Eskalierende Drohungen und anhaltende Straflosigkeit bei Angriffen auf Journalist:innen und Medienschaffende in Serbien

Dossier

„Die Unabhängige Journalistenvereinigung Serbiens (IJAS) verurteilt alle Versuche, den journalistischen Beruf für politische und propagandistische Zwecke zu missbrauchen, sowie jede Form von Rhetorik, die den Kampf für Medienfreiheit und professionelle Standards untergräbt. Auslöser für diese Reaktion ist eine im Namen von Euronews Serbien veröffentlichte Erklärung, die harte, unangemessene und manipulative Begriffe wie „Folter“, „Lager“, „Verfolgung“ und „Straßenjustiz“ im Zusammenhang mit den Bürgerprotesten vor dem RTS verwendet. Solche Aussagen sind ein offensichtlicher Versuch, die öffentliche Unzufriedenheit mit der Arbeit des öffentlich-rechtlichen Senders als organisierten Lynchmord darzustellen – eine Handlung, die Journalisten nicht schützt, sondern die Wahrheit gefährdet… NUNS wird wie immer jeden angegriffenen Journalisten verteidigen – aber angesichts der zunehmenden Tendenz zu redaktionellem Missbrauch, Zensur und der Verwandlung des Journalismus in ein Sprachrohr der Mächtigen wird sie nicht schweigen.“ engl. Verlautbarung vom 18. April 2025 und die Entwicklung seitdem:

• Serbien: Die Pressefreiheit nimmt weiterhin mit alarmierender Geschwindigkeit ab, die EU muss handeln
  „Die unterzeichnenden Journalisten und Organisationen für Medienfreiheit sind zutiefst entsetzt über die neuen Angriffe auf Journalisten in ganz Serbien, die häufig von Staatsvertretern und Strafverfolgungsbehörden verübt werden. Die Lage der Medienfreiheit in Serbien – wie sie von der Media Freedom Rapid Response (MFRR) während ihrer Solidaritätsmission im April festgestellt wurde – hält nicht nur an, sondern hat sich trotz unserer wiederholten Warnungen und Empfehlungen mit alarmierender Geschwindigkeit deutlich verschlechtert.
  Bis zum 11. Juli hat die Plattform „Mapping Media Freedom“ in den letzten sechs Monaten insgesamt 95 Fälle von Verletzungen der Pressefreiheit gegen 184 Journalisten, Medienunternehmen und Journalistenverbände dokumentiert. Dies ist im Vergleich zu den Vorjahren eine beispiellose Zahl.
  Das gesamte Mediensystem ist betroffen: Einzelne Journalisten wurden körperlich angegriffen, öffentlich verleumdet, bedroht, entlassen oder zum Rücktritt gedrängt. Gleichzeitig hat der laufende Prozess zur Neuwahl der Mitglieder des Rates der Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM) erhebliche Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit des Prozesses und des Risikos politischer Vereinnahmung und der damit verbundenen Verzerrung der Medienregulierung geweckt. Vor diesem Hintergrund schlagen die unterzeichnenden Journalisten und Medienfreiheitsorganisationen Alarm: Die Zeit der Warnung ist vorbei, internationales Handeln ist dringend erforderlich.
  Der jüngste Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission über Serbien wird dem Ernst der Lage deutlich nicht gerecht. Die unterzeichnenden Organisationen fordern, dass anhaltende Einschüchterung und Gewalt nicht länger als normal hingenommen werden dürfen.
  Gewalt während der Berichterstattung von Polizeibeamten über Proteste
  Die Rolle der Polizei gibt zunehmend Anlass zur Sorge, da die Strafverfolgungsbehörden von Untätigkeit zu direkter Konfrontation mit Demonstranten und Journalisten übergegangen sind und dabei regelmäßig zu exzessiver Gewalt greifen, darunter auch körperliche Angriffe und willkürliche Festnahmen.
