"Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (...) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen..." Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden") und dazu NEU: Shut Out ICE: Aufruf für Freitag, den 30. Januar zum US-weiten National Shutdown: "Tag ohne Schule, ohne Arbeit und ohne Einkäufe" und Aktionstag "ICE Out of Everywhere" am 31. Januar
"Die Trump-Kampagne leistet ganze Arbeit, um die Stimmung gegen Einwanderer zu schüren. Vielleicht bekommen Sie von Ihren Kollegen etwas zu hören. Vielleicht sind Sie selbst besorgt. Zweiundsechzig Prozent der Wähler, darunter zwei Drittel der Weißen und sogar eine Mehrheit der Latinos, gaben in einer Axios-Umfrage im Juni an, dass sie das unterstützen, was Trump verspricht: Massenabschiebungen. Sicherlich würden weit weniger Menschen das unterstützen, was dies praktisch bedeuten würde", so der Politikwissenschaftler Thomas Gift in Newsweek: "Das Vorzeigen von Papieren auf Abruf. Rassistische Profilerstellung. Eine enorme Zunahme der Anzahl und des Umfangs von ICE-Razzien". Dennoch ist die Panik vor der Einwanderung ein wirksames Streitthema. Präsident Biden ist nach rechts gerückt und hat die Grenze für Asylsuchende geschlossen. (Vorhersehbarerweise hat dieser Versuch, Trump zu übertrumpfen, nicht viele Wähler überzeugt.)..." engl. Artikel von Alexandra Bradbury vom 27. Juni 2024 in Labornotes - siehe mehr daraus und dazu. NEU: US-Gewerkschaften trauern um ihr Mitglied Alex Pretti aus Minneapolis - National Nurses United ruft zur Aktionswoche auf und fordert "Abolish ICE now"
"Im Jahr 2022 förderte die Bewegung #RegularizacionYa, die sich aus Migranten und antirassistischen Organisationen aus ganz Spanien zusammensetzt, einen Prozess der Bürgerbeteiligung durch die ILP Regularización, der von mehr als 700.000 auf der Straße gesammelten Unterschriften unterstützt wurde. Die Legislative Volksinitiative ist ein demokratischer Mechanismus, der das Abgeordnetenhaus in die Lage versetzt, Gesetzesänderungen vorzunehmen. In den Plenarsitzungen der Stadträte, der Provinzregierung von Cádiz und einer PNL im baskischen Parlament haben wir 84 Anträge zugestimmt. Mehr als 900 zivilgesellschaftliche Organisationen schlossen sich der Forderung nach den Rechten von einer halben Million Migranten an, die sich in der Illegalität befinden, von denen ein Drittel Frauen und jeder vierte Minderjährige ist..." span. Selbstdarstellung auf der Homepage der Kampagne #RegularizacionYa und NEU: #RegularizacionYa erfolgreich: Die Regierung in Spanien will bis zu 600.000 MigrantInnen legalisieren - „Gegen Hass, für Rechte und Demokratie“
"Für nichtweisse Menschen sind es furchteinflössende Tage in Grossbritannien: Gewalttätige Mobs raufen sich zusammen, werfen Brandsätze auf Asylunterkünfte, Ziegelsteine auf Moscheen. (...) Es sind die schlimmsten rechtsextremen Krawalle seit Jahrzehnten. Das Land ist erschüttert – aber wer genau hingeschaut hat, hatte die Alarmzeichen sehen können. (...) Doch die Tragödie von Southport als «Auslöser» der Krawalle zu bezeichnen, wäre irreführend. Denn die rechtsextremen Randalierer brauchten nur einen Vorwand, um gewalttätig zu werden. (...) Nur zwei Tage vor dem Messerangriff in Southport zogen mehr als 20 000 Rechtsextreme durch London; es war der grösste Aufmarsch Rechtsextremer seit vielen Jahren. (...) Wenn sich Politiker:innen bis tief in die konservative Partei über die Randale empört zeigen, unterschlagen sie etwas Entscheidendes: Der Boden, auf dem der Extremismus gedeiht, wurde in den vergangenen Jahren eifrig von oberster Stelle gedüngt..." Artikel von Peter Stäuber vom 5. August 2024 in der WoZ online ("Dünger für die Rechtsradikalen") - siehe weitere Informationen und Informationsquellen mit dem Schwerpunkt auf Antifa. NEU: „Stoppt die Boote“: Britische Rechtsextremisten jagen Geflüchtete an französischer Küste - Paris reagiert mit Festnahmen und Abschiebung
"Das belegen bisher geheime Ausschnitte aus einem Handbuch. „Es kann in den Genitalbereich gegriffen/geschlagen/gestoßen werden“ – dieser Satz stammt aus einem Lehrbuch der Berliner Polizei. Darunter zeigt ein Bild, wie zwei Männer die Anweisung ausführen. Das Buch erklärt Polizist*innen, wie sie sich in verschiedenen Einsatzsituationen verhalten sollen – und eben wie sie Menschen gezielt Schmerzen zufügen können. Mit sogenannten Schmerzgriffen attackieren Polizist*innen sensible Körperregionen ihres Gegenübers. Die Techniken sind hochumstritten. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel erklärte: „In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet.“ Doch interne Unterlagen zeigen genau das: Im „Handbuch Einsatztraining“ der Berliner Polizei werden die umstrittenen Schmerzgriffe gelehrt. Wir veröffentlichen den entsprechenden Ausschnitt des Lehrbuchs..." Beitrag von Sabrina Winter vom 26. Januar 2026 bei FragDenStaat mit Links zum aktuellen und alten Berliner Polizei-Handbuch sowie zur Klage
"Dass sich in den letzten Jahren bei Protesten gegen die Verschärfung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen auch immer wieder hunderte Fußballfans beteiligten (z. B. in Düsseldorf am 07.07.2018) wird dadurch hervorgerufen, dass immer wieder bekannt wird, wie die Polizei in vd. Bundesländern illegal Videoaufzeichnungen macht oder Dateien („Gewalttäter Sport“) mit personenbezogenen Daten von hunderten oder gar tausenden Fußballfans anlegt. In den letzten Tagen wurden zwei weitere Schlaglichter bekannt, die diese illegale Praxis illustrieren..." Beitrag von dieDatenschützer Rhein Main vom 19. August 2021, siehe auch unser Dossier: Gegen Bengalos, gegen Schals, gegen „verdächtige Gesichter“: Fußball-Stadien als Übungsplatz für den Polizeistaat und hier zum Datenschutz NEU: Was im Block funktioniert. Fußball: Über Stadion, Straße und die Klasse hinter der Kurve
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran: „Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. [Siehe unser Dossier] (...) Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für Iran, ein Bleiberecht für bisher in Deutschland nur geduldete Iraner*innen, die Anerkennung ihrer Fluchtgründe im Asylverfahren sowie die unkomplizierte Aufnahme von Iraner*innen, die der Türkei und anderen Erstzufluchtsländern festsitzen“..." Pressemitteilung vom 28. September 2022 bei PRO ASYL und dazu NEU: Klage von Danial Bambdani gegen die Ausländerbehörde wurde in erster Verhandlung am Stuttgarter Verwaltungsgericht nicht entschieden
"... Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (...) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (...) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen..." Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 - siehe dazu NEU: Hessen: Warum Wechselstuben Bezahlkarten für Geflüchtete umtauschen
"Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verschärft ihren Kurs: Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Oberbayern forderte sie eine Sonderpolizei zur schnelleren Aufgreifung und Abschiebung von ausreisepflichtigen Zuwanderern – nach dem Vorbild der USA. (...) Um diese Menschen schneller aufgreifen und abschieben zu können, will die AfD-Fraktion eine Sonderpolizei aufstellen – ähnlich zu Donald Trumps umstrittener ICE-Truppe in den USA. (...) Zudem will die Landtags-AfD eigene bayerische Abschiebeflugzeuge anschaffen und es Asylbewerbern unbehaglicher machen: Keine Geldleistungen mehr, nur noch "Brot, Bett und Seife", so Ebner-Steiner wörtlich. "Kombiniert ist das Ganze mit einer abendlichen Ausgangssperre für Asylbewerber."..." Beitrag von Christoph Dicke vom 23.01.2026 im BR ("AfD-Fraktion will Abschiebe-Polizei nach Trumps Vorbild ICE"), siehe mehr Informationen, auch zu Asyl-Plänen in Sachsen-Anhalt. NEU: #Nichtmituns #Nichtmitmir #ICEfrei: Statement und Kampagne gegen die Forderung der AfD-Fraktion in Bayern nach einer Sonderpolizei am Vorbild von ICE
"... Mit dem Umfragehoch der AfD und dem Wählerschwund der Linken steht Deutschland nicht alleine da. EU-weit zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Er zeigt sich nicht nur in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Ministerpräsidentin wurde. Allerdings konnte sie in Brüssel durchsetzen, dass die EU ihre Agenda in der Einwanderungspolitik unterstützt. Gegenüber linken Regierungen wie der von Alexis Tsipras in Griechenland 2015 gab es weniger Entgegenkommen. Diese unterschiedliche Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft Brüssels gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten hat offenbar Auswirkung auf den grundsätzlichen politischen Kurs der Union. Denn während die Rechten Erfolge erzielen und Vereinbarungen mit Brüssel treffen, werden die Linken wie eben die damalige griechische Regierung ausgebremst und auch in geradezu entwürdigender Weise bloßgestellt..." Beitrag von Wasilis Aswestopoulos vom 18. Juli 2023 in Telepolis, siehe dazu NEU: Die extreme Rechte in Europa startet mit grossen Erwartungen in das Jahr 2026
"Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (...) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten..." Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Kollektiv den Krieg verraten – Die Wehrpflicht sabotieren!
"49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen. Das entspricht mehr als 4,1 Millionen Haushalten, in denen etwa 6,5 Millionen Menschen leben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt. (...) Laut Mikrozensus 2018 haben mehr als 7,5 Millionen Menschen in 4,4 Millionen Mieterhaushalten nur Wohnungen, die für sie zu klein oder zu teuer sind. (...) Ohne wirksame Maßnahmen zur Auflösung des weit verbreiteten Niedriglohnsektors sei eine soziale Wohnversorgung in den Großstädten nicht zu gewährleisten, so der HU-Forscher..." Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 15. Juni 2021 zur Studie an der Humboldt-Universität Berlin vom Forschungsteam um den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm, siehe dazu NEU: Laut Mietwucher-App sind 2/3 der überprüften Mieten zu hoch - erstmals verurteilt ein Gericht in Berlin einen Vermieter für eine überhöhte Miete
„»Eure Gesichter Namen Adressen Fahrzeuge Geschwister Eltern sind sehr lange schon bekannt«, heißt es bei sehr sparsamer Interpunktion in einem anonymen Schreiben, das laut Angaben der Internetseite indymedia.org kurz vor Weihnachten »in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als ›linksextremistische Treffpunkte‹ bezeichnet werden«, ein. In dem neunseitigen Brief werden demnach insgesamt 42 Personen aus dem Umfeld des Hausprojekts Rigaer Straße 94 in Friedrichshain mit vollen Namen erwähnt. Zu 18 dieser Personen sind »Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos mit teilweise zutreffenden, meist verleumderischen Kommentaren aus Datenspeicherungen beigefügt, die dem Staatsschutz zugerechnet werden können«...“ – aus dem Bericht „Drohbriefe an Bewohner der Rigaer 94“ von Nicolas Sustr am 02. Januar 2018 in neues deutschland, worin ein polizeiliches Datenleck nahe gelegt wird. Siehe dazu weitere Informationen/Fälle und NEU: Neukölln-Komplex: Geldstrafe für Geheimnisverrat - Polizist gab Informationen weiter
"...Tausende der Rider kommen aus Indien, angelockt mit dem Versprechen auf ein Studium in Deutschland haben sie sich hochverschuldet. (...) „Wir sind doch keine Tiere!“, klagt Shiwani S. nach einem anstrengenden Tag vor dem Berliner Arbeitsgericht. Die Fahrradkurierin wartet, hochschwanger, seit anderthalb Jahren auf die Auszahlung mehrerer Monatsgehälter. „Warum machen keine Deutschen diese Jobs bei Lieferando, Wolt oder UberEats?“, pflichtet ihr Samee U. bei. „Fragt Euch das mal!“ Die Story geht dieser Frage nach und deckt ein System mehrfacher Ausbeutung auf, das sich zunehmend in deutschen Städten breit macht: tausende junge Inder kommen für ein wertloses Studium an teuren Privatunis ins Land, angelockt von Agenturen und dafür hochverschuldet. (...) Die Recherche von Fabian Grieger und Jan Wiese gibt einen weitgehend unbekannten Einblick in die prekäre Lebenssituation indischer Kurierfahrer und -fahrerinnen in Deutschland. Monatelang sind sie dafür in die Community eingetaucht..." Dokumentation und Reportage von Fabian Grieger und Jan Wiese (mit Video, 44min) als rbb Story am 02.12.2025 veröffentlicht. Siehe Informationen zu den Hintergründen. NEU: Indischer Fahrradkurier: "Ich lebte in ständiger Angst"
"Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (...) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik..." Meldung vom 01.05.2023 im Migazin ("Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost"), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: „Klima der Angst“. Neuer Höchststand in 2025: 245 rechtsextreme Vorfälle an sächsischen Schulen, 90 mehr als im Vorjahr
"Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (...) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen..." Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden") und dazu NEU: Shut Out ICE: Aufruf für Freitag, den 30. Januar zum US-weiten National Shutdown: "Tag ohne Schule, ohne Arbeit und ohne Einkäufe" und Aktionstag "ICE Out of Everywhere" am 31. Januar
"Die Trump-Kampagne leistet ganze Arbeit, um die Stimmung gegen Einwanderer zu schüren. Vielleicht bekommen Sie von Ihren Kollegen etwas zu hören. Vielleicht sind Sie selbst besorgt. Zweiundsechzig Prozent der Wähler, darunter zwei Drittel der Weißen und sogar eine Mehrheit der Latinos, gaben in einer Axios-Umfrage im Juni an, dass sie das unterstützen, was Trump verspricht: Massenabschiebungen. Sicherlich würden weit weniger Menschen das unterstützen, was dies praktisch bedeuten würde", so der Politikwissenschaftler Thomas Gift in Newsweek: "Das Vorzeigen von Papieren auf Abruf. Rassistische Profilerstellung. Eine enorme Zunahme der Anzahl und des Umfangs von ICE-Razzien". Dennoch ist die Panik vor der Einwanderung ein wirksames Streitthema. Präsident Biden ist nach rechts gerückt und hat die Grenze für Asylsuchende geschlossen. (Vorhersehbarerweise hat dieser Versuch, Trump zu übertrumpfen, nicht viele Wähler überzeugt.)..." engl. Artikel von Alexandra Bradbury vom 27. Juni 2024 in Labornotes - siehe mehr daraus und dazu. NEU: US-Gewerkschaften trauern um ihr Mitglied Alex Pretti aus Minneapolis - National Nurses United ruft zur Aktionswoche auf und fordert "Abolish ICE now"
"Im Jahr 2022 förderte die Bewegung #RegularizacionYa, die sich aus Migranten und antirassistischen Organisationen aus ganz Spanien zusammensetzt, einen Prozess der Bürgerbeteiligung durch die ILP Regularización, der von mehr als 700.000 auf der Straße gesammelten Unterschriften unterstützt wurde. Die Legislative Volksinitiative ist ein demokratischer Mechanismus, der das Abgeordnetenhaus in die Lage versetzt, Gesetzesänderungen vorzunehmen. In den Plenarsitzungen der Stadträte, der Provinzregierung von Cádiz und einer PNL im baskischen Parlament haben wir 84 Anträge zugestimmt. Mehr als 900 zivilgesellschaftliche Organisationen schlossen sich der Forderung nach den Rechten von einer halben Million Migranten an, die sich in der Illegalität befinden, von denen ein Drittel Frauen und jeder vierte Minderjährige ist..." span. Selbstdarstellung auf der Homepage der Kampagne #RegularizacionYa und NEU: #RegularizacionYa erfolgreich: Die Regierung in Spanien will bis zu 600.000 MigrantInnen legalisieren - „Gegen Hass, für Rechte und Demokratie“
"Für nichtweisse Menschen sind es furchteinflössende Tage in Grossbritannien: Gewalttätige Mobs raufen sich zusammen, werfen Brandsätze auf Asylunterkünfte, Ziegelsteine auf Moscheen. (...) Es sind die schlimmsten rechtsextremen Krawalle seit Jahrzehnten. Das Land ist erschüttert – aber wer genau hingeschaut hat, hatte die Alarmzeichen sehen können. (...) Doch die Tragödie von Southport als «Auslöser» der Krawalle zu bezeichnen, wäre irreführend. Denn die rechtsextremen Randalierer brauchten nur einen Vorwand, um gewalttätig zu werden. (...) Nur zwei Tage vor dem Messerangriff in Southport zogen mehr als 20 000 Rechtsextreme durch London; es war der grösste Aufmarsch Rechtsextremer seit vielen Jahren. (...) Wenn sich Politiker:innen bis tief in die konservative Partei über die Randale empört zeigen, unterschlagen sie etwas Entscheidendes: Der Boden, auf dem der Extremismus gedeiht, wurde in den vergangenen Jahren eifrig von oberster Stelle gedüngt..." Artikel von Peter Stäuber vom 5. August 2024 in der WoZ online ("Dünger für die Rechtsradikalen") - siehe weitere Informationen und Informationsquellen mit dem Schwerpunkt auf Antifa. NEU: „Stoppt die Boote“: Britische Rechtsextremisten jagen Geflüchtete an französischer Küste - Paris reagiert mit Festnahmen und Abschiebung
"Das belegen bisher geheime Ausschnitte aus einem Handbuch. „Es kann in den Genitalbereich gegriffen/geschlagen/gestoßen werden“ – dieser Satz stammt aus einem Lehrbuch der Berliner Polizei. Darunter zeigt ein Bild, wie zwei Männer die Anweisung ausführen. Das Buch erklärt Polizist*innen, wie sie sich in verschiedenen Einsatzsituationen verhalten sollen – und eben wie sie Menschen gezielt Schmerzen zufügen können. Mit sogenannten Schmerzgriffen attackieren Polizist*innen sensible Körperregionen ihres Gegenübers. Die Techniken sind hochumstritten. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel erklärte: „In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet.“ Doch interne Unterlagen zeigen genau das: Im „Handbuch Einsatztraining“ der Berliner Polizei werden die umstrittenen Schmerzgriffe gelehrt. Wir veröffentlichen den entsprechenden Ausschnitt des Lehrbuchs..." Beitrag von Sabrina Winter vom 26. Januar 2026 bei FragDenStaat mit Links zum aktuellen und alten Berliner Polizei-Handbuch sowie zur Klage
"Dass sich in den letzten Jahren bei Protesten gegen die Verschärfung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen auch immer wieder hunderte Fußballfans beteiligten (z. B. in Düsseldorf am 07.07.2018) wird dadurch hervorgerufen, dass immer wieder bekannt wird, wie die Polizei in vd. Bundesländern illegal Videoaufzeichnungen macht oder Dateien („Gewalttäter Sport“) mit personenbezogenen Daten von hunderten oder gar tausenden Fußballfans anlegt. In den letzten Tagen wurden zwei weitere Schlaglichter bekannt, die diese illegale Praxis illustrieren..." Beitrag von dieDatenschützer Rhein Main vom 19. August 2021, siehe auch unser Dossier: 
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran: „Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. [
"... Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (...) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (...) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen..." Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 - siehe dazu NEU: Hessen: Warum Wechselstuben Bezahlkarten für Geflüchtete umtauschen
"Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verschärft ihren Kurs: Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Oberbayern forderte sie eine Sonderpolizei zur schnelleren Aufgreifung und Abschiebung von ausreisepflichtigen Zuwanderern – nach dem Vorbild der USA. (...) Um diese Menschen schneller aufgreifen und abschieben zu können, will die AfD-Fraktion eine Sonderpolizei aufstellen – ähnlich zu Donald Trumps umstrittener ICE-Truppe in den USA. (...) Zudem will die Landtags-AfD eigene bayerische Abschiebeflugzeuge anschaffen und es Asylbewerbern unbehaglicher machen: Keine Geldleistungen mehr, nur noch "Brot, Bett und Seife", so Ebner-Steiner wörtlich. "Kombiniert ist das Ganze mit einer abendlichen Ausgangssperre für Asylbewerber."..." Beitrag von Christoph Dicke vom 23.01.2026 im BR ("AfD-Fraktion will Abschiebe-Polizei nach Trumps Vorbild ICE"), siehe mehr Informationen, auch zu Asyl-Plänen in Sachsen-Anhalt. NEU: #Nichtmituns #Nichtmitmir #ICEfrei: Statement und Kampagne gegen die Forderung der AfD-Fraktion in Bayern nach einer Sonderpolizei am Vorbild von ICE
"... Mit dem Umfragehoch der AfD und dem Wählerschwund der Linken steht Deutschland nicht alleine da. EU-weit zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Er zeigt sich nicht nur in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Ministerpräsidentin wurde. Allerdings konnte sie in Brüssel durchsetzen, dass die EU ihre Agenda in der Einwanderungspolitik unterstützt. Gegenüber linken Regierungen wie der von Alexis Tsipras in Griechenland 2015 gab es weniger Entgegenkommen. Diese unterschiedliche Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft Brüssels gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten hat offenbar Auswirkung auf den grundsätzlichen politischen Kurs der Union. Denn während die Rechten Erfolge erzielen und Vereinbarungen mit Brüssel treffen, werden die Linken wie eben die damalige griechische Regierung ausgebremst und auch in geradezu entwürdigender Weise bloßgestellt..." Beitrag von Wasilis Aswestopoulos vom 18. Juli 2023 in Telepolis, siehe dazu NEU: Die extreme Rechte in Europa startet mit grossen Erwartungen in das Jahr 2026
"Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (...) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten..." Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Kollektiv den Krieg verraten – Die Wehrpflicht sabotieren!
"49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen. Das entspricht mehr als 4,1 Millionen Haushalten, in denen etwa 6,5 Millionen Menschen leben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt. (...) Laut Mikrozensus 2018 haben mehr als 7,5 Millionen Menschen in 4,4 Millionen Mieterhaushalten nur Wohnungen, die für sie zu klein oder zu teuer sind. (...) Ohne wirksame Maßnahmen zur Auflösung des weit verbreiteten Niedriglohnsektors sei eine soziale Wohnversorgung in den Großstädten nicht zu gewährleisten, so der HU-Forscher..." Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 15. Juni 2021 zur Studie an der Humboldt-Universität Berlin vom Forschungsteam um den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm, siehe dazu NEU: Laut Mietwucher-App sind 2/3 der überprüften Mieten zu hoch - erstmals verurteilt ein Gericht in Berlin einen Vermieter für eine überhöhte Miete
„»Eure Gesichter Namen Adressen Fahrzeuge Geschwister Eltern sind sehr lange schon bekannt«, heißt es bei sehr sparsamer Interpunktion in einem anonymen Schreiben, das laut Angaben der Internetseite indymedia.org kurz vor Weihnachten »in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als ›linksextremistische Treffpunkte‹ bezeichnet werden«, ein. In dem neunseitigen Brief werden demnach insgesamt 42 Personen aus dem Umfeld des Hausprojekts Rigaer Straße 94 in Friedrichshain mit vollen Namen erwähnt. Zu 18 dieser Personen sind »Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos mit teilweise zutreffenden, meist verleumderischen Kommentaren aus Datenspeicherungen beigefügt, die dem Staatsschutz zugerechnet werden können«...“ – aus dem Bericht „Drohbriefe an Bewohner der Rigaer 94“ von Nicolas Sustr am 02. Januar 2018 in neues deutschland, worin ein polizeiliches Datenleck nahe gelegt wird. Siehe dazu weitere Informationen/Fälle und NEU: Neukölln-Komplex: Geldstrafe für Geheimnisverrat - Polizist gab Informationen weiter
"...Tausende der Rider kommen aus Indien, angelockt mit dem Versprechen auf ein Studium in Deutschland haben sie sich hochverschuldet. (...) „Wir sind doch keine Tiere!“, klagt Shiwani S. nach einem anstrengenden Tag vor dem Berliner Arbeitsgericht. Die Fahrradkurierin wartet, hochschwanger, seit anderthalb Jahren auf die Auszahlung mehrerer Monatsgehälter. „Warum machen keine Deutschen diese Jobs bei Lieferando, Wolt oder UberEats?“, pflichtet ihr Samee U. bei. „Fragt Euch das mal!“ Die Story geht dieser Frage nach und deckt ein System mehrfacher Ausbeutung auf, das sich zunehmend in deutschen Städten breit macht: tausende junge Inder kommen für ein wertloses Studium an teuren Privatunis ins Land, angelockt von Agenturen und dafür hochverschuldet. (...) Die Recherche von Fabian Grieger und Jan Wiese gibt einen weitgehend unbekannten Einblick in die prekäre Lebenssituation indischer Kurierfahrer und -fahrerinnen in Deutschland. Monatelang sind sie dafür in die Community eingetaucht..." Dokumentation und Reportage von Fabian Grieger und Jan Wiese (mit Video, 44min) als rbb Story am 02.12.2025 veröffentlicht. Siehe Informationen zu den Hintergründen. NEU: Indischer Fahrradkurier: "Ich lebte in ständiger Angst"
"Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (...) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik..." Meldung vom 01.05.2023 im Migazin ("Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost"), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: „Klima der Angst“. Neuer Höchststand in 2025: 245 rechtsextreme Vorfälle an sächsischen Schulen, 90 mehr als im Vorjahr