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„… 
„Aufnahmen von Bodycams der Bundespolizei werden auf Servern des Internetkonzerns Amazon gespeichert. Das hat das Bundesinnenministerium einem Medienbericht zufolge dem FDP-Abgeordneten Strasser mitgeteilt. Es geht um sensible Daten von Einsätzen der Bundespolizei. FDP und Grüne haben ein „mehr als ungutes Gefühl“. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ erfahren hat, nutzt die Bundespolizei für die Speicherung der Daten eine Cloud-Lösung von Amazon Web Services. Das habe das Innenministerium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Strasser erklärt. Begründet werde dies damit, dass es in Deutschland noch keine staatliche Infrastruktur gebe, die den Anforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entspreche. Amazon Web Services sei der einzige Anbieter, der in Deutschland entsprechende Lösungen anbiete. Laut Ministerium werden die deutschen Datenschutzstandards eingehalten. Die Daten würden verschlüsselt und ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert…“ Beitrag vom 2. März 2019 beim Deutschlandfunk, siehe dazu: [Kleine Anfrage] Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon 
„Heute berichtete die TAZ über einen Fall von Polizeigewalt im Sozialamt im Landkreis Märkisch-Oderland, der am vergangenen Montag stattgefunden haben soll. Ein Video zeigt, wie mehrere Beamte einen Geflüchteten mit Gewalt zum Verlassen der Behörde zwingen wollen. Auf dem Video ist zu sehen, wie mindestens drei Beamte versuchen, den Mann gewaltsam zu Boden zu drücken, an seinen Armen und seinem Kopf zerren, im Verlauf sieht man Schläge, die offenbar Rücken und Kopf treffen. Während des Übergriffes schirmen andere Beamte die Situation ab, Zeug_innen werden in den Flur gedrängt. Laut Bericht der TAZ sei der Mann von den Beamten bewusstlos geschlagen und später ein Krankenwagen gerufen worden. „Der Flüchtlingsrat ist bestürzt angesichts der massiven Gewalt, die hier durch Polizeibeamte gegen einen Menschen angewendet wurde“, sagte Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg. (…) Direkt nach dem Übergriff soll laut TAZ gegen den Mann Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Widerstand und Körperverletzung erstattet worden sein. „Geflüchtete befinden sich gegenüber Behörden in einer besonders vulnerablen Situation. Ihr Aufenthaltsstatus und ihre Zukunft sind von den Entscheidungen von Behördenmitarbeiter_innen abhängig. Das macht es für sie umso schwieriger, sich gegen Übergriffe und Gewalt zu wehren. Die Dunkelziffer im Fall von Polizeigewalt ist groß“, erklärt Lotta Schwedler weiter. Der Flüchtlingsrat fordert eine Untersuchung und die Aufklärung des polizeilichen Übergriffes. Das bekannt gewordene Video weist darauf hin, dass es sich um Körperverletzung im Amt handeln könnte. Dafür müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden…“ Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Brandenburg vom 8. November 2019 bei FFM-Online 
„… Zu dem Vorfall kam es, nachdem die Feuerwehr zu einem Brand auf einem Gelände mit einem leerstehenden Gebäude in der Wollenberger Straße in Alt-Hohenschönhausen gerufen wurde. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Auf dem Gelände befanden sich nach Polizeiangeben vier Obdachlose, die aufgefordert wurden, das Gebäude zu verlassen. Drei Menschen folgten der Aufforderung. Der Vierte hatte ein Messer in der Hand, so die Polizei. Dieses habe er nicht fallen gelassen. Daraufhin habe die Polizistin den Schuss abgegeben. Der Mann wurde an der Schulter getroffen. Die Mordkommission ermittelt. Das sei in diesen Fällen üblich, sagte eine Sprecherin…“ – aus der Meldung „Mann durch Schuss aus Polizeipistole in Lichtenberg verletzt“ am 02. November 2019 bei Berlin online, an der vor allen Dingen zwei Tatsachen hervorzuheben sind: Zum einen, dass es nur die letzte einer ganzen Reihe von ähnlichen Meldungen ist, die in jüngster Zeit immer schneller aufeinander folgen; und zweitens, dass sich die von der Polizei angegebene Ausgangssituation ständig wiederholt: Es sind viele gegen einen, der sie offensichtlich alle bedroht – und in der Regel keine Schusswaffe hat, sondern ein Messer oder ähnliche Dinge, mit denen man jedenfalls keine Entfernungen überwinden kann. Geschossen wird trotzdem und immer schneller… Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über Polizeischüsse in den letzten Tagen, die das „Muster“ bestätigen und die wachsende Schießbereitschaft ebenfalls – sowie die „übliche“ polizeiliche Aufklärung – darüber, wie man etwa mit einem Taschenmesser vier Mann bedrohen kann… 
„… Der Anschlag von Halle ist noch nicht einmal aufgeklärt, die Toten noch nicht unter der Erde, da werden die altbekannten Instrumente aus der Schublade geholt: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Verschlüsselung knacken, Messenger überwachen, politische Datenbanken anlegen und schärfere Gesetze sowieso. Dazu mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz, jene Behörden also, die ihre Budgets schon in den vergangenen Jahren verdoppeln konnten. Neu an den Forderungen ist nur, dass es diesmal nicht gegen den islamistischen, sondern gegen den rechten Terrorismus gehen soll. Egal was passiert, mehr Überwachung soll es richten. Jedes Mal. Während der Rassismus bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht, Unionspolitiker rechts mit der AfD schritthalten wollen, Nazis in Bundeswehr und Polizei ihr Unwesen treiben können und die AfD nun wirklich in den Fußstapfen der NPD angekommen ist, soll es die gute alte anlasslose Massenüberwachung wieder richten. Massenüberwachung, das Allheilmittel der Hardliner. Wie immer ist dabei egal, dass der Nachweis ihrer Wirksamkeit nicht erbracht wurde, vor allem nicht im Fall von Halle. (…) Natürlich müssen wir vehement die Rolle von radikalisierenden Youtube-Algorithmen hinterfragen, die jeder stinknormalen Nutzerin zwei Videos später die abwegigsten Verschwörungstheorien liefern. Das ist gefährlich, weil der Mainstream hier ungefragt und permanent mit toxischem Mist befeuert wird. (…) Dieser Druck entsteht aber nicht ohne ein klares Anerkenntnis, dass wir gesellschaftlich ein Problem mit dem Rechtsradikalismus haben. Und dessen Wurzel beginnt nicht erst bei mordenden Rechtsterroristen und stiernackigen Stiefelnazis, sondern dort, wo die „Bis-zur-letzten-Patrone-Rhetorik“ eines Horst Seehofers den demokratischen Raum verlässt. (…) Bevor also weiter Grundrechte abgebaut werden sollen, müssen die Gesetze evaluiert werden, die heute schon zur Verfügung stehen. Wir brauchen ein Moratorium für Sicherheitsgesetze. Alles andere ist unverantwortlicher Raubbau an den Freiheit unserer Gesellschaft.“ Kommentar von Markus Reuter vom 15. Oktober 2019 bei Netzpolitik – siehe dazu auch 
„… Maik P. (Name geändert) hat gelernt zu töten. Er war beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und führte mehrere Geheim-Operationen im Ausland durch. Als ausgebildeter Scharfschütze ist er in der Lage, tödliche Schüsse aus einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern abzugeben. Mittlerweile ist er bayerischer Polizeibeamter und gehört einer besonders geschulten Truppe an. In seiner Freizeit ist Maik P. bei Uniter (lateinisch für „in eins verbunden“) aktiv, einem Verein, der sich sehr verschlossen gibt. Doch was über Uniter bekannt ist, lässt aufhorchen. Mehrere der Mitglieder und Sympathisanten sehen sich teils massiven Vorwürfen ausgesetzt: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, Verstoß gegen das Sprengstoff- und das Kriegswaffenkontrollgesetz, Diebstahl von Munition, um nur einige zu nennen. (…) Es stellt sich die Frage: Wie verträgt sich die Mitgliedschaft bei Uniter mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auf die jeder Beamte in Deutschland einen Eid geschworen hat? Das bayerische Innenministerium sieht keinen Grund, dieser Frage vertieft nachzugehen, etwa durch den Verfassungsschutz. Bereits im Frühjahr wollte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag wissen, ob die Sicherheitsbehörden über Mitglieder, Strukturen und Ziele von Uniter informiert sind. In der Antwort des Innenministeriums heißt es: „Der bayerischen Polizei liegen keine Erkenntnisse über Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder von Uniter e.V. vor.“…“ – aus dem Beitrag „Der Polizist, Uniter und der „Tag X““ am 25. Oktober 2019 beim Bayerischen Rundfunk über den nächsten Einzelfall… 
„… Danach gab es allein unter den Polizisten bundesweit rund zwei Dutzend Fälle, in denen sich ein Reichsbürger-Verdacht bestätigte. Mindestens 15 weitere Verdachtsfälle werden noch geprüft. Etwa ein Dutzend Verfahren wurde eingestellt. Damit hatte sich der Verdacht aber nicht immer erledigt, sondern es wurde zum Beispiel auf verminderte Schuldfähigkeit entschieden. In dieser Woche war durch eine Anfrage der FR bekannt geworden, dass in Hessen bei drei Personen im Landesdienst der Verdacht besteht, dass sie Reichsbürger sein könnten. Bei zwei weiteren Polizeibeamten, die ebenfalls unter Verdacht standen, habe sich dies nicht bestätigt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden. Die größte Reichsbürger-Szene Deutschlands scheint es in Bayern zu geben, wo der Landesverfassungsschutz 4200 Menschen dazuzählt. (…) Ein Beamter sei in erster Instanz aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Ein weiterer Beamter habe sich „auf eigenen Antrag entlassen lassen“, nachdem das Land Disziplinarklage gegen ihn erhoben habe. Doch die 18 Verfahren gegen Beamte sind noch nicht alles. Auch einem Tarifbeschäftigten, der der Reichsbürgerbewegung nahe stand, wurde in Bayern gekündigt. Zudem habe das Land die Dienstverhältnisse mit zwei Personen, die bei der Sicherheitswacht tätig gewesen seien, aus diesem Grund sofort beendet…“ – aus dem Beitrag „Reichsbürger bei der Polizei: Extremisten im Staatsdienst“ von Pitt v. Bebenburg am 26. Oktober 2019 bei der FR online – wobei jene 5 Bundesländer, in denen es angeblich keinen einzigen davon gibt, wohl lieber nicht so genau hingesehen haben dürften… Siehe auch den Kommentar dazu 
„Am Samstag dem 26.10.2019 demonstrieren wir international vereint in London und Lyon und treffen uns gemeinsam in Berlin gegen Polizeigewalt und – verbrechen! Gemeinsam werden wir in London (GB) und Lyon (FRA) in Gedenken an all unsere Angehörigen auf die Straßen gehen, die durch die Hände der Polizei – und somit die Hände des Staates – mit Gewalt getöten worden sind. Vom 26. bis 28. Oktober treffen wir uns dann gemeinsam zur Analyse- und Strategiekonferenz “Selbstorganisation gegen rassistische Polizeigewalt und Staatsräson in der BRD und Europa” in Berlin (…) Der Staat, der sich die Befugnis herausnimmt, ganze Bevölkerungsgruppen als „Bedrohungen“ oder „Gefahren“ zu bezeichnen: Schwarze und People of Color, Araber*innen, Asiat*innen, Arbeiter*innen, Gelb-Westen und andere marginalisierte Menschengruppen müssen für ihre Rechte kämpfen – die Ihnen der Staat verwehrt – und müssen das volle Ausmaß der staatlichen Brutalität und Terrors ertragen… Wir reden heutzutage allein in Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereits von tausenden Menschen, die verletzt, verstümmelt und getötet wurden. Wenn wir ganz Europa, die USA, Australien und den Rest der westlichen Welt hinzunehmen, ist die bloße Zahl unserer Opfer bereits unbeschreiblich grauenvoll…“ – aus dem Aufruf „International vereinte Demonstrationen und Konferenzen gegen Polizeigewalt in London, Lyon und Berlin“ am 23. Oktober 2019, der gemeinsam von United Families and Friends Campaign (London), Association des Victimes des Crimes Sécuritaires (Lyon) und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (Berlin) veröffentlicht wurde und verbreitet wird. Siehe dazu die Einladung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer internationalen Analyse- und Strategiekonferenz „Selbstorganisation gegen rassistische Polizeigewalt und Staatsräson in der BRD und Europa“ vom 26. – 28. Oktober 2019 in Berlin – und unser Dossier: 
„… 2017 wird ein Netzwerk von faschistischen Elite-Soldaten und -Polizisten aufgedeckt, das sich systematisch auf den „Tag X“, den Tag der Machtübernahme vorbereitet. Ihr Ziel: Die Errichtung einer faschistischen Diktatur und die Ermordung von MigrantInnen, Linken und politischen GegnerInnen. Ein Oberstleutnant plante als Teil davon Anschläge gegen PolitikerInnen um sie anschließend Geflüchteten in die Schuhe zu schieben. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wird von einem bekannten Neonazi erschossen. Spuren führen zu Combat 18, einem Netzwerk, das schon den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) unterstütze. Angeführt werden all diese Strukturen oftmals von Personen aus dem Herzen der deutschen Repressionsorgane: (Elite)-Soldaten, Polizisten, Geheimdienstler, bezahlten Spitzel. Hinzu kommt: Rund 500 Rechte werden per Haftbefehl gesucht und sind zum Teil untergetaucht. Die Zahl der Reichsbürger wächst weiter. Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich eine faschistische Partei im ganzen Land ausgebreitet, die besonders viele Anhänger in Polizei und Militär hat. Wie gehen staatliche Behörden damit um? Kein Vorgehen gegen die Schattenarmee, kein Verbot von Combat 18, keine Debatte über Faschisten im Kommando Spezialkräfte – der Eliteeinheit der Bundeswehr. Derweil bereitet der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen öffentlich zukünftige Koalitionen von CDU und AfD vor. Wie ist das zu erklären? Mit dieser Frage wollen wir uns in diesem längeren Artikel beschäftigen...“ – aus der Einleitung zum Beitrag „Wieviel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen – und wie können wir uns schützen?“ am 20. Oktober 2019 beim komaufbau mit dem die entsprechende Broschüre vorgestellt wird. Siehe dazu auch zwei Beiträge (samt Kommentar zu einem), in denen das alltägliche Wirken rechtsradikaler Praktiken und Ansichten in der Polizei deutlich werden 
„… Zu einem Großeinsatz der Polizei kam es am Donnerstagmorgen in der Flüchtlingsunterkunft in der Nürnberger Beuthener Straße. Hintergrund war eine groß angelegte Überprüfung der Personalien. Ab 7.30 Uhr waren die Beamten bei den Grundig-Türmen angerückt. (…) Seit Mitte September nimmt der Nürnberger Albrecht-Dürer-Airport seine Rolle als zweiter Abschiebeflughafen in Bayern auch wahr. Erst am Mittwoch hatten Abschiebe-Gegner wieder vor dem Nürnberger Rathaus protestiert. Einen aktuellen Anlass zum Einsatz an den Grundig-Türmen habe es nicht gegeben, so Petzold. Vielmehr habe man die Personalien überprüfen und mit den Meldescheinen vergleichen wollen. „Es war eine Kontrolle zur Gefahrenabwehr“, sagt Petzold. In Mittelfrankens größter Flüchtlingsunterkunft hatte es im vergangenen Jahr etwa 100 Polizeieinsätze gegeben. Die Delikte bewegten sich zwischen Beleidigung und Körperverletzung. Bei der Kontrolle fielen vier Personen auf, gegen die Haftbefehle bestehen. Eine Person hatte eine geringe Menge Betäubungsmittel bei sich, bei 18 Menschen war der aktuelle ausländerrechtliche Status nicht geklärt. (…) Derzeit sind in den Türmen etwa 560 Menschen untergebracht.“ Meldung der Nürnberger Nachrichten vom 17. Oktober 2019 – so zur „Überprüfung der Personalien“ vorzugehen, lässt sich auch als Ausdruck institutionellen Rassismus interpretieren. 
„… Ein privater Sicherheitsdienst soll an den nächsten Wochenenden nachts durch Xanten patrouillieren und aufpassen, dass niemand etwas beschädigt oder beschmiert. Mit dieser Maßnahme reagiert die Verwaltung auf Vandalismus in der Stadt, zum Beispiel im Kurpark und an den Schulen. Wir erklären, was genau geplant ist. Welche Rechte wird der private Sicherheitsdienst haben? Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes haben grundsätzlich nur dieselben Rechte wie andere Bürger auch: Wenn sie sehen, dass jemand eine Straftat begeht, dürfen sie den Verdächtigen solange festhalten, bis die Polizei kommt, um die Personalien aufzunehmen und die Person eventuell festzunehmen. Das ist die sogenannte Jedermann-Festnahme. Der Täter müsse aber auf frischer Tat ertappt werden, außerdem müsse eine Straftat vorliegen und nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, erklärte am Dienstag eine Sprecherin vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW). Sollte der Täter weglaufen, dürften die Sicherheitsdienstmitarbeiter ihm auch hinterherlaufen und ihn festsetzen. Ihr Verhalten müsse aber „verhältnismäßig und angemessen“ sein. Was dürfen die privaten Sicherheitskräfte nicht? „Ein privater Sicherheitsdienst ist keine Polizei in light“, sagte die BDSW-Sprecherin. Die Sicherheitskräfte dürften niemanden einsperren, sie dürften auch keine Personalien aufnehmen. „Dafür muss die Polizei kommen.“ Ebenso wenig dürften private Sicherheitsdienste Waffen tragen. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.“ Die Aufgabe der privaten Sicherheitsdienste liege vielmehr in der Prävention und Abschreckung…“ Rechtlicher Überblick von Markus Werning vom 15. Januar 2019 bei RP online aus Anlass des Einsatzes wg. Vandalismus in Xanten – siehe dazu Hintergründe und neu: Einsatz verlängert: Stadt Xanten: Citystreife macht sich bezahlt 
„… Die Berliner Polizei ist nicht die einzige, in deren Veröffentlichung sich Hinweise auf Sinti*ze und Rom*nja finden. Erst Ende August erging in der bayerischen Polizei eine interne Dienstanweisung, eine solche Charakterisierung sei „grundsätzlich zu unterbleiben“, solange die „Erfüllung polizeilicher Aufgaben“ davon unberührt bleibe. Vorausgegangen war eine Untersuchung des Landesbeauftragten für Datenschutz, der bei anlasslosen Überprüfungen im Datenbestand der Polizei immer wieder auf die Begriffe „Sinti“ und „Roma“ gestoßen war. 2017 hat der Politikwissenschaftler Markus End vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung bundesweit Pressemitteilungen der Polizei, aber auch in den Medien zitierte interne Papiere, Publikationen oder öffentliche Aussagen von Funktionsträger*innen untersucht. „Die zusammengetragenen Hinweise legen die Vermutung nahe, dass in Polizei- und Ermittlungsbehörden weiterhin antiziganistische Wissensbestände in Form von polizeilichem ‚Expertenwissen‘ gepflegt werden“, heißt es im Fazit. Ein Muster, das sich auch im Fall Berlin andeutet. Es würden „keine personenbezogenen Daten zur Zugehörigkeit zu den Bevölkerungsgruppen Sinti und Roma verarbeitet“, heißt es in einer Antwort des Polizeipräsidiums auf eine Anfrage der Landesdatenschutzbeauftragten. Es werde nur die Staatsangehörigkeit erfasst – wie die Polizei in der PKS selbst betonte, handelt es sich in diesem Fall aber überwiegend um deutsche Staatsbürger*innen. Die Angabe, dass die Tatverdächtigen mehrheitlich Sinti*ze und Rom*nja seien, basiere auf der „fachlich fundierten Einschätzung“ der für gewerbsmäßige Bandenkriminalität zuständigen Fachdienststelle…“ – aus dem Beitrag „Pauschal gegen Sinti und Roma“ von Dinah Riese am 01. Oktober 2019 in der taz online über polizeilichen Alltagsrassismus von Belin bis Bayern. Siehe dazu auch eine Broschüre der Dokumentationsstelle Antiziganismus und einen Kommentar dazu