  In den letzten Wochen wurden mindestens elf Medienschaffende, die über laufende, von Studierenden angeführte Proteste berichteten, trotz ihrer Identifizierung als Pressevertreter körperlich angegriffen. Während der großen Proteste vom 28. Juni, die von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung der Polizei gegen Demonstranten geprägt waren, wurden zahlreiche Journalisten von der Polizei verletzt, die Schlagstöcke, Schutzschilde und Tränengas einsetzte. Da die meisten Vorfälle nicht untersucht werden, werden die meisten Täter nie vor Gericht gestellt. Um diesem Klima der Straflosigkeit entgegenzuwirken, fordern wir die staatlichen Behörden dringend auf, jeden dieser Angriffe rasch, unabhängig und gründlich zu untersuchen.
  Zwar fordert die EU im Zusammenhang mit den Protesten und der Polizeiarbeit den Schutz der Grundrechte, darunter das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Doch bisher hat sie es versäumt, konkret auf die besorgniserregende Zunahme der Gewalt gegen Journalisten einzugehen. (…) Die Europäische Kommission sollte sicherstellen, dass konkrete Fortschritte im Bereich der Menschenrechte im Mittelpunkt aller Entscheidungen über die Auszahlung von EU-Mitteln im Rahmen des IPA III und der Wachstums- und Reformfazilität stehen. Weitere EU-Mittel sollten zudem der Förderung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien zugutekommen. Die EU sollte auf einer sinnvollen Einbindung der Zivilgesellschaft und von Journalistenorganisationen in die Überwachung und Nachverfolgung der Erfüllung dieser Verpflichtungen durch Serbien bestehen.
  Abschließend möchten wir erneut unsere Solidarität mit Journalisten und Medienschaffenden in ganz Serbien zum Ausdruck bringen, die trotz eines zunehmend anspruchsvollen Arbeitsumfelds weiterhin die Öffentlichkeit informieren.“  engl. Erklärung vom 11.07.2025 bei European Federation of Journalists (maschinenübersetzt)
• Nach Angriffen auf Serbiens JournalistInnengewerkschaft nun öffentliche Anschuldigung von Präsident Vučić gegen Medien-Berichterstattung als „reiner Terrorismus“
  • Der serbische Präsident Vučić bezeichnete die Berichterstattung der serbischen Medien N1 und Nova S als „reinen Terrorismus“.
    „Am 30. Juni 2025 beschuldigte der serbische Präsident Aleksandar Vučić zwei unabhängige Medienunternehmen in Serbien, N1 und Nova S, öffentlich des „reinen Terrorismus“ als Reaktion auf ihre Berichterstattung über die jüngsten Fälle von Polizeigewalt gegen Journalisten. Vučić äußerte sich in Sevilla, Spanien, wo er an einer internationalen Konferenz der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung teilnahm. „Was Nova S und N1 tun, ist reiner Terrorismus, und wir warten ab, was die Staatsanwaltschaft dazu sagen wird – wir warten immer noch darauf. Glauben Sie mir, ich hätte gestern alles dafür gegeben, in Belgrad zu bleiben und mich einen halben Tag auszuruhen, aber das ging nicht. Ich kehre zurück und es macht mir Spaß, die Ordnung in Serbien wiederherzustellen, und ich habe niemanden, vor dem ich weglaufen muss. Ich hatte nie Angst vor Feiglingen, weder vor denen von Nova S und N1 – denn viele fliehen vor ihnen, und niemand stellt sich ihnen entgegen – noch vor Hooligans oder sonst jemandem“, erklärte Vučić…“ engl. Meldung vom 30.06.2025 bei Media Freedom Rapid Response  (MFRR)(maschinenübersetzt)
  • „Wir schließen uns unseren MFRR-Partnern an und verurteilen die öffentliche Anschuldigung von Präsident Vučić, der die Berichterstattung von Nova S & N1 als „reinen Terrorismus“ bezeichnete. Unsere Organisationen, die vor kurzem eine Mission zur Förderung der Medienfreiheit in #Serbien durchgeführt haben, fordern den Präsidenten auf, eine solch gefährliche Rhetorik gegen die Presse unverzüglich einzustellen…“ engl. Thread von Europäische Journalisten-Föderation (EJF) vom 1. Juli 2025 auf bsky 
• Euronews Serbien muss sofort aufhören, seine Medienmitarbeiter zu entlassen, weil sie ihren Beruf verteidigen
  „Die Europäische Journalistenföderation (EJF) hat sich ihren Mitgliedsorganisationen, dem serbischen Journalistenverband (UNS), dem serbischen Verband unabhängiger Journalisten (NUNS) und der Gewerkschaft „Nezavisnost“ angeschlossen, um ihre tiefe Besorgnis über den anhaltenden und immer stärkeren Druck, die berufliche Degradierung und die systematische Aushöhlung der Arbeitsrechte von Journalisten und Medienmitarbeitern bei Euronews Serbien zum Ausdruck zu bringen.
  In der jüngsten Entlassungswelle erhielten mindestens 12 Journalisten und Angestellte Kündigungen wegen angeblicher Entlassung unter Berufung auf organisatorische Veränderungen und den Wegfall des Bedarfs an ihren Stellen. Gleichzeitig wurden einigen Mitarbeitern Vertragsverlängerungen mit geringeren Gehältern angeboten. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass die meisten der Entlassenen sich zuvor dem Druck und den Versuchen, die Redaktionspolitik zum Nachteil des Berufsstandes zu ändern, widersetzt hatten. Diese Situation hat sich entwickelt, seit Minja Miletić, die Regionaldirektorin, und Dragana Pejović, die Chefredakteurin, ihre Führungsaufgaben übernommen haben.
  Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entlassungen das Ergebnis intransparenter und ad hoc aufgestellter Bewertungskriterien waren, die auf höchst fragwürdige Weise umgesetzt wurden – ohne Erklärung, ohne Beweise und im Widerspruch zu den internen Vorschriften des Arbeitgebers. Die Leistungsbeurteilungen waren willkürlich, unvollständig und widersprüchlich, und die Beschäftigten erhielten keine angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Grundlagen einer professionellen und würdigen Arbeit wurden untergraben.
  Obwohl die Journalisten ihre Aufgaben gewissenhaft und in Übereinstimmung mit ihrer Stellenbeschreibung erfüllten, spiegelten die Bewertungen, die sie erhielten, weder die tatsächliche Situation wider noch waren sie das Ergebnis einer objektiven Leistungsanalyse. Im Gegenteil, diese manipulativen Beurteilungen waren der entscheidende Faktor für die Entlassungsentscheidungen.
  Seit Monaten sind die Mitarbeiter von Euronews Serbien der Zensur, dem Verbot, Regierungsvertreter zu befragen, der Androhung von Entlassungen, der Unterdrückung der Äußerung abweichender beruflicher Meinungen und der unverhohlenen Forderung nach Loyalität gegenüber dem Eigentümer und nicht gegenüber dem öffentlichen Interesse ausgesetzt. Journalisten und Medienmitarbeiter arbeiten in einer Atmosphäre der Spannung und Unsicherheit, die durch den ständigen Druck und die ständige Erwartung weiterer Maßnahmen des Arbeitgebers verursacht wird, die mit der angeblichen Unzufriedenheit der Eigentümer mit den erzielten Ergebnissen begründet werden. Diese Situation hat ihre Gesundheit und ihr Gefühl der Sicherheit am Arbeitsplatz ernsthaft beeinträchtigt…“ engl. Aufruf vom 29-06-2025 bei European Federation of Journalists (EFJ)(maschinenübersetzt), unterzeichnet auch von The Independent Journalists’ Association of Serbia (NUNS), The Journalists’ Association of Serbia (UNS) und The “Nezavisnost” Branch Trade Union
• Serbien: IFJ/EFJ verurteilt scharf koordinierte Angriffe auf ihr Mitglied NUNS
  „Die Internationale und Europäische Journalistenföderation (EFJ) unterstützen ihr serbisches Mitglied, die Unabhängigen Journalisten Serbiens (NUNS), ins Visier einer koordinierten Kampagne, die von der neu gegründeten regierungstreuen Vereinigung der Journalisten Serbiens (AJS/ANS) initiiert wurde. NUNS wurde als eine Organisation bezeichnet, die „die Bereitschaftsorganisatoren unterstützt“, nur weil sie ihr Büro in Belgrad für Journalisten und Medienschaffende geöffnet hat, die aufgrund von Verkehrsstörungen an Demonstrationstagen Schwierigkeiten hätten, ihre Nachrichtenredaktionen zu erreichen. Dieser direkte Angriff auf NUNS hat eine Verleumdungskampagne in den Medien ausgelöst, die von Dutzenden von regierungsfreundlichen Medien unterstützt wird…“ engl. Meldung vom 27-06-2025  (maschinenübersetzt), siehe auch:
