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Der Widerstand gegen die türkische Aggression in Nordsyrien geht weiter: Die Unterstützung der BRD für Erdogans Feldzug auch

Solidarität mit RojavaHeute veröffentlichten im Exil lebende Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei einen Aufruf, in dem sie angesichts der Invasion der Türkei in Syrien dazu auffordern: „Sag Nein, leiste Widerstand! Gehe nicht zum Militär!“ Sie machen zugleich klar: „Die Invasion ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Sie verletzt internationales Recht. Diejenigen, die über die Besatzung entscheiden, diejenigen, die daran teilnehmen und diejenigen, die dafür Unterstützung anbieten, sollten wissen, dass sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.“ Connection e.V. betonte heute, dass dies eine wichtige Stimme gegen den Krieg ist. „Diese Kriegsdienstverweigerer“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V., „sprechen für viele andere, die es in der Türkei nicht mehr wagen können, sich öffentlich gegen den Krieg zu stellen. Dort drohen ihnen Strafverfolgung und Haft.“ In ihrer Erklärung fordern die Kriegsdienstverweigerer die Türkei auch auf “das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen”. Die Türkei ist dieser Forderung trotz mehrerer Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bislang nicht nachgekommen. Verweigerern droht wiederholte Strafverfolgung. Hunderttausende, die sich nach offiziellen Angaben der Ableistung des Militärdienstes entzogen haben, leben unter den Bedingungen eines „Zivilen Todes“, wie es der Gerichtshof formulierte, einem Leben am Rande der Gesellschaft, mit der ständigen Gefahr, rekrutiert zu werden. Kriegsdienstverweigerer, die angesichts dieser Situation Schutz und Asyl in anderen Ländern suchen, wird trotz einer drohenden Verfolgung häufig der notwendige Schutz versagt. In ihrer Erklärung wenden die sich im Exil lebenden Kriegsdienstverweigerer auch an die europäischen Staaten und fordern “Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren.”...“ – aus der Meldung „Türkei: Kriegsdienstverweigerer rufen zur Verweigerung auf“ am 23. Oktober 2019 von und bei Connection e.V. externer Link über einen Aufruf, den man nur unterstützen kann… Siehe dazu zwei weitere spezielle Aktionsaufrufe, sowie drei Beiträge zur Unterstützung der Kriegsführung der Türkei durch die BRD:

  • „Aufruf-Rojava“ am 23. Oktober 2019 beim Netzwerk kurdischer AkademikerInnen externer Link wendet sich speziell an Berufs-KollegInnen: „… während wir uns im Hinblick auf die Invasion der Türkei in Rojava in der vergangenen Woche mit einer Pressemitteilung an die internationale Öffentlichkeit gewendet haben, ist dieser Aufruf vor allem an AkademikerInnen und WissenschaftlerInnen adressiert. Die Ereignisse rund um Rojava treffen und betreffen uns alle. Mit großer Wertschätzung und Verbundenheit haben wir stets dieses Musterbeispiel einer von Pluralismus, Demokratie, Gendergerechtigkeit und Ökologie geprägten Gesellschaft gepriesen. Genau dies wird nun angegriffen. Wir Akademikerinnen und Akademiker stehen hier in der Verantwortung. Es gilt nun, unsere Professionen sowie Kompetenzen vermehrt einzusetzen, um für Rojava einzustehen. – Unterzeichnet bis zum 30.10.19 unsere Unterschriftenkampagne „WissenschaftlerInnen und AkademikerInnen gegen den Krieg in Nordsyrien/Rojava“ – Schreibt bis zum 30.10.19 ein kurzes Statement (max. 1500 Zeichen; englisch, kurdisch oder deutsch) für/über Rojava. Diese werden wir gebündelt veröffentlichen. Ihr könnt darin euren Protest zum Ausdruck bringen, eine politische Bewertung der Entwicklungen vornehmen, Forderungen stellen, das Modell von Rojava erläutern oä.  Unterstützt die Aktionswoche vom 11.-14. November „WissenschaftlerInnen und AkademikerInnen gegen den Krieg in Rojava“, in dem ihr an eurer Universität / Forschungseinrichtung ein Seminar zu der Thematik organisiert…“
