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Einer ist wohl tot – aber Erdogan hat für seinen Angriffskrieg in Nordsyrien ja noch andere Verbündete… Dagegen: Weltweiter Protesttag am 02. November 2019

Solidarität mit Rojava„… Der Ko-Vorsitz der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat sich gegen die Abkommen zu Nordsyrien ausgesprochen. Den Völkern der Region werde eine „unmoralische und skrupellose Politik” aufgezwungen. Weder der 13-Punkte-Plan zwischen den USA und der Türkei noch der 10-Punkte-Plan zwischen Ankara und Moskau berücksichtige den Willen der Völker. Weiter heißt es: „Die Machenschaften und Pläne zum Nachteil der Völker Rojavas und Nordostsyriens setzen sich fort. Waren es zunächst noch die USA, die den Willen der Völker nicht berücksichtigten und unzumutbare Vereinbarungen mit dem rassenfanatischen Besatzungsstaat Türkei trafen, zieht nun auch Russland am gleichen Strick. Den Völkern wird eine unmoralische und skrupellose Politik, welche die Rechte der Menschen und der Gesellschaft mit Füßen tritt, aufgezwungen. Die USA, Russland sowie viele weitere Staaten profitieren von der Kurdenfeindlichkeit des türkischen Staates und opfern die Kurden für ihre eigenen Interessen. Warum sonst erhält der türkische Staat, der einen Völkermord an den Kurden fordert, freie Fahrt in kurdische Lebensräume? (…) Die gesamte Menschheit und die demokratische Öffentlichkeit sind sich der genozidalen Aggression dem kurdischen Volk gegenüber bewusst. Aus diesem Grund haben sie sich gegen den türkischen Staat und seine Verbündeten erhoben. Dieser Massenaufstand wird am 2. November die gesamte Welt erreichen. An dieser Stelle grüßen wir mit Respekt alle Menschen, die an diesem Tag ihre Solidarität mit der Revolution von Rojava und den Völkern Nord- und Ostsyriens zum Ausdruck bringen werden…“ – aus der Meldung „KCK: Antwort auf Abkommen für Rojava kann nur der Widerstand sein“ am 26. Oktober 2019 bei der ANF externer Link zur Ablehnung der verschiedenen Abkommen mit Erdogan und zum weltweiten Protesttag am 02. November 2019. Zur bundesweiten Demonstration und dem Wirken der Türkei, ihrer Schützlinge und Verbündeten vier weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum türkischen Angriff auf Nordsyrien:

  • Stoppt den Krieg – Solidarität mit Rojavaexterner Link ist die Sonderseite zur bundesweiten Demonstration am 02. November 2019 in Berlin, in deren Aufruf unter anderem unterstrichen wird: „… Das weitgehende Stillschweigen der Regierungen der EU bedeutet Zustimmung zu diesem Krieg der Türkei. Wirtschaftliche Interessen und die mit dem Flüchtlingsabkommen geschaffene Abschottung gegen Geflüchtete sind ihnen wichtiger als Menschenrechte, Frauenbefreiung, Demokratie und Frieden. Wir bekunden unsere Solidarität mit Rojava und fordern das sofortige Ende des Krieges durch die Türkei sowie den Rückzug der türkischen Armee. Es geht um die Erhaltung der Frauenbefreiung, friedlichem Zusammenleben und Weiterentwicklung von Ökologie und Demokratie in der Region. Das geht uns alle an. Verteidigen wir die Werte Rojavas, lassen wir die dortigen Menschen nicht allein, es geht auch um unsere Zukunft. Bundesweite Demonstration am 2. November 2019 in Berlin: Auftaktkundgebung 12 bis 13 Uhr, Alexanderplatz, Neptunbrunnen. Beginn der Demonstration: 13 Uhr
  • „Kalif von Ankaras Gnaden“ von Nick Brauns am 28. Oktober 2019 in der jungen welt externer Link zu einem Tod, der an der reaktionären ideologischen Strömung nichts ändert, und den Wirkungen der Abkommen: „… Die syrische Regierung, deren Truppen nun den Grenzschutz übernahmen, begrüßte den Rückzug der SDK und erklärte, Ankara habe keine Legitimation mehr für weitere Angriffe auf Nordsyrien. Trotz der mit Moskau vereinbarten Waffenruhe hatten die türkische Armee und ihre dschihadistischen Söldner am Wochenende ihre Angriffe auf syrische Dörfer bei der besetzten Grenzstadt Ras Al-Ain fortgesetzt. Dabei kam es am Sonntag nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA zu einem Gefecht zwischen der Syrisch-Arabischen Armee und türkischen Besatzungstruppen. Während Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) es versäumte, am Sonnabend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara den türkischen Einmarsch in Nordsyrien klar zu verurteilen, wies er den Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer »internationalen Schutzzone« als unrealistisch zurück. Priorität habe der Kampf gegen den IS, erklärte Maas in völliger Ignoranz der dokumentierten langjährigen Kooperation zwischen Ankara und der dschihadistischen Terrororganisation“.
  • „Der Krieg der Neuen Rechten“ von Tomasz Konicz am 26. Oktober 2019 bei telepolis externer Link hebt unter anderem hervor: „… Der US-Präsident selbst argumentierte ähnlich, als er den Kurden den “Rückzug” aus Nordsyrien empfahl, nachdem er den Weg freimachte für den türkischen Angriffskrieg. Die Sprache driftet längst ins Faschistische ab. Donald Trump kann inzwischen von notwendigen “Säuberungen” der Kurden in Nordsyrien sprechen, ohne dass dies noch einen Skandal auslösen würde. Es gibt in diesem Punkt kaum noch einen Unterschied zu den immer offener agierenden islamofaschistischen Kräften in der Türkei. Erdogan spricht öffentlich bei Fernsehübertragungen über die ethnischen Säuberungen an Kurden, die er noch vorzunehmen gedenkt, ohne dass es irgendein größeres westliches Nachrichtenmedium überhaupt noch zur Kenntnis nehmen würde. Beide Seiten – die USA wie Russland – sind inzwischen auch emsig bemüht, allen Beweisen für Vertreibung, türkischen Kriegsverbrechen und islamistischer Folter zum Trotz, die Türkei möglichst eng an sich zu binden. Trump hat bereits die Sanktionen gegen die Türkei aufgehoben, die im Kongress geplanten Sanktionsmaßnahmen verlaufen im Sand, während der türkische Verteidigungsminister bereits von einer Wiederaufnahme der Türkei in das amerikanische Programm zum Bau des Kampfflugzeugs F-35 spricht. Türkische Medien wiederum meldeten, dass die auf den Gräbern Rojavas vonstatten gehende Annäherung zwischen Erdogan und Putin sich ebenfalls in einer zunehmenden militärischen Kooperation manifestiere. Die Türkei stehe demnach kurz davor, avancierte russische Kampfflugzeuge vom Typ Su 35 zu erwerben. Erdogan betreibt somit weiterhin einen erfolgreichen geopolitischen Balanceakt zwischen Ost und West, um seinen imperialistischen Großmachtambitionen und seinem Säuberungswahn näherzukommen. Diese türkische “Schaukelpolitik” ist nur angesichts des “multipolaren” Charakters des globalen Machtgeflechts möglich, nachdem die USA ihrer Stellung als globaler Hegemon verlustig gingen und nur noch als ein Machtfaktor unter vielen agieren. Auch die Europäer betreiben übrigens, aller Rhetorik zum Trotz, weiterhin die Alimentierung des Regimes in Ankara…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=156438
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