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Mehr denn je BRD-Waffen an den türkischen Aggressor und seine Islamisten-Milizen: Derweil türkische Nationalisten mediale Verbündete finden

Panzerwagen vor einem kurdischen Terroristennest, wie immer auf der Hauptstraße hier in einem Stadtteil von Diyarbakir im Dezember 2015„… Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen hervor. Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. Das könnte trotz eines teilweisen Rüstungsexportstopps wegen der Syrien-Offensive auch in diesem Jahr wieder der Fall sein. Bis Oktober erlaubte die Bundesregierung mehr als doppelt so viele Waffenexporte wie im ganzen Jahr 2018…“ – aus dem Beitrag „Rekord-Waffenexporte aus Deutschland in die Türkei“ von Christiane Schlötzer und Paul-Anton Krüger am 17. Oktober 2019 in der SZ online externer Link über die reale Haltung der Bundesregierung jenseits ritueller Lippenbekenntnisse. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Unterstützern des Überfalls auf Nordsyrien – und zur Solidarität mit Rojava (inklusive Aufrufe zu Aktivitäten, wie den Demonstrationen am Wochenende):

„Bundesregierung beantwortet Fragen zu türkischem Angriffskrieg“ am 17. Oktober 2019 bei der ANF externer Link über einen neuerlichen „Eiertanz“: „… Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gökay Akbulut, fragte die Bundesregierung, was diese unternehmen werde, um den Krieg in Nordsyrien zu beenden und die Region zu stabilisieren. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, die Bundeskanzlerin habe den Angriff auf Nordsyrien scharf verurteilt und ihre Haltung klar in Gesprächen mit dem Außenminister und dem Präsidenten der Türkei zum Ausdruck gebracht. Weiterhin lobt die Bundesregierung die gemeinsame Haltung der EU-Staaten zur Türkei, verschweigt dabei aber, dass sich explizit die Bundesregierung gegen Sanktionen gegen die Türkei auf EU-Ebene eingesetzt hat. Stabilisierungs- oder Entwicklungshilfe für ein türkisches Protektorat schließt die Bundesregierung vollmundig aus, da dort die Rechte der lokalen Bevölkerung nicht gewahrt seien. Ob sie ihr Wort hält, bleibt abzuwarten, denn die Gelder aus dem EU-Türkei-Deal werden im Falle der Einrichtung einer Besatzungszone genau dorthin fließen. Zuvor habe sie 50 Millionen Euro in vom IS befreite Gebiete geschickt. Welche Gebiete damit gemeint sind, ist nicht ganz klar. Bekannt ist aber, dass sie in Syrien insbesondere auch in die Aufrüstung der unter türkischer Kontrolle stehenden „Freien Syrischen Polizei“ investiert hat. Die Frage Akbuluts nach dem Einsatz deutscher Waffen beim Angriff auf Nordsyrien beantwortete die Bundesregierung ebenfalls ausweichend: „Über Details der Operationsführung der Türkei liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Daher kann keine Aussage über einen möglichen Einsatz von Waffen aus deutscher Produktion getroffen werden.“...“

 „Nie wieder Krieg: Solidarität aus Gewerkschaftskreisen“ am 16. Oktober 2019 bei der ANF externer Link berichtet über einige gewerkschaftliche Solidarität: „… Der DGB Freiburg, der Teamendenarbeitskreis der IG-Metall Jugend Niedersachsen-Sachsen-Anhalt und die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA positionieren sich gegen den Angriffskriegs der Türkei in Nordsyrien. (…) „Der DGB-Stadtverband Freiburg und verurteilt auf das Schärfste den Angriffskrieg des NATO-Staates Türkei im Norden Syriens und fordert die sofortige Beendigung aller Militäreinsätze sowie die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den beteiligten Mächten“, heißt es in einer Erklärung aus Freiburg: „Dieser völkerrechtswidrige Krieg führt nicht nur zur weiteren Destabilisierung der Lage in der gesamten Region, sondern birgt darüber hinaus die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen NATO und Russland als Verbündetem Syriens mit unabsehbaren Folgen. Millionen kurdischer Bewohner, die sich in den vergangenen Bürgerkriegsjahren eine demokratische und funktionierende Selbstverwaltung aufbauen konnten, sollen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Zerstörung, menschliches Leid mit unzähligen Toten und zusätzliche Flüchtlingsströme werden die Folgen sein. Wir fühlen mit den hier bei uns lebenden Angehörigen der betroffenen Familien und sind solidarisch mit den türkischen Friedenskräften…“

