"Die Datenschutzorganisation Digitalcourage kritisiert das EU-Paket zum Datenschutz als unzureichend. (...) Die Regeln betreffen unter anderem Cookies, E-Mail, WhatsApp & Co., Verschlüsselung und Vorgaben für Software. „Die Kommission hat sich einigen Forderungen der Daten-Industrie gebeugt und den Schutz der Privatsphäre der Bevölkerung gegenüber dem Entwurf vom Dezember 2016 weiter abgesenkt“ (...) Digitalcourage wird sich im weiteren Verlauf für die Rechte derer einsetzen, die vertraulich und unbeobachtet im Netz kommunizieren und surfen wollen…" Pressemitteilung von Digitalcourage vom 10.01.2016: Digitalcourage fordert stärkeren Schutz von Kommunikation und Surf-Verhalten (per Email). Siehe dazu auch unser Dossier Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür! und hier zur ePrivacy-Verordnung und nachfolgenden NEU: Anwaltverein warnt vor verschärften Chatkontrolle-Plänen: Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation
„„Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindeststandards für Zeitverträge“ – unter diesem Motto hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute ihren Gesetzentwurf für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes präsentiert. (...) Mit unserem Entwurf zeigen wir, wie das Gesetz ganz konkret verbessert werden kann und erhöhen so den Druck auf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, endlich zu handeln...“ Pressemitteilung der GEW am 16.01.2015 (zum Entwurf hier ganz unten). Siehe auch unser Dossier Kampagnen für Entfristung im Hochschulwesen: Frist ist Frust und hier zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz NEU: Bitter für #IchbinHanna: Bundesverfassungsgericht kippt Berlin's Postdoc-Regelung mangels Gesetzgebungskompetenz - für Dauerstellen in der Wissenschaft muss nun der Bund sorgen
"Gut ein Dutzend Leiharbeiter beklagen Missstände im Zusammenhang mit ihren Nachtschichten im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt. Ihren Angaben nach stehen Löhne aus und sie vermuten eine Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft. Zudem hat der Personalverleiher mutmaßlich ohne Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet. (...) Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro..." Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen, siehe mehr daraus/dazu und weitere Eskalationen. NEU: „CATL beharrt in Güteverhandlung auf Standpunkt“ - keine Einigung bei zwei von drei Güteterminen am 8.Juli, der 3. Gütetermin am 4. August ebenfalls mit Solidaritätskundgebung
"Seit dem gestrigen Donnerstag um 22 Uhr streiken die Beschäftigten am Amazon-Standort Bad Hersfeld (Hessen). Die Gewerkschaft ver.di hat zum Ausstand bis Samstagabend aufgerufen, um mehr Druck auf den vom Konzern eingeleiteten „Lohnfindungsprozess“ zu machen. Bei Betriebsversammlungen hat die Geschäftsführung in dieser Woche erklärt, dass dieser „Prozess“ bis Ende August stattfinden soll. Wie eine mögliche Lohnerhöhung, die wohl das bisherige Bonus- und Prämien-System des Konzerns ersetzen soll, aussehen wird und ab wann diese gelten soll, ist offen. Viele Beschäftigte befürchten, dass sie nur mit Krümeln abgespeist werden. (...) ver.di fordert seit Jahren die Bezahlung nach den Tarifverträgen des Einzel- und Versandhandels oder auch Verhandlungen über einen unternehmenseigenen Tarifvertrag. Dann gäbe es keinen einseitigen Lohnfindungsprozess seitens des Unternehmens..." Pressemitteilung vom 12. August 2022 von ver.di Handel, siehe nachfolgende an verschiedenen Standorten. NEU: Prime-Week-Streik bei Amazon in Rheinberg am 8.-11. Juli und punktuell an 5 weiteren Standorten bis ins Wochenende
"... ver.di fordert den Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages mit dem Versandhändler. Damit sollen die Regelungen der Flächentarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen auch für die Beschäftigten bei Zalando gelten. (...) Im Gegensatz zum Tarifvertrag, der 37,5 Stunden vorsieht, müssten die Beschäftigte am Lagerstandort mindestens 40 Stunden pro Woche arbeiten. Darüber hinaus hätten die Beschäftigten nur einen Anspruch von 26 statt 30 Urlaubstagen. (...) Der mehrtägige Streik beginnt am Montagmorgen um 5:00 Uhr und läuft über alle Schichten bis Mittwochmorgen um 5:30 Uhr..." Pressemitteilung vom 08.09.2024 bei ver.di NRW zu Streiks am 9./10.9.2024 und NEU: Mies wie Amazon: Geburtstagsstreik in Mönchengladbach und dritter Streik im Zalando Logistikzentrum Erfurt gegen Bezahlung nach Nasenprinzip
In den letzten 10 Jahren sind in Großbritannien jedes Jahr mehr als 1.500 Betten in NHS-Krankenhäusern abgebaut worden. Obwohl die Bertelsmann-Stiftung ihr wenig segensreiches Wirken in Großbritannien nicht betreibt, gibt es auch hier neoliberale Ideologen und Schreibtischtäter zuhauf, die ein Gesundheitswesen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen haben wollen – und Regierungen, die diese Orientierung massiv umsetzen. Im Angesicht der Corona-Epidemie müssen diese Verteidiger von Profit und Privileg jetzt kapitulieren: Die fehlenden Betten müssen angemietet werden (die Alternative „Beschlagnahmung“ kann eine Rechtsregierung heute nicht wagen). Für sage und schreibe 300 Pfund – pro Nacht. Und die nicht besonders profitable Produktion von Beatmungsgeräten per Appell an Produktkonversion ankurbeln: Autokonzerne sollen das machen... Siehe zur Entwicklung der Situation in Großbritannien und dabei insbesondere zur jahrelangen Demontage des NHS und der Streiks dagegen. NEU: Die britische Regierung will beim NHS Arbeitsplätze kürzen und bei der Lohnerhöhung geizen - Ärzteschaft streikbereit für 29% und die NHS-Chefs befürchten eine Streikwelle
"Ihr Werk sollte 2026 geschlossen werden. Das verkündete die Geschäftsführung des Autozulieferers Boge Rubber & Plastics in Simmern letzten November. Doch mit Warnstreiks erkämpften sie sich Tarifverhandlungen – und erreichten die Verlagerung von Eisenbahnersatzteilen aus China nach Simmern. Die Schließung des Autozulieferers Boge Rubber & Plastics in Simmern (Rheinland-Pfalz) Ende 2026 ist vom Tisch. Die Konzernmutter Zhuzhou Times New Material Technology (TMT) verlagert dazu die Fertigung von Eisenbahnersatzteilen aus China nach Simmern und investiert mindestens 7 Millionen Euro. Dadurch sind die rund 300 Beschäftigten von Boge nicht mehr allein vom Auto abhängig, sondern haben künftig mit Fahrwerksteilen für Züge ein zweites Standbein. Das setzte die IG Metall in direkten Verhandlungen mit der chinesischen Konzernspitze in einem Transformationstarifvertrag durch – mit Beteiligung, fantasievollen Aktionen und Warnstreiks. Die Belegschaft von Boge ist zu 98,3 Prozent in der IG Metall organisiert..." Meldung der IG Metall vom 25. Juni 2025 aktualisiert am 4. Juli 2025 mit Hintergründen
Am 23. Juni 2021 wurde das 125-seitige Urteil des Richters des 1. Strafgerichts, Lino Rubio Mayo, bekannt gegeben, der für seine harten Urteile gegen Aufmüpfige und GewerkschafterInnen bekannt sei. Der Richter verurteilte jeden der sieben Angeklagten für die Verbrechen der Nötigung und Behinderung der Justiz zu 2 Jahren wegen schwerer Nötigung und 1,5 Jahren wegen Behinderung der Justiz, wordurch sie nicht ins Gefängnis müssen. Außerdem verhängte es eine Sperre von zweieinhalb Jahren und eine Entschädigung an die Schweizer Konditorei in Höhe von 150.428 Euro und erklärte die Gewerkschaft CNT zur subsidiären zivilrechtlichen Haftung. Ihr Verbrechen? Eine Protestaktion mit Flugblättern und einem Megaphon vor der Schweizer Bäckerei in Gijón. Grund war Klage wegen Rufmord durch den Eigentümer gegen eine ehemalige Mitarbeiterin, nachdem ihre wegen sexueller Belästigung aus Mangel an Beweisen abgewiesen wurde... Siehe dazu weitere Informationen und Solidarität, NEU: Trotz Begnadigungsgesuch: Die 6 Gewerkschaftsmitglieder von La Suiza zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt, sofortige Inhaftierung vollzogen - Solidarität und Proteste gehen weiter
