Newsletter am Mittwoch, 15. Juli 2026

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Hoch aktuell und netz(exklusiv) seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Krankheit und Armut in der Sozialversicherung

Sollten kostendeckende Krankenversicherungsbeiträge für SGB II-Beziehende gezahlt werden?

„Die Idee ist mittlerweile unter sozialreformerischen Akteur*innen und Kräften – etwa Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände – weit verbreitet. (…) Klar, eine entsprechende Erhöhung des Bundeszuschusses wäre eine deutliche finanzielle Entlastung der GKV und würde zum Ziel der „Beitragsstabilität“ beitragen. (…) Würde der Bund künftig kostendeckende Beiträge für SGB II-Beziehende zahlen, erhielten diese einen hochproblematischen Sonderstatus. Sie wären die ersten und (vorerst) einzigen, deren Beiträge nicht mehr einkommens- sondern risikobezogen erhoben würden. Ist der Grundsatz erst einmal etabliert, dass für eine Gruppe, deren einkommensbezogene Beiträge zur Deckung ihrer Versorgungskosten nicht ausreichen, höhere risikobezogene Beiträge gefordert sind, liegt die Frage nahe, warum dies auf SGB II-Beziehende beschränkt bleiben sollte. (…) Dem Solidarprinzip der GKV entspräche eine ganz andere Lösung…“ Artikel von Daniel Kreutz vom 9.7.2026 – wird danken und freuen uns auf weitere Diskussionsbeiträge

2. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis

Plant der DGB bundesweiten Protesttag gegen das Reformpaket von Union und SPD am Samstag, 26. September in allen Bundesländern? 

3. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2026 Dossier: Wird der „Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern“ im Sommer 2026 nachgeholt?

Kahlschlag mit der Kettensäge (Aufruf von Harald Thomé) / FAU startet die Kampagne „Du bist der Regierung egal“ 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany (nicht minder wichtig und subjektiv sortiert):

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Krieg im Iran und im Nahen Osten: Widerstand gegen Angriffe auf zivile Seeleute in der Straße von Hormus und „Todespapiere“ griechischer Reeder

Indische Seefahrt im Kreuzfeuer: Der Irankrieg trifft längst auch die zivile Schifffahrt. Die vorläufige Bilanz: sechs Tote, ein Vermisster und große Unsicherheit. 

5. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Agromafia in Süditalien: Gemüse und Obst wird von MigrantInnen im „caporalato“, einer Art Schuldsklaverei, produziert

Urteil nach Erntehölle 2024 in Italien: Landwirt lässt Saisonarbeiter verbluten – 16 Jahre Haft. Der Fall offenbart ein System 

6. Internationales » Senegal » Arbeitskämpfe » Internationale Unterstützung für den Generalstreik senegalesischer Gewerkschaften im öffentlichen Dienst am 10. Juli 2026

Senegal: Ein 24-stündiger Generalstreik mit Streikbeteiligung landesweit bei 75 Prozent – das Kräftemessen zwischen Gewerkschaften und Behörden geht weiter 

7. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Auch in der Schweiz: Gerichtsurteil im Kanton Genf gegen das Sozialbetrugsmodell von Uber Eats

Uber Eats Switzerland hat vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren und ist nun als Anbieterin von Postdiensten zur Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen verpflichtet 

8. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Dossier: Massive Ausbildungskampagne: Das größte Berufsausbildungsprogramm der Welt und eine mäßig motivierte Jugend in China

Erfolgreiche Proteste nach Verkürzung der Sommerferien der ersten Gymnasialklasse von 20 auf 5 Tage: Schülerstreik mit Marx und Lenin 

9. Internationales » Mexiko » Wirtschaft » Dossier: Und der nächste Streich folgt sogleich: EU-Freihandelsabkommen mit Mexiko

Im Schatten der WM billigt das Europäische Parlament trotz zahlreichen Warnungen ein „modernisiertes“ aber nicht gerechteres Freihandelsabkommen mit Mexiko 

10. Internationales » Kolumbien » Politik » Dossier: „Linke ausrotten“: Der neue ultrarechte Präsident Abelardo de la Espriella ist eine Gefahr (nicht nur) für Menschenrechte und Friedenspolitik in Kolumbien

Am Beispiel Abelardo de la Espriella: Lokale Hypermaskulinität und globale extreme Rechte 

11. Internationales » USA » Politik » Dossier: Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

Die ICE hat am 7. Juli in Houston einen Mexikaner getötet – und wenige Tage darauf einen Kolumbianer in Maine – Mexiko zeigt ICE nach nun 17 Todesfällen von Landsleuten an 

12. Internationales » Kuba » Wirtschaft » Dossier: Nach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier: Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen

Kubas Ernte verrottet, 2. inselweiter Blackout in einer Woche: „Energie als Waffe“ der USA bis zum Sturz der Regierung 

13. Internationales » Venezuela » Politik » Dossier: Spendenaufruf von medico: Nothilfe Venezuela nach dem Erdbeben am 24. Juni 2026

Katastrophenkapitalismus wie in Haiti? Etablieren sich in Venezuela unter dem Deckmantel der Nothilfe langfristige militärische oder geopolitische Interessen? 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

Tarifstreit im Einzelhandel eskaliert: Die Handelskonzerne machen Milliardengewinne und brechen Tarifgespräche in 4 Bundesländern ab – „STREIK wird Pflicht!“ (ver.di Bayern) 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » DHL » Dossier: DHL Leipzig: Von der Arbeit ausgeschlossen wegen Antimilitarismus. Gewerkschafter nach Rede auf Demo gegen Waffenexporte gekündigt

Christopher T., ver.di-Vertrauensmann bei DHL am Flughafen Leipzig/Halle, erreicht vor dem Arbeitsgericht die volle Rücknahme der fristlosen (und politischen) Kündigungen 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Dossier: Tarifrunde 2026 der Unikliniken in Baden-Württemberg vor gravierender Eskalation: Arbeitgeber kündigen Rationalisierungsschutz und drohen Streikenden

„Kämpferische Tarifpolitik sticht schlechte Gesundheitspolitik“: Kompromiss für die vier Unikliniken in Baden-Württemberg gefunden – ver.di-Mitglieder entscheiden bis 23. Juli 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Ab dem 1. April 2026 bekommen niedergelassene Psychotherapeut*innen weniger Honorar: Wertschätzung sieht anders aus – #jetztwirdeslaut

Auf die Kürzung der Honorare folgt die Streichung der Angemessenheitsprüfung im GKV-Gesetz und damit die des gesetzlichen Schutzes des Mindesthonorars 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Jedes Jahr wieder: Arbeitslos gemeldete Lehrkräfte] Sparen im Sommerloch

Wird die neue Regierung in Baden-Württemberg die Sommerferienarbeitslosigkeit der gut 4.000 Referendar*innen beenden oder muss erneut am 30. Juli protestiert werden? 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kleinere Klassen für weniger Belastung: GEW Berlin fordert einen Tarifvertrag (nicht nur) zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte

[Vereinbarung zur Entlastung von Lehrkräften sowie Erzieher*nnen in Berlin] Tarifvertrag Gesundheitsschutz: Kleinere Klassen, mehr Entlastung 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Politische Bildung in Schule und Wissenschaft – unter vermeintlichem Neutralitätsgebot

Die Bremer Schulaufsichtsbehörde verbietet einem Lehrer, ein Seenotrettungsshirt zu tragen, der Rektor erteilt dem Kollegium ein Diskussionsverbot darüber 

21. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: [Erklärung] “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!“ und die Transformationsdebatte

Autoindustrie: Mitten in der Katastrophe! Oder: „Dem Klassenkampf von oben ist mit Sozialpartnerschaft nicht beizukommen“ 

22. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

VW-Boss ignoriert Ultimatum der IG Metall, diese droht mit Betriebsversammlungen nach der Sommerpause – und ein „Autoexperte“ sieht in der Tarifautonomie das Problem 

23. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“ rückwärts

Aktionstage gegen Waffenproduktion und Krieg im Wedding – Höhepunkt eine Großdemonstration unter Beteiligung auch etlicher Gewerkschaftlicher Aktivistinnen 

 

POLITIK

24. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: Debatte über die Haltung der (Industrie)Gewerkschaften zum Thema Klimagerechtigkeit und Transformation

Deutsche Klimaneutralität soll auf 2050 verschoben werden, lauten Forderungen aus Wirtschaft und Politik – und von Michael Vassiliadis (IGBCE) 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

„Das gesamte Gesetzgebungsverfahren ist eine reine Farce“: Minimale Anpassungen in der BAföG-Einigung täuschen eine Reform nur an, ab Sommersemester 2027… 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

Frontalangriff auf die Schule: Der Vorstoß der AfD zum Homeschooling ist weit mehr als Bildungspolitik – Bundesrat fordert Bewahrung der Schulpflicht 

27. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Neue EU-Unternehmensform EU Inc.: Angriff auf Rechte der Beschäftigten

Angriff mit dem Unternehmensrecht: EU-Kommission tritt mit 28. Regime Abwärtsspirale zur Umgehung von Arbeitsrechten und Steuern los 

28. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen » Dossier: Jagd auch auf kranke „Überflüssige“

Grundsicherung: Jobcenter darf jetzt bei psychischen Erkrankungen ärztliche Untersuchungen anordnen, sonst drohen Sanktionen 

29. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Argument für solidarische Gesundheitsversicherung

Die GKV-Reform ist eine Zumutung für Krankenhäuser, Praxen und v.a. Patient:innen – nach erfolglosen Eilanträgen und kosmetischen Korrekturen beschlossen 

30. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » Dossier: Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün – CDU und SPD bennen das Projekt um

Offener Brief an Kanzler Merz: Ablehnung der Vorschläge der Rentenkommission – keine Rentenreform zu Lasten des Bürgers 

31. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: (Digitaler) Omnibus: „Größter Rückschritt für Grundrechte in der Geschichte der EU“ und beginnender Widerstand

EU-Omnibusgesetze: Wie die Deregulierung Menschenrechte, Umwelt und Verbraucherschutz schwächt – und starke Standards sie schützen 

32. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Gegen Mietpreisexplosion die Deutsche Wohnen enteignen: Ein guter Anfang

[„Nicht nur die Bäckerei, sondern auch das Kuchenrezept] Vergesellschaftung von Wohnungen: Enteignungen machen uns alle reicher 

 

INTERVENTIONEN

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Auch ohne Soldaten nicht sicher: Asylrecht und keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Fünf unschuldige Afghanen in Abschiebehaft: Die Bundesregierung will bald wohl auch Männer ohne Vorstrafen abschieben, Kandidaten gibt es schon… 

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Leistungsausschluss von „Dublin-Fällen“: Geflüchtete Menschen werden vom Staat in die Obdachlosigkeit oder zur Ausreise gezwungen

Dublin-Fälle sollen weiter auf der Straße landen: Geflüchteten alle Leistungen zu streichen, bricht wohl EU-Recht. Die Bundesregierung macht trotzdem weiter … 

35. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Ausländerzentralregister (AZR): Wie mit chaotischen Zahlen Flüchtlingspolitik gemacht wird

Durch neues Gesetz zur „Digitalisierung in der Migrationsverwaltung“ soll das Ausländerzentralregister Informationen an noch mehr Behörden von selbst verschicken 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket

»Digitale Überwachungsdystopie«: Überwachungskameras der Bundespolizei – etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen – sollen alle Gesichter in Echtzeit analysieren dürfen 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Angebliche Notwehr gegen „Messer-Angreifer“: Der 21jährige Lorenz wurde in Oldenburg von einem Polizisten mit 3 Schüssen von hinten getötet

Warum schoss der Polizist Lorenz A. in den Rücken? Das Landgericht Oldenburg hat die Anklage gegen den Todesschützen zugelassen, wegen fahrlässiger Tötung 

 

Lieber Gruss, Mag – nach einer echt  turbulenten Woche und ohne Aussicht auf ein Sommerloch…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Tarifverhandlungen Vivantes Töchter

„19. Juni 2026, Berliner Krankenhausratschlag – Die Verhandlungen der Vivantes Töchter stehen kurz vor dem Abschluss. Die Arbeiter*innen sollen noch bin Ende 2030 darauf warten, zu 100% nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt zu werden. So viel Zeit haben sie aber nicht, wie eine Arbeiterin von VivaClean klarstellt: „Ich arbeite acht Stunden und ich habe kein Geld in der Tasche: Miete, Strom Monatskarte, Schule und kein Geld. Alles ist teurer und der Lohn ist gleich. Ich brauche 100%, sofort.“ Am 22. Juni stimmten 70% der Kolleg*innen dafür, den Streik zu beenden und das Angebot anzunehmen.“  Video von labournet.tv externer Link (Deutschland 2026 / 2min / deutsch mit dt. UT)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=236613
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