„Aktion gegen den Kriegstreiber MTU“ am 15. Oktober 2019 bei de.indymedia externer Link ist ein kurzer Aktionsbericht: „Im Zuge des antimilitaristischen Aktionstages gegen den Angriffskrieg der Türkei in Rojava am 15.10. wurde die Produktionsstätte des Unternehmens MTU in Magdeburg markiert. MTU fertigt Stellschrauben, Getriebe, Motoren etc. für den Bau von Panzerfahrzeugen, wie beispielsweise dem Leopard 2 Panzer, für die türkische Armee an, welche nun im Norden Syriens gegen die demokratischen Kräfte der SDF und QSD, YPG und YPJ eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der internationalistischen Kampagne “Riseup4Rojava” wurde der Konzern als Kriegsprofiteur enttarnt…“

Mit Gottes Hilfe in den Krieg“ von Sebastian Weiermann am 17. Oktober 2019 in neues deutschland online externer Link zum türkischen Nationalismus in der BRD unter anderem: „… Soldaten werden als Helden gepriesen, der Angriff auf die kurdischen Gebiete religiös verklärt. Von Vertretern der Ditib in Deutschland gibt es zwar Beschwichtigungen, doch diese sind wenig glaubhaft. Auf der Internetseite der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die Ditib ist ihr unterstellt, findet sich etwa ein Siegesgebet für den Krieg. Darin heißt es: »Mein Allah, gebe jenen keine Gelegenheit, die unseren Gebetsruf zum Schweigen bringen und unsere herrliche Fahne niederreißen wollen.« Und weiter: »Mein Allah, gebe den Verrätern, die es auf unsere Einheit, Solidarität, Heimat, unser Wohlergehen und unsere Brüderlichkeit abgesehen haben, keine Gelegenheit!« Es sind Gebete wie diese, die zu den Ereignissen führen, die in den vergangenen Tagen aus zahlreichen Städten in Deutschland berichtet wurden. Am Rande von linken, kurdischen Demonstrationen für ein Ende des Krieges provozierten immer wieder nationalistische Deutschtürken. In Herne waren es am Montag Grüße der faschistischen »Grauen Wölfe« und ein Flaschenwurf auf den kurdischen Protest, die die Situation eskalieren ließen...“

„DITIB markiert“ am 16. Oktober 2019 ebenfalls bei de.indymedia externer Link berichtet: „In der Nacht zum 16. Oktober haben wir den Leipziger DITIB-Ableger als Kriegstreiber markiert. Wir protestieren damit gegen den türkischen Einmarsch in Rojava und fordern alle demokratisch denkenden Menschen auf sich den lokalen Protesten gegen Krieg, gegen Faschismus und für die Revolution anzuschließen. Warum DITIB? Die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion” (DITIB) untersteht der direkten Leitung des türkischen Präsidenten, also Erdogan. So ist es kaum verwunderlich, dass die Funktionäre der DITIB die Lügen der faschistischen AKP-Regierung in ungefähr 900 deutschen DITIB-Gemeinden verbreiten. Sie sind somit Teil des Erodgan-Regimes und Mitverantwortlich für den Angriffskrieg gegen Rojava und dem unweigerlichen Wiederaufbau des IS, sollte Rojava fallen…“

„Kumpanei am Pranger“ von Claudia Wangerin am 17. Oktober 2019 in der jungen welt externer Link zu einer weiteren Protestaktion: „… Moralisch und in den Augen der Weltöffentlichkeit hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Angriffskrieg auf die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien (Rojava) längst verloren – nur ein wirksames Waffenembargo gegen den NATO-Staat kam bisher nicht zustande. In Berlin gingen deshalb am Mittwoch Oppositionspolitiker und Aktivisten hart mit der deutschen Bundesregierung ins Gericht. Kurzzeitig besetzten mehrere Personen die Bühne der Bundespressekonferenz in Berlin, um unter dem Motto »Rise up for Rojava« (»Aufstehen für Rojava«) gegen Waffenlieferungen an die Türkei zu protestieren – sie wurden aber nach etwa zehn Minuten von der Polizei abgeführt. Die Vorsitzenden der Partei Die Linke hatten derweil die kurdische Exilpolitikerin Leyla Imret zu einer eigenen Pressekonferenz in ihre Zentrale eingeladen, um zu unterstreichen, an wessen Seite sie stehen. Imret war 2015 als Bürgermeisterin der Stadt Cizre im Südosten der Türkei abgesetzt worden und in die BRD geflohen, wo sie nun Kovorsitzende der deutschen Sektion der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ist. Deren Mitglieder und Funktionäre in der Türkei seien im Zuge des Angriffs auf Nordostsyrien besonders gefährdet, da jede Äußerung gegen diesen Krieg zur Verhaftung beziehungsweise zur Amtsenthebung führen könne, informierte Imret...“

Aktion Aufschrei fordert: Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte für Türkei / Keine europäischen Waffen für Intervention in Syrien
“„Die Türkei agiert weiterhin mit militärischer Gewalt völlig ungestört im Nordosten Syriens, obwohl zahlreiche Staaten die Intervention verurteilt haben. Deutschland und weitere Staaten Europas haben zwar bereits angekündigt, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die bereits erteilten Genehmigungen sind davon jedoch nicht betroffen. Diese Beschlusslage ist eine Farce, die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nicht akzeptieren wird. Ich fordere die Bundesregierung daher erneut auf, ausnahmslos alle bereits erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für die Türkei zu stoppen und keinerlei neue Genehmigungen zu erteilen“, so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Sie fügt hinzu: „Vor dem Hintergrund, dass sich die Außenminister der Europäischen Union bei ihrem jüngsten Treffen nicht auf ein europäisches Waffenembargo verständigen konnten, stehen nun die Staats- und Regierungschefs in der Pflicht. Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, sich bei der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18.10. dafür einzusetzen, dass die europäischen Staaten ausnahmslos alle Rüstungsexporte an die Türkei sofort stoppen.“ „Obwohl die Hohe Vertreterin der EU und die EU-Außenminister die Militäraktion der Türkei gemeinsam verurteilen, folgen daraus keine Konsequenzen. Das Argument, dass das Verfahren für ein europäisches Waffenembargo zu lange dauere, kann für die betroffenen Menschen in Syrien nur als Hohn verstanden werden“,  so Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Deutschland und die EU hindern das NATO-Mitglied Türkei nicht daran, im Widerspruch zu Völkerrecht und auch der Satzung der NATO gewaltsam ihre Machtinteressen durchzusetzen. Bereits jetzt befinden sich rund 200.000 Menschen auf der Flucht, mit jedem weiteren Kriegstag sterben Zivilisten, unter ihnen viele Kinder. Was für eine Schande für den ‚Friedensnobelpreisträger‘ EU, dass sie außer leeren Worten, keine wirksamen Maßnahmen beschließt. Die Staaten der EU müssen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (GASP 2008) ausnahmslos alle Waffenausfuhren an die Türkei sofort stoppen – ansonsten sollte der EU der Friedensnobelpreis wegen Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen aberkannt werden“, so Grässlin.” Pressemitteilung vom 16. Oktober 2019 externer Link

„Anti-Kriegs-Demonstrationen am Samstag in Deutschland“ am 17. Oktober 2019 bei der ANF externer Link ist der (erneute) Aufruf zur Beteiligung an der zentralen Protestdemonstration in Köln – und zu Demonstrationen in 10 weiteren Städten der BRD gegen den türkischen Überfall und seine bundesdeutschen Unterstützer: In Hamburg, Frankfurt, Berlin, Magdeburg, Nürnberg, Stuttgart, Saarbrücken, Freiburg, Leipzig und Hannover.

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=156023
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