"Zehntausende von Arbeitern, Bauern und Landarbeitern haben in Neu-Delhi gegen die volksfeindliche Politik der Regierung Narendra Modi demonstriert. Sie fordern unter anderem eine Politik zur Kontrolle der Inflation und die Abschaffung der Arbeitsgesetze. Zehntausende von Arbeitern und Bauern aus ganz Indien haben heute die Hauptstadt Neu-Delhi gestürmt, um gegen die volksfeindliche Politik der rechtsextremen BJP-Regierung von Premierminister Narendra Modi zu protestieren. Die Demonstranten fordern unter anderem eine Verringerung der Inflation, faire Preise für ihre Ernten, die Abschaffung der arbeitnehmerfeindlichen Arbeitsgesetze, Beschäftigung und eine Erhöhung der Mindestlöhne." engl. Kurzbericht vom 6. April 2023 bei Peoples Dispatch mit einem Video, siehe mehr dazu, auch danach. NEU: Generalstreik in Indien am 9. Juli: 250 Millionen Arbeiter:innen forderten landesweit die sofortige Rücknahme der Arbeitsgesetze der ultrarechten Regierung Modi
"Immer wieder wurden die Arbeitsbedingungen in den Logistiklagern von Amazon kritisiert – etwa aufgrund vermeintlich niedriger Löhne, massiver Überwachung, enormen Zeitdrucks oder Überlastung. Aktuell stehen dabei vor allem Arbeitsunfälle im Fokus, denn eine Studie von Gewerkschaften hatte angeprangert, dass Mitarbeiter bei Amazon fast zweimal so häufig Arbeitsunfälle erleiden wie in anderen Unternehmen, schreibt der Spiegel. „Die Besessenheit des Unternehmens von der Geschwindigkeit hat einen hohen Preis für die Belegschaft von Amazon“, schreibt das Strategic Organizing Center, eine Organisation, die von Gewerkschaften gegründet wurde, auf ihrer Website zum Vergleich von Amazon-Verletzungsraten mit anderen Arbeitgebern. Laut ihrer Aussagen werden die Amazon-Mitarbeiter „nicht nur häufiger verletzt, als in Nicht-Amazon-Lagern, sie werden auch schwerer verletzt. (...) Diese Rate an schweren Verletzungen sei im vergangenen Jahr rund 80 Prozent höher gewesen als bei anderen logistischen Arbeitgebern..." Beitrag "Schwere Arbeitsunfälle bei Amazon – Konzern reagiert mit Änderungen" von Tina Plewinski vom 03. Juni 2021 beim Amazon-Watchblog und dazu NEU: USA:In der Prime Week die Sicherheit in Lagern genauso ernst nehmen wie Amazon seinen Gewinn: Aktionen gegen Hitzeverletzungen v.a. in New York und Boykottaufrufe #BetterThanAmazon
"... im Zuge des Neoliberalismus Anfang der 1990er Jahre sind ungefähr eine Million Wohnungen in das Eigentum von Immobilienkonzernen übergegangen. (...) Die Konzerne verkaufen in einem Gebiet Cluster, das sind zusammenhängende Gebiete von Wohnblöcken. Dann können sie die Miete erhöhen, was sich auf den Mietspiegel auswirkt. Dadurch steigt die Bemessungsgrundlage für Hartz-IV-EmpfängerInnen bei den Mieten. Gewinner sind aber die Finanzkonzerne. (...) In der Tat ist der Mietendeckel Sand im Getriebe der Finanzialisierung. Für die Deutsche Wohnen könnte dadurch nach Eigenaussage des Vorstandsvorsitzenden Michael Zahn in verschiedenen Interviews ein jährlicher Schaden von 330 Millionen Euroentstehen. Wenn man die Wohnungen wieder in öffentliche Hand bekommen würde, wie es die Initiative Deutsche Wohnen enteignen plant, wäre das ein klares Signal gegen die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts..." Interview von Peter Nowak vom 11.1.2021 in der taz online und zum Thema NEU: Millionäre durch deine Miete: Wie Wohnkosten fremde Vermögen aufbauen
"Unter dem Deckmantel „Bessere Rechtssetzung“ oder „Bürokratieabbau“ werden seit Jahrzehnten Angriffe auf soziale und ökologische Standards gefahren. (...) „Demokratische Regulierung der Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung im gesellschaftlichen Interesse“ könnte der Arbeitstitel für theoretische und praktische Projekte der konkreten Auseinandersetzung und Alternativen sein. Dabei geht es um nicht weniger, als um die Reflexion der politischen Funktionen des Staates und seiner Administration zum Schutz einer demokratischen sozial-ökologischen und rechtsstaatlichen Wirtschaftsordnung. Die Bedeutung dieser Frage wächst erkennbar, denn politische Regulierung, demokratische Legitimation und gesellschaftliche Akzeptanz fallen auseinander und finden einen Ausdruck in Verdrossenheit gegenüber zentralen Elementen der Regierungspolitik sowie in den Erfolgen nationalistischer und rechtspopulistischer Kräfte..." Beitrag von Uwe Wötzel vom 13. Juni 2016 bei annotazioni.de - mittlerweile ist jede Branche und jeder Aspekt der Politik von Sparmaßnahmen unter dem Label Bürokratieabbau tangiert... NEU: [Am Beispiel USA] Der ideelle Gesamtkaputtalist: Die Rechte imaginiert Bürokratie als Feindin der Freiheit – dabei braucht der Kapitalismus den Staat, um seine Selbsterhaltung zu organisieren
Nike, Crocs, New Balance, Adidas und Co lassen ihre Produkte oder zumindest Teile davon in chinesischen Provinzen wie Zhejiang und Hunan produzieren. Angesichts der wachsenden globalen Spannungen werden auch die Lieferketten zunehmen neu verlagert, wovon nun bisher scheinbare sichere Betriebe wie die Textilindustrie, aber auch Elektronik, Autozulieferer und andere betroffen sind, die in einigen Regionen sogar als Vorbildarbeitgeber galten. Jetzt werden häufig Löhne nicht, zu spät oder viel zu niedrig ausgezahlt. Es drohen in Hunan Massenentlassungen, betroffen sind vor allem Frauen. Dagegen haben Arbeiter*innen bereits in Zhejiang und Hunan gestreikt. Die Gewerkschaften treten kaum in Erscheinung und wenn dann meist viel zu spät, wenn bereits die Schließung droht. Dazu weitere Beiträge aus fast allen Branchen und NEU: Das Chinesische Arbeitsrecht braucht selbstbwußte und kämpferische Arbeiter, um durchgesetzt zu werden. Einblicke in einen Streik für den Erhalt der Papierfabrik in Dongguan
"Mit ihrem aggressiven Versuch, die Bundesregierung umzukrempeln, haben Elon Musk und seine Leutnants - vielleicht ungewollt - Tausende von Bundesbediensteten in die Arme eines der größten Feinde ihres weitreichenden Projekts getrieben: die organisierte Arbeiterschaft. Die Gewerkschaften, die die Beschäftigten der Bundesbehörden vertreten, melden einen erheblichen Anstieg der Mitgliederzahlen, seit Präsident Trump sein Amt angetreten und Musks "Abteilung für Regierungseffizienz" ermächtigt hat, die Belegschaft der Bundesbehörden drastisch zu reduzieren. Die American Federation of Government Employees, die größte Gewerkschaft, die die Beschäftigten der Bundesbehörden vertritt, hat nach Angaben von Gewerkschaftssprecher Tim Kaufman allein in den ersten sechs Februartagen 5.575 neue Mitglieder gewonnen (...) Bei einer anderen großen Gewerkschaft für Bundesbedienstete, der National Federation of Federal Employees, geht die Mitgliedschaft "durch die Decke", so Gewerkschaftspräsident Randy Erwin..." engl. Artikel von Sam Brodey vom 8.2.2025 in Boston Globe - siehe die Entwicklung seit der Machtübernahme von Trump 2.o und Musk. NEU: #SaveTheEPA139: Während z.B. die Zahl der Todesopfer der Überschwemmungen in Texas immer noch steigt, werden 139 Forscher:innen der Umweltschutzbehörde EPA nach Kritik suspendiert
"... War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden ("Frieden", "Menschenrechte"), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (...) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte..." Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy - siehe NEU: Gefährdete Afghan*innen, die bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten haben, müssen ein Visum erhalten, sonst macht sich die Bundesregierung strafbar