  • Angriffe auf NUNS sind ein offener Aufruf zur Gewalt gegen Journalisten in Serbien
    „Das SafeJournalists Network verurteilt aufs Schärfste die Angriffe des neu gegründeten regierungsnahen Journalistenverbands Serbiens (AJS/ANS) auf den Unabhängigen Journalistenverband Serbiens (IJAS/NUNS). Dieser bezeichnete den Verband als eine Organisation, die „die Organisatoren der Unruhen unterstützt“. Diese Aussage wurde bisher von mindestens 20 serbischen Medien übernommen. Fünf weitere Medien veröffentlichten Artikel, in denen der Verband als „politischer Außenposten, der antiserbische, Ustaša- und destruktive Ideologien unterstützt“ dargestellt wurde. Damit gefährdet er die Sicherheit der Mitglieder und Mitarbeiter des Verbands direkt…“ engl. Statement vom 27.06.2025 von SafeJournalists Network  (maschinenübersetzt)
  • Kroatische Journalistengewerkschaft verurteilt Angriffe auf NUNS und drückt Unterstützung für Kollegen aus
    „Der kroatische Journalistenverband unterstützt gemeinsam mit den Dachorganisationen der Internationalen und Europäischen Journalistenföderation die Unabhängige Journalistenvereinigung Serbiens (NUNS), gegen die die neu gegründete regierungsnahe Journalistenvereinigung Serbiens (AJS/ANS) eine koordinierte Kampagne führt.
    NUNS wurde als Organisation bezeichnet, die „Aufruhrorganisatoren unterstützt“, nur weil sie ihr Büro in Belgrad für Journalisten und Medienschaffende öffnete, die aufgrund von Verkehrsbehinderungen am Tag der Demonstrationen ihre Redaktionen nur schwer erreichen konnten. Dieser direkte Angriff auf NUNS löste eine Hetzkampagne in den Medien aus, die von Dutzenden regierungsnahen Medien unterstützt wurde. Sie verbreiteten ein feindseliges Narrativ und stellten NUNS als einen Verein dar, der „politisch antiserbische, Ustascha- und destruktive Ideologien unterstützt“ und „Organisatoren politischer Unruhen, Blockaden und Gewalt logistisch unterstützt“. ANS ist ein neuer Verein, der letzte Woche seine Gründungsversammlung abhielt und sich hauptsächlich aus Journalisten regierungsnaher Medien zusammensetzt. Nach den regierungsfeindlichen Demonstrationen fordern wir ANS auf, die öffentlichen Angriffe und Hassreden gegen NUNS unverzüglich einzustellen. Darüber hinaus fordern wir alle Medien auf, dieses toxische Narrativ nicht weiter zu befeuern, da es in erster Linie die Sicherheit der Mitarbeiter und Mitglieder des Vereins gefährdet. Seit dem tödlichen Einsturz eines Eisenbahnvordachs in Novi Sad im November 2024 stehen Journalisten in Serbien, die über das Ereignis und die darauffolgenden Proteste berichteten, zunehmend unter Druck. Da diese Angriffe in einem Klima völliger Straflosigkeit stattfinden, haben unsere Kollegen in den Journalistenverbänden ihre Anstrengungen verstärkt, ihre Mitglieder, ihre Rechte und ihre Meinungsfreiheit angesichts zahlreicher Fälle von Einschüchterung und Zensur zu verteidigen…“ kroatische Verlautbarung vom 27.06.2025 bei Sindikat novinara Hrvatske – Kroatischer Journalistenverband SNH (maschinenübersetzt)
• EJF und NUNS: Alarmierender Druck und Unterminierung professioneller Standards bei Euronews Serbien müssen aufhören
  „Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) und die Vereinigung unabhängiger Journalisten in Serbien (NUNS) äußern ihre tiefe Besorgnis über den ernsthaften Druck und die Verletzung professioneller Standards, denen Journalisten und Medienmitarbeiter bei Euronews Serbien seit Monaten ausgesetzt sind. Redakteure und Manager dürfen niemals Druck ausüben; sie sollten die erste Verteidigungslinie für Professionalität und journalistische Ethik sein.
  Nach den uns vorliegenden Informationen sehen sich die Mitarbeiter der Nachrichtenredaktion von Euronews Serbien starkem Druck von Seiten der Geschäftsführung und der Redaktionsleitung ausgesetzt, darunter Zensur, unprofessionelle Forderungen, das Verbot, bestimmten Regierungsvertretern Fragen zu stellen, und Sanktionen, wenn sie sich weigern, solchen Anweisungen Folge zu leisten. Eine Reihe von Journalisten hat das Unternehmen bereits verlassen, weil die grundlegenden journalistischen Prinzipien verletzt wurden und die Arbeitsbedingungen unannehmbar sind.
  Besonders besorgniserregend sind Berichte, wonach die Mitarbeiter offen gewarnt wurden, dass sie „wissen müssen, wem die Medien gehören“, wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten wollen – ein ungeheuerlicher Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und die redaktionelle Unabhängigkeit. Eigentümer von Euronews Serbia ist Telekom Srbija, ein Unternehmen, das sich mehrheitlich in Staatsbesitz befinde.
  Die Situation eskalierte weiter, nachdem eine unter dem Namen Euronews Serbien herausgegebene Erklärung veröffentlicht wurde, die eine höchst unangemessene und manipulative Sprache in Bezug auf die jüngsten Bürgerproteste vor dem serbischen Radiofernsehen enthielt. Die Erklärung war nicht von der Redaktion unterzeichnet, und über 80 Journalisten und andere Medienschaffende aus der Redaktion distanzierten sich öffentlich von ihrem Inhalt und betonten, dass er weder ihre beruflichen Ansichten noch den Ethikkodex für serbische Journalisten widerspiegele…“ engl. Protest vom 16.5.2025 (maschinenübersetzt)
• Europäischer Journalistenverband bei der Wahlversammlung in Budapest verabschiedet Beschluss über den Zustand der Medienfreiheit in Serbien
  „Am 3. Juni 2025 verabschiedete die Generalversammlung der Europäischen Journalistenföderation in Budapest eine Resolution, in der sie ernsthafte Besorgnis über die immer häufigeren Angriffe, Drohungen und Druck auf Journalisten in Serbien ausdrückte. Die Resolution wurde von der Unabhängigen Journalistenvereinigung Serbiens (NUNS) und der Granica Union für Kultur, Kunst und Medien „Nezavisnost“ vorgeschlagen. Das Dokument weist darauf hin, dass im Laufe der 2024 166 Fälle von Angriffen und Druck auf Journalisten gemeldet wurden, während 128 bereits in den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 registriert wurden. Besonders hervorzuheben sind zahlreiche physische Angriffe, Fälle digitaler Überwachung und Passivität der Polizei, die Journalisten oft vom Feld statt des Angreifers entfernt…“ serbische Meldung vom 03/06/2025 von NUNS  (maschinenübersetzt)

Siehe auch:

• NUNS – Unabhängiger Journalistenverband Serbiens  auf exTwitter 
• und zum aktuellen Hintergrund das Dossier: „An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus