Die Demonstration der Nazi-Polizisten in Cottbus: Warum sie so frech werden, wer sie dabei verteidigt und wie das aktuelle „Umfeld“ passt
„… Im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Schriftzug in Cottbus will das brandenburgische Landeskriminalamt einen möglichen Tatverdacht gegen mehrere Polizisten wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten prüfen. Die neun Polizisten würden noch in der laufenden Woche für drei Monate in verschiedene Dienststellen in anderen Regionen des Bundeslandes versetzt, teilte das Polizeipräsidium am Dienstag in Cottbus mit. Gegen die Beamten läuft auch ein Disziplinarverfahren. Ausgangspunkt ist den Angaben zufolge ein Foto, das am vergangenen Donnerstag kurz vor Beginn der Anti-Kohle-Proteste in der Lausitz aufgenommen und anschließend in sozialen Netzwerken verbreitet worden ist. Auf dem Bild posieren neun Polizeibeamte der dritten Einsatzhundertschaft aus Cottbus vor einem Graffito „Stoppt Ende Gelände!“ mit abgebildetem Krebs an einer Mauer in Cottbus. (…) Ein „E“ sei in ein „C“ verändert, der Krebs und die Buchstaben „DC“ mit Ausrufezeichen blieben sichtbar. „DC“ weist auf die rechtsextreme Gruppe „Defend Cottbus“...“ – aus der Meldung „Polizei prüft Ermittlungen gegen Kollegen“ am 04. Dezember 2019 im Migazin 
, woran das Interessanteste ist, dass die jetzt übers ganze Bundesland verteilt ihre Hetze verbreiten dürfen. Siehe dazu auch die Dokumentation von Fotos dieser Demonstration, eine Meldung über die lautstarken – gewerkschaftlichen – Unterstützer und zwei weitere Beiträge, die das aktuelle Umfeld zunehmend offenerer Bekundungen aus gut uniformierten Kreisen verdeutlichen – und nun den Ausgang:
- Auch die Nazi-Demonstration der Polizei gegen „Ende Gelände“ in Cottbus bleibt ohne Folgen…
„… Sieben der neun zwangsversetzten Cottbuser Polizisten, die sich vor einer Demonstration von Klimaschützern vor einem Graffito „Stoppt Ende Gelände!“ hatten fotografieren lassen, kehren Anfang März in ihre Dienststelle zurück. Das teilte der Sprecher der Polizei Brandenburg, Torsten Herbst, am Dienstag mit. Zuvor hatte der rbb berichtet. Die Bereitschaftspolizisten waren nach dem Vorfall für drei Monate umgesetzt worden. Bei ihrer Rückkehr würden sie andere Funktionen ausüben, sagte Herbst. Bei zwei der Polizisten sei die Versetzung bis zum Ende des Disziplinarverfahrens verlängert worden. Wann die Verfahren gegen die Polizisten beendet sein werden, konnte er zunächst nicht sagen. Die neun Bereitschaftspolizisten hatten Ende November vor einer Demonstration von Klimaaktivisten vor einem Graffito mit den Worten „Stoppt Ende Gelände!“ posiert, das auf einer Mauer zu lesen war. „Ende Gelände“ ist eine Gruppe von Anti-Kohle-Aktivisten, die zum Protest in der Lausitz aufgerufen hatte. Die Polizisten wurden von dem Einsatz abgezogen und laut Innenministerium verpflichtet, das Graffito zu übermalen. Beim Übermalen wurde das Kürzel „DC“ auf der Mauer zurückgelassen, das den Angaben zufolge für den rechtsextremen Slogan „Defend Cottbus“ (Cottbus verteidigen) steht. Dies hatten die Beamten damit erklären wollen, dass die Farbe ausgegangen sei...“ – aus der Meldung „Nach „Ende Gelände“ zwangsversetzte Polizisten aus Cottbus zurück“ am 25. Februar 2020 bei MOZ.de über die Folgenlosigkeit von Nazi-Kundgebungen in Uniform - „Die Beamten haben den Ort unter Zurücklassung des Kürzels ‚DC!‘ samt Krebs verlassen“ am 03. Dezember 2019 im Twitter-Kanal Antifa El Resistente dokumentiert den ganzen Vorgang, der nun wirklich nicht zu übersehen ist – so wenig, wie seine Bedeutung – anhand von drei Fotos des Ergebnisses des Demonstrationsaktes.
- „Was die GdPPresse dazu sagt, wenn Polizist*innen erst vor einem Nazibild posieren und dann beim Überstreichen die Initialien der Nazigruppierung „Defend Cottbus“ hinterlassen“ am 03. Dezember 2019 im Twitter-Kanal Alert4 dokumentiert die Aussagen der „Gewerkschaft“ der Polizei, für die diese Nazi-Demonstration eine Art Dumme Jungen Streich, unüberlegt und sonstwas ist. Aber auf gar keinen Fall niemals nicht irgendetwas mit Nazi-Gesinnung zu tun habe.
- „Polizei Mühlheim: Keine Strafe für Bild mit Hakenkreuzen“ von Georg Leppert am 19. November 2019 in der FR online berichtete unter anderem: „… Ein Polizeibeamter aus Mühlheim, der in einem Chat mit Kollegen rechtsextreme Botschaften verbreitet haben soll, bleibt straffrei. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Das polizeiinterne Disziplinarverfahren gegen den Mann wird nun wieder aufgenommen. In den Ermittlungen gegen den Beamten geht es im Wesentlichen um drei Bildbotschaften, die der Mann im Jahr 2016 in eine Chatgruppe gestellt haben soll. Die Gruppe umfasste sechs Polizisten. Auf einem der verschickten Bilder ist eine Seniorin zu sehen, die ein Backblech mit Plätzchen in Hakenkreuzform aus dem Ofen holt. Dazu heißt es: „Oma hat Plätzchen gebacken, sind nur etwas braun geworden“. Von ähnlicher Qualität sind die beiden anderen Chatnachrichten, die die Staatsanwaltschaft untersucht hat. Ein Bild zeigt drei dunkelhäutige Männer in Wehrmachtsuniformen. Dabei steht: „Bundeswer (sic)2020“. Zu Weihnachten soll der Polizist dann ein Bild eines mit einem Tannenzweig geschmückten Eisernen Kreuzes verschickt haben. Daneben stand: „Einen deutschen Weihnachtsgruß“. Die Bilder des Eisernen Kreuzes und der drei Männer in Uniform hält die Staatsanwaltschaft für strafrechtlich nicht relevant und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Bei den Plätzchen in Hakenkreuzform ist die juristische Bewertung komplizierter, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, am Dienstag der FR sagte. Zwar wurden unstrittig verfassungsfeindliche Symbole verwendet. Strafbar sei das aber nur in der Öffentlichkeit, so Niesen. Angesichts der in sich geschlossenen und aus vergleichsweise wenigen Mitgliedern bestehenden Chatgruppe sei dieses Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt. Dennoch könnten die Chatnachrichten für den Polizisten Folgen haben. Während der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft habe das Disziplinarverfahren gegen den Beamten geruht, nun werde es wieder aufgenommen, sagte Henry Faltin, Sprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen, der Frankfurter Rundschau. Bei dem Beamten handele es sich um einen Dienstgruppenleiter…“
- „Bundeswehr feiert Nazi Hakenkreuz Uniform“ am 26. November 2019 im Twitter Kanal des Antifa Magazins Der rechte Rand ist zwar eine Meldung, die nicht die Polizei, sondern die Bundeswehr betrifft, aber es passt zum uniformierten Gesamt-Zeitgeist. Und da war es ja nicht die Werbeaktion eines Einzelnen, sondern offizielle Verlautbarung, für die das natürlich auch kein Nazi-Emblem ist. Sondern: Mode.
- Siehe zum Hintergrund auch: