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Aufhören, den Krieg des türkischen Regimes in Nordsyrien zu unterstützen – Appell und Petition

Solidarität mit Rojava„… Mit einer heute gestarteten Petition an die Bundesregierung werden ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo und ein Einfrieren der Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen gefordert. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ihre Teilnahme am Syrien-Gipfel Anfang Dezember in London, auf dem die Türkei voraussichtlich um Gelder für die Ansiedlung von Schutzsuchenden in der türkischen Besatzungszone in Nordsyrien bitten wird, absagen. (…) Notwendig ist ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefroren werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden. Wir erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie ihre Teilnahme an dem Syrien-Gipfel, zu dem die Türkei am Rande der NATO-Tagung am 3. und 4. Dezember in Großbritannien einlädt, absagt. Die Bundesregierung muss klipp und klar erklären, dass es von deutscher Seite keinerlei politische oder finanzielle Unterstützung für die türkischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Umsiedlungspläne bezüglich Nordsyrien geben wird.“...“ – aus der Meldung „Petition gegen türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien gestartet“ am 19. November 2019 bei der ANF externer Link über den Beginn der Petition, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Unterstützung für den Krieg einzustellen. Siehe dazu auch die Petition, sowie drei Beiträge zu türkischen Kriegszielen und auch zivilem Widerstand und Protest gegen den Krieg des türkischen Regimes:

  • „Krieg um Rojava, Kampf um die Türkei“ von Nick Brauns in der November-Ausgabe 2019 der SoZ externer Link zu den Kriegszielen der Türkei zusammenfassend: „… Erklärtes Kriegsziel der Türkei ist, Nordsyrien von den als «Terroristen» bezeichneten DKS zu «säubern» und eine rund 450 Kilometer breite und 30 Kilometer tiefe, auf syrisches Territorium reichende «Sicherheitszone» unter Kontrolle der türkischen Armee zu errichten. Innerhalb dieses Besatzungsgebietes, das fast alle größeren Städte der Selbstverwaltungsregion umfasst, plant Ankara den Bau von über hundert neuen Orten zur Ansiedlung von Millionen in der Türkei lebenden und dort vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise zunehmend angefeindeten syrischen Flüchtlinge. Da die Flüchtlinge in der Masse sunnitische Araber aus anderen Teilen Syriens sind, würde dies eine massive demografische Veränderung der Bevölkerungsstruktur zuungunsten der Kurden, wenn nicht sogar deren Vertreibung bedeuten. (…) Am Boden kämpfen hauptsächlich die Söldner der sog. Syrischen Nationalarmee, die unter türkischer Aufsicht aus einer Vielzahl früher zur Freien Syrischen Armee zählender jihadistischer Kampfgruppen einschließlich ehemaliger Angehöriger von al-Qaeda und des Islamischen Staates gebildet wurde. Luft- und Artillerieangriffe richten sich insbesondere gegen die zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser, Strom- und Wasserversorgung und Großbäckereien. Dahinter steht das Ziel, die Zivilbevölkerung zu vertreiben. Um die 200000 Menschen sind auf der Flucht aus ihren Heimatorten, die Zahl der zivilen Toten ging bereits nach den ersten zehn Kriegstagen in die Hunderte. Gezielt wurden Gefängnisse und Internierungslager für IS-Angehörige von der türkischen Armee bombardiert. Allein aus dem Lager bei Ain Issa konnten so etwa tausend IS-Kämpfer und Familienangehörige entkommen…“
  • „Nordsyrien: Türkei und Islamisten zielen auf Vertreibung der Bevölkerung“ von Thomas Pany am 19. November 2019 bei telepolis externer Link zum selben Thema und zu zivilen Protesten gegen diverse „Militärgaranten“: „… “Das Leben für die Zivilbevölkerung soll unmöglich gemacht werden”, ob mit dem Einsatz dramatischer Mittel, wie dem Benutzen von Phosphor-Bomben oder Killer-Aktionen auf der Straße, oder eben mit Mitteln der Zerstörung von Lebensgrundlagen. Über dieses Ziel sei das US-Außenministerium durch ein Memo des US-Diplomaten William Roebuck, der sich vor Ort aufgehalten habe, bestens informiert, so Cockburn. Nach Aussagen ihres Pressesprechers Mustafa Bali befürchten die SDF, dass die Grenzstadt Kobane (arabisch: Ain al-Arab) “in großer Gefahr” ist. Zwar hätten Russland und die USA Versprechen zum Schutz des Stadt gemacht, aber diesen Versprechen sei nicht zu trauen, so Mustafa Bali. Solche Versprechen habe schon zu Afrin gemacht und zu Serekaniye (Ras al-Ain) und Tel Abyad (Gire Sipi). Sie seien aber nicht eingelöst worden. Die Entrüstung darüber zeigt sich bei den Stein- und Molotowwürfen, denen die russisch-türkischen Patrouillen in der Nähe von Kobane ausgesetzt waren. Während die mittlerweile achte gemeinsame Patrouille laut dem türkischen Verteidigungsministerium und einem Hürriyet-Bericht nach Plan verlief und offensichtlich ohne Probleme, zeigen Videos ein anderes Bild. Von kurdischen Medien wird zudem berichtet, dass eine Frau absichtlich von einem Fahrzeug einer russisch-türkischen Patrouille angefahren und verletzt wurde. Vergangene Woche wurde ein Mann durch von einem Patrouillenfahrzeug überfahren und getötet. Laut dem kurdischen Medium ANF setzte eine türkische Angriffswelle bei Tall Abyad (Gire Spi) nach einer gemeinsamen Patrouillenfahrt türkischer und russischer Truppen ein...“
  • „Bab: Protürkische Milizen greifen protestierende Bevölkerung an“ am 18. November 2019 bei der ANF externer Link meldet über diese zivilen Proteste und die Reaktion von Erdogans Banden: „… Nach einem Anschlag protürkischer Milizen im Zentrum der von der Türkei besetzten nordsyrischen Stadt al-Bab strömten am Sonntag zahlreiche Menschen auf die Straßen. Bei den Protesten riefen sie: „Nein zum Erdoğan-Regime“ und „Besatzer raus aus unserer Stadt“. Die Demonstrant*innen marschierten zur Station der „Militärpolizei“, einem Konglomerat aus dschihadistischen Milizen und türkischen Truppen. Vor der Basis eröffneten türkische Soldaten wie auch Milizionäre das Feuer auf die Demonstrierenden. Dabei soll es zu Toten und Verletzten gekommen sein, deren Anzahl noch unbekannt ist. Zuvor war es in al-Bab zu einer schweren Explosion gekommen. Während die Besatzungstruppen versuchten, die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) für den Angriff verantwortlich zu machen, stellte sich heraus, dass es sich bei dem Täter um einen Dschihadisten der protürkischen Miliz Furqat al-Hamza handelte. Der Militärrat von al-Bab hatte den Angriff auf Zivilist*innen zuvor scharf verurteilt…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=157527
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