"Die Lieferstationen von Amazon werden im ganzen Land mit Robotern ausgestattet, was zu weniger Arbeitern und einer Beschleunigung der verbleibenden Arbeiter führt. In der Lieferstation, in der ich arbeite, haben die Arbeiter mit Trotz reagiert. Die Amazon-Fulfillment-Zentren, in denen die Artikel verpackt werden, werden nach und nach automatisiert, aber bisher wurden die Auslieferungsstationen meist von Menschen bedient. Jetzt werden ganze Systeme nachgerüstet oder ganz abgeschafft, "im Namen der Sicherheit" und "zum Wohle der Mitarbeiter". Aber Automatisierung bedeutet, dass Arbeitnehmer entlassen, in neue Positionen versetzt oder zur Versetzung gezwungen werden..." engl. Artikel von Alvin Gaine vom 26.6.2025 in LaborNotes ("Amazon-Mitarbeiter trotzen dem Diktat der Automatisierung", maschinenübersetzt) und mehr dazu/daraus. NEU: „Quality Jobs Act“ soll Gesundheitsfolgen von algorithmischem Management regeln: EU-Abgeordnete besuchen Amazon-Lagerhäuser in Deutschland und Polen
Der Streik der Hafenarbeiter von Genua gegen die Waffenlieferungen an die mörderische Saud-Bande und ihren Krieg gegen Jemen war eine Art Fanal, dass endlich etwas geschehen muss. Die Aktion der italienischen Docker steht in einer langen Tradition solcher Aktionen, mit denen bereits Waffenlieferungen nach Vietnam verhindert worden waren, aber auch Waffen an die Pinochet-Diktatur zu liefern wurde in Genua verhindert. Eine Tradition, die auch unter heutigen, schwierigen Bedingungen fortgesetzt werde, so sagt es Giacomo Marchetti, der zu den Organisatoren der Aktion gehörte im Gespräch mit David Broder „We Won’t Load Your Ships of Death – Italian dockers against Saudi war machine“ ursprünglich am 25. Mai 2019 im Jacobin Mag, jetzt auf Europe Solidaire dokumentiert. Spätestens seit dem Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikt hat sich der Wirderstand in den Häfen internalisiert - siehe dazu die Aktionen und die Liste der Länder-Meldungen/Dossiers. Siehe dazu NEU: 30. Oktober 2026: Gewerkschaften der Hafenarbeiter in fast 100 Häfen kündigen einen internationalen Tag der Streiks und Proteste gegen Krieg und Völkermord an
"... Die Vereinigung Cockpit (VC) zeigt sich angesichts der Ergebnisse einer neuen europaweiten Studie zur Pilotenermüdung zutiefst besorgt. Die von der Luftfahrtberatung Baines Simmons im Auftrag der European Cockpit Association (ECA) durchgeführte Untersuchung „A Fatigue Survey of European Pilots – 2026“ zeigt, dass Ermüdung im Cockpit weiterhin ein erhebliches Sicherheitsproblem darstellt. Besonders alarmierend: Trotz bereits 2023 festgestellter Missstände sind kaum Verbesserungen erkennbar. „7.200 Pilotinnen und Piloten haben sich an dieser Studie beteiligt – das ist ein beeindruckendes Signal und verleiht den Ergebnissen enormes Gewicht. Die hohe Beteiligung zeigt, wie sehr das Thema Ermüdung unsere Kolleginnen und Kollegen beschäftigt und wie dringend der Handlungsbedarf ist“..." Pressemitteilung vom 26. Oktober 2026 der Vereinigung Cockpit (VC)("Sekundenschlaf im Cockpit: Europas Airlines müssen handeln")
“... Continental, Bosch, ZF, Mahle, Brose - überall droht massiver Jobabbau, Fabriken sind von Schließungen bedroht. Dazu kommen, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Insolvenzen der kleinen, oft unbekannten Zulieferfirmen. (…) Bei der vergangenen großen Krise vor mehr als zehn Jahren gab es Rezepte, die das Schlimmste verhinderten. Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten leerräumen, mal für ein paar Tage die Halle zusperren. Es sind Rezepte für die ganz normale Krise. (...) Diesmal geht es um einen Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat, weil vieles von dem, was produziert wird, künftig nicht mehr gebraucht wird. (...) Einige Hunderttausend der geschätzt 800 000 bis 900 000 Arbeitsplätze in der Branche stehen auf dem Spiel, wenn sich alternative Antriebe wie Elektromotoren durchsetzen…“ Kommentar "Ein Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat" von Thomas Fromm vom 25.10.2019 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe dazu NEU: Arbeitsplatzvernichtung: Bosch baut um und ab - Konzern lagert 62.500 Beschäftigte in neue Tochtergesellschaften aus und streicht zugleich 22.000 Stellen
