Newsletter am Dienstag, 23. Dezember 2025

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen

Nach nach zehn Jahren Warten und Streiktagen im November/Dezember 2025 stimmt Amazon in Corvera/Asturien wichtigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu 

2. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Service public im Kanton Waadt im Streik für Teuerungs“ausgleich“ – Pionier für weitere Kantone der Schweiz?

Nach Streiks verzichtet das Waadtländer Parlament auf Lohnabbau im Budget 2026 – Signalwirkung für gleiche Pläne in vielen Kantonen und auf Bundesebene 

3. Internationales » Serbien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Eskalierende Drohungen und anhaltende Straflosigkeit bei Angriffen auf Journalist:innen und Medienschaffende in Serbien

Vučić, der räuberische Präsident: Oppositionelle Journalisten in Serbien werden von höchster Stelle angegriffen 

4. Internationales » Malediven » Arbeitsbedingungen » Dossier: Artensterben, Ausbeutung und Zwangsarbeit: Industriefischerei zerstört weltweit Umwelt und das Leben von Fischer:innen

Malediven: Am 10. Dezember 2025, dem Nationalen Tag der Fischer für faire Preise und lokale Fische in den Hotels protestierende GewerkschafterInnen wurden verhaftet 

5. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen

Die Pflegegenossenschaft Maitelan: Ein Modell für die Demokratisierung von Sorgearbeit 

6. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Housing as a Union Issue: Warum US-Gewerkschaften den Kampf um Wohnraum aufnehmen sollten

Wachsende Mieter:innenbewegung in den USA organisiert sich in Form von Gewerkschaften: «Die haben Angst vor uns» 

7. Internationales » Griechenland » Politik

In Griechenland finden seit Anfang Dezember 2025 die Bauernproteste gegen die Agrarpolitik mit Solidarität der Gewerkschaften und der Bevölkerung statt 

8. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Die reaktionäre Gegenoffensive der türkischen Regierung wird an allen Fronten (nicht nur Medien) fortgeführt (und in Europa unterstützt)

Erdoğans Angstgegner Ekrem İmamoğlu bleibt weggesperrt – die Aberkennung seiner Studienabschlüsse stößt auf Angst und breiten Widerstand bei Studierenden 

9. Internationales » Serbien » Politik » Dossier: „An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus

Serben verjagen Trumps Sippe: Die Protestbewegung dauert an und verhindert Trump-Tower mit Luxushotel und hochpreisige Wohnungen in Belgrad 

10. Internationales » Schweiz » Wirtschaft » Dossier: Vier Indonesier:innen reichen Klimaklage gegen Holcim ein – erste Klage gegen Schweizer Konzern

Gegen die Betonfraktion: Klimaklage gegen Holcim in der Schweiz zugelassen 

11. Internationales » Marokko » Politik » Dossier: Marokkos Jugend protestiert: „Wir haben Fußballstadien, wo bleiben die Spitäler?“

Zwischen Afrika-Cup und Aufstand: Zur Situation in Marokko 

12. Internationales » Chile » Politik » Dossier: Wahlen 2025 in Chile: Zwischen den Impulsen des sozialen Aufstands von 2019 und der ultrarechten Stärkung des Marktes

Chile: Sieg der extremen Rechten. Eine Analyse des fatalen Wahlerfolgs von José Antonio Kast. 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: Betriebsrätin Isabella Paape von Siemens Energy in Erlangen fristlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur

Betriebsrätin Isabella Paape hat Kündigungsschutzklage eingereicht, kandidiert mit der BR-Liste „Gemeinsam AKTIV!“ und klagt auf Zugang zum Betrieb am 9. Januar 2026 am Arbeitsgericht Nürnberg 

14. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » Dossier: „Kontrolle light“ beim Arbeitsschutz und die unverändert dramatische Bilanz der (tödlichen) Arbeitsunfälle auf dem Bau

Weihnachten im Westfield Center in Hamburg (wo das ZDF seine Silvesterpartyshow senden wird): Wo sind die toten Bauarbeiter? 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: ver.di fordert entschlossenes Vorgehen gegen prekäre und krankmachende Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

Paketboten leisten Knochenjob: Beschäftigte berichten über miserable Arbeitsbedingungen, Weihnachtsfeiertage verschärfen Situation zusätzlich 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

Informationen zur Branche der „Kurier- und Paketdienste“. Erfahrungen aus der Beratungspraxis von Faire Mobilität 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Rettungsdienste » Reinoldus Rettungsdienst im Kreis Unna: Betriebsratsvorsitzender gekündigt – Mitarbeiter bitten Ämter und Justiz um Hilfe

Belegschaft wirft dem gemeinnützigen Rettungsdienst Reinoldus in Raum Unna nun Strafvereitelung im Amt vor, Kreis Unna schreibt Rettungswachen neu aus 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Selbstausbeutung bekämpfen: EuGH fordert Arbeitszeiterfassung von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten

Eine Bildungssenatorin auf Abwegen: Im Berliner Bildungsausschuss mutiert der Arbeitsschutz durch Erfassung der Lehrkräftearbeitszeit zum Wettbewerbsnachteil 

19. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » [Buch] Nehmen wir das Leben wieder selbst in die Hand. Eine Einladung zum Kampf für das Gute Leben für Alle

[Rezension] Ohne Vergesellschaftung keine Verkehrswende: Neuerscheinung zur Debatte über die notwendige Transformation in der Autoindustrie 

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Betriebskämpfe allgemein » [Payday: Solidaritätsfonds für Arbeitskämpfe] Wenn Arbeitgeber Lohn einbehalten: Ein Fonds gegen Ausbeutung

Lohn vorstrecken, bis er eingeklagt ist: Solidaritätsfonds für Arbeitskämpfe Payday bittet um Spende (oder gar Fördermitgliedschaft) 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung und -verlängerung » Dossier: Wochen ohne Ende: Einer von 5 Beschäftigten 2018 mussten 20% in Deutschland auch an Sonn- oder Feiertagen arbeiten – 2025 schon 25%

Wer arbeitet an den Festtagen 2025/2026? Vor allem GeringverdienerInnen! 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft: Nicht nur AfD hetzt gegen Hochschulen

Internationale Antifaschistische Bildungsvereinigung (IAdE) in Spanien gegründet 

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV ff. » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: ALG, Hartz IV, „Grundsicherung“: Von Absicherung des Existenzminimums und gar angstfreier Existenzsicherung immer weiter entfernt

Grundsicherungsgeld unterminiert die Rechte von Millionen von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind – Zeit, „solidarische Begleitstrukturen“ wieder aufzubauen 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-„Reformen“ » Dossier: Pflegereform 2021ff (Spahn: „Pflege ist die soziale Frage der 20er Jahre“)

Radikaler Neuanfang in der Pflegepolitik notwendig. Sozialverband VdK fordert kommunale Pflegeämter und kommunale Pflegeversorgung wie in Dänemark 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Schließungen und Gewinne: Das Bündnis Klinikrettung zieht für das Jahr 2025 Bilanz und rechnet mit 40 Jahren Gewinnwirtschaft im Krankenhaussektor ab 

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » Dossier: Kurz vor Toresschluss doch noch die „Riester-Rente“ retten? Wenn man von einem fast toten Pferd partout nicht absteigen will

„Altersvorsorgereformgesetz“: Nun spekuliert man schön… oder besser: lasst spekulieren! 

27. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

Wo Reichtum herkommt – und bleibt. Reichtum in Deutschland ist stark konzentriert – und oft tief in der Geschichte verwurzelt 

28. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Obdachlos oder wohnungslos? Würdelos!] „Dein Obdach ist nicht hier“

Stadt ohne Obdach: Dortmunds Polizeichef will Obdachlosen das Leben in der Innenstadt „so unbequem wie möglich machen“ 

 

INTERVENTIONEN

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Dossier: Trotz unzähliger Gerichtsurteile gegen Vorratsdatenspeicherung: Anlasslose Massenüberwachung immer einen Versuch wert

Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf vor: IP-Adressen sollen drei Monate lang gespeichert werden – natürlich gegen Kriminalität im Netz 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Sogar dem Koalitionspartner in Sachsen ist dieses Polizeigesetz (etwas) zu hart 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Internationaler Aktionstag für Maja und alle angeklagten Antifaschist*innen am 15. Januar 2026, eine Woche vor der Urteilsverkündung in Ungarn 

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Eigentümerin Stadt Bochum droht Villa Kunterbunt mit Zwangsräumung, der ältesten durchgehend bewohnten Hausbesetzung Deutschlands

Stadt Bochum räumt »Villa Kunterbunt« nach 44 Jahren Besetzung – Mahnwache geht weiter, Demo am 23.12., Spendenaufruf zeitlos 

33. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Stoppen wir den Rüstungswahnsinn! Demonstration und mehr am 14. Februar 2026 in München gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2026 

 

Arbeitsfreie und erholsame Feiertage für ein kämpferisches 2026 wünscht Mag auch im Namen des Vereins – samt Dank an alle diesjährigen UnterstützerInnen und KooperationspartnerInnen

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Krankenhausarbeiter*innen gegen Militarisierung

„Am 20. November 2025 fand vor dem Virchow Klinikum in Berlin Wedding eine Protestkundgebung gegen die Unterordnung des Gesundheitssystems unter das Militär statt. Veranstalter*innen waren das Bündnis Gesundheit statt Profite, der Verein demokratischer Ärzt*innen (vdää) und die Internationalen Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Der hochrangige Offizier Zimmermann, der an dem Tag sprechen hätte sollen, ist wegen der Protestveranstaltung ausgeladen worden. Die Veranstalter*innen hoffen, dass sich bald noch mehr Widerstand entwickelt. Am 5. Dezember protestieren Schüler*inen bundesweit gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht: in Berlin findet der Protest um 16h am Oranienplatz statt.“ Video von labournet.tv (2025 / 4min / deutsch mit dt. UT)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600