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„Noch ist völlig unklar, wie viele PolizistInnen in den illegalen Verkauf sichergestellter Fahrräder verwickelt sind. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hofft, dass alle Verantwortlichen ermittelt und bestraft werden. Wurde zuvor versucht diesen neuen Sächsischen Polizei-Skandal zu vertuschen? In der Affäre um den illegalen Weiterverkauf sichergestellter Fahrräder bei der Sächsischen Polizei weißt Innenminister Wöller Vorwürfe zurück die Öffentlichkeit zu spät und unzureichend informiert zu haben. Er könne keine Angaben zu den laufenden Ermittlungen machen, das sei Sache der Staatsanwaltschaft, sagte er auf einer Pressekonferenz…“ – so beginnt der kurze Beitrag „“Fahrrad-Gate“ bei der Polizei in Sachsen“ von Ralf Hering vom 21. Juni 2020 (wir danken dem Autor) über sächsische Geschäfte in Uniform, den wir im folgenden dokumentieren (zusammen mit zwei ergänzenden Meldungen) 
„… Das Leben des Aman Alizada endete am 17. August 2019, an jenem Abend wurde der junge Afghane bei einem Polizeieinsatz in einer Stader Flüchtlingsunterkunft von einem Polizisten erschossen. Fünf Kugeln wurden abgefeuert, mindestens eine war tödlich. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft in Stade die Ermittlungen eingestellt: „Glasklare Notwehr“, sagt Oberstaatsanwalt Kai Thomas Breas der Süddeutschen Zeitung, keine Anklage gegen den Schützen. Andere stellen sich immer mehr Fragen. Für die Stader Staatsanwaltschaft ist der Fall eindeutig: Ein Mitbewohner rief die Polizei, in Todesangst. Der aus Afghanistan geflüchtete Aman Alizada habe laut Breas „massive psychische Probleme“ gehabt und sei polizeibekannt gewesen. Und ein junger Türke habe sich von Alizada bedroht gefühlt. Von Alizadas Rachegefühlen ist die Rede, weil seine frühere Liebe türkisch zwangsverheiratet worden sei. Zwei Streifen mit vier Beamten trafen nach dem Notruf ein, Alizada hatte eine Eisenhantel in der Hand. 1,20 Meter lang, 6,5 Kilo schwer. Pfefferspray zeigte keine Wirkung. Er habe „im Pfefferspray gebadet“, heißt es. Weg mit der Stange, sonst schieße man, habe die Polizei gewarnt. Dann sollten sie halt schießen, soll Alizada gerufen haben und weiter mit der Hantel gedroht haben. Ein Polizist schoss fünfmal. „In letzter Konsequenz“, so Oberstaatsanwalt Breas, „und das war auch in Ordnung.“...“ – aus dem Bericht „Fünf Kugeln, viele Fragen“ von Peter Burghardt am 24. Juni 2020 in der SZ online – der nicht ganz zufällig an einen ganz alten Witz der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung erinnert: „Als der Kommissar die Leiche sah – staunte er: 21 Messerstiche – so einen Selbstmord habe ich noch nie gesehen…“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Todesschüssen in Stade – und einen Bericht über einen ebenfalls ohne Anklage gebliebenen weiteren solchen – älteren – Fall aus Berlin, die tödlichen Schüsse auf Hussam Fadl, deren Verjährung kurz bevor steht 
„… An dieser Stelle wird jedoch kein Nachhilfeunterricht dahingehend erteilt, was ein „bürgerkriegsähnlicher Zustand“ tatsächlich bedeutet – zur Not googlet man einfach „Kosovo“ oder „Syrien“. Vielmehr sollte die geneigte Leserin einem Audio-Mitschnitt ihre Aufmerksamkeit schenken, das genau solche Dramatisierungen hervorruft. Es handelt sich hierbei um ein Tondokument eines (vermutlich) Polizisten, der in der Krawallnacht angeblich vor Ort war. Aktuell ermittelt jedenfalls die Polizei in Stuttgart in den eigenen Reihen bezüglich des Dokuments; die Stimme eines Beamten sei bereits identifiziert, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“. Doch wie ist die Tonspur, die der Frankfurter Rundschau vorliegt, einzuordnen? (…) Aber das ist ein anderes Thema, unser (vermutlich) Polizist spricht immerhin von Krieg: „Das ist Krieg, wir befinden uns gerade heute Nacht im Krieg.“ Tonal unaufgeregt schafft er eine Dramatisierung und stilisiert aus jugendlichen Randalierern externe Feinde, die mit Waffengewalt (das ist dem Krieg implizit) sein Stuttgart zu unterjochen versuchen. Was natürlich auch nahe liegt, denn es seien „nur Kanaken“. Also nur „Kanaken“, mit denen wir es zu tun haben, was seine Kriegsrhetorik bereits ankündigt...“ – aus dem Beitrag „Tonspur eines Polizisten zeigt, warum Polizei zu recht Rassismus vorgeworfen wird“ von Katja Thorwarth am 25. Juni 2020 in der FR online – worin auch noch zu den Versuchen der Rechten, dies für sich auszunutzen einiges berichtet wird. Siehe dazu zwei weitere „Perlen“ aus dem rechten Polizeialltag – und einen Hintergrundbetrag 
„Das Gesetzespaket wurde von den Regierungsparteien in Baden-Württemberg – den „Grünen“ und der CDU – erarbeitet. Hans-Ulrich Sckerl von den „Grünen“ spricht von einer gelungenen „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“. Wo er den freiheitlichen Teil des Gesetzes wähnt, bleibt wohl sein Geheimnis. Ohne dass dies nötig gewesen wäre, stimmte nach minimalen Nachbesserungen auch die oppositionelle SPD dem Gesetz zu. Das autoritäre Gesetzespaket wurde somit von einer besonders großen Koalition der Überwachenden (Grüne, CDU und SPD) im Ländle angenommen. Von den im Landtag vertretenen Parteien sprachen sich nur FDP und AfD gegen das Gesetz aus. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte das Gesetz: Es führe zu einer „realen Einbuße an Freiheit“, wobei gleichzeitig offen bleibe, ob das Gesetz zu einer tatsächlichen Verbesserung der Sicherheitslage beitrage. Außerdem kritisierte er, dass Teile des Gesetzes möglicherweise verfassungswidrig seien und: „Wer an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen geht, provoziert zwei Konsequenzen: Er überantwortet die Letztentscheidung zu sicherheitspolitischen Fragen dem Verfassungsgericht und er läuft Gefahr, Anlass und Zweck der Sicherheitsnovelle aus den Augen zu verlieren.“ Angesichts der zahlreichen Eingriffe in die Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger_innen hätten die Medien die Aufgabe gehabt, über das Thema ausgiebig zu berichten und eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Leider war die mediale Aufarbeitung – vielleicht auch mangels wirklicher Opposition im Landtag – sehr unkritisch und vielen Zeitungen nur eine Randnotiz wert“ – aus der IMI-Analyse 47/2017 „Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg von Alexander Kleiß am 14. Dezember 2017 bei IMI-Online, worin abschließend noch darauf verwiesen wird, dass dieses Gesetz genau der „Richtlinienkompetenz“ der Bundesregierung folge… Siehe dazu: Polizeigesetz: Freifahrtschein für die Polizei – In Baden-Württemberg sollen demnächst erneut die Befugnisse der Beamten ausgeweitet werden 
Von Hamburg über Berlin nach Essen und in sämtlichen (nicht nur bayerischen) Innenministerien: Es wird mobilisiert gegen alle, die es wagen, das Wort „Polizeigewalt“ in den Mund zu nehmen – erst recht, wenn dies auch noch in Verbindung mit „rassistisch“ gebracht wird. Allen voran die Bundesregierung, deren Innenminister sich weigert, seine Truppen nach Berlin zu schicken, solange sie dort angeblich kritisiert werden dürfen – und sie findet sofort die Unterstützung zahlreicher Landesregierungen. Da prescht dann die uniformierte rechte Bruderschaft DPolG vor gegen Journalisten, die nicht die Pressemitteilungen der Polizei als eigene Artikel verkaufen wollen. Noch steht im gutbürgerlichen Grundgesetz, dass es in der BRD so etwas wie Meinungsfreiheit gebe – die Polizei und die politischen Vorkämpfer ihres „freien Waltens“ aber nehmen sich schon mal das Recht, das Recht auszusetzen. Siehe in der Materialsammlung vom 19.6.2020 zur Offensive gegen die Kritik an der Polizeigewalt einige aktuelle Beiträge, inklusive völlig unvollständiger Hinweise auf ganz aktuelle Beweise für ihre Alltäglichkeit 
„Eine Kundgebung, die bereits letzte Woche Dienstag vor dem Uniklinikum in Essen stattfand, erhitzt noch immer die Gemüter. Zu besagtem Protest hatten die Verdi-Vertrauensleute der Klinik eingeladen, um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt zu setzen. In ihrem Redebeitrag hatte Vertrauensleutesprecherin Ursula Gerster darauf hingewiesen, dass es nicht ausreiche, die Situation in den USA zu kritisieren. Vielmehr sei es notwendig, sich auch mit rassistischen Tendenzen in der deutschen Polizei auseinanderzusetzen. (…) Dies sorgte für Empörung bei der Essener Polizei, allen voran beim früheren Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und heutigen Polizeipräsidenten der Stadt, Frank Richter. Gerster solle, so der Vorwurf der Polizei, bei der besagten Kundgebung geäußert haben, dass der im Juni letzten Jahres durch einen Polizeischuss in Essen getötete Adel B. aus rassistischen Motiven umgebracht worden sei. (…) In einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Interview, das der Polizeipräsident der Funke-Mediengruppe gab, weist dieser die erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. »Nach allem, was ich weiß, kann ich in allen drei Fällen rassistische Motive bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausschließen«, behauptet Richter dort. »Dem tragischen Tod des Adel B.« liege »eine eindeutige Notwehrhandlung der Polizei zugrunde« (…) Unter Generalverdacht gestellt wird hingegen mittlerweile Verdi-Vertrauensleutesprecherin Gerster selbst. So versuchen der örtliche Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und der lokale CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer die engagierte Gewerkschafterin für ihre Vorwürfe zu diffamieren. Auch Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der Essener CDU-Fraktion, legte nach und bezeichnete Gersters Vorwürfe als »nicht nur geschmacklos«, sondern als »Skandal, den wir aufs schärfste verurteilen«…“ Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 16.06.2020 – siehe dazu u.a. beim ver.di Bezirk Ruhr-West Aufruf zur Demo und eine – abwiegelnde – Pressemitteilung 
„… Als Bündnispartner der „Death in Custody“ Kampagne teilen wir die Pressemitteilung zu rassistischen Todesfällen in Gewahrsam. Seit 1990 sind bis jetzt nachweislich 159 Menschen in Deutschland ums Leben gekommen. Auch daran zeigt sich wie systematisch und tödlich Polizeigewalt auch außerhalb der USA ist. Jedoch gehen Teilweise immer noch Leute auf die Straße wegen des Mordes an George Floyd und sehen das Problem in einzelnen Polizist*innen, welche ihre Macht missbrauchen. Bestätigt fühlen sich diese oft durch beispielsweise kursierende Bildern von knieenden Cops, als sogenanntes Zeichen der Solidarität zu den Protesten. So sollen dann auch die Demos selbst am besten friedlich, ja gar ruhig verlaufen und bloß nichts kaputt machen. Diese Menschen haben sowohl die Funktionen des Polizeiapparates als auch den repressiven Charakter nicht verstanden. Vielleicht