Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Nach mehreren bundesweiten Fällen scheint nun auch bei der Traunsteiner Polizei ein Beamter mit rechtsradikaler Tendenz bekannt zu werden: Wegen Hakenkreuz-Bildern im Dienstbüro und Strafvereitelung im Amt steht er am Montag vor Gericht. Der Angeklagte war Sachbearbeiter bei der Kriminalpolizeiinspektion in Traunstein – ausgerechnet in der Abteilung Staatsschutz. Bereits 2015 soll er in seinem Dienstbüro eine große Collage an die Wand gehängt haben: zehn Hakenkreuze, zwei Bilder von Adolf Hitler und eine sogenannte Siegrune, wie sie auch von der SS verwendet wurde, waren laut Staatsanwaltschaft darauf abgebildet. Das Büro soll auch für Vernehmungen genutzt worden sein. Angeklagt ist der Mann aber nicht nur wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sondern auch wegen Strafvereitelung im Amt. 2018 habe er gegen einen anderen Polizisten wegen Volksverhetzung ermittelt. Hintergrund waren rassistische Äußerungen gegenüber Muslimen in Whatsapp-Gruppen. Ein Strafverfahren gegen den Polizisten habe der Kripo-Beamte aber nicht eingeleitet, sondern fälschlicherweise behauptet, der Absender der Nachricht sei nicht mehr auszuforschen…“ Meldung vom 09.10.20 bei innsalzach24.de 
„Unter dem Motto „Ihre Lügen – unser Zorn“ trafen sich zahlreiche Bürger anlässlich des 10. Jahrestages, des Schwarzen Donnerstag, zu einem Schweigemarsch und einer Demonstration vor dem Kopfbahnhof in Stuttgart. Der 30.09.2010 wurde in Stuttgart als „Schwarzer Donnerstag“ bekannt, als vor zehn Jahren hunderte Bürger im Alter von 10 bis 90 Jahren bei einem rechtswiedrigen Polizeieinsatz im Mittleren Schlossgarten während Demonstrationen verletzt wurden. Neben der Tatsache, dass sich die Menschen damals mit massiver Polizeigewalt konfrontiert sahen, erregte auch die Tatsache Aufsehen, dass nicht nur der Einsatz selbst rechtswiedrig war, sondern auch, das der einzige Grund für diesen Einsatz – die Fällung einiger Bäume – bereits am Mittag des 30.09.2010 vom Eisenbahnbundesamt schriftlich untersagt wurde. Wie so vieles wurde diese schriftliche Anweisung aber bewusst ignoriert und in bester S21 Tradition einfach weiter gemurkst…“ Bericht und Bilder bei schaeferweltweit.de – siehe weitere Dokus der Reden und Videos 
„… Man sollte der Stuttgarter Polizei, insbesondere ihrem Präsidenten Franz Lutz, und dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) dankbar sein. Viel prägnanter, als es eine Studie über racial profiling jemals vermocht hätte, zeigen sie, wie rassistisch diskriminierende Polizeiarbeit in der Praxis funktioniert und gerechtfertigt wird. Bereits kurz nach den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt hatte die Bild-Zeitung die polizeiliche Sortierung der festgenommenen Tatverdächtigen verkündet: »Zwölf Ausländer, neun Deutsche, drei Deutsche mit Migrationshintergrund.« Mittlerweile gibt es 39 Tatverdächtige, und die Stuttgarter Polizei betreibt, nein, keine »Stammbaumforschung«, wie die Stuttgarter Zeitung zunächst berichtet hatte, sondern »Recherchen bundesweit bei den Standesämtern«, wie Lutz korrigierte. »Bei weiteren elf deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund steht dieser Migrationshintergrund noch nicht gesichert fest.« Lutz hat hier unfreiwillig eine gute Definition eines zentralen Elements des racial profiling geliefert. Gäbe es nun noch eine ehrliche Antwort auf die Frage, wie die Polizei den Migrationshintergrund, der ja vorgeblich erst gesichert festgestellt werden soll, bereits festgestellt hat, hätte man auch die Polizeikriterien für racial profiling ermittelt. Diese ehrliche Antwort wird es nicht geben, doch darf man aufgrund von Erfahrungswerten mutmaßen, dass Hautfarbe und Name ausschlaggebend sind. Strobl gebührt das Verdienst, den Zweck des Unternehmens verkündet zu haben: »Nicht zuletzt sollen für eine breite öffentliche Diskussion gegebenenfalls eindeutige und verlässliche Informationen zu den Tatverdächtigen kommuniziert werden können.« Damit sind natürlich nicht Informationen über Armut, Ausgrenzung, Erfahrungen mit Polizeigewalt und Schikanen oder dergleichen gemeint, und selbstverständlich kommt es Strobl nicht in den Sinn, ein rechtskräftiges Urteil abzuwarten – es soll der Migrationshintergrund von juristisch betrachtet Unschuldigen »kommuniziert werden«. Umso dringlicher ist es, den US-amerikanischen Slogan »Defund the police« aufzugreifen. Der Aufgabenbereich der Polizei kann erheblich verkleinert werden...“ – aus dem Beitrag „Verdächtiger Hintergrund“ von Jörn Schulz am 16. Juli 2020 in der jungle world (Ausgabe 29/2020). Siehe dazu auch einen Kommentar (einer Vertreterin der Amadeu Antonio Stiftung), einen Tweet über die Lobeshymnen eines olivgrünen Ministerpräsidenten auf die rassistische Vorgehensweise der Polizei Siehe dazu auch einen Kommentar (einer Vertreterin der Amadeu Antonio Stiftung), einen Tweet über die Lobeshymnen eines olivgrünen Ministerpräsidenten auf die rassistische Vorgehensweise der Polizei und weitere. Neu: Krawallnacht in Stuttgart: Polizist spricht von „Kanaken“, eine Strafe muss er nicht befürchten – Anzeige gegen Polizisten abgelehnt 
„… Wie klingt die Botschaft: „Eine Watschen hat noch keinem geschadet“? Richtig, nach reaktionärem Erziehungsstyle der 1950er Jahre. War aber kürzlich erst, sprachlich gerne auch abweichend, eine beliebte Reaktion auf den Fall eines 19-Jährigen, dem ein Polizist in Ausübung seines Berufes ins Gesicht geschlagen hat. (…) Nicht wundern solle sich der Bub, schließlich schalle es aus dem Wald heraus, wie es in ihn hineinrufe, führte ein Leser näher aus. Denn der Jugendliche hatte nach Angaben der Polizei die Beamten mehrfach beleidigt. Drei an der Zahl waren es, die, wegen Ruhestörung kontaktiert, vorstellig wurden. Dann der Schlag ins Gesicht, der Kopf fliegt zur Seite, wie ein Video die Szene dokumentiert. Und der Leiter der hierfür zuständigen Polizeidirektion Thomas Rath? Dem Kollegen sei „die Hand ausgerutscht“, doch auch wenn das nicht hätte passieren dürfen, so sei es doch immerhin „menschlich erklärbar“. Wow, das ist schon einigermaßen stark, dass ein Dienstherr eine de facto ausgeübte körperliche Gewalt im Amt als „menschlich erklärbar“ relativiert. (…) „Schubs mich, und Du fängst dir ne Kugel“, ist jetzt keine Szene aus einem Western, sondern hatte ein Polizist einem Demonstranten bei einer Demo in Dresden zugeraunt, die Hand über der Waffe platziert. Ein weiteres Beispiel für ein gewaltaffines Mackergehabe, das die situative Machtposition unter Verkennung der eigentlichen Rolle ausnutzt. Da traf es sich bestens, dass am Wochenende eine Solidaritätsaktion das angeknackste Image der Polizei-Behörde mit dem hübschen Hashtag #DankePolizei wieder ein bisschen aufpolieren sollte. (…) „Dankt ihr der Polizei, wenn ihr sie seht?“, hatte gar die Polizeigewerkschaft Berlin auf Twitter gefragt: 84,7 Prozent hatten übrigens mit „nein“ gevotet. Überhaupt dürften Tweets wie „Danke Polizei für eure tolle Mitarbeit und Rückendeckung. Gez. NSU 2.0“, „Ob Rechtsextremismus oder Polizeigewalt, auf euch ist immer Verlass, danke Polizei“ oder „danke Polizei für das stete Verprügeln von Linken“ die Erwartungen an die Aktion eher nur so mittelmäßig erfüllt haben…“ Kolumne von Katja Thorwarth vom 24. September 2020 bei der Frankfurter Rundschau online 
„… am 21. Juni 2020 kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer an, eine Strafanzeige gegen taz- Autor_in Hengameh Yaghoobifarah wegen einer satirischen Kolumne zu stellen. Das ist ein massiver Angriff gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir als Kulturproduzent_innen, Autor_innen, Journalist_innen, als Bürger_innen einer offenen demokratischen Gesellschaft, sind erschüttert über diesen Vorgang. Die Bundesregierung sollte nämlich aktiv für den Schutz dieