"Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (...) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (...) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (...) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden... " Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten - siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Tesla gefährdet Trinkwasser: Brandenburgs Regierung ist dem Autobauer hörig
Zehnter Kino-Streik im Babylon Berlin: "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Mitarbeiter der Kino Babylon Berlin GmbH am Rosa-Luxemburg-Platz in 10178 Berlin am heutigen Dienstag, dem 23. Juni 2015 in der Zeit von 16:00 Uhr bis 24:00 Uhr zum Streik aufgerufen. "Diese Aktion wird in den nächsten Tagen sporadisch fortgesetzt bis die Geschäftsführung ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegt" so Andreas Köhn, ver.di Verhandlungsführer. "Anlass ist eine Tarifauseinandersetzung. Seit fünf Jahren gab es im Bereich der Filmvorführer (Stundenlohn 9,03 Euro) keine Entgelterhöhung mehr. Lediglich der Stundenlohn für Platzanweiser usw. wurde zum 01. Januar 2014 auf den jetzt geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhöht. Gleichzeitig sind die Eintrittspreise und die Preise für Einmietung in diesem Zeitraum um teilweise 20 Prozent gestiegen. Das Kino Babylon Berlin erhält vom Senat eine jährliche Grundförderung von 358.000,00 Euro. Auch die Anzahl der Besucher hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht..." Pressemitteilung vom 23.06.2015 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg ("Streikaufruf Kino Babylon Berlin"). Siehe dazu NEU: Berlin: Streik im Kino, Punk im Theater. Die Volksbühne erinnert an den Arbeitskampf im Berliner Kino »Babylon« vor 15 Jahren
„... »Für das Jahr 2019 wurden bisher noch nicht alle Fälle im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität erfasst«, heißt es in der Senatsantwort. (...) Auch das »Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus« von Polizei und Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Sicherheitslage und den rechten Bedrohungen. Zu Festnahmen hat das alles aber noch nicht geführt. (...) Ein sogenannter Beobachtungsvorgang hinsichtlich der Tatvorgänge in Neukölln wurde zwar im März 2017 vom obersten Strafverfolger eröffnet. Der Generalbundesanwalt wird seitdem auch regelmäßig von den Behörden in Berlin unterrichtet. Doch bislang sieht dieser keinen Handlungsbedarf...“ – aus dem Artikel „Mehr als 88 rechte Straftaten in Neukölln“ von Martin Kröger am 24. September 2019 in Neues Deutschland online über sehr gewollte Tatenlosigkeit und entsprechender Folgenlosigkeit von Terror-Aktionen... Siehe dazu NEU: Neukölln-Komplex in Berlin: Viel Arbeit für die Zivilgesellschaft. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss bleibt hinter den Erwartungen der Betroffenen zurück
"Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (...) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (...) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (...) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren (...) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch..." Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl - siehe immer noch dazu NEU: Keine Erkundungsreisen: Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern
"... Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Nach einem von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. (...) Ein Ausbau der Produktion soll nun weitere Engpässe bei den ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig bleiben und ausreichend Vorräte vorhalten können. (...) "Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln", sagte Breton..." Meldung vom 3. Mai 2023 bei tagesschau.de, ein Kommentar und leider NEU: Bewaffnung mit EU-Geldern: Wirtschaftsverbände wollen Verteidigung zu öffentlichem Gut erklären
"... Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (...) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner..." Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Haushalt 2025: Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und ökologischen Fortschritt auf
Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren - allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen... Daher empfehlen wir zweitens - als Erinnerungshilfe - unsere umfangreiche Dokumentation der Genese der Hartz-Gesetze (und der Proteste dagegen) im LabourNet-Archiv. Und dokumentieren drittens einige entlarvende Kommentare zu dieser Augenwischerei. Siehe nun das Bürgergeld-Gesetz im Portal Sozialpolitik und hier die Debatte. NEU: DGB: Merz-Regierung will Bürgergeld kürzen? Eltern hungern schon jetzt für ihre Kinder
"Der Deutsche Bundestag soll die von der SS „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ genannten ehemaligen KZ-Häftlinge als Opfer des Nationalsozialismus anerkennen. Zwischen 1933 und 1945 wurden mehrere zehntausend Menschen durch Kriminalpolizei oder GeStaPo in die Konzentrationslager eingewiesen. Sie sind bis heute nicht als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt. Die von den Nazis als „Asoziale“ diskriminierten Menschen (z. B. Obdachlose, Wanderarbeiter, Bettler, „Arbeitsscheue“ oder „Landstreicher“) wurden als „Ballastexistenzen“ bezeichnet. (...) In den Augen der Nazis waren das Menschen, die durch vergangene Haftstrafen (z. B. wegen Diebstahls, Einbruchs, Abtreibung oder - tatsächlicher oder vermuteter - Zuhälterei, Prostitution oder auch in einigen Fällen wegen Gewaltdelikten) „bewiesen“ hätten, dass sie einen inneren Drang zu kriminellen Taten verspürten, dass sie nicht resozialisierbar seien..." Petition an den Deutschen Bundestag gestartet von Frank Nonnenmacher im Februar 2018 bei change.org. Siehe dazu leider immer noch NEU: Umgang mit "Arbeitsscheuen" in der NS-Zeit: Wie alte Stigmata die Sozialpolitik prägen
"Der letzte Arbeitstag ist geschafft, die Weihnachtsfeiertage können kommen. Die Vorfreude auf den Weihnachtsurlaub in der Sonne oder beim Skifahren, ein paar entspannte Tage zu Hause oder das Wiedersehen mit der Familie ist groß. Und dann schlägt sie zu: die Leisure Sickness oder Freizeitkrankheit. (...) Das Leisure-Sickness-Syndrom (LS-Syndrom) schlägt überwiegend in den Ferien zu, aber auch zu anderen Zeiten, an denen wir vom Stress plötzlich in den Ruhemodus wechseln, etwa am Wochenende. Und das gar nicht mal so selten: Nach Expertenmeinung ist die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland von der Freizeitkrankheit betroffen..." Beitrag vom 18. Dezember 2016 im Gesundheitsportal Onmeda und NEU: Leisure Sickness: Wenn die Arbeit die Freizeit negativ beeinflusst
"Der Nationale Gewerkschaftsblock (BNS) schließt einen Streik als Reaktion auf die Pläne der Regierung, Löhne im öffentlichen Sektor zu kürzen und Staatsbedienstete zu entlassen, nicht aus, sagte Mircea Burlacu, Vizepräsident des Gewerkschaftsbundes für Recht und Arbeitsbeziehungen, am Freitag gegenüber AGERPRES. „Der Streik ist die Reaktion auf die drastischen Anpassungen der Einkommen der Beschäftigten“, sagte der Gewerkschaftsführer und fügte hinzu, dass „Protestaktionen unvermeidlich“ seien. Vertreter aller Gewerkschaftsbünde treffen sich am Montagmorgen, um über den Reaktionsplan auf die von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen zu entscheiden und einen Zeitplan für die Proteste festzulegen. Der BNS-Vizepräsident verwies auch auf die drohenden Entlassungen im öffentlichen Sektor und sagte, dass „von der Regierung nichts Gutes zu erwarten sei“..." engl. Meldung vom 27.6.2025 in AGERPRES und mehr zu ersten Protesten
"... Dieses Wochenende ist Urlauberschichtwechsel. Einmal mehr bahnen sich in Österreich Kolonnen ihre Wege durch die Landschaften. Die Transitrouten sind voll mit den Verrückten. Die es noch nicht sind, werden es – auf der Strecke wie an der Strecke. Nirgendwo ist der Wahn, permanent mobil zu sein, ausgeprägter als im Massentourismus. (...) „Sanfter Tourismus“ ist eine Erfindung der Reklame, ohne obligate Nachhaltigkeitsplakette geht heute sowieso nichts mehr. (...) Wenn etwa die österreichische Fremdenverkehrswirtschaft meint, sie sei keine Industrie, sondern eine Dienstleistung, irrt sie. Geradezu fließbandmäßig produziert sie mit Tourismus Touren und Touristen. Der serielle Charakter ist offensichtlich und die Fabrikation von Häusern und Hütten, Chalets und Hotels, von Pools und Lifts fällt in ihre Produktpalette. Unsere disponible Zeit ist gefälligst der Freizeitindustrie zu opfern..." Artikel von Franz Schandl im Freitag online vom 2. August 2024 - siehe mehr daraus und mehr zu Spanien und anderen Ländern. NEU: Mexiko: Proteste gegen Gentrifizierung und Tourismus in Mexiko-Stadt eskalieren
"Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (...) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen..." vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Nationaler Schulterschluss: Die Bundesregierung setzt beim Ausbau der militärischen Reserve auf eine intensivere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft
"Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. (...) Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten (...) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen...“ Meldung vom 27. März 2019 beim Ärzteblatt online, siehe dazu NEU: Pflegekarenzzeit: Lebensgefährlicher Kahlschlag bei Pflegeleistungen
"... Dass mißliebige ausländische Medien, mit dem Fernsehsender"Al-Jazeera" an der Spitze, in Israel verboten werden sollen, war der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vor einigen Tagen nur eine kurze Meldung im hinteren Teil des Feuilliton wert. (...) Noch weniger Erwähnung findet die Tatsache, dass die Armee von Benjamin Netanjahu, seinem neuen Kompagnon und Ex-General Benny Gantz sowie ihren rechtsextremen Kameraden Ben-Gvir, Smotrich & Co. bei ihren massiven Bombardements bislang 21 Journalisten umgebracht und etliche andere verletzt hat. Weitere Medienschaffende werden im Gazastreifen vermisst oder wurden verhaftet. Außerdem wurden die Büros und Gebäude mehrerer palästinensischer Medien in Gaza durch israelische Bomben dem Erdboden gleichgemacht oder schwer beschädigt..." Aus dem Überblick des Gewerkschaftsforum Hannover vom 25.10.2023 den wir nachfolgend komplett und dankend dokumentieren und ergänzen. NEU: Im Westjordanland greifen radikale israelische Siedler zwei Journalist*innen der Deutschen Welle an - DW: "Israel muss Sicherheit von Journalisten gewährleisten"
"Pädagogen in den Vereinigten Staaten wehren sich gegen eine Lawine von Maßnahmen der neuen Regierung von Präsident Donald Trump, der die Privatisierung, den Abbau des Bildungsministeriums, Angriffe auf Schüler und Familien mit Migrationshintergrund, die Abschaffung von Bürgerrechten und die Einschränkung der akademischen Freiheit in den Mittelpunkt seiner Bildungsagenda gestellt hat. Trump hat eine Reihe von Richtlinien erlassen, die das Recht auf Bildung in den Vereinigten Staaten gefährden. Dazu gehört eine Durchführungsverordnung, die vorsieht, Bundesgelder illegal an Privatschulen zu leiten und Schülern der öffentlichen Schulen lebenswichtige Ressourcen zu entziehen, Bundesmittel für Schüler mit Behinderungen zu streichen, Razzien bei Einwanderern in Schulbezirken zuzulassen, Pädagogen wegen ihres Geschichtsunterrichts ins Visier zu nehmen, die Forschung zu beschneiden und die Finanzierung von Schulessen für bedürftige Schüler zu kürzen..." umfangreicher engl. Beitrag vom 12.2.2025 bei Education International - auf der anderen Seite steht natürlich die Privatisierung der öffentlichen Bildung und zur Förderung von Schulgutscheinen. Siehe dazu weitere Informationen. NEU: Am Unabhängigkeitstag solidarisierte sich die globale Bildungsgewerkschaftsbewegung mit den Lehrkräften in den USA, die sich gegen die unerbittlichen Angriffe der Trump-Administration wehren
"Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (...) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (...) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (...) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden... " Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten - siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Tesla gefährdet Trinkwasser: Brandenburgs Regierung ist dem Autobauer hörig
Zehnter Kino-Streik im Babylon Berlin: "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Mitarbeiter der Kino Babylon Berlin GmbH am Rosa-Luxemburg-Platz in 10178 Berlin am heutigen Dienstag, dem 23. Juni 2015 in der Zeit von 16:00 Uhr bis 24:00 Uhr zum Streik aufgerufen. "Diese Aktion wird in den nächsten Tagen sporadisch fortgesetzt bis die Geschäftsführung ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegt" so Andreas Köhn, ver.di Verhandlungsführer. "Anlass ist eine Tarifauseinandersetzung. Seit fünf Jahren gab es im Bereich der Filmvorführer (Stundenlohn 9,03 Euro) keine Entgelterhöhung mehr. Lediglich der Stundenlohn für Platzanweiser usw. wurde zum 01. Januar 2014 auf den jetzt geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhöht. Gleichzeitig sind die Eintrittspreise und die Preise für Einmietung in diesem Zeitraum um teilweise 20 Prozent gestiegen. Das Kino Babylon Berlin erhält vom Senat eine jährliche Grundförderung von 358.000,00 Euro. Auch die Anzahl der Besucher hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht..." Pressemitteilung vom 23.06.2015 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg ("Streikaufruf Kino Babylon Berlin"). Siehe dazu NEU: Berlin: Streik im Kino, Punk im Theater. Die Volksbühne erinnert an den Arbeitskampf im Berliner Kino »Babylon« vor 15 Jahren
„... »Für das Jahr 2019 wurden bisher noch nicht alle Fälle im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität erfasst«, heißt es in der Senatsantwort. (...) Auch das »Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus« von Polizei und Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Sicherheitslage und den rechten Bedrohungen. Zu Festnahmen hat das alles aber noch nicht geführt. (...) Ein sogenannter Beobachtungsvorgang hinsichtlich der Tatvorgänge in Neukölln wurde zwar im März 2017 vom obersten Strafverfolger eröffnet. Der Generalbundesanwalt wird seitdem auch regelmäßig von den Behörden in Berlin unterrichtet. Doch bislang sieht dieser keinen Handlungsbedarf...“ – aus dem Artikel „Mehr als 88 rechte Straftaten in Neukölln“ von Martin Kröger am 24. September 2019 in Neues Deutschland online über sehr gewollte Tatenlosigkeit und entsprechender Folgenlosigkeit von Terror-Aktionen... Siehe dazu NEU: Neukölln-Komplex in Berlin: Viel Arbeit für die Zivilgesellschaft. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss bleibt hinter den Erwartungen der Betroffenen zurück
![[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/Syrianotsafe.jpg)
"Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (...) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (...) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (...) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren (...) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch..." Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl - siehe immer noch dazu NEU: Keine Erkundungsreisen: Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern
"... Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Nach einem von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. (...) Ein Ausbau der Produktion soll nun weitere Engpässe bei den ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig bleiben und ausreichend Vorräte vorhalten können. (...) "Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln", sagte Breton..." Meldung vom 3. Mai 2023 bei tagesschau.de, ein Kommentar und leider NEU: Bewaffnung mit EU-Geldern: Wirtschaftsverbände wollen Verteidigung zu öffentlichem Gut erklären
"... Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (...) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner..." Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Haushalt 2025: Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und ökologischen Fortschritt auf
Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren - allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen... Daher empfehlen wir zweitens - als Erinnerungshilfe - unsere umfangreiche 
"Der Deutsche Bundestag soll die von der SS „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ genannten ehemaligen KZ-Häftlinge als Opfer des Nationalsozialismus anerkennen. Zwischen 1933 und 1945 wurden mehrere zehntausend Menschen durch Kriminalpolizei oder GeStaPo in die Konzentrationslager eingewiesen. Sie sind bis heute nicht als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt. Die von den Nazis als „Asoziale“ diskriminierten Menschen (z. B. Obdachlose, Wanderarbeiter, Bettler, „Arbeitsscheue“ oder „Landstreicher“) wurden als „Ballastexistenzen“ bezeichnet. (...) In den Augen der Nazis waren das Menschen, die durch vergangene Haftstrafen (z. B. wegen Diebstahls, Einbruchs, Abtreibung oder - tatsächlicher oder vermuteter - Zuhälterei, Prostitution oder auch in einigen Fällen wegen Gewaltdelikten) „bewiesen“ hätten, dass sie einen inneren Drang zu kriminellen Taten verspürten, dass sie nicht resozialisierbar seien..." Petition an den Deutschen Bundestag gestartet von Frank Nonnenmacher im Februar 2018 bei change.org. Siehe dazu leider immer noch NEU: Umgang mit "Arbeitsscheuen" in der NS-Zeit: Wie alte Stigmata die Sozialpolitik prägen
"Der letzte Arbeitstag ist geschafft, die Weihnachtsfeiertage können kommen. Die Vorfreude auf den Weihnachtsurlaub in der Sonne oder beim Skifahren, ein paar entspannte Tage zu Hause oder das Wiedersehen mit der Familie ist groß. Und dann schlägt sie zu: die Leisure Sickness oder Freizeitkrankheit. (...) Das Leisure-Sickness-Syndrom (LS-Syndrom) schlägt überwiegend in den Ferien zu, aber auch zu anderen Zeiten, an denen wir vom Stress plötzlich in den Ruhemodus wechseln, etwa am Wochenende. Und das gar nicht mal so selten: Nach Expertenmeinung ist die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland von der Freizeitkrankheit betroffen..." Beitrag vom 18. Dezember 2016 im Gesundheitsportal Onmeda und NEU: Leisure Sickness: Wenn die Arbeit die Freizeit negativ beeinflusst
"Der Nationale Gewerkschaftsblock (BNS) schließt einen Streik als Reaktion auf die Pläne der Regierung, Löhne im öffentlichen Sektor zu kürzen und Staatsbedienstete zu entlassen, nicht aus, sagte Mircea Burlacu, Vizepräsident des Gewerkschaftsbundes für Recht und Arbeitsbeziehungen, am Freitag gegenüber AGERPRES. „Der Streik ist die Reaktion auf die drastischen Anpassungen der Einkommen der Beschäftigten“, sagte der Gewerkschaftsführer und fügte hinzu, dass „Protestaktionen unvermeidlich“ seien. Vertreter aller Gewerkschaftsbünde treffen sich am Montagmorgen, um über den Reaktionsplan auf die von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen zu entscheiden und einen Zeitplan für die Proteste festzulegen. Der BNS-Vizepräsident verwies auch auf die drohenden Entlassungen im öffentlichen Sektor und sagte, dass „von der Regierung nichts Gutes zu erwarten sei“..." engl. Meldung vom 27.6.2025 in AGERPRES und mehr zu ersten Protesten
"... Dieses Wochenende ist Urlauberschichtwechsel. Einmal mehr bahnen sich in Österreich Kolonnen ihre Wege durch die Landschaften. Die Transitrouten sind voll mit den Verrückten. Die es noch nicht sind, werden es – auf der Strecke wie an der Strecke. Nirgendwo ist der Wahn, permanent mobil zu sein, ausgeprägter als im Massentourismus. (...) „Sanfter Tourismus“ ist eine Erfindung der Reklame, ohne obligate Nachhaltigkeitsplakette geht heute sowieso nichts mehr. (...) Wenn etwa die österreichische Fremdenverkehrswirtschaft meint, sie sei keine Industrie, sondern eine Dienstleistung, irrt sie. Geradezu fließbandmäßig produziert sie mit Tourismus Touren und Touristen. Der serielle Charakter ist offensichtlich und die Fabrikation von Häusern und Hütten, Chalets und Hotels, von Pools und Lifts fällt in ihre Produktpalette. Unsere disponible Zeit ist gefälligst der Freizeitindustrie zu opfern..." Artikel von Franz Schandl im Freitag online vom 2. August 2024 - siehe mehr daraus und mehr zu Spanien und anderen Ländern. NEU: Mexiko: Proteste gegen Gentrifizierung und Tourismus in Mexiko-Stadt eskalieren
"Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. (...) Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten (...) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen...“ Meldung vom 27. März 2019 beim Ärzteblatt online, siehe dazu NEU: Pflegekarenzzeit: Lebensgefährlicher Kahlschlag bei Pflegeleistungen
"... Dass mißliebige ausländische Medien, mit dem Fernsehsender"Al-Jazeera" an der Spitze, in Israel verboten werden sollen, war der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vor einigen Tagen nur eine kurze Meldung im hinteren Teil des Feuilliton wert. (...) Noch weniger Erwähnung findet die Tatsache, dass die Armee von Benjamin Netanjahu, seinem neuen Kompagnon und Ex-General Benny Gantz sowie ihren rechtsextremen Kameraden Ben-Gvir, Smotrich & Co. bei ihren massiven Bombardements bislang 21 Journalisten umgebracht und etliche andere verletzt hat. Weitere Medienschaffende werden im Gazastreifen vermisst oder wurden verhaftet. Außerdem wurden die Büros und Gebäude mehrerer palästinensischer Medien in Gaza durch israelische Bomben dem Erdboden gleichgemacht oder schwer beschädigt..." Aus dem Überblick des Gewerkschaftsforum Hannover vom 25.10.2023 den wir nachfolgend komplett und dankend dokumentieren und ergänzen. NEU: Im Westjordanland greifen radikale israelische Siedler zwei Journalist*innen der Deutschen Welle an - DW: "Israel muss Sicherheit von Journalisten gewährleisten"
"Pädagogen in den Vereinigten Staaten wehren sich gegen eine Lawine von Maßnahmen der neuen Regierung von Präsident Donald Trump, der die Privatisierung, den Abbau des Bildungsministeriums, Angriffe auf Schüler und Familien mit Migrationshintergrund, die Abschaffung von Bürgerrechten und die Einschränkung der akademischen Freiheit in den Mittelpunkt seiner Bildungsagenda gestellt hat. Trump hat eine Reihe von Richtlinien erlassen, die das Recht auf Bildung in den Vereinigten Staaten gefährden. Dazu gehört eine Durchführungsverordnung, die vorsieht, Bundesgelder illegal an Privatschulen zu leiten und Schülern der öffentlichen Schulen lebenswichtige Ressourcen zu entziehen, Bundesmittel für Schüler mit Behinderungen zu streichen, Razzien bei Einwanderern in Schulbezirken zuzulassen, Pädagogen wegen ihres Geschichtsunterrichts ins Visier zu nehmen, die Forschung zu beschneiden und die Finanzierung von Schulessen für bedürftige Schüler zu kürzen..." umfangreicher engl. Beitrag vom 12.2.2025 bei Education International - auf der anderen Seite steht natürlich die Privatisierung der öffentlichen Bildung und zur Förderung von Schulgutscheinen. Siehe dazu weitere Informationen. NEU: Am Unabhängigkeitstag solidarisierte sich die globale Bildungsgewerkschaftsbewegung mit den Lehrkräften in den USA, die sich gegen die unerbittlichen Angriffe der Trump-Administration wehren