Wahlen 2015 in Chile: Zwischen den Impulsen des sozialen Aufstands von 2019 und der ultrarechten Stärkung des Marktes

„Chile wird am 16. November einen neuen Präsidenten wählen, und die Entscheidung fällt zwischen zwei starken Kandidaturen: der regierungsnahen Kandidatin und kommunistischen Aktivistin Jeannette Jara und dem ultrarechten José Antonio Kast. Chile bereitet sich auf eine Wahl vor, die weiterhin auf die Probe stellen wird, ob der soziale Aufstand von 2019 der Beginn eines tiefgreifenden Wandels oder eine von den Institutionen eingedämmte Episode waren. (…) Mehr als eine Wahl steht dem Land ein Votum über seinen politischen Kurs bevor: Weiterentwicklung in Richtung sozialer Gerechtigkeit oder Wiederherstellung der neoliberalen Ordnung…“  Artikel von Matías Caciabue und Paula Gimenez am 15. November 2025 in der Übersetzung von Hans Weber bei amerika21 – siehe mehr daraus und weitere Beträge zur Wahl:

• Wahlen in Chile
  Weiter aus dem Artikel von Matías Caciabue und Paula Gimenez am 15. November 2025 in der Übersetzung von Hans Weber bei amerika21  : „… Um den bevorstehenden Wahlkampf analysieren zu können, müssen wir zunächst einige Ereignisse der jüngeren Vergangenheit erwähnen. Der von Studierenden in der U-Bahn von Santiago ausgelöste Massenaufstand brachte Arbeiter, Feministinnen, indigene Völker und verschuldete Mittelschicht zu einer beispiellosen Volksbewegung zusammen. Das „Abkommen für den sozialen Frieden und eine neue Verfassung“ verlagerte diese Kraft jedoch von der Straße auf die institutionelle Ebene und verwandelte den Aufstand in einen kontrollierten Prozess. Der anschließende Verfassungsgebungsprozess wurde trotz der anfänglichen Begeisterung und des Sieges der Befürworter im Jahr 2020 schließlich eingestellt. Der Entwurf für eine neue Verfassung wurde im Referendum von 2022 abgelehnt, und der von der Rechten dominierte Verfassungsrat gab die Initiative an den konservativen Block zurück. Innerhalb weniger Jahre verwandelte sich der transformative Elan in Frustration und offenbarte die Grenzen eines Übergangs, der weiterhin durch die Verfassung von 1980 blockiert wird. Doch der Aufbruch von 2019 hinterließ einen bleibenden Eindruck: die Gewissheit, dass eine von der Mehrheit getragene soziale Organisation von unten die neoliberale Hegemonie herausfordern und einen neuen Horizont der Gerechtigkeit und Würde eröffnen kann. (…)
  Die Kandidatin für das chilenische Präsidentenamt, Jeannette Jara, verkörpert die Chance, den durch den sozialen Volksaufstand geöffneten Pfad wieder aufzunehmen. In ihrem Programm „Un Chile que Cumple“ (Ein Chile, das hält, was es verspricht) schlägt sie vor, die Arbeitsrechte und Löhne zu stärken, Fortschritte in Richtung einer universellen Gesundheitsversorgung und Bildung zu erzielen, angemessene Renten und Wohnraum zu garantieren, Innovation, saubere Energien und KMU zu fördern, die Umwelt zu schützen, den Staat zu dezentralisieren und Transparenz zu fördern. Dazu gehören auch präventive Maßnahmen zur Sicherheit der Bürger, Polizeireformen mit Schwerpunkt auf Menschenrechten sowie eine feministische Perspektive, die auf Gleichberechtigung und die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen abzielt. (…)
  José Antonio Kast hingegen setzt auf die Wiederherstellung der neoliberalen Ordnung mit autoritärem Gesicht. (…) Sein Vorschlag umfasst die Militarisierung der Grenzen, Steuersenkungen für Großunternehmen und eine Verschärfung der Strafpolitik. Er wiederholt die Formel der „harten Hand“ und des „Minimalstaates“, die in Lateinamerika zu Unterdrückung und Konzentration des Reichtums geführt hat. Kast versucht, aus der Enttäuschung über Boric Kapital zu schlagen, aber seine Agenda ist um ein halbes Jahrhundert rückständig: Er kriminalisiert Proteste, leugnet den Klimawandel und fördert Ausgrenzung. Es ist kein Zufall, dass Wirtschaft und Medien ihn als Garant für „Stabilität“ darstellen, in einem Land, in dem Stabilität gleichbedeutend mit der Aufrechterhaltung von Ungleichheit ist. Um zu gewinnen, muss ein Kandidat mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhalten. Wird diese Hürde nicht erreicht, findet einen Monat später, am 14. Dezember, eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. (…)
  Chile wird entscheiden, ob die jüngste Geschichte zu einem Ende oder zu einem Neuanfang wird. Zwischen Jara und Kast wird nicht nur ein Präsident gewählt, sondern auch die Art von Gesellschaft, die die lange neoliberale Nacht überstehen wird.“
• Chile: Schicksalswahl. Bei den kommenden Präsidentschaftswahlen tritt die kommunistische Kandidatin Jeannette Jara gegen drei rechte bis rechtsextreme Kandidat:innen an
  „Am 16. November findet in Chile die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Auch die Abgeordnetenkammer und die Hälfte der Senatssitze stehen zur Wahl. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass von den acht Präsidentschaftskandidat:innen Jeannette Jara, die Vertreterin der Linken und des Progressismus, als Erste in die Stichwahl kommen wird. Noch ist unklar, welcher der drei Kandidaten der Rechten und der extremen Rechten den zweiten Platz belegen wird. Sicher ist aber schon jetzt, dass es eine Stichwahl geben und die linke Kandidatin wahrscheinlich gegen einen der Anführer der extremen Rechten antreten wird. Um zu verstehen, worum es bei dieser Wahl geht, muss etwas ausgeholt werden. Zunächst einmal müssen wir uns daran erinnern, dass der politische Prozess in Chile in den letzten Jahren durch erhebliche Umbrüche geprägt war. Es waren die sozialen Aufstände von 2019, der estallido social, die diese Phase zunächst einleiteten, in einen Prozess für eine neue Verfassung mündeten und in einer schweren Niederlage des anti-neoliberalen Verfassungsentwurfs von 2022 kulminierten, der von ökologischen und feministischen sozialen Bewegungen, Vertreter:innen indigener Völker und linken Kräften ausgearbeitet worden war. Diese vernichtende Niederlage hatte enorme politische Konsequenzen. Einerseits wurde die seit 2022 amtierende Regierung von Gabriel Boric, die auf die Verabschiedung des Verfassungstextes gewartet hatte, um die in ihrem Programm enthaltenen Strukturreformen voranzutreiben, stark geschwächt. Gleichzeitig gerieten die sozialen Bewegungen, die die Verfassungsgebende Versammlung angeführt hatten, in einen Zustand der Frustration und des Rückzugs. Auf der anderen Seite fanden die Rechte und die extreme Rechte neuen Schwung und entwickelten eine Politik der konservativen Restauration gegen alle im Verfassungsprozess verteidigten Anliegen, insbesondere gegen den Feminismus. Die kommende Wahl findet also vor dem Hintergrund jener Niederlage und ihrer negativen Folgen statt, aber auch mit den Erkenntnissen und Lehren, die wir daraus ziehen konnten. (…)
  In diesem Zusammenhang sehen wir uns als Linke und Progressive an der Macht mit einer Reihe von Problemen konfrontiert, die zu einem Konflikt zwischen der Forderung nach einem harten Durchgreifen, die von einem Großteil der Bevölkerung getragen wird, und einer Politik führen, deren Auswirkungen von den Bürger:innen nicht sofort erkannt werden. Während die Regierung also Mittel in die Verbesserung der polizeilichen und ermittlungstechnischen Kapazitäten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität investiert hat, nutzt die Rechte die Ängste der Menschen aus und verspricht radikale Maßnahmen à la Bukele, der wegen seines Krieges gegen die Maras in El Salvador einer der international am meisten geschätzten Politiker im populären Lager ist. Angesichts dieser Umstände und in Anbetracht der Tatsache, dass die Lage für die Kandidatin der Linken und Progressiven besonders schwierig ist, muss dennoch darauf hingewiesen werden, dass der Präsidentschaftswahlkampf offen ist und dass die Aussichten von Jara weiterhin wachsen können. Dafür wird das Ergebnis der ersten Wahlrunde sehr wichtig sein, denn je größer ihr Vorsprung gegenüber ihren Konkurrenten sein wird, desto mehr wird sie sich als starke Kandidatin etablieren können, die in der Lage ist, die Rechte zu besiegen. Das Ergebnis der Parlamentswahlen wird ebenfalls ein wichtiger Indikator sein. Ebenfalls dürfen wir nicht vergessen, dass die extreme Rechte 2021 von Gabriel Boric besiegt wurde und dass der zweite Verfassungsentwurf, 2023 von der Partei von José Antonio Kast ausgearbeitet, mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde. Diese Vorgeschichte, zusammen mit dem breiten politischen Bündnis, das sie unterstützt, und den Fähigkeiten von Jeannette Jara selbst, die sich als großartige Kandidatin erwiesen hat, lassen auch die Hoffnung zu, dass wir am 14. Dezember feiern können: Es besteht die reale Möglichkeit, dass das chilenische Volk erneut Nein zur extremen Rechten sagen wird und wir die erste kommunistische Präsidentin in der Geschichte unseres Landes haben werden. Wenn die Linke und die Progressiven ihre Arbeit gut machen, können wir das schaffen.“ Beitrag von Pierina Ferretti vom 12. November 2025 bei medico international
• Auch Chile kippt nach rechts
  „Am Sonntag wird in dem Andenstaat gewählt. Die extreme Rechte macht Migration für alle Probleme des Landes und seiner Menschen verantwortlich, und gewinnt damit wohl…“ Artikel von Klaus Ehringfeld vom 15.11.2025 in der FR online 

Siehe auch:

• zuletzt vom April 2025: „Wütend!“ Landesweite Demonstrationen und Streiks in Chile für soziale Gesetze, die von Rechten blockiert werden
• und das Dossier: Die Proteste in Chile richten sich immer noch gegen das „Eingemachte“ aller Rechtsregierungen: Die privaten Armutsrenten
• sowie das Dossier: Chile: Eine über 2019 hinaus anhaltende Rebellion
• und nicht zuletzt unser Dossier: Nach der Volksabstimmung in Chile: Winkt den Pinochet-Erben endlich der „Müllhaufen der Geschichte“ durch eine neue Verfassung?