"Mit ihrem aggressiven Versuch, die Bundesregierung umzukrempeln, haben Elon Musk und seine Leutnants - vielleicht ungewollt - Tausende von Bundesbediensteten in die Arme eines der größten Feinde ihres weitreichenden Projekts getrieben: die organisierte Arbeiterschaft. Die Gewerkschaften, die die Beschäftigten der Bundesbehörden vertreten, melden einen erheblichen Anstieg der Mitgliederzahlen, seit Präsident Trump sein Amt angetreten und Musks "Abteilung für Regierungseffizienz" ermächtigt hat, die Belegschaft der Bundesbehörden drastisch zu reduzieren. Die American Federation of Government Employees, die größte Gewerkschaft, die die Beschäftigten der Bundesbehörden vertritt, hat nach Angaben von Gewerkschaftssprecher Tim Kaufman allein in den ersten sechs Februartagen 5.575 neue Mitglieder gewonnen (...) Bei einer anderen großen Gewerkschaft für Bundesbedienstete, der National Federation of Federal Employees, geht die Mitgliedschaft "durch die Decke", so Gewerkschaftspräsident Randy Erwin..." engl. Artikel von Sam Brodey vom 8.2.2025 in Boston Globe - siehe die Entwicklung seit der Machtübernahme von Trump 2.o und Musk. NEU: #SaveTheEPA139: Während z.B. die Zahl der Todesopfer der Überschwemmungen in Texas immer noch steigt, werden 139 Forscher:innen der Umweltschutzbehörde EPA nach Kritik suspendiert
"... War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden ("Frieden", "Menschenrechte"), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (...) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte..." Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy - siehe NEU: Gefährdete Afghan*innen, die bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten haben, müssen ein Visum erhalten, sonst macht sich die Bundesregierung strafbar
"Mindestens 678.000 Menschen gelten in Deutschland als wohnungslos, komplett auf der Straße leben mehr als 40.000. Über die Verlierer im Irgendwo der Wohlstandsgesellschaft (...) Obdachlos oder wohnungslos? Offizielle Zahlen gibt es nicht. Wieso eigentlich nicht? Die Angaben für Deutschland schwanken zwischen 350.000 und einer Million. Das hängt auch damit zusammen, wie man Obdachlosigkeit definiert (...) Als "wohnungslos" gelten die, die zwar keine eigene Wohnung haben, aber dennoch einen Schlafplatz in einer Notunterkunft, im Frauenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung finden. (...) Knapp gewordener Wohnraum und steigende Mieten sind ein krasser Teil der Zumutungen, die diese Gruppe besonders empfindlich trifft. Nicht kleinzubekommen ist offenbar darüber die Geringschätzung, unter der Obdachlose leiden. (...) Immer mehr Plätze werden derweil gezielt so umgestaltet, dass sich Obdachlose nicht mehr wohlfühlen..." Artikel von Arno Kleinebeckel vom 23. Dezember 2021 bei Telepolis mit vielen Beispielen aus verschiedenen Städten... Siehe dazu NEU: Amtliche Zahlen: 475.000 Wohnungslose in Unterkünften – 86 Prozent sind Ausländer. Abhilfe könne nur der schnelle Bau bezahlbarer Wohnungen schaffen – und der Zugang dazu.
"In Kenia sind bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten sechs Menschen getötet worden. In Berichten heißt es, die Polizei habe unter anderem in und um die Hauptstadt Nairobi Tränengas eingesetzt. Teilnehmer der Proteste warfen demnach mit Steinen auf die Einsatzkräfte. Oppositionsführer Odinga hatte zu Demonstrationen aufgerufen. Sie richteten sich gegen die Anfang des Monats beschlossene Einführung neuer Steuern, in deren Folge die Treibstoffpreise deutlich stiegen. Proteste mit mehreren Todesopfern hatte es bereits in der vergangenen Woche gegeben. Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker warfen der Polizei ein unangemessen hartes Vorgehen vor." Meldung vom 13.07.2023 im Deutschlandfunk ("Mehrere Tote bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten"), siehe weitere Informationen und Hintergründe. NEU: Tausende demonstrieren landesweit am historischen 7. Juli für mehr Demokratie - mindestens 11 Tote bei Protesten auch gegen kenianisches Steuergesetz
"US-Marketing von Heckler & Koch im gefährlichen Widerspruch zu tödlichen Folgen der Schusswaffengewalt; Weiterhin Verbindung zu Schmuggel-Risiko an US-mexikanischer Grenze; Waffen von Heckler & Koch im Dienst von menschenrechtsverletzenden Militäreinheiten. Auf der heute stattfindenden virtuellen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG kritisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch zunehmende Geschäfte in lax regulierten Märkten wie in den USA. Das Bündnis fordert, auch bei NATO-Ländern wie Frankreich und den Vereinigten Staaten, insbesondere bei deren Spezialeinheiten, den Einsatz von H&K-Waffen strikt auf menschenrechtliche Risiken zu prüfen. (...) Allein im letzten Jahr sind in den USA fast 17.000 Menschen durch Schusswaffengewalt getötet und über 31.000 Menschen verletzt worden. Gleichzeitig ist der Zivilmarkt in den USA für Heckler & Koch zentral und das Geschäft soll weiter gestärkt werden..." Pressemitteilung vom 9. Juli 2025 der Kritischen Aktionär*innen mit weiteren Informationen und Gegenanträgen
Recht auf Wasser: "Das EU-Parlament hat heute die europäische Bürgerinitiative Right2Water gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Es fordert die Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern…" Meldung vom 08. September 2015 bei der EU-Koordination. Siehe die (schwierige) Entwicklung seitdem und dazu NEU: Klimaerwärmung, soziale Ungleichheit und industrielle Interessen bedrohen das Recht auf Wasser
„Das neue Zentrum in Eisenhüttenstadt für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten hat die Arbeit aufgenommen. Ab sofort sollen dort Überstellungen nach Polen beschleunigt organisiert werden. (…) Leistungen für diese Asylbewerber werden im sogenannten Dublin-Zentrum gekürzt. Sie bekommen nur das Nötigste. Es wird, wie sonst üblich, kein Taschengeld gezahlt, wie Jansen sagte. Innenministerin Katrin Lange (SPD) sprach von „Bett, Brot und Seife“. Damit soll auch der Anreiz verringert werden, wieder einzureisen, wie es hieß. Das „Dublin-Zentrum“ soll Platz für 250 Menschen bieten. Sie sind in Mehrbettzimmern untergebracht. (…) Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert die Eröffnung des Zentrums scharf. „Mit der Eröffnung verschlechtert sich die Situation schutzsuchender Menschen nochmal dramatisch“…“ Meldung vom 16. März 2025 im MiGAZIN mit Eräuterungen zum Prozedere - siehe NEU: Politischer Druck: Flüchtlinge aus „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt sind aus Angst vor Abschiebung mittlerweile im Kirchenasyl
"... „Als erste Hochschule hat die Ruhr-Universität Bochum einen Einstellungsstopp verhängt, um die im Zuge der Energiekrise massiv steigenden Gas- und Stromkosten auszugleichen. Ein Einstellungsstopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Er führt zu Einschnitten in der Lehre. Das Bochumer Beispiel darf nicht Schule machen“ (...) „Statt ausgerechnet an Lehre, Studium und Forschung und damit den Zukunftschancen einer ganzen Generation zu sparen, müssen Bund und Länder einen Rettungsschirm über den Hochschulen aufspannen: mit einem Sonderprogramm, das die Hochschulen über die Dezemberhilfe hinaus bei den steigenden Gas- und Strompreisen entlastet.“ Auch den Studierenden müssten Bund und Länder rasch und wirksam helfen..." GEW-Pressemitteilung vom 08.12.2022, siehe Infos zu Bochum, Darmstadt und Berlin, Frankfurt... NEU: NO CUTS: Tausende demonstrieren am 08. Juli 2025 an Hessens Hochschulen gegen Kürzungen: Proteste in Darmstadt, Marburg, Frankfurt, Kassel, Fulda und Wiesbaden
"Nach Medienberichten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ausgearbeitet. (...) „Wenn der BAföG-Höchstsatz von derzeit 735 auf 850 Euro angehoben werden sollte, wäre das ein wichtiger erster Schritt. Er reicht aber zur Bedarfsdeckung im Jahr 2019 nicht aus, sagte GEW-Vize Andreas Keller. Den Berichten zufolge soll die im BAföG enthaltene Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro erhöht werden. „In vielen Hochschulstädten ist auch dafür keine Studentenbude anzumieten“, unterstrich Keller. (...) Die BAföG-Erhöhung müsse möglichst vielen Studierenden zugutekommen und schnell wirksam werden. Deshalb sei auch ein deutlicher Anstieg der Eltern-Freibeträge um mindestens 15 Prozent notwendig..." Pressemitteilung der GEW vom 13.11.2018, siehe dazu auch studentische Stimmen und NEU: GEW und fzs: „Recht auf Bildung umsetzen, BAföG reformieren!“ durch den Druck einer Eingabe an Vereinte Nationen
"Wie viel Vielfalt verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig? Die Bundesbildungsministerin hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar. Widerspruch kommt von der Integrationsbeauftragten. Bundesbildungsministerin Karin Prien zeigt sich offen für die Idee einer Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen. „Das ist ein denkbares Modell“, sagte sie in der Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ bei Welt-TV. Burgard hatte die CDU-Politikerin mit Verweis auf das Beispiel Dänemark nach ihrer Meinung zu einer solchen Beschränkung gefragt. Zur Höhe einer möglichen Obergrenze sagte sie: „Ich finde, da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind.“ Die Bildungsministerin schränkte aber ein, dass es entscheidend sei, dass Kinder, wenn sie in die Schule kämen, Deutsch könnten..." Beitrag vom 06.07.2025 im Migazin ("Bildungsministerin für Obergrenze für Migranten an Schulen") und die berechtigte Debatte darüber
“GKN, ein britisches multinationales Unternehmen, das Achswellen für mehrere Automobilhersteller produziert, hat heute Freitag, den 9. Juli 2021 die Arbeiter*innen über die sofortige Schliessung des Standorts Campi Bisenzio in der Provinz Florenz informiert. 450 Arbeiter*innen verlieren somit von einem Tag auf den anderen ihren Job. Die Kommunikation über die Betriebsschliessung erfolgte über eine interne E-Mail an die Arbeiter*innen; die Öffentlichkeit konnte in einem Facebook-Post der Metallarbeiter*innengewerkschaft FIOM darüber lesen. (...) Die Massenentlassung bei GKN ist ein weiterer Fall von Kündigungen, die unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmensverband Confindustria Ende Juni 2021 erfolgt...” Aus dem Beitrag von Maurizio Coppola vom 9.7.2021 – wir danken! Siehe den Volltext ganz unten und weitere Informationen zur nachfolgenden Fabrikbesetzung und Selbstorganisierung. NEU: 9. Juli 2021 - 9. Juli 2025: 4 Jahre politischer und gewerkschaftlicher Kampf des GKN-Fabrikkollektivs - und ein dringender Solidaritätsaufruf der Klimagewerkschafter*innen
"Frankreich wäre nicht Frankreich, wenn es nicht selbst in hochkommerziellen Organisationen nicht auch Spuren revolutionären Geistes geben würde. Zum Beispiel in der langen Karawane der Tour de France. Die ist bekannt dafür, dass globale Konzerne dort kleine Geschenke unters Volk bringen – etwas zum Naschen, mehr oder weniger formschöne Kopfbedeckungen, Klatschpappen, mit Werbung beschriftete Kugelschreiber und dergleichen vieles mehr. Mittendrin tummeln sich aber auch Vertreter der Gewerkschaft Force Ouvrière. »Wir sind sogar einer der ältesten Teilnehmer der Karawane, seit 75 Jahren mittlerweile«, erzählt Johanny Berthet »nd«. (...) Bei der Tour verteilen Berthet und seine Mitstreitenden ebenfalls kleine Werbegeschenke, aber auch Flugblätter und Magazine, die ihre Arbeit vorstellen. (...) Die Plattform Tour de France sei ein gutes Vehikel, auf die eigenen Anliegen aufmerksam zu machen. " Artikel von Tom Mustroph vom 07.07.2025 in ND online - siehe mehr von der FO dazu
"Etliche Bundesländer sperren Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung in reguläre Gefängnisse. Dort leiden die Menschen unter Telefonverboten und anderen Restriktionen. Der EU-Generalanwalt hält das für rechtswidrig. Jetzt urteilt das höchste EU-Gericht…" Artikel in der FR online vom 16. Juli 2014, eine Meldung von Pro Asyl und der Hintergrund. Siehe zu dieser leider endlosen Geschichte wachsende Kritik aber auch Anwendung zugleich. NEU: Abschiebehaft: „Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert“ - aber die Regierung will die Rechte Betroffener einschränken
"Die sogenannten digitalen Assistenzsysteme des BAMF, „intelligente Grenzen“ in der EU und immer größer werdende Datenbanken: Wer ins Land kommt und bleiben darf, wird immer mehr von IT-Systemen bestimmt. Davon profitiert die Überwachungsindustrie, während Menschen von automatisierten Entscheidungen abhängig werden. Deutschland hat in den letzten Jahren massiv in Technik investiert, um Asylverfahren zu digitalisieren. Biometrische Bilder mit Datenbanken abgleichen, Handys ausgelesen und analysieren, Sprache durch automatische Erkennungssysteme schleifen. Ganz abgesehen von der Blockchain, die alles noch besser machen soll. Doch nicht nur in Deutschland werden zum Zweck der Migrationskontrollen immer mehr Daten genutzt. (...) Datenbanken werden EU-weit ausgebaut und zusammengelegt. Rechtschutzmechanismen versagen größtenteils..." Audio und Video des Vortrags von Anna Biselli and Lea Beckmann am 27.12.2019 beim 36c3. Siehe dazu NEU: Automatisierter Rechtsbruch: Frontex übertrug jahrelang illegal Daten an Europol - Migranten und Aktivisten anschließend bei Polizei gespeichert
"Ein Polizist hat in der Nacht auf Dienstag in Stuttgart-Ost einen 18-Jährigen erschossen. Vorausgegangen sei ein Einsatz wegen einer gewaltsamen Auseinandersetzung in einer Gaststätte, heißt es in einer Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft. Nach bisherigem Ermittlungsstand habe der 18-Jährige einen 29-Jährigen mit einem scharfen Gegenstand schwer am Hals verletzt und sei daraufhin geflüchtet. Kurz darauf sei der Verdächtige in Tatortnähe in einem Hinterhof von einem Polizeibeamten gestellt worden. »Im weiteren Verlauf« gab dieser laut der Mitteilung einen Schuss ab, der den Mann am Oberkörper traf. Einzelheiten würden nun durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermittelt. Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen starb das aus Algerien stammende Opfer am Einsatzort. Der offenbar im Streit schwer verletzte 29-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht. Es handelt sich bei dem Polizeitoten nach Zählung des Vereins Bürgerrechte & Polizei um den 15. deutschen Fall 2025 – vier davon in Baden-Württemberg..." Artikel von Matthias Monroy vom 2. Juli 2025 in Neues Deutschland online und NEU: Polizeigewalt in Stuttgart: Beim Weglaufen erschossen? Videoaufnahme zu tödlichem Polizeischuss aufgetaucht
"Mit ihrem aggressiven Versuch, die Bundesregierung umzukrempeln, haben Elon Musk und seine Leutnants - vielleicht ungewollt - Tausende von Bundesbediensteten in die Arme eines der größten Feinde ihres weitreichenden Projekts getrieben: die organisierte Arbeiterschaft. Die Gewerkschaften, die die Beschäftigten der Bundesbehörden vertreten, melden einen erheblichen Anstieg der Mitgliederzahlen, seit Präsident Trump sein Amt angetreten und Musks "Abteilung für Regierungseffizienz" ermächtigt hat, die Belegschaft der Bundesbehörden drastisch zu reduzieren. Die American Federation of Government Employees, die größte Gewerkschaft, die die Beschäftigten der Bundesbehörden vertritt, hat nach Angaben von Gewerkschaftssprecher Tim Kaufman allein in den ersten sechs Februartagen 5.575 neue Mitglieder gewonnen (...) Bei einer anderen großen Gewerkschaft für Bundesbedienstete, der National Federation of Federal Employees, geht die Mitgliedschaft "durch die Decke", so Gewerkschaftspräsident Randy Erwin..." engl. Artikel von Sam Brodey vom 8.2.2025 in Boston Globe - siehe die Entwicklung seit der Machtübernahme von Trump 2.o und Musk. NEU: #SaveTheEPA139: Während z.B. die Zahl der Todesopfer der Überschwemmungen in Texas immer noch steigt, werden 139 Forscher:innen der Umweltschutzbehörde EPA nach Kritik suspendiert
"... War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden ("Frieden", "Menschenrechte"), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (...) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte..." Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy - siehe NEU: Gefährdete Afghan*innen, die bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten haben, müssen ein Visum erhalten, sonst macht sich die Bundesregierung strafbar
"Mindestens 678.000 Menschen gelten in Deutschland als wohnungslos, komplett auf der Straße leben mehr als 40.000. Über die Verlierer im Irgendwo der Wohlstandsgesellschaft (...) Obdachlos oder wohnungslos? Offizielle Zahlen gibt es nicht. Wieso eigentlich nicht? Die Angaben für Deutschland schwanken zwischen 350.000 und einer Million. Das hängt auch damit zusammen, wie man Obdachlosigkeit definiert (...) Als "wohnungslos" gelten die, die zwar keine eigene Wohnung haben, aber dennoch einen Schlafplatz in einer Notunterkunft, im Frauenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung finden. (...) Knapp gewordener Wohnraum und steigende Mieten sind ein krasser Teil der Zumutungen, die diese Gruppe besonders empfindlich trifft. Nicht kleinzubekommen ist offenbar darüber die Geringschätzung, unter der Obdachlose leiden. (...) Immer mehr Plätze werden derweil gezielt so umgestaltet, dass sich Obdachlose nicht mehr wohlfühlen..." Artikel von Arno Kleinebeckel vom 23. Dezember 2021 bei Telepolis mit vielen Beispielen aus verschiedenen Städten... Siehe dazu NEU: Amtliche Zahlen: 475.000 Wohnungslose in Unterkünften – 86 Prozent sind Ausländer. Abhilfe könne nur der schnelle Bau bezahlbarer Wohnungen schaffen – und der Zugang dazu.
"In Kenia sind bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten sechs Menschen getötet worden. In Berichten heißt es, die Polizei habe unter anderem in und um die Hauptstadt Nairobi Tränengas eingesetzt. Teilnehmer der Proteste warfen demnach mit Steinen auf die Einsatzkräfte. Oppositionsführer Odinga hatte zu Demonstrationen aufgerufen. Sie richteten sich gegen die Anfang des Monats beschlossene Einführung neuer Steuern, in deren Folge die Treibstoffpreise deutlich stiegen. Proteste mit mehreren Todesopfern hatte es bereits in der vergangenen Woche gegeben. Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker warfen der Polizei ein unangemessen hartes Vorgehen vor." Meldung vom 13.07.2023 im Deutschlandfunk ("Mehrere Tote bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten"), siehe weitere Informationen und Hintergründe. NEU: Tausende demonstrieren landesweit am historischen 7. Juli für mehr Demokratie - mindestens 11 Tote bei Protesten auch gegen kenianisches Steuergesetz
"US-Marketing von Heckler & Koch im gefährlichen Widerspruch zu tödlichen Folgen der Schusswaffengewalt; Weiterhin Verbindung zu Schmuggel-Risiko an US-mexikanischer Grenze; Waffen von Heckler & Koch im Dienst von menschenrechtsverletzenden Militäreinheiten. Auf der heute stattfindenden virtuellen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG kritisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch zunehmende Geschäfte in lax regulierten Märkten wie in den USA. Das Bündnis fordert, auch bei NATO-Ländern wie Frankreich und den Vereinigten Staaten, insbesondere bei deren Spezialeinheiten, den Einsatz von H&K-Waffen strikt auf menschenrechtliche Risiken zu prüfen. (...) Allein im letzten Jahr sind in den USA fast 17.000 Menschen durch Schusswaffengewalt getötet und über 31.000 Menschen verletzt worden. Gleichzeitig ist der Zivilmarkt in den USA für Heckler & Koch zentral und das Geschäft soll weiter gestärkt werden..." Pressemitteilung vom 9. Juli 2025 der Kritischen Aktionär*innen mit weiteren Informationen und Gegenanträgen
Recht auf Wasser: "Das EU-Parlament hat heute die europäische Bürgerinitiative Right2Water gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Es fordert die Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern…" Meldung vom 08. September 2015 bei der EU-Koordination. Siehe die (schwierige) Entwicklung seitdem und dazu NEU: Klimaerwärmung, soziale Ungleichheit und industrielle Interessen bedrohen das Recht auf Wasser
„Das neue Zentrum in Eisenhüttenstadt für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten hat die Arbeit aufgenommen. Ab sofort sollen dort Überstellungen nach Polen beschleunigt organisiert werden. (…) Leistungen für diese Asylbewerber werden im sogenannten Dublin-Zentrum gekürzt. Sie bekommen nur das Nötigste. Es wird, wie sonst üblich, kein Taschengeld gezahlt, wie Jansen sagte. Innenministerin Katrin Lange (SPD) sprach von „Bett, Brot und Seife“. Damit soll auch der Anreiz verringert werden, wieder einzureisen, wie es hieß. Das „Dublin-Zentrum“ soll Platz für 250 Menschen bieten. Sie sind in Mehrbettzimmern untergebracht. (…) Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert die Eröffnung des Zentrums scharf. „Mit der Eröffnung verschlechtert sich die Situation schutzsuchender Menschen nochmal dramatisch“…“ Meldung vom 16. März 2025 im MiGAZIN mit Eräuterungen zum Prozedere - siehe NEU: Politischer Druck: Flüchtlinge aus „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt sind aus Angst vor Abschiebung mittlerweile im Kirchenasyl
"... „Als erste Hochschule hat die Ruhr-Universität Bochum einen Einstellungsstopp verhängt, um die im Zuge der Energiekrise massiv steigenden Gas- und Stromkosten auszugleichen. Ein Einstellungsstopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Er führt zu Einschnitten in der Lehre. Das Bochumer Beispiel darf nicht Schule machen“ (...) „Statt ausgerechnet an Lehre, Studium und Forschung und damit den Zukunftschancen einer ganzen Generation zu sparen, müssen Bund und Länder einen Rettungsschirm über den Hochschulen aufspannen: mit einem Sonderprogramm, das die Hochschulen über die Dezemberhilfe hinaus bei den steigenden Gas- und Strompreisen entlastet.“ Auch den Studierenden müssten Bund und Länder rasch und wirksam helfen..." GEW-Pressemitteilung vom 08.12.2022, siehe Infos zu Bochum, Darmstadt und Berlin, Frankfurt... NEU: NO CUTS: Tausende demonstrieren am 08. Juli 2025 an Hessens Hochschulen gegen Kürzungen: Proteste in Darmstadt, Marburg, Frankfurt, Kassel, Fulda und Wiesbaden
"Wie viel Vielfalt verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig? Die Bundesbildungsministerin hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar. Widerspruch kommt von der Integrationsbeauftragten. Bundesbildungsministerin Karin Prien zeigt sich offen für die Idee einer Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen. „Das ist ein denkbares Modell“, sagte sie in der Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ bei Welt-TV. Burgard hatte die CDU-Politikerin mit Verweis auf das Beispiel Dänemark nach ihrer Meinung zu einer solchen Beschränkung gefragt. Zur Höhe einer möglichen Obergrenze sagte sie: „Ich finde, da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind.“ Die Bildungsministerin schränkte aber ein, dass es entscheidend sei, dass Kinder, wenn sie in die Schule kämen, Deutsch könnten..." Beitrag vom 06.07.2025 im Migazin ("Bildungsministerin für Obergrenze für Migranten an Schulen") und die berechtigte Debatte darüber
“GKN, ein britisches multinationales Unternehmen, das Achswellen für mehrere Automobilhersteller produziert, hat heute Freitag, den 9. Juli 2021 die Arbeiter*innen über die sofortige Schliessung des Standorts Campi Bisenzio in der Provinz Florenz informiert. 450 Arbeiter*innen verlieren somit von einem Tag auf den anderen ihren Job. Die Kommunikation über die Betriebsschliessung erfolgte über eine interne E-Mail an die Arbeiter*innen; die Öffentlichkeit konnte in einem Facebook-Post der Metallarbeiter*innengewerkschaft FIOM darüber lesen. (...) Die Massenentlassung bei GKN ist ein weiterer Fall von Kündigungen, die unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmensverband Confindustria Ende Juni 2021 erfolgt...” Aus dem Beitrag von Maurizio Coppola vom 9.7.2021 – wir danken! Siehe den Volltext ganz unten und weitere Informationen zur nachfolgenden Fabrikbesetzung und Selbstorganisierung. NEU: 9. Juli 2021 - 9. Juli 2025: 4 Jahre politischer und gewerkschaftlicher Kampf des GKN-Fabrikkollektivs - und ein dringender Solidaritätsaufruf der Klimagewerkschafter*innen
"Frankreich wäre nicht Frankreich, wenn es nicht selbst in hochkommerziellen Organisationen nicht auch Spuren revolutionären Geistes geben würde. Zum Beispiel in der langen Karawane der Tour de France. Die ist bekannt dafür, dass globale Konzerne dort kleine Geschenke unters Volk bringen – etwas zum Naschen, mehr oder weniger formschöne Kopfbedeckungen, Klatschpappen, mit Werbung beschriftete Kugelschreiber und dergleichen vieles mehr. Mittendrin tummeln sich aber auch Vertreter der Gewerkschaft Force Ouvrière. »Wir sind sogar einer der ältesten Teilnehmer der Karawane, seit 75 Jahren mittlerweile«, erzählt Johanny Berthet »nd«. (...) Bei der Tour verteilen Berthet und seine Mitstreitenden ebenfalls kleine Werbegeschenke, aber auch Flugblätter und Magazine, die ihre Arbeit vorstellen. (...) Die Plattform Tour de France sei ein gutes Vehikel, auf die eigenen Anliegen aufmerksam zu machen. " Artikel von Tom Mustroph vom 07.07.2025 in ND online - siehe mehr von der FO dazu![[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/frontex-eye-on-the-money.jpg)
"Die sogenannten digitalen Assistenzsysteme des BAMF, „intelligente Grenzen“ in der EU und immer größer werdende Datenbanken: Wer ins Land kommt und bleiben darf, wird immer mehr von IT-Systemen bestimmt. Davon profitiert die Überwachungsindustrie, während Menschen von automatisierten Entscheidungen abhängig werden. Deutschland hat in den letzten Jahren massiv in Technik investiert, um Asylverfahren zu digitalisieren. Biometrische Bilder mit Datenbanken abgleichen, Handys ausgelesen und analysieren, Sprache durch automatische Erkennungssysteme schleifen. Ganz abgesehen von der Blockchain, die alles noch besser machen soll. Doch nicht nur in Deutschland werden zum Zweck der Migrationskontrollen immer mehr Daten genutzt. (...) Datenbanken werden EU-weit ausgebaut und zusammengelegt. Rechtschutzmechanismen versagen größtenteils..." Audio und Video des Vortrags von Anna Biselli and Lea Beckmann am 27.12.2019 beim 36c3. Siehe dazu NEU: Automatisierter Rechtsbruch: Frontex übertrug jahrelang illegal Daten an Europol - Migranten und Aktivisten anschließend bei Polizei gespeichert
"Ein Polizist hat in der Nacht auf Dienstag in Stuttgart-Ost einen 18-Jährigen erschossen. Vorausgegangen sei ein Einsatz wegen einer gewaltsamen Auseinandersetzung in einer Gaststätte, heißt es in einer Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft. Nach bisherigem Ermittlungsstand habe der 18-Jährige einen 29-Jährigen mit einem scharfen Gegenstand schwer am Hals verletzt und sei daraufhin geflüchtet. Kurz darauf sei der Verdächtige in Tatortnähe in einem Hinterhof von einem Polizeibeamten gestellt worden. »Im weiteren Verlauf« gab dieser laut der Mitteilung einen Schuss ab, der den Mann am Oberkörper traf. Einzelheiten würden nun durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermittelt. Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen starb das aus Algerien stammende Opfer am Einsatzort. Der offenbar im Streit schwer verletzte 29-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht. Es handelt sich bei dem Polizeitoten nach Zählung des Vereins Bürgerrechte & Polizei um den 15. deutschen Fall 2025 – vier davon in Baden-Württemberg..." Artikel von Matthias Monroy vom 2. Juli 2025 in Neues Deutschland online und NEU: Polizeigewalt in Stuttgart: Beim Weglaufen erschossen? Videoaufnahme zu tödlichem Polizeischuss aufgetaucht