"In Serbien finden derzeit die größten Straßenproteste seit Jahrzehnten statt. Der Anlass: Anfang November stürzte in der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach des Bahnhofs ein. Bei dem Unglück kamen 15 Menschen ums Leben. Studierende organisieren seit dem Vorfall Proteste und fordern von der Regierung, Verantwortung zu übernehmen und den Fall aufzuklären. Die Demonstrierenden sehen die tief verwurzelte Korruption im Land als Ursache für den Einsturz. (...) Die Proteste weiteten sich über das ganze Land aus. Den Protesten haben sich Oppositionelle, Schüler und Schülerinnen, Professorinnen, Künstler und Bauern angeschlossen. Im Dezember wurde ein weiterer Skandal öffentlich, der das Vertrauen in die Regierung erschütterte: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, dass die serbische Polizei und Geheimdienste die Handys von Aktivisten und Journalisten mit einer israelischen Spionagesoftware infiziert haben..." Umfangreicher Beitrag vom 26.12.2024 im Deutschlandfunk ("Jugend vereint sich gegen Korruption"), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Noch kurz vor der erfolgreichen Wahl zeigte die studentisch-zivilgesellschaftliche Bewegung, dass sie in Serbien ohnehin gewonnen hat...
"Der Nationalsozialistische Lehrerbund hatte 97 % der Pädagoginnen und Pädagogen organisiert. Anhand seines Zentralorgans wird gezeigt, inwiefern der NSLB seit 1933 fester Bestandteil des Nazi-Systems war. Der Nationalsozialistische Lehrerbund hatte 97 % der Pädagoginnen und Pädagogen organisiert. Ein Drittel davon waren NSDAP-Mitglieder. Dennoch hält sich die Verharmlosung des NSLB auch in der Erziehungswissenschaft immer noch hartnäckig. Die vorliegende Studie weist anhand der Analyse des Zentralorgans des NSLB nach, dass und inwiefern der NSLB eben nicht eine harmlose Berufsorganisation war, sondern dass er seit 1933 fester Bestandteil des verbrecherischen NS-Systems war. Der Verband war Teil des Nazi-Regimes, das die Hetze, Rassismus und Judenfeindschaft des NSLB zur Vorbereitung und als Begleitung der realen Mordprogramme durchaus benötigte." Verlagsinfo zum Buch von Saskia Müller und Benjamin Ortmeyer - siehe mehr Informationen zum Buch. In Reaktion auf die Buchveröffentlichung gibt es einen Offenen Brief des Bundesausschusses der Studentinnen und Studenten der GEW (BASS) an den Hauptvorstand und die Mitglieder der GEW sowie eine breite Debatte um die GEW. NEU: Offener Brief an die GEW: Wo ist die öffentliche Begründung für die Umbenennung der Max-Traeger-Stiftung? Die GEW, die NS-Zeit und der aktuelle Judenhass
"... vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. (…) Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können..." Aus dem Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou von Heike Schrader in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 - der gute Wille war schnell weg. Siehe hier zur griechischen Flüchtlingspolitik NEU: Elend statt sicherer Zuflucht: Griechenland fordert weitere Ausnahmen vom EU-Asylrecht. Schutzsuchende werden nach gescheiterten Registrierungsversuchen festgenommen
"Das neue Schuldekret ist eine Schande: von der Obergrenze von 30 % für ausländische Schüler*innen in den Klassen über das Verbot des Ganzkörperschleiers für Schülerinnen bis hin zu den extrem hohen Geldstrafen für Eltern ausländischer Schüler*innen, die kein Italienisch lernen – das Maß ist voll! Schluss mit Hass und staatlichem Rassismus. Die Regierung Meloni und Bildungsminister Valditara versuchen, uns von den wahren Problemen im Schulwesen abzulenken: von den baufälligen Gebäuden über das seit langem bestehende Problem der prekären Beschäftigungsverhältnisse bei Lehrkräften und dem Schulpersonal (ATA) bis hin zum Personalmangel an den Schulen aufgrund ständiger Kürzungen. (...) Es ist an der Zeit, sich ein Beispiel an Frankreich zu nehmen und auf die Straße zu gehen.." ital. Aufruf vom 11.10.2026 der USB Scuola ("A scuola nessuno/a è straniero/a!", maschinenübersetzt) zur Bürgerversammlung in Rom am 14. Oktober, es gibt aber auch besetzte Schulen in Rom, Turin, Genua und Neapel und Zeltcamps an den Universitäten. Siehe dazu NEU: Die USB ruft in Italien zum Generalstreik am 30. Oktober auf, um die Proteste zu bündeln: Senkt die Preise, senkt die Mieten, senkt die Waffen, erhöht die Löhne...
