„Linke ausrotten“: Der neue ultrarechte Präsident Abelardo de la Espriella ist eine Gefahr (nicht nur) für Menschenrechte und Friedenspolitik in Kolumbien

„Eine Gruppe von 21 internationalen Menschenrechtsorganisationen, darunter das Internationale Büro für Menschenrechte in Kolumbien (Oidahco), warnt vor der bevorstehenden Politik des ultrarechten gewählten Präsidenten Abelardo de la Espriella. Sie befürchten einen möglichen Abbau von Menschenrechten, Rückschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 und der Friedenspolitik sowie eine Aushöhlung der Rechte von Frauen und LGBTIQ+-Personen. (…) Sein „Sofortplan“ sieht vor, den Einflussbereich bewaffneter Gruppen durch weitläufige Militäroperationen in den ersten 90 Tagen seiner Regierung zurückzudrängen. (…) Die unterzeichnenden Menschenrechtsnetzwerke fordern die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen und das Vereinigte Königreich daher auf, die künftige Regierung De la Espriellas zur Einhaltung der Verpflichtungen des kolumbianischen Staates aus dem Friedensabkommen von 2016 zu bewegen…“ Artikel von Pablo Schröder vom 26.06.2026 in amerika21 und mehr zum Thema:

• Proteste nach Stichwahl in mehreren Städten Kolumbiens
  „… Bereits am Wahlabend versammelten sich in Bogotá Menschen in verschiedenen Stadtteilen, unter anderem rund um das Messegelände Corferias, wo die amtliche Auszählung stattfand, sowie in den Stadtteilen Usme und Kennedy. Am Montag, dem 22. Juni, zog ein von studentischen Gruppen mitgetragener Protestzug von der Nationalen Universität zur Plaza de Bolívar. Die Teilnehmenden protestierten vor allem gegen mutmaßlichen Wahlbetrug, die drohende Privatisierung öffentlicher Bildung durch den neuen Präsidenten sowie den allgemeinen Rechtsruck im Land. Dabei kam es zu Behinderungen im Stadtverkehr. Das Bussystem TransMilenio schloss vorübergehend mehrere Stationen. In einer Pressekonferenz vom 22. Juni rief Cepeda zur Ruhe auf und betonte, sein politisches Lager rufe zu keinen gewaltsamen Protesten auf.
  In Cali, wo Cepeda die Mehrheit der Stimmen bekam, kam es in der Nacht vom 22. Juni zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Undmo, der Nachfolgestruktur der früheren berüchtigten Polizeieinheit Esmad. Dabei wurde insbesondere im Osten der Stadt, im Viertel Puerto Resistencia (Hafen des Widerstands), das für seine starke Protestbewegung bekannt ist, mit Tränengas und Wasserwerfern vorgegangen. Auch in Bogotá wurden Einheiten der Undmo eingesetzt. Insgesamt registrierte die Polizei Aktionen in 82 Gemeinden. Als prioritär wurden Bogotá, Cali und Pasto eingestuft…“ Beitrag von Lilith Mić vom 25.06.2026 in amerika21
• Die internationale Gewerkschaftsbewegung steht dem kolumbianischen Volk bei der Verteidigung der Demokratie zur Seite
  „Im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien im Jahr 2026 am Am 31. Mai bekräftigt die internationale Gewerkschaftsbewegung ihr Engagement für die Verteidigung der Demokratie, der Volkssouveränität und der Achtung des an den Wahlurnen zum Ausdruck gebrachten Volkswillens. Während der ersten Wahlrunde, die am Am 31. Mai nahmen über 70 Gewerkschafter aus Lateinamerika und Europa, die sich für die Förderung der Demokratie einsetzen, an der internationalen Wahlbeobachtungs- und Begleitmission teil, die von den globalen Gewerkschaftsverbänden, dem Gewerkschaftsbund der Amerikas (TUCA) und kolumbianischen Gewerkschaftsorganisationen koordiniert wurde.
  Die Beobachter waren im ganzen Land im Rahmen der „Unified Command Post“ (PMU) im Einsatz – Kolumbiens behördenübergreifendes Gremium zur Echtzeitüberwachung der Wahl. Sie verfolgten den Wahlverlauf, nahmen Beschwerden entgegen und trugen dazu bei, die Transparenz und die demokratischen Garantien des Wahlprozesses zu gewährleisten. Die Delegation stellte fest, dass der Wahlprozess durch eine tiefe politische Polarisierung, Desinformationskampagnen und Berichte über Stimmenkauf beeinträchtigt war. Generell stellten die Delegierten eine zunehmende Offensive der extremen Rechten fest, die darauf abzielt, demokratische Institutionen zu schwächen und den sozialen Fortschritt für weite Teile der kolumbianischen Gesellschaft rückgängig zu machen.
  Im Vorfeld der Stichwahl um das Präsidentenamt, die am Am 21. Juni bekräftigte die internationale Gewerkschaftsbewegung ihre Präsenz und Solidarität und brachte ihre Unterstützung für das Recht des kolumbianischen Volkes zum Ausdruck, frei über seine Zukunft zu entscheiden – ohne Druck, Drohungen oder Einmischung von außen.
  Autoritäre Rhetorik, politische Feindseligkeiten und Versuche, Rechte einzuschränken, nehmen in der gesamten Region zu; daher betrachtete die Mission die Verteidigung der Demokratie in Kolumbien als zentralen Bestandteil der Verteidigung der Demokratie in ganz Lateinamerika. Aus diesem Grund äußerten die teilnehmenden Organisationen, darunter auch die UNI, ihre Besorgnis über Anzeichen ausländischer Einmischung in die nationale politische Debatte, insbesondere durch die Trump-Regierung, und zeigten sich alarmiert über die Rolle, die Akteure aus Wirtschaft und Medien spielten, die versuchten, den Wahlprozess durch Desinformation und Angriffe auf demokratische Institutionen zu beeinflussen…“ engl. Verlautbarung der UNI vom 25.06.26  (maschinenübersetzt)
• „Linke ausrotten“
  „Kolumbiens mutmaßlich nächster Präsident de la Espriella, ein Ultrarechter, unterhält gute Kontakte in die extreme Rechte in Europa. Er wurde im Wahlkampf von Trump unterstützt und will das Land erneut den USA unterwerfen…“ Bericht vom 25. Juni 2026 bei german-foreign-policy 
• Kolumbien: Ultrarechter knapp vorne. Dem Land droht neoliberales Schockprogramm
  „Das vorläufige Ergebnis ist denkbar knapp. Nach der Stichwahl ums Präsidentenamt in Kolumbien trennen gerade einmal rund 250.000 Stimmen den Erstplazierten Abelardo de la Espriella von Iván ­Cepeda. (…) In der Karibikmetropole Barranquilla ließ sich de la Espriella am Wahlabend von Tausenden Anhängern feiern. Wie während der gesamten Kampagne in das Trikot der kolumbianischen Fußballnationalmannschaft gekleidet und hinter Panzerglas verschanzt, rief er aus: »Kolumbien, hier ist dein Tiger!« Nun würde »eine neue Ära, ein Umbruch, die Zeit des wundervollen Vaterlands« beginnen. Die Zeit derjenigen hingegen, »die über all die Jahre die Gewalt, den Terror, den Drogenhandel und die Korruption geschürt haben«, sei abgelaufen. (…) »Ich verspreche keine Wunder, ich werde das Volk nicht mit Zauberlösungen täuschen.« Statt dessen würden »Arbeit, Aufopferungsbereitschaft, Disziplin und Ausdauer« erforderlich sein. Der 47jährige Anwalt und Geschäftsmann, der sich als politischer Außenseiter inszeniert, verspricht für Kolumbien ein Schockprogramm, wie es der argentinische Präsident Javier Milei anwendet. Die Ausgaben des Staates will er drastisch kürzen; im Wahlkampf sprach er von einer Reduzierung um 40 Prozent. Nicht gelten soll die Vorgabe für Armee, Polizei und Repressionsapparat. (…)Sollte das Ergebnis bestätigt werden, kündigte Cepeda Widerstand gegen wahrscheinliche Angriffe an. »Wir sind eine entscheidende Kraft. Wir werden auf die Straße gehen«, so der Senator vom Pacto Histórico. »Wir werden nicht zulassen, dass die von uns erreichten sozialen Errungenschaften wieder rückgängig gemacht werden.« Seine Rede beendete Cepeda mit den Worten des 1973 ermordeten chilenischen Präsidenten Salvador Allende: »Die Geschichte ist unser, und sie wird von den Völkern gemacht.« Die Wahlbeteiligung lag mit mehr als 63 Prozent so hoch wie noch nie in einer Stichwahl – und mehr als fünf Prozent höher als in der ersten Runde. Angesichts des enormen Mobilisierungspotentials der Linken dürfte es für de la Espriella als Präsidenten ungemütlich werden. Der Pacto Histórico wird in der Opposition eine bedeutende Rolle spielen können. Gut die Hälfte des Landes wählte die Partei am Sonntag. Eine derartige Konsolidierung des linken Projekts wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen. Nach Bekanntwerden des vorläufigen Ergebnisses gingen in mehreren Städten Kolumbiens vor allem junge Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt Bogotá skandierten sie vor der öffentlichen Universidad Nacional Sprechchöre gegen de la Espriella. In Cali, der drittgrößten Stadt des Landes, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Einsatzkräften. Zuvor waren US-Fahnen in Brand gesetzt worden, Polizisten setzten Tränengas ein.“ Artikel von Frederic Schnatterer in der jungen Welt vom 23. Juni 2026 
• Menschenrechte und Frieden in Kolumbien nach der Präsidentschaftswahl in Gefahr
  „Wir, kolumbianische und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen, bringen unsere tiefe Besorgnis über die sich in Kolumbien nach der Wahl von Abelardo de la Espriella zum Präsidenten1 entwickelnde Lage zum Ausdruck. Dieser neue politische Kontext lässt Unsicherheit hinsichtlich der Kontinuität der Fortschritte im Bereich der Menschenrechte, der vollständigen Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 und der friedensfördernden Maßnahmen im Land aufkommen und lässt mögliche Rückschritte in Bezug auf die Rechte von Frauen und LGBTIQ+-Personen befürchten. (…) Wir warnen vor der Gefahr eines Wiederaufflammens des bewaffneten Konflikts, das nur zu einem erheblichen Anstieg der Opferzahlen, zu Vertreibungen, Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht führen wird. Wir sind zudem besorgt darüber, dass die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 möglicherweise in den Hintergrund rücken könnte, das eine staatliche Verpflichtung darstellt und einen unverzichtbaren Fahrplan für die strukturelle Beseitigung der Konfliktursachen bildet.
  Vor diesem Hintergrund fordern wir die internationale Gemeinschaft – insbesondere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen und das Vereinigte Königreich – dringend auf, ihre Unterstützung und ihre Überwachungsmaßnahmen zu verstärken…“ span. Pressemitteilung vom 22. Juni 2026 von OIDHACO – Oficina Internacional de Derechos Humanos Acción Colombia (maschinenübersetzt)
• Wahlen in Kolumbien: Die Gefahren hinter dem ultrarechten Kandidaten – Neoliberaler Umbau, alte Gewaltmuster und Vergeltung gegen Linke
  Der 47-jährige Anwalt und ultrarechte Präsidentschaftskandidat Abelardo de la Espriella verbindet in seinem Programm eine ultraneoliberale Wirtschaftspolitik à la Javier Milei mit einer äußerst autoritären Sicherheits- und Militäragenda. Er will den Staat um 40 Prozent reduzieren und argumentiert, dass dieser 700.000 Mitarbeiter:innen zu viel habe. Das Sonderjustizsystem für den Frieden (JEP), das er als „Farce“ bezeichnet, plant er abzuschaffen. Seine sicherheitspolitischen Vorschläge orientieren sich an einem Modell harter Repression: zehn große Hochsicherheitsgefängnisse à la Nayib Bukele, teilweise unter privater Verwaltung und Kontrolle von Reservist:innen, sowie das Ende von Friedensdialogen zugunsten einer militärischen Eskalation und die Legalisierung des Waffenbesitzes für Zivilpersonen. Ergänzt wird das Programm durch eine Intensivierung der fossilen Wirtschaft mit Fracking sowie mehr Erdölverträge und eine außenpolitische Neuorientierung mit dem Austritt Kolumbiens aus internationalen Menschenrechtsinstanzen wie der UNO und einer engen sicherheitspolitischen Allianz mit den USA und Israel. Sein Projekt entspricht den Interessen der internationalen fossilen Großwirtschaft und den ultraneoliberalen Doktrinen à la Milei. Er ist kein „Outsider“, wie er sich gern nennt, sondern vertritt die Kontinuität der gewaltsamen Herrschaft kolumbianischer Eliten, die sich in der Vergangenheit, teilweise in einigen Regionen auch heute noch, paramilitärischer und mafiöser Strukturen bedient haben. In der Vergangenheit deutete er klare Sympathien für das paramilitärische Projekt der damaligen Autodefensas Unidas de Colombia (AUC) an. Über den als „Ernesto Báez“ bekannten AUC-Chef, dessen Unterstruktur für über hundert Massaker, über 4.000 Morde und mehr als 1.700 Fälle von Verschwindenlassen verantwortlich war, sagte De la Espriella im Jahr 2008, er sei „der Romantiker“ der AUC. (…) Diese biografischen Verflechtungen spiegeln sich auch in seiner Rhetorik wider. De la Espriella kanalisiert tief in den kolumbianischen Eliten verwurzelte Gefühle der Aufstandsbekämpfung. So sieht er „keine Gegner zu widerlegen, sondern Feinde zu vernichten“, wie es der Politikwissenschaftler Sebastián Ronderos und der Soziologe Cristian Olaya beschreiben. (…) In demselben Stil sagte der ultrarechte Politiker in einem Radiointerview im Juli 2025: „Sie, die Herren der Linken, sollen wissen, dass Sie in mir immer einen erbitterten Feind haben werden, der alles in seiner Macht Stehende tun wird, um Sie auszuweiden.“ Er fügte hinzu: „Diese Plage muss ausgerottet werden.“ (…)In einem Land, in dem die Paramilitärs in der Vergangenheit einfache Menschen der organisierten Bevölkerung buchstäblich ausweideten, mit Kettensägen zerstückelten und mit ihren Köpfen Fußball spielten, lassen die Worte von De la Espriella bei sozialen Bewegungen und progressiven Kräften die Alarmglocken läuten. Bereits im Vorfeld der Wahlen verbreiten ultrarechte Kräfte eine bedrohliche Stimmung. So erhielten Dozent:innen und Student:innen mehrerer öffentlicher Universitäten nach dem ersten Wahlgang massenhaft E-Mail-Drohungen mit dem Betreff: „Für die Kommunisten sind die guten Zeiten vorbei“. Im Namen von De la Espriellas Plattform Defensores de la Patria (Verteidiger des Vaterlandes) werden die „ideologische Ausbildungszentren für Kommunisten“ gewarnt. Die Verfasser:innen kündigen an, „nicht zu ruhen“, bis sie „jeden ausgerottet haben, der marxistisch denkt und für ideologischen Unsinn eintritt“. (…) Die breite soziale Basis hinter dem linken Präsidentschaftskandidaten Cepeda und seiner Vizepräsidentschaftskandidatin Aída Quilcué setzt hingegen auf die Fortsetzung des progressiven Projektes. Cepeda selbst rief dazu auf, mit dem „Teufelskreis aus Angst, Hass, Egoismus, Gewalt und dem Verfall der Politik“ zu brechen, der „die Menschen, die Jugendlichen, die sozialen Gruppen, die Frauen und all jene, die keine bewaffneten oder mafiösen Strukturen zu ihrer Verfügung haben, daran hindert, sich frei am öffentlichen Leben zu beteiligen“. Es sei die politische Konsequenz der organisierten Bevölkerung das „Gegenmittel gegen Hoffnungslosigkeit, Angst und Gewalt“ Beitrag von Hans Weber vom 20. Juni 2026 bei amerika21

Wier erinnern an das Dossier: Schmutzkampagne vor der Präsidentschaftswahl: Firmen in Kolumbien nötigen Angestellte, gegen Gustavo Petro zu stimmen – erfolglos