Die Demonstration der Nazi-Polizisten in Cottbus: Warum sie so frech werden, wer sie dabei verteidigt und wie das aktuelle „Umfeld“ passt

Keine Zukunft für Nazis! Neuruppin, 6. Mai 2015„… Im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Schriftzug in Cottbus will das brandenburgische Landeskriminalamt einen möglichen Tatverdacht gegen mehrere Polizisten wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten prüfen. Die neun Polizisten würden noch in der laufenden Woche für drei Monate in verschiedene Dienststellen in anderen Regionen des Bundeslandes versetzt, teilte das Polizeipräsidium am Dienstag in Cottbus mit. Gegen die Beamten läuft auch ein Disziplinarverfahren. Ausgangspunkt ist den Angaben zufolge ein Foto, das am vergangenen Donnerstag kurz vor Beginn der Anti-Kohle-Proteste in der Lausitz aufgenommen und anschließend in sozialen Netzwerken verbreitet worden ist. Auf dem Bild posieren neun Polizeibeamte der dritten Einsatzhundertschaft aus Cottbus vor einem Graffito „Stoppt Ende Gelände!“ mit abgebildetem Krebs an einer Mauer in Cottbus. (…) Ein „E“ sei in ein „C“ verändert, der Krebs und die Buchstaben „DC“ mit Ausrufezeichen blieben sichtbar. „DC“ weist auf die rechtsextreme Gruppe „Defend Cottbus“...“ – aus der Meldung „Polizei prüft Ermittlungen gegen Kollegen“ am 04. Dezember 2019 im Migazin externer Link, woran das Interessanteste ist, dass die jetzt übers ganze Bundesland verteilt ihre Hetze verbreiten dürfen. Siehe dazu auch die Dokumentation von Fotos dieser Demonstration, eine Meldung über die lautstarken – gewerkschaftlichen – Unterstützer und zwei weitere Beiträge die das aktuelle Umfeld zunehmend offenerer Bekundungen aus gut uniformierten Kreisen verdeutlichen:

  • „Polizei Mühlheim: Keine Strafe für Bild mit Hakenkreuzen“ von Georg Leppert am 19. November 2019 in der FR online externer Link berichtete unter anderem: „… Ein Polizeibeamter aus Mühlheim, der in einem Chat mit Kollegen rechtsextreme Botschaften verbreitet haben soll, bleibt straffrei. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Das polizeiinterne Disziplinarverfahren gegen den Mann wird nun wieder aufgenommen. In den Ermittlungen gegen den Beamten geht es im Wesentlichen um drei Bildbotschaften, die der Mann im Jahr 2016 in eine Chatgruppe gestellt haben soll. Die Gruppe umfasste sechs Polizisten. Auf einem der verschickten Bilder ist eine Seniorin zu sehen, die ein Backblech mit Plätzchen in Hakenkreuzform aus dem Ofen holt. Dazu heißt es: „Oma hat Plätzchen gebacken, sind nur etwas braun geworden“. Von ähnlicher Qualität sind die beiden anderen Chatnachrichten, die die Staatsanwaltschaft untersucht hat. Ein Bild zeigt drei dunkelhäutige Männer in Wehrmachtsuniformen. Dabei steht: „Bundeswer (sic)2020“. Zu Weihnachten soll der Polizist dann ein Bild eines mit einem Tannenzweig geschmückten Eisernen Kreuzes verschickt haben. Daneben stand: „Einen deutschen Weihnachtsgruß“. Die Bilder des Eisernen Kreuzes und der drei Männer in Uniform hält die Staatsanwaltschaft für strafrechtlich nicht relevant und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Bei den Plätzchen in Hakenkreuzform ist die juristische Bewertung komplizierter, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, am Dienstag der FR sagte. Zwar wurden unstrittig verfassungsfeindliche Symbole verwendet. Strafbar sei das aber nur in der Öffentlichkeit, so Niesen. Angesichts der in sich geschlossenen und aus vergleichsweise wenigen Mitgliedern bestehenden Chatgruppe sei dieses Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt. Dennoch könnten die Chatnachrichten für den Polizisten Folgen haben. Während der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft habe das Disziplinarverfahren gegen den Beamten geruht, nun werde es wieder aufgenommen, sagte Henry Faltin, Sprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen, der Frankfurter Rundschau. Bei dem Beamten handele es sich um einen Dienstgruppenleiter…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=158761
nach oben