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Die türkische Regierung will nach ihrem (allseits geduldeten und beförderten) Überfall auf Nordsyrien ihre Regelungen diktieren, „natürlich“ ohne kurdische Vertretung. Finden andere auch…

Solidarität mit Rojava„…I n der Erklärung der Generalkommandantur heißt es: „Wir bekräftigen erneut unsere Position, die wir seit Beginn der türkischen Angriffe deutlich gemacht haben. Wir begrüßen jegliche Bemühungen, eine einheitliche Haltung gegenüber der Aggression gegen unser Land und unser Volk zu erreichen. Die Integration der Demokratischen Kräfte Syriens in die syrische Armee kann nur durch eine politische Lösung erreicht werden, die die Autonomie der QSD in der von ihnen geschützten Region anerkennt. Dies setzt eine Umstrukturierung des syrischen Militärs voraus.“ Die Generalkommandantur betont: „Die QSD stehen seit Jahren an der Spitze des Kampfes gegen den IS-Terror. Sie kämpfen im Namen aller Syrer und der Menschheit und haben das gesamte Gebiet, das sich früher im Besitz des Islamischen Staates in Nordsyrien befand, zurückgewonnen.“ In der Erklärung heißt es weiter: „Die QSD ist ein ausgezeichnetes stehendes Heer mit hochdiszipliniertem Personal und einer erfolgreichen militärischen Struktur. Wir lehnen die Erklärung des syrischen Verteidigungsministeriums, die sich an Personen innerhalb der QSD richtet, entschieden ab und bekräftigen, dass jeder ernsthafte Wunsch nach Integration in die syrischen Streitkräfte mit der Vertretung der QSD erörtert werden muss. Nur so kann ein konstruktiver Dialog als einzig mögliche Lösung für die seit langem zwischen den QSD und der syrischen Armee bestehenden Konflikte erfolgen.”...“ – aus der Meldung „Demokratische Kräfte Syriens fordern Autonomie“ am 31. Oktober 2019 bei der ANF externer Link über die Reaktion auf jüngste Vorstöße des syrischen Regimes. Zum türkischen Überfall auf Nordsyrien – und seiner Unterstützung durch die BRD – drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag dazu:

  • „Nordsyrien: “Es gab keine Waffenruhe”“ am 31. Oktober 2019 bei der Deutschen Welle externer Link ist ein Gespräch von Matthias von Hein mit Michael Wilk, worin dieser zum türkischen Vorgehen unter anderem ausführt: „… Wo wir waren gab es de facto keine Waffenruhe. Mit unserem Krankenhaus lagen wir am Anfang etwa 20 Kilometer, am Ende weniger als zehn Kilometer entfernt von der jeweiligen Frontlinie. Die Front kam näher. Das heißt: Die türkischen Truppen und ihre dschihadistischen Hilfstruppen am Boden waren bemüht, ihr Gebiet weiter auszudehnen. Tell Tamer ist strategisch wichtig. Zur Zeit ist die Stadt wohl noch in Händen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten beziehungsweise der syrischen Einheiten, die da nachgezogen sind. Aber es gab keine Waffenruhe. Wir hatten die ganze Zeit über Schwerverletzte, Sterbende, auch Tote – sowohl unter den Selbstverteidigungskräften als auch unter der Zivilbevölkerung…“
  • „Deutsch-türkische Untiefen“ von Alp Kayserilioğlu am 30. Oktober 2019 bei re:volt externer Link zur allumfassenden Zusammenarbeit unter anderem: „… In den zwei Jahren seit dem medialen und spektakulären Hochkochen des Türkei-EU-Konfliktes ist nicht viel übriggeblieben, außer der ab und an geäußerten „Besorgnis“ über die erodierenden Demokratiestandards in der Türkei. Zwischenzeitlich hat Sigmar Gabriel in unterwürfiger Manier Tee getrunken mit seinem türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu; der damalige Ministerpräsident der Türkei, Yıldırım, hat die Normalisierungen der Beziehungen zur BRD nach einem Treffen mit Merkel angekündigt und Erdoğan ist doch wieder in Deutschland aufgetreten, hat sich mit Merkel getroffen und lächelnd vor Kameras Hände geschüttelt trotz „tiefgehender Differenzen“. Warum aber ist die EU und insbesondere Deutschland so zaghaft im Umgang mit der Türkei, wenn die Türkei doch angeblich alle „demokratischen Werte“ mit den Füßen tritt? Es gibt sehr reale Interessen seitens europäischer Staaten und insbesondere der BRD an einer Zusammenarbeit mit der Türkei. Und bisher entsprach das Handeln der Türkei beziehungsweise der türkischen Regierung auch weitestgehend diesen Interessen. Wenn man sich Publikationen und Äußerungen deutscher Eliten in Wirtschaft und Politik anschaut – zum Beispiel in Publikationen der regierungsnahen SWP und der christdemokratischen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) oder vonseiten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) – kann man resümierend festhalten: Die Türkei wird als langfristig erfolgsversprechender Investitionsort und Exportmarkt gesehen, von dem Deutschland als Handelspartner Nummer Eins insbesondere durch Milliarden-Investitionen im Verkehrs- und Energiesektor profitieren könne (KAS). Die deutsche Wirtschaft ist in der Tat seit den 1970ern in der Türkei aktiv und mittlerweile operieren dort über 6000 deutsche Firmen und erfreuen sich der wirtschaftsfreundlichen Politik der AKP – „ein klarer Beweis unseres starken Interesses an einem guten Verhältnis unserer beider Länder“, so DIHK-Chef Martin Wansleben 2017. Die sich verschlechternden Beziehungen auf oberflächlicher politischer Ebene standen trotz der Erwähnung von deutschen Unternehmen auf einer semi-offiziellen Terrorliste nicht im Wege, als Siemens gemeinsam mit türkischen Partnern einen der größten Aufträge für Windenergie mit einem Investitionsumfang von einer Milliarde US-Dollar gewann. Im Jahr darauf profitierte erneut Siemens von einer geschichtsträchtigen Kontinuität…“
  • „Tausende auf der Flucht“ von Nick Brauns am 01. November 2019 in der jungen welt externer Link berichtet: „… Zu schweren Kämpfen kommt es seit Mittwoch insbesondere in der Region um die Stadt Tel Tamer. Die mehrheitlich von christlichen Assyrern bewohnte Stadt liegt acht Kilometer östlich der im Sotschi-Memorandum zwischen der russischen und türkischen Regierung Ankara zugestandenen Besatzungszone. 2015 hatten von den Assyrern zur Hilfe gerufene kurdische Kämpfer eine Einnahme der Stadt durch die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« verhindert. Nun befinden sich Tausende Einwohner von Tel Tamer und der umliegenden Dörfer auf der Flucht vor den Söldnern der türkischen Armee. Die SDK und der Militärrat der Assyrer, die sich die Nacht zum Donnerstag über heftige Gefechte mit den Dschihadisten lieferten, bekamen dabei nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur ANF Feuerschutz durch syrische Artillerie. Dagegen hatten sich die nur leicht bewaffneten syrischen Soldaten am Mittwoch von einigen Grenzabschnitten zurückgezogen. Grund dafür war die fehlende Luftunterstützung von Seiten der russischen oder syrischen Luftwaffe, während US-Kampfflugzeuge über der Kampfregion kreisten. Der Luftraum über Nord- und Ostsyrien werde weiterhin von den USA kontrolliert, erklärte SDK-Sprecher Mustafa Bali am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Luftraum sei für türkische Flugzeuge seit dem 9. Oktober geöffnet, so dass die türkische Armee und ihre Söldner seit drei Wochen die Region angreifen könnten, gab Bali damit indirekt Washington die Verantwortung…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=156661
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