"... Der 1. Juli 1957 war ein wichtiges Datum für deutsche Arbeiterinnen und Arbeiter: An diesem Tag vor 60 Jahren trat das Arbeiterkrankheitsgesetz in Kraft. Das Gesetz gestand Arbeitern zum ersten Mal in der Geschichte bei Krankheit einen Anspruch auf Unterstützung durch den Arbeitgeber zu, zunächst auf einen Zuschuss. Arbeiter, die wegen Krankheit nicht arbeiten konnten, bekamen früher Krankengeld von den Krankenkassen. Es war erheblich niedriger als der vorherige Lohn. Das Arbeiterkrankheitsgesetz verpflichtete die Arbeitgeber von jetzt an, die Beträge aufzustocken: zunächst auf 90 Prozent des Lohns ab dem dritten Fehltag, nach einer Gesetzesänderung 1961 auf 100 Prozent ab dem zweiten Fehltag - und zwar bis zu sechs Wochen lang. (...) 1956/57 hatten mehr als 34 000 Metallarbeiter in Schleswig-Holstein in einem monatelangen Arbeitskampf einen Tarifvertrag über eine Lohnfortzahlung erstritten. 114 Tage hatten sie dafür gestreikt. Es war der längste Streik seit 1905 und der drittlängste der Bundesrepublik. Dieser Arbeitskampf setzte den Bundestag unter Druck, das Thema endlich anzugehen. Und so entstand 1957 das Arbeiterkrankheitsgesetz..." Themenbeitrag der IG Metall vom 30. Juni 2017 und dazu NEU: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Streik! Streik! Streik! Vor 70 Jahren erkämpft, vor 30 Jahren per Ausstand verteidigt: Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist eine Errungenschaft der arbeitenden Klasse
"Hamburg ist ein wichtiger Rüstungsstandort. Mehr als 90 Unternehmen sind hier in der militärtechnischen Industrie, als Zulieferer oder Dienstleister für das Militär tätig. Zudem ist der Hamburger Hafen einer der größten Umschlagplätze für Rüstungsgüter und Kriegswaffen. Jährlich werden hier zum Beispiel rund tausend Container mit Munition sowie Munitionsteilen (für Bomben, Granaten, Torpedos etc.) im Wert von mehreren Millionen Euro verschifft. Waffen und Waffenteile verlassen die Stadt jährlich über den Seeweg im Wert von 200 bis 400 Millionen Euro..." Infos zum Rüstungsstandort Hamburg bei der Aktion Aufschrei - siehe dazu die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte und Informationen zur Militarisierung der Häfen leider über Hamburg hinaus. Dazu NEU: ver.di-Aktionstag gegen soziale Angriffe, Krieg und Militarisierung im Hamburger Hafen am 30.10.2026
"Gemeinsam mit verschiedenen regionalen Gruppen und Bündnissen rufen wir zu gleichzeitigen Protesten gegen Abschiebungen an mehreren Flughäfen am 24. Oktober 2026 auf. Gemeinsam verurteilen wir die Brutalisierung der Abschiebepraxis, die Ausweitung der Abschiebungshaft und die empörenden Pläne für Massenabschiebungen durch den Bau neuer Abschiebeterminals..." Der Aufruf von Welcome United zum Aktionstag unter dem Motto „Bundesweit gegen Abschiebewahn“gegen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, Abschiebehaft und den Ausbau von Infrastrukturen für diesen Zweck. Neben Leipzig sind Proteste an den Flughäfen Frankfurt, Köln, München, Düsseldorf, Hannover & Berlin geplant. Siehe mehr Infos und nun auch Berichte: Hunderte Menschen demonstrieren bei einer bundesweiten Aktion an Flughäfen gegen Abschiebungen und Abschiebezentren
„Der Betriebsratsvorsitzende bei Daimler in Untertürkheim stellt fest: „Durch die E-Mobilität steigt für die Autobauer der Druck auf die zukünftigen Renditen und der Zwang zu Kostenoptimierungen“. (...) Daimler und Porsche haben deshalb neue „Sparprogramme“ von vier bzw. sechs Milliarden Euro aufgelegt. Wenn im Zentrum der Programme die „Steigerung der Effizienz in der Produktion“ steht, dann ist das nur eine schöne Umschreibung zur Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze. Die Beschäftigen müssen sich deshalb auf eine Verschärfung des Kurses einstellen. Eine wesentliche Methode bei Daimler sind dabei Fremdvergaben von Aggregaten und Produktionsschritten in einem bisher nicht gekannten Umfang. So soll in Mettingen die Stahlgießerei und Bearbeitung von Turboladergehäusen wegkommen, in Sindelfingen die Sitzfertigung in Hulb...“ Beitrag vom 17.08.2018 bei Rote-Fahne-News - siehe dazu Infos bundesweit und für einzelne Standorte. NEU: Ergänzend zum Kostensenkungsprogramm: Die "Jobkompass-Abteilung" bei Mercedes Benz soll helfen, Angestellte für Abfindungen mürbe zu machen
"Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (...) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen..." Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden") und dazu NEU: Die Grausamkeit der ICE ist nicht nur Trumps Instrument für Massenabschiebungen, sie ist auch zum Vehikel für grundsätzliche Gemeinheit geworden
"... Vergesellschaftungen sind nicht mehr eine abstrakte Angelegenheit, ihre Notwendigkeit wird immer auffälliger. (...) Mit der Initiative »Deutsche Wohnen enteignen« in Berlin, die die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen erreichen will, wurden Vergesellschaftungen erstmals zu einem realistischen Szenario in der Politik. Die Corona-Krise zeigt, dass insbesondere im Gesundheitssektor ebenfalls über Vergesellschaftungen nachzudenken ist, denn der Markt regelt jedenfalls nicht, dass die Bedürfnisse befriedigt werden können. Wohlgemerkt, Vergesellschaftungen, nicht Enteignungen. (...) Wenn über Vergesellschaftungen gesprochen wird, dann geht es um die Erfüllung des Sozialstaatsgedankens des Grundgesetzes. Nicht alles kann oder sollte vergesellschaftet werden, aber wenn es um die Daseinsvorsorge geht und der Markt nachweislich keine Lösung bietet, müssen sie thematisiert werden..." Beitrag von Halina Wawzyniak aus PROKLA 199 vom Juni 2020 - siehe weiter daraus und dazu. NEU: Offener Brief an die Bundesregierung: Unsere offene Gesellschaft braucht ein offenes Grundgesetz - Gegen die bundesgesetzliche Sperrung des Artikels 15 GG
"Rund 25 Lkw-Gespanne des polnischen Transportunternehmens MBC Trans stehen im Zusammenhang mit einem Streit über mutmaßlich ausstehende Lohnzahlungen still. Die Forderungen der Fahrer belaufen sich nach deren Angaben auf rund 150.000 Euro. Die Protestaktion begann in Deutschland und verlagerte sich anschließend in die Niederlande, wo sich überwiegend belarussische Fahrer am Truckstop Venlo aufhalten. (...) Mit dem Konflikt befassen sich auch die niederländische Gewerkschaft FNV und nach Angaben aus dem Umfeld der Fahrer die Stiftung Road Transport Due Diligence (RTDD)..." Artikel von Agnieszka Kulikowska-Wielgus vom 23.10.2026 in Trans.info ("25 Lkw in den Niederlanden blockiert. Im Hintergrund: ein polnischer Frachtführer und ein Streit um 150.000 Euro") - siehe mehr Informationen aus der Recherche von chefduzen.de zum nun erfolgreich abgeschlossenen Streik
"Die Lieferstationen von Amazon werden im ganzen Land mit Robotern ausgestattet, was zu weniger Arbeitern und einer Beschleunigung der verbleibenden Arbeiter führt. In der Lieferstation, in der ich arbeite, haben die Arbeiter mit Trotz reagiert. Die Amazon-Fulfillment-Zentren, in denen die Artikel verpackt werden, werden nach und nach automatisiert, aber bisher wurden die Auslieferungsstationen meist von Menschen bedient. Jetzt werden ganze Systeme nachgerüstet oder ganz abgeschafft, "im Namen der Sicherheit" und "zum Wohle der Mitarbeiter". Aber Automatisierung bedeutet, dass Arbeitnehmer entlassen, in neue Positionen versetzt oder zur Versetzung gezwungen werden..." engl. Artikel von Alvin Gaine vom 26.6.2025 in LaborNotes ("Amazon-Mitarbeiter trotzen dem Diktat der Automatisierung", maschinenübersetzt) und mehr dazu/daraus. NEU: „Quality Jobs Act“ soll Gesundheitsfolgen von algorithmischem Management regeln: EU-Abgeordnete besuchen Amazon-Lagerhäuser in Deutschland und Polen
Der 
"... Die Vereinigung Cockpit (VC) zeigt sich angesichts der Ergebnisse einer neuen europaweiten Studie zur Pilotenermüdung zutiefst besorgt. Die von der Luftfahrtberatung Baines Simmons im Auftrag der European Cockpit Association (ECA) durchgeführte Untersuchung „A Fatigue Survey of European Pilots – 2026“ zeigt, dass Ermüdung im Cockpit weiterhin ein erhebliches Sicherheitsproblem darstellt. Besonders alarmierend: Trotz bereits 2023 festgestellter Missstände sind kaum Verbesserungen erkennbar. „7.200 Pilotinnen und Piloten haben sich an dieser Studie beteiligt – das ist ein beeindruckendes Signal und verleiht den Ergebnissen enormes Gewicht. Die hohe Beteiligung zeigt, wie sehr das Thema Ermüdung unsere Kolleginnen und Kollegen beschäftigt und wie dringend der Handlungsbedarf ist“..." Pressemitteilung vom 26. Oktober 2026 der Vereinigung Cockpit (VC)("Sekundenschlaf im Cockpit: Europas Airlines müssen handeln")
“... Continental, Bosch, ZF, Mahle, Brose - überall droht massiver Jobabbau, Fabriken sind von Schließungen bedroht. Dazu kommen, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Insolvenzen der kleinen, oft unbekannten Zulieferfirmen. (…) Bei der vergangenen großen Krise vor mehr als zehn Jahren gab es Rezepte, die das Schlimmste verhinderten. Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten leerräumen, mal für ein paar Tage die Halle zusperren. Es sind Rezepte für die ganz normale Krise. (...) Diesmal geht es um einen Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat, weil vieles von dem, was produziert wird, künftig nicht mehr gebraucht wird. (...) Einige Hunderttausend der geschätzt 800 000 bis 900 000 Arbeitsplätze in der Branche stehen auf dem Spiel, wenn sich alternative Antriebe wie Elektromotoren durchsetzen…“ Kommentar "Ein Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat" von Thomas Fromm vom 25.10.2019 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe dazu NEU: Arbeitsplatzvernichtung: Bosch baut um und ab - Konzern lagert 62.500 Beschäftigte in neue Tochtergesellschaften aus und streicht zugleich 22.000 Stellen
"In Serbien finden derzeit die größten Straßenproteste seit Jahrzehnten statt. Der Anlass: Anfang November stürzte in der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach des Bahnhofs ein. Bei dem Unglück kamen 15 Menschen ums Leben. Studierende organisieren seit dem Vorfall Proteste und fordern von der Regierung, Verantwortung zu übernehmen und den Fall aufzuklären. Die Demonstrierenden sehen die tief verwurzelte Korruption im Land als Ursache für den Einsturz. (...) Die Proteste weiteten sich über das ganze Land aus. Den Protesten haben sich Oppositionelle, Schüler und Schülerinnen, Professorinnen, Künstler und Bauern angeschlossen. Im Dezember wurde ein weiterer Skandal öffentlich, der das Vertrauen in die Regierung erschütterte: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, dass die serbische Polizei und Geheimdienste die Handys von Aktivisten und Journalisten mit einer israelischen Spionagesoftware infiziert haben..." Umfangreicher Beitrag vom 26.12.2024 im Deutschlandfunk ("Jugend vereint sich gegen Korruption"), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Noch kurz vor der erfolgreichen Wahl zeigte die studentisch-zivilgesellschaftliche Bewegung, dass sie in Serbien ohnehin gewonnen hat...
"Der Nationalsozialistische Lehrerbund hatte 97 % der Pädagoginnen und Pädagogen organisiert. Anhand seines Zentralorgans wird gezeigt, inwiefern der NSLB seit 1933 fester Bestandteil des Nazi-Systems war. Der Nationalsozialistische Lehrerbund hatte 97 % der Pädagoginnen und Pädagogen organisiert. Ein Drittel davon waren NSDAP-Mitglieder. Dennoch hält sich die Verharmlosung des NSLB auch in der Erziehungswissenschaft immer noch hartnäckig. Die vorliegende Studie weist anhand der Analyse des Zentralorgans des NSLB nach, dass und inwiefern der NSLB eben nicht eine harmlose Berufsorganisation war, sondern dass er seit 1933 fester Bestandteil des verbrecherischen NS-Systems war. Der Verband war Teil des Nazi-Regimes, das die Hetze, Rassismus und Judenfeindschaft des NSLB zur Vorbereitung und als Begleitung der realen Mordprogramme durchaus benötigte." Verlagsinfo zum Buch von Saskia Müller und Benjamin Ortmeyer - siehe mehr Informationen zum Buch. In Reaktion auf die Buchveröffentlichung gibt es einen Offenen Brief des Bundesausschusses der Studentinnen und Studenten der GEW (BASS) an den Hauptvorstand und die Mitglieder der GEW sowie eine breite Debatte um die GEW. NEU: Offener Brief an die GEW: Wo ist die öffentliche Begründung für die Umbenennung der Max-Traeger-Stiftung? Die GEW, die NS-Zeit und der aktuelle Judenhass
"... vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. (…) Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können..." Aus dem Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou von Heike Schrader in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 - der gute Wille war schnell weg. Siehe hier zur griechischen Flüchtlingspolitik NEU: Elend statt sicherer Zuflucht: Griechenland fordert weitere Ausnahmen vom EU-Asylrecht. Schutzsuchende werden nach gescheiterten Registrierungsversuchen festgenommen
"Das neue Schuldekret ist eine Schande: von der Obergrenze von 30 % für ausländische Schüler*innen in den Klassen über das Verbot des Ganzkörperschleiers für Schülerinnen bis hin zu den extrem hohen Geldstrafen für Eltern ausländischer Schüler*innen, die kein Italienisch lernen – das Maß ist voll! Schluss mit Hass und staatlichem Rassismus. Die Regierung Meloni und Bildungsminister Valditara versuchen, uns von den wahren Problemen im Schulwesen abzulenken: von den baufälligen Gebäuden über das seit langem bestehende Problem der prekären Beschäftigungsverhältnisse bei Lehrkräften und dem Schulpersonal (ATA) bis hin zum Personalmangel an den Schulen aufgrund ständiger Kürzungen. (...) Es ist an der Zeit, sich ein Beispiel an Frankreich zu nehmen und auf die Straße zu gehen.." ital. Aufruf vom 11.10.2026 der USB Scuola ("A scuola nessuno/a è straniero/a!", maschinenübersetzt) zur Bürgerversammlung in Rom am 14. Oktober, es gibt aber auch besetzte Schulen in Rom, Turin, Genua und Neapel und Zeltcamps an den Universitäten. Siehe dazu NEU: Die USB ruft in Italien zum Generalstreik am 30. Oktober auf, um die Proteste zu bündeln: Senkt die Preise, senkt die Mieten, senkt die Waffen, erhöht die Löhne...
"... Der 1. Juli 1957 war ein wichtiges Datum für deutsche Arbeiterinnen und Arbeiter: An diesem Tag vor 60 Jahren trat das Arbeiterkrankheitsgesetz in Kraft. Das Gesetz gestand Arbeitern zum ersten Mal in der Geschichte bei Krankheit einen Anspruch auf Unterstützung durch den Arbeitgeber zu, zunächst auf einen Zuschuss. Arbeiter, die wegen Krankheit nicht arbeiten konnten, bekamen früher Krankengeld von den Krankenkassen. Es war erheblich niedriger als der vorherige Lohn. Das Arbeiterkrankheitsgesetz verpflichtete die Arbeitgeber von jetzt an, die Beträge aufzustocken: zunächst auf 90 Prozent des Lohns ab dem dritten Fehltag, nach einer Gesetzesänderung 1961 auf 100 Prozent ab dem zweiten Fehltag - und zwar bis zu sechs Wochen lang. (...) 1956/57 hatten mehr als 34 000 Metallarbeiter in Schleswig-Holstein in einem monatelangen Arbeitskampf einen Tarifvertrag über eine Lohnfortzahlung erstritten. 114 Tage hatten sie dafür gestreikt. Es war der längste Streik seit 1905 und der drittlängste der Bundesrepublik. Dieser Arbeitskampf setzte den Bundestag unter Druck, das Thema endlich anzugehen. Und so entstand 1957 das Arbeiterkrankheitsgesetz..." Themenbeitrag der IG Metall vom 30. Juni 2017 und dazu NEU: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Streik! Streik! Streik! Vor 70 Jahren erkämpft, vor 30 Jahren per Ausstand verteidigt: Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist eine Errungenschaft der arbeitenden Klasse
"Hamburg ist ein wichtiger Rüstungsstandort. Mehr als 90 Unternehmen sind hier in der militärtechnischen Industrie, als Zulieferer oder Dienstleister für das Militär tätig. Zudem ist der Hamburger Hafen einer der größten Umschlagplätze für Rüstungsgüter und Kriegswaffen. Jährlich werden hier zum Beispiel rund tausend Container mit Munition sowie Munitionsteilen (für Bomben, Granaten, Torpedos etc.) im Wert von mehreren Millionen Euro verschifft. Waffen und Waffenteile verlassen die Stadt jährlich über den Seeweg im Wert von 200 bis 400 Millionen Euro..." Infos zum Rüstungsstandort Hamburg bei der Aktion Aufschrei - siehe dazu die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte und Informationen zur Militarisierung der Häfen leider über Hamburg hinaus. Dazu NEU: ver.di-Aktionstag gegen soziale Angriffe, Krieg und Militarisierung im Hamburger Hafen am 30.10.2026
"Gemeinsam mit verschiedenen regionalen Gruppen und Bündnissen rufen wir zu gleichzeitigen Protesten gegen Abschiebungen an mehreren Flughäfen am 24. Oktober 2026 auf. Gemeinsam verurteilen wir die Brutalisierung der Abschiebepraxis, die Ausweitung der Abschiebungshaft und die empörenden Pläne für Massenabschiebungen durch den Bau neuer Abschiebeterminals..." Der Aufruf von Welcome United zum Aktionstag unter dem Motto „Bundesweit gegen Abschiebewahn“gegen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, Abschiebehaft und den Ausbau von Infrastrukturen für diesen Zweck. Neben Leipzig sind Proteste an den Flughäfen Frankfurt, Köln, München, Düsseldorf, Hannover & Berlin geplant. Siehe mehr Infos und nun auch Berichte: Hunderte Menschen demonstrieren bei einer bundesweiten Aktion an Flughäfen gegen Abschiebungen und Abschiebezentren![[Broschüre] Erpresswerk. Unser Kampf bei DaimlerChrysler im Juli 2004](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/07/erpresswerk.jpg)
„Der Betriebsratsvorsitzende bei Daimler in Untertürkheim stellt fest: „Durch die E-Mobilität steigt für die Autobauer der Druck auf die zukünftigen Renditen und der Zwang zu Kostenoptimierungen“. (...) Daimler und Porsche haben deshalb neue „Sparprogramme“ von vier bzw. sechs Milliarden Euro aufgelegt. Wenn im Zentrum der Programme die „Steigerung der Effizienz in der Produktion“ steht, dann ist das nur eine schöne Umschreibung zur Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze. Die Beschäftigen müssen sich deshalb auf eine Verschärfung des Kurses einstellen. Eine wesentliche Methode bei Daimler sind dabei Fremdvergaben von Aggregaten und Produktionsschritten in einem bisher nicht gekannten Umfang. So soll in Mettingen die Stahlgießerei und Bearbeitung von Turboladergehäusen wegkommen, in Sindelfingen die Sitzfertigung in Hulb...“ Beitrag vom 17.08.2018 bei Rote-Fahne-News - siehe dazu Infos bundesweit und für einzelne Standorte. NEU: Ergänzend zum Kostensenkungsprogramm: Die "Jobkompass-Abteilung" bei Mercedes Benz soll helfen, Angestellte für Abfindungen mürbe zu machen
"Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (...) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen..." Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden") und dazu NEU: Die Grausamkeit der ICE ist nicht nur Trumps Instrument für Massenabschiebungen, sie ist auch zum Vehikel für grundsätzliche Gemeinheit geworden
"... Vergesellschaftungen sind nicht mehr eine abstrakte Angelegenheit, ihre Notwendigkeit wird immer auffälliger. (...) Mit der Initiative »Deutsche Wohnen enteignen« in Berlin, die die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen erreichen will, wurden Vergesellschaftungen erstmals zu einem realistischen Szenario in der Politik. Die Corona-Krise zeigt, dass insbesondere im Gesundheitssektor ebenfalls über Vergesellschaftungen nachzudenken ist, denn der Markt regelt jedenfalls nicht, dass die Bedürfnisse befriedigt werden können. Wohlgemerkt, Vergesellschaftungen, nicht Enteignungen. (...) Wenn über Vergesellschaftungen gesprochen wird, dann geht es um die Erfüllung des Sozialstaatsgedankens des Grundgesetzes. Nicht alles kann oder sollte vergesellschaftet werden, aber wenn es um die Daseinsvorsorge geht und der Markt nachweislich keine Lösung bietet, müssen sie thematisiert werden..." Beitrag von Halina Wawzyniak aus PROKLA 199 vom Juni 2020 - siehe weiter daraus und dazu. NEU: Offener Brief an die Bundesregierung: Unsere offene Gesellschaft braucht ein offenes Grundgesetz - Gegen die bundesgesetzliche Sperrung des Artikels 15 GG
"Rund 25 Lkw-Gespanne des polnischen Transportunternehmens MBC Trans stehen im Zusammenhang mit einem Streit über mutmaßlich ausstehende Lohnzahlungen still. Die Forderungen der Fahrer belaufen sich nach deren Angaben auf rund 150.000 Euro. Die Protestaktion begann in Deutschland und verlagerte sich anschließend in die Niederlande, wo sich überwiegend belarussische Fahrer am Truckstop Venlo aufhalten. (...) Mit dem Konflikt befassen sich auch die niederländische Gewerkschaft FNV und nach Angaben aus dem Umfeld der Fahrer die Stiftung Road Transport Due Diligence (RTDD)..." Artikel von Agnieszka Kulikowska-Wielgus vom 23.10.2026 in Trans.info ("25 Lkw in den Niederlanden blockiert. Im Hintergrund: ein polnischer Frachtführer und ein Streit um 150.000 Euro") - siehe mehr Informationen aus der Recherche von chefduzen.de zum nun erfolgreich abgeschlossenen Streik