Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Mitarbeiter der Toys R Us Filiale in Aachen stehen seit Monaten unter Druck der Marktleitung. Sie sind inzwischen fast täglich dem Mobbing durch den stellvertretenden Marktleiter ausgesetzt. (…) Die Stammbelegschaft besteht üblicherweise aus ca. 24 Arbeitnehmern. Alle sind in Teilzeit beschäftigt (20 bzw. 30 Stunden pro Woche) für einen Stundenlohn zwischen 8,90€ und 12,50€. Die Belegschaft ist gewerkschaftlich organisiert und streikt seit 2015 für die Tarifbindung. Am 01.07.2017 hat der Arbeitgeber wieder einen stellvertretenden Marktleiter in Aachen eingesetzt, der die Mitarbeiter schon in seiner ersten Amtszeit bis 2012 psychisch so krankgemacht hat, dass einige sogar körperliche Schäden davontrugen. Außerdem hat er u.a. ausländisch stammende Mitarbeiter beleidigt und sie als „Gastarbeiter, die froh sein sollen in Deutschland zu arbeiten“ beschimpft. Er versucht Arbeitnehmer durch Diskriminierung und jeder Art von psychischer Belastung zu entfernen. Zur vorgezogenen Betriebsratswahl im September wurde von der Geschäftsleitung die Wahlvorstandsschulung nicht genehmigt. Die entstandenen Kosten dafür muss der Betriebsrat jetzt noch einklagen. (…) Nun verteilte der Arbeitgeber im Markt zwei Kündigungen, neun Abmahnungen an Kolleginnen und Kollegen und zwei Ermahnungen an die BR Vorsitzende. Die Kündigungen wurden mit absurden Formulierungen wie „Sie haben ein Gespräch eigenmächtig beendet“ begründet. Die Abmahnungen erhielten die Mitarbeiter sogar für angebliches Fehlverhalten an Tagen, an denen sie nicht einmal arbeiten waren…“ Petition des Gesamtbetriebsrats bei Toys R Us vom 16. November 2017 bei openPetition Deutschland – wir bitten um möglichst große Solidarität durch Unterschrift. Siehe dazu: Smyths Toys: Betriebsratsvorsitzende Mona siegt gegen Mobber 
„Die berüchtigte Berliner Medien(verhinderungs)-Kanzelei, die regelmäßig und berechenbar für den Tönnies-Konzern aktiv wird, konnte vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin (Vorsitzender Richter: Holger Thiel) eine einstweilige Verfügung gegen die aktion ./. arbeitsunrecht erwirken. Der Beschluss ist auf verschiedene Weise skandalös: Unser Anwalt erhielt keine Möglichkeit zur Stellungnahme, die Gegenseite konnte keine glaubhafte Vollmacht beibringen, einzelne Punkte sind inhaltlich geradezu hanebüchen… Doch davon lassen wir uns jetzt – mitten in der Vorbereitung auf den 
Dass in Honduras alle Menschen, die sich gegen irgendwelche Profitprojekte auf die eine oder andere Weise zur Wehr setzen, „gefährlich“ leben, ist spätestens seit dem 
„In der JVA Langenhagen bei Hannover werden Geflüchtete nach wie vor in einem erschütternd hohen Ausmaß rechtswidrig inhaftiert. Dies ist das Ergebnis einer Auswertung der seit August 2016 vom Flüchtlingsrat Niedersachsen begleiteten Fälle von Abschiebungsgefangenen: Die Menschenrechtsorganisation hat in den vergangenen drei Jahren 588 Gefangene beraten und 282 Haftprüfungsverfahren bis zu ihrem rechtskräftigen Abschluss begleitet. In 179 der 282 Verfahren, d.h. in etwa 63 % der abgeschlossenen Verfahren, entschieden die Gerichte nach erneuter Prüfung, dass die Inhaftierung der betroffenen Ausländer_innen zu Unrecht erfolgte. Während 75 der 179 rechtswidrig inhaftierten Ausländer_innen (ca. 44 %) aus der Abschiebungshaft entlassen wurden, erging die Entscheidung der Gerichte in den übrigen 102 Fällen erst nach erfolgter Abschiebung – und damit für die Betroffenen zu spät. Über 71 weitere Haftbeschwerden – von ebenfalls bereits abgeschobenen – Ausländer_innen haben die Gerichte noch nicht entschieden. Gemessen an der Gesamtzahl der beratenen Personen liegt die Quote rechtswidriger Inhaftierungsentscheidungen bei etwa 30 % (179 von 588). Johanna Lal vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kommentiert: „Die massenhafte Inhaftierung von Ausländer_innen zum Zwecke ihrer Abschiebung unter eklatantem Bruch geltenden Rechts ist nicht hinnehmbar. Diese rechtswidrige Praxis verletzt nicht nur die Betroffenen in ihren Grund- und Menschenrechten, sondern stellt zugleich die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats in Frage, wenn es um Ausländer_innen geht. Es scheint, als heilige der Zweck – die Abschiebung – das Mittel – die rechtswidrige Inhaftierung.“…“ Meldung vom 13. November 2019 vom und beim Flüchtlingsrat Niedersachsen und neu dazu: Langenhagen: Zu Unrecht im Abschiebeknast 
„… Die Bildungsinternationale (EI) fordert alle Arbeiter weltweit auf, die Verschärfung der Schikanen und Unterdrückung ihrer Mitgliedsorganisation, die Alliance of Concerned Teachers (ACT), auf den Philippinen zu verurteilen. Ein ACT-Provinzialkoordinator wurde bei einem neuen Vorgehen gegen Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen im Land verhaftet. Die Unterdrückung hält an, und ACT befürchtet, dass mehr ihrer Mitglieder darunter leiden könnten. Die Gewerkschaft musste ein Büro vorübergehend schließen, um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter, Mitglieder und leitenden Angestellten zu gewährleisten. Das gewerkschaftsfeindliche Klima unter dem Duterte-Regime hat Gewerkschafter, Lehrer und Akademiker veranlasst, um ihre Rechte und ihre Sicherheit zu bangen. Raymond Basilio, ACT-Generalsekretär, hat seit Januar 2019 mehrere Morddrohungen erhalten. Die Lehrergewerkschaft ist im Visier der Regierung. Gewerkschaftsaktivisten werden von der philippinischen Nationalpolizei rechtswidrig profiliert und auf „Terroristenlisten“ gesetzt. Zwei ACT-Lehrer wurden kürzlich in ihrem Klassenzimmer von maskierten Männern in Anwesenheit ihrer Schüler beschossen...“ – aus dem Kampagnenaufruf „Philippinen: Gewerkschaftsfeindliche Repression gegen die Lehrergewerkschaft“ seit dem 22. November 2019 bei Labourstart, das die Kampagne gemeinsam mit der Internationalen Föderation der Bildungsgewerkschaften EI International organisiert – ein Aufruf, der seit vergangenen Freitag von über 6.200 Menschen unterstützt worden ist – und das sollten noch viel mehr werden… Siehe dazu auch einen Beitrag über Protestaktionen auf den Philippinen, einen Bericht über andere betroffene Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunikationsbranche – die es vor einiger Zeit organisiert hatten, einen Streikbruch gegen KollegInnen in den USA zu verhindern – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Repressionswelle gegen GewerkschafterInnen auf den Philippinen 
„… Mit einer heute gestarteten Petition an die Bundesregierung werden ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo und ein Einfrieren der Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen gefordert. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ihre Teilnahme am Syrien-Gipfel Anfang Dezember in London, auf dem die Türkei voraussichtlich um Gelder für die Ansiedlung von Schutzsuchenden in der türkischen Besatzungszone in Nordsyrien bitten wird, absagen. (…) Notwendig ist ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefroren werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden. Wir erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie ihre Teilnahme an dem Syrien-Gipfel, zu dem die Türkei am Rande der NATO-Tagung am 3. und 4. Dezember in Großbritannien einlädt, absagt. Die Bundesregierung muss klipp und klar erklären, dass es von deutscher Seite keinerlei politische oder finanzielle Unterstützung für die türkischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Umsiedlungspläne bezüglich Nordsyrien geben wird.“...“ – aus der Meldung „Petition gegen türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien gestartet“ am 19. November 2019 bei der ANF über den Beginn der Petition, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Unterstützung für den Krieg einzustellen. Siehe dazu auch die Petition, sowie drei Beiträge zu türkischen Kriegszielen und auch zivilem Widerstand und Protest gegen den Krieg des türkischen Regimes 
„Wir sind “Stand with #SudanUprising”, eine Gruppe internationaler Aktivist*innen zur Unterstützung der Sudanesischen Revolution, die im Februar in Berlin ihre Zusammenarbeit aufgenommen hat. Mit einem breiten Netzwerk von Partnerorganisationen und Aktivist*innen im In- und Ausland wollen wir die deutsche Rüstungsindustrie, die Festung Europa und die fatale Externalisierung der EU-Grenzen in die Sahara und weiter südlich herausfordern. Noch wichtiger, wollen wir die großen Erfolge der sudanesischen Revolution feiern, die eine 30-jährige völkermörderische Diktatur beendet hat, und den breiteren Kampf und die Revolutionen in der gesamten Region. Wir müssen daraus lernen und hier, in Europa, die offene Lücke schließen im Widerstand gegen die tödlichen Folgen des europäischen Migrationsmanagement von der Sahara bis zum Mittelmeer. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie kommen könnten, wenn Sie diese *Einladung verbreiten* und bekannt machen könnten und wenn Sie *I**hre Energien und Perspektiven einbringen wollen *- vielen Dank im Voraus…“ – so das Einladungsschreiben zur Sudan-Konferenz in Berlin, die am Freitag, 22. November 2019 um 13 Uhr mit einer Pressekonferenz im O45, Oranienstr. 45, 10969 Berlin beginnt und am Samstag ab 12 Uhr weitergeht: Sa. 23.11.19 Internationale Sudan-Konferenz, Forum Factory, Besselstr. 13-14, 10969 Berlin. Siehe dazu auch den Aufruf zur Teilnahme und das Konferenzprogramm 
„… Am 28.10.2019 wurde Murat Akgül in der Gemeinschaftsunterkunft Augsburg verhaftet und in Handschellen zur Eröffnung des Haftbefehls ins Amtsgericht Fürth gebracht. Der Vorwurf: Unerlaubte Einreise trotz Aufenthaltsverbot nach Ausweisung. Als Grund für die Untersuchungshaft wurde „Fluchtgefahr“ genannt, weil ihm wegen unerlaubtem Aufenthalt eine Freiheitsstrafe drohe. Konkretisiert wurde der Vorwurf mit angeblicher „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Im Kern geht es also darum, dass er angeblich die PKK unterstütze. Nach der Anhörung kam Murat Akgül in die JVA Nürnberg, wo er seither in Untersuchungshaft sitzt und hungerstreikt. Es wurde Haftbeschwerde eingelegt. Leyla Berger, Sprecherin der Roten Hilfe stellt fest: „Es ist absolut lächerlich, hier von einer Fluchtgefahr zu sprechen, gerade weil er Familie und Job hier hat.“ Sie betont, dass er diesen Repressionen nur ausgesetzt ist, weil er sich für die Sache der Kurd*innen engagiert – obwohl er das stets friedlich und auf demokratische Weise getan hat. „Die Rote Hilfe hat schon oft beobachten müssen, wie politisch aktive Kurd*innen hier in Deutschland kriminalisiert und zu >Terroristen< erklärt wurden. Wir protestieren entschieden dagegen. Sie haben jedes Recht und jeden Grund, gegen die Zustände in der Türkei zu kämpfen“, so Leyla Berger. „Wir werden es nicht zulassen, dass einer von ihnen in die Türkei abgeschoben wird, wo ihm schwere Folter droht, wie alle Welt weiß. Es darf nicht sein, dass Menschen derart kriminalisiert werden, die gegen das Erdogan-Regime Position beziehen. Und nichts anderes hat Murat Akgül getan…“ – aus der Erklärung „Die Rote Hilfe fordert: Freiheit für Murat Akgül“ am 09. November 2019 bei der Roten Hilfe zur Unterstützung des Hungerstreiks des kurdischen Aktivisten gegen seine drohende Auslieferung an Erdogans Regime durch dessen Waffenbrüder. Siehe dazu auch den Solidaritäts-Aufruf der RH Nürnberg und nun den Erfolg: Erfolg der Solidarität: Murat Akgül aus JVA Nürnberg frei gelassen! 
„Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg versucht die Geschäftsführung, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Kollege soll nicht nur seinen Chef, sondern auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft haben. Doch diese Vorwürfe weist der 41-Jährige zurück. Auch der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Augsburg blieb im November ohne Ergebnis, im April steht jetzt ein Kammertermin an. Im Sommer 2016 wurde in dem Logistikzentrum mit rund 170 Mitarbeiter/innen erstmals ein Betriebsrat gewählt. (…) Der von der Kündigung bedrohte Kollege streitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab. Bislang habe Lidl auch noch keine unbeteiligten Zeugen für die vermeintlichen Äußerungen benennen können, an die sich auch nur einer der beiden angeblich Beschimpften erinnern könne. Kurz vor Weihnachten hat Lidl erneut versucht, dem Kollegen zu kündigen. Der Vorwurf diesmal: Der Kollege habe sich gegenüber dem Fahrer einer Fremdfirma abfällig über die Geschäftsführung geäußert. Doch der Fragenkatalog des Betriebsrat an die Geschäftsführung, die konkret benennen sollte, wann und wem gegenüber welche Äußerungen gemacht wurden, blieb bis heute unbeantwortet. Der Kollege arbeitet zur Zeit weiter in dem Logistikzentrum. (…) Um bis dahin den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, hat der ver.di-Bezirk Augsburg eine Postkartenaktion gestartet. Sie werden dort gesammelt und en bloc der Geschäftsführung übergeben. Postkarten können per E-Mail beim ver.di-Bezirk Augsburg angefordert werden: fb12.augsburg@verdi.de.“ Ver.di-Aktionsaufruf vom Februar 2017 und neu: LIDL kündigt erneut Betriebsrat – Verhandlung am 25.11.19 und Soli-Aktion: Aytekin muss bleiben! 
„Coca-Cola verletzt weiterhin die grundlegenden Rechte von Beschäftigten in Haiti, Indonesien, Irland und den USA. In Haiti verweigert Coca-Colas Abfüller La Brasserie de la Couronne den Beschäftigten nach wie vor systematisch das Recht, eine Gewerkschaft zu bilden und sich von ihr vertreten zu lassen, SYTBRACOUR. In Indonesien setzt der Coca-Cola-Abfüller Amatil seine seit langem andauernde Attacke auf die Rechte von unabhängigen, demokratischen Gewerkschaften fort. In Irland schloss die Coca-Cola Company zwei der in ihrem unmittelbaren Besitz befindlichen Konzentratfabriken, die gewerkschaftlich stark organisiert waren, und verlagerte die Produktion in die verbliebene Fabrik in Ballina, wo sie Kollektivverhandlungen mit der der IUL angeschlossenen SIPTU ablehnt. In den USA gab der Abfüller Coca-Cola Bottling Company of Northern New England mehr als 330.000, 00 US-Dollar für das Engagement einer auf Gewerkschaftszerschlagung spezialisierte Beratungsfirma aus, um die Beschäftigten seines Abfüllbetriebs in Greenfield vom Beitritt zur RWDSU/UFCW abzuhalten…“ so der Erläuterungstext (dem ein Musterbrief samt Adressen usw. folgt zum Protest beim Unternehmensvorstand) zu dem Aufruf „Coca-Cola-Beschäftigte, die in Haiti, Indonesien, Irland und den USA für ihre Rechte kämpfen, benötigen immer noch eure Unterstützung“ seit dem 07. November 2019 bei der IUF den bereits 4.500 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet haben – das müssen noch viel mehr werden (einfach, zumal der Musterbrief in Deutsch und Englisch ist). Siehe dazu auch zwei (ältere – die hier kritisierte Coca Cola-Praxis ist ja keineswegs neu) Beiträge zu diesen 4 Ländern: Aus Indonesien (deutsch) und Haiti (englisch) – sowie den Hinweis auf unsere letzte Unterstützung eines Solidaritäts-Aufrufs mit GewerkschafterInnen, die von Coca Cola attackiert werden (vom Juli 2018, ebenfalls in mehreren Ländern…) und unsere 
Ab dem letzten Oktoberwochenende wurden im Iran einige der gefangenen gewerkschaftlichen und sozialen AktivistInnen auf Kaution vorläufig frei gelassen, die in erster Instanz der Gerichtsverfahren zu drakonischen Strafen verurteilt worden waren – für ihr jeweiliges Verbrechen, entweder betriebliche Belange der Belegschaften vertreten zu haben, oder an dem gewerkschaftlichen Mai-Aktionen (beziehungsweise der Berichterstattung über die Repression gegen diese Aktionen) beteiligt gewesen zu sein. Die Meldung „Iran releases six labour movement activists“ am 27. Oktober 2019 im Morning Star war die erste, die die Freilassung von sechs Verurteilten auf Kaution berichtete. In Kampagnen war Geld gesammelt worden: Die Kaution etwa für Sepideh Gholian (Studentin, die journalistisch über den Kampf bei Haft Tappeh berichtet hatte und in erster Instanz dafür 18 Jahre Gefängnis bekam), betrug umgerechnet 100.000 britische Pfund. Insgesamt berichtet diese Meldung von sechs frei gelassenen sozialen AktivistInnen. Siehe dazu auch eine weitere Meldung – zur Freilassung von Esmail Bakhshi. 
Bereits im Vorfeld der Regionalwahlen in Kolumbien hatten die paramilitärischen Mordbanden ihre Aktionen verstärkt – nicht nur Morde an Kandidaten und sozialen AktivistInnen insbesondere in einigen Regionen mit besonderen Problemen, sondern auch reihenweise weitere Morddrohungen wurden verbreitet – auch, wie wir bereits berichtet hatten (siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags) gegen Basisaktivisten der unabhängigen Gewerkschaft im Nahrungsmittelbereich Sinaltrainal. Die wendet sich jetzt, nachdem ein erneuter Drohbrief gegen mehrere ihrer Funktionäre und auch Funktionäre anderer Basisgewerkschaften verbreitet wurde, mit einem Solidaritätsaufruf an die internationale Gewerkschaftsbewegung und schlägt vor, die Regierung und zuständige Stellen Kolumbiens dazu aufzufordern, aktiv zu werden, sowohl zum Schutz von AktivistInnen, als auch zur Verfolgung der Banden. Die Rundmail „Violencia contra Sinaltrainal, una sistemática forma de intimidación“ vom 28. Oktober 2019, die wir im folgenden dokumentieren (in Spanisch, hier zusammen gefasst) ruft zur Solidarität mit den Sinaltrainal-Aktiven bei Nestlé und Coca Cola: Abel Rivera Trujillo, William de Jesús Zapata, Omar Rengifo Rojas, José Onofre Esquivel Luna, Epifanio Dominguez, Edinson Salazar, José Mauricio Valencia Tamayo, Luis Javier Correa Suarez auf, wie auch mit Rafael Esquivel, Luis Alberto Berón Cañarte, Jairo Crespo Cárdenas und William Leyes Lozano von zwei anderen gewerkschaftlichen Organisationen. Die Forderungen nach Schutz und Aufklärung können und sollen an Regierung, Staatsanwaltschaft und Ombudsmann gerichtet werden, deren Email-Adressen auch am Ende des Textes angegeben sind