Service public im Kanton Waadt im Streik für Teuerungs“ausgleich“ – Pionier für weitere Kantone der Schweiz?

Dossier

„Im Kanton Waadt ist das Staatspersonal wütend; die Demos und Streiks gegen die mageren 1,4 Prozent Teuerungs“ausgleich“ werden von Woche zu Woche grösser. Schon die Mobilisierung von letzter Woche war eindrücklich, aber sie wurde durch die Demos und Streiks, die am Dienstag den Kanton Waadt erfassten, nochmals übertroffen. Mindestens 15 Jahre hat Lausanne keine so massive Kundgebung des Personals der öffentlichen Dienste gesehen. 2000 Beschäftigte streikten, ein Mehrfaches davon ging auf die Strasse, um den Unmut über die miserablen 1,4 Prozent Lohnerhöhung kundzutun, die ihnen der Staatsrat zubilligt – eines der schäbigsten Angebote zum Teuerungsausgleich in der ganzen Schweiz…“ Meldung vom 02.02.2023 der VPOD („Massive Streiks und Demos im Kanton Waadt“), siehe mehr dazu:

• Magerer Lohnherbst: Ein weiteres Jahr Reallohnverluste, Konflikte und Arbeitskämpfe nehmen weiter zu! 
  „Die Parlamente entscheiden gegen ihre eigenen Angestellten – Lohnverhandlungen sind vielerorts gescheitert.
  Eine erste Bilanz des Lohnherbstes 2023 zeigt: die Angestellen im Service public müssen in den meisten Fällen ein weiteres Jahr Reallohnverluste hinnehmen. Parlamente und Exekutivorgane entscheiden sich gegen ihre Angestellten, in dem sie volle Teuerungsausgleiche oder höhere Löhne verweigern. Andernorts scheitern Lohnverhandlungen, weil die mageren Angebote an die Angestellten nicht hinnehmbar sind.
  Die Radikalisierung der Arbeitgeber:innen
  Die Erfahrungen der letzen Jahre zeigen: Arbeitgeber:innen sehen sich anscheinend nicht mehr in der Pflicht, die Kaufkraft ihrer Angestellten zu stärken oder die Arbeitsbedingungen im Service public zu verbessern. Die mangelnde Wertschätzung gegenüber ihren eigenen Angestellten ist besorgniserregend. Die Sozialpartnerschaft ist für sie ein Feigenblatt keine Partnerschaft auf Augenhöhe. Mit diesem Verhalten verstärken sie den oft von ihnen beklagten sogenannten „Fachkräftemangel“: immer weniger Arbeitnehmende wollen für immer weniger Geld anspruchsvolle und belastende Tätigkeiten im Service public übernehmen. Konflikte, Arbeitskämpfe und Arbeitsniederlegungen werden in 2024 weiter zunehmen, auch weil die Angestellten sich nicht mehr abspeisen lassen möchten.
  Mit dem betrieblichen Aufbau in 2024 werden wir unsere Verhandlungsmacht weiter stärken, wir werden die Mobilisierung fortsetzen und intensivieren, um diese Ignoranz der Arbeitgebenden und den sozialen Rückschritt zu stoppen…“ Bilanz der VPOD vom 14. Dezember 2023  mit einem Überblick über vorangegangene, laufende und zukünftige Mobilisierungen in den VPOD Regionen
• Demonstration in Bern am 16. September: Jetzt sind wir dran: Löhne rauf für alle 
  „Die Krankenkassenprämien werden teurer und teurer und auch die Kosten für Energie und Mieten steigen. Den Arbeitnehmenden und Rentner:innen bleibt immer weniger zum Leben. Trotzdem weigern sich die Arbeitgeber, die Teuerung mit Lohnerhöhungen auszugleichen. Das verstärkt den Kaufkraftverlust zusätzlich. Deshalb organisieren die Unia und der SGB eine grosse nationale Kundgebung für mehr Lohn und Kaufkraft. Es ist höchste Zeit, die Gewinne und die Produktivitätssteigerungen gerechter zu verteilen. Arbeitgeber müssen die Löhne erhöhen und die Teuerung vollständig ausgleichen. Und es braucht auch dringend bessere Renten…“ Unia-Aufruf mit allen Infos zur Demo am Samstag, 16. September, 13.30 Uhr an Schützenmatte in Bern – siehe dazu:
  • Den Mietpreishammer stoppen: Die Mieten deckeln!
