Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Mit einer heute gestarteten Petition an die Bundesregierung werden ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo und ein Einfrieren der Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen gefordert. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ihre Teilnahme am Syrien-Gipfel Anfang Dezember in London, auf dem die Türkei voraussichtlich um Gelder für die Ansiedlung von Schutzsuchenden in der türkischen Besatzungszone in Nordsyrien bitten wird, absagen. (…) Notwendig ist ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefroren werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden. Wir erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie ihre Teilnahme an dem Syrien-Gipfel, zu dem die Türkei am Rande der NATO-Tagung am 3. und 4. Dezember in Großbritannien einlädt, absagt. Die Bundesregierung muss klipp und klar erklären, dass es von deutscher Seite keinerlei politische oder finanzielle Unterstützung für die türkischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Umsiedlungspläne bezüglich Nordsyrien geben wird.“...“ – aus der Meldung „Petition gegen türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien gestartet“ am 19. November 2019 bei der ANF über den Beginn der Petition, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Unterstützung für den Krieg einzustellen. Siehe dazu auch die Petition, sowie drei Beiträge zu türkischen Kriegszielen und auch zivilem Widerstand und Protest gegen den Krieg des türkischen Regimes 
„Wir sind “Stand with #SudanUprising”, eine Gruppe internationaler Aktivist*innen zur Unterstützung der Sudanesischen Revolution, die im Februar in Berlin ihre Zusammenarbeit aufgenommen hat. Mit einem breiten Netzwerk von Partnerorganisationen und Aktivist*innen im In- und Ausland wollen wir die deutsche Rüstungsindustrie, die Festung Europa und die fatale Externalisierung der EU-Grenzen in die Sahara und weiter südlich herausfordern. Noch wichtiger, wollen wir die großen Erfolge der sudanesischen Revolution feiern, die eine 30-jährige völkermörderische Diktatur beendet hat, und den breiteren Kampf und die Revolutionen in der gesamten Region. Wir müssen daraus lernen und hier, in Europa, die offene Lücke schließen im Widerstand gegen die tödlichen Folgen des europäischen Migrationsmanagement von der Sahara bis zum Mittelmeer. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie kommen könnten, wenn Sie diese *Einladung verbreiten* und bekannt machen könnten und wenn Sie *I**hre Energien und Perspektiven einbringen wollen *- vielen Dank im Voraus…“ – so das Einladungsschreiben zur Sudan-Konferenz in Berlin, die am Freitag, 22. November 2019 um 13 Uhr mit einer Pressekonferenz im O45, Oranienstr. 45, 10969 Berlin beginnt und am Samstag ab 12 Uhr weitergeht: Sa. 23.11.19 Internationale Sudan-Konferenz, Forum Factory, Besselstr. 13-14, 10969 Berlin. Siehe dazu auch den Aufruf zur Teilnahme und das Konferenzprogramm 
„… Am 28.10.2019 wurde Murat Akgül in der Gemeinschaftsunterkunft Augsburg verhaftet und in Handschellen zur Eröffnung des Haftbefehls ins Amtsgericht Fürth gebracht. Der Vorwurf: Unerlaubte Einreise trotz Aufenthaltsverbot nach Ausweisung. Als Grund für die Untersuchungshaft wurde „Fluchtgefahr“ genannt, weil ihm wegen unerlaubtem Aufenthalt eine Freiheitsstrafe drohe. Konkretisiert wurde der Vorwurf mit angeblicher „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Im Kern geht es also darum, dass er angeblich die PKK unterstütze. Nach der Anhörung kam Murat Akgül in die JVA Nürnberg, wo er seither in Untersuchungshaft sitzt und hungerstreikt. Es wurde Haftbeschwerde eingelegt. Leyla Berger, Sprecherin der Roten Hilfe stellt fest: „Es ist absolut lächerlich, hier von einer Fluchtgefahr zu sprechen, gerade weil er Familie und Job hier hat.“ Sie betont, dass er diesen Repressionen nur ausgesetzt ist, weil er sich für die Sache der Kurd*innen engagiert – obwohl er das stets friedlich und auf demokratische Weise getan hat. „Die Rote Hilfe hat schon oft beobachten müssen, wie politisch aktive Kurd*innen hier in Deutschland kriminalisiert und zu >Terroristen< erklärt wurden. Wir protestieren entschieden dagegen. Sie haben jedes Recht und jeden Grund, gegen die Zustände in der Türkei zu kämpfen“, so Leyla Berger. „Wir werden es nicht zulassen, dass einer von ihnen in die Türkei abgeschoben wird, wo ihm schwere Folter droht, wie alle Welt weiß. Es darf nicht sein, dass Menschen derart kriminalisiert werden, die gegen das Erdogan-Regime Position beziehen. Und nichts anderes hat Murat Akgül getan…“ – aus der Erklärung „Die Rote Hilfe fordert: Freiheit für Murat Akgül“ am 09. November 2019 bei der Roten Hilfe zur Unterstützung des Hungerstreiks des kurdischen Aktivisten gegen seine drohende Auslieferung an Erdogans Regime durch dessen Waffenbrüder. Siehe dazu auch den Solidaritäts-Aufruf der RH Nürnberg und nun den Erfolg: Erfolg der Solidarität: Murat Akgül aus JVA Nürnberg frei gelassen! 
„Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg versucht die Geschäftsführung, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Kollege soll nicht nur seinen Chef, sondern auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft haben. Doch diese Vorwürfe weist der 41-Jährige zurück. Auch der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Augsburg blieb im November ohne Ergebnis, im April steht jetzt ein Kammertermin an. Im Sommer 2016 wurde in dem Logistikzentrum mit rund 170 Mitarbeiter/innen erstmals ein Betriebsrat gewählt. (…) Der von der Kündigung bedrohte Kollege streitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab. Bislang habe Lidl auch noch keine unbeteiligten Zeugen für die vermeintlichen Äußerungen benennen können, an die sich auch nur einer der beiden angeblich Beschimpften erinnern könne. Kurz vor Weihnachten hat Lidl erneut versucht, dem Kollegen zu kündigen. Der Vorwurf diesmal: Der Kollege habe sich gegenüber dem Fahrer einer Fremdfirma abfällig über die Geschäftsführung geäußert. Doch der Fragenkatalog des Betriebsrat an die Geschäftsführung, die konkret benennen sollte, wann und wem gegenüber welche Äußerungen gemacht wurden, blieb bis heute unbeantwortet. Der Kollege arbeitet zur Zeit weiter in dem Logistikzentrum. (…) Um bis dahin den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, hat der ver.di-Bezirk Augsburg eine Postkartenaktion gestartet. Sie werden dort gesammelt und en bloc der Geschäftsführung übergeben. Postkarten können per E-Mail beim ver.di-Bezirk Augsburg angefordert werden: fb12.augsburg@verdi.de.“ Ver.di-Aktionsaufruf vom Februar 2017 und neu: LIDL kündigt erneut Betriebsrat – Verhandlung am 25.11.19 und Soli-Aktion: Aytekin muss bleiben! 
„Coca-Cola verletzt weiterhin die grundlegenden Rechte von Beschäftigten in Haiti, Indonesien, Irland und den USA. In Haiti verweigert Coca-Colas Abfüller La Brasserie de la Couronne den Beschäftigten nach wie vor systematisch das Recht, eine Gewerkschaft zu bilden und sich von ihr vertreten zu lassen, SYTBRACOUR. In Indonesien setzt der Coca-Cola-Abfüller Amatil seine seit langem andauernde Attacke auf die Rechte von unabhängigen, demokratischen Gewerkschaften fort. In Irland schloss die Coca-Cola Company zwei der in ihrem unmittelbaren Besitz befindlichen Konzentratfabriken, die gewerkschaftlich stark organisiert waren, und verlagerte die Produktion in die verbliebene Fabrik in Ballina, wo sie Kollektivverhandlungen mit der der IUL angeschlossenen SIPTU ablehnt. In den USA gab der Abfüller Coca-Cola Bottling Company of Northern New England mehr als 330.000, 00 US-Dollar für das Engagement einer auf Gewerkschaftszerschlagung spezialisierte Beratungsfirma aus, um die Beschäftigten seines Abfüllbetriebs in Greenfield vom Beitritt zur RWDSU/UFCW abzuhalten…“ so der Erläuterungstext (dem ein Musterbrief samt Adressen usw. folgt zum Protest beim Unternehmensvorstand) zu dem Aufruf „Coca-Cola-Beschäftigte, die in Haiti, Indonesien, Irland und den USA für ihre Rechte kämpfen, benötigen immer noch eure Unterstützung“ seit dem 07. November 2019 bei der IUF den bereits 4.500 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet haben – das müssen noch viel mehr werden (einfach, zumal der Musterbrief in Deutsch und Englisch ist). Siehe dazu auch zwei (ältere – die hier kritisierte Coca Cola-Praxis ist ja keineswegs neu) Beiträge zu diesen 4 Ländern: Aus Indonesien (deutsch) und Haiti (englisch) – sowie den Hinweis auf unsere letzte Unterstützung eines Solidaritäts-Aufrufs mit GewerkschafterInnen, die von Coca Cola attackiert werden (vom Juli 2018, ebenfalls in mehreren Ländern…) und unsere 
Ab dem letzten Oktoberwochenende wurden im Iran einige der gefangenen gewerkschaftlichen und sozialen AktivistInnen auf Kaution vorläufig frei gelassen, die in erster Instanz der Gerichtsverfahren zu drakonischen Strafen verurteilt worden waren – für ihr jeweiliges Verbrechen, entweder betriebliche Belange der Belegschaften vertreten zu haben, oder an dem gewerkschaftlichen Mai-Aktionen (beziehungsweise der Berichterstattung über die Repression gegen diese Aktionen) beteiligt gewesen zu sein. Die Meldung „Iran releases six labour movement activists“ am 27. Oktober 2019 im Morning Star war die erste, die die Freilassung von sechs Verurteilten auf Kaution berichtete. In Kampagnen war Geld gesammelt worden: Die Kaution etwa für Sepideh Gholian (Studentin, die journalistisch über den Kampf bei Haft Tappeh berichtet hatte und in erster Instanz dafür 18 Jahre Gefängnis bekam), betrug umgerechnet 100.000 britische Pfund. Insgesamt berichtet diese Meldung von sechs frei gelassenen sozialen AktivistInnen. Siehe dazu auch eine weitere Meldung – zur Freilassung von Esmail Bakhshi. 
Bereits im Vorfeld der Regionalwahlen in Kolumbien hatten die paramilitärischen Mordbanden ihre Aktionen verstärkt – nicht nur Morde an Kandidaten und sozialen AktivistInnen insbesondere in einigen Regionen mit besonderen Problemen, sondern auch reihenweise weitere Morddrohungen wurden verbreitet – auch, wie wir bereits berichtet hatten (siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags) gegen Basisaktivisten der unabhängigen Gewerkschaft im Nahrungsmittelbereich Sinaltrainal. Die wendet sich jetzt, nachdem ein erneuter Drohbrief gegen mehrere ihrer Funktionäre und auch Funktionäre anderer Basisgewerkschaften verbreitet wurde, mit einem Solidaritätsaufruf an die internationale Gewerkschaftsbewegung und schlägt vor, die Regierung und zuständige Stellen Kolumbiens dazu aufzufordern, aktiv zu werden, sowohl zum Schutz von AktivistInnen, als auch zur Verfolgung der Banden. Die Rundmail „Violencia contra Sinaltrainal, una sistemática forma de intimidación“ vom 28. Oktober 2019, die wir im folgenden dokumentieren (in Spanisch, hier zusammen gefasst) ruft zur Solidarität mit den Sinaltrainal-Aktiven bei Nestlé und Coca Cola: Abel Rivera Trujillo, William de Jesús Zapata, Omar Rengifo Rojas, José Onofre Esquivel Luna, Epifanio Dominguez, Edinson Salazar, José Mauricio Valencia Tamayo, Luis Javier Correa Suarez auf, wie auch mit Rafael Esquivel, Luis Alberto Berón Cañarte, Jairo Crespo Cárdenas und William Leyes Lozano von zwei anderen gewerkschaftlichen Organisationen. Die Forderungen nach Schutz und Aufklärung können und sollen an Regierung, Staatsanwaltschaft und Ombudsmann gerichtet werden, deren Email-Adressen auch am Ende des Textes angegeben sind 
„… Die erste vierstündige Arbeitsniederlegung hat am 17. Juni 2019 stattgefunden. Das Unternehmen reagierte mit einer Aussperrung am 23. und 24. Juni (100% Kurzarbeit). Das Gesetz in Griechenland erlaubt den Arbeitgebern bis zu drei Monaten im Jahr auszusperren. Die neue Taktik der Gewerkschaft bestand nun darin, jeweils zwei Stunden zu streiken und dann wieder zwei Stunden die Arbeit aufzunehmen. In einem Stahlwerk führt das zum Stillstand. (…) Wegen der Blockaden hat es zwei Strafanzeigen gegeben. Das Unternehmen hat die Gewerkschaft wegen des Produktionsausfalls auch auf Schadensersatz verklagt. Es wurden jeweils 5000 € pro ausgefallene Arbeitsstunde gefordert. Die Gesamtforderung beläuft sich inzwischen auf 60.000 €. Das Gericht hat den Charakter der Streiks zwar als rechtswidrig bewertet; die Streiks seien nicht zweckgerichtet und daher illegal. Aber auf der anderen Seite konnte sich auch das Unternehmen mit seiner Forderung nach einem sofortigen Verbot des Arbeitskampfes nicht durchsetzen. Bis heute hat der Sidenor-Vorstand alle Forderungen kategorisch abgelehnt…“ – aus dem Bericht (und Solidaritätsaufruf) „Thessaloniki: Wochenlanger Arbeitskampf im Stahlwerk Sidenor „Lohnkämpfe sollen nicht Schule machen““ vom Oktober 2019, den wir im folgenden dokumentieren – samt Spendenkonto und Email-Adresse 
„… Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen hervor. Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. Das könnte trotz eines teilweisen Rüstungsexportstopps wegen der Syrien-Offensive auch in diesem Jahr wieder der Fall sein. Bis Oktober erlaubte die Bundesregierung mehr als doppelt so viele Waffenexporte wie im ganzen Jahr 2018…“ – aus dem Beitrag „Rekord-Waffenexporte aus Deutschland in die Türkei“ von Christiane Schlötzer und Paul-Anton Krüger am 17. Oktober 2019 in der SZ online über die reale Haltung der Bundesregierung jenseits ritueller Lippenbekenntnisse. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Unterstützern des Überfalls auf Nordsyrien – und zur Solidarität mit Rojava (inklusive Aufrufe zu Aktivitäten, wie den Demonstrationen am Wochenende)