„An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus

Dossier

„In Serbien finden derzeit die größten Straßenproteste seit Jahrzehnten statt. Der Anlass: Anfang November stürzte in der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach des Bahnhofs ein. Bei dem Unglück kamen 15 Menschen ums Leben. Studierende organisieren seit dem Vorfall Proteste und fordern von der Regierung, Verantwortung zu übernehmen und den Fall aufzuklären. Die Demonstrierenden sehen die tief verwurzelte Korruption im Land als Ursache für den Einsturz. (…) Die Proteste weiteten sich über das ganze Land aus. Den Protesten haben sich Oppositionelle, Schüler und Schülerinnen, Professorinnen, Künstler und Bauern angeschlossen. Im Dezember wurde ein weiterer Skandal öffentlich, der das Vertrauen in die Regierung erschütterte: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, dass die serbische Polizei und Geheimdienste die Handys von Aktivisten und Journalisten mit einer israelischen Spionagesoftware infiziert haben...“ Umfangreicher Beitrag vom 26.12.2024 im Deutschlandfunk („Jugend vereint sich gegen Korruption“), siehe die weitere Entwicklung:

• Staatliche Schulen und Universitäten im aktuellen Fokus der Repression: Auf dem Weg in die serbische Diktatur wird das Schweigen der EU immer lauter
  • „(Massive Polizeikräfte gehen gerade gegen die protestierende Menschen vor der Fakultät vor. Es sind wieder einmal verstörende Bilder eines würdelosen Verhaltens. Der Dekan, der das zu verantworten hat, ist mit seinem Vorgehen eine Schande für die akademische Gemeinschaft, für Novi Sad und #Serbien.)“ Post von Dejan Mihajlović vom 27. August 2025 auf bsky mit Video
  • Proteste in Serbien: Eine Stadt im Fadenkreuz
    „Drei Tage lang wüteten in der Kleinstadt Valjevo serbische Polizisten und regimetreue Hooligans, doch die Bürger:innen wollen sich durch die Gewalt nicht kleinkriegen lassen.
    Am Mittwoch, dem 13. August, bricht am Abend die Gewalt über die serbische Kleinstadt Valjevo herein. Die meisten Demonstrant:innen haben die Strasse vor dem Büro der regierenden serbischen Fortschrittspartei (SNS) bereits verlassen. Nur noch wenige Menschen stehen vor dem Café Romana an der Ecke, als plötzlich etwa dreissig Männer in die Strasse stürmen, maskiert mit Sturmhauben, bewaffnet mit Baseballschlägern und Eisenstangen. Ein älterer Mann versucht, das Café mit einer Holzlatte zu verteidigen. «Mein Vater», sagt Luka und deutet auf den Bildschirm, auf dem er das Video einer Überwachungskamera abspielt. Eine Woche ist seit dem Angriff vergangen, als wir mit dem Neunzehnjährigen im Café seiner Familie sitzen. Dass ausgerechnet das «Romana» angegriffen wurde, ist kein Zufall. In den Monaten zuvor war das kleine, holzvertäfelte Lokal zum Treffpunkt für Schüler:innen und Studierende geworden, die dort Proteste gegen die Regierung planten. (…) Der Überfall ist der Auftakt einer drei Tage andauernden Gewaltwelle, ausgeführt von paramilitärisch auftretenden Schlägertrupps – und von Einheiten der Polizei. Sie richtet sich gegen all jene, die sich in den vergangenen Monaten gegen das Regime des autokratisch regierenden Präsidenten Aleksandar Vučić stellten. «Es wirkt, als habe Vučić hier in Valjevo ein Exempel statuieren wollen», sagt Nataša Perišić, die Anwältin von Lukas Familie…“ Reportage von Bartholomäus Laffert, Lucia Steinwender (Text) und Sanja Knežević (Fotos), Valjevo, in der WoZ vom  28. August 2025 
  • Serbien: Regierung eskaliert Gewalt gegen anhaltende Proteste
    „Die Proteste gegen die rechte serbische Regierung von Präsident Aleksandar Vučić reißen nicht ab. Während es in zahlreichen Städten des Landes immer wieder zu Demonstrationen und Protesten kommt, geht die Regierung mit wachsender Brutalität dagegen vor. (…) Zunehmend geraten auch Vertreter unabhängiger Medien ins Visier der Regierung. Die Unabhängige serbische Journalistenvertretung (IJAS) berichtet von mehr als 160 Angriffen allein in diesem Jahr.  Während einer Kundgebung am 14. August griffen rechtsextreme Regierungsanhänger eine Gruppe Journalisten an. Einen Tag später wurde der Journalist Vuk Cvijić von einem Polizisten gezielt angegriffen und verletzt. Der Moderatorin des Fernsehsenders Nova, Sanja Ignjatović Eker, wurde nach einem Live-Bericht über die Proteste in Novi Sad mit der Ermordung ihrer Kinder gedroht. Gegenüber der Zeit erklärte sie, die treibende Kraft hinter diesen Drohungen sei der Präsident selbst, der unablässig gegen unabhängige Medien hetze…“ Beitrag von Markus Salzmann vom 27. August 2025 in wsws – siehe dazu auch das Dossier: Eskalierende Drohungen und anhaltende Straflosigkeit bei Angriffen auf Journalist:innen und Medienschaffende in Serbien
  • „Update #Serbien: Letzte Nacht hat der Dekan der Philosophischen Fakultät in Novi Sad, während die Student*innen schliefen, mit (6?) Professor*innen die Schlösser an der Universität ausgetauscht und die Student*innen heute Morgen, unter Androhung von Disziplinarverfahren, aus dem Gebäude geworfen.
    Diese Philosophische Fakultät befindet sich seit dem 2. Dezember 2024 in der Blockade und war die erste Hochschuleinrichtung, die von Student*innen in Novi Sad blockiert wurde. Der Dekan hatte von Beginn an die Student*innen nicht unterstützt, weshalb drei Prodekan*innen (zu Beginn des Jahres) ihre Rücktritte verkündeten.
    Der Dekan ist laut einer Studentin mit eigener Schlafausrüstung vorbereitet gekommen und plant nicht, das Fakultätsgebäude zu verlassen und möchte anscheinend weitere Professor*innen (selektiv) reinlassen. Die Student*innen riefen heute Morgen auf, dass dringend alle Bürger*innen sowie ihre Kommiliton*innen vor das Fakultätsgebäude zu kommen, um ihnen zu helfen.
    Es treffen immer mehr Menschen vor dem Universitätsgebäude ein und schließen sich den dortigen Student*innen an. Es wurde bereits ein Pavillon vor dem Eingang aufgebaut und vor einer Stunde sind auch einige Landwirte aus der Region angekommen, um sich solidarisch mit den Student*innen zu zeigen.
    Mittlerweile hat der Dekan die Polizei gerufen (was er rechtlich kann, da er der Hausherr ist). Die Stimmung ist nun angespannter. Bisher gab es aber keine Eskalation. Der Druck auf die akademische Gemeinschaft wurde in den letzten Monaten enorm (mit diversen Mitteln, meist finanziell) erhöht.
    Es gab wohl vorhin einen Versuch der Polizeikräfte, sich zum Eingang durchzukämpfen, vorzudringen. Die Bürger*innen haben aber die Polizei als größere Masse zurückgeschoben und so weit abgedrängt, dass sich diese nach dem gescheiterten Versuch, vorerst zurückgezogen hat. (…)
    Es kam gestern zum Glück zu keiner gewaltsamen Eskalation. Die Polizeikräfte sind aber in die Uni-Räume und bewachen diese nun. Diese aktuellen Bilder aus Novi Sad zeigen, wie Bildungsinstitutionen und freie, unabhängige Universitäten in #Serbien bzw. unter einem autokratischen Regime aussehen…“ Thread von Dejan Mihajlović vom 26./27. August 2025 auf bsky mit Videos
  • „Heute eine Perspektive zum Thema Bildung: Das Vučić-Regime bemüht sich nicht erst seit den studentischen Blockaden, staatliche Schulen und Universitäten so zu schwächen, umzuwandeln oder durch private zu ersetzen, dass sie weniger kritisch denkende und handelnde Menschen hervorbringen (können).
    Die studentische initiierte und organisierte und mittlerweile gesamtgesellschaftliche demokratische Bewegung hat nur diese Bemühungen verstärkt und beschleunigt. Es wurden z.B. neue Gesetze verabschiedet, die die Forschungsarbeit an Unis verhindern und Gelder (Gehälter, Budgets…) nicht gezahlt.
    Es gibt daher Lehrende an Schulen/Unis, die seit Monaten keine Gehälter bekommen haben und Fakultäten, die ihre Strom- und sonstige Kosten nicht zahlen konnten und eine Räumung droht. Deshalb setze eine IT-Gemeinschaft eine Website auf, wo man spenden kann und Lehrende gezielt unterstützen kann.
    Ein primäres Ziel des Vučić-Regimes ist es, die Stärke der demokratischen Bewegung (solidarische Gemeinschaft) zu zerstören; was durch diverse Maßnahmen teilweise gelang. Die Frage, ob es eine Online-Lehre geben soll, wurde z.B. sehr kontrovers innerhalb der akademischen Gemeinschaft diskutiert.
    Die Online-Lehre war eine Forderung des Vučić-Regimes, damit finanzielle Mittel wieder fließen und ermöglichte, zu behaupten, die Blockaden seien beendet worden. (Es gab auch Prüfungen und kontroverse Debatten darüber.) Die Blockaden wurden nie beendet und werden jetzt wieder Fahrt aufnehmen.
    Das gilt auch für Schulen. Die neuen Abiturient*innen haben schon Plena abgehalten. Morgen findet eine große Demo am Belgrader 5. Gymnasium statt, zu dem Schüler*innen, Eltern, Lehrkräfte und Zivilgesellschaft aufgerufen haben, weil hier viele Regime-kritische Lehrkräfte ihren Job verloren haben
    Für den 1. September, den Schuljahresbeginn, haben Schüler*innen landesweite Kundgebungen angekündigt. Eltern organisieren mit ihren Anwälten unzählige Klagen gegen das Ministerium und bereiten einen juristischen Kampf vor. Fazit: Im Herbst wird der Druck auf das Regime nochmal deutlich steigen“ Thread von Dejan Mihajlović vom 26. August 2025 auf bsky 
  • »Am Verhandlungstisch geht es um Drohungen, nicht um Argumente«
    „Der serbische Aktivist Srdjan Atanasovski über die Proteste in seinem Land und die Organisation von Arbeitern.
    [Herr Atanasovski, Sie sind Mitbegründer von Radnički Glas. Wo steht die Gruppe politisch?]
    Wir sind Marxisten und Vertreter des gewerkschaftlichen Klassenkampfs. Seit vier Jahren beraten wir serbische Gewerkschaften in Arbeits‑ und Tarifkonflikten. Darüber hinaus produzieren wir einen wöchentlichen Podcast zu gewerkschaftsbezogenen Themen. Derzeit besteht unser harter Kern aus etwa 40 aktiven Ehrenamtlichen.
    [Wie funktioniert die Beratung von Gewerkschaften?]
    Uns geht es um strategische Planung. Wir arbeiten nicht kampagnenorientiert, sondern verfolgen langfristige Ziele. Zuerst ist es entscheidend zu verstehen, welche Ressourcen benötigt werden. Wie gewinnt man die Belegschaft, wie führt man Verhandlungen, wie wird Druck aufgebaut? Wir übernehmen die Rolle, die Beraterfirmen für Arbeitgeber innehaben. Wir sind sozusagen ein Think Tank der Arbeiterbewegung. (…)
    Die Studierendenproteste sind allerdings aus gewerkschaftlicher Sicht positiv, da sie den Alltag wieder politisiert haben. Menschen finden neue Wege, sich einzubringen und ihre Lebensperspektiven zu verbessern — und Gewerkschaften sind dafür wichtige Zugangswege. Es war eine tolle, aber herausfordernde Zeit für uns. Jetzt stehen wir vor der schwierigen Aufgabe, dieses politische Interesse zu erhalten. Es wird nicht leicht, die Energie von der Straße in gewerkschaftliches Handeln zu überführen und erfolgreiche Ergebnisse zu erzielen.
    [Wie sieht Serbiens Zukunft nach den Protesten aus?]
    Die Bewegung hat ein tiefes Misstrauen gegenüber dem politischen Regime offenbart. Die Mittelschicht sieht das System um Präsident Aleksandar Vučić als Feind. Viele von ihnen arbeiten im öffentlichen Dienst. Sollte die Mehrheit der Staatsangestellten sich gegen das Regime stellen, könnte dies zu einer politischen Krise führen.
    In den vergangenen Monaten haben sich mehrere kleinere Arbeitnehmervertretungen aus Unzufriedenheit mit den großen Gewerkschaften gegründet. Wir raten in der Regel von Abspaltungsprozessen ab. Oft ist nicht etwa strukturelle Korruption das Hauptproblem, sondern es fehlt an Macht, Ressourcen und Kompetenz. In den Gewerkschaften gibt es nur wenige Hauptamtliche. Ganz anders bei den Arbeitgebern, wo sich oft mehrere Personen nur damit beschäftigen, die Betriebsräte zu schwächen.
    Ein positives Beispiel ist die Gewerkschaft der Kulturschaffenden (NAUKE) in Belgrad: Durch Politisierung alter und neuer Mitglieder sowie die Einbindung von Kultureinrichtungen und Studierenden konnte die Gewerkschaft wieder kämpferischer agieren.
    [Wie steht es um das Streikrecht in Serbien?]
    Seit Beginn der Studentenproteste gab es Rufe nach einem Generalstreik. Einige Studierende gingen davon aus, dass sich Gewerkschaften anschließen würden, um eine politische Krise zu erzwingen – was sehr naiv war.
    Erstens: Es gibt keine branchenübergreifende Gewerkschaft, die einen solchen Streik ausrufen könnte. Zweitens: Die Gesetzeslage verbietet Streiks im öffentlichen Sektor. Der Staat kombiniert Gesetzgeber- und Arbeitgeberrolle und verbietet Streiks in besonderen staatlich relevanten Bereichen: Bildung und kommunale Dienste etwa.
    In diesen Bereichen kann der Staat Mindestdienstleistungen festlegen, angeblich zum Schutz vor Risiken – tatsächlich, um Streiks wirkungslos zu machen. Warnstreiks dürfen nur eine Stunde dauern. Doch Streiken bedeutet ja nicht nur nicht zu arbeiten, sondern ein Problem zu schaffen. Mit unserer »Recht auf Streik«-Kampagne haben wir eine Bürgerinitiative gestartet: Wir fordern 24‑Stunden-Warnstreiks und neue Regeln für Mindestdienstleistungen. Einige Gewerkschaften unterstützen unsere Unterschriftensammlung…“ Interview von Moritz Gross vom 24.08.2025 in ND online 
  • Gewalt bei Protesten in Serbien: Auf dem Weg in die serbische Diktatur
    „Das System Vučić hat den Rückhalt in der Bevölkerung verloren und greift zu brutalen Methoden – mit Spezialeinheiten, Parteischlägern und Rachepornos. D er serbische Präsident Aleksandar Vučić geht mit massiver Gewalt gegen die seit neun Monaten andauernden Proteste vor. Zunächst setzte er darauf, dass den Demonstrierenden die Luft ausgeht. Doch die Proteste im ganzen Land hören nicht auf und mit ihnen die Forderung nach Neuwahlen, die Vučić trotz der üblichen Wahlbetrügereien verlieren könnte. Damit droht sein ganzes korruptes System, das den Staat gekapert hat, wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Statt auf Forderungen einzugehen, versucht er sich mit nackter Gewalt an der Macht zu halten und treibt Serbien in Richtung Diktatur. Die Demonstrierenden bezeichnet er inzwischen als ‚Terroristen‘ – womit so gut wie jedes Vorgehen gegen sie gerechtfertigt wird. (…) Vučić hat sich eine eigene Prügelgarde aufgebaut, weil er befürchtet, dass die „normalen“ Polizisten ihn und sein Vorgehen nicht mehr stützen. Er weiß, was passiert, wenn die Sicherheitskräfte nicht mehr hinter dem Regime stehen: Am 5. Oktober 2000 stürzte der serbische Diktator Slobodan Milošević – und mit ihm sein damaliger Propagandaminister – ein gewisser Aleksandar Vučić…“ Kommentar von Krsto Lazarević vom 23.8.2025 in der taz online 
  • „Update #Serbien: Heute fanden erneut in verschiedenen Städten des Landes Fake-Proteste (inszeniert vom Vučić-Regime statt (neue, gleich gekaufte, produzierte Flaggen, Transparente, künstliche Diversität…) Die Idee ist es, eine Erzählung zu konstruieren, dass es einen landesweiten Rückhalt gibt.
    Es wurden vom Vučić-Regime für nächsten Sa noch mehr (Fake-)Proteste in noch mehr Städten angekündigt (alles Superlative und so). Das könnte ein Indiz sein, dass es sich um die Einleitung eines Wahlkampfs handelt und es zeitnah zu Neuwahlen kommen könnte, was zuletzt manche Quellen andeuteten.
    Es finden natürlich weiterhin täglich und in ganz #Serbien authentische Proteste und verschiedene Aktionen für verschiedene Probleme der Student*innen und Zivilgesellschaft statt. Gerade im Bildungsbereich gibt es viel Unmut und Widerstand, weil ua zahlreiche Lehrkräfte ihren Job verloren haben.
    Vorhin haben deshalb auch Schüler*innen (einiger Schulen, Bündnisse) über ihre Insta-Accounts einen wahrscheinlich größeren Protest am 01. September (damit zum Beginn des neuen Schuljahres) angekündigt. Für morgen haben Elterngruppen einen Protest wegen der Gewalt gegen ihre Kinder angekündigt.
    Es wird in den letzten Wochen auch zunehmend gegen Medien und Journalist*innen, die nicht regierungsnah sind, vorgegangen und der Druck auf sie erhöht. Die Sachlage in Serbien ist komplex, weil seit vielen Monaten Kämpfe auf diversen Ebenen und in verschiedenen Bereichen zeitgleich stattfinden.
    Vor einigen Monaten war es ein verbreitetes Verständnis, Gefühl, sich nicht vorstellen zu können, dass weder diese demokratische Bewegung noch das Vučić-Regime endet. Besonders nach den brutalen Gewalteinsätzen der letzten Wochen gibt es aber keinen Zweifel, dass das Vučić-Regime Geschichte ist…“ Thread von Dejan Mihajlović vom 23. August 2025 auf bsky 
  • Das Studentische Kulturzentrum Belgrad: Von Beginn an radikal
    „Im SKC in Belgrad erfand sich in den 1970ern die Kunst neu. Im Zuge der Proteste besetzten es Studierende zeitweise, unterstützt von der freien Kunstszene…“ Artikel von Philine Bickhardt vom 23.8.2025 in der taz online 
  • Serbien: Showdown für Vučić
    „Nach gewaltsamen Angriffen von Regierungsanhängern auf Demonstrierende radikalisiert sich die Protestbewegung in Serbien. Die Videos aus Serbien sind teilweise schwer zu ertragen. Auf ihren Instagram-Kanälen dokumentiert die Protestbewegung die Gewalt auf den Straßen des Landes. Gruppen von Polizisten in Kampfmontur, die auf einzelne, am Boden liegende Demonstrierende einprügeln. Feuerwerk, das in die Menge geschossen wird. Blutüberströmte Menschen. Tränengas, Polizeipanzer, Schüsse in die Luft. Ein Dreivierteljahr nach dem Beginn der Proteste gegen die autoritäre Regierung von Aleksandar Vučić setzt diese nun auf komplette Eskalation. Die aktuelle Welle der Gewalt begann am 12. August in den Kleinstädten Vrbas und Bačka Palanka, als Anhänger der Regierung Proteste der Opposition mit Pyrotechnik angriffen und die Polizei tatenlos zusah. Über Monate hinweg war Gewaltfreiheit ein zentraler Aspekt der Protestbewegung. Zum einen will man dem Regime keine Angriffsfläche bieten, zum anderen versteht man die Gewaltfreiheit aber auch als Akt des Widerstands. Denn Gewalt ist in Serbien allgegenwärtig. (…)
    Die aggressive Rhetorik erlaubt es der Regierung jedoch, eine weitere Eskalation vorzubereiten. So spricht Vučić mittlerweile davon, er befürchte Tote bei den Protesten, und bezeichnete Demonstrierende als Mörder. Seine Rede am Sonntag beinhaltete denn auch eine offene Drohung: »Bislang haben wir gesehen, wie sie Chaos in unser Land getragen haben – und wir werden sie besiegen. Wir brauchen nur wenig Zeit, und ihr werdet eine Reaktion des Staates sehen, die ganz anders sein wird als alles, was ihr bisher erlebt habt.« Zuletzt sprach der serbische Präsident gar von »Säuberungen«, die der Staat durchführen werde. Für den Bürgerkrieg, der angeblich verhindern werden soll, trifft Vučić gerade selbst die Vorbereitungen. Er hat zwar die Unterstützung der Bevölkerung verloren, aber ist geübt darin, sich an der Macht zu halten. Dabei ist er bereit, zum Äußersten zu gehen.
    Internationaler Druck könnte ihn möglicherweise stoppen. Doch die EU, die mit Serbien eine Partnerschaft bei der Förderung kritischer Rohstoffe vereinbart hat, will Vučić keinen Anlass bieten, sich stärker an China oder Russland zu binden. Deshalb lässt sie die größte Demokratiebewegung in einem Beitrittsland schlicht hängen. »Krvave su vam ruke« (An euren Händen klebt Blut), ein Slogan aus der Anfangszeit der Proteste, gilt spätestens jetzt auch für Brüssel…“ Artikel von Larissa Schober vom 21.08.2025 in ND online 
• Ununterbrochene Serie von (solidarischen!) Protesten in Serbien trifft auf Schlägertrupps und Verhaftungen: Präsident Vucic will – als „Opfer von Gewalt“ hart durchgreifen
  • Eskalation in Serbien: Schlägertrupps und Verhaftungen
    „Seit Tagen kommt es in Serbien zu immer härteren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, die seit neun Monaten gegen die Regierung protestieren. Nun will Präsident Aleksandar Vucic hart durchgreifen. (…)
    Neda Vrebac ist in der informellen „Bürgerversammlung Novi Sad“ aktiv. Seit Monaten geht sie regelmäßig auf die Straße. Sie sagt, viele in Serbien seien wütend. Die Gewalt auf den Straßen sei lediglich eine Reaktion auf die Gewalt der Regierung. „Wir standen komplett unbewaffnet gezückten Bajonetten gegenüber“, sagt Vrebac der DW. „Ich bin wie viele andere Serben, die regelmäßig zu Protesten gehen, sehr aufgebracht, fühle mich verunsichert und nicht sicher. So ist das, wenn man im Faschismus mit all seinen Ausprägungen lebt.“ Oft wissen Demonstrierende nicht, ob sie mit der Polizei zusammenstoßen – oder mit Schlägertruppen der SNS. In den sozialen Medien zirkulieren Videos, die Gruppen junger Männer in Skimasken zeigen, die bewaffnet mit Stöcken in Richtung Demonstration stürmen. Medienberichten zufolge befanden sich darunter Personen, die wegen versuchten Mordes und Körperverletzung verurteilt wurden – und sogar ein früherer Hooligananführer, der 2009 wegen des Mordes an einem französischen Fußballfan vor Gericht stand.
    „Die Behörden haben den Bürgern den Krieg erklärt“
    „Unterstützt durch Kriminelle, die der Regierungspartei nahestehen, haben die Behörden den Bürgern den Krieg erklärt. Es gibt kein Zurück mehr, die Lage ist eskaliert“, sagt Radivoje Jovovic vom Komitee der Freien Bürgerbewegung Novi Sad gegenüber der DW. „Die Bürger haben verstanden, dass es mit der Mafia an der Macht keine parlamentarische Demokratie gibt. Man muss nicht mehr verhandeln – außer darüber, wie die Macht übergeben wird.“
    Jovovic glaubt, dass es zur Gewalt auf den Straßen gekommen sei, weil die Regierung nervös sei – und unfähig, die Krise zu lösen. „Die Behörden weigern sich, die berechtigten Forderungen der Protestierenden anzuerkennen. Die SNS hat uns nicht geglaubt, als wir sie gewarnt haben, dass sie sich vor dem Zorn der Geduldigen hüten soll. Jetzt haben sie Verbrechen begangen, mit denen sie ihr eigenes Ende beschleunigen“, sagt Jovovic. Er wurde am 19. August bei einer Blockade ebenfalls festgenommen.
    Brutales Vorgehen der Polizei
    Inzwischen greift auch die Polizei immer öfter zu Gewalt. Bürger und Medien haben zahlreiche Fälle von Übergriffen zusammengetragen. Die Belgrader Studentin Nikolina Sindjelic sagt, dass sie vom Kommandanten der Einheit für Personen- und Objektschutz, Marko Kricak, „geschlagen und mit dem Kopf gegen die Wand gestoßen“ worden sei. Er habe sie außerdem als „Hure“ bezeichnet. (…)
    Während nachts die Zeit der Schlagstöcke ist, kommt es tagsüber zu vielen Verhaftungen. Mehrere regierungsfreundliche Medien veröffentlichten Aufnahmen von jungen Männern, die mit den Händen auf dem Rücken an einer Wand knieten, jeweils bewacht von einem Polizisten. Viele Serben erinnern diese Bilder an die Gefangenenlager während der Kriege nach dem Zerfall Jugoslawiens vor 30 Jahren. (…)
    Bei einer Pressekonferenz warf Vucic Studierenden und Bürgern vor, dass sie den serbischen Staat zerstören wollen. Er verglich sie mit Faschisten und Nazis und sagte, es sei nur eine Frage der Zeit, bis jemand zu Tode komme. Diese Sorge teilen auch viele der Protestierenden. „Ich habe Angst, dass Menschen sterben werden – wir Bürger, Unschuldige, Kinder und Aktivsten“, sagt Neda Vrebac. Sie befürchtet auch, dass die Regierung jemanden aus den eigenen Reihen töten könnte, um die Gewalt noch weiter zu eskalieren. „Ich glaube, er [Vucic, Anm. d. Red.] ist bereit für alles, denn in seinem Umfeld gibt es Unmengen an Geld und eine Art Mafia. Und es ist ja bekannt, wie die Mafia arbeitet.“…“ Beitrag von Sanja Kljajic vom 19.8.2025 in dw.com 
  • ‪“Heute Morgen finden bereits die nächsten Proteste in #Serbien statt (z.B. in Novi Sad vor dem Gericht). In Belgrad findet gleich eine Demo mit dem Titel »Wir sind alle Nikolina« (die Studentin, deren Kopf Kričko gegen die Wand schlug, sie eine Hure nannte und drohte, sie zu vergewaltigen) statt. (…) Es wird schon zu den nächsten Protesten für heute Abend aufgerufen. Z.B. in Pančevo, wo der Student Andrej Tanko verhaftet wurde, der durch dieses Bild landesweit bekannt wurde, weil es zu einem der Symbole für die Ablehnung von Gewalt, friedlichen Widerstand und Kompass der Proteste wurde.
    Diese Verhaftung zeigt auf, wie das Vučić-Regime denkt und handelt: Andrej ist Student im letzten Jahr der Elektrotechnik in Belgrad und ist in U-Haft, weil er beschuldigt wird, bei einem Protest eine Polizeikette weggestoßen und Beamte mit Wasser bespritzt zu haben (bis zu 10 Jahre Haft drohen)
    Andrej hat morgen eine Prüfung. Seine Vernehmung (ursprünglich 11 Uhr) wurde absichtlich auf die Zeit seiner Prüfung (15 Uhr) verschoben, wodurch er nicht ihr teilnehmen kann. Die Anklage ist schwach begründet und zahlreiche Verfahrensverstöße liegen vor (z.B. fragwürdige Wohnungsdurchsuchung). (…)
    Pančevo jetzt. Natürlich waren heute auch wieder viele Menschen aus Solidarität vor Ort. Zuerst vor der Polizeistation, vor der eine Reihe von Polizisten sie erwarteten. Danach marschierte die Kolonne zum Gefängnis, wo er in U-Haft sitzt. „Niemand ist allein!“ lautet seit Monaten eine Maxime
    Weiteres Beispiel für die gelebte Solidarität🫶🏻: Das ist im Belgrader Stadtteil Konjarnik, wo Menschen, gekommen sind, um das örtliche Blumengeschäft zu unterstützen, deren Fenster von Ćaci (Personen, die dem Vučić-Regime angehören) eingeschlagen wurden und die versuchten, den Laden anzuzünden.“ Thread von Dejan Mihajlović vom 19. August 2025 auf bsky mit Videos
  • Demonstranten berichten von brutaler Polizeigewalt: Die fünfte Nacht in Folge gab es in Serbien Zusammenstöße. Präsident Vucic kündigte harte Gegenmaßnahmen an
    „… Die Studentin und Aktivistin Nikolina Sindelic wird eine Nacht in der vergangenen Woche noch lange beschäftigen. Sie gehört zu den bekannten Regierungsgegnern in Serbien – das wurde ihr offenbar zum Verhängnis. Sie sei vor einigen Tagen nachts mit einem Kommilitonen unterwegs gewesen, erzählt sie. „Wir waren auf dem Weg nach Hause, als hinter mir unter einem grauen Gitter einige Dutzend Polizisten rausliefen.“ Es seien Polizisten der Sondereinheit zum Schutz von Einrichtungen gewesen, die von Marko Kricak geleitet wird. Die Polizisten hätten sie festgenommen, geschlagen, in eine Garage gezerrt und auf den Boden geschmissen. Dann sei Kricak hinzugekommen. Er gilt als Vertrauter von Staatspräsident Aleksandar Vucic. (…)“Gleich nach der Festnahme hat man uns alle persönlichen Gegenstände genommen“, erzählt Nikolina. „Als eine Polizistin meinen Rucksack durchsuchte, fand sie meine private Fotokamera, die in diesem Augenblick blinkte, weil die Batterie leer war. Ich denke, dass Kricak dachte, dass ich versucht habe, ihn heimlich zu filmen.“ Er habe sie daraufhin mit offener Hand gegen den Kopf geschlagen, sie beschimpft und angeschrien. „Es folgten weitere Schläge“, berichtet Nikolina. „Er zog heftig an meinen Haaren, sagte, dass er mich vor all diesen Menschen vergewaltigen werde.“ Er habe grausamste Drohungen ausgesprochen. Die Sondereinheit wies die Vorwürfe gegen Kricak zurück. Berichte über Polizeigewalt mehren sich. Videos in sozialen Medien sollen zeigen, wie Einsatzkräfte mit Schlagstöcken auf am Boden liegende Demonstranten einprügeln. (…) Für Präsident Vucic geht die Gewalt allerdings nur von einer Seite aus: von den Regierungsgegnern. (…) Gewalttätige Anhänger der Regierung und prügelnde Polizisten müssen wohl kaum mit juristischen Konsequenzen rechnen. Bisher sind Angriffe auf die Proteste selten geahndet worden…“ Beitrag von Jasper Ruppert vom 18. August 2025 bei tagesschau.de 
  • Serbiens Opposition sieht Rechtsstaatlichkeit in Gefahr: „Sie dringen in Häuser ein, misshandeln“, sagt ein serbischer Oppositionspolitiker
    „… Die Bilder, die man dieser Tage aus Belgrad, Novi Sad und anderen Städten sieht, kennt man sonst aus autoritären Ländern – und für viele sind sie der Beweis, dass Serbien zu diesen gehört. Auf Videos in sozialen Medien sieht man Polizisten in Kampfmontur, wie sie mit Knüppeln auf am Boden liegende Demonstranten einprügeln. Ein Fernsehsender mit Nähe zu Staatspräsident Aleksander Vucic zeigt ein Video, in dem 14 festgenommene Männer zu sehen sind: kniend in einer Turnhalle, die Gesichter zur Wand, die Hände auf dem Rücken gefesselt. Wie wird es in Serbien weitergehen, angesichts dieser Reaktion auf die Proteste? (…) Die Demonstranten nannte Vucic „Terroristen“ oder „Schläger und Mörder“, von denen man die Städte „säubern“ müsse. Bei der Reaktion des Staats auf die Ereignisse sprach Vucic nebulös von „überraschenden Entscheidungen“, die es geben werde. „In den nächsten drei bis vier Tagen wird es Ihnen mancherorts so erscheinen, als hätte sich unser Staat zurückgezogen und als wären wir verschwunden. Es wird scheinen, als existierten wir nicht mehr. Es wird scheinen, als seien wir besiegt. Doch dann werden Sie im entscheidenden Moment die ganze Entschlossenheit des serbischen Staates sehen.“ Man werde alles tun, um Ordnung, Frieden und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Für den prominenten Oppositionspolitiker Miroslav Aleksić ist das, was die Regierung tut, das genaue Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit. „Sie stecken Bürger in Autos ohne Nummernschilder, ohne Kennzeichen. Sie dringen in Häuser ein, misshandeln, schlagen. Wir kennen Fälle von Studenten, die bezeugen, welcher Folter und welchen Drohungen sie ausgesetzt waren.“ Aleksić fordert alle Gegner von Staatspräsident Vucic auf, ihre Kräfte zu bündeln. „Ich denke, den Regierungswechsel können wir nur erreichen, wenn wir alle in gewisser Weise koordiniert sind und gemeinsam daran arbeiten.“ Mit „alle“ meine er Bürger, Studenten und Oppositionspolitiker, die tatsächlich den Sturz des Regimes wollen, so Aleksić weiter. (…) Hier könnte ein Problem liegen – denn die Studentenbewegung, die den Protest hauptsächlich trägt, hat bisher Distanz zu den etablierten Oppositionsparteien gehalten. Dennoch wird der Druck im Inland auf Vucic immer größer. Aus dem Ausland hingegen ist kaum etwas zu hören. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, schrieb auf X, die Menschenrechtslage in Serbien gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Er verurteilte die Polizeigewalt und appellierte an die Behörden, zu deeskalieren. Von ranghohen Vertretern der Europäischen Union ist dagegen nichts zu vernehmen. Nichts zu den Anliegen der Demonstranten, die ein Ende der Korruption und mehr Demokratie fordern, nichts zur Polizeigewalt. Seit 2012 ist Serbien Beitrittskandidat der EU. Reformen wurden in der Vergangenheit zwar angemahnt, immer wieder gibt es aber den Vorwurf, dass Brüssel Vucic im Zweifel mit Samthandschuhen anfasse, weil man wirtschaftlichen Interessen Vorrang gebe. Und weil es die Sorge gibt, Vucic könnte noch näher an Russlands Machthaber Wladimir Putin heranrücken…“ Beitrag von Jasper Ruppert vom 18. August 2025 bei tagesschau.de 
  • „Es ist Montagabend. Die Polizei geht (neben SNS-Schlägertruppen) seit Tagen äußerst brutal gegen protestierende Bürger*innen vor. Das ist die Antwort der Zivilgesellschaft u.a. auf die gestrige Drohung von Vučić. Die Straßen in Belgrad füllen sich. Es wird „Alle auf die Straßen” skandiert…
    Student*innen und Teile der Zivilgesellschaft scheinen eine neue Strategie zu verfolgen und Polizeikräfte ins Leere laufen zu lassen. Ähnlich wie bei den Aktionen des zivilen Ungehorsams vor wenigen Wochen. Hier sind sie anders als (es) die Polizei (erwartet hat) abgebogen. Es gibt schon Memes. (…)  Nach zahlreichen Berichten von Personen, die in den Städten waren und dort leben, wo die SNS-Räumlichkeiten demoliert und angezündet wurden, verfestigt sich der Eindruck, dass das in der Regel vom Vučić-Regime orchestriert war, um seine Lüge der gewalttätigen Bürger*innen mit Bildern zu belegen.“  Thread von Dejan Mihajlović vom 18. August 2025 auf bsky mit Videos
  • „Starte hier einen neuen Thread für die aktuellen Ereignisse in #Serbien. Es wurde vorgestern bereits eine Kundgebung von Student*innen, Schüler*innen und der Zivilgesellschaft für heute Abend in Valjevo angekündigt, wo von Do auf Fr besonders brutal gegen (junge) Menschen vorgegangen wurde.
    Die Student*innen haben für die anstehende Proteste eben über ihren Instagram-Kanal eine Empfehlung gepostet, dass man zum eigenen Schutz bestenfalls Brillen, (wegen dem eingesetzten Tränengas) eine Mundbedeckung und einen Helm mitbringen soll. Das ist die aktuelle Sachlage in #Serbien. (…) den vierten Abend in Folge zu landesweiten Demonstrationen kommen (und wahrscheinlich auch wieder zu Polizeigewalt). (…)
    Es hat sich etabliert, dass bei Zwischenfällen an einem Ort, Gruppierungen der organisierten Zivilgesellschaft aus dem ganzen Land hinfahren, um die Menschen dort spüren zu lassen, dass sie nicht allein sind. Gelebte Solidarität. Hier kommt eine Gruppe aus Užice (Hochburg des Widerstands) an…“ Thread von Dejan Mihajlović vom 16. August 2025 auf bsky mit Videos
• An zwei Abenden in Folge treffen die Proteste an über 80 Orten in Serbien erneut auf Schlägertruppen und Spezialeinheiten der Polizei: Viele Verletzte und Festnahmen
  • „Die Student*innen haben für heute Abend für 32 Städte in #Serbien die Uhrzeiten und Orte von Protesten gepostet. Es wird wie immer in die letzten 9 Monaten von Student*innen und der Zivilgesellschaft auf Repressionen, Gewalt vom Vučić-Regime reagiert: Noch mehr Demos und Menschen auf den Straße…“ Thread von Dejan Mihajlović vom 14. August 2025 auf bsky mit Videos
  • Proteste gegen Regierung: Dutzende Verletzte und viele Festnahmen bei Demos in Serbien
    „Die Stimmung in Serbien bleibt extrem angespannt. Am Donnerstag kam es am zweiten Abend in Folge zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und Anhängern von Präsident Aleksandar Vučić. Bei Kundgebungen in rund 30 Städten wurden mindestens 42 Polizisten verletzt – 26 davon in der Hauptstadt Belgrad – und 37 Demonstranten festgenommen, wie Innenminister Ivica Dačić mitteilte…“ Meldung vom 15.08.2025 im Spiegel online 
  • „… Hier wird (beim studentischen Account) gesagt, dass sich offen Schlägertruppen mit der Polizei besprechen. Das Problem ist, dass ich gestern Bilder von Polizisten in Zivil gesehen habe, die von den Schlägern optisch nicht zu unterscheiden waren (und als Polizisten in Zivil bestätigt wurden)...“ aus dem Thread von Dejan Mihajlović vom 14. August 2025 auf bsky mit Videos
  • Erneute Ausschreitungen: Verletzte und Festnahmen bei Protesten in Serbien
    „Erneut sind in Serbien Regierungsgegner auf die Straße gegangen. Wieder kam es dabei zu Zusammenstößen mit der Polizei – es gab mehrere Festnahmen. Zwei Gebäude der Regierungspartei wurden beschädigt. In Serbien ist es den zweiten Abend in Folge zu gewaltsamen Protesten gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vucic gekommen. Bei Kundgebungen in rund 30 Städten wurden mindestens 42 Polizisten verletzt – 26 davon in der Hauptstadt Belgrad – und 37 Demonstranten festgenommen, wie Innenminister Ivica Dacic mitteilte.
    Feuerwerkskörper auf Regierungsgegner
    In der zweitgrößten Stadt Novi Sad im Norden des Landes zerschlugen Menschen die Scheiben von zwei Gebäuden der Präsidentenpartei SNS, drangen in die Räume ein und entfernten Gegenstände, wie serbische Medien berichteten. Präsident Vucic kritisierte die Polizei dafür, dass sie gegen die Demonstranten in Novi Sad nicht hart genug eingeschritten sei. An einem der dort verwüsteten SNS-Gebäude seien zum Zeitpunkt des Ansturms gar keine Polizisten anwesend gewesen, berichtete die Belgrader Nachrichtenagentur Tanjug. (…)  Bereits am Mittwochabend hatte es bei Demonstrationen Dutzende Verletzte gegeben – bei Handgemengen zwischen Demonstranten der verschiedenen Seiten und durch Polizeigewalt mit Knüppeln. Präsident Vucic hatte angekündigt, die Behörden würden die Straßen von Demonstranten „säubern“, die er als Verbrecher bezeichnete…“ Beitrag vom 15.08.2025 in tagesschau.de 
  • Zusammenstöße bei Anti-Betrugs-Protesten in Serbien
    „Nach einer gewalttätigen Nacht, in der maskierte Männer Raketen und Feuerwerkskörper auf Korruptionsgegner geschleudert hatten, kam es am Mittwochabend in Nordserbien zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Anhängern der Regierungspartei. Die beiden Gruppen bewarfen sich in Novi Sad mit Leuchtraketen und anderen Gegenständen, woraufhin die Bereitschaftspolizei eingriff, wie lokale Medien berichteten. Der Einsturz eines Bahnhofsdachs in Novi Sad im November letzten Jahres löste in ganz Serbien eine Protestwelle aus, bei der die Korruption in den Institutionen verurteilt und der rechtsgerichtete Präsident Aleksandar Vucic unter Druck gesetzt wurde. Am Mittwoch fanden in ganz Serbien zeitgleiche Proteste statt, zumeist vor den lokalen Zentralen von Vucics Serbischer Fortschrittspartei.
    In der Hauptstadt Belgrad gab es ein großes Polizeiaufgebot vor dem Parlament, wo sich die Anhänger beider Seiten gegenseitig beschimpften und mit Gegenständen bewarfen. Auch anderswo wurde Bereitschaftspolizei eingesetzt, als die Spannungen hochkochten, was Vucic dazu veranlasste, seine Anhänger zur Ruhe aufzurufen. Am Dienstagabend traten große Gruppen maskierter Männer, von denen einige mit Schlagstöcken bewaffnet waren, den Anti-Betrugs-Demonstranten vor Vucics Parteibüro in der Stadt Vrbas, etwa 100 Kilometer nordwestlich von Belgrad, entgegen. In den sozialen Medien und von lokalen Sendern verbreitetes Filmmaterial zeigte, wie Steine und Flaschen geworfen wurden.
    Andere Videos zeigten, wie Anhänger der Regierung mit verdeckten Gesichtern Feuerwerkskörper direkt auf Demonstranten warfen…“ AFP-Meldung und Video vom 13.8.25 beim BR
  • „Heute Abend hat die Regierung mit Zusammenstößen versucht, definitiv einen Bürgerkrieg zu provozieren. […] Die Staatsspitze versteckt sich nicht mehr hinter Phrasen über einen Dialog, der Präsident hat eine „Säuberung“ angekündigt.” posteten die Student*innen in #Serbien heute Nacht bei Insta.
    Das fasst es gut zusammen. Letzte Nacht sind die Masken gefallen. Es gibt jede Menge Videos, wie Schlägertruppen, Spezialeinheiten der Polizei oder Polizei in Zivil mit Schlagstöcken auf Bürger*innen (Mann/Frau/jung/alt) einprügeln, teilweise gemeinsam. Sadisten des Regimes hatten grünes Licht.
    Allerspätestens ab jetzt müsste die politische Spitze eines Landes (oder Bündnisses, wie der EU), die sich demokratisch nennt, sich deutlich vom Vučić-Regime distanzieren und Maßnahmen einleiten. Leider wirkt der aktuelle und sehr schlechte, irreführende Beitrag der Tagesschau dem entgegen.
    Der Tagesschau-Beitrag zitiert Vučić mehrfach ohne jegliche Einordnung und verstärkt so seinen Frame (Schläger, Mörder, verrückte Blockierer, die Serbien zerstören wollen) und schreibt, dass „es zu Handgemengen zwischen demonstrierenden Gegnern und Sympathisanten Vucics sowie Polizisten [kam]“.
    Es wird wie gewohnt eine neutrale Berichterstattung suggeriert, die alles ist, nur nicht neutral, weil sie Offensichtliches, das klar und deutlich kommuniziert werden müsste, hinter pseudoneutralen Phrasen verwischt (und wie oben bereits geschrieben, zusätzlich Vučićs Erzählung reproduziert).
    Das letzte Nacht war kein „Handgemenge“ zwischen allen Seiten. Das war ein gezielt geplantes und sehr gewaltsames Vorgehen eines autokratischen Regimes, das nun völlig auf Repressionen setzt und das demokratische Kostüm, das für internationale Zwecke immer wieder übergestreift wird, abgelegt hat
    Hier ein Video, das die Student*innen aus Novi Sad bei Insta geteilt haben. Man sieht die wartenden Schlägertruppen und eine Spezialeinheit der Polizei nebeneinander hinter einem Gebäude. (Es gibt einige solcher Videos.) Man muss nicht Einstein sein, um zu verstehen, was das Vučić-Regime macht.“ Thread von Dejan Mihajlović vom 14. August 2025 auf bsky mit Video 
  • „Die Student*innen in #Serbien haben über ihre Kanäle aufgerufen, heute Abend um 20 Uhr auf die Straßen zu kommen. Das autokratische Regime verbreitet währenddessen (weiterhin ihre/n Lüge/Frame), dass die SNS-Mitglieder von der Polizei (vor der Gewalt der Bürger*innen) geschützt werden (müssen).
    #Serbien: So sah das vorhin in Belgrad aus. Die Abläufe sind sehr unterschiedlich, weil das Vučić-Regime verschiedene Ressourcen (Schläger, Parteimitglieder, Polizei-Spezialeinheiten) eingesetzt hat bzw. einsetzen konnte. In Novi Sad wurde wieder mit Feuerwerkkörpern auf Bürger*innen geschossen.
    So sah es beispielsweise vorhin in Kragujevac aus. In der Regel sind in allen Städten die Menschen zu den Räumlichkeiten der SNS-Partei gelaufen. Dort stand dann immer die Polizei und hat die SNS-Truppe geschützt, die in einigen Fällen Gegenstände auf die Bürger*innen geworfen haben.
    Vorhin hat der Innenminister Dačić im TV erklärt, dass viel mehr SNS-Mitglieder auf den Straßen seien als protestierende Bürger*innen. So sah es vor ca. 15 Minuten auf der Slavija, im Zentrum Belgrads aus. Wobei die Zivilgesellschaft gleichzeitig noch in verschiedenen Stadtteilen unterwegs ist.“ Thread von Dejan Mihajlović vom 13. August 2025 auf bsky mit Video
• Das Vučić-Regime schickt private Sicherheitsdienste und maskierte Schläger gegen Student*innen und ihre Unterstützer*innen im bisher vergeblichen Versuch, die Proteste zu zerschlagen
  • „Die Student*innen in Novi Pazar (mehrheitlich muslimisch) verkündeten vorhin von einem Fenster der Uni ihre Befreiung. Dass und wie viele landesweit sich heute solidarisch gezeigt haben, ist wichtig, weil es eine Botschaft sendet, welches Land hier morgen entstehen soll: ein vielfältiges #Serbien.“ Post von Dejan Mihajlović vom 29. Juli 2025 auf bsky mit Video
  • „Update #Serbien: Am frühen Morgen des 29. Juli drang eine Gruppe in die (Staatliche) Universität Novi Pazar ein und warf gewaltsam alle anwesenden Student*innen hinaus. Unter den Angreifern befanden sich auch Mitglieder eines privaten Sicherheitsdienstes, die sich fälschlich als Polizisten ausgaben. Laut Berichten aus sozialen Netzwerken sollen einige dieser Sicherheitsleute bereits zuvor an Übergriffen auf Student*innen und Bürger*innen bei öffentlichen Versammlungen beteiligt gewesen sein.
    Die Polizei sichert mittlerweile den Eingang der Universität und lässt keine Student*innen hinein. Deshalb haben die Student*innen über ihre Social Media-Accounts aufgerufen, nach Novi Pazar zu fahren und die Kommiliton*innen zu unterstützen. Zurzeit wird der Transport aus verschiedenen Städten organisiert. Man kann davon ausgehen, dass Student*innen aus ganz Serbien später dort ankommen werden.
    Nachdem heute Morgen die ersten Bilder, wie die Student*innen rausgeschmissen wurden, in Social Media die Runde gemacht hatten, kamen relativ schnell die ersten Bürger*innen vor das Uni-Gebäude, um die Student*innen zu unterstützen. Die Lage war und ist (den Videos aus sozialen Netzwerken nach) weiter sehr angespannt.
    Etwas mehr Kontext dazu: Das Vučić-Regime hat in den letzten Monaten mit verschiedenen Mitteln versucht, die Solidarität innerhalb der akademischen Gemeinschaft zumindest zu schwächen und bestenfalls zu zerschlagen. Das hat auf jeden Fall Spuren hinterlassen. Wie sehr das gelungen ist, ist schwer zu sagen.
    Es häufen sich in den letzten Wochen aber vermehrt und landesweit solche Einsätze und so ein Vorgehen des Vučić-Regimes gegen die physischen Blockaden an den Universitäten, wo die Rollen und das Agieren aller Dekan*innen, Professor*innen und Student*innen nicht mehr so klar bzw. ersichtlich sind.
    In der Zwischenzeit haben sich die Bürger*innenversammlungen der Stadtteile und Gemeinden landesweit (via Messenger und Social Media) organisiert (wann und wo man sich treffen soll) und dazu aufgerufen, dass die Zivilgesellschaft heute Abend aus Solidarität mit Novi Pazar auf die Straßen gehen soll.
    Die Polizei-Spezialeinheit hat sich nun vom Eingang der Universität zurückgezogen und sich rund 50m entfernt den Gendarmerie-Einheiten aus Kraljevo angeschlossen. Gleichzeitig haben sich Bürger*innen vor der Universität versammelt, Barrikaden errichtet und den Zugang für weitere Polizeikräfte blockiert.
    Aktuelle Bilder vom Protest aus Kraljevo, wo Bürger*innen durch das Stadtzentrum ziehen, um Solidarität mit den Student*innen aus Novi Pazar zu bekunden. Wiederhole mich: Es gibt kein zurück. Im Prinzip ist allen klar, dass das Vučić-Regime Geschichte ist. Der Ablauf vom Ende ist nur noch offen.
    Auch, wenn ich meistens Bilder aus größeren Städten in #Serbien teile. Der Widerstand lässt sich am besten an den kleineren Orten messen, wo es nicht so einfach ist, schnell mal viele Menschen zu organisieren. Hier zeigt sich die Beständigkeit und Ernsthaftigkeit der demokratischen Bewegung.“ Thread von Dejan Mihajlović vom 29.7.2025 auf bsky mit Videos
  • „Letzte Nacht schlugen maskierte Männer die Scheiben eines Café ein, dessen Besitzer die Student*innen unterstützt. Vorhin trafen sich Bürger*innen dieser Stadt (Valjevo) vor dem Café und skandierten „Du bist nicht allein!”. (Er antwortet am Ende des Beitrags mit „Niemand ist allein!”) Solidarität ist eine der stärksten Waffen gegen autokratische Kräfte. #Serbien #DemokratieVereint“ Post von Dejan Mihajlović vom 28. Juli 2025 auf bsky mit Video
  • Proteste in Serbien „Die Bewegung ist nicht mehr nur studentisch“
    „Die Proteste gegen Serbiens autokratische Führung werden immer intensiver. Und deren harte Reaktion scheint den Demos weiter Zulauf zu geben. Bald wollen sich auch die Bauern den Protesten anschließen. (…) Spannend wird dieser Herbst in jedem Fall. Wenn die Ernte ab Ende August eingebracht ist, wollen erstmals auch die Bauern in die Proteste einsteigen. Präsident Vucic nimmt das ernst. Um seinen Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen, hat er für September eine Art Agenda 2035 angekündigt. Doch seine Gegner bringt das nicht ab. Im heißen Juli kündigen sie an, dass der politische Herbst in Serbien mindestens ebenso heiß wird. Getreu dem Demo-Motto „pumpaj“ – „weitermachen„.“ Beitrag vom 25.07.2025 in tagesschau.de 
• Seit fast 9 Monaten dauern die Proteste in Serbien – Vučić versinnbildlicht ihre Gründe durch Begnadigung von Schlägern, die einer Studentin den Kiefer gebrochen hatten…
  • „Update #Serbien: Eine vermehrt verfolgte Strategie der demokrat. Zivilgesellschaft ist, dass einzelne, verantwortliche Personen des Vučić-Regimes (Profiteur*innen der Korruption) ausgewählt und in den Fokus gerückt werden (was sonst autokratische Kräfte machen, um Druck auf Einzelne auszuüben). Vorhin trafen sich Zivilgesellschaft und Student*innen unter dem Motto „Die Gerechtigkeit schläft – ihr nicht“ vor dem Gebäude des Chef-Stadtplaners von Belgrad Marko Stojčić, der für große, umstrittene, intransparente Projekte wie »Belgrade Waterfront« (das expandieren soll) verantwortlich ist.
    Auch ein neuerer Aspekt im Kampf gegen das autokratische System hat sich die letzte Woche in Užice gezeigt, wo der erste größere Protest von der Zivilgesellschaft geplant/umgesetzt wurde, zu dem ebenfalls die Zivilgesellschaft aus anderen Orten hingefahren ist: was die gesell Bereitschaft belegt
    Es wurde die letzten Wochen auch wieder verstärkt die Rolle und das Auftreten der EU diskutiert, weil die Repressionen und Gewalt von Vučić immer offensichtlicher geworden sind und ein helfender Druck seitens der EU, die scheinbar die Werte der demokr. Zivilgesellschaft teilt, ausgeblieben ist.
    Durch das verstärkte Einschalten der Zivilgesellschaft rückt auch diese ins Visier des Vučić-Regimes. In Šabac wurde z.B. ein Fischladen demoliert, weil der Besitzer die studentische Bewegung unterstützt/sich an den Protesten beteiligt hat. Was die Bürger*innen noch mehr aktiviert und verbindet“ Thread von Dejan Mihajlović vom 21. Juli 2025 auf bsky mit einem Video
  • „Auch nach nun fast neun Monaten nehmen die Proteste in ganz #Serbien nicht ab. Das sind Bilder aus Belgrad von heute. Die Legitimität des Vučić-Regimes ist schon länger nicht mehr vorhanden. Bis es zu den gewünschten Neuwahlen kommt, werden diese Menschen nicht ruhen. #DemokratieVereint“ Post von Dejan Mihajlović vom 19. Juli 2025 auf bsky zu einem Video
  • „Update zu #Serbien: Zuletzt hatte Vučić Schläger, die u.a. einer Studentin das Kiefer gebrochen hatten, als „Helden“ gefeiert und begnadigt. (Er darf laut Verfassung Begnadigungen aussprechen.) Er kündigte nun an, eine Person, die eine Studentin mit dem Auto angefahren hatte, auch zu begnadigen. Die Ankündigung der Begnadigung erfolgte bereits vor Abschluss des juristischen Verfahrens. Die Botschaft ist deutlich: Alle können gegenüber Personen, die Vučić (inoffiziell als seine) offiziell als Feinde des Staates definiert, Gewalt anwenden, ohne rechtlichen Konsequenzen fürchten zu müssen.
    Es ist auch eine Botschaft an die Richter*innen, die sich am geltenden Recht orientieren und entgegen seinem autokratischen Verständnis ihren Job machen, wie zuletzt in Užice (wo verhaftete Personen aus der Untersuchungshaft entlassen wurden). Diese Richter*innen wurden zur medialen Zielscheibe.
    Zeitgleich finden weiterhin täglich landesweit Proteste in #Serbien statt, die vermehrt von der Zivilgesellschaft organisiert und Student*innen kommuniziert werden. Wie z.B. heute ab 17 Uhr in Požega, Čačak, Kosjerić, Lazarevac, Valjevo, Subotica, Belgrad, Niš und anderen Orten und Städten.
    Weil es trotzdem alles etwas ruhiger als die letzten Monate erscheint, haben die Student*innen daran erinnert, dass ein grundlegender Wandel ein Marathon sei und es dazugehöre, auch mal zu verschnaufen, Kraft zu tanken und dass bereits neue Aktionen geplant seien und bald veröffentlicht werden.
    Und weil es landesweit unzählige, unterschiedlich bedeutende Ereignisse sind, die sich zeitgleich abspielen, ist und bleibt die Sachlage komplex. Was das Berichten bzw. das Ableiten eines zusammenfassenden roten Fadens erschwert. Wunsch und Wille nach einem Rechtsstaat bleiben aber ungebrochen
    So sah es gestern z.B. in Pančevo aus, wo ein »Popizei«-Fahrzeug Bürger*innen ua zum Haus des Bürgermeisters anführte, das von echten Polizeikräften stark bewacht wurde. Heute fuhr eine größere Gruppe (durch viele kleine Orte, ua um alle aktiviert zu halten) mit dem Rad von Novi Sad nach Vrbas.
    Jetzt in Zemun (Belgrad), wo vor ca. drei Wochen der zivile Ungehorsam, zu dem Student*innen aufgerufen hatten, in #Serbien begann. Die Zivilgesellschaft macht sich auf den Weg zur Gazela-Brücke, einer zentralen Verbindung (zwischen Altstadt und Neu-Belgrad) und die nun blockiert werden soll.“ Thread von Dejan Mihajlović vom 19. Juli 2025 auf bsky mit Videos
  • Aufstand in Serbien: Die Altlasten der Geschichte
    „Im Zuge der anhaltenden Proteste gegen die serbische Regierung sind auch nationalistische Töne lauter geworden. Wohin steuert die Bewegung? (…)
    In den Tagen nach dem Grossprotest zeigt sich, dass viele Serb:innen das «grüne Licht» als Aufruf verstehen, nicht länger allein auf die Studierenden zu setzen, sondern selbst aktiv zu werden. Im ganzen Land formieren sich spontane Blockaden, es entstehen Nachbarschaftskomitees ähnlich den studentischen Plena. Man könnte auch von Räten sprechen. In Belgrad etwa setzt sich die Strategie durch, Strassen mit Müllcontainern zu blockieren, sie von der Polizei räumen zu lassen – um dann gleich die nächste Strasse zu besetzen und die Einsatzkräfte so in Bewegung zu halten. Das System Vučić reagiert mit zahlreichen Festnahmen; in der westserbischen Stadt Užice versammelten sich am 13. Juli Tausende, um für die Freilassung von neun Aktivist:innen zu demonstrieren, woraufhin am Folgetag sieben wieder freikamen.
    In Novi Pazar im Südwesten des Landes, einer mehrheitlich muslimisch-bosniakischen Stadt, nehmen die Menschen das «grüne Licht» zum Anlass, wiederholt und sehr langsam Zebrastreifen zu nutzen. So blockieren sie die Strassen, ohne gegen Gesetze zu verstossen. Die 22-jährige Aktivistin Džejlana, die auch an der lokalen Fakultätsbesetzung teilnimmt, erklärt: «Indem wir auf dem Zebrastreifen hin- und hergehen, machen wir deutlich, wie lange unsere Leben schon ‹auf Rot› stehen.»
    Die Proteste und Besetzungen in Novi Pazar stehen sinnbildlich für den multiethnischen Charakter der ganzen Protestwelle: Unabhängig von Religion oder Herkunft kämpfen junge Menschen landesweit für Gerechtigkeit. Das kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch innerhalb der Bewegung Spannungen gibt. (…)
    Das «grüne Licht», das die Studierenden nun gegeben haben, lässt sich auch als Zeichen der Erschöpfung deuten: Nach acht Monaten des Protests übertragen sie gewissermassen einen Teil der Verantwortung. «Jetzt führen Arbeiterinnen, Eltern, Ärzte, Lehrerinnen und Rentner die Bewegung», sagt Aktivistin Džejlana. «Es ist nicht mehr nur ein studentischer Aufstand, sondern ein bürgerlicher Kampf für ein normales Leben.» Was unter diesem «normalen Leben» genau zu verstehen ist, dürften sehr viele Serb:innen sehr unterschiedlich beantworten. Nur in einem Punkt herrscht weiterhin Einigkeit: Es soll nicht länger ein Leben in einem Land sein, in dem sich ein korrupter Machtapparat auf Kosten der Allgemeinheit und von Menschenleben bereichert.“ Artikel von Krsto Lazarević in der WoZ vom 17. Juli 2025 
  • Studierendenproteste in Serbien: Von der Uni auf die Straße
    „140 000 Menschen demonstrierten in Belgrad für Neuwahlen. Mit Ablauf eines Ultimatums beginnt nun eine neue Protestphase…“ Artikel von Larissa Schober vom 10.07.2025 in ND online 
  • Siehe aktuell auch: Dossier: Eskalierende Drohungen und anhaltende Straflosigkeit bei Angriffen auf Journalist:innen und Medienschaffende in Serbien
• Nach vermehrten Festnahmen von Schüler*innen in Serbien reagieren Studierende mit landesweiten Blockaden, koordiniert durch Bürger*innenversammlungen
  • „(Im Laufe des Tages aktualisierte) Einordnung zur Lage in #Serbien: Es gab/gibt viele Blockaden. Wie wirksam sie sind und waren, ist an sich schwer zu sagen. Dafür gibt es schlicht zu viele Faktoren und zu wenig Daten. Hier weigert sich ein Fahrer, die Fahrt fortzusetzen und wird dafür gefeiert. Die angewandten Strategien der Zivilgesellschaft sind je nach Stadt, Stadtteil unterschiedlich. In der Altstadt Belgrads z.B. stellt die Gruppe Müllcontainer auf die Straßen und jedes Mal, wenn die Polizei auftaucht, ziehen sie schnell weiter. Wobei die Polizei dadurch mit die Straßen blockiert
    Leider passiert es auch immer wieder, dass ein Fahrzeug direkt auf einem Zebrastreifen den Geist aufgibt, kaputtgeht. Schicksal. Auch eine ehemalige Ministerin sowie Vizepremierministerin Serbiens (2014 bis 2016), Kori Udovički, hat sich an den Zebrastreifen-Überquerungen in Belgrad beteiligt.
    Die Bürger*innenversammlungen, die sich über Messenger-Gruppen organisieren, handhaben das auch vor Ort so, dass das weitere Vorgehen mit allen Beteiligten gemeinsam und demokratisch diskutiert und abgestimmt wird. Hier wurde vereinbart, die Aktion vorerst zu beenden und um 19 Uhr weiterzumachen (…)
    Die Student*innen haben eben alle Bürger*innen aufgerufen, dass morgen Belgrad stillstehen soll. Ein Grund ist die gestrige Verhaftung von Schüler*innen. (Es wurde auch kommuniziert, dass alle landesweit zwischen 7 Uhr und 9 Uhr oder 15 Uhr und 17 Uhr die Straßen blockieren sollen.) #Serbien…  (…)
    Es wird übrigens auch von den Student*innen in Novi Sad (zweitgrößte Stadt in #Serbien) und Niš (drittgrößte Stadt) aufgerufen, dass dort morgen alles stillstehen soll. (Man kann gespannt sein, wie viele Menschen sich hier anschließen werden bzw. mobilisiert werden können.) (…)
    Die Idee des zivilen Ungehorsams birgt ein gewaltiges Potenzial: Sie könnte das erreichen, was sonst nur mit funktionierenden Gewerkschaften (in Serbien sind sie leider Teil des Systems und Problems) möglich wäre: einen Generalstreik (zu dem die Student*innen in diesem Kontext aufgerufen haben)...“ “ Thread von Dejan Mihajlović vom 3./4.7. 2025 auf bsky mit Videos
  • ‪“Schüler*innen der Belgrader Schulen, die in der Blockade sind/waren und schon sehr früh Seite an Seite mit den Student*innen für einen Rechtsstaat und eine Demokratie in #Serbien gekämpft haben und kämpfen, haben das eben, nach den heutigen Verhaftungen von Schüler*innen, bei Insta veröffentlicht…“  Post von Dejan Mihajlović vom 3.7. 2025 auf bsky  mit Statement als Grafik
  • „Es wird vermehrt von Festnahmen von Schüler*innen berichtet (einer ist erst 15 Jahre alt). Kann mir nicht vorstellen, auf welchem Planeten das nicht zu noch mehr Unmut und Widerstand führt. Die Anzahl an Verhaftungen hat entweder an sich zugenommen oder wird mehr im Netz geteilt und transparent. (…) Diese aktuellen Bilder aus Niš zeigen die gestern im Thread angesprochene Ehrung durch Verhaftungen. Je mehr Personen verhaftet werden, desto weniger abschreckend wirken sie ab einem bestimmten Punkt. Sie wandeln sich sogar zur gefeierten Anerkennung, Ehrung eines Engagements für eine gute Sache..“ Post von Dejan Mihajlović vom 2.7. 2025 auf bsky  mit Fotos
  • „Hier findet sich aktueller Thread zu #Serbien, der im Laufe des Tages ergänzt wird, um ein paar Einblicke in die Geschehnisse und ein Gefühl zu bekommen, was sich abspielt. An sich ist die politische Entwicklung sehr komplex. Daher sind das alles nur Bruchstücke und nur als solche zu verstehen.
    Den 3. Tag in Folge finden im ganzen Land »dezentrale Blockaden« statt bzw wird ziviler Ungehorsam organisiert ausgeübt. Das ist heute Morgen die Hauptstraße (m)eines Stadtteils in Belgrad. Ein primäres Ziel ist es, den Alltagsfluss zu stören und den  (auch ökonomischen) Druck stetig zu erhöhen.
    Letzte Nacht wurde ein SNS-Büro (Vučićs Partei) mit Dung beworfen. Student*innen distanzieren sich davon: „Die Studierenden der Technischen Fakultät verurteilen entschieden das Bewerfen des SNS-Büros in Vozdovac mit Dung. Wir halten es für unzulässig, dass Dung auf diese Weise beschmutzt wird.“
    Wie vorbereitet kannst du als Zivilgesellschaft auf das Ankommen der Polizei-Spezialeinheit sein? Schon.
    Die Student*innen empfehlen, bitten, die Blockaden nicht nachts durchzuführen, da sich das als unsicher und wenig wirksam gezeigt hat. Stattdessen sollte ziviler Ungehorsam während der verkehrsreichen Morgen- und Nachmittagszeiten organisiert werden, um seine Wirkung maximal entfalten zu können.“ Post von Dejan Mihajlović vom 2. Juli 2025 auf bsky  mit Fotos und Videos
  • Belgrad im Ausnahmezustand: Polizei knüppelt Studenten nieder
    „Zehntausende auf den Straßen, 79 Festnahmen und ein Präsident, der von Terrorismus spricht – Serbiens Machtkampf zwischen Studenten und Staatsspitze eskaliert.
    Die Spannungen in Serbien haben sich seit den Studentenprotesten am Samstag deutlich verschärft. Präsident Aleksandar Vucic reagiert mit verstärktem Behördendruck auf die Demonstrationen, die er als „Terrorismus und Versuch des Staatsumsturzes“ bezeichnet. Bei der Großkundgebung in Belgrad, der serbischen Hauptstadt, bei der Zehntausende vorgezogene Parlamentswahlen forderten, kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.
    In einer konzertierten Aktion gingen Einsatzkräfte in Belgrad, Novi Sad, Nis und Novi Pazar gegen Straßenblockaden vor. Insgesamt wurden 79 Studenten und weitere Protestteilnehmer festgenommen. Die Behörden weisen Vorwürfe über Polizeibrutalität und übermäßige Gewaltanwendung zurück.
    Verletzte Demonstranten
    Die Studentenbewegung, die hinter den Protesten steht, berichtet hingegen von zahlreichen verletzten friedlichen Demonstranten. Nach Augenzeugenberichten sollen Polizisten mit Schlagstöcken und Schilden gegen Teilnehmer vorgegangen sein. Vier Studenten mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, einer davon mit gebrochenem Schlüsselbein…“ Artikel von Aleksandar Vucic vom 03.07.2025 in Kosmo 
  • Serbien: Ein Regime am Kippen
    „Seit Monaten treiben politische Missstände Demonstrant:innen in Serbien auf die Straße. Osteuropa-Experte Vedran Džihić gibt darüber Auskunft, was hinter den Protesten steckt…“ Artikel von Nadja Riahi vom 4.7.25 im A&W-Blog des ÖGB 
• Nach Festnahmen und Verletzten bei (provozierten?) Ausschreitungen nach erneutem Massenprotest aus ganz Serbien in Belgrad folgen Blockaden von Kreuzungen und Brücken
  • Festnahmen und Verletzte bei Massenprotest in Belgrad. Präsident Aleksandar Vučić will hart gegen die Demonstranten vorgehen
    „Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden bei regierungskritischen Massenprotesten in Serbiens Hauptstadt Belgrad hat es Festnahmen und Verletzte gegeben. Polizeichef Dragan Vasiljević teilte mit, bei den Ausschreitungen am Samstag seien sechs Polizisten sowie zwei andere Menschen verletzt worden. Dutzende Demonstrierende wurden demnach festgenommen. Laut Vasiljević hatten die Einsatzkräfte Schlagstöcke eingesetzt, nachdem sie von Protestteilnehmern angegriffen worden seien. »Chemische Mittel« seien nicht zum Einsatz gekommen. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen, dass die Polizei Tränengas und Blendgranaten einsetzte, um die Menge auseinanderzutreiben. Beamte wurden mit Steinen beworfen, einige Protestteilnehmer hatten Rauchgranaten.
    An der Demonstration in Belgrad hatten nach Schätzungen der Organisation Archiv öffentlicher Versammlungen etwa 140 000 Menschen teilgenommen. Die Polizei sprach von nur 36 000 Teilnehmern, laut den AFP-Reportern vor Ort und Luftbildern waren es aber deutlich mehr. Die Gewalt brach nach einem stundenlangen friedlichen Protest aus.
    Die Protestierenden waren am Samstag aus dem ganzen Land nach Belgrad gereist: Viele hielten serbische Flaggen und Schilder mit dem Namen ihrer Heimatorte hoch. (…) Die Organisatoren des Protests erklärten nach dem Auslaufen ihres Ultimatums, nun gebe es »grünes Licht« für die Serben, »ihre Freiheit in selbst in die Hand zu nehmen«. Die Regierung habe »alle Zeit gehabt, um die Forderungen zu erfüllen und eine Eskalation zu verhindern«, hieß es in einer nach der Demonstration auf Instagram veröffentlichten Erklärung. »Stattdessen haben sie Gewalt und Unterdrückung gewählt«, warfen die.  Protest-Organisatoren den serbischen Behörden vor. »Die Verantwortung für jede Radikalisierung der Lage liegt bei ihnen.«…“ Artikel von Mina Pejakovic und Ognjen Zoric vom 29.06.2025 in ND online 
  • „Belgrad jetzt. Auch Brücken werden mittlerweile blockiert.
    Krankenwagen (und Autos mit Kindern, an manchen Orten) werden durchgelassen. (Die Blockaden haben sich wohl auch in andere Städte ausgeweitet.) Zentrale Knotenpunkte in Belgrad sind lahmgelegt. Es werden mancherorts Pavillons aufgebaut und schon Nachtschichten in Messenger-Gruppen vereinbart.
    Blockaden bleiben wohl bestehen bis drei Forderungen erfüllt werden:
    1.) Neuwahlen ausrufen
    2.) Die Auflösung der Besetzung des Raumes vor dem Parlament: Ćaciland
    3.) Freilassung aller Verhafteten (wegen der gestrigen Demo)
    Hier werden alle Blockaden/Orte und Städte aufgeführt und aktualisiert (…)
    #Serbien Update: Seit ca. 5 Uhr morgens werden viele Menschen (Student*innen) verhaftet. Die Polizei tritt viel in Zivil oder sogar mit Masken auf, damit ihre Gesichter nicht gefilmt werden können.“ Post von Dejan Mihajlović vom 29. Juni 2025 auf bsky  mit Video
  • Proteste in Serbien: Festnahmen und Verletzte nach Demonstration in Belgrad
    „In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben erneut Zehntausende Menschen für vorgezogene Parlamentswahlen demonstriert. Im Anschluss kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. (…) Nachdem die Demonstration gegen 22.00 Uhr beendet war, warfen einige Demonstranten, die sich den Anhängern von Präsident Aleksandar Vucic entgegenstellen wollten, Leuchtraketen auf die Polizei. Einsatzkräfte trieben die Demonstranten mit Pfefferspray auseinander. Die Polizei nahm mehrere Dutzend Demonstranten fest, während sechs Polizisten bei Zusammenstößen verletzt wurden, sagte Polizeidirektor Dragan Vasiljevic auf einer Pressekonferenz. Ob Demonstranten verletzt wurden, ist noch nicht bekannt. (…) Zunächst hatte am Abend erneut Zehntausende gegen Präsident Vucic und dessen Regierung protestiert. Zu der Massenkundgebung waren Menschen aus dem ganzen Land angereist. Nach Angaben der Organisation Archiv öffentlicher Versammlungen, die die Größe von Protestkundgebung in Serbien schätzt, versammelten sich rund 140.000 Menschen auf dem Slavija-Platz in Belgrad. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich lediglich 36.000 Menschen an der Demonstration…“ Meldung vom 29.06.2025 in tagesschau.de (der etwas weniger Gewißheit gut täte, denn die Lage ist sehr unklar) und dazu das Video der Tagesschau vom  29.06.2025 : Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei in Serbien
  • „Die Tagesschau verbreitet wieder die offensichtlich gelogen Zahlen der serbischen Behörden zu der Anzahl an Demonstrierenden. 36.000.
    Seriöse Schätzungen gehen von 140.000 aus. Die Demonstrierenden sagen eher eine halbe Millionen…“ Post von Krsto Lazarević vom 28. Juni 2025 auf bsky 
  • 77 Festnahmen nach Protesten gegen Vučić in Serbien
    „Seit sieben Monaten hält die Protestwelle gegen die Regierung an. Der Autokrat Aleksandar Vučić bleibt aber mächtig. Am Wochenende kam es wieder zu Zusammenstößen in Belgrad (…)
    Und so war es dann auch. In Serbien ist der Staatschef trotz der siebenmonatigen Protestwelle noch immer überaus mächtig. Nach dem Ende der Demonstration auf dem Slavija-Platz am späten Abend kam es zu Zwischenfällen: Schüsse waren zu hören, Leuchtkörper flogen, die Polizei setzte Pfefferspray ein und drängte die Bürger und Bürgerinnen in einer Kette zurück. 77 Personen wurden nach dem Protest festgenommen, 38 inhaftiert. Die Studierenden, die die Proteste organisiert hatten, distanzierten sich von der Gewalt. Manche meinten, dass die Provokationen und die Gewalt vom Regime geplant wurden, um die friedlichen Proteste zu diskreditieren. Augenzeugen berichteten von vermummten Personen, die provozierten. Die Sache ist bislang nicht aufgeklärt. Vučić erklärte, dass „die Gewalt Serbien nicht besiegen“ könne und dass es „keine Begnadigungen“ für die Festgenommenen geben werde…“ Analyse von Adelheid Wölfl vom 29. Juni 2025 in derstandard.de 
  • Belgrad: Serbischer Präsident Vucic kündigt weitere Festnahmen an
    „Nach Massenprotesten in Serbien hat Präsident Vucic weitere Festnahmen angekündigt. Vucic erklärte, die Organisatoren der Proteste hätten zu Gewalt und Angriffen auf die Polizei aufgerufen. Diese – Zitat – „Terroristen“ müssten strafrechtlich verfolgt werden. Namentlich nannte er den Dekan der Universität in Belgrad. Auf der Demonstration hatten Zehntausende die Regierung als unrechtmäßig bezeichnet und Neuwahlen gefordert. Nach Zusammenstößen mit Demonstranten wurden mehr als 70 Personen festgenommen…“ Meldung vom 29.06.2025 im Deutschlandfunk 
  • „Update #Serbien: In Interviews und Beiträgen der Student*innen wurde im Vorfeld angedeutet, dass nach dem offiziellen Programm und dem Ablauf des Ultimatums etwas passieren könnte. Aktuell sieht es aus, dass die (alleinige?) Idee war, der Bevölkerung grünes Licht für zivilen Ungehorsam zu geben. (…) Im Messenger-Chat der Bürger*innenversammlung meines Belgrader Stadtteils (über 2k Personen) wurde begonnen, Schwächen zu analysieren. Eine wesentliche war wohl, dass keine*r einen Plan hatte, was passieren soll, eine koordinierende Stelle fehlte (was wahrscheinlich vom Regime ausgenutzt wurde)
    Einiges deutet auf den klassischen Move hin, dass Personen aus dem Vučić-Regime sich unter die Menschen gemischt haben, um eine Eskalation zu provozieren. Es sind Personen mit Masken, Baseballschlägern oder ähnlichem ausgestattet bei Aufnahmen zu sehen, die Richtung Polizei bzw auf sie los sind. (…)
    Wenn man bedenkt, dass über 140 000 Menschen da waren, ist es nicht zur möglichen Eskalation gekommen. Rolle der Polizei bleibt weiter unklar/ambivalent. Sie haben einige verhaftet. Es gab auch den Einsatz von Gewalt. Zeitgleich haben sie ihr Vorgehen schnell öffentlich gerechtfertigt, erklärt.
    Die Kommunikation, Begründung der Polizei kann so verstanden werden, dass sie nicht hinter Vučić stehen, deshalb so gehandelt haben, sondern dass sie nur ihren Job (Eskalation vermeiden) machen müssen. (Im Bekanntenkreis kursiert die Einordnung, dass mindestens die Hälfte nicht hinter ihm steht) (…)
    (Es würde mich schon sehr wundern, wenn die Student*innen zukünftig nationalistische Töne anschlagen würden, weil sie bisher völlig andere Werte vertreten, (vor-)gelebt und deutlich kommuniziert haben. Sehe es daher eher als vertane Chance, Vidovdan anders, mit einer inklusiven Erzählung zu feiern.)“ Thread von Dejan Mihajlović vom 29. Juni 2025 auf bsky 
  • Großdemo gegen Vucic in Belgrad am Vidovdan
    „Sieben Monate Widerstand, ein Ultimatum und ein Land im Umbruch: Serbiens Studierende fordern nach einer tödlichen Tragödie nicht nur Gerechtigkeit, sondern inzwischen den Machtwechsel. (…)
    Der Politologe Slobodan Markovich sieht in der Bewegung eine Reaktion auf das Versagen etablierter Strukturen: Den Studierenden sei bewusst geworden, dass sie einen alternativen Weg einschlagen müssen, da „die politischen Parteien nicht ausreichend mobilisieren können.“ Auch Opruc zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Opposition verloren habe, äußerte sich jedoch optimistisch: „Wir werden gewinnen, wenn es Wahlen gibt.“ Eine aktuelle Erhebung der NGO NSPM untermauert diese Einschätzung – demnach käme die Regierungspartei SNS (Serbische Fortschrittspartei) derzeit auf etwa 33,5 Prozent der Stimmen, während eine gemeinsame Liste von Studenten und Opposition mehr als 43 Prozent erreichen könnte.
    Während anfangs Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Korruptionsbekämpfung im Mittelpunkt standen, fordern die Protestierenden inzwischen auch vorgezogene Neuwahlen. Sie haben Vucic ein Ultimatum gestellt: Bis Samstagabend müsse er die Auflösung des Parlaments beantragen und den Weg für Wahlen freimachen. Sollte diese Frist verstreichen, erwarten sie, dass die serbischen Bürger „bereit sein werden, alle verfügbaren Maßnahmen des zivilen Ungehorsams zu ergreifen, um ihr Grundrecht auf ein freies und legitimes demokratisches System zu schützen“, wie die Studenten in einem offenen Brief an die Regierung formulierten.
    Die Studentenbewegung strebt eine 18-monatige Übergangsregierung an, um die Voraussetzungen für faire Wahlen zu schaffen. Sie planen keine eigene Partei zu gründen, sondern mit einer unabhängigen Liste anzutreten. Die Kandidaten sollen weder aus den Reihen der Studentenbewegung noch aus bestehenden Parteien kommen, erklärte der 20-jährige Luka Opruc von der Universität Novi Sad bei einer Veranstaltung des Forums für Journalismus und Medien, der Erste Stiftung und des Presseclubs Concordia zu den Perspektiven der Studentenproteste. (…)
    Die Studentin Ivona Markovic betonte, dass eine der größten Errungenschaften der Proteste die Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen sei. Dies gelang trotz gleichgeschalteter Medien durch direkten Kontakt mit der Bevölkerung bis in die entlegensten Dörfer – vor allem durch Fußmärsche und Radproteste quer durch das Land und bis nach Brüssel und Straßburg. „Wir machen nun eine Pause von unseren physischen Aktivitäten und fokussieren uns auf die Wahlen“, erklärte Markovic.
    Die Mehrheit der Professoren solidarisierte sich mit den Protesten – mit erheblichen Konsequenzen. Sie erhalten nur noch zwölf Prozent ihres Gehalts. Die Regierung rechtfertigt diese Maßnahme mit der Blockade der Universitäten und dem Ausfall der Vorlesungen.
    Regierungsdruck wächst
    Als Gegenreaktion entstand – vermutlich auf Betreiben der Regierung – ein „Protestcamp“ angeblich regierungsfreundlicher Studierender in einem Belgrader Park zwischen Präsidentenpalast und Parlament. Opruc bezeichnete diese Aktion als „Propaganda“. Berichten zufolge befinden sich unter den Teilnehmern auch ältere Menschen, die offenbar für ihre Loyalität zur Regierung bezahlt werden. (…)
    Auch im Kulturbereich geraten Veranstalter, die sich mit den Studierenden solidarisieren, unter Druck. So blieben in diesem Jahr etwa das Theaterfestival von Novi Sad und das renommierte Rockfestival Exit ohne finanzielle Unterstützung. Auch Sponsoren hätten sich „unter staatlichem Druck“ zurückgezogen, erklärten die Exit-Organisatoren laut BBC. Sie kündigten bereits ihren Rückzug aus Serbien an.
    Für Samstag, den in Serbien symbolisch bedeutsamen Vidovdan (serbischer Nationalfeiertag zum Gedenken an die Schlacht auf dem Amselfeld 1389), rufen die Studierenden erneut zu einer Großdemonstration in Belgrad auf…“ Umfangreicher Artikel der österr. KOSMO-Redaktion vom 28.06.2025 
  • Studentenproteste: Breiter Widerstand gegen Vucic
    „Mit Straßenblockaden, Demonstrationen, Fußmärschen und Radtouren durch Serbien sowie bis nach Straßburg und Brüssel halten die serbischen Studierenden seit mehr als sieben Monaten ihre Proteste gegen Präsident Aleksandar Vucic aufrecht. Für Samstag, den für Serbien symbolisch wichtigen Vidovdan (St. Veitstag), rufen sie erneut zu einer Großdemo in Belgrad auf. Ihre Strategien, das politische System in Serbien zu ändern, reichen aber weit darüber hinaus. Die Regierung reagiert mit verschärftem Druck…“ Artikel von Simone Leonhartsberger vom 28.6.25 auf ORF.at mit Fotos
  • „Es muss abgewartet werden, was in Belgrad geschieht. Die Lage ist unübersichtlich. Stimmung ist extrem angespannt. Ein Faktor wird sein, wie viele in den nächsten Stunden nach Hause gehen oder bleiben. Aktuell sind sehr viele noch geblieben und machen nicht den Eindruck, gehen zu wollen (…)
    Die Polizei scheint eine aktive Rolle zu übernehmen und geht auf die Bürger*innen zu. Es gab Gewaltszenen und einige wurden verhaftet. (Man wird die Tage manches analysieren müssen, wer was gemacht hat.) Hier wird der allgemeine Widerstand der Bürger*innen in #Serbien aber sicher nicht enden.“ Post von Dejan Mihajlović vom 28. Juni 2025 auf bsky mit Video der Polizeiattacke
  • „(Es gab in den letzten Tagen einige Aussagen in #Serbien, die auch so verstanden werden können, dass es heute nach dem Ablauf des Ultimatums an die Regierung und mit dem Ende des studentischen Programms um 21:20 zu einem Aufstand der Bevölkerung, die Wahlen und eine Demokratie wünscht, kommen kann.) “ Post von Dejan Mihajlović vom 28. Juni 2025 auf bsky 
  • „‪Heute ist ein Gedenk-/Feiertag in #Serbien, der historische, religiöse, nationale Ereignisse symbolisch vereint, weshalb die Student*innen zur großen Demo in Belgrad aufgerufen haben, bei der viele Menschen erwartet werden. Werde (heute leider nicht vor Ort) Einblicke teilen, was dort geschieht. (…)
    Das Vučić-Regime hat im Vorfeld wieder das bewährte Playbook eingesetzt: Züge+Busse nach und in Belgrad wurden aus „Sicherheitsgründen“ eingestellt. (War das letzte Mal schon wenig wirksam.) Student*innen haben über Social Media Mitfahrgelegenheiten (auch Übernachtungsöglichkeiten) organisiert.
    Was, neben den vermehrten Verhaftungen von Student*innen, im Vorfeld „neu“ war, war die rhetorische Radikalisierung des Vučić-Regimes gegenüber den Student*innen, die medial massiv verstärkt/gestreut wurde und vor wenigen Wochen mit Nazi-Vergleichen begann und zu »Terrorismus«, »Genozid« führte.
    Die Student*innen haben auch angekündigt, Flyer auf der Demo zu verteilen, die Infos über eine Mailingliste enthalten, mit der sie einen direkteren Kontakt zu den Bürger*innen aufbauen, ermöglichen wollen, um sie über alle künftigen Aktionen, wie z.B. die Organisation von Wahlen, zu informieren.
    Die vom Regime Platzierten/Bezahlten aus dem Park vor dem Parlament haben bei sich einen »Literarischer Abend« angekündigt. Das ist „witzig“, weil dort Schlägertruppen hausieren. Installation von Kameras auf den Straßenlaternen könnte bedeuten, dass sie Vučić besucht, was er in Aussicht stellte.
    Eigentlich hatte Vučić vor langem angekündigt, heute sein Buch vorzustellen, in dem er erklärt, wie er die vom Ausland finanzierte Revolution besiegt hat, das ihm nach ein Weltbestseller wird. Daher wird auch vermutet, er könnte dort daraus vorlesen. Andererseits rechnet niemand mit diesem Buch.
    Wie kreativ, klug, wirksam usw. Student*innen Social Media nutzen, ist ein Kapitel für sich. Ihre Beiträge sind sehr durchdacht und gut gemacht. Hier wird z.B. die Strafprozessordnung – Artikel 286 zitiert, bei der es um die Möglichkeit der Überwachung (Telekommunikation) durch die Polizei geht.
    Hier der Zeitplan für die heutige Demo in Belgrad. Dass sie erst um 18 Uhr beginnt, ist sicher auch dem Umstand geschuldet, dass viele erst nach Belgrad fahren und in die Innenstadt laufen müssen, da Züge und Busse vom Regime eingestellt wurden. (Bin auf die Choreografie um 19:27 Uhr gespannt.). (…) Ok, es geht noch schäbiger. Jetzt werden auch Busse, die zur Demo nach Belgrad fahren, von der Polizei aufgehalten bzw. etwas länger kontrolliert. Diese Info stammt vom Account der naturwissenschaftlichen Fakultät bzw. von Student*innen, die sich in so einem Bus befinden. (…)
    (Das macht einen schon extrem wütend.) Alle Fahrer*innen der Straßenbahn, Busse und Trolleybusse in Belgrad wurden angewiesen, ihre Fahrzeuge heute stehen zu lassen. Diese städtischen (blauen) Busse werden jetzt verwendet, um Vučićs gekauften Support in die Stadtmitte zu seinem Park zu fahren.
    Es wurden auch Biker*innen gefilmt, die zu Vučićs Park fahren. Was darauf deutet, dass er den studentischen Protest (mit Biker*innen als Verbündete) äußerlich wieder kopiert: Ein klassischer autokratischer Move ist, die eigenen Leute in Proteste zu schmuggeln, die eine Eskalation provozieren…“ Thread von Dejan Mihajlović vom 28. Juni 2025 auf bsky mit einigen Videos
  • „Die Student*innen haben gestern Abend über ihre Social Media-Accounts ein Ultimatum, in Form eines offenen Briefes an die Regierung in #Serbien, gestellt, das am Samstagabend (am Tag der großen Demo in Belgrad) abläuft. Ihre beiden Forderungen sind: 
    Neuwahlen
    Räumung des Parkes vor dem Parlement...“ Post von Dejan Mihajlović vom 25. Juni 2025 auf bsky 
  • #Serbien #DemokratieVereint
• Während in Serbien die Proteste und Blockaden v.a. im Bildungswesen andauern, geht eine neue Untersuchung von einem Schall-Angriff auf die Demonstration im März aus
  • „30 Bürger*innen-Versammlungen haben sich heute Abend (bis morgen) zur Blockade einer Kreuzung in Novi Sad versammelt, weil auf der morgigen Stadtratssitzung kein Platz war, sich mit Stadtteilvertretungen zu befassen. Student*innen und andere Gruppierungen (z.B. Landwirte) unterstützen sie. #Serbien“ Post von Dejan Mihajlović vom 16. Juni 2025 auf bsky mit Video
  • „Zur Abwechslung aufmunternde Bilder aus #Serbien: Tag 9 der Blockade in Belgrad sah am Abend so aus. Es wurde vor dem Sitz der Regierung ein Kolo (traditioneller serbischer Volkstanz) getanzt.“ Post von Dejan Mihajlović vom 19. Juni 2025 auf bsky  mit Video
  • Proteste in Serbien: Neue Untersuchung geht von Schall-Angriff auf Demonstration aus
    „Ein bislang unbekannter Effekt hatte im März eine Großdemonstration in Belgrad in der Mitte geteilt und weltweit für Aufsehen und Empörung gesorgt. Eine neue Untersuchung hält es für wahrscheinlich, dass eine gerichtete Schallwaffe vom Typ LRAD gegen Demonstrierende eingesetzt wurde.
    Die Audioforensiker von Earshot haben neue Erkenntnisse zum mutmaßlichen Einsatz einer Schallkanone gegen Demonstrierende in Belgrad veröffentlicht. In der serbischen Hauptstadt hatte am 15. März dieses Jahres bei einer Großdemonstration ein bislang ungeklärter Effekt dazu geführt, dass Menschen auf einer Länge von mehreren hundert Metern und entlang einer geraden Linie panisch auseinanderliefen. Die Demonstration wurde daraufhin von den Veranstaltern abgebrochen, um weiteres Chaos zu vermeiden. Aufgrund der ungewöhnlichen Teilung der Menschenmenge, die nicht bekannten Paniksituationen entspricht, gehen Expert:innen davon aus, dass eine bislang unbekannte Waffe zur Kontrolle von Menschenmengen eingesetzt wurde. Im Verdacht stehen dabei vor allem Schallwaffen vom Typ LRAD (Long Range Acoustic Device) oder andere Waffen, die Infraschall und Vortex-Effekte hervorrufen. Der Einsatz einer Art Mikrowellenkanone (Active Denial System) gilt angesichts widersprüchlicher Zeugenaussagen mittlerweile als ausgeschlossen…“ Beitrag von Markus Reuter vom 18.06.2025 in Netzpolitik 
  • Serbische Studenten rechnen mit Wahlsieg und sind enttäuscht von der EU
    „Die Protestbewegung tritt bei der nächsten Parlamentswahl mit einer eigenen Liste an. Von der EU fühlt sie sich nicht unterstützt
    Vertreter der serbischen Studentenbewegung zeigen sich zuversichtlich, dass ihre Liste die bevorstehende Parlamentswahl in dem EU-Kandidatenland gewinnen wird. „Ich denke, wir werden gewinnen, wenn es Wahlen gibt – hoffentlich bald“, sagte die Belgrader Studentin Ivona Markovic am Montag bei einem Pressegespräch in Wien. Wie ihr Kollege Luka Opruc von der Universität Novi Sad zeigte sie sich enttäuscht von der fehlenden Unterstützung der EU für die Protestbewegung. „Wir fühlen uns von der EU nicht unterstützt und viele meiner Kollegen teilen dieses Gefühl“, sagte Opruc, Student der Kommunikationswissenschaften. „Die Art und Weise, wie sich die EU gegenüber Serbien verhält, wird vom serbischen Volk absolut nicht verstanden“, kritisierte er die verbreitete Ansicht, wonach die Regierung von Präsident Aleksander Vucic für Stabilität sorge. „Wir fühlen uns damit allein gelassen“, sagte auch Markovic…“ Agenturmeldung vom 16. Juni 2025 in derstandard.at 
  • „#Serbien: Gestern gab es in Belgrad eine Demo zum Schutz der Universität. Ein Teil der akademischen Gemeinschaft hat dabei beschlossen, vereint als Initiative „Rebellische Universität“ die Kreuzung Knez Miloš/Nemanjina (viel befahren und mitten in der Stadt) mit einem Protestcamp zu blockieren. Die Blockade geht von den Professor*innen aus, die sich in Vier-Stunden-Schichten abwechseln und wird von den Student*innen, aber auch zivilgesell. Gruppierungen unterstützt. Die Blockade bleibt bis ihre drei Forderungen erfüllt sind:1. Aufhebung der Verordnung, die ihre Gehälter gekürzt hat
    2. Auflösung der ohne Beteiligung der Universitäten eingesetzten Arbeitsgruppe (da sind Leute dabei, die die Autonomie der Universität abschaffen wollen)
    3. Festlegung der Einschreibekontingente für das nächste Studienjahr. (Aktuell können sich keine neuen Student*innen einschreiben.)
    Bei einer Rede wurde betont, dass der Kampf gegen die Universitäten und ihre Autonomie vor den Protesten begann, weil sie für das Vučić-Regime (neben den Schulen) die Quelle kritischen Denkens und Gefahr sind und dass eine demokratische Gesellschaft ohne eine freie Universität nicht möglich ist.“ Post von Dejan Mihajlović vom 10. Juni 2025 auf bsky mit Video
• Tausende Menschen in über 30 Städten Serbiens forderten am 1. Juni vorgezogene Wahlen – Lehrerin Marija Vasić (nun in Hausarrest) als Symbol der Repression
  • Proteste in zahlreichen Städten Tausende fordern Neuwahlen in Serbien
    „Seit mehr als einem halben Jahr protestieren die Menschen in Serbien gegen die Regierung. Nun gingen erneut Tausende Menschen in mehr als 25 Städten auf die Straße – und forderten vorgezogene Wahlen. Tausende Menschen haben in ganz Serbien für eine vorgezogene Parlamentswahl demonstriert. Unter dem Motto „Erhebe dich, Serbien!“ gingen Menschen in Belgrad, Novi Sad, Nis, Kraljevo und mehr als 25 weiteren Städten auf die Straße, berichtete der Nachrichtensender N1. Zeitgleich verlasen Studentinnen und Studenten bei allen Kundgebungen einen Text, der die geforderte Neuwahl als entscheidenden Wendepunkt für Serbien bezeichnete…“ Beitrag vom 02.06.2025 mit Video in tagesschau.de 
  • „Heute wurden in über 30 Städten in #Serbien Demonstrationen und diverse Aktionen durchgeführt, bei denen die Bürger*innen die Ausschreibung von Neuwahlen gefordert haben. Die zahlreichen Bürger*innenversammlungen der Stadtteile oder Kommunen sind mittlerweile ein fester Bestandteil der Proteste.
    In vielen Städten haben sich auch wieder die Landwirte (neben vielen anderen Gruppierungen, wie zB den Biker*innen, die allein aus Sicherheitsgründen immer mit dabei sind) angeschlossen, um ein Zeichen zu setzen. Das sind Bilder aus Požarevac, wo heute um die 50 Traktoren zur Demo gefahren sind.
    In manchen Städten wurden Bühnen aufgebaut, mit Musik und Reden. Was ebenfalls immer wieder bei den Protesten zu sehen ist: dass Kinder und Familien mitgedacht werden. Es gibt oft Kreide, Spiele oder Bälle vor Ort, damit alle Altersgruppen eine Möglichkeit der Begegnung und des Ausstauschs haben
    In Niš haben die Student*innen eine riesige 16 (für die Opfer aus Novi Sad) auf die Kreuzung vor dem Gericht gemalt. Ständige Sichtbarkeit des Widerstands und des Kampfes für Freiheit und einen demokratischen Rechtsstaat, ist eine wesentliche Strategie der Student*innen. Kein Zurück zum Alltag.
    Man könnte noch manche Aktion, Besonderheit, Idee hervorheben. Schließe hier aber mit 16 Sekunden der 16 Gedenkminuten und Stille aus Novi Sad ab. Dem Ort, an dem vor genau 7 Monaten eine Tragödie alles auslöste. Das ist und bleibt eine der lautesten Botschaften der Proteste.“ Thread von Dejan Mihajlović am 1. Juni 2025 auf bsky mit Videos
  • Serbien: Wenn Protest zu „Terrorismus“ gemacht wird
    „Der Fall der Lehrerin Marija Vasić, die auf Grund konstruierter Vorwürfe verhaftet wurde und im Gefängnis einen Hunger- und Durststreik begann, bewegt in Serbien die Gemüter. Denn er zeigt, zu welchen Mitteln die Regierung zu greifen bereit ist, um oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen.
    Es waren Stunden voller Sorge für die Angehörigen von Marija Vasić: „Ich weiß nicht einmal, ob meine Mutter noch am Leben ist“, sagte Milan Čanak Mitte Mai. Seine Mutter war am 13. Mai nach zwei Monaten Untersuchungshaft in Hunger- und Durststreik getreten. Sie protestierte damit gegen ihre Verhaftung und ihre fortgesetzte – in ihren Augen illegale – Untersuchungshaft. Nach knapp drei Tagen kollabierte sie und wurde ins Gefängniskrankenhaus in Belgrad transportiert. Weder die Familie, noch ihr Anwalt durften sie besuchen. Inzwischen ist Vasić wohlauf und in den Hausarrest entlassen worden. Die Gymnasial-Lehrerin aus Novi Sad und fünf weitere Aktivisten der informellen Studenten-Gruppe Stav sowie Mitglieder der oppositionellen Partei Bewegung freier Bürger (PSG) wurden am 14. März festgenommen und angeklagt, sechs weitere Aktivisten werden per Haftbefehl gesucht. Der Vorwurf: Vorbereitung eines Anschlags auf die Verfassungsordnung und Sicherheit der Republik Serbien und der Anstiftung zur gewaltsamen Veränderung der Verfassungsordnung. Doch die Anklage steht auf tönernen Füßen: Bis auf eine nicht sehr aussagekräftige Tonaufzeichnung, die womöglich illegal erstellt wurde, hat die Staatsanwaltschaft keine Beweise gegen die Gruppe vorgelegt. Kritiker sind daher überzeugt davon, dass die Verhaftungen Teil einer Strategie sind, die Opposition, und vor allem rebellierende Studenten, einzuschüchtern und mundtot zu machen. 
    „Terroristen“ und „Farbrevolution“
    Die Verhaftungen gehen einher mit einer deutlich verschärften Rhetorik der Regierung gegen die Studentenproteste gegen die Korruption, die bereits seit Monaten andauern und bei denen fast ganz Serbien auf den Beinen ist. Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić bezeichnet die politischen Aktivisten seit den Festnahmen immer wieder faktenwidrig als „Terroristen“, die im Auftrag ausländischer Geheimdienste einen Umsturz in Serbien vorbereiten würden. Allerdings wurde keinem von ihnen irgendein Verbrechen nachgewiesen. (…)
    Proteste und Hausarrest
    In der Realität ist „Terroristin“ Marija Vasić Lehrerin und darüber hinaus eine in Novi Sad bekannte Aktivistin und Antifaschistin, die historische Bücher schreibt: Eines über den Holocaust und eins über die „Razzia in Novi Sad“, ein Ende Januar 1942 von der ungarischen Besatzungsmacht begangenes Massaker bei dem 1246 Menschen, vorwiegend Juden und Serben, getötet wurden. In Folge ihres Hunger- und Durststreikes intensivierten sich die Proteste für ihre Freilassung und die ihrer fünf Mitgefangenen: Studenten und Bürger blockierten das Kreisgericht in Novi Sad. Deshalb, wegen des lauten Aufschreis eines Teils der Öffentlichkeit und weil das Europaparlament sich besorgt wegen des Gesundheitszustands von Vasic äußerte, ordnete kurze Zeit später das Gericht für die Professorin und zwei ihrer Mitstreiter Hausarrest an. Mittlerweile sind nun auch die drei anderen aus der Haft entlassen und in den Hausarrest überführt worden.
    Die Justiz kämpft um Ihre Unabhängigkeit
    Diese Entscheidung kam beim Präsidenten nicht gut an: Teile der Justiz seien auch in die „Farbrevolution“ eingespannt oder hätten „dem Druck der Straße nachgegeben“, donnerte Vučić darauf empört. Er würde alle Staatsanwälte und Richter ablösen, die die Gesetze und die Verfassungsordnung nicht verteidigten, warnte er zuvor, unzufrieden wie „mild“ die Justiz gegen rebellierende Studenten vorgehe. Daraufhin unterzeichneten fast 600 Richter und Staatsanwälte eine Petition  in der es heißt: Es sei allerhöchste Zeit, dass Richter und Staatsanwälte, die bisher stillschweigend die Unterwerfung der Justiz beobachtet hätten, ihre Stimme erheben und sich widersetzen…“ Beitrag von Andrej Ivanji, Belgrad, vom 02. Juni 2025 im MDR 
• Nach 1. gemeinsamer Demo mit Gewerkschaften am 1. Mai streiken nun auch Justiz-Beschäftigte in Serbien landesweit unbefristet und Studierende fordern Neuwahlen
  • Protestierende Studierende fordern Neuwahlen in Serbien
    „… In Serbien haben die seit Monaten protestierenden Studierenden eine Neuwahl gefordert. „Wir glauben, dass Demokratie der einzig richtige Weg ist, eine politische Krise dieses Ausmaßes zu lösen“, schrieben die Organisatoren der Protestbewegung auf X. (…) Zuvor hatten die demonstrierenden Studierenden gefordert, dass die Justiz unabhängig arbeitet. Ihre jetzige Forderung nach vorgezogenen Wahlen ist bisher noch nicht öffentlich geäußert worden. Das Studierendenbündnis will, dass die bislang zersplitterte und untereinander zerstrittene Opposition mit einer gemeinsamen Liste gegen die Regierungspartei SNS und ihre Partner antritt…“ Agenturmeldung am 6. Mai 2025 in der Zeit online , siehe auch:
    • „… Die Student*innen haben eben veröffentlicht, dass sie vorgezogene Parlamentswahlen fordern und die Bevölkerung bitten, eine Liste zu unterstützen, der alle besetzen Hochschulen ihr Vertrauen aussprechen werden. (Hab mich bemüht, den Text möglichst schnell/adäquat zu übersetzen.)...“ Post von Dejan Mihajlović vom 5. Mai 2025 auf bsky mit dem Text als Grafik
  • Medizinstudenten: Professoren in ganz Serbien – machen Sie mit
    „Am Montag, dem 5. Mai, begann offiziell ein weiterer Streik der Lehrkräfte. Der Unterricht findet statt, und die Professoren beteiligen sich aktiver an der Studentenblockade. Nach mehreren Monaten Studentenblockade Um die Anforderungen zu erfüllen, Medizinische Fakultät Sie beschlossen, die Studierenden zu unterstützen und schlossen sich daher dem Streik anderer Fakultäten an. Der Streikvorstand ordnete eine teilweise Einstellung der Arbeit an, bis seine Forderungen an die serbische Regierung, Bildungsminister Dejan Vuk Stanković und die Verwaltung der medizinischen Fakultät erfüllt seien, berichtet N1. Professoren Mehrere Fakultäten geben an, dass die Änderung des Dekrets über die Standards der Arbeitsbedingungen in aus dem Haushalt finanzierten Bereichen und Aktivitäten illegal erfolgt sei, weshalb eine der Forderungen die Aufhebung dieses Dekrets ist. Sie reichten außerdem eine Initiative ein Ustavnom sudu die Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit dieser Regelung zu prüfen. Die Mitglieder des Streikkomitees fordern außerdem die Abschaffung der Regelung, die ihre wissenschaftliche und Forschungstätigkeit insgesamt auf fünf Stunden pro Woche begrenzt. Zu den zentralen Forderungen der Beschäftigten und Studierenden gehört die Gewährleistung des physischen Schutzes der eingeschlossenen Studierenden sowie die sofortige Beendigung jeglicher Form von Druck. Als Beispiel für den Druck werden die außerordentlichen Inspektionen genannt, denen die Fakultäten in den letzten Monaten ausgesetzt waren…“ Meldung vom 5. Mai 2025 in der Wochenzeitung Vreme mit der Doku des Aufrufs blockierter Studierender der Medizinischen Fakultät, siehe auch:
    • blokada.mfub auf Instagram
    • „Justiz-Beschäftigte sind in #Serbien landesweit in einen unbefristeten Streik getreten, weil ihre Forderungen (ua bessere Bezahlung, Arbeitsbedingungen) Jahre ignoriert wurden. „Das ist kein Kampf nur für uns – das ist ein Kampf für Gerechtigkeit in einem System, das für alle funktionieren muss“
      Auch die medizinische Fakultät in Belgrad tritt ab heute in den Streik, der ohne die Durchführung von Prüfungen organisiert wird. Beschluss einer gemeinsamen Vollversammlung von Studierenden und Lehrenden. Protest gegen gesetzl Änderungen & Arbeitsbedingungen, die sie als rechtswidrig einordnen.“ Post von Dejan Mihajlović vom 5. Mai 2025 auf bsky 
  • Serbien: Etappensieg für Studis. Erste gemeinsame Demonstration mit Gewerkschaften am 1. Mai – Hoffnung auf weitere Verankerung
    „Bislang galt für die Protestbewegung in Serbien: Versuche, den Widerstand gegen die Regierungspolitik mit einem Generalstreik aufs nächste Level zu heben, müssen als gescheitert betrachtet werden. Nach Monaten getrennter Kämpfe dann am 1. Mai eine erste gemeinsame Demonstration von Studenten und den fünf großen Gewerkschaften. Im Hinblick auf das Ziel, verbesserte Arbeits- und Streikgesetze durchzusetzen, erklärte etwa die Vorsitzende der Gewerkschaft Nezavisnost, Čedanka Antić: »Gemeinsam können die Gewerkschaften und die Studenten dieses Ziel erreichen.« (…) Zwar kam es immer wieder zu wilden Streiks, und bestimmte Berufsgruppen – allen voran Juristen, Lehrer, Veteranen und Bauern – waren bei den Protesten sehr präsent, aber eine wirkliche betriebliche Verankerung im Sinne von streikfähigen Strukturen scheint es noch nicht zu geben. Um so mehr wird der gemeinsamen Demonstration am 1. Mai das Potential zu einer »tiefgreifenden Veränderung« beigemessen…“ Artikel von Oliver Jansen in der jungen Welt vom 05.05.2025 , siehe auch:
  • Serbien: Erste gemeinsame Großdemonstration von Studenten und Gewerkschaften
    „In Serbien gibt es seit sechs Monaten fast täglich Massenproteste gegen die Regierung. Am Tag der Arbeit schlossen sich erstmals Gewerkschaften und Studenten zusammen.
    Ein halbes Jahr nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Serbien haben die größten Gewerkschaften des Landes erstmals gemeinsam mit Studenten gegen die Regierung demonstriert. Am Tag der Arbeit gingen in der Hauptstadt Belgrad mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Demonstriert wurde auch in der serbischen Stadt Novi Sad, wo sich der Vorfall ereignet hatte. In Belgrad versammelten sich die Protestteilnehmer vor dem Regierungsgebäude. „Ich habe von Anfang an verfolgt, was die Studenten tun, und ich unterstütze sie. Es ist wichtig, dass Studenten und Arbeiter gemeinsam handeln und für eine bessere Zukunft kämpfen“, sagte die Ökonomin Milica Petrović. Die Studenten-Protestbewegung schrieb im Vorfeld im Onlinedienst Instagram, mit der gemeinsamen Demonstration trete der Kampf „in eine neue Phase“.
    Ein historischer Moment
    Der Vorsitzende der Gewerkschaft Sloga sprach am Vortag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem historischen Moment. In seiner 20-jährigen Gewerkschaftsarbeit sei es „noch nie vorgekommen, dass diese fünf Gewerkschaften gemeinsam an einer Demonstration teilgenommen haben – oder auch nur in einem Raum gemeinsam an etwas gearbeitet haben“. In Serbien sind rund 500.000 der 2,36 Millionen Arbeitnehmer des Landes gewerkschaftlich organisiert…“ Agenturmeldung vom 1. Mai 2025 in der Zeit online 
• Gerichtshof für Menschenrechte: Serbien soll Schallwaffe stecken lassen
  „… Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 29. April 2025 dem Antrag auf eine einsteilige Anordnung gegen den mutmaßlichen Einsatz von Schallwaffen stattgegeben. Fast 50 vom Einsatz betroffene Bürger:innen aus Serbien hatten sich an das Gericht gewandt, nachdem bei der Großdemonstration am 15. März eine unbekannte Waffe gegen die Protestierenden eingesetzt wurde. Die Beschwerdeführenden hatten laut der Pressemitteilung des Gerichts beantragt, dass der Gerichtshof eine vorläufige Maßnahme erlässt. Demnach sollen die serbischen Behörden erstens den Einsatz von Schallwaffen unter solchen Umständen verhindern. Zweitens verlangten die Beschwerdeführenden, dass niemand strafrechtlich verfolgt werden soll, der sich an der öffentlichen Debatte über den Einsatz einer Schallwaffe am 15. März 2025 beteiligt hat. Und drittens soll der serbische Staat eine wirksame Untersuchung der Vorwürfe durchführen, so die Beschwerde. Zumindest in ersterem Punkt konnten sich die Beschwerdeführenden vollumfänglich durchsetzen: Der Gerichtshof weist mit seiner Entscheidung die serbische Regierung darauf hin, dass sie jeglichen Einsatz von Schallgeräten zur Kontrolle von Menschenmengen sowohl von staatlichen wie nicht-staatlichen Akteuren in Zukunft verhindern solle. Das Gericht stellte zudem fest, dass der Einsatz von solchen Waffen zur Kontrolle von Menschenmengen nach serbischem Recht illegal ist. Die beiden anderen Anträge der Beschwerde lehnte das Gericht ab…“ Beitrag von Markus Reuter vom 30. April 2025 bei Netzpolitik.org 
• Serbien: Studierende beenden nach einem Zugeständnis die Blockade des Staats-TV, demonstrieren gegen verordneten Online-Unterricht und am 1. Mai gemeinsam mit den Gewerkschaften
  • „Am 1. Mai werden zum ersten Mal in #Serbien bei einem Protest alle 5 nationalen Gewerkschaften gemeinsam auftreten. Es werden vor dem Regierungsgebäude konkrete Forderungen einer Arbeitsgesetzgebungänderung vorgestellt, an denen die Gewerkschaften gemeinsam mit den Student*innen gearbeitet haben.
    Es wird von verschiedenen Orten in Belgrad aus Gewerkschaften, Student*innen, Zivilgesellschaft ins Zentrum, vor das Regierungsgebäude, loslaufen und sich auf dem Weg dorthin oder dort vereinen. Neben dem Tag der Arbeit ist es auch genau 6 Monate her, dass das Vordach in Novi Sad eingestürzt ist
    Die Student*innen initiierten zuvor Treffen mit allen Gewerkschaftszentralen und die Bildung einer Arbeitsgruppe von Jurist*innen, um Änderungen an den Gesetzen zu erarbeiten, die durch die aktuelle studentische Bewegung und ihren breiten Rückhalt in der Bevölkerung durchgesetzt werden könnten.
    Der Protest am 1. Mai ist der Beginn einer intensiveren Beteiligung der Gewerkschaften am Kampf für systemische Veränderungen, wobei gemeinsame Forderungen an die Regierung gestellt werden und die Gewerkschaften bereit sind, ihren Widerstand zu radikalisieren, falls diese nicht erfüllt werden.
    Ein zentrales Ziel des Protest ist es, den öffentlichen Fokus auf die sehr schlechte Lage der Arbeiter*innen zu richten, aber auch zeitgleich konkrete Forderungen zur Verbesserung zu stellen, die die niedrigen Löhne, übermäßigen Arbeitszeiten, unzureichende Sicherheitsstandards… angehen, lösen
    Wenn es den Student*innen und Gewerkschaften mit guten und klaren Forderungen nun gelingen sollte, die Arbeiter*innen in der Breite, landesweit als Verbündete zu gewinnen, weil es auch um konkrete Dinge geht, die ihre unmittelbare Existenz betreffen, könnte das ein großer, der große Wurf werden.“ Thread von Dejan Mihajlović vom 29. April 2025 auf bsky 
  • Serbien: Studierende beenden Blockade von Staats-TV
    „In Serbien haben Hunderte Studierende heute die Blockade des Hauptsitzes des staatlichen Fernsehsenders RTS im Zentrum von Belgrad nach 14 Tagen beendet. Zuvor hatte der zuständige Parlamentsausschuss die Positionen für den Lenkungsrat der Medienaufsichtsbehörde REM öffentlich ausgeschrieben. Damit hatte das von der Regierungspartei SNS dominierte Gremium die Hauptforderung der Demonstrierenden erfüllt. Dem Staatssender RTS werfen Kritikerinnen und Kritiker Propaganda und einseitige Parteinahme für den alles Wichtige im Land bestimmenden Präsidenten Aleksandar Vucic vor. (…) Die serbische Medienaufsicht soll die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gewährleisten und die privaten Fernseh- und Radiosender zur Einhaltung medienethischer Standards verpflichten. Kritikerinnen und Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass der Lenkungsrat der Aufsichtsbehörde in intransparenten Verfahren stets mit Parteisoldaten besetzt wurde. Zudem befinden sich große private Sender im Besitz Vucic nahestehender Oligarchen.“ ORF-Meldung vom 29. April 2025 
  • Schüler in Serbien demonstrieren gegen verordneten Online-Unterricht. Schüler werfen Behörden vor, Online-Unterricht als Mittel gegen Proteste einzusetzen
    „… Online-Unterricht als Mittel gegen Schülerproteste – dieses Vorgehen werfen Schüler den serbischen Behörden vor und haben deswegen am Samstag Demos mit tausenden Menschen angeführt. „Online-Unterricht ist keine Lösung und inakzeptabel“, erklärten die Schüler vor den Protestkundgebungen in der Stadt Novi Sad. Aus allen Landesteilen reisten dazu Mittelschüler an, viele von ihnen waren bereits am Freitagabend zu Fuß oder mit dem Rad in der nordserbischen Stadt eingetroffen. Zu den Protesten gehörten Konzerte und Reden von Schülern und Lehrern. „Die Schule muss sich ändern, wir müssen Euch zuhören“, sagte die Lehrerin Tanja Notaroš an die vielen jugendlichen Protestierenden gewandt. Die 18-jährige Belgrader Schülerin Mateja Fejndovic sagte, die Fortsetzung des Schuljahres sei sinnlos, da sich die Schüler bereits „seit fünf Monaten im Streik“ befänden. „Online-Unterricht wird die Blockaden nicht beenden“, betonte die Jugendliche. „Wir werden nicht daran teilnehmen.“ (…)Schüler gehörten zu den Ersten, die sich der Protestbewegung anschlossen, aber auch zahlreiche Lehrer beteiligen sich. Rund 20.000 von ihnen bekommen daher nach Gewerkschaftsangaben kein Gehalt mehr. Anfang April kündigten die Schulleitungen schließlich an, den Unterricht online statt in Präsenz abzuhalten.“ Meldung vom 27. April 2025 im Standard online 
  • Analyse der Proteste in Serbien: In einem Land wie Serbien, kann etwas entstehen, was „urdemokratisch“ ist
    „Seit Monaten gehen in Serbien Hunderttausende für einen Systemwandel, im autoritär von Aleksandar Vučić regierten Land, auf die Straße. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Einsturz des Dachs der Bahnhofshalle in Novi Sad, bei dem 16 Menschen getötet wurden. An der Spitze der Proteste stehen Studierende, aber auch viele andere Gruppen gehen auf die Straße. An diesem Samstag gibt es wieder eine große Kundgebung in Novi Sad. Über die Proteste haben wir mit Dejan Mihajlović gesprochen. Er ist Lehrer und Referent für Demokratiebildung und kommt ursprünglich aus Belgrad.“ Interview vom 26. April 2025 im RadioDreyeckland 
  • Im Plenum für den Rechtsstaat
    „Die Protestbewegung in Serbien wächst weiter. Ihre Forderungen sind minimalistisch – ihre Organisationsform radikaldemokratisch…“ Artikel von Lucia Steinwender im ak 714 vom 15. April 2025 
  • Den Todesstern angreifen? Traktoren und Indexbücher im revolutionären Serbien
    „Die Studentenproteste in Serbien haben sich zu einem landesweiten Aufstand gegen die Regierung entwickelt, und mit dem Anwachsen der Bewegung wird deutlich, dass auch die autoritären kapitalistischen Strukturen, die die Regierung konsolidiert und zu einem zuverlässigen Juniorpartner in den Kapitalzentren gemacht haben, ins Wanken geraten könnten. Doch bis zum Sturz des kapitalistischen Todessterns ist es noch ein weiter Weg, argumentiert Dušan Maljković…“ engl. Artikel von Dušan Maljković am 31.03.2025 in berlinergazette.de im Dossier Balkans Unmastered 
• Studierende kommen radelnd in Straßburg an, blockieren in Belgrad die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und planen vom 25. April bis zum 11. Mai einen Staffellauf nach Brüssel
  • Studenten gegen Serbiens Vucic: Protest-Radler kommen in Straßburg an
    „Aus Protest vom Westbalkan nach Frankreich: Eine Gruppe serbischer Studierender hat auf Fahrrädern Straßburg erreicht. Die Aktion ist Teil der Massendemonstrationen in Serbien. Rund 1.300 Kilometer sind es vom serbischen Novi Sad ins französische Straßburg. Wer eine solche Strecke mit dem Fahrrad zurücklegt, liebt die Herausforderung – oder ist sehr aufgebracht. Am Dienstagabend ist eine Gruppe serbischer Studierender auf Rädern dort angekommen. Ihre Fahrt begann nicht etwa, weil sie eine nette Radtour ins szenische Straßburg machen wollten, sondern aus Protest. Dieser richtet sich gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vucic, gegen die im Land seit Monaten Massendemonstrationen stattfinden. Nach 13 Tagen und mehr als 1.300 Kilometern erreichten die etwa 80 Teilnehmer die elsässische Metropole, wo sie von Hunderten Menschen mit Jubel auf einem roten Teppich begrüßt wurden. „Ich glaube, dass diese Protestaktion ein voller Erfolg ist“, sagte einer der Radfahrer dem Fernsehsender N1. (…) Die Teilnehmer radelten pro Tag etwa 100 bis 150 Kilometer durch Ungarn, die Slowakei, Österreich und Deutschland nach Frankreich und trotzten dabei Regengüssen und eisigen Temperaturen. In Straßburg wollen sie den Europarat und das EU-Parlament besuchen…“ Meldung und Videos vom 16.04.2025 in ZDFheute 
  • Student*innen blockieren die beiden wichtigsten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
    „Gestern gegen 22 Uhr wurden in #Serbien die beiden wichtigsten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten RTS (Radio-televizija Srbije = Radio- und Fernsehen Serbiens, Belgrad) und RTV (Radio-televizija Vojvodine = Radio- und Fernsehen der Vojvodina, Novi Sad) von den Student*innen blockiert.
    Von Beginn an ist eine der Kernaussagen, ein Ziel der Student*innen, dass die Institutionen funktionieren (ihren Job machen und sich an bestehende Gesetze halten) sollen. Seit Wochen lenken sie den Fokus auch auf die Medien, weil diese eine Schlüsselrolle in der Demokratie und Autokratie spielen
    Dabei rücken sie ua die REM (Regulierungsbehörde für elektronische Medien) in den Mittelpunkt, die 2003 mit folgenden Aufgaben (denen sie nicht nachkommen) gegründet wurde:
    • kontrollieren ausgestrahlte Inhalte
    • verhängen Strafen bei Verstößen von Sendern
    • erteilen und entziehen Sendelizenzen

    Die gestern begonnene Blockade wurde damit begründet, dass der öffentliche Mediendienst (RTS/RTV) gegen alle Bürger*innen arbeitet, weil von Beginn an nicht oder verzerrend über die studentischen Proteste berichtet wird (zB auch über der Radfahrer*innen, die heute in Straßburg ankommen werden).
    Und weil die REM (9 von der Nationalversammlung gewählte Mitglieder, Leitung Olivera Zekić, vernetzt ins Regime) nicht existiert (Mandat bisheriger Mitglieder endete am 5.11.24, Auswahl neuer Mitglieder seither nicht abgeschlossen), können Medien ohne Konsequenzen gegen Gesetze/Regeln verstoßen.
    Deshalb haben die Student*innen kommuniziert, dass der Protest vor Ort (RTS/RTV) so lange dauert, bis ein neuer Wettbewerb für die REM ausgeschrieben oder bis RTS abgeschaltet wird. Die Polizei versuchte heute Morgen Mitarbeiter (neue Schicht) hier ins Gebäude in Belgrad zu bringen.
    Wenige Zeit später werden im Netz Bilder geteilt, wie dieser Versuch scheitert, weil u.a. die Mitarbeiter*innen sich weigern, unter diesen Bedingungen das Gebäude zu betreten. Verschiedene Quellen sprechen davon, dass sich Teile der RTS-Mitarbeiter*innen mit den Student*innen solidarisieren.
    Ein enormer Erfolg der Studis ist die zunehmende Ächtung von Gewalt in der breiten Gesellschaft. Dass die Polizei hier nicht hart durchgreift, ist auch als ein Ergebnis davon zu verstehen, neben dem bröckelndem Rückhalts des Vučić-Regimes (das ausrastet, weil nicht gewaltsam durchgegriffen wird)
    Hab schon öfter darauf verwiesen, dass die Stundent*innen in #Serbien u.a. auszeichnet, dass sie trotz aller Gewalt, Probleme, die sie erfahren, sich ihre Leichtigkeit nicht nehmen und Angst walten lassen, sondern stets Humor ihre Leitplanken setzt. Das haben sie über ihren Insta-Kanal geteilt.
    Mittlerweile folgen auch die Schüler*innen in Belgrad dem Aufruf der Student*innen und laufen zum RTS-Gebäude, um sich dort zu versammeln. (Es geht in der allgemeinen Berichterstattung ohnehin oft unter, wie viele Schulen, Lehrkräfte und Schüler*innen, sich ebenfalls in der Blockade befinden.)
    Mittlerweile folgen auch die Schüler*innen in Belgrad dem Aufruf der Student*innen und laufen zum RTS-Gebäude, um sich dort zu versammeln. (Es geht in der allgemeinen Berichterstattung ohnehin oft unter, wie viele Schulen, Lehrkräfte und Schüler*innen, sich ebenfalls in der Blockade befinden.)
    Beim RTS (das nun nicht mehr Radio-televizija Srbije = Radio und Fernsehen Serbiens heißt, sondern zu Radio-televizija studenata = Radio und Fernsehen der Student*innen umbenannt wurde) ist DER Superheld schlechthin aufgetaucht, der international studentische, demokratische Anliegen verteidigt.
    Auch die Zivilgesellschaft schaltet sich mittlerweile verstärkt bzw. organisierter in die Blockade von RTS ein. Es sind Bürger*innen aus drei umliegenden Belgrader Bezirken gemeinsam auf den Weg zum RTS-Gebäude im Zentrum. (Seitdem es Versammlungen in den Bezirken gibt, sind sie gut vernetzt.)(…)
    Weil RTS nicht über die Student*innen/Radfahrer*innen, auf ihrem Weg nach Straßburg, berichtet, haben sie vor einem der blockierten RTS-Standorte ne Leinwand aufgebaut und projizieren den Sender N1, der einen Livestream bietet, damit die dortige Zivilgesellschaft sich den Empfang ansehen kann.
    Student*innen haben übrigens auch beim RTS-Gebäude in der Stadtmitte Belgrads eine Leinwand aufgebaut. In Novi Sad, vor dem RTV-Gebäude, wohl auch. Man sieht hier neben den Studis die breite Zivilgesellschaft, die vor Ort unterstützt. Sie rufen, dass sie nicht müde sind, Müdigkeit nicht kennen.
    So haben es die Student*innen in #Serbien am Ende doch noch geschafft, dass sich die Bevölkerung den Empfang der Radfahrer*innen in Straßburg „beim“ staatlichen Fernsehen in Belgrad und Novi Sad ansehen kann.
    #DemokratieVereint Gute Nacht“ Thread von Dejan Mihajlović vom 15. April 2025 auf bsky mit Fotos und vielen Videos und:

  • „Allgemeines Update #Serbien: Gestern Abend wurde zum 1. Mal seit 25 Jahren Dnevnik 3 (Nachrichtensendung beim RTS) nicht ausgestrahlt und das Morgenprogramm wurde um 2h gekürzt. Der Polizei ist es heute Morgen gelungen, RTS-Mitarbeiter*innen ins Gebäude zu bringen. Hier wird „Verrat!“ skandiert.
    Die Polizei war außerdem heute Morgen massiv präsent, wurde aber nach einer bestimmten Zeit doch abgezogen. Man sieht hier, wie die Student*innen und Zivilgesellschaft (hab auch einen Basketball-Star, Štimac, gesehen) immer die Hände oben halten, um ihren gewaltfreien Protest sichtbar zu machen.
    Man kann nicht genug hervorheben, dass die Student*innen in #Serbien werteorientiert und zu ihren Werten stets kohärent handeln. Deshalb leisteten Medizin-Studierende einem Polizisten, der sich beim Einsatz gegen sie verletzte, ersten Hilfe und leben vor, was sie fordern. Das macht sie so stark
    Wer eines DER Symbole der demokratischen Bewegung in Serbien, „Pumpaj“ („Pump!”, meint u.a. Druck aufrechterhalten, bestenfalls erhöhen) kennt, versteht, weshalb gestern Abend, direkt nachdem die Radfahrer*innen in Straßburg ankamen, die nächste Aktion verkündet wurde: Staffellauf nach Brüssel.
    Die Student*innen haben auch schon ein paar Eckdaten zum Lauf kommuniziert, falls ihr sie wieder auf ihrem Weg in irgendeiner Form unterstützen möchtet. Sie laufen vom 25. April bis zum 11. Mai nach Brüssel. Hier sind die Route (siehe ALT), die geplanten Tage und Spendenkonten zusammengefasst.“ Thread von Dejan Mihajlović vom 16. April 2025 auf bsky mit Fotos und vielen Videos
  • Kundgebung auf dem Marienplatz: „Wir verdienen die Demokratie“ – Serbische Radfahrer protestieren in Stuttgart
    „Studierende aus Serbien radeln derzeit mit dem Fahrrad durch Europa, um die Protestwelle in ihrer Heimat zu unterstützen. Bei einem Zwischenstopp in Stuttgart jubelt ihnen die serbische Diaspora zu. Was treibt die Radfahrer an?“ Video von Valentin Schwarz vom 14.04.2025 in stuttgarter-nachrichten.de 
  • Serbisches Regime setzt im Kampf gegen Studierende vermehrt auf Einschüchterung
    „Präsident Aleksandar Vučić spielt die „Farbrevolutionskarte“ und verschärft die Gangart gegen Lehrer, Demokratieaktivistinnen und Journalisten (…) Seit dem 15. März, als in Belgrad mit etwa 300.000 Teilnehmern der historisch größte Protest stattfand, wurde die Gangart verschärft. Die Studierenden sollen nun gezwungen werden, die Blockaden der Fakultäten aufzugeben. In der Stadt Niš wurden vergangene Woche etwa 100 Studierende von der Polizei vorgeladen, nachdem Polizisten auf Ersuchen des Dekans in die Medizinische Fakultät gekommen waren. Der Dekan kündigte an, dass der Unterricht ab dem 15. April online stattfinden werde. Die Bildungsinspektion setzte den Universitäten zudem Fristen für die Wiederaufnahme des Lehrbetriebs und warnte vor Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Protestierenden Lehrern werden seit längerem Gehälter nicht ausgezahlt. Um die Demonstrationen abzuwürgen, versucht Vučić diese als vom Westen inszenierte „farbige Revolution“ zu denunzieren. Nicht weiter benannte „ausländische Mächte“ würden ein unabhängiges und souveränes Serbien nicht ertragen können, behauptet er. Die Regimemedien wiederholen Tag für Tag dieses Narrativ. Weil auch das staatliche Fernsehen RTS über die Proteste berichtet, bezeichnete der Staatschef nun RTS als „Schlüsselakteur“ der „farbigen Revolution„…“ Analyse von Adelheid Wölfl vom 14. April 2025 im Standart.at  mit Videos
• Auf den zweiten Blick: Was wir von serbischen Studierenden über Demokratie lernen können
  „Serbische Studierende trotzen der Angst und organisieren landesweite Proteste – basisdemokratisch, empathisch und entschlossen. (…) Die Protestierenden bringen die Schattenseiten eines Regimes ans Licht, das sich über viele Jahre etabliert hat. Wie Ivana Stjelja sagt, geht es bei der Tragödie von Novi Sad nicht nur um ein zusammengebrochenes Vordach, “sondern um ein zusammenbrechendes System“ Und im Kern um die Frage, wer den öffentlichen Raum beherrscht und steuert. Wenn Medien, Parlamente oder Bauprojekte ausschließlich von der Regierung und ihren Unterstützern kontrolliert werden, ohne unabhängige Aufsicht, wird dieser öffentliche Raum zur Gefahr. Hasskampagnen aus Regierungskreisen gegen die Zivilgesellschaft schaffen zudem ein Klima der Gewalt. Was früher Rhetorik war, hat inzwischen reale Folgen – von Einschüchterung über juristische Schikanen bis hin zu physischen Angriffen auf Journalistinnen und zivilgesellschaftliche Organisationen. (…) Neuwahlen – wie vom Präsidenten vorgeschlagen – entsprechen nicht den Vorstellungen der Protestbewegung. Obwohl laut einer Studie von CRTA rund 80 % der Bevölkerung die Proteste unterstützen, bedeutet das nicht automatisch Zustimmung für die Opposition. Jahrelange Propaganda hat viele Menschen politisch desillusioniert. Die Regierung diffamierte oppositionelle Gruppen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivistinnen systematisch. “Dies hat nicht nur die Menschen von der Opposition weggetrieben, sondern auch ein allgemeines Gefühl der Abscheu gegenüber der Politik selbst erzeugt“, sagt Tamara Branković. Deshalb distanzieren sich die Proteste bewusst von Parteien, NGOs oder Aktivistengruppen – teils so stark, dass man von einer „Antipolitik“-Haltung sprechen könnte. (…) Wie es weitergeht, hängt neben der Opposition und zivilgesellschaftlichen Gruppen auch von internationalen Akteuren ab. Besonders kritisch wird das Verhalten der EU gesehen. Während viele Demonstrierende für demokratische Werte stehen, bleibt die EU auffallend passiv. Trotz massiver Rückschritte in Serbien loben europäische Spitzenpolitikerinnen wie Ursula von der Leyen öffentlich angebliche rechtsstaatliche Fortschritte seitens der Regierung – ein Signal, das viele als Verrat empfinden. (…) Lehren aus Serbiens Protesten: Erstens: Eine illegitime Regierung, die ohne Kontrolle agiert, kann tödlich sein. Die vermeintliche Stabilität unter der Regierung Vučić ist ein Trugbild. Tatsächlich war Serbien selten so instabil wie heute. Auch EU-Bürger und Bürgerinnen sind im Land nicht sicher, wenn sie als politische Bedrohung angesehen werden. Die Regierung kann jede Person ausweisen, die ihr unbequem ist. Das alte EU-Narrativ, Vučić als Garant der Stabilität, fällt damit in sich zusammen. Zweitens: Echter Wandel muss bei den Ursachen ansetzen, nicht bei den Symptomen. Neuwahlen allein bringen keine Lösung, solange das Wahlsystem unfrei und unfair bleibt. Notwendig sind tiefgreifende Reformen und die Nutzung vorhandener demokratischer Strukturen – etwa lokaler Bürgerversammlungen. Es geht darum, Gespräche mit den Mitbürgern zu suchen, Propaganda zu entlarven und im Alltag empathisch und solidarisch zu handeln. Drittens: Veränderung braucht Ausdauer. Die jungen Protestierenden machen deutlich: Sie lassen sich nicht abspeisen, sondern fordern Aufklärung und widersprechen gezielt dem Präsidenten. Gespräche mit ihm – dem laut Verfassung nur repräsentativen Staatschef – lenken schließlich nur vom eigentlichen Problem ab: dem Versagen der Institutionen. Viertens: Positive Erzählungen wirken gegen Hass. Während die Regierung Gewalt fördert, setzen Studierende auf Bildung, Humor und Dialog. Mit Handbüchern wie „Wie spricht man mit der eigenen Großmutter über Propaganda?“ zeigen sie, wie man Angst durch Aufklärung ersetzt. Denn entscheidend ist dabei: Wie in allen autoritären Regimen wurde auch in Serbien bislang durch ein Klima der Angst regiert. Doch diese Angst verliert zunehmend ihre Wirkung. Immer mehr Menschen wagen es, offen Widerspruch zu leisten und auf die Straße zu gehen. Die Einschüchterungstaktiken greifen nicht mehr wie früher. Wie Jovana Đurbabić (CRTA) sagt: “Die Angst hat in Serbien an Macht verloren – und das verändert alles…” Beitrag von Nora Pohl vom 10. April 2025 bei Correctiv , siehe auch:
  • Protestbewegung in Serbien: 3.032 Zeugenaussagen zur Schallwaffe von Belgrad ausgewertet
    „Die serbische Zivilgesellschaft fordert weiterhin Aufklärung über den Einsatz einer unbekannten Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration im März. Dafür hat sie umfangreiche Zeugenaussagen von Betroffenen vorgelegt – und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht…“ Beitrag von Markus Reuter vom 9.4.2025 in Netzpolitik 
  • „In Belgrad gehen JEDEN ABEND, nachdem es auf der Demo am 15.03. beim Gedenken der Opfer in Novi Sad einen Angriff mit einer Schallkanone(?) gab, Menschen auf die Straße. Kurz: „Ihr habt uns die Stille genommen, dann bekommt ihr Lärm“, zur Nachrichtenzeit: Protest gegen das Staatsfernsehen. #Serbien“ Post von Dejan Mihajlović vom 3.4. auf bsky mit Video
  • „Nach der großen Demo in Belgrad am 15. März und der Haltung der Regierung, weiter alles zu ignorieren, hat in #Serbien die Zivilgesellschaft begonnen, sich auf lokaler Ebene mit student. Unterstützung über Versammlungen zu organisieren. (…) Man kann beobachten, wie sie (wie Studis) über große Chats (bei meinem Stadtteil sind es 2,5k) nicht nur die Versammlungen absprechen, sondern auch bei lokalen Aktionen (jemand wird verhaftet, Probleme an einer Schule usw.) schnell eine größere Menge der Zivilgesellschaft mobilisieren (können).“ Post von Dejan Mihajlović vom 3.4. auf bsky 
• Die in Serbien ungehört protestierenden Student*innen starten am 3.04 eine Fahrradtour nach Straßburg, um am 17.04 die Unterstützung der EU einzufordern
  • Serbische Protest-Studenten radeln nach Straßburg
    „Seit fast fünf Monaten steckt Serbien in einer tiefen politischen Krise. Nun will eine Studentengruppe aus Novi Sad eine Radtour nach Straßburg unternehmen, um den Europarat und die EU-Institutionen über ihre Proteste und Forderungen zu informieren. Die mehrere Dutzend Studenten zählende Gruppe will am Donnerstag starten und am 17. April in Straßburg ankommen. Am Weg sind Stopps in Budapest, Bratislava, Wien, Linz, Salzburg, München, Augsburg, Ulm und Stuttgart geplant…“ Meldung vom 31.3.25 in puls24.at und viel genauer:
  • „Die Student*innen haben angekündigt, am 03.04 mit dem Fahrrad nach Straßburg aufzubrechen und am 17.04 ankommen zu wollen.
    Ziel: Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf Geschehnisse in #Serbien lenken
    Anlass: Ausbleiben jeglicher Reaktionen nahezu aller zuständigen Institutionen
    Die Student*innen aus #Serbien werden nun mit dem Fahrrad nach Frankreich, Straßburg fahren, um die EU zu adressieren, sie auf ihre Verantwortung, Rolle und Werte hinzuweisen, auch mit der Idee, endlich die Unterstützung seitens der EU zu erfahren, die diese demokratische Bewegung erhalten sollte.
    Ihre Route nach Straßburg führt über Subotica, Budapest, Bratislava, Wien, Linz, Salzburg, München, Augsburg, Ulm und Stuttgart. Dabei handelt es sich um große Universitätsstädte, aber auch um Orte, an denen viele Menschen aus #Serbien leben, von denen sie auf Unterstützung hoffen.
    Die Stuttgarter Community hat auch schon einen Aufruf bei Insta gestartet, falls jemand hier unterstützen möchte: www.instagram.com/reel/DHy0-EG… (Gehe davon aus, dass die Personen hinter dem Account auch Deutsch sprechen. Ansonsten helfe ich gerne, falls es notwendig sein sollte.)“ Post von Dejan Mihajlović vom 29. März 2025 auf bsky mit Video
• Novi Sad: Hinter serbischen Gittern. Aktivisten der Protestwelle wird Planung von Staatsstreich vorgeworfen. Rechtliche Standards werden unterlaufen
  „Im Zuge der Protestwelle, die Serbien seit dem Einsturz des Vordachs eines Bahnhofs in Novi Sad bewegt, sind am 14. März sechs Aktivisten und Studenten verhaftet worden: Lazar Dinić (23), Mitglied der studentischen STAV-Bewegung, sowie fünf Mitglieder der politischen Organisation »Bewegung Freier Bürger« (PSG): Davor Stefanović (23), Mladen Cvijetić (25), Srdjan Djurić (27), Lado Jovović (44) und Marija Vasić (50). Ihnen wird die Planung eines Staatsstreichs vorgeworfen. Sie befinden sich im Gefängnis von Novi Sad, durften bisher nur mit ihren Anwälten kommunizieren und keinen Kontakt zu ihren Familien aufnehmen. Die Festnahmen wurden live in einigen von der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (Srpska napredna stranka, SNS) kontrollierten Medien übertragen, die Aktivisten als Terroristen präsentiert. Die Inhaftierten hatten sich am 12. März in einem der Büros des PSG versammelt, um die Belgrader Großdemonstration vom 15. März zu besprechen, wobei sie abgehört wurden. Die serbischen Behörden geben keine Auskunft über die Entstehung der Aufnahmen. In dem aufgezeichneten Gespräch wurden Gedanken über die Planung der Demonstration, Einschätzungen zur Anzahl der Teilnehmenden und Verhalten bei Zwischenfällen ausgetauscht. Einige der Anwesenden waren mit dem Vorschlag einverstanden, das Gebäude des Nationalen Fernsehens RTS zu besetzen und in einer Livesendung Menschen dazu aufzurufen, die Idee einer provisorischen Regierung zu unterstützen. Überlegt wurde auch, den Eingang des Senders zu blockieren, um die Polizei am Eindringen zu hindern. Lazar Dinić warf ein, diese Art von Planung sei illusorisch, da er mehr als 200.000 Teilnehmer erwarte, und niemand in der Lage wäre, die Massen zu kontrollieren. Am 13. März wurden die Aufnahmen, die als Grund für die Verhaftungen dienen, in den unter SNS-Kontrolle stehenden Medien Pink und Informer veröffentlicht. Da es sich um Beweismaterial handelt, darf es aus rechtlicher Sicht vor Abschluss des Prozesses und der Ermittlungen nicht veröffentlicht werden, so die Anwälte der Inhaftierten gegenüber den Medien. Darüber hinaus erklären sie, das Gespräch falle nicht in den Bereich der Straftat, für den ihre Mandanten angeklagt sind. Die Vorbereitung einer Handlung gegen die verfassungsmäßige Ordnung müsse ein aktives Vorgehen sein, nicht die Äußerung der eigenen Meinung. Die Anwälte beantragten die Entlassung der Inhaftierten, weil ihnen der Zugang zu den Akten verwehrt wurde, auf deren Grundlage die Verhaftungen durchgeführt wurden. Der Antrag wurde abgelehnt. Schon Tage vor der Festnahme war medial eine chauvinistische Kampagne gestartet worden, die Studenten und Aktivisten vorwarf, sie würden ein Blutvergießen bei den bevorstehenden Protesten planen. Die SNS forderte die Bevölkerung auf, nicht daran teilzunehmen. Trotz der Aufforderungen kamen Hunderttausende und demonstrierten friedlich. Die Inhaftierten gelten als Sündenböcke, um die Organisation neuer Proteste zu verhindern und Angst in der Bevölkerung zu verbreiten…“ Artikel von Freya Fraszczak in der jungen Welt vom 25. März 2025 , siehe auch:
  • Serbien besiegt die Angst: Das Volk gegen Vučić
    „Studierende besetzen Unis, marschieren durchs Land und entfachen einen Aufstand gegen das korrupte Regierungs-System. Vučićs Rückhalt im Land schwindet…“ Artikel von Krsto Lazarević vom 21.3.2025 in der taz online 
• Serbien besitzt offenbar 16 LRAD-Schallwaffen, das „Gerät für psychologische Kriegsführung“, ihr Einsatz gegen Geflüchtete gesichert, der in Belgrad geleugnet
  • Die Schallwaffe von Serbiens Machthaber wurde identifiziert
    „Aufnahmen auf Social Media zeigen Schallkanonen auf den Geländewagen der Bereitschaftspolizei. Der Innenminister verstrickt sich in Widersprüche
    Die verstörenden Bilder von einer Panik unter friedlichen Teilnehmern einer Protestkundgebung in Belgrad gingen um die Welt. In zahlreichen Videos ist zu sehen, wie tausende Menschen urplötzlich versuchen zu fliehen und dabei übereinanderstolpern. Manche stürzen. In den Videos ist ein extrem schriller Ton zu hören. Vieles deutet auf den Einsatz einer Schallwaffe durch die im Großaufgebot vertretene serbische Bereitschaftspolizei hin. Das Regime von Präsident Aleksandar Vučić stritt jeglichen Einsatz einer solchen Waffe ab, DER STANDARD berichtete. Am Mittwoch sind jedoch Bilder aufgetaucht, die der offiziellen Darstellung aus Belgrad widersprechen. Auf den Aufnahmen, die von der Oppositionspolitikerin Marinika Tepić auf X geteilt wurden, sind Geländewagen der Polizei zu sehen, auf denen eindeutig sogenannte Long-Range Acoustic Devices (LRAD) angebracht sind. Wie Recherchen mehrerer serbischer Tageszeitungen ergeben haben, dürfte es sich dabei um ein Produkt der US-amerikanischen Firma Genasys handeln. (…) Laut Angaben des Herstellers nutzen bereits 100 Länder und über 500 Polizeibehörden in den USA derartige Schallwaffen. Außerdem wird das LRAD 450XL als Gerät für psychologische Kriegsführung angepriesen: Man könne damit Schussgeräusche oder gar ganze Schlachten akustisch nachbilden. Etwas, an dem herkömmliche Lautsprecher scheitern, wie es auf der Webseite heißt. Außerdem sei es durch den „Lautsprecher“ möglich, sofort einen akustischen „Sicherheitskorridor“ zu schaffen und Menschenmengen auseinanderzutreiben. (…) Innenminister Ivica Dačić bestätigte am Dienstag, dass die Polizei über Schallwaffen verfügt. Diese wurden im Jahr 2021 angeschafft und sind Eigentum des serbischen Innenministeriums. Eingesetzt werden sie laut dem Innenminister aber nicht: „Diese Systeme (…) wurden aber weder in Betrieb genommen noch in einem unserer Fahrzeuge oder Systeme montiert“, sagte Dačić gegenüber Danas. (…) Die von der Publikation zitierten Polizeiquellen widersprechen dieser Darstellung. (…) Später hieß es, diese Behauptung sei „ungeschickt“ gewesen. „Damit war gemeint, dass das Innenministerium dieses Instrument nicht in sein Arsenal an Zwangsmitteln aufgenommen hat“, erklärte Dačić. Und: „Diese Systeme befinden sich in Kartons in unseren Lagern.“ Am Mittwochnachmittag klang das wieder anders: Ja, man verfüge über Schallwaffen, habe sie aber nur als Lautsprecher eingesetzt, erklärte Dačić in einer Pressekonferenz. Dabei hatte Präsident Aleksandar Vučić noch kategorisch ausgeschlossen, dass die serbische Armee über Schallkanonen verfügt. Ein Ablenkungsmanöver, denn offenbar ist es nicht die Armee, sondern die Polizei, die derartige Systeme einsetzt. Gleichzeitig kündigte Vučić rechtliche Schritte gegen all jene an, die der Polizei einen Einsatz einer solchen Waffe unterstellen. (…) „In einem Moment, in dem alle still waren, in dem tausende und abertausende Menschen völlig friedlich waren und niemanden bedrohten, kommt man auf die Idee, Gewalt zu demonstrieren. Das ist ein Angriff auf das eigene Volk“, kritisiert der Militäranalyst Aleksandar Radić den Einsatz einer Schallwaffe scharf.“ Artikel von Peter Zellinger vom 19. März 2025 in derstandard.at 
  • Panik, Provokation, Schallwaffen: Was geschah bei der Großdemo in Belgrad?
    „Am Samstag hatte der mutmaßliche Einsatz einer mysteriösen Waffe eine Massenpanik und den Abbruch einer Großdemo in Belgrad ausgelöst. Die serbische Regierung gibt mittlerweile den Besitz von LRAD-Schallwaffen zu. Es gibt Hinweise auf einen koordinierten Angriff und ein weiteres Waffensystem. Eine Spurensuche.
    Die serbische Regierung hat mittlerweile zugegeben, dass sie Schallwaffen vom Typ LRAD (Long Range Acoustic Device) besitzt. Am Mittwochmorgen sind ein Video und Fotos aufgetaucht, die eine Soundwaffe des Herstellers Genasys, mit der man über sehr weite Strecken Töne ausgeben kann, vor dem Parlament zeigen. Ob ein LRAD-System aber allein den Effekt auf die Menschenmenge auslösen konnte, der am Samstag in Belgrad beobachtet wurde, ist fraglich. Gegen 19:11 Uhr liefen Menschen auf einer Länge mehrerer Hundert Meter und entlang einer geraden Linie panisch auseinander. Zahlreiche Hinweise deuten inzwischen auf eine Koordination verschiedener Störaktionen und Provokationen zu diesem Zeitpunkt hin, bei der mutmaßlich auch Schallwaffen oder gar eine Vortex-Kanone involviert gewesen sein könnten. Serbiens Regierung führt, was den Besitz von Schallwaffen angeht, einen veritablen Eiertanz auf. (…)
    Laut einem Medienbericht hat Serbien die Schallwaffe schon 2023 gegen Geflüchtete eingesetzt. Eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Schallwaffen gibt es in Serbien nicht. (…)
    Polizist berichtet von mehreren und mobilen Schallwaffen im Einsatz
    In einem Artikel der serbischen Zeitung Danas berichtet ein namentlich nicht genannter Polizist, dass die Polizei bei den Massenprotesten am vergangenen Samstag mehrere LRAD-Systeme im Einsatz gehabt hätte, darunter auch mobile Systeme, die nicht auf ein Auto verbaut waren. Er sagte nicht, ob sie auch eingesetzt wurden…“ Beitrag von Markus Reuter vom 20.03.2025 auf netzpolitik.org zu verschiedenen Recherchen mit unterschiedlichen Szenarien
  • Schallkanone bei Protest in Belgrad? Polizei setzte Technologie angeblich schon gegen Geflüchtete ein
    „Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen belegen einen mysteriösen Vorfall während der Massenproteste in Belgrad am Samstag: Um 19.11 Uhr, während einer Schweigeminute für die 15 Toten nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs von Novi Sad, teilte sich die Menschenmenge plötzlich, Hunderte Menschen machten in Panik die Straße frei. Die Ursache könnte der Einsatz einer sogenannten Schallkanone gewesen sein. Die oppositionelle Politikerin Marinika Tepić präsentierte auf einer Pressekonferenz ältere Fotos, die eine solche »nicht tödliche Waffe« auf einem Polizeifahrzeug zeigen. Zudem wurden Dokumente bekannt, wonach das serbische Innenministerium sieben Schallgeräte des Typs LRAD 450 XL erworben haben soll. (…) Am Mittwoch berichtete das in Belgrad ansässige Balkan Insight Research Network, dass die serbische Polizei die umstrittene Technologie bereits 2023 zur Migrationsabwehr eingesetzt hat. Am 7. November 2023 seien demnach 35 Migrant*innen, darunter auch Kinder, in Panik durch Felder nahe Sombor gerannt, nachdem sie ein »lautes, provokantes Geräusch« gehört hätten. Dokumentiert hatte dies das migrationssolidarische Netzwerk Border Violence Monitoring. Die Polizeiaktion soll sich gegen »Schmuggelbanden« gerichtet haben; neben regulären Polizeikräften seien daran auch Spezialeinheiten wie die Anti-Terror-Einheit SAJ beteiligt gewesen…“ Artikel von Matthias Monroy vom 20.03.2025 und dazu:
    • Serbien: Geflüchtete zuerst entrechtet
      „Wenn stimmt, dass Serbiens Polizei umstrittene Schallkanonen nicht nur gegen Demonstrierende, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt hat, verdeutlicht das abermals, wie schutzlos diese Personengruppe ist. Grenztruppen auf dem Balkan sind berüchtigt für ihr brutales Vorgehen gegen Geflüchtete auf deren Weg in den reicheren Norden Europas, wo sie auf bessere Versorgung und Behandlung hoffen – und lieber kein Asyl in Balkan-Staaten beantragen…“ Kommentar von Matthias Monroy vom 20.03.2025 in ND online 
  • Siehe die Links zu den Videos bei den letzten Beiträgen hier unten:
• Allen Hindernissen zum Trotz erreichen Hunderttausende Belgrad zum bisher größten Protest – allen Provokationen zum Trotz läßt sich die Bewegung nicht diskreditieren
  • „Aufpumpen für Serbien“ – Hunderttausende fordern Rechtsstaatlichkeit in Belgrad
    „Am Samstag fand Europas größte Demokratiebewegung ihren vorläufigen Höhepunkt. Entstanden aus Studentenprotesten, demonstriert inzwischen auch die breite Bevölkerung gegen das „System Vučić“. Neuwahlen schließt der Präsident nicht mehr aus.
    Serbiens Präsident Aleksandar Vučić kommt aufgrund der Massenproteste in seinem Land immer stärker unter Druck. „Wir werden uns ändern müssen und vieles dazulernen“, sagte Vučić am Samstagabend, nachdem der von Studenten einberufene Großprotest im Belgrader Stadtzentrum abrupt unterbrochen wurde. Er stellte auch indirekt vorgezogene Parlamentswahlen in Aussicht. Die Großkundgebung habe seiner Ansicht nach gezeigt, dass die Bürger ihre Behörden durch Wahlen wechseln wollten. Vor einigen Wochen hatte er Neuwahlen noch ausgeschlossen.
    Einsatz von Schallwaffen?
    Bei dem bisher größten von Studenten angeführten Protest in Belgrad kam es zuvor kurz zu Panik unter den Protestierenden. Ganz plötzlich strömten die Menschen auseinander, was auch auf mehreren Videos dokumentiert wurde. Deswegen kam der Verdacht auf, dass die Polizei Schallwaffen eingesetzt haben könnte. Diese Waffen sind in Europa verboten. Die serbischen Behörden dementierten die Vorwürfe. Gegen halb acht Uhr am Abend begannen zudem Leute, die nichts mit den protestierenden Studierenden zu tun hatten, Flaschen, Knallkörper und Steine beim Pionier-Park in der Nähe des Parlaments zu werfen. Im Pionier-Park war schon zuvor ein Camp von Gegnern der Protestbewegung errichtet worden, das von schwer ausgerüsteten Gendarmen abgeschirmt wurde. Die Studierenden kündigten in der Folge dieser Gewaltaktion an, ihren Protest zu beenden. „Wir appellieren an die Bürger, sich sicher zurückzuziehen“, hieß es in sozialen Medien. Schon im Vorfeld der Proteste hatten die Studierenden vor inszenierten Gewaltaktionen der Gegner der Protestbewegung gewarnt, mit denen ganz offensichtlich die Studierenden selbst diskreditiert werden sollten…“ Reportage von Adelheid Wölfl aus Belgrad aktualisiert am 16. März 2025 in Der Standard 
  • Sie sind laut – und die EU hört weg
    „In Serbien demonstrieren Hunderttausende gegen den Präsidenten Aleksandar Vučić und seine korrupte, autokratische Regierung. Und die EU? Lässt ihn seit Jahren gewähren.
    Am Samstag kam es in Belgrad zu Massendemonstrationen. Die Regierung des Präsidenten Aleksandar Vučić gab die Zahl der Demonstrierenden mit 107.000 an. In Wahrheit jedoch gingen Hunderttausende Serben und Serbinnen mehr auf die Straße. Die Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen reichen von 225.000 bis 325.000 Menschen. Es war die größte Demonstration in der Geschichte des Landes. Sie ist der vorläufige Höhepunkt einer seit drei Monaten andauernden Protestwelle, die inzwischen das ganze Land erfasst hat. (…) Aleksandar Vučić hat nichts unversucht gelassen, um die Demonstranten einzuschüchtern – durch seine übliche Propaganda und durch die Mobilisierung gewaltbereiter Hooligans. Kritiker vermuteten, der Präsident wolle Gewalt provozieren. Aber die Demonstrationen blieben friedlich. Als die Demonstration zu Ende ging, räumten die Demonstranten sogar den Müll auf den Straßen zusammen. Jeder sollte und konnte sehen, dass sie nicht das waren, was Propagandamedien behaupteten: wildgewordene, vom Ausland gesteuerte Menschen, die das Land zerstören wollen…“ Kommentar von Ulrich Ladurner, Belgrad, vom 16. März 2025 in der Zeit online 
  • Massenproteste in Belgrad: Demonstranten werfen serbischen Sicherheitskräften Einsatz von Schallkanone vor
    „Plötzlich zerteilt ein ohrenbetäubendes Geräusch die Menge: Nach Angaben von Zeugen und Oppositionellen hat die serbische Polizei bei Protesten in Belgrad Schall als Waffe eingesetzt. Die Sicherheitskräfte dementieren das. (…)
    Auf Videos ist zu sehen, wie eine Menschenmenge im Zentrum der Hauptstadt von einem Moment auf den anderen auseinanderstiebt, Zeugen berichteten serbischen Medien zufolge  von einem plötzlichen schmerz- und angsterzeugenden Geräusch. Oppositionelle erhoben daraufhin den Vorwurf, gegen die Protestierenden sei Schall als Waffe eingesetzt worden. Die Reaktion der Menge sei eindeutig »eine Folge des Einsatzes von Geräuschen mit dem Ziel, sie zu erschrecken«, sagte der Abgeordnete Zdravko Ponoš…“ Meldung vom 16.03.2025 im Spiegel online 
  • Serbien: Was wir über die mysteriöse Waffe wissen, die in Belgrad gegen friedliche Proteste eingesetzt wurde
    „Die serbische Regierung hat mutmaßlich eine unbekannte nicht-tödliche Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration eingesetzt und dabei eine Massenpanik ausgelöst. Die Protestbewegung fordert Aufklärung und ein Verbot solcher Waffen…“ Beitrag von Markus Reuter vom 17.03.2025 in Netzpolitik 
  • Serbien-Proteste: Gerücht über Einsatz von Schallkanone löst Panik aus – Vucic meldet sich zu Wort
    „… Verletzte bei Protest in Serbien: 56 Menschen im Krankenhaus – 22 Verhaftungen …
    Unabhängiger Beobachter geht von 325.000 Teilnehmern aus – größter Protest überhaupt..“ Artikel von Jekaterina Jalunina vom 16.03.2025 in der FR online  und dazu auch:
    • „Abruptes Protestende in Belgrad heute: Laut N1 dürfte gegen die Demonstration eine Schallkanone eingesetzt worden sein. Siehe Videos vom Effekt hier unter diesem Link. n1info.rs/vesti/video-… Bei uns @krstorevic.bsky.social @mihajlovicfreiburg.com sah es so aus als plötzlich alle rannten…“ Post von Tanja Malle vom 15. März 2025 auf bsky mit mehreren Videos
  • „In Serbien wurde der Zugverkehr gestoppt, Studierenden-Busse werden gecancelt, und überall finden „Straßenarbeiten“ statt – alles, damit die Menschen morgen nicht zur Großdemonstration nach Belgrad kommen. Dieses Regime ist so verzweifelt, dass es buchstäblich die Straßen hochklappt.“ Post von Krsto Lazarević vom 14.3. auf bsky 
  • „Der Empfang der Student*innen in Belgrad, die sich aus allen Teilen des Landes zu Fuß auf den Weg in die Hauptstadt gemacht hatten, war eben echt irre. Auch, wenn Vučić wirklich alles versucht, dass morgen zur großen Demo möglichst wenig Menschen erscheinen, sind jetzt schon viele da. #Serbien
    Es sind noch viele auf dem Weg und werden erst im Laufe des Abends in Belgrad ankommen. Bin mit dem Bus an größeren Gruppen vorbeigefahren. Bisher haben die Student*innen (wohl aus strategischen Gründen) für die große Demo morgen nur 4 Orte und 5 Zeiten genannt, an denen man sich versammeln soll
    Eben mit einem guten Freund telefoniert, der beim Belgrader ÖPNV arbeitet und gut vernetzt ist. Vučić hat bereits heute Busverbindungen aus dem Umland nach Belgrad einstellen lassen. Das funktioniert, weil Teile des Verkehrnetzes privatisiert wurden und in den Händen seiner Leute liegen…“ Post von Dejan Mihajlović auf bsky ab 14. März 2025 um 22:41 mit Video – und seine gesamte Berichterstattung
  • „… Für heute um 16 Uhr, die bisher massivste Proteste angekündigt, haben die Studenten einen detaillierten Plan angekündigt
    Kroatische Journalisten dürfen nicht nach Serbien einreisen
    Studenten füllten die Straßen von Belgrad, die Bürger begrüßten sie begeistert
    – ETF-Studenten wurden in der Nacht angegriffen, die Polizei griff ein
    Es wird erwartet, dass mehr als 5000 Biker kommen werden, um Studenten zu schützen. Autounfälle unter Demonstranten in Belgrad, es gibt Verletzungen…“ serb. Ticker mit Fotos bei „Slobodna Dalmacija“ 
  • LIVE: Anti-government protests in Belgrade – Livestream von Reuters auf youtube 
  • LIVE: Serbians protest in Belgrade amid corruption scandal auf dem The Times and The Sunday Times YouTube channel auf youtube 
  • #serbiaprotests
• Für Samstag, 15. März haben Studierende wieder zu Massenprotesten in Belgrad aufgerufen und marschieren bereits aus ganz Serbien herbei
  • „Für Samstag haben Studierende aus ganz Serbien wieder zu Massenprotesten in Beograd aufgerufen. Die Regierung Vuč̣ić schürt derweil die Angst vor Eskalation…und karrt ihre Hilfstruppen an. U.a. Veteranen, die mit Kriegsverbrechen im Kosovo in Verbindung gebracht werden“ Post von Neues vom Ballaballa-Balkan vom 11.3. auf bsky 
  • Video. Studenten aus ganz Serbien marschieren zur Kundgebung am 15. März
    „Studenten aus ganz Serbien sind auf dem Weg nach Belgrad, um dort an einer Großdemonstration gegen Präsident Vučić teilzunehmen, die durch den tödlichen Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November ausgelöst wurde. Gruppen von Studenten aus ganz Serbien marschieren am Samstag, den 15. März, in Richtung Belgrad, zum möglicherweise größten Protest in der modernen serbischen Geschichte. Die wiederholten Proteste, die von Universitätsstudenten angeführt werden, begannen, nachdem im November eine Betonkonstruktion an einem Bahnhof in Novi Sad eingestürzt war und 15 Menschen getötet hatte. Fast tägliche Kundgebungen haben seitdem die populistische Herrschaft von Präsident Aleksandar Vučić erschüttert.“ Video vom 13.3.2025 bei EuroNews , siehe auch:
  • „Aus den ersten Städten Serbiens brechen schon heute Studierende zu Fuß & per Rad nach Belgrad zur Großdemo am 15.3. auf. Indes rüsten Präsident Vučić et. al. verbal auf. Es gibt kleinere – wohl inszenierte – Gewaltvorfälle. Es wird versucht, die Studis zu diskreditieren. Die Nerven sind dünn…“ Post von Tanja Malle vom 11.3. auf bsky 
  • „Um 23Uhr haben Student*innen in Belgrad mit der Blockade des RTS-Gebäudes (ÖRR bzw. Staatsfernsehen in #Serbien) begonnen, die 22h dauern wird. Sie fordern über Social Media die Zivilgesellschaft auf, sich ihnen anzuschließen. Es darf niemand rein. Der Ausgang ist aber für Mitarbeiter*innen möglich.
    Aus Solidarität sind in Novi Sad die Student*innen zum RTV-Gebäude (ÖRR), wo die Polizei darüber informiert wurde und den Zugang verwehrt hat. Aus welchen Gründen auch immer hat die Polizei sie doch passieren lassen. (In Belgrad gab es bisher punktuell gewaltsames Einschreiten der Polizei). #Serbien
    Polizisten in voller Montur, die Student*innen am Passieren zum Gebäude hindern. Zwei laufen von den Student*innen gehen an den Polizist*innen vorbei. Diese diesen sich zurück.“ Post von Dejan Mihajlović am 11.3. auf bsky , siehe auch:
  • Protestierende in Serbien blockieren staatliche TV-Sender
    „Die Situation in Serbien spitzt sich zu: Präsident Vučić bezeichnete die Massenproteste im Staatsfernsehen als einen »Mob«, nun versperren Demonstranten den Zugang zu den TV-Sendern. Die Polizei reagiert offenbar mit Gewalt. In Serbien setzen sich die Proteste gegen Korruption und die Zustände im Land fort. Studenten und weitere Bürger blockieren derzeit die Gebäude mehrerer staatlicher Fernsehanstalten. In der Nacht zogen Demonstranten vor den Hauptsitz des staatlichen Fernsehens RTS in Belgrad, nachdem eine Moderatorin des Senders in einer Livesendung mit Staatspräsident Aleksandar Vučić die seit mehreren Monaten demonstrierenden Menschen als »Mob« bezeichnet hatte…“ Meldung vom 11.03.2025 im Spiegel online 
  • Am Wochenende finden in ganz Deutschland und der Schweiz Solidaritätskundgebungen für die Proteste in Serbien statt – so zumindest der Post von Larissa Schober am 14. März 2025 auf bsky mit einer Karte als Grafik (auf diesen Acc weitere Berichte zu Serbien)
• Serbien: Nach Ausnahmezustand im Parlament ein Generalstreik am Freitag, 8. März, weit über die ausrufenden Studierenden hinaus – und Spenden für staatlich sanktionierte Lehrkräfte
  • „Natürlich haben Student*innen auch am Weltfrauentag zur Solidarität und zum Protest aufgerufen. (Am Abend gibt es in Belgrad die Kundgebung »Schulter an Schulter – Student*innen und Arbeiter*innen«.) In den letzten Monaten wurden in über 400 Ortschaften in #Serbien Protestversammlungen organisiert.“ Post von Dejan Mihajlović vom 8. März 2025 mit Video auf bsky
  • „Starke Zivilgesellschaft in 4 Akten: Landwirte wollen mit Traktoren über eine Brücke zur Stadtmitte und gemeinsamen Kundgebung der Student*innen und Arbeiter*innen. Polizei beschlagnahmt Fahrzeuge. Anwesende Student*innen der Agrarwissenschaftl Fakultät kommunizieren mit der Stadtmitte.
    Die Student*innen in der Stadtmitte stimmen mit der anwesenden Zivilgesellschaft gemeinsam ab, ob sie sich den Landwirten auf der anderen Seite der Brücke anschließen sollen und erhalten sowohl akustisch als auch mit Handzeichen Zuspruch, das zu tun. Worauf besprochen wird, wie das ablaufen soll
    Die Polizei zieht sich plötzlich zurück, übergibt die Fahrzeuge wieder an die Landwirte und lässt sie und die Student*innen bzw. die solidarische Zivilgesellschaft doch die Brücke überqueren und zur gemeinsamen Kundgebung in der Stadtmitte gehen.
    Die auf der Brücke sich zurückziehende Polizei erhält von der Zivilgesellschaft einen zarten Hinweis, wen sie lieber verhaften sollte. (Vučić.)“ Post von Dejan Mihajlović vom 8. März 2025 mit Videos auf bsky
  • Studierende in Serbien rufen Generalstreik aus
    „Zahlreiche Berufsgruppen solidarisieren sich mit den Studierenden. Die Regierung setzt Lehrer mit Gehaltsreduzierungen unter Druck
    Die in Serbien seit November demonstrierenden Studentinnen und Studenten, die alle staatlichen Universitäten unter Blockade halten, haben an diesem Freitag bereits zum zweiten Mal zu einem Generalstreik aufgerufen. Wie viele Menschen sich der Aufforderung anschlossen, war schwierig abzuschätzen. Immerhin finden am Freitag landesweit diverse Protestmärsche statt.
    Die Regierung entschloss sich unterdessen, vor allem protestierende Lehrer die Folgen ihrer Protestaktionen spüren zu lassen. Als am Donnerstag die Gehälter für Februar ausbezahlt wurden, waren diese in manchen Fällen drastisch reduziert. Die Opposition und einzelne andere Berufsgruppen initiierten inzwischen Spendenaktionen zu Gunsten der Lehrer.
    Wie Ranka Savić vom Verband der Freien und Unabhängigen Gewerkschaften (ASNS) im Sender TV N1 erläuterte, hätten an diesem Freitag sogar einzelne Gewerkschaften in Kommunaldiensten die Absicht angekündigt, die Arbeit vorübergehend zu unterbrechen, um ihre Unterstützung für die Proteste zu bekunden. Zahlreiche Kulturanstalten und Verlagshäuser schlossen sich dem Streik an. Die Nationalbibliothek Serbiens war am Donnerstag in einen zweitägigen Streik getreten. Die Belgrader Philharmonie streikt wegen der schwierigen Finanzlage schon seit Anfang der Woche. Die Anwaltskammern in Belgrad, Kragujevac, Niš und der nordserbischen Provinz Wojwodina, die den ganzen Februar gestreikt hatten, schlossen sich am Freitag ebenfalls dem Generalstreik an, was die Arbeit der Gerichte bedeutend lähmen dürfte…“ Meldung vom 7. März 2025 in Der Standard 
  • Chaos im Parlament in Serbien: Oppositionsabgeordnete mit Vuvuzelas zünden Fackeln und Rauchgranaten
    „Im Parlament in Belgrad hat es eine Schlägerei unter Abgeordneten gegeben, bevor Rauchbomben entzündet wurden. Hintergrund des Streits sind die Proteste gegen die Regierung und der Rücktritt des Ministerpräsidenten. Die erste Frühjahrssitzung des serbischen Parlaments in Belgrad an diesem Dienstag begann mit einer zunehmend hitzigen Debatte und musste unterbrochen werden, nachdem Abgeordnete der Opposition Rauchbomben und Fackeln gezündet hatten. (…) Zu den Zwischenfällen kam es, nachdem Abgeordneten der Regierungskoalition vorgeschlagen hatten, eine Reihe von Gesetzen mit Zugeständnissen an Studierende und Jugendliche zu verabschieden. Erst danach sollte der Rücktritt von Ministerpräsident Miloš Vučević formal bestätigt werden, was das Ende seiner Regierung bedeuten würde. Die Abgeordneten der Opposition sprachen sich lautstark gegen die Tagesordnung aus und behaupteten, es sei unsinnig, Gesetze zu verabschieden, die von einer Regierung stammen, deren Premierminister zurückgetreten war…“ Beitrag von Aleksandar Brezar vom 4.03.2025 in Euronews 
  • Ausnahmezustand im Belgrader Parlament. Serbien: Opposition weigert sich, Gesetze der als illegitim betrachteten Regierung zu beraten
    „Die politische Krise in Serbien vertieft sich weiter: Am Dienstag begann die Frühjahrssitzung des Parlaments in Belgrad mit Chaos. Es kam zu Schlägereien unter den Abgeordneten. Laut Nachrichtenagentur Tanjug kam es zu Tumulten, als oppositionelle Abgeordnete versuchten, auf das Rednerpult von Parlamentspräsidentin Ana Brnabić zuzugehen, jedoch von Einsatzkräften zurückgedrängt wurden. Sie erklärte daraufhin, dass die Opposition die Regierungsarbeit nur verhindern könne, indem sie sie töten würden, und bezeichnete die Abgeordneten als »terroristische Gruppe«. Normalerweise hätte der Rücktritt von Premierminister Miloš Vučević am 28. Januar zum Sturz der gesamten Regierung geführt. Doch das Parlament hat diesen Rücktritt bislang weder offiziell bestätigt, noch wurde ein Verfahren zur Bildung einer neuen Regierung eingeleitet…“ Artikel von Slavko Stilinović in der jungen Welt vom 06.03.2025 
  • Serbien: Progressive Protestwelle oder Farbrevolution?
    „Ein Bahnhofsunglück in Serbien kostete 15 Menschen das Leben. Seither erschüttern Demonstrationen gegen Präsident Vucic das Land. Was steckt hinter den Protesten? (…) Offensichtlich sind die Proteste nicht nur als Initiative gegen den Zusammenbruch zu verstehen. Dahinter steckt mehr: Vor allem die Jugend erlebt Stagnation und Tristesse, Korruption und Armut. 61 Prozent der Serben unterstützen laut Umfragen die Proteste. Das Land ist von massiver Korruption zerrissen, ein Engagement gegen die Regierungspartei bringt keinen sozialen Aufstieg. Auswanderung bleibt ein probates Mittel (fast 7 Prozent Bevölkerungsverlust). Wirtschaftlich liegt Serbien auf Platz 10 der ärmsten Länder Europas – noch vor den Armenhäusern Albanien, Moldawien oder der Ukraine. (…) Nach der gewaltsamen Zerschlagung des sozialistischen Vielvölkerstaates Jugoslawien durch Angriffe der Nato und der deutschen Luftwaffe verblieb Serbien als oppositioneller Teil des sich auflösenden Staatenbündnisses. Während Kroatien EU-Mitglied wurde, der Kosovo sich abspaltete und in Bosnien der Hohe Kommissar installiert wurde, blieben die Beziehungen Belgrads zu Russland (und China) vergleichsweise eng.(…) Unverändert seit dem Ersten Weltkrieg betrachtet das deutsche Kapital den Balkan als seinen „Hinterhof“. Mögliche Proteste oder politische Veränderungen werden in Berlin und Washington mit Argusaugen beobachtet. Die beschworene Zivilgesellschaft und Straßenproteste können von außen gleichsam ins Land getragen werden. Das sich auf den Straßen tummelnde künstlerisch-studentische Milieu kann als Basis einer ersten Phase eines Regime-Change gewertet werden. Aber: Erstens gibt es dafür derzeit keine Anzeichen, geschweige denn stichhaltige Beweise, und zweitens gibt es objektive Gründe für einen Aufstand in Serbien. Aufhorchen lässt allerdings, dass der damals (2010) noch relevantere Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (das Sammelbecken für anlagesuchendes Kapital im Osten) Serbien eine „Schlüsselposition“ auf dem Balkan zuschreibt und Serbien für deutsche Unternehmen eine tragende Säule in der Region darstellt und ein gemeinsamer Wirtschaftsraum „großes Potenzial“ habe. (…) Gegen die These einer von außen aufgezwungenen Farbrevolte spricht, dass, wie liberale prowestliche Think-Tanks beklagen, die EU den Protestierenden bisher jede rhetorische oder gar pragmatische Unterstützung versagt haben. (…) Das mag wiederum an handfesten wirtschaftlichen Interessen liegen: Mit der Regierung Vucic wurden bisher Verträge geschlossen wie der äußerst zukunftsweisende Lithium Deal von 2024. Es bleibt abzuwarten, ob die EU ihre Zurückhaltung aufgibt, wenn die serbische Regierung die Zügel anzieht, sich weiter für die chinesisch-russische Partnerschaft entscheidet und ihren repressiven Charakter verstetigt. Doch bisher herrscht Schweigen in Brüssel, das hat Gründe: Serbien verurteilte die russische Invasion in der Ukraine (schloss sich aber nie den westlichen Sanktionen an), kontrolliert den Migrationsstrom über die Westbalkanroute (noch im Juni 2024 wurde Frontex in Serbien installiert) und ist der Garant für Stabilität in der Region (insbesondere vor dem Hintergrund der Normalisierung mit dem Kosovo). Hinzu kommt: Westliche Politiker fürchten zu Recht, dass ein hartes Durchgreifen die serbische Führung geradewegs in die Arme Beijings und Moskaus treiben könnte. Ein Lavieren und Schaukeln, wie man es aus anderen Staaten (Kasachstan, Indien) kennt, wird aus EU-Perspektive (noch) dem All-In-Risiko eines versuchten Regimewechsels vorgezogen.“ Beitrag von Luca Schäffer vom 5. März 2025 bei Telepolis 
  • Was die Massenproteste in Serbien so besonders und so subversiv macht
    „Junge Serbinnen und Serben fordern Recht und Ordnung in einem autoritär geführten Land. Das neue Gesicht des Protests schafft gerade die Voraussetzungen für eine neue Politik…“ Kommentar von Slavoj Žižek vom 25. Februar 2025 in DerStandard 
• Land auf den Barrikaden: In Serbien nehmen die Proteste kein Ende – außenpolitisch sieht sich die Regierung allerdings gestärkt 
  „Fast täglich gehen seit Anfang November Zehntausende auf die Straße: In Belgrad oder Novi Sad wird protestiert, aber auch in Kleinstädten und Dörfern werden Kreuzungen blockiert oder Läden boykottiert. Auch drei Viertel der Universitäten sind von ihren Studierenden besetzt. Die Herrschaft von Autokrat Aleksandar Vučić wackelt. Kann die Bewegung ihn zu Fall bringen? (…) Zwar sind unter dem Druck der Proteste einige Minister zurückgetreten – ernsthafte strafrechtliche Ermittlungen lassen allerdings bis heute auf sich warten. Denn die Regierungspartei von Aleksandar Vučić hat in den dreizehn Jahren ihrer Herrschaft sämtliche Bereiche des Staates unter ihre Kontrolle gebracht. Weder Gerichte noch Medien sind unabhängig – sondern unterstehen der Regierung. Genau dagegen richtet sich der aktuelle Protest: Zehntausende protestierten in den letzten Wochen vor dem staatlichen Fernsehsender oder dem Verfassungsgericht. (…) Ihren Kampf an den Wahlurnen fortzusetzen, kommt für die Bewegung aktuell aber nicht infrage. Denn zum einen sind die Bedingungen für die Opposition hier alles andere als fair: Die Regierungspartei kontrolliert die Medienlandschaft und betrügt erwiesenermaßen an den Wahlurnen. Oppositionsparteien fordern deshalb nun eine unabhängige Übergangsregierung, die den Weg zu freien Wahlen ebnet. Wer den Präsidenten bei diesen ernsthaft herausfordern könnte, ist – trotz seiner historischen Unbeliebtheit – momentan aber unklar. Die aktuell stimmenstärkste Oppositionspartei Demokratska Stranka war in den 2000er Jahren selbst an der Regierung – und ist daher in vielen Köpfen mit dem turbokapitalistischen Privatisierungsprogramm verbunden, das große Teile der Bevölkerung in die Armut stürzte…“ Artikel von Lucia Steinwender in ak 712 vom 18. Februar 2025 („Land auf den Barrikaden: In Serbien nehmen die Proteste nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs kein Ende – außenpolitisch sieht sich die Regierung allerdings gestärkt“), siehe auch:
  • Serbien: „Jetzt gibt’s niemanden mehr, der diese Regierung retten kann“
    „Ein Ingenieur, eine Studentin, ein Landwirt – sie stehen für die wachsende neue Protestbewegung in Serbien. Muss Präsident Aleksandar Vučić sich jetzt Sorgen machen?...“ Eine Reportage von Bartholomäus Laffert und Lucia Steinwender vom 20. Februar 2025 in der Zeit online 
  • Massenproteste in Serbien halten an – Studierende in den ersten Reihen
    „Über drei Monate nach dem Tod von 15 Menschen durch den Einsturz des Bahnhofsvordachs des Hauptbahnhofs in Novi Sad halten die Massenproteste in Serbien weiter an. Sie richten sich gegen die Korruption im Land, aber auch konkret gegen die rechte Regierung. Dabei werden regelmäßig wichtige Hauptstraßen blockiert, auch die Besetzung der Universitäten und Hochschulen hält weiter an…“ Beitrag vom 19.02.2025 von Perspektive Online 
• Der „nackte Kaiser“ herrscht (noch) weiter, aber der serbische Widerstand ist selbstorganisiert und könnte eine Blaupause für zukünftiges Aufbegehren gegen autoritäre Regime bieten
  • Bravo deco! Wie serbische Studierende das Land aus dem Korruptionssumpf ziehen
    „Unabhängig davon, wie die Studierendenproteste in Serbien enden, könnten sie mit ihren modernen Methoden eine Blaupause für zukünftiges Aufbegehren gegen autoritäre Regime bieten (…)
    In dieser Atmosphäre ist eine junge Generation in Serbien herangewachsen, die ihre Informationen nicht mehr aus den propagandistischen, Vučić-nahen Medien bezieht und die sich nicht durch die übliche Angstmacherei ablenken und einschüchtern lässt. Sie sagen nun offen, dass sie keine Lust mehr haben, in einem Land zu leben, in dem die Loyalität gegenüber der herrschenden Partei über allem steht. Diese entscheidet darüber, ob sie nach dem Studium eine Arbeit haben werden und ob sie ihre Meinung frei äußern können.
    Bereits die ersten Blockaden Anfang November wurden gemeinschaftlich in den einzelnen Fakultäten in Plena beschlossen und organisiert. Die Studierenden wehren sich bis dato erfolgreich gegen jegliche parteipolitische Vereinnahmung. Um zu verhindern, dass Einzelne von ihnen zu viel Aufmerksamkeit bekommen, wurde am Anfang auch im Plenum entschieden, wer die seltenen Auftritte in den Medien machte, die bereit waren, direkt mit den protestierenden Studenten zu reden. Vučićs Angebote wie die Kürzung der Studiengebühren, billigere Wohnkredite für Junge oder auch der Rücktritt des Marionetten-Premierministers Vučević ignorieren die Studierenden. Vučić überschreitet seine Kompetenz als Präsident, lautet der nüchterne Kommentar, er solle lieber die Institutionen in Ruhe arbeiten lassen.
    Ratlose Tyranen
    Jeglicher Versuch Vučićs, die Bewegung zu diskreditieren, ging bisher nach hinten los. Körperliche Angriffe auf Studierende mit Baseballschlägern oder Autos, die in die Menge fuhren, haben die Massen bisher nicht einschüchtern können. Vučić und seine Clique erscheinen zum ersten Mal ratlos und ohne vorbereitetes Drehbuch, um die Proteste zu beenden. Im Gegenteil. Alle unbeholfenen Propagandaversuche verkehren die Studierenden in witzige Memes und kreative Solidaritätsbotschaften
    Am Donnerstag machte sich ein Zug aus hunderten Studierenden von Belgrad aus Richtung Novi Sad auf den Weg. Am ersten Tag sind sie 40 Kilometer zu Fuß gegangen und wurden entlang des Weges gefeiert, unterstützt, mit Essen versorgt. „Deco, vi ste naša nada!“ („Kinder, ihr seid unsere Hoffnung!“), wurde in jeder Ortschaft, in der sie ankamen, gerufen. Am Freitag werden die Studierenden weitere 40Kilometer gehen, um dann am Samstag zusammen mit Kollegen und Bürgerinnen von Novi Sad wichtige Verkehrsadern zu blockieren. (…)
    Doch ungeachtet dessen, wie diese Bewegung endet, könnte sie mit ihren Methoden eine Blaupause für zukünftiges Aufbegehren gegen autoritäre, populistische und nationalistische Regime bieten. Das Rezept erscheint einfach: Unerschrockenheit, Standhaftigkeit, Kreativität und das Vertrauen in die eigene Macht als Staatsbürger in einem demokratischen System. Bei gestrigem Aufbruch Richtung Novi Sad sagte ein junger Mann im Interview mit dem Sender N1: „Ich möchte nicht, dass Serbien lediglich das Land ist, in dem ich geboren bin, ich möchte, dass es ein Land wird, welches ich mitgestalte.““ Kolumne von Olivera Stajić vom 31. Jänner 2025 in derstandard.at  mit einigen Videos
  • Serbien: Der Protest hat eine neue Qualität. Der aktuelle serbische Widerstand ist selbstorganisiert und damit anders als seine Vorgänger
    „Am Ende war der Druck der Straße für Miloš Vučević doch zu groß geworden. Nach einem 24-stündigen Generalstreik, bei dem wichtige Verkehrswege in Belgrad blockiert worden waren, und nach dem brutalen Angriff eines Schlägertrupps der Regierungspartei SNS auf Studenten in Novi Sad trat Serbiens Ministerpräsident am 28. Januar von seinem Amt zurück. Seine Entscheidung habe er Präsident Aleksandar Vučić in einem langen Gespräch erläutert, sagte Vučević vor der Presse. Vučić selbst sieht sich durch die Proteste nicht geschwächt und kann sich Neuwahlen vorstellen, um die Straße zu beruhigen. Die Studenten beschwichtigt das nicht, sie haben bereits neue Aktionen angekündigt. Protest ist in den vergangenen 30 Jahren zu einem Teil der serbischen DNA geworden. Seit den 90er Jahren befindet sich das Land in einem ständigen Kampf gegen autoritäre Regierungen, Korruption, durch die sogenannte ökonomische Transformation bedingte Verarmung, organisiertes Verbrechen und Gewalt. Aufgrund der Kriege der Vergangenheit, Sanktionen und des aufgezwungenen neoliberalen Wandels, der das Land in eine semiperiphere Kolonie voller billiger Arbeitskräfte verwandelt hat, liegt Serbien wirtschaftlich am Boden. Glücklich ist, wer einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung ergattert. (…) Eine der zentralen Figuren dieser Gemengelage ist Aleksandar Vučić. Als nationalistischer Politiker der Serbischen Radikalen Partei war er Teil der Kriegsmaschinerie des früheren Staatschefs Slobodan Milošević. 2008 gründete er die nationalkonservative Serbische Fortschrittspartei (SNS) und hat sich seit 2012 in serbischen Machtpositionen festgesetzt. Während seiner Zeit als Ministerpräsident (2014–2017) und Präsident (seit 2017) haben sich die Oppositionsparteien allmählich aufgelöst. Neue politische Kräfte, die immer wieder auftauchten, konnten sich nicht durchsetzen. Die SNS hingegen wurde zur größten Partei der serbischen Geschichte mit geschätzt 800 000 Mitgliedern. Auch die Medien hat die Regierung durch Einschüchterungsversuche und Erpressungen im Griff. Vieles änderte sich am 1. November 2024, als in Novi Sad das Vordach des Hauptbahnhofs einstürzte. 15 Menschen kamen dabei ums Leben. (…) Serbiens aktuelle neue Protestgeneration überrascht mit ihrer tatsächlichen Unabhängigkeit und kontinuierlichen Selbstorganisation, die ein Bündnis mit einer politischen Partei, NGO oder sozialen Bewegung sowie jeglichen Einfluss von außen ablehnt und sich ausschließlich auf die Kraft der – gebildeten – Jugend des Landes verlässt.“ Artikel von Milica Popović vom 31. Januar 2025 in Neues Deutschland online 
  • Der nackte Kaiser herrscht weiter
    „Der serbische Präsident Aleksandar Vučić opfert seinen Premierminister Miloš Vučević, um den Studierendenprotesten den Wind aus den Segeln zu nehmen – und bleibt bis jetzt erfolglos…“ Artikel von Krsto Lazarević in der WoZ vom 30. Januar 2025 
• Mit Kundgebungen, Besetzungen und Blockaden brachten StudentInnen Ministerpräsident Vučević zum Rücktritt – erzwingt die wachsende Streikbewegung in Serbien auch Neuwahlen?
  • Vučić will in zehn Tagen über Neuwahlen in Serbien entscheiden
    „Hunderttausende demonstrieren seit Wochen wegen Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung. Ministerpräsident Miloš Vučević ist bereits zurückgetreten
    In Serbien könnte es nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Miloš Vučević schon bald zu Neuwahlen kommen. Präsident Aleksandar Vučić sagte in einer Fernsehansprache am Dienstagabend, seine Partei werde sich zehn Tage Zeit nehmen, um zu entscheiden, ob sie eine Mehrheitsregierung bilden oder eine vorgezogene Parlamentswahl abhalten wolle. Neuwahlen könnte es im April geben, sagte Vučić. Eine Übergangsregierung aus Experten, wie sie Teile der Opposition fordern, komme nicht in Frage. Ministerpräsident Vučević hatte zuvor am Dienstag als Reaktion auf anhaltende Proteste gegen die Regierung seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle damit Spannungen abbauen, hatte er erklärt…“ APA-Meldung vom 29. Jänner 2025
  • Proteste in Serbien: Der Premier geht, die Wut bleibt
    „Monatelang gingen serbische Studierende gegen den autoritären Präsidenten Vučić auf die Straße. Nun tritt sein Ministerpräsident Vučević zurück.
    Keine drei Monate brauchten serbische Studenten, um Ministerpräsident Miloš Vučević zum Rücktritt zu zwingen. Unermüdlich demonstrierten sie täglich, besetzten ihre Fakultäten, blockierten alle Universitäten. Andere Gruppierungen schlossen sich an: Schüler, Lehrer, Professoren und Ärzte ging auf die Straßen. Theater traten in Generalstreik, Anwälte legten ihre Arbeit für eine Woche nieder. (…)
    Die Forderung der Studenten ist einfach: Sie wollen einen funktionierenden Rechtsstaat, keinen Parteistaat, in dem Vučić und seine Gefolgsmannschaft über Gesetz und Verfassung stehen. Sie verlangen unter anderem, dass Verantwortliche für die Tragödie in Novi Sad und Angreifer auf Studenten bestraft werden.
    Protestierende blockieren Autobahnknoten
    Der Höhepunkt der Proteste war eine 24-stündige Blockade am Montagmorgen. Die Protestierenden blockierten die Autokomanda, einer der verkehrsreichsten Kreuzungen in Belgrad. Zehntausende Bürger schlossen sich an, um die Studenten zu unterstützen – Lehrer, Ärzte, Beamte, Veteranen der 63. Fallschirmjägerbrigade, Motorradfahrer. Die Biker waren da, um die Studenten vor Überfällen zu schützen. Denn sie wurden überfahren, geschlagen, beschimpft, einige von ihnen landeten mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Die Angreifer waren entweder aus den Reihen der SNS, oder ihre überhitzen Anhänger. (…)
    In der Nacht auf Dienstag, als Studenten in Belgrad eine Art Aufstandsparty feierten, passierte es wieder in Novi Sad: Mit Baseballschlägern ausgerüstete Männer verprügelten Studenten, die Zettel mit dem Aufruf auf Proteste verteilten, eine Medizinstudentin kam mit gebrochenem Kiefer ins Krankenhaus. Die Angreifer sollen, laut Zeugenberichten, aus Büroräumen der SNS gekommen sein. (…)
    Er versuchte es mit Drohungen, mit Bestechung, mit „ausgestreckter Hand“ und bekam immer die gleiche Antwort: Der Staatspräsident hat laut serbischer Verfassung fast nur zeremonielle Befugnisse, also kann den Studenten gestohlen bleiben, was er sagt. Serbische Oppositionsparteien sind dabei völlig marginalisiert, sie haben nichts zum Rücktritt des Regierungschefs beigetragen. Sowohl aus Washington als auch Moskau gab es Kritik an den Protesten…“ Artikel von Andrej Ivanji vom 28.1.2025 in der taz online 
  • Zurückgetretener Premier in Serbien: Wo ist die Alternative?
    „Machthaber Aleksandar Vučić lässt seinen Premier fallen, um von sich selbst abzulenken. Das Problem im Land ist die zersplitterte Opposition. (…) Die seit Jahren andauernden Proteste von Progressiven konnte Vučić aussitzen, weil sie in der Minderheit sind. Wenn die Kritik aber von links und rechts – von Đoković und den Bauern – kommt, dann wird es eng. Nun hat er seinen Ministerpräsidenten geopfert und einen Regierungsumbau angekündigt, um dem Protest den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Studierenden machen sich derweil mit keiner der zahlreichen kleinen Oppositionsparteien gemein – aktuell ist das eine Stärke. Es ist aber auch eine Schwäche, weil keine Alternative zum System Vučić erkennbar ist…“ Kommentar von Krsto Lazarević vom 28.1.2025 in der taz online 
  • Serbien: Die Macht liegt auf der Strasse
    „Der serbische Ministerpräsident Miloš Vučević von der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) ist heute Morgen nach neunzig Tagen andauernden Student:innenprotesten zurückgetreten. Vučevićs Rücktritt ist der jüngste Beweis dafür, welche Kraft die Proteste in Serbien inzwischen entwickelt haben. (…) Der Staat wurde in den vergangenen zwölf Jahren von der SNS gekapert, die Opposition unterdrückt und marginalisiert. Es gibt viele Oppositionelle, aber nicht die eine Partei, das Bündnis, die Personen, die eine realistische Alternative mit Machtanspruch darstellen. Das System ist entlarvt, die Macht liegt auf der Strasse. Doch wird sich jemand finden, der sie aufhebt? Falls nicht, droht ein Szenario, in dem der Autokrat Aleksandar Vučić lediglich einen neuen Befehlsempfänger an die Spitze der Regierung setzt und alles unverändert weiterläuft.“ Artikel von Krsto Lazarević vom 28. Januar 2025 in der WoZ online 
• Der Druck auf die serbische Regierung durch den Generalstreik am Freitag, 24. Januar erhöht: Jurist:innen streiken drei Tage länger, Lehrkräfte bis zur Entlassung der Bildungsministerin
  • „Heute haben übrigens seit 10:00 Uhr die Student*innen mit einer 24-stündigen Blockade des Verkehrsknotens Autokomanda in Belgrad begonnen. Weil in der Tagesschau die landesweiten Proteste (die von der breiten Bevölkerung unterstützt werden) nicht vorkommen, hatte Krsto diese Arbeit hier geleistet:“ Post von Dejan Mihajlović vom 27.1.25 auf bsky samt Foto zu:
    „Wollt ihr zur Abwechslung mal Neuigkeiten aus einem Land, in dem etwas in die richtige Richtung geht? Dann habe ich ein Update von den landesweiten Protesten in Serbien im Angebot. Für vergangenen Freitag riefen Studierende zum Generalstreik auf.
    Die Mehrheit der serbischen Bevölkerung steht hinter den Protesten. Am Freitag wurde die Straße zwischen den beiden größten serbischen Städten Novi Sad und Belgrad besetzt.  Wir haben es mit der größten Protestbewegung seit dem Sturz des Milošević-Regimes zu tun.
    Der serbische Präsident Vučić zog es vor den Freitag nicht in Belgrad oder Novi Sad zu verbringen, sondern ließ im zentralserbischen Jagodina rund Zehntausend „Anhänger“ aus dem ganzen Land ankarren. Mit Bussen, die aus Steuermitteln finanziert wurden.
    Die regierungsnahen Medien machten daraus bis zu 100.000 Teilnehmer, was so absurd übertrieben ist, dass es in der öffentlichen Debatte vor allem zur Belustigung dient. Kaum jemand geht aus Überzeugung für Vučić auf die Straße.
    Laut unabhängigen serbischen Medien dürften einige „Vučić-Fans“ dadurch motiviert gewesen sein, dass die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) Staatsbediensteten mit Kündigung drohte, wenn sie nicht hingehen. Es gibt viele Parteien, aber de facto herrscht eine und die hat immer Recht.
    Wer sich weigert die SNS zu unterstützen kann in vielen Berufsfeldern Probleme bekommen, denn Jobs werden nach Parteibuch und Kontakten vergeben, nicht nach Qualifikation. Die SNS heute hat deutlich mehr Mitglieder in Serbien als die Kommunisten zu Zeiten Jugoslawiens. (…)
    Die Universitäten im Land sind fast alle besetzt. Auslöser ist der Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1.11. Da der Einsturz um 11.52 Uhr geschah, werden seither regelmäßig Straßen, um diese Zeit für 15 Minuten besetzt – für jede Tote und jeden Toten eine Schweigeminute. Es kam dabei inzwischen zu mehreren Fällen, bei denen Autofahrer einfach in die Demonstrierenden reingefahren sind. Große Aufmerksamkeit erregte der Fall der Fall der 20-jährigen Jurastudentin Sonja Ponjavić, die am 16.Januar mitten in Belgrad angefahren und mehrere Meter mitgeschleift wurde. Ihr geht es wieder gut. Der Täter könnte sich dadurch ermutigt gefühlt haben, dass der serbische Präsident nach einem ähnlichen Vorfall am 1.12 in Požarevac erklärte, der Fahrer solle nicht festgenommen werden, weil die Demonstranten im Weg rumstanden und er doch nur durchfahren wollte. Das sorgte für große Empörung und selbst Novak Đoković solidarisierte sich aus Australien mit den Studierenden – und Đoković ist der Nationalheld. Die Proteste der letzten Jahre konnte Vučić aussitzen, weil er viel Rückhalt in der Bevölkerung hatte und „das Andere Serbien“ nie in der Mehrheit war. Das ist jetzt anders. Laut Crta unterstützen 61 Prozent der Serbinnen und Serben die Proteste, nur 35 Prozent sind dagegen. Und es ist nicht die erste Protestbewegung, in der die Regierung die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat. Schon bei den Protesten gegen den Lithiumabbau im Jadartal war eine klare Mehrheit gegen den Abbau. Und diesmal nicht nur die Linksliberalen. Auch von rechts kam Druck. So sind sich inzwischen fast alle einig, dass in Serbien kein Lithium abgebaut werden soll. (…) ‪Auch die Rechten sind gegen den Lithiumabbau und argumentieren mit Blut und Boden Ideologie. Sie wollen den serbischen Boden serbischer Bauern nicht für die deutsche Autoindustrie an Rio Tinto verhökern. (…) Es passiert auch immer wieder, dass Studierende von Unbekannten in Vans verschleppt und mehrere Stunden befragt werden. Wenn sie dann zur Polizei gehen, kriegen sie nur die Information, dass die von nichts wisse…“ Thread von Krsto Lazarević am 27.1.25 auf Bluesky 
    • siehe auch unser Dosser zu Lithiumabbau
  • Serbien: Protestbewegung gegen Korruption, Neoliberalismus und Autoritarismus
    „Die serbische Zivilbevölkerung hat am Freitag, 24. Januar 2025 zum Generalstreik aufgerufen. Mehrere zehntausend Menschen legten ihr Studium oder ihre Arbeit nieder. Die Demokratieproteste stellen sich mutig und solidarisch der zunehmenden Autoritarisierung der serbischen Regierung von Aleksander Vučić und der korrupten neoliberalen Wirtschaftselite entgegen.
    Dem Generalstreik, der von Studierenden am 24. Januar 2025 ausgerufen wurde, schloss sich auch eine Vielzahl von kleinen Unternehmen und Geschäften wie Bäckereien an. Selbst einige der Restaurants, die gegen den Streik waren, sollen gratis Kaffee und Tee offeriert haben. Lehrpersonen nahmen im grossen Stil teil und der Unterricht in vielen Volkschulen und Gymnasien wurde ausgesetzt. Das Historisches Archiv von Belgrad stellte die Arbeit ein, die Gewerkschaft für Kultur liess die kulturellen Institutionen geschlossen, Büchergeschäfte taten es ihnen gleich. Eine Gruppe von Informationstechnolog:innen blockierte die Kreuzung in Neubelgrad und schloss sich danach den Studierenden an. Die Media Freedom Coalition, einer NGO mit 51-Mitgliedorganisationen auf sechs Kontinenten, rief serbische Medienschaffende dazu auf, am Freitag nur noch vom Streik zu berichten. Einige wenige kleine Medienorganisationen folgten dem Aufruf. Serbische Jurist:innen haben ihren Streik um drei weitere Tage ausgedehnt und erstmalig haben sogar einige Richter:innen des Obersten Gerichtshofs die Proteste öffentlich unterstützt, indem sie ihre Solidarität an die Streikenden richteten. (…)
    Die anfänglichen Mahnwachen aus Studierenden und Gmynasiast:innen sammelten sich unter der Losung:«An euren Händen klebt Blut!», zu einer ausgewachsenen Bewegung, die mittlerweile Lehrkräfte, Studierende, Arbeiter:innen, Beamt:innen, illustre Persönlichkeiten und auch Landwirt:innen mobilisiert. Viele Gewerkschaften verhalten sich leider sehr ambivalent und wollen mit den kontroversen Entwicklungen nicht assoziiert werden. Aber einige kleine Gewerkschaften wie diejenige der Lastwagenfahrer:innen oder die Gewerkschaft für Kultur unterstützen den Generalstreik aktiv…“ Bericht von João Woyzeck (BFS Zürich) vom 27. Januar 2025 in sozialismus.ch mit umfangreichen Hintergründen
  • [Unabhängige Lehrergewerkschaft Serbiens (NSPRS)] Fortsetzung des Generalstreiks, Register der Direktoren, die Druck ausüben
    „Der Vorstand der Unabhängigen Lehrergewerkschaft Serbiens (NSPRS) hat heute beschlossen, dass die vollständige Arbeitsniederlegung – ein Generalstreik an den Schulen – so lange fortgesetzt wird, bis die Forderungen erfüllt sind. Wir erinnern daran, dass neben der Unterstützung der Forderungen der Studierenden auch die Entlassung von Slavica Đukić Dejanović aus dem Amt der Bildungsministerin gefordert wird.
    Das Bildungsministerium hat kein Recht, Gehaltskürzungen für Schulbedienstete anzuordnen. Über eine Gehaltskürzung kann ausschließlich die Schulleitung mit einem begründeten Beschluss entscheiden. NSPRS fordert Schulangestellte auf, sich ohne die Unterstützung der Rechtsabteilung der Gewerkschaft oder ihres Anwalts nicht auf Disziplinarverfahren aufgrund von Arbeitsunterbrechungen einzulassen.
    Die Gewerkschaft wird ein Register der Schuldirektoren erstellen, die Druck auf ihre Angestellten ausüben, damit diese sich an der Arbeitsniederlegung nicht beteiligen. Das Register wird eine wichtige Datenquelle für die unvermeidliche Lustration innerhalb des serbischen Bildungssystems sein. Mitglieder der NSPRS werden dem Aufruf der Studierenden folgen und am 27. Januar 2025 an der Blockade der Autokomanda in Belgrad teilnehmen.“ serb. Pressemitteilung vom 26.1.25 bei der NSPRS (maschinenübersetzt)
  • Serbiens Präsident steckt in der Sackgasse: Generalstreik gegen die Regierung erhöht den Druck
    „»Nehmen wir unsere Freiheit selbst in die Hand!« So hieß es in einem Aufruf von Serbiens Studierenden für den Generalstreik am vergangenen Freitag. Es war ein deutliches Zeichen des zivilen Ungehorsams. Nicht nur Universitäten und Schulen blieben geschlossen, auch Anwälte, Künstler und Journalisten beteiligten sich an dem Ausstand, Geschäfte, Kinos und Bars blieben geschlossen. Landesweit fanden Proteste statt, zudem wurden Straßen blockiert; in der Hauptstadt Belgrad zogen die jungen Menschen vor den Sitz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTS. (…) Seit mehr als zwei Monaten protestieren die Studierenden, nachdem in der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach des Hauptbahnhofs eingestürzt war. 15 Menschen verloren dabei ihr Leben. Für 15 Minuten blockierten anschließend landesweit Studierende immer wieder die Straßen und Plätze, um Aufklärung darüber zu fordern, wie es zu dem Unglück kommen konnte. In Belgrad wurde eine solche Kundgebung angegriffen – von Anhängern der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) des Präsidenten Aleksandar Vučić, wie sich später herausstellte. Es war der buchstäbliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Seitdem wurde Fakultät um Fakultät besetzt. Die Studierenden fordern nun nicht nur, dass die Dokumente der Bauarbeiten am Novi Sader Bahnhof offengelegt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, sowie die Repression gegen ihre Kommilitonen ein Ende hat. Es geht um mehr: die Korruption im Land, die Übernahme des Staats durch die SNS, die fehlende Zukunft und den Wunsch nach einem »normalen Leben«. Die Studierenden haben dabei die Unterstützung der Bevölkerung. 61 Prozent der Befragten sagten gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut CRTA, dass sie die jungen Menschen unterstützen. 57 Prozent denken, dass Serbien sich in die falsche Richtung entwickelt. So ist es nicht verwunderlich, dass sich weitere Teile der Bevölkerung den Protesten angeschlossen haben. Das zeigte sich etwa am 22. Dezember. Bei einer Demonstration in Belgrad kamen mehr als 100 000 Menschen zusammen; es war die größte Kundgebung in der jüngeren Geschichte Serbiens. Auch andere Berufsgruppen haben ihre Arbeit niedergelegt – als Zeichen der Solidarität. Darunter sind Anwälte, aber auch Lehrer. So konnte das neue Schulhalbjahr nicht wie geplant in der vergangenen Woche beginnen. Auch Bauern, die von der Regierung im Stich gelassen werden, stellten sich auf die Seite der jungen Akademiker. Sie kommen mit ihren Traktoren zu den Kundgebungen, wie am vergangenen Samstag in Novi Sad, wo sie eine Blockade unterstützten. Auch bei den Gewerkschaften bewegt sich etwas. Eine rief ihre Mitglieder beim Energieversorger EPS am Donnerstag zu einer Kundgebung auf, um die Studierenden und ihre Forderungen zu unterstützen. (…) Die Machtbasis der Fortschrittspartei bröckelt. Diese reagiert darauf mit Repression und Einschüchterung. SNS-Politiker drohen, dass Studenten ihre Stipendien verlieren und das Studienjahr ein verlorenes ist. Auch tauchen immer wieder Provokateure auf, die Studierende angreifen – etwa indem sie mit Autos in die Kundgebungen fahren. Das passierte auch wieder am Freitag. Bereits am 16. Januar wurde die Jurastudentin Sonja von einem Auto erfasst. Sie musste im Krankenhaus behandelt werde. Mit ihr solidarisierten sich zwei Schwergewichte der serbischen Gesellschaft: der Tennisstar Novak Djoković und Patriarch Porfirije, Oberhaupt der Serbisch-Orthodoxen Kirche…“ Artikel von Roland Zschächner vom 26. Januar 2025 in Neues Deutschland online 
  • „Tag des zivilen Ungehorsams“: Mit Trillerpfeifen durch Serbiens Städte
    „Bereits am Vormittag wurde die Autobahn zwischen Belgrad und Novi Sad von Demonstranten blockiert. Nur ein Krankenwagen durfte passieren. Ansonsten galt den ganzen Freitag über in Serbien: keine Arbeit, kein Unterricht, keine Pflichten. Dafür wurde es richtig laut. Zehntausende marschierten zu Mittag mit Trillerpfeifen durch die großen Städte. Der Generalstreik war von den Studierenden organisiert worden, die seit zwei Monaten ihre Fakultäten besetzen. Viele Bürgerinnen und Bürger solidarisieren sich mit den Anliegen der jungen Leute. Seit am 1. November vergangenen Jahres das Dach des Bahnhofs in Novi Sad einstürzte und 15 Menschen dabei getötet wurden, regt sich in dem südosteuropäischen Staat massiver Widerstand gegen die autoritär agierende Regierung. (…) Sogar Medien wie die Agentur Beta solidarisierten sich, auch das staatliche Fernsehen RTS. Journalistenvertreter von RTS forderten, sachlich über die Demonstrationen berichten zu können – was sie offenbar jetzt nicht dürfen, weil sie unter der Kontrolle der Regierungspartei SNS stehen. Diese hat indes große Mühe, ihr Narrativ durchzuhalten. Denn der Protest hat längst alle Alters- und Berufsgrenzen überschritten. Am Freitag organisierte die SNS eine Gegenveranstaltung zum Generalstreik in der Stadt Jagodina und ließ dort Tausende hinkarren. In sozialen Medien war zu lesen, dass Leute, die zu der Parteiveranstaltung kamen, bis zu 15.000 Dinar (etwa 130 Euro) dafür erhalten. (…)
    Andere Medien berichteten, Mitarbeiter von städtischen Versorgungsbetrieben im Land seien in Busse gesetzt worden, um nach Jagodina zu fahren, wo am Freitag um 17 Uhr auch Präsident Vučić sprechen sollte. Diesen Mitarbeitern sei mit der Entlassung gedroht worden, falls sie nicht mitkommen sollten. Die öffentlichen Institutionen werden in Serbien seit Jahren von SNS-Leuten kontrolliert. Es handelt sich um eine Form von „state capture“. Die Gewaltenteilung wurde unterlaufen, weil Institutionen wie die Justiz, das Parlament oder Medien durch die Fortschrittspartei in ihrer Freiheit und Kontrollfunktion massiv eingeschränkt wurden. Eine tragende Rolle spielt der Geheimdienst, die BIA. Kritiker und Kritikerinnen der Regierung, aber auch deren Familienmitglieder werden immer wieder von Geheimdienstlern „befragt“, bloß weil sie ihrem Demonstrationsrecht nachkommen. In der Nacht vom 22. auf den 23. Jänner wurden sogar 13 Aktivisten und Aktivistinnen aus Kroatien, Albanien, Österreich, Slowenien, Tschechien, Rumänien, der Republik Moldau und Nordmazedonien, die bei einer Veranstaltung in Belgrad waren, von der Polizei einvernommen. (…) Danach wurden sie als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft und aufgefordert, Serbien innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Sie dürfen für ein Jahr nicht mehr nach Serbien einreisen. Sie waren Teil einer Konferenz, die von der österreichischen Erste Stiftung und der Wirtschaftsuniversität Wien unterstützt wurde. Die serbische Polizei kam – wie so oft – in Zivilkleidung und holte sie im Hotel ab. Die Aktivistinnen und Aktivisten wussten nicht, weshalb sie stundenlang befragt wurden.
    In den vergangenen Wochen verbreitete das Regime Verschwörungserzählungen, wonach der Staat Kroatien hinter den Protesten in Serbien stecke. Protestteilnehmer aus Kroatien wurden in Regimemedien namentlich genannt und als „Spione“ bezeichnet. Ein Regierungswechsel ist in Serbien nicht in Sicht, weil die Opposition zurzeit zu schwach und zu zersplittert ist, um bei Wahlen gewinnen zu können.“ Bericht von Adelheid Wölfl aus Sarajevo vom 25. Januar 2025 in derstandard.de 
  • Protestkundgebungen in ganz Serbien
    „Bildungsmitarbeiter, die vollständig von ihrer Arbeit suspendiert wurden, versammelten sich heute auf den Plätzen der Stadt, um der Opfer des Einsturzes des Bahnhofsdachs von Novi Sad zu gedenken. Pädagogen schlossen sich den versammelten Studenten, Schülern und Bürgern an, indem sie an deren Protesten teilnahmen oder eigenständig eine „Lektion zur Bürgerwürde“ hielten, indem sie ihre eigene Proklamation vorlasen.
    Proklamation der serbischen Pädagogen am 24. Januar 2025:
    1) Die serbischen Lehrkräfte unterstützen die Studierenden, denen der Besuch ihrer Fakultäten untersagt ist, voll und ganz und vorbehaltlos und unterstützen alle ihre Forderungen!
    2) Serbische Pädagogen fordern, dass alle verbalen und physischen Angriffe auf Bürger, die ihr verfassungsmäßiges und gesetzliches Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausüben, streng geahndet werden!
    3) Serbische Pädagogen sind der Ansicht, dass es für alle Bürger äußerst wichtig ist, dass der Rechtsstaat funktioniert und die Institutionen im Einklang mit dem Gesetz und nicht nach dem Willen der Behörden agieren.
    5) Serbische Pädagogen weisen den Versuch der Regierung, sie durch materielle Vorteile von der Front des Kampfes für eine geordnete Gesellschaft fernzuhalten, als beleidigend zurück.
    6) Serbische Pädagogen fordern die Entlassung von Bildungsministerin Slavica Đukić Dejanović.
    7) Serbische Pädagogen appellieren an die Medien und insbesondere an die öffentlich-rechtlichen Mediendienste, unverzüglich mit einer objektiven, zeitnahen und vollständigen Berichterstattung über gesellschaftliche Ereignisse zu beginnen.
    9) Serbische Pädagogen rufen alle Bürger Serbiens dazu auf, sich geschlossen den Forderungen der Schüler anzuschließen. Ihre Erfüllung wäre der wahre Beginn des Kampfes gegen die systemische Korruption, die mittlerweile so weit fortgeschritten ist, dass sie Menschenleben kostet.
    8) Serbische Pädagogen werden den Kampf für Freiheit und Würde in Solidarität und Seite an Seite mit ihren gegenwärtigen und ehemaligen Schülern und deren Eltern fortsetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind.
    10) Mit der heutigen Aussetzung des Unterrichts, den Protestkundgebungen und der Verlesung dieser Proklamation auf Dutzenden von Stadtplätzen erteilen serbische Pädagogen eine ihrer wichtigsten Lektionen – eine Lektion in bürgerlicher Würde.“ serb. Pressemitteilung vom 24.1.25 bei der NSPRS (maschinenübersetzt, die Nummierierung im Original)
• Proteste der Studierenden in Serbien werden zur Gefahr für Vučićs Regime
  „Der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad sorgt seit Wochen für Massenproteste – eine Situation, die die Regierung nicht mehr ignorieren kann…“ Artikel von Adelheid Wölfl aus Novi Sad am 20. Jänner 2025 in derstandard.at 
• „In #Serbien ist gerade ein Aufstand junger Menschen – vor allem Studierender und Schüler*innen – gegen das autoritäre Regime von Aleksandar #Vučić uns seiner Partei SNS im Gange. Am 01 November stürzte das Vordach am Bahnhof in der Stadt Novi Sad ein. 15 Menschen starben, zwei wurden schwer verletzt. Der Bahnhof wurde zuvor renoviert und mehrmals von der Staatsspitze eröffnet. Vieles deutet darauf hin, dass es sich um eines der vielen Korruptionsprojekte der Regierung handelt und dass Sicherheitswarnungen in den Wind geschlagen wurden. Als Reaktion darauf versammelten sich Bürger*innen um 11.52 (Zeitpunkt des Einsturzes) und 15 Minuten den 15 Opfern zu gedenken.
  Diese Kundgebungen wurden immer wieder von Anhängern der regierenden SNS attackiert. Auch Studierende der Akademie der darstellenden Künste wurden Ende November bei ihrer Kundgebung attackiert. Als Reaktion darauf besetzten sie ihre Fakultät. In den darauffolgenden Tagen wurden dann eine Fakultät nach der anderen von Studierenden besetzt. Sie fordern die Öffnung aller Dokumente zum Bahnhofsumbau und Konsequenzen für die Angriffe  auf Studierende. Auch viele höhere Schulen schlossen sich dem Protest an.
  In Belgrad, Novi Sad und anderen größeren Städten kam es zu Massendemonstrationen gegen die Regierung Vučić. (…) Die Studierenden rufen mittlerweile zu einem Generalstreik in Serbien auf. Dieser Aufforderung schloss sich die serbische Anwaltskammer an, ab Morgen werden Anwält*innen ihre Arbeit für eine Woche niederlegen…“ 12teiliger Thread von Senad Lačević vom 19. Jan. 2025 auf exTwitter mit Fotos
• Eure Korruption tötet: Studentische Proteste in Serbien
  „Nachdem am ersten November bei einem Einsturz eines Bahnhofsvordaches in Novi Sad 15 Menschen starben, befindet sich Serbien im Ausnahmezustand. Hunderttausende Menschen gehen für eine vollständige Aufklärung des Falls auf die Straßen, Studierende blockieren die Universitäten. (…) Die Kundgebungen und Proteste, welche nun bereits seit Mitte November anhalten, sind hauptsächlich von Studierenden organisiert. Die derzeitigen Proteste stellen die größten Studierendenproteste des Landes seit 1968 dar. Über 60 Fakultäten wurden bereits besetzt und blockiert – der Lehrbetrieb ist weitgehend eingestellt. Viele Rektorate und Professor:innen unterstützen die studentischen Proteste, welche die Institutionen zu einer Aufklärung des Falls von Novi Sad auffordern. Auch Schüler:innen und Gewerkschaften des Bildungswesens haben sich mittlerweile mit eigenen Maßnahmen angeschlossen und Solidarität mit den protestierenden Studierenden verkündet…“ Beitrag von Jule Nitsche am 26.12.2024 bei Klasse gegen Klasse 

Grundinfos:

• Nezavisni sindikat prosvetnih radnika Srbije NSPRS (Unabhängige Lehrergewerkschaft Serbiens): Homepage und exTwitter 
• das engl. Dossier Serbia protests 2025 bei balkaninsight.com
• ein engl. Dossier zu Independent Union of Educational Workers of Serbia (NSPRS) bei Vreme

Siehe auch:

• Dossier: Trotz Protesten: EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt
• Und von 2020: Die wachsenden linken Kräfte in der Protestbewegung in Serbien mobilisieren weiter