    Aufruf beim SGB 
  • Siehe auch die Sonderseite der VPOD zur Lohnkampagne
  • Weitere Infos auf Twitter bei SGB und VPOD 
  • Kaufkraft- und Klimademonstration: Auftakt zum Demo-Herbst vor den Wahlen
    „Mehr Lohn und Klimaschutz. Mit diesen Forderungen startet der Demo-Herbst. Was genau sind die Inhalte der Demonstrationen? Und wie lassen sie sich im Hinblick auf die Wahlen einordnen? Der Herbst wird politisch. Während die Wahlvorbereitungen auf Hochtouren laufen, finden im September in Bern gleich zwei Demonstrationen statt. Die Themen sind politisch zentral: Es geht um Wohlstand und das Klima. Wohlstand für die «breite Bevölkerung» Es sind klassisch linke Forderungen, die an der Kaufkraft-Demo am kommenden Samstag gestellt werden. «Für eine Mehrheit der Arbeitnehmenden ist es jetzt absolut entscheidend, eine vierte Minuslohnrunde in Folge zu verhindern», sagt Urban Hodel, Mediensprecher des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Gefordert werden höhere Löhne und Renten, ein Mietendeckel und tiefere Prämien. Zur Demonstration aufgerufen haben der Schweizerische Gewerkschaftsbund, Travailsuisse, die SP und die Grünen.  Mit dem Leitmotiv Wohlstand für die «breite Bevölkerung» hat das Organisationskomitee ein klassisch linkes Thema gewählt, das mehr und mehr von rechten Parteien aufgegriffen wird…“ Artikel von Lisa Kwasny vom 13.09.2023 in der Berner Zeitung online 
  • Löhne, Inflation, AHV: «Die Leute merken, dass ihre Kaufkraft schwindet»
    „Sich über Fachkräftemangel zu beklagen, sei zynisch, sagt VPOD-Generalsekretärin Natascha Wey. Und kündigt an: Der Kampf ihrer Gewerkschaft werde dieses Jahr konfrontativer sein…“ Interview von Yves Wegelin (Interview) und Ursula Häne (Foto) in der WoZ Nr. 32 vom 10. August 2023 
• Schulen, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, Logistiksektor etc.: Aktionswoche und 6. Streiktag im Kanton Waadt am 28. März: Nein zur Senkung unserer Reallöhne!
  • Wir sind nicht die Anpassungsvariable der Regierung! Nein zur Senkung unserer Reallöhne!
    „Vorschlag der Regierung Luisier: 15 Millionen, die einmalig nur im Jahr 2024 gezahlt werden (entspricht etwa 15 CHF/Monat pro Person oder einem Teuerungsausgleich von etwa 0,18%, nicht dauerhaft). Diese Prämie könnte „jedes Jahr, wenn es eine Inflation gibt“, wie die Regierung Luisier es ausdrückt, diskutiert werden. Die Regierung enthüllt damit, dass sie nicht nur die Löhne 2023 nicht vollständig indexieren will, sondern vor allem, dass damit ein neues System eingeführt wird, in dem die „Prämie für teure Lebenshaltungskosten“, die nicht Teil des Lohns ist (also nicht dauerhaft ist und nicht in die Berechnung der Altersrente einfließt), nach Belieben als Ausgleich für die (teilweise oder vollständige) Nichtindexierung der Löhne an die Lebenshaltungskosten gewährt wird.