sind sie von diesem auch nicht (in)direkt betroffen. Doch das Hauptproblem bei Oury Jalloh, Hussam Fadl, George Floyd und den unzähligen anderen sind nicht einzelne, besonders rassistische und faschistische Bullen, sondern die gesamt Struktur dahinter. Als Rote Hilfe Berlin fordern wir auch alle Genoss*innen auf, sich nicht in „gute“ friedliche und „böse“ militante Proteste spalten zu lassen. Wenn Ihr wirklich solidarisch seid, dann distanziert ihr euch nicht von Genoss*innen, nur weil sie zu anderen Mitteln greifen. Solltet ihr bei Protesten und anderen politischen Aktionen Stress von und mit den Bullen bekommen oder Geldstrafen erhalten, kommt zu unseren Beratungen vorbei oder kontaktiert uns. Wir stehen euch als Antirepressionsstruktur solidarisch zur Seite! Gemeinsam gegen Polizeigewalt, ob in den U.S.A., Hong Kong, Deutschland oder weltweit“ – dies ist der einleitende Kommentar der Roten Hilfe Berlin zu ihrer Dokumentation der Presseerklärung von „Death in Custody“ am 12. Juni 2020 über Polizeigewalt im Vollzug und ihre rassistische Struktur. Zu rassistischer Polizeigewalt in der BRD eine kleine Sammlung aktueller Beiträge – die auch von den verschiedenen „Verteidigungsstrategien“ des Korpsgeistes und seiner Freunde handeln 
„… Beim neu eingeführten »Themenfeld Deutschfeindlich« in der vergangene Woche veröffentlichten Statistik »Politisch motivierte Kriminalität 2019« fällt auf: Bundesweit sind nur sehr wenige Delikte in dieser Rubrik erfasst. Das bei der Erstellung der Datensammlung federführende Bundeskriminalamt (BKA) konnte auf nd-Nachfrage auch nach zwei Werktagen Bearbeitungszeit wenig Konkretes über die drei dürren Zeilen im Bericht hinaus zu dieser Kategorie mitteilen. Auf wessen Veranlassung hin das »Themenfeld« in die Statistik aufgenommen wurde, teilte das BKA ebenfalls nicht mit. Den Begriff verwenden insbesondere AfD-Vertreter und andere Rechte, die zugleich erzählen, Deutsche fühlten sich zunehmend »fremd im eigenen Land«. Das BKA erklärte, die Kategorie »deutschfeindlich« bilde den »Gegenpol« zu »ausländerfeindlich«. Erfasst würden jeweils Straftaten »aufgrund der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität des Opfers«. Allgemein diene die Erfassung weiterer Themenfelder der »trennscharfen Auswertung von Delikten«“ – aus dem Beitrag „Groteske Analogie“ von Jana Frielinghaus am 03. Juni 2020 in neues deutschland online über den AfD-Sprachschatz des BKA (mit der sie ja auch das Feindbild „arabische Clans“ teilen – wie auch den Schutz „deutscher Clans“ à la VW&Co). Wer solche rechte Kapriolen fabriziert, findet auch Anhänger: An vielen Orten – siehe dazu auch zwei neue Beispiele 
„… So wurde in der Bundespolizei in den vergangenen zehn Jahren gegen 35 Beschäftigte wegen rechtsextremer Äußerungen ermittelt. Gegen weitere zwölf liefen „Ermittlungen wegen Äußerungen, die dem Bereich Reichsbürger/Selbstverwalter zugeordnet werden können“, heißt es in der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Fragen der Links-Fraktion. Deren Abgeordnete Brigitte Freihold urteilte, die Zahlen seien „in keiner Weise hinnehmbar“. Die Regierung lässt hingegen erkennen, dass sie die Zahlen nicht für hoch hält: Die Bundespolizei zähle rund 48 000 Beschäftigte. Der Anteil derer, gegen die ermittelt wurde, entspreche damit „einem Anteil von 0,17 Prozent des Gesamtpersonalbestandes“. Die Bundesregierung teilte auch mit, was aus den insgesamt 47 Beschäftigten der Bundespolizei geworden ist, gegen die wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus oder Reichsbürger-Gesinnung ermittelt wurde: In 19 Fällen wurde das Beamtenverhältnis beendet. Manche der Verfahren sollen aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sein. In fünf Fällen habe man Geldbußen oder Verweise verhängt, in einem Fall eine arbeitsrechtliche Ermahnung ausgesprochen. In vier Fällen liefen Entlassungsverfahren, in zwei Disziplinarklagen. Die übrigen 16 Disziplinarverfahren seien auch noch nicht abgeschlossen. Bei den Kollegen vom Bundeskriminalamt listete die Regierung acht Fälle aus den vergangenen zehn Jahren auf, „die dem Bereich Rechtsextremismus oder dem Bereich Reichsbürger/Selbstverwalter zugeordnet werden können“. Zwei Beamtenverhältnisse wurden beendet, in einem Fall eine Kündigung ausgesprochen. Vier Disziplinarverfahren sollen noch laufen. In einem Fall sei eine arbeitsrechtliche Ermahnung ausgesprochen worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz meldete einen Beschäftigten, der verfassungswidrige Kennzeichen verwendet haben soll. Ihm sei das Führen der Dienstgeschäfte untersagt worden…“ – aus dem Beitrag „Wegen Rechtsextremismus entlassen oder ermahnt“ von Pitt v. Bebenburg am 26. Mai 2020 in der FR online über die nach Ansicht der Bundesregierung keineswegs täglichen, sondern eher zehnjährlichen Einzelfälle 
„Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig. Ein neues Polizeigesetz für das Saarland könnte bereits in den nächsten Monaten im Landtag Saarbrücken verabschiedet werden. Der Polizei stünde dann neues technisches Equipment zur Verfügung, beispielsweise die elektronische Fußfessel, Bodycams und Spähsoftware. (…) Heute gaben eingeladene Expert*innen ihre Verbesserungsvorschläge zu den geplanten Änderungen ab. Auch ich bin als Sachverständige im Innenausschuss und habe vorab eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst. In dem Gesetzentwurf aus dem CDU-geführten saarländischen Innenministerium heißt es, dass sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf unter anderem aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz ergebe. (…) Ende April hat sich im Saarland ein Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes gegründet. Gegen die Pläne der schwarz-roten Landesregierung stellen sich die Jugendorganisationen von SPD, Linken, Grünen und FDP, sowie die Linksfraktion im Landtag. Außerdem die saarländische Piratenpartei und die Bündnisse „Seebrücke“ und „Omas gegen Rechts“. Am 28. Mai wird die zweite Anhörung stattfinden…“ Beitrag von Marie Bröckling vom 7. Mai 2020 bei Netzpolitik – siehe dazu: Informationelle Fremdbestimmung. Saarlands Innenminister prescht mit neuem Polizeigesetz vor. Protest wegen Pandemie erschwert ![[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/keine_ruhe_proasyl.jpg)
Der Polizist, der sagt, wie es bei der Polizei ist: Na ja, die Linke hat halt ihre Meinung – und die, die Anschläge auf ihre Büros machen, halt auch. Ein Gericht, das findet, dass ein bisschen auf Afrikaner schießen höchstens eine Bewährungsstrafe nötig macht – wie von der Staatsanwaltschaft beantragt. Dortmunder Polizisten, die bei rechtsradikalen Netzwerken mitmachen, sind da weniger eine Überraschung – erinnert sei an ihren Geleitschutz für die „Israel verrecke“-Nazidemo vor einigen Monaten. Und die Krönung des Ganzen: Die organisierte deutsche Kriminalität leitet jetzt – sehr passend, im Gegensatz zu mancher liberaler Traumtänzerei – das Bundesverfassungsgericht. VW hat seinen Anwalt geschickt. Zu einigen wenigen Ereignissen innerhalb einer Woche, die die Bundesrepublik Deutschland zur Kenntlichkeit verändern, eine ebenso kleine, wie feine Materialsammlung