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Von Istanbul bis Tokio: Proteste gegen den türkischen Überfall auf Nordsyrien – und gegen Erdogans (auch bundesdeutsche) Verbündete

Solidarität mit RojavaIm Zuge des Aufrufes “Stoppt den Krieg gegen Rojova! Montag, 14. Oktober: Rüstungsindustrie blockieren” besetzten in Bremen, in den Morgenstunden um 07:30 Uhr, ca. 30 Aktivist*innen die Kreuzung Osterdeich/Verdener Straße. Der Ort wurde gewählt, weil sich dort (Osterdeich 108) Büroräume des Rüstungskonzerns Rheinmetall befinden. Die Blockade dauerte eine halbe Stunde an und sorgte für Stau im Umliegenden Gebiet. Massenmord beginnt hier – Schaut nicht zu!  Wir führten hier eine politische Aktion durch, weil seit dem 9. Oktober die türkische Armee im Norden Syriens zahllose Menschenrechtsverbrechen begeht. Sie setzt dabei zahlreiche Waffen aus der Produktion deutscher Firmen ein. Die Türkei zählt traditionell zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter und wechselnde Regierungen aus SPD, CDU, CSU und Grünen haben immer wieder Panzer, Gewehre, Munition, Dual-Use-Güter und Bomben an die Türkei geliefert. Die am Wochenende hektisch erklärte Einschränkung von Waffenlieferung der Bundesregierung an die Türkei als Reaktion auf den Kriegsbeginn ist nur ein Lippenbekenntnis und bietet weiterhin viele Hintertüren. Seit dem 9. Oktober wurden mit Hilfe dieser Waffen: Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg begonnen, zivile Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser und Staudämme zerstört und Dschihadistische Terrorgruppen unterstützt, darunter Ahrar al-Sharqija, Ahrar al-Sham sowie die in Syrien verbliebenen Schläferzellen des Islamischen Staates, welche, wie zuvor, auch in diesem Krieg ZivilistInnen hinrichten…“ – aus dem Aktionsbericht „Stoppt den Krieg gegen Rojova Rüstungsindustrie blockieren“ am 14. Oktober 2019 bei de.indymedia externer Link, hier aus Bremen. Siehe zu den Protesten überall und zur Rolle der BRD einige weitere aktuelle Beiträge – und den erneuten Hinweis auf die Demonstration vom 19. Oktober 2019 in Köln:

„Mercedes liefert Kriegsgerät mit dem Rojava angegriffen wird!“ am 14. Oktober 2019 bei Fridays for Future Frankfurt externer Link (Twitter) ist ein Video über den Einsatz bundesdeutschen Kriegsgeräts beim Angriff der türkischen Armee, inklusive entsprechendem Aktions-Aufruf…

„Kein Ruhiges Hinterland“ von Sebastian Bähr am 14. Oktober 2019 in neues deutschland online externer Link zu Protesten gegen deutsche Unterstützung für den Krieg: „… Rund 50 Aktivisten haben den Eingang der Informations- und Rekrutierungsstelle blockiert. »Hände Weg von Rojava«, steht auf einem ihrer Transparente. Ein Soldat in Uniform versucht das Material den Demonstranten zu entreißen, gibt aber schnell wieder auf. Es ist die dritte Blockade an diesem Tag in der Hauptstadt. In den frühen Morgenstunden wurden auch Niederlassungen der Waffenschmieden Rheinmetall und Thyssenkrupp von Dutzenden Internationalisten blockiert. Der Grund: Der vergangene Woche begonnene türkische Angriffskrieg gegen das nordsyrische Rojava. »Die Bundeswehr macht Aufklärungsflüge in Syrien, mit denen dieser Krieg erst ermöglicht wird«, sagte ein Aktivist auf der Blockade. Nicht nur die Bundeswehr arbeite mit der türkischen Armee zusammen, auch die deutsche Rüstungsindustrie »morde« in Rojava mit. Nach rund einer Stunde ziehen die Demonstranten weiter. Am Nachmittag fand eine Kundgebung vor der US-Botschaft statt…“

„Angriffskrieg stoppen!“ von Sevim Dagdelen am 16. Oktober 2019 in der jungen welt externer Link kommentiert die Haltung der Bundesregierung und unterstreicht die Hilfstruppen der türkischen Aggression: „… Es ist zugleich, was die Bundesregierung angeht, die Stunde der Nebelkerzen. Ein Waffenembargo wird so aufgesetzt, dass auch künftig alles, was bisher genehmigt und ausgeliefert wurde, munter weiter exportiert wird. Finanzhilfen wie die Hermesbürgschaften sprudeln weiter in Richtung Ankara. Also gibt es nichts, was Erdogan Sorgen machen müsste. Der weiß das, und die Bundesregierung weiß, dass er es weiß. So beschwert er sich denn auch nur lahm über das Waffenembargo, das keines ist, und die verbale Ablehnung seiner Aggression. Die Krokodilstränen sollen natürlich auch den Verrat des Westens an den Kurden vergessen machen. Erdogan konnte das Verhalten von Donald Trump oder die Solidaritätsbekundungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nur als grünes Licht begreifen. Es gab aber nicht nur grünes Licht für den Einmarsch der Türkei, sondern auch für die Mordtaten von denjenigen, die der deutschen Öffentlichkeit seit Beginn des Regime-Change-Krieges gegen Syrien als »moderate Rebellen« präsentiert oder besser gesagt adoptiert werden. Mit der Türkei sind im Nordosten Syriens die islamistischen Banden der Syrischen Nationalarmee (SNA), früher Freie Syrische Armee (FSA), eingefallen. Die Türkei hat diese mittlerweile dazu aufgerufen, die Videos ihrer Greueltaten bitte nicht weiter ins Netz zu stellen, da dies der Reputation der Militärintervention schaden könnte. Die politische Vertretung dieser Mörderbanden, die sogenannte Nationalkoalition, residiert mit Genehmigung der Bundesregierung weiter in der Berliner Chausseestraße und nimmt quasi hoheitliche Aufgaben für Syrien wahr…“

„Istanbul: Mit Gummigeschossen gegen Friedensaktivisten“ am 15. Oktober 2019 bei der ANF externer Link meldet über die Repression gegen Proteste in Istanbul selbst: „Die türkische Polizei ist in Istanbul mit Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen den Besatzungsangriff auf Nordsyrien protestierten. Der Kundgebungsort im Stadtteil Esenyurt wurde bereits im Vorfeld von der Polizei abgeriegelt. Als der HDP-Vorsitzende Sezai Temelli mit weiteren Politiker*innen seiner Partei eintraf, wurde die Menschenmenge gewaltsam zurückgedrängt. Die Polizei schoss mit Plastikpatronen auf die Aktivist*innen, es kam zu zwei Festnahmen“.

„En soutien au Rojava, boycott du match France-Turquie des éliminatoires de l’Euro !“ am 14. Oktober 2019 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires externer Link ist ein Beispiel für zahlreiche unterschiedlichste Aktionen gegen die türkische Aggression rund um die Welt – ein Aufruf, das Spiel zwischen Frankreich und der Türkei wegen der militaristischen Haltung der Nazionalmannschaft der Türkei zu boykottieren.

„Nürnberger Bündnis widerspricht Medienberichten“ am 15. Oktober 2019 bei der ANF externer Link zu Medienbeiträgen (die es auch über Aktionen in anderen Städten – wie beispielsweise Herne – gab), die über Gewalt von DemonstrantInnen berichtet hatten: „… Während der Demonstration kam es mehrfach zu Provokationen und Beleidigungen von Passanten und Anwohnern gegenüber dem Block, in dem die Invasion des türkischen Staates auf Nordostsyrien thematisiert wurde. So wurde unter anderem der „Wolfsgruß“ (Erkennungszeichen der türkischen faschistischen MHP) gezeigt oder in Richtung der Protestierenden gespuckt. Von einem Laden aus wurden auch Demonstrierende mit Granatäpfeln beworfen. Die verbalen und nonverbalen Angriffe auf die bis dahin völlig friedliche Demonstration dienten unserer Ansicht nach ausschließlich dem Zweck, Gegenreaktionen zu provozieren und aufzustacheln, um das Anliegen der Demonstration – den Protest gegen die türkische Invasion – zu diskreditieren. Das in den Nürnberger Nachrichten veröffentlichte Video – vom Fenster einer Anwohnerin aus aufgenommen – zeigt nicht die Provokationen der Anwohner, sondern startet genau in dem Moment, als sich Demonstranten in Richtung des Gemüseladens bewegten – so, als hätte man darauf gewartet, diese Szene zu filmen als Beweis für eine „Gewaltbereitschaft der Kurden“. Die Begleitstimme spricht dann auch von „Terroristen, die Türken angreifen“, der klassische Sprachduktus der türkischen Rechten...“

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=155889
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