"Die Datenschutzorganisation Digitalcourage kritisiert das EU-Paket zum Datenschutz als unzureichend. (...) Die Regeln betreffen unter anderem Cookies, E-Mail, WhatsApp & Co., Verschlüsselung und Vorgaben für Software. „Die Kommission hat sich einigen Forderungen der Daten-Industrie gebeugt und den Schutz der Privatsphäre der Bevölkerung gegenüber dem Entwurf vom Dezember 2016 weiter abgesenkt“ (...) Digitalcourage wird sich im weiteren Verlauf für die Rechte derer einsetzen, die vertraulich und unbeobachtet im Netz kommunizieren und surfen wollen…" Pressemitteilung von Digitalcourage vom 10.01.2016: Digitalcourage fordert stärkeren Schutz von Kommunikation und Surf-Verhalten (per Email). Siehe dazu auch unser Dossier Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür! und hier zur ePrivacy-Verordnung und nachfolgenden NEU: Anwaltverein warnt vor verschärften Chatkontrolle-Plänen: Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation
„„Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindeststandards für Zeitverträge“ – unter diesem Motto hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute ihren Gesetzentwurf für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes präsentiert. (...) Mit unserem Entwurf zeigen wir, wie das Gesetz ganz konkret verbessert werden kann und erhöhen so den Druck auf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, endlich zu handeln...“ Pressemitteilung der GEW am 16.01.2015 (zum Entwurf hier ganz unten). Siehe auch unser Dossier 
"Gut ein Dutzend Leiharbeiter beklagen Missstände im Zusammenhang mit ihren Nachtschichten im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt. Ihren Angaben nach stehen Löhne aus und sie vermuten eine Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft. Zudem hat der Personalverleiher mutmaßlich ohne Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet. (...) Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro..." Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen, siehe mehr daraus/dazu und weitere Eskalationen. NEU: „CATL beharrt in Güteverhandlung auf Standpunkt“ - keine Einigung bei zwei von drei Güteterminen am 8.Juli, der 3. Gütetermin am 4. August ebenfalls mit Solidaritätskundgebung
"Seit dem gestrigen Donnerstag um 22 Uhr streiken die Beschäftigten am Amazon-Standort Bad Hersfeld (Hessen). Die Gewerkschaft ver.di hat zum Ausstand bis Samstagabend aufgerufen, um mehr Druck auf den vom Konzern eingeleiteten „Lohnfindungsprozess“ zu machen. Bei Betriebsversammlungen hat die Geschäftsführung in dieser Woche erklärt, dass dieser „Prozess“ bis Ende August stattfinden soll. Wie eine mögliche Lohnerhöhung, die wohl das bisherige Bonus- und Prämien-System des Konzerns ersetzen soll, aussehen wird und ab wann diese gelten soll, ist offen. Viele Beschäftigte befürchten, dass sie nur mit Krümeln abgespeist werden. (...) ver.di fordert seit Jahren die Bezahlung nach den Tarifverträgen des Einzel- und Versandhandels oder auch Verhandlungen über einen unternehmenseigenen Tarifvertrag. Dann gäbe es keinen einseitigen Lohnfindungsprozess seitens des Unternehmens..." Pressemitteilung vom 12. August 2022 von ver.di Handel, siehe nachfolgende an verschiedenen Standorten. NEU: Prime-Week-Streik bei Amazon in Rheinberg am 8.-11. Juli und punktuell an 5 weiteren Standorten bis ins Wochenende