    Die Regierung sagt uns mit ihrem „globalen Ansatz“ einfach, dass die Löhne der Beschäftigten im öffentlichen und halböffentlichen Dienst zur Anpassungsvariablen des Haushalts werden. Wenn in diesem neuen System nach den Abwägungen zwischen den Ressorts und den Steuersenkungen noch Geld übrig bleibt, dann wird die Regierung vielleicht ein Stück Indexierung und einen Teil der Prämie gewähren. Das bedeutet, dass die Regierung beabsichtigt, die Leistungen teilweise auf dem Rücken der Beschäftigten zu finanzieren, die sie erbringen. Das bedeutet, dass die Möglichkeit einer automatischen Indexierung an den VPI aufgegeben wird. Das bedeutet, dass wir damit rechnen müssen, dass unsere Reallöhne in jeder Inflationsperiode weiter sinken werden, wenn wir sie lassen. Also ab 2024. Hat ein Kanton mit einem Haushaltsüberschuss von 5,3 Milliarden keine andere Wahl, als die Löhne seiner Angestellten zu senken? Wir glauben, dass Sie das auch tun. Dann mobilisieren Sie!
    Dienstag, 28. März: Streik- und Mobilisierungstag! Demonstration des öffentlichen und halböffentlichen Dienstes. Treffpunkt: 17.45 Uhr, Esplanade de Montbenon, Lausanne.
    Woche vom 27. bis 31. März: Aktionen, Streiks und Mobilisierungen“ franz. Flugblatt von FSF, SUD und VPOD  für den Streik- und Mobilisierungstag am 28. März im öffentlichen Dienst und im halbstaatlichen Sektor (maschinenübersetzt)
  • „Guten Morgen, heute ist der 6. Streiktag im Kanton Waadt. #CHUV #streikwaadt #indexationdessalaires #preiseraufloehnerauf Schulen im Kanton Waadt heute im #Streik
    Wo bleibt die Anerkennung der alltäglichen Leistung unserer Kolleg:innen in Schulen? Die Lehrpersonen im Waadt haben genug. 6.Streiktag = Burner. Schulen, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, Spitäler, Logistiksektor, Hochschulen etc. Die Arbeitnehmer:innen lassen nicht locker und fordern den Staatsrat auf, den Gegenvorschlag der #Gewerkschaften zu akzeptieren.“ Thread von @VPOD_Schweiz vom 28. März 2023 mit Fotos 
  • Siehe auch Berichte von SSP Syndicat suisse des Services Publics auf Twitter und unter #StreikWaadt
• Nach den Streiks in Waadt am 9. Februar: Von der Waadt lernen – die Zurückhaltung aufgeben! / «Und das alles in einem derart reichen Kanton»
  • Von der Waadt lernen – die Zurückhaltung aufgeben!
    „Der Kampf um die Gewährung des vollen Teuerungsausgleichs geht weiter. Die Streikbewegung im Kanton Waadt zeigt, dass diese Forderung unter den Angestellten im Service public breiten Rückhalt findet. Tragen wir den Kampfgeist in die Deutschschweizer Kantone!
    Die Streiks und Demonstrationen zeigen erste Wirkungen. Nachdem die Kantonsregierung den Gewerkschaften bereits ein Gespräch für den 23. Februar angeboten, aber die Frage des Teuerungsausgleichs explizit ausgenommen hatte, signalisierte sie nun eine allgemeine Gesprächsbereitschaft gegenüber den Gewerkschaften. Der VPOD Waadt besteht jedoch darauf, dass die Regierung zuerst ein Angebot für höhere Lohnanhebungen vorlegt, bevor echte Verhandlungen beginnen können. Solange dies nicht geschieht, werden die Demonstrationen auf den Strassen und die Streiks im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich weiter zunehmen. Für den Abend des 23. Februar werden die Gewerkschaften eine Versammlung der Angestellten im Service public einberufen, um über das Gespräch mit der Regierung zu berichten. Die Angestellten werden sodann entscheiden, ob sie am 1. März den nächsten und noch grösseren Streiktag durchführen werden.
    Ihren Ausgang nahmen die derzeitigen Proteste im Dezember an den Waadtländer Schulen. In der Kritik stehen der Mangel von qualifizierten Lehrpersonen an der Volksschule, fehlende Mittel für die Integration von Schüler*innen mit Handicaps und zu grosse Klassen an den Gymnasien. Auch die Spitäler leiden besonders an einem Fachkräftemangel sowie schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen. Ein Zentrum der Streikbewegung ist das Lausanner Universitätsspital CHUV. (…) Die Verweigerung des Teuerungsausgleichs spitzt die Probleme des Personals im Service public weiter zu. Während schweizweit die durchschnittliche Teuerung 2022 2,8 Prozent betrug, beschlossen viele Kantone bei den Löhnen der Angestellten im Service Public nur einen teilweisen Teuerungsausgleich. In Waadt beträgt die bis anhin vorgesehene Lohnanhebung nur 1.4 %. Dass sich der Widerstand gegen solche Kürzungen der Reallöhne lohnt, hat sich zuletzt in Fribourg und Genf gezeigt, als die Regierungen unter dem öffentlichen Druck nachbesserten und wenigstens 2.44% resp. 2,74% Teuerungsausgleich gewährten…“ Artikel von Johannes Gruber vom 10.02.2023 bei der VPOD mit einer Bildergalerie des Streiks in Waadt am 9. Februar 2023
    • Siehe ebd. einen Überblick von Tanja Lantz über die Mobilisierungen in 2022/23 gegen Reallohnkürzungen in der Schweit
  • «Und das alles in einem derart reichen Kanton». In der Waadt weitet sich der Protest von Service-public-Angestellten gegen die Lohnpolitik der Regierung zu einer veritablen Bewegung aus – Streiks inklusive
    „… Nachdem schon am 23. Januar etwa 4000 Angestellte dem Aufruf des SSP und weiterer Gewerkschaften wie der Union syndicale Solidaires (Sud) gefolgt waren, hat sich der Protest zu einer veritablen Bewegung ausgeweitet. Sogar als «poulets» verkleidete Polizist:innen beteiligen sich. Am 31. Januar gingen bereits gegen 10 000 Menschen auf die Strassen von Lausanne, um gegen den «Teuerungsausgleich» von 1,4 Prozent zu protestieren, den ihnen die waadtländische Regierung vor die Füsse geworfen hatte. Mehr als 2000 davon legten auch die Arbeit nieder – neben weit über 1000 Lehrer:innen etwa 250 Spitalangestellte sowie Beschäftigte in halbstaatlichen sozialen Einrichtungen und im Asylwesen. Es ist eine Mobilisation, von der Gewerkschafter:innen in der Deutschschweiz nur träumen können: Im Kanton Bern etwa, wo der Teuerungsausgleich für Service-public-Angestellte noch tiefer ist, demonstrierten ein paar Hundert. Vielleicht ist es ja auch kein Zufall, dass der Begriff «Service public» auch in der Deutschschweiz verwendet wird. Dominique Dirlewanger, Geschichtslehrer an einem waadtländischen Gymnasium und selber gewerkschaftlich aktiv, sagt: «Schon seit den ersten grösseren Sparplänen Mitte der neunziger Jahre gibt es in der Waadt eine grössere Bewegung der Staatsbediensteten.»
    Einen ähnlichen Protest mitsamt Streiks gab es vor gut acht Jahren im Kanton Genf. Dort verbündeten sich Service-public-Angestellte aus unterschiedlichsten Sektoren mit jenen der Genfer Verkehrsbetriebe, die sich gegen ein rigoroses Sparprogramm wehrten. Dass Streiks gerade im Service-public-Bereich zugenommen haben, hat aber auch mit dem Verschwinden des Beamt:innenstatus Anfang der nuller Jahre zu tun, worauf in vielen Kantonen Errungenschaften wie Lohnautomatismen oder der Kündigungsschutz verloren gingen. «Gerade im Kanton Waadt», so Dirlewanger, «hat der Streik seither an Bedeutung gewonnen.»
    Die aktuellen Proteste nahmen ihren Ausgangspunkt an den Schulen, wo bereits im Dezember gestreikt wurde. Inzwischen sind laut Angaben des Bildungsdepartements über vierzig Bildungseinrichtungen betroffen. Besonders stark ist die Bewegung an höheren Schulen…“ Artikel von Adrian Riklin (Text) und Olivier Vogelsang (Foto) in der WoZ vom 9. Februar 2023 
• Siehe für aktuelle Meldungen VPOD Vaud und den Twitter-Accont von VPOD Schweiz oder SSP Suisse 
• #indexationdessalaires #preiseraufloehnerauf #streikwaadt