  • „World Resistance Day für Rojava am 2. November“ am 23. Oktober 2019 bei der ANF externer Link meldet zum Aktionstag: „… Doch wir werden nicht zusehen und den Massakern, die vor den Augen der Welt heute stattfinden, schweigend beiwohnen. Nur eine breite und widerständige Antikriegsbewegung wird diesen Krieg zum Stoppen bringen. So wie gegen den Vietnamkrieg oder die Invasion der USA im Irak 2003 weltweit Menschen auf die Straßen strömten, muss sich heute im Angesicht der türkischen Barbarei in Nordsyrien das Gewissen der Menschheit zum Aufstand erheben. Am 1. November 2014 nahmen sich Millionen von Menschen auf der gesamten Welt für einen Tag die Straßen, um ihre Solidarität mit dem heldenhaften Widerstand von Kobanê zum Ausdruck zu bringen. Wir rufen dazu auf, den diesjährigen 2. November zu einem Tag des globalen Widerstands gegen den türkischen Angriffskrieg zu machen, den Normalzustand zu durchbrechen und das Leben lahmzulegen. Beteiligt euch mit kreativen und vielfältigen Aktionen des zivilen Ungehorsams, Demonstrationen und vielem mehr und nehmt euch die Straßen und die öffentlichen Plätze. Solange das Morden weitergeht, darf der Widerstand nicht abbrechen…“
  • „Deutsche Waffen beim türkischen Militär“ von Jacqueline am 18. Oktober 2019 bei IMI online externer Link zum Stand der Waffenbrüderschaft einleitend: „Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei befinden auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren – so titelt selbst „die Zeit“.  Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei bereits schon in den letzten Jahren zu den größten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie: „Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.“  Bei den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Türkei (euphemistisch bezeichnet als „Operation Olivenzweig“ im Jahr 2018 und nun „Operation Friedensquelle“) verwendet das türkische Militär Kriegsgerät, welches häufig in unserer unmittelbaren Umgebung entwickelt, getestet oder hergestellt wird. Die im letzten Jahr erschienenen Bilder der in Afrin rollenden Leopard 2 Panzer „Made in Germany“ dürften den meisten noch präsent sein – doch bei einem Blick auf den türkischen Bestand an Kriegsgerät aus der BRD lässt sich noch viel mehr finden...“
  • „Bundeswehr hält an Ausbildung türkischer Soldaten fest“ am 24. Oktober 2019 bei Reuters externer Link meldet zu „In Treue fest“: „… “Die gegenwärtige Praxis ist unverändert, keine Nato-Partner im Rahmen internationaler Ausbildungskooperationen einseitig auszuschließen”, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums dem RedaktionsNetzwerk Deutschland laut Vorab-Bericht vom Donnerstag. Die Ausbildung solle auch fortgesetzt werden. “Gegenwärtig liegen keine gegenteiligen Bestrebungen und Weisungen seitens des Bundesverteidigungsministeriums vor, den Nato-Alliierten Türkei von diesen Maßnahmen auszuschließen.” Dem Vorabbericht zufolge unterhält Deutschland nach Angaben des Wehrressorts sicherheits- und militärpolitische Kontakte zu rund hundert Ländern. “Die Türkei als Nato-Partner nimmt regelmäßig in einem geringen Umfang an Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr teil.” Genaue Angaben zur Zahl der seit Anfang 2017 an der Bundeswehrhochschule in Hamburg oder anderen Einrichtungen der Bundeswehr unterrichteten türkischen Soldaten machte das Verteidigungsministerium dem Bericht nach nicht. Die Türkei hatte vor zwei Wochen eine Militäroffensive im Norden Syriens gestartet. Sie richtet sich gegen Kurden-Milizen in der Region…“
  • „Rüstungsfabrik in Kassel blockiert“ am 24. Oktober 2019 bei Perspektive Online externer Link über eine der zahlreichen Aktionen, die gegenwärtig gegen Erdogans Partner in der BRD stattfinden: „… In den frühen Morgenstunden haben am Mittwoch rund ein Dutzend AktivistInnen die Zufahrt zu einer Produktionsstätte des deutschen Rüstungsunternehmens Kraus-Maffei Wegmann in Kassel blockiert. Dafür hatten sich mehrere Protestierende an das Eingangstor der Waffenfabrik gekettet. Zudem wurde ein Gebäudedach auf dem Betriebsgelände besetzt. Auf Transparenten und Fahnen, welche die AktivistInnen an den Fabrikgebäuden anbrachten, zeigten sie sich solidarisch mit der Bevölkerung in Nordsyrien/Rojava und verurteilten den türkischen Angriffskrieg: „Wir sind zutiefst betroffen von dem Krieg der Türkei, aber auch empört über das fehlende Rückgrat dieses Landes, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen – schließlich stammt ein nicht unerheblicher Teil der Waffen, mit denen die Türkei ihre Invasion vorantreibt, aus Deutschland. Einige davon, allen voran Komponenten des Leopard 2-Panzers, wurden in diesem Werk produziert“, erklärt eine Aktivistin, die sich an das Werkstor gekettet hatte, gegenüber der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen...“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=156318
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