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Massenhafte Proteste gegen die türkische Aggression auf Rojava – nicht nur in der BRD. Und nicht nur bei Demonstrationen

Solidarität mit Rojava„… An einer Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien, zu der etwa 300 Persönlichkeiten und Organisationen aufgerufen hatten, haben rund 10.000 Menschen teilgenommen. Ein Demonstrationszug startete auf dem Ebertplatz, ein weiterer auf dem Chlodwigplatz. Angemeldet wurde die Demonstration vom Aktionsbündnis gegen Rechts und der Interventionistischen Linken. In Redebeiträgen wurden die auf eine Besatzung abzielende Invasion und die damit einhergehenden Kriegsverbrechen der türkischen Armee verurteilt. Auf der Demonstration wurden ein Waffenembargo, wirksame Sanktionen gegen die Türkei und eine Flugverbotszone über Nordsyrien gefordert. Die Abschlusskundgebung fand auf dem Friesenplatz statt. Die Polizei hatte bis kurz vor Beginn der Demonstration die Möglichkeit eines Verbots geprüft und von „Tausenden gewaltbereiten Teilnehmern“ gesprochen…“ – aus der Meldung „10.000 Menschen demonstrieren in Köln“ am 19. Oktober 2019 bei der ANF externer Link, die am selben Tag auch noch zahlreiche weitere Demonstrationen, sowohl in der BRD (beispielsweise in Hamburg), als auch in anderen europäischen Ländern (besonders groß auch in Frankreich) dokumentiert. Siehe dazu zwei Beiträge zur – bekannten, aber erneuerten – Haltung der BRD zum türkischen Waffenbruder, zwei Beiträge zur Bedeutung dieses Krieges und zwei weitere Aktionsberichte aus dem Alltag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag gegen Erdogans Feldzug:

„„Wir alle sind bei Ihnen““ von Christian Werthschulte am 19. Oktober 2019 in der taz online externer Link über polizeistaatliche Überlegungen: „… In Köln demonstrieren viele deutsche Organisationen mit den Kurden. Ein Kölner Antifabündnis hat die Demo angemeldet, die Grüne Jugend, die Seebrücke und rund zwei Dutzend Schüler der Kölner Ortsgruppe von Fridays for Future laufen mit. „Wir haben in der Gruppe diskutiert, welche Meinung wir als Umweltbewegung zum Konflikt in den kurdischen Gebieten haben sollten“, sagt Lara von Fridays for Future. „Aber wir halten Rojava für das wichtigste linke Projekt der Gegenwart.“ Auf der Demo skandieren sie: „One struggle – one fight“. „Mehrere Tausend“ gewaltbereite Demonstranten seien nach Köln unterwegs, hatte Polizeipräsident Uwe Jacob am Freitag gewarnt. Bis zuletzt hatte die Kölner Polizei ein Verbot der Demonstration geprüft. Ausschlaggebend dafür seien Einschätzungen „aus Sicherheitskreisen“, erklärte Uwe Jacob. Berivan Aymaz, die Mitglied im NRW-Innenauschuss ist, kann das nicht nachvollziehen: „93 Prozent der kurdischen Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen sind bislang störungsfrei verlaufen.“ Das hätten ihr die NRW-Sicherheitsbehörden bestätigt…“

„Krieg um Nordsyrien (II)“ am 21. Oktober 2019 bei German Foreign Policy externer Link zur Haltung der BRD-Regierung unter anderem zusammenfassend: „… Die Bundesrepublik setzt unterdessen ihre Rüstungsexporte in die Türkei fort. Dies geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke) hervor. Darin bestätigt Staatssekretär Ulrich Nußbaum: “Die Bundesregierung erteilt keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden können.” Demnach dürfen nicht nur bereits genehmigte Rüstungsexporte durchgeführt werden; auch neue Genehmigungen sind zulässig, sofern die betreffenden Waffen angeblich oder tatsächlich nicht in Syrien eingesetzt werden können. Als klassisches Beispiel dafür gelten Kriegsschiffe und alle anderen Waffen für die Marine. Den Sachverhalt hatte ein Sprecher der Bundesregierung schon vor einer Woche klargestellt; Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dann allerdings mit der Behauptung, Deutschland werde “unter den jetzigen Bedingungen … keine Waffen an die Türkei liefern”, gegenteilige Erwartungen geweckt. Tatsächlich erreichen die deutschen Rüstungsexporte in das Land gegenwärtig sogar Rekordniveau. Wie das Bundeswirtschaftsministerium jetzt auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) mitteilt, sind in den ersten acht Monaten 2019 Kriegswaffen im Wert von 250,4 Millionen Euro in die Türkei geliefert worden – mehr als in jedem Jahr seit 2005…“

„Ein Krieg zur Stärkung des Faschismus“ von Alp Kayserilioğlu, Max Zirngast und Güney Işıkara am 17. Oktober 2019 beim re:volt magazine externer Link zur weiteren Bedeutung des türkischen Überfalls: „… Es ist nicht nur die Zukunft Nordsyriens, die dabei im Unklaren bleibt. Die Welt könnte durchaus Zeugin eines aus seinen Aschen emporsteigenden IS werden. Und was viele Linke weltweit als „Revolution von Rojava“ mit Euphorie begrüßten, könnte in den Trümmerfeldern des Krieges begraben werden. Der Krieg in Nordostsyrien wirkt sich aber auch maßgeblich auf die Türkei aus, was vielerorts nicht ernst genug genommen zu werden scheint: Falls die militärische Invasion gelingen sollte, werden Erdoğan und seine faschistischen Verbündeten ihre Macht enorm steigern können. Der gesamte politische Boden, der in den letzten Monaten und Jahren im Kampf gegen das Regime gewonnen wurde, könnte somit verloren gehen. All die kleinen und vereinzelten Siege und die allgemeine Erleichterung, dass der Nimbus der Unbesiegbarkeit des Regimes angekratzt wurde, würden in der Dunkelheit versinken und in Vergessenheit geraten...“

„Im Widerspruch zum Völkerrecht“ von Stefan Stuchlik am 20. Oktober 2019 bei tagesschau.de externer Link über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur türkischen Aggression: „… Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die Türkei beim jüngsten Einmarsch in Nordsyrien im Widerspruch zum Völkerrecht handelt und sich zu Unrecht auf das Selbstverteidigungsrecht beruft. Gleichzeitig kritisieren die Experten in dem Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, die “Zurückhaltung der Staatengemeinschaft” in Hinblick auf eine “völkerrechtliche Verurteilung”. Das lässt sich auch als Kritik an der Sprachregelung der Bundesregierung interpretieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch in der jüngsten Regierungserklärung auf eine völkerrechtliche Bewertung des türkischen Einmarsches verzichtet und von einer “Militäroperation” gesprochen, die “neues menschliches Leid” mit sich brächte. Auch Sprecher der Bundesregierung hatten sich Journalisten gegenüber mehrfach geweigert, das Vorgehen als völkerrechtswidrige Invasion zu bezeichnen und vor “Begriffsdebatten” gewarnt…“

„Kriegsprofiteur Daimler blockiert“ von der Kurdistan Solidarität Stuttgart am 18. Oktober 2019 bei de.indymedia externer Link berichtet: „… Im Rahmen des #RiseUp4Rojava-Aktionstags zur Thematisierung der Wirtschaftskooperation zwischen Deutschland und der Türkei haben wir heute in Stuttgart eine kurzweilige Blockade der Daimler Konzernzentrale und des Mercedesmuseums durchgeführt. Circa 30 Menschen beteiligten an den beiden Blockaden. Trotz einem höchst übermotivierten Securitymitarbeiter und bereitstehender Polizei und Werksschutz führten wir unsere Aktion wie geplant durch. Mit Flyern, Megafondurchsagen und Parolen machten wir umstehende Personen, Daimler-MitarbeiterInnen und BesucherInnen auf deutsche Rüstungsexporte, die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei sowie auf die Verstrickungen der Daimler AG aufmerksam. Daimler ist bekannt für seine Autos. Mit der Produktion von Autos haben wir auch kein Problem. Doch auch die deutsche Automobilindustrie verdient mit Rüstungsgeschäften viel Geld. So ist Daimler auch Mitglied im Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), eine nette Verharmlosung für die Interessens- und Lobbygemeinschaft der deutschen Rüstungsindustrie…“

„Frauen blockieren Schalter von Turkish Airlines in Tegel“ am 18. Oktober 2019 bei der ANF externer Link meldet: „Bis zu 60 junge Frauen haben im Flughafen Tegel in Berlin den Schalter von Turkish Airlines an zwei Stellen blockiert. Es wurden Parolen wie „Es lebe der Widerstand in Rojava“ und „Frauen, die kämpfen, sind Frauen, die leben. Lasst uns das System aus dem Angeln heben“ gerufen. Die Blockade richtet sich gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien“.

Fotos: Riseup for Rojava – Demos in Köln und Berlin. Gegen den Angriffskrieg der Türkei auf Rojava gingen auch am letzten Wochenende wieder viele tausend Menschen auf die Straße.  Siehe beim Umbruch-Bildarchiv Bilder von den Demos in Köln https://umbruch-bildarchiv.org/gegen-den-tuerkischen-angriffskrieg/ externer Link und Berlin https://umbruch-bildarchiv.org/solidaritaet-mit-rojava/ externer Link

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=156119
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