschaft Numsa, die sonst hauptsächlich Arbeiter in der Metallindustrie organisiert, rief deshalb im Juni bei drei Subunternehmen von Impala zum Streik auf..." Artikel von Christian Selz vom 12. August 2022 in neues Deutschland online, siehe u.a. auch Proteste: »Wir haben das Schwefeldioxid unmittelbar eingeatmet« Südafrika: Über die Ausbeutung von Mensch und Natur und das Ignorieren von Gesetzen in einer Platinmine bei Marikana
Vor der Asylantragsstelle Ter Apel in den Niederlanden ("Das Moria der Niederlande") waren die menschlichen Bedingungen für Geflüchtete zuletzt so schlimm, dass im August 2022 ein drei Monate altes Kind verstarb. Ärzte ohne Grenzen prangerten die fehlende Hygene und Gesundheitsbedingungen für die betroffenen Menschen vor Ort an. Daraufhin wurde das Camp aufgelöst und Menschen in verschiedene neue Einrichtungen verteilt. Die Kommunen sind nicht bereit, Menschen aufzunehmen und müssen durch die Regierung gezwungen werden - die sich zugleich weigert, weitere Geflüchtete aus der Türkei anzunehmen... In Amsterdam formte sich am Sonntag, den 4. September 2022 ein Protest namens „We Make Place“, der bessere Unterbringung und schnellere Aufnahmeverfahren fordert. Wir dokumentieren weitere Hintergründe. NEU: Auf Vorschlägen der ultrarechten PVV basierende Asylgesetze vom Parlament beschlossen, doch die Kriminalisierung von Geflüchteten geht selbst der niederländischen Polizei zu weit
„Wie reagierten die Arbeiter auf die Schließung? - Die Antwort der Angestellten war schlagkräftig. Sie debattierten in einer Vollversammlung, an der alle 400 Arbeiter teilnahmen, und in weniger als 24 Stunden entschieden sie sich, die Kontrolle über die Fabrik zu übernehmen und weiterzuproduzieren. Eine Gruppe von Kollegen kontaktierte die Kunden, um anzukündigen, daß die Fabrik ihre Aktivität nun unter Arbeiterkontrolle weiterführen würde, weil die Unternehmer sich zurückgezogen haben“ – aus dem Interview »Sie übernehmen die Kontrolle über die Fabrik« von Wladek Flakin und Stefan Schneider mit Leo Amendola von der argentinischen PTS am 18. August 2014 in der jungen Welt. Siehe dazu weitere Informationen und NEU: „Hier sind sie, sie sind die Arbeiter ohne Chefs!“: Parlament von Buenos Aires genehmigt die Enteignung der von Arbeiter:innen geführten Fabrik Madygraf
"Pädagogen in den Vereinigten Staaten wehren sich gegen eine Lawine von Maßnahmen der neuen Regierung von Präsident Donald Trump, der die Privatisierung, den Abbau des Bildungsministeriums, Angriffe auf Schüler und Familien mit Migrationshintergrund, die Abschaffung von Bürgerrechten und die Einschränkung der akademischen Freiheit in den Mittelpunkt seiner Bildungsagenda gestellt hat. Trump hat eine Reihe von Richtlinien erlassen, die das Recht auf Bildung in den Vereinigten Staaten gefährden. Dazu gehört eine Durchführungsverordnung, die vorsieht, Bundesgelder illegal an Privatschulen zu leiten und Schülern der öffentlichen Schulen lebenswichtige Ressourcen zu entziehen, Bundesmittel für Schüler mit Behinderungen zu streichen, Razzien bei Einwanderern in Schulbezirken zuzulassen, Pädagogen wegen ihres Geschichtsunterrichts ins Visier zu nehmen, die Forschung zu beschneiden und die Finanzierung von Schulessen für bedürftige Schüler zu kürzen..." umfangreicher engl. Beitrag vom 12.2.2025 bei Education International - auf der anderen Seite steht natürlich die Privatisierung der öffentlichen Bildung und zur Förderung von Schulgutscheinen. Siehe dazu weitere Informationen. NEU: Am Unabhängigkeitstag solidarisierte sich die globale Bildungsgewerkschaftsbewegung mit den Lehrkräften in den USA, die sich gegen die unerbittlichen Angriffe der Trump-Administration wehren
"Europol soll zu einer Anlaufstelle für „Big Data“ werden. Die Polizeiagentur könnte personenbezogene Daten nach Beschluss der Verordnung direkt von privaten Parteien entgegennehmen und mit eigenen Beständen oder Datenbanken wie dem SIS II abgleichen. Anschließend ermittelt Europol, welche Mitgliedstaaten an diesen Datensätzen Interesse haben könnten, und leitet diese an die dortigen Strafverfolgungsbehörden weiter. (...) Chloé Berthélémy von der digitalen Bürgerrchtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) beschreibt die neuen Europol-Methoden in einem Kommentar auf der EU-Nachrichtenwebseite „Euractiv“ als „NSA-ähnliche“ Überwachungsmaßnahmen. Kritische Schutzmechanismen im Strafprozessrecht und die Unschuldsvermutung würden dabei umgangen. Das ist auf keinen Fall übertrieben, denn Europol erhält in zunehmendem Maße auch auf direktem Wege Daten von Geheimdiensten..." Artikel von Matthias Monroy vom 02.07.2021 bei Netzpolitik und dazu NEU: Polizeidatenbank SIS II: Tausende Sicherheitslücken im EU-Fahndungssystem. Bericht zeigt Zugriff durch Unbefugte, schleppende Reparaturen, riskante Vernetzung
"Deutschland will 13.500 Menschen in die Türkei abschieben. Grundlage dafür ist ein Deal zwischen Scholz und Erdogan. Die ersten Flüge sind bereits gestartet. Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. (...) Die Türkei ist unter Erdogan zum Unrechtsstaat geworden, in dem die Opposition mit Strafverfahren politisch verfolgt wird. Das zeigt eine gerade erst von PRO ASYL herausgegebene Studie. Aber genau das verkennt oft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und verweigert Asylsuchenden aus der Türkei den notwendigen Schutz - besonders Kurd*innen. Wir befürchten, dass so jetzt auch politisch Verfolgten die Abschiebung in dir Türkei droht“, so Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.." Artikel von Erkan Pehlivan vom 27.09.2024 in der FR online ("Deal zwischen Scholz und Erdogan: Deutschland schiebt Hunderte Asylbewerber in die Türkei ab") - siehe mehr Kritik und NEU: Kurdischer Aktivist Mehmet Çakas - wegen Mitgliedschaft in der PKK zu Freiheitsstrafe verurteilt - nun akut von Abschiebung in die Türkei und dort Folter bedroht
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (...) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“..." ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) NEU: Nach der Preiserhöhung zum Jahreswechsel hat das Deutschlandticket eine Million Nutzer:innen verloren, doch statt Senkung droht die nächste Preiserhöhung
Dass Klimaproteste und Klassenkampf sich nicht ausschließen müssen, ist mittlerweile bei vielen Gewerkschaften (noch nicht allen) und (immer mehr) Klimaaktivist:innen angekommen. Wie gemeinsame Strategien aussehen können, um für eine sozial gerechte und grüne Zukunft zu kämpfen, wird in immer mehr Kontexten diskutiert. Wir wollen an dieser Stelle Beiträge, die sich mit Klassenkampfperspektiven für die Rettung der Umwelt, Menschen und Natur beschäftigen, sammeln. Dabei geht es um Kämpfe in der Ölindustrie, Logistik, dem Gesundheitssektor und vielen anderen Bereichen, der Frage nach Konversion von umweltschädlichen Fabriken und dem Schulterschluss verschiedener Bewegungen. Siehe unser neues Dossier zu internationalen Debatten. NEU: [Podcast] Klimawandel und Kapitalismus: Unser System kommt an seine Grenzen
"Die ver.di-Mitgliederversammlung vom 22.05.2024 solidarisiert sich mit den Kolleg*innen der ver.di-Betriebsgruppe, die vom FU-Präsidium Abmahnungen wegen dem Artikel mit dem Titel “Gegen AfD und die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Ampelregierung: Kommt zum Aktionstag am 3. Februar, 13 Uhr, Bundestagswiese!” erhalten haben. Die FU-Leitung hatte zunächst mit einer Gegendarstellung reagiert und dann die Abmahnungen ausgesprochen. Zur rechtlichen Einordnung veröffentlichen wir hier eine gutachterliche Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei, die einen Kollegen vertritt. Dem Gutachten nach sind die Äußerungen im besagten Aufruf von der Koalitionsfreiheit gedeckt und die Abmahnungen rechtlich nicht haltbar. Wir verurteilen deshalb den Einschüchterungsversuch gegenüber unseren Kolleg*innen und fordern das Präsidium auf, die Abmahnungen zurückzunehmen..." Soli-Erklärung des ver.di-Betriebsgruppenvorstands vom 22. Mai 2024 ("Rücknahme der Abmahnungen gegen unsere Kolleg*innen!"), siehe mehr Informationen und NEU: Landesarbeitsgericht Berlin verurteilt die FU zur Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte des Klägers - nächste Prozessbegleitung am 10. Juli erbeten
"In den meisten deutschen Gefängnissen ist Arbeit für die Häftlinge Pflicht. Doch oft verdienen sie bloß zehn Euro am Tag. Das will ein Verein jetzt ändern. Denn vielen Gefangenen droht nach der Haft Altersarmut. (...) Viele Häftlinge arbeiten in deutschen Gefängnissen für gewerbliche Auftraggeber. Im Saarland, wo der Großteil der Gefangenen in Fremdbetrieben beschäftigt ist, erbringen diese etwa für die Automobilzuliefer- und Luftfahrtindustrie Teilleistungen (...) Schusterei, Schlosserei, Gärtnerei und die anderen Betriebe haben im vergangenen Jahr mehr als vier Millionen Euro erwirtschaftet. In allen bayerischen Gefängnissen betrug der Umsatz 41,5 Millionen Euro. Die Gefangenen bekommen für die Pflichtarbeit zwischen 9,87 und 16,44 Euro ausbezahlt – am Tag. In den anderen Bundesländern sind die Zahlen ähnlich..." Artikel vom 26.02.2018 in der Welt online und dazu NEU: Mindestlohn 2,38 Euro: Schreinern, Sortieren, Schweißen. Für Arbeit im Gefängnis soll es ab Juli mehr Geld geben, das haben Gefangene erkämpft – sind aber unzufrieden
"Mit einem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ versucht Bayern die Speerspitze der Militarisierung in Deutschland zu werden. (...) Der projektierte Entwurf verhüllt die handfesten ökonomischen Interessen Bayerns nur kaum, hebelt Mitspracherechte aus und nimmt „Bedrohungen“ zum Anlass, in einen Dauerkrisenmodus zu schalten, der demokratische Prozesse obsolet macht. (...) Vielmehr geht es der Regierung darum, die Hochschulen und Wissenschaftler dazu zu verpflichten, Kooperationen mit der Bundeswehr (bzw. mit der Rüstungsindustrie) anzustreben (...) Der zweite vom Kabinett genannte Punkt zielt darauf ab, die Bundeswehr wieder „sichtbarer“ zu machen. Vor allem die Schulen und die Berufsfindung hat man hier im Blick (...) Dass es bei all dem letztlich um Rekrutierung geht, wird nicht verschwiegen. Die unvermeidliche Vermischung politischer Bildung mit der Rekrutierung in der Person der Jugendoffiziere wird wie immer ignoriert..." Umfangreiche IMI-Analyse 2024/07 von Andreas Seifert vom 2. Februar 2024 ("Patriotismus und Ökonomie") - siehe Infos und Proteste/Petition und NEU: GEW Bayern: „Kinderferienprogramm“ mit der Bundeswehr in bayerischer Grundschule – keine Kinderfreizeit im Flecktarn!
"Übermüdete Fahrer, Lohndumping und Streikbrecher. Die Plattform für billige Busreisen beherrscht mit ihrem Prinzip Ausbeutung zunehmend den Markt für Fernreisen (...) „Ich kriege den polnischen Mindestlohn von umgerechnet 2,85 Euro pro Stunde und bin meistens zwölf Tage am Stück unterwegs. Die Arbeit ist anstrengend, denn ich muss vor der Fahrt das Gepäck verladen, später dann den Bus saubermachen, das Klo leeren. Aber ich finde keinen besseren Job als Berufskraftfahrer. Lkw fahren ist noch schlimmer.“..." Artikel von Gudrun Giese in der ver.di-publik Ausgabe 07 vom Oktober 2018 - siehe mehr daraus und dazu NEU: Flixbus fährt volles Risiko: Transportunternehmen lässt Betriebsfremde ans Steuer – und Unfälle bauen. Monopolist pflegt mit Tricks fragwürdiges Geschäftsmodell
„Nach Informationen der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL liegt ein erster Entwurf für das geplante neue „Prostituiertenschutzgesetz“ vor, der alle Befürchtungen von Seiten der Sexarbeiter/innen bestätigt. Der vorliegende Entwurf erweist sich – wie die vorliegenden Informationen erneut bestätigen – vor allem als „Prostituiertenkontrollgesetz“, mit dem ohne Skrupel Grundrechte der im Prostitutionsgewerbe tätigen Personen mit Füßen getreten und sie zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden sollen...“ Pressemitteilung von Donna Carmen e.V. vom 12.04.2015 zum Arbeitsentwurf des Prostituiertenschutzgesetzes - siehe diesen, die Bewertung und weitere Entwicklung. NEU: Sexarbeit: Repression statt Schutz. Gesetz zur Prostitution soll nach Evaluation weiter verschärft werden. Hilfsgruppen verlangen seine Abschaffung
"Der Europäische Gerichtshof urteilte: Die Arbeitszeit auch von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten muss stundenweise erfasst werden. Sinkt damit die Arbeitsbelastung? E&W hat beim Fachanwalt Peter Hauck-Scholz nachgefragt. (...) In Hessen haben Lehrerinnen und Lehrer bereits vor Jahren versucht, mit Selbstaufzeichnung ihrer Arbeitszeit gegen Mehrarbeit vorzugehen. Was ist daraus geworden? [Hauck-Scholz:] Die Lehrkräfte in Hessen sind mit diesen Aufzeichnungen vor Gericht gezogen. Sie haben gesagt: Die geltende Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte in Hessen ist unwirksam. Wir arbeiten ja viel mehr. Das ist damals vor Gericht gescheitert. Die richterliche Entscheidung dazu ist lesenswert, weil es eine solche anmaßende Abfertigung der Lehrkräfte ist – von oben herab, das sucht seinesgleichen. Eine derartige Abfuhr ist nach dem Urteil des EuGH nicht mehr möglich…“ Interview von Matthias Holland-Letz mit Peter Hauck-Scholz vom 13.10.2020 bei der GEW, siehe NEU: Berlin: Senat plant Pilotprojekt zur Arbeitszeiterfassung an Schulen - Gewerkschaft und Schulleitungsverbände zeigen sich unterschiedlich optimistisch
„Zum Ende der Spargelsaison sprachen Vertreter der IG BAU die Saisonkräfte direkt auf dem Feld beziehungsweise an den Verkaufsständen. Angetroffen wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen, Kroatien, Ungarn und Rumänien, welche sich vor allem als Erntehelfer verdingen. (...) Es wurde festgestellt, dass für den größten Teil der angetroffenen Saisonkräfte das Mindestentgelt von zurzeit 7,40 Euro pro Stunde gezahlt wird. Für manche ist das Mindestentgelt ein höherer Lohn im Vergleich zum Vorjahr, manche bekamen sogar einen Stundenlohn über dem Mindestentgelt. Leider gab es aber auch Aussagen von landwirtschaftlichen Saisonkräften, welche nicht das Mindestentgelt erhalten. (...) Auch erhalten manche Erntehelfer, wenn sie Akkord arbeiten, Verdienste, die unter dem Mindestentgelt liegen...“ 
"Der Streik der Bergleute von Marikana vor zehn Jahren war der versuchte Ausbruch aus Südafrikas kolonialem Wirtschaftssystem. Er endete im Kugelhagel der Polizei. (...) Zehn Jahre später hat sich die Situation für manche Bergleute tatsächlich verbessert, aber längst nicht für alle. Im Juni traten bei Subunternehmen beschäftigte Kumpel erneut in den Streik. Kurz darauf wurde ein Betriebsrat ihrer Gewerkschaft Numsa getötet. Das Klima an den Minen bleibt auch ein Jahrzehnt nach dem Massaker mörderisch. (...) Die Konzerne haben allerdings längst eine neue Variante des Teilens und Herrschens gefunden: Etwa ein Viertel der Bergarbeiter ist inzwischen über Subunternehmen und Zeitarbeitsfirmen angestellt und verdient deutlich weniger als ihre festangestellten Kollegen. Die Gewerkschaft Numsa, die sonst hauptsächlich Arbeiter in der Metallindustrie organisiert, rief deshalb im Juni bei drei Subunternehmen von Impala zum Streik auf..." Artikel von Christian Selz vom 12. August 2022 in neues Deutschland online, siehe u.a. auch Proteste: »Wir haben das Schwefeldioxid unmittelbar eingeatmet« Südafrika: Über die Ausbeutung von Mensch und Natur und das Ignorieren von Gesetzen in einer Platinmine bei Marikana
Vor der Asylantragsstelle Ter Apel in den Niederlanden ("Das Moria der Niederlande") waren die menschlichen Bedingungen für Geflüchtete zuletzt so schlimm, dass im August 2022 ein drei Monate altes Kind verstarb. Ärzte ohne Grenzen prangerten die fehlende Hygene und Gesundheitsbedingungen für die betroffenen Menschen vor Ort an. Daraufhin wurde das Camp aufgelöst und Menschen in verschiedene neue Einrichtungen verteilt. Die Kommunen sind nicht bereit, Menschen aufzunehmen und müssen durch die Regierung gezwungen werden - die sich zugleich weigert, weitere Geflüchtete aus der Türkei anzunehmen... In Amsterdam formte sich am Sonntag, den 4. September 2022 ein Protest namens „We Make Place“, der bessere Unterbringung und schnellere Aufnahmeverfahren fordert. Wir dokumentieren weitere Hintergründe. NEU: Auf Vorschlägen der ultrarechten PVV basierende Asylgesetze vom Parlament beschlossen, doch die Kriminalisierung von Geflüchteten geht selbst der niederländischen Polizei zu weit
„Wie reagierten die Arbeiter auf die Schließung? - Die Antwort der Angestellten war schlagkräftig. Sie debattierten in einer Vollversammlung, an der alle 400 Arbeiter teilnahmen, und in weniger als 24 Stunden entschieden sie sich, die Kontrolle über die Fabrik zu übernehmen und weiterzuproduzieren. Eine Gruppe von Kollegen kontaktierte die Kunden, um anzukündigen, daß die Fabrik ihre Aktivität nun unter Arbeiterkontrolle weiterführen würde, weil die Unternehmer sich zurückgezogen haben“ – aus dem Interview »Sie übernehmen die Kontrolle über die Fabrik« von Wladek Flakin und Stefan Schneider mit Leo Amendola von der argentinischen PTS am 18. August 2014 in der jungen Welt. Siehe dazu weitere Informationen und NEU: „Hier sind sie, sie sind die Arbeiter ohne Chefs!“: Parlament von Buenos Aires genehmigt die Enteignung der von Arbeiter:innen geführten Fabrik Madygraf