"... ver.di fordert den Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages mit dem Versandhändler. Damit sollen die Regelungen der Flächentarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen auch für die Beschäftigten bei Zalando gelten. (...) Im Gegensatz zum Tarifvertrag, der 37,5 Stunden vorsieht, müssten die Beschäftigte am Lagerstandort mindestens 40 Stunden pro Woche arbeiten. Darüber hinaus hätten die Beschäftigten nur einen Anspruch von 26 statt 30 Urlaubstagen. (...) Der mehrtägige Streik beginnt am Montagmorgen um 5:00 Uhr und läuft über alle Schichten bis Mittwochmorgen um 5:30 Uhr..." Pressemitteilung vom 08.09.2024 bei ver.di NRW zu Streiks am 9./10.9.2024 und NEU: Mies wie Amazon: Geburtstagsstreik in Mönchengladbach und dritter Streik im Zalando Logistikzentrum Erfurt gegen Bezahlung nach Nasenprinzip
In den letzten 10 Jahren sind in Großbritannien jedes Jahr mehr als 1.500 Betten in NHS-Krankenhäusern abgebaut worden. Obwohl die Bertelsmann-Stiftung ihr wenig segensreiches Wirken in Großbritannien nicht betreibt, gibt es auch hier neoliberale Ideologen und Schreibtischtäter zuhauf, die ein Gesundheitswesen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen haben wollen – und Regierungen, die diese Orientierung massiv umsetzen. Im Angesicht der Corona-Epidemie müssen diese Verteidiger von Profit und Privileg jetzt kapitulieren: Die fehlenden Betten müssen angemietet werden (die Alternative „Beschlagnahmung“ kann eine Rechtsregierung heute nicht wagen). Für sage und schreibe 300 Pfund – pro Nacht. Und die nicht besonders profitable Produktion von Beatmungsgeräten per Appell an Produktkonversion ankurbeln: Autokonzerne sollen das machen... Siehe zur Entwicklung der Situation in Großbritannien und dabei insbesondere zur jahrelangen Demontage des NHS und der Streiks dagegen. NEU: Die britische Regierung will beim NHS Arbeitsplätze kürzen und bei der Lohnerhöhung geizen - Ärzteschaft streikbereit für 29% und die NHS-Chefs befürchten eine Streikwelle
"Ihr Werk sollte 2026 geschlossen werden. Das verkündete die Geschäftsführung des Autozulieferers Boge Rubber & Plastics in Simmern letzten November. Doch mit Warnstreiks erkämpften sie sich Tarifverhandlungen – und erreichten die Verlagerung von Eisenbahnersatzteilen aus China nach Simmern. Die Schließung des Autozulieferers Boge Rubber & Plastics in Simmern (Rheinland-Pfalz) Ende 2026 ist vom Tisch. Die Konzernmutter Zhuzhou Times New Material Technology (TMT) verlagert dazu die Fertigung von Eisenbahnersatzteilen aus China nach Simmern und investiert mindestens 7 Millionen Euro. Dadurch sind die rund 300 Beschäftigten von Boge nicht mehr allein vom Auto abhängig, sondern haben künftig mit Fahrwerksteilen für Züge ein zweites Standbein. Das setzte die IG Metall in direkten Verhandlungen mit der chinesischen Konzernspitze in einem Transformationstarifvertrag durch – mit Beteiligung, fantasievollen Aktionen und Warnstreiks. Die Belegschaft von Boge ist zu 98,3 Prozent in der IG Metall organisiert..." Meldung der IG Metall vom 25. Juni 2025 aktualisiert am 4. Juli 2025 mit Hintergründen
Am 23. Juni 2021 wurde das 125-seitige Urteil des Richters des 1. Strafgerichts, Lino Rubio Mayo, bekannt gegeben, der für seine harten Urteile gegen Aufmüpfige und GewerkschafterInnen bekannt sei. Der Richter verurteilte jeden der sieben Angeklagten für die Verbrechen der Nötigung und Behinderung der Justiz zu 2 Jahren wegen schwerer Nötigung und 1,5 Jahren wegen Behinderung der Justiz, wordurch sie nicht ins Gefängnis müssen. Außerdem verhängte es eine Sperre von zweieinhalb Jahren und eine Entschädigung an die Schweizer Konditorei in Höhe von 150.428 Euro und erklärte die Gewerkschaft CNT zur subsidiären zivilrechtlichen Haftung. Ihr Verbrechen? Eine Protestaktion mit Flugblättern und einem Megaphon vor der Schweizer Bäckerei in Gijón. Grund war Klage wegen Rufmord durch den Eigentümer gegen eine ehemalige Mitarbeiterin, nachdem ihre wegen sexueller Belästigung aus Mangel an Beweisen abgewiesen wurde... Siehe dazu weitere Informationen und Solidarität, NEU: Trotz Begnadigungsgesuch: Die 6 Gewerkschaftsmitglieder von La Suiza zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt, sofortige Inhaftierung vollzogen - Solidarität und Proteste gehen weiter
"Zehntausende von Arbeitern, Bauern und Landarbeitern haben in Neu-Delhi gegen die volksfeindliche Politik der Regierung Narendra Modi demonstriert. Sie fordern unter anderem eine Politik zur Kontrolle der Inflation und die Abschaffung der Arbeitsgesetze. Zehntausende von Arbeitern und Bauern aus ganz Indien haben heute die Hauptstadt Neu-Delhi gestürmt, um gegen die volksfeindliche Politik der rechtsextremen BJP-Regierung von Premierminister Narendra Modi zu protestieren. Die Demonstranten fordern unter anderem eine Verringerung der Inflation, faire Preise für ihre Ernten, die Abschaffung der arbeitnehmerfeindlichen Arbeitsgesetze, Beschäftigung und eine Erhöhung der Mindestlöhne." engl. Kurzbericht vom 6. April 2023 bei Peoples Dispatch mit einem Video, siehe mehr dazu, auch danach. NEU: Generalstreik in Indien am 9. Juli: 250 Millionen Arbeiter:innen forderten landesweit die sofortige Rücknahme der Arbeitsgesetze der ultrarechten Regierung Modi
"Immer wieder wurden die Arbeitsbedingungen in den Logistiklagern von Amazon kritisiert – etwa aufgrund vermeintlich niedriger Löhne, massiver Überwachung, enormen Zeitdrucks oder Überlastung. Aktuell stehen dabei vor allem Arbeitsunfälle im Fokus, denn eine Studie von Gewerkschaften hatte angeprangert, dass Mitarbeiter bei Amazon fast zweimal so häufig Arbeitsunfälle erleiden wie in anderen Unternehmen, schreibt der Spiegel. „Die Besessenheit des Unternehmens von der Geschwindigkeit hat einen hohen Preis für die Belegschaft von Amazon“, schreibt das Strategic Organizing Center, eine Organisation, die von Gewerkschaften gegründet wurde, auf ihrer Website zum Vergleich von Amazon-Verletzungsraten mit anderen Arbeitgebern. Laut ihrer Aussagen werden die Amazon-Mitarbeiter „nicht nur häufiger verletzt, als in Nicht-Amazon-Lagern, sie werden auch schwerer verletzt. (...) Diese Rate an schweren Verletzungen sei im vergangenen Jahr rund 80 Prozent höher gewesen als bei anderen logistischen Arbeitgebern..." Beitrag "Schwere Arbeitsunfälle bei Amazon – Konzern reagiert mit Änderungen" von Tina Plewinski vom 03. Juni 2021 beim Amazon-Watchblog und dazu NEU: USA: In der Prime Week die Sicherheit in Lagern genauso ernst nehmen wie Amazon seinen Gewinn: Aktionen gegen Hitzeverletzungen v.a. in New York und Boykottaufrufe #BetterThanAmazon
"... im Zuge des Neoliberalismus Anfang der 1990er Jahre sind ungefähr eine Million Wohnungen in das Eigentum von Immobilienkonzernen übergegangen. (...) Die Konzerne verkaufen in einem Gebiet Cluster, das sind zusammenhängende Gebiete von Wohnblöcken. Dann können sie die Miete erhöhen, was sich auf den Mietspiegel auswirkt. Dadurch steigt die Bemessungsgrundlage für Hartz-IV-EmpfängerInnen bei den Mieten. Gewinner sind aber die Finanzkonzerne. (...) In der Tat ist der Mietendeckel Sand im Getriebe der Finanzialisierung. Für die Deutsche Wohnen könnte dadurch nach Eigenaussage des Vorstandsvorsitzenden Michael Zahn in verschiedenen Interviews ein jährlicher Schaden von 330 Millionen Euroentstehen. Wenn man die Wohnungen wieder in öffentliche Hand bekommen würde, wie es die Initiative Deutsche Wohnen enteignen plant, wäre das ein klares Signal gegen die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts..." Interview von Peter Nowak vom 11.1.2021 in der taz online und zum Thema NEU: Millionäre durch deine Miete: Wie Wohnkosten fremde Vermögen aufbauen
"Unter dem Deckmantel „Bessere Rechtssetzung“ oder „Bürokratieabbau“ werden seit Jahrzehnten Angriffe auf soziale und ökologische Standards gefahren. (...) „Demokratische Regulierung der Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung im gesellschaftlichen Interesse“ könnte der Arbeitstitel für theoretische und praktische Projekte der konkreten Auseinandersetzung und Alternativen sein. Dabei geht es um nicht weniger, als um die Reflexion der politischen Funktionen des Staates und seiner Administration zum Schutz einer demokratischen sozial-ökologischen und rechtsstaatlichen Wirtschaftsordnung. Die Bedeutung dieser Frage wächst erkennbar, denn politische Regulierung, demokratische Legitimation und gesellschaftliche Akzeptanz fallen auseinander und finden einen Ausdruck in Verdrossenheit gegenüber zentralen Elementen der Regierungspolitik sowie in den Erfolgen nationalistischer und rechtspopulistischer Kräfte..." Beitrag von Uwe Wötzel vom 13. Juni 2016 bei annotazioni.de - mittlerweile ist jede Branche und jeder Aspekt der Politik von Sparmaßnahmen unter dem Label Bürokratieabbau tangiert... NEU: [Am Beispiel USA] Der ideelle Gesamtkaputtalist: Die Rechte imaginiert Bürokratie als Feindin der Freiheit – dabei braucht der Kapitalismus den Staat, um seine Selbsterhaltung zu organisieren
Nike, Crocs, New Balance, Adidas und Co lassen ihre Produkte oder zumindest Teile davon in chinesischen Provinzen wie Zhejiang und Hunan produzieren. Angesichts der wachsenden globalen Spannungen werden auch die Lieferketten zunehmen neu verlagert, wovon nun bisher scheinbare sichere Betriebe wie die Textilindustrie, aber auch Elektronik, Autozulieferer und andere betroffen sind, die in einigen Regionen sogar als Vorbildarbeitgeber galten. Jetzt werden häufig Löhne nicht, zu spät oder viel zu niedrig ausgezahlt. Es drohen in Hunan Massenentlassungen, betroffen sind vor allem Frauen. Dagegen haben Arbeiter*innen bereits in Zhejiang und Hunan gestreikt. Die Gewerkschaften treten kaum in Erscheinung und wenn dann meist viel zu spät, wenn bereits die Schließung droht. Dazu weitere Beiträge aus fast allen Branchen und NEU: Das Chinesische Arbeitsrecht braucht selbstbwußte und kämpferische Arbeiter, um durchgesetzt zu werden. Einblicke in einen Streik für den Erhalt der Papierfabrik in Dongguan
"Mit ihrem aggressiven Versuch, die Bundesregierung umzukrempeln, haben Elon Musk und seine Leutnants - vielleicht ungewollt - Tausende von Bundesbediensteten in die Arme eines der größten Feinde ihres weitreichenden Projekts getrieben: die organisierte Arbeiterschaft. Die Gewerkschaften, die die Beschäftigten der Bundesbehörden vertreten, melden einen erheblichen Anstieg der Mitgliederzahlen, seit Präsident Trump sein Amt angetreten und Musks "Abteilung für Regierungseffizienz" ermächtigt hat, die Belegschaft der Bundesbehörden drastisch zu reduzieren. Die American Federation of Government Employees, die größte Gewerkschaft, die die Beschäftigten der Bundesbehörden vertritt, hat nach Angaben von Gewerkschaftssprecher Tim Kaufman allein in den ersten sechs Februartagen 5.575 neue Mitglieder gewonnen (...) Bei einer anderen großen Gewerkschaft für Bundesbedienstete, der National Federation of Federal Employees, geht die Mitgliedschaft "durch die Decke", so Gewerkschaftspräsident Randy Erwin..." engl. Artikel von Sam Brodey vom 8.2.2025 in Boston Globe - siehe die Entwicklung seit der Machtübernahme von Trump 2.o und Musk. NEU: #SaveTheEPA139: Während z.B. die Zahl der Todesopfer der Überschwemmungen in Texas immer noch steigt, werden 139 Forscher:innen der Umweltschutzbehörde EPA nach Kritik suspendiert
"... War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden ("Frieden", "Menschenrechte"), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (...) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte..." Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy - siehe NEU: Gefährdete Afghan*innen, die bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten haben, müssen ein Visum erhalten, sonst macht sich die Bundesregierung strafbar