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„Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl, In dem Magazin der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom Juli 2020 wurde Ihr Artikel „Linksextremismus: Die Erben der RAF – Verstörende Menschenbilder“ veröffentlicht. Darin berichten Sie unter anderem von linksextremistischen Gewalttaten, die unter dem Deckmantel des Antifaschismus gerechtfertigt werden und bezeichnen das Menschenbild von (gewalttätigen) selbsternannten Antifaschist*innen als nur wenig humanistisch. Diese Gruppierungen würden Menschen, Institutionen und den deutschen Staat denunzieren. Außerdem zeichnen Sie ein klares Bild davon, welche Menschen die „linksextreme Szene“ anzieht: Dies seien vor allem „entlaufene Wohlstandkinder“ mit studentischem Hintergrund. Das alles wird unterlegt mit Vergleichen zur RAF. Sie verstärken das Feindbild zwischen Polizei und linken Gruppen. Und das, wo gerade in der letzten Zeit vermehrt faschistische Anschläge verübt wurden. Wir sind der Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen und möchten Ihnen unsere Perspektive zu einigen von Ihnen angesprochenen Punkten erläutern, weil wir denken, dass einiges in der Art, wie Sie es darstellen, nicht so stehen gelassen werden kann…“ Offener Brief vom Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen vom 5.8.2020 – wir danken! Siehe unsere Lieblingsstellen aus dem umfangreichen Brief und unseren früheren Beitrag zum Thema 
„Die Proteste gegen rassistische Polizeiarbeit haben zu neuen Untersuchungen bei großen Technologieunternehmen wie Facebook, das von Werbekunden wegen Hassreden gegen PoC boykottiert wird, und Amazon, die zur Unterstützung der Polizeiüberwachung aufgerufen hat, geführt. Aber Microsoft, das weitgehend der Kritik entgangen ist, steckt knietief in Diensten für die Strafverfolgung und fördert ein Ökosystem von Unternehmen, die der Polizei Software über Microsofts Cloud und andere Plattformen zur Verfügung stellen. Die ganze Geschichte dieser Verbindungen zeigt, wie der Technologiesektor immer mehr in intime, andauernde Beziehungen zu den Polizeidienststellen verstrickt ist. Microsofts Verbindungen zu den Strafverfolgungsbehörden wurden von der Firma verschleiert, deren öffentliche Reaktion auf den Skandal nach dem Mord an George Floyd sich auf Gesichtserkennungssoftware konzentriert hat. Dies lenkt die Aufmerksamkeit von Microsofts eigener Massenüberwachungsplattform für Polizist:innen ab, dem Domain Awareness System, das für die New Yorker Polizei gebaut und später auf Atlanta, Brasilien und Singapur ausgeweitet wurde. Es verschleiert auch, dass Microsoft sich mit einer Vielzahl von Anbietern von Polizeiüberwachungsgeräten zusammengeschlossen hat, die ihre Produkte auf einer „Government Cloud“ betreiben, die von der Azure-Abteilung des Unternehmens geliefert wird, und dass Microsoft Plattformen zur Vernetzung von Polizeieinsätzen, einschließlich Drohnen, Robotern und anderen Geräten, vorantreibt. Mit Partnerschaft, Unterstützung und kritischer Infrastruktur, die von Microsoft zur Verfügung gestellt wird, bietet eine Schattenindustrie aus kleineren Unternehmen den Strafverfolgungsbehörden eine Massenüberwachung…“ Beitrag vom 27. Juli 2020 von und bei SchwarzerPfeil 
„… Nach Polizeiangaben hatten sich in der Nacht rund 3000 Menschen am Opernplatz versammelt, um wie in den Vorwochen friedlich zu feiern. Etwa eine Stunde nach Mitternacht sei die Stimmung aber gekippt und aggressiv geworden. Etwas später hätten sich ungefähr 25 bis 30 Menschen eine Schlägerei geliefert. Als Polizeibeamte einschritten, um einen Verletzten zu bergen und Streit zu schlichten, habe sich die Menge gegen die Beamten solidarisiert, sagte Bereswill. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich noch rund 500 bis 800 Partygänger am Opernplatz befunden. Die Polizisten seien massiv mit Flaschen angegriffen worden. Jeden Treffer hätten hunderte Menschen mit Gejohle und lautstarkem Beifall quittiert, kritisierte der Polizeipräsident. Mit zusätzlichen Kräften wurde der Platz schließlich geräumt, wobei immer wieder Flaschen flogen. Insgesamt 39 Menschen im Alter zwischen 17 und 21 Jahren sind im Zuge der Ausschreitungen festgenommen worden, acht von ihnen befinden sich laut Polizei noch in Gewahrsam. Bei ihnen prüfe die Staatsanwaltschaft derzeit, ob ein Haftbefehl wegen schweren Landfriedensbruchs beantragt werden soll…“ – aus der Meldung „Krawalle in Frankfurt: „Absoluter, negativer Höhepunkt““ am 19. Juli 2020 bei der Deutschen Welle – womit auch bereits das Thema erledigt ist, wie die Polizei die Vorfälle darstellt… Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge aus sehr unterschiedlicher Perspektive und die zur „Vorgeschichte“ dieser Entwicklung informativ sind… Neu: Wie unterschiedliche Kräfte versuchen, aus den Frankfurter Auseinandersetzungen Kapital zu schlagen: Der gemeinsame Nenner heißt Propaganda für den Polizeistaat 
„Nach den jüngsten Brandanschlägen in Sachsen und dem Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig rückt auch das Onlineportal indymedia.org in den Fokus. Eine Unterseite war vor gut zwei Jahren verboten worden, eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Doch auch auf indymedia.org werden regelmäßig anonyme Bekennerschreiben von Linksextremisten veröffentlicht. Die Polizei will jetzt auch dagegen vorgehen. MDR SACHSEN erklärt den Hintergrund. (…) linksunten.indymedia ist eine Unterseite von indymedia.org, die sich als Alternative zu anderen Medien sieht. Auch auf dieser Seite können Texte anonym und unzensiert geschrieben werden, linksunten.indymedia war nur noch radikaler. Aber auch auf indymedia.org wurden in der letzten Zeit mehrere Bekennerschreiben nach Anschlägen auf Baufahrzeuge in Leipzig veröffentlicht, zuletzt auch nach dem Angriff auf die Prokuristin einer Immobilienfirma. Von ihr wurden auch Name und Adresse auf der Seite veröffentlicht. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar kündigte an, dagegen vorzugehen. Es werde geprüft, ob die Veröffentlichungen strafbar sind…“ MDR-Beitrag vom 06.11.2019, siehe dazu neu: Hackerangriffe auf Indymedia? Linke Online-Plattform leidet unter Störungen 
„Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“. (…) Die Bundesregierung setzt dort auf eine „Europäische Polizeipartnerschaft“. Der Begriff ist vage formuliert, auch auf Nachfrage heißt es lediglich, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden „verbessert“ und dadurch erreicht werden soll, dass „jeder Polizistin und jedem Polizisten die notwendigen Informationen aus anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen“. Was „notwendig“ ist, definiert im kommenden Halbjahr also das deutsche Innenministerium. Die Europäische Union verfügt über zahlreiche Formate zum Austausch von Informationen, auch ihre Agenturen sind darin eingebunden. Die „Europäische Polizeipartnerschaft“ soll wenig neue Instrumente schaffen, sondern die bestehenden ausbauen. Dabei geht es unter anderem um neue Rechtsetzungsverfahren. So soll etwa das Mandat der Polizeiagentur Europol in Den Haag ausgeweitet werden. Im Dezember will die Kommission hierzu einen Vorschlag vorlegen, der dann von der Präsidentschaft verfolgt wird. Europol erhält den Plänen zufolge ein stärkeres operatives Mandat für die polizeiliche Zusammenarbeit und übernimmt für die Mitgliedstaaten die Funktion einer Zentralstelle. Die dortigen Polizeibehörden sollen verstärkt vom Europol-Informationssystem (EIS) Gebrauch machen. Dies beträfe auch die engere Kooperation mit Geheimdiensten im Rahmen des Schengener Informationssystems (SIS II), das mit drei neuen Verordnungen ebenfalls deutlich erweitert wurde. Deren Umsetzung steht ebenfalls auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft…“ Artikel von Matthias Monroy vom 17.07.2020 bei Netzpolitik 
„Welche Überwachungstechnologie nutzt meine Polizei vor Ort? In welcher Kommune arbeitet die Polizei mit Amazons Überwachungssystem Ring zusammen? In den USA gibt es jetzt eine Karte, die all das anzeigt. (…) Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat zusammen mit der Reynolds School of Journalism den Atlas der Überwachung gestartet. Das Projekt ist nach Eigenaussage die „größte durchsuchbare Datenbank polizeilicher Überwachungstechnologien“. In der Datenbank enthalten sind unter anderem Technologien wie Gesichtserkennung, Drohnen und Kennzeichenscanner, aber auch Partnerschaften der Polizei mit Amazon Ring. Erstellt wurde die Datenbank in bislang 18-monatiger Projektzeit mittels Crowdsourcing und datenjournalistischen Methoden. Dafür wurden unter anderem Nachrichtenartikel, Aufzeichnungen von Regierungssitzungen, Pressemitteilungen von Unternehmen und Beiträge in den sozialen Medien ausgewertet. Dabei halfen hunderte Studierende mit. Dave Maass von der EFF sagt, dass viele Menschen wissen wollen, welche Überwachungstechnologien bei ihnen vor Ort eingesetzt werden und wie sich diese im Land ausbreiten würden: „Was wir gefunden haben, ist ein sich ausbreitender Überwachungsstaat, der von der Gesichtserkennung auf den Hawaii-Inseln bis zum Predictive Policing in Maine und Body-Cams im abgelegenen Alaska bis zu Echtzeit-Verbrechenszentren entlang der Goldküste Floridas reicht.“ (…) Der Atlas der Überwachung enthält derzeit 5.300 Datensätze aus etwa 3.000 Staaten und Städten in den USA. Die Datenbank erlaubt eine Darstellung als interaktive Karte, durch die man sich klicken kann, aber auch eine Suche nach bestimmten Technologien und Orten…“ Beitrag von Markus Reuter vom 14. Juli 2020 bei Netzpolitik.org 
„1/16 Jude“ – oder was? Deutsche Staatsbürger – aber ohne deutsches Blut. Sind halt keine richtigen Deutschen, das weiß auch der immer fragende Alltagsverstand „wo kommst du wirklich her?“ und genauso so rassistisch handhabt es die Stuttgarter Polizei. Noch nicht einmal groß sprachlich modernisiert: Stammbaum-Forschung nennen sie ihr Konstrukt, anstatt etwa Wurzelforschung, Migrations-Entwicklungs-Survey oder wie man es sonst hätte nennen können im Zeitalter werbewirtschaftlich diktierter Sprachreste. Allzu weit darf man zwar nicht zurück, denn die Geschichte ist nicht erst seit der Völkerwanderung immer auch Geschichte der Migration. Auch nicht bis zum angeblich ersten deutschen Kaiser, der kein Deutsch konnte, weil er eben Franke war. Oder jene 30 Jahre ab 1618, in denen Zehntausende Soldaten aus „aller Herren Länder“ sich in jenem Gebiet fortpflanzten, das später einmal Deutschland werden sollte. Von Napoleons Mannen, die nicht nur das Vokabular – speziell in Schwaben – massiv beeinflussten, ganz zu schweigen… Aber man wird es schon passend zu recht biegen, das konnte man schon vor 1.087 bis 1.075 Jahren. Aktueller Stand: Für Stuttgarts Polizei reicht ein „undeutscher“ Elternteil, um ins rassistische Profil zu passen. Zum rassistischen Offenbarungseid in Stuttgart unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Anstatt einer Studie über Rassismus bei der Polizei: Pressemitteilungen lesen reicht“ vom 12. Juli 2020 
„»Fuck the Police«, hallt es am Donnerstagmorgen durch die Rigaer Straße in Friedrichshain. Das linke Hausprojekt »Liebig34« hat seine Boxen voll aufgedreht, aus Solidarität mit den unmittelbaren Nachbar*innen aus der »R94«. Dort findet seit sieben Uhr morgens eine Razzia mit 200 Polizist*innen statt. Die Eingangstür wurde gewaltsam aufgebrochen und mehrere Wohnungen im Vorderhaus gestürmt. Grund seien Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts der Urkundenfälschung sowie gefährlicher Körperverletzung, sagt ein Polizeisprecher vor Ort zu »nd«. Auch in der Karl-Marx-Allee habe es eine Hausdurchsuchung gegeben. Im Januar dieses Jahres soll eine Polizistin in ihrem Auto von einem Laserpointer geblendet und dadurch verletzt worden sein. Sie habe eine »kurzfristige Sehbehinderung« davongetragen, so der Sprecher. Dafür will die Polizei nun also mit einem Großaufgebot Beweise sammeln. Was genau die handelsüblichen Silvesterraketen und Lautsprecherboxen, die die Polizei nach ein paar Stunden aus dem Gebäude schafft, mit der Urkundenfälschung oder dem Laserpointer-Einsatz zu tun haben sollen, bleibt ihr Geheimnis. (…) »Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen sind ein wichtiges Signal des Rechtsstaates. Auch die Rigaer Straße 94 darf kein Symbol zur Legitimation von Gewalt oder ein rechtsfreier Raum sein«, kommentierte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro. Ähnliche Töne kommen von der FDP-Fraktion…“ – aus dem Beitrag „200 Polizisten für einen Laserpointer“ von Marie Frank am 09. Juli 2020 in neues deutschland online über die jüngste polizeistaatliche Säuberungsaktion mit dem Beifall von allem, was Rechts ist… Siehe dazu auch die Berichterstattung des Rigaer-Projekts auf ihrem Twitter-Kanal – und einen weiteren Beitrag zur Offensive gegen alles, was der Gentrifizierung entgegen steht, in dem Fall zum Jugendzentrum Potse 
„Die internationale Polizeiorganisation will einen „Daten-Tsunami“ in „verwertbare Informationen“ verwandeln. Die zwölf Jahre alte Phrase zeigt, wie verstaubt Interpols Datenbanken sind. Die Modernisierung wird angeführt vom früheren BKA-Vizechef, das Bundesinnenministerium finanziert einen beträchtlichen Teil der neuen IT-Architektur. In einem „Policing Capability Enhancement Programme“ (I-CORE) will Interpol seine Informationstechnologie komplett erneuern und vorhandene Daten besser vernetzen. Insgesamt soll der Einsatz biometrischer Daten und „Big Data“-Anwendungen ausgeweitet werden. Zugleich entsteht eine einheitliche Informationsarchitektur, mit der sich zunehmend verknüpfte Datenbanken einfach abfragen lassen sollen. „I-CORE“ soll bis 2030 in mehreren Etappen realisiert werden und umgerechnet rund 80 Millionen Euro kosten. (…) Viele der Maßnahmen lassen auch Ähnlichkeiten zum 
„… Erst zwei Wochen nach dem Brandanschlag vor einer syrischen Konditorei in der Sonnenallee/Berlin-Neukölln, brannte es in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli wieder in der Straße. Nur wenige Häuserblocks entfernt brannte ein libanesischer Imbiss komplett aus. Seit Jahren kommt es in Neukölln zu rechtsradikalen Angriffen, darunter auch 23 Brandstiftungen. In der Nacht vom 3. auf den 4. Juli brannte ein libanesischer Imbiss in der Sonnenallee komplett aus. Das darüber liegende Geschoss war auch schwer betroffen, vier Menschen wurden verletzt, 2 davon schwer. Um 1 Uhr nachts soll es laut Augenzeug*innen eine Explosion gegeben haben, die wohl zum Brand führte. Es muss auch hier wieder vermutet werden, dass Rechtsextreme für den Brand verantwortlich sind. Entlang der Sonnenallee und angrenzenden Straßen kam es in den letzten Jahren zu über 70 Angriffen. Erst vor 2 Wochen brannte es in der Straße. Auch da war wieder ein als migrantisch markierter Raum betroffen. Bei den 3 Hauptverdächtigen (Julian Beyer, Sebastian Thom und der frühere AfD-Bezirkspolitiker Thilo Paulenz) der Neukoellner Anschlagsreihe wurden erst kürzlich durch die Polizei Datenträger beschlagnahmt, die 2,1 Millionen Datensätze umfassen. In diesen enthalten sind Informationen zu ausgespähten Personen, rund 500 sind betroffen, von denen bislang nur ca. 50 darüber informirt worden sind. Unter ihnen sind Journalist*innen, Aktivist*innen, Abgeordnete und Zivile Personen, wie in der Presse zu lesen ist, darunter werden auch von Rassismus betroffene Personen sein. Allein auf die Untersuchungsergebnisse der Polizei kann sich nicht verlassen werden! Es wurden zwar bislang nur punktuelle Verbindungen zwischen der Berliner/Neuköllner Polizei und Neonazis wie auch der AfD ( <–auch Nazis! ) aufgedeckt, wie tief und systematisch die Verstrickungen sind, ist noch unklar…“ – aus dem Beitrag „Neukölln brennt weiter! Kein Fußbreit den Faschist*innen!“ am 04. Juli 2020 bei de.indymedia über den andauernden Nazi-Terror in Neukölln. Siehe dazu auch einen Beitrag zum vorletzten Brandanschlag in Neukölln und einen Beitrag mit einer kurzen Skizze der gesamten Feuerkampagne 
In Bremen treibt die rot-grüne Landesregierung im Eiltempo und ohne gesellschaftliche Debatte eine folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes voran. Der Senator für Inneres hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 15. Dezember 2017 vorgelegt. Er sieht gravierende rechtsstaatliche, grund- und datenschutzrechtliche Eingriffe vor. Seit der ersten öffentlichen Debatte in der Innendeputation am 10. Januar 2018 steht der Entwurf des Innensenators in der öffentlichen Kritik. (…) Denn die Konsequenzen sind: weitreichender Ausbau staatlicher Videoüberwachung im öffentlichen Raum; Einführung von „elektronischen Fußfesseln“ zur lückenlosen Aufenthaltskontrolle mutmaßlicher „Gefährder“ – also von Menschen, die nicht etwa Straftaten begangen haben, sondern denen solche aufgrund bestimmter Anhaltspunkte lediglich zugetraut werden; massive Ausweitung der polizeilichen Überwachung elektronischer Kommunikation mittels Computern und Smartphones, insbesondere durch heimlich eingeschleuste Schadsoftware („Staatstrojaner“). Das Bündnis Brementrojaner ist ein Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher und politischer Gruppen und Personen. Wir lehnen die geplante massive Überwachung und die damit einhergehenden gravierenden Grundrechtseingriffe entschieden ab. Die vorgeblich notwendigen Sicherheitsverschärfungen sind unverhältnismäßig und widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien…“ Aus der PM vom 04. April 2018 zur Erklärung des Bündnis Brementrojaner gegen das neue Bremer Polizeigesetz auf der Bündnisseite, dort weitere Informationen. Siehe auch eine Veranstaltung dazu und neu: Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizeik 
„… Eine polizeiliche Panne hat offenbar einen rechtsextremen Sprengstoffanschlag ermöglicht: Im südniedersächsischen Einbeck hat die Polizei militanten Rechtsextremen beschlagnahmte osteuropäische Sprengkörper mit massiver Sprengkraft zurückgegeben. „Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie so etwas passieren konnte, gerade weil einer der Verdächtigen von den niedersächsischen Sicherheitsbehörden als Gefährder rechts eingestuft wird“, sagte die Betroffene des Anschlags der taz. Die Polizei Einbeck nahm dazu auf Anfrage der taz keine Stellung. (…) Bei einer früheren Hausdurchsuchung bei den Inhaftierten hatte die Polizei das nun verwendete Sprengstoffmaterial bereits sichergestellt, sagt Kahlen. Die mit der Sache befassten Beamten sollen darauf vertraut haben, dass der Aufdruck „Ab 18 Jahren frei verkäuflich“ ausreichend für eine Bewertung als legale Böller sei. Ein massives Versagen, meint Kahlen, „ein Polizeiskandal“. Denn, so der Rechtsanwalt aus Göttingen: „Jeder in Deutschland zugelassene Sprengkörper besitzt ein Prüfzeichen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung“. Es sei absolut inakzeptabel, dass die Beamten dies nicht geprüft hätten. „Wie soll ich das meiner Mandantin erklären? Dieser Vorfall muss dringend aufgeklärt und die Verantwortlichen von der Arbeit beim Staatsschutz entbunden werden“, sagt er. Die Betroffene fragt sich, ob „nicht schon zur Gefahrenabwehr diese Sprengkörper hätten sichergestellt werden müssen?“ Sie meint: „Offenkundig nimmt die niedersächsische Polizei die Gefahr von rechts nicht ernst genug. Eine solche Panne – wenn es denn eine war – hinterlässt bei mir ein sehr mulmiges Gefühl.“ Seit Jahren ist in der Region eine rechtsextreme Szene aktiv – auch die mutmaßlichen Täter waren schon aufgefallen…“ – aus dem Beitrag „Nazis kriegen Sprengkörper zurück“ von Andreas Speit am 29. Juni 2020 in der taz online – worin zwar das ganze einmal mehr als „Panne“ bewertet wird, aber immerhin darauf verwiesen, dass die Rückerstattung an allseits bekannte Nazis erfolgte, was eine solche Bewertung mehr als nur in Frage stellt… 
„Im August 1987 starb der 19jährige Kiomar Javadi im Hinterhof eines Tübinger Supermarktes. Aufgrund eines vermeintlichen Ladendiebstahls wurde er von mehreren Angestellten in dem Hof mit dem Gesicht zu Boden gedrückt und gewürgt. Der Würgegriff dauerte 18 Minuten. Obwohl Kiomar Javadi schon nach wenigen Minuten bewusstlos und nach 4-6 Minuten tot war, ließen die Beschäftigten nicht von ihm ab. Einige PassantInnen protestierten während der Tötung, schritten aber aufgrund der Einschüchterungen seitens der Mehrheit nicht ein. Die nach 18 Minuten eintreffenden Polizisten legten dem Toten Handschellen an. Im Januar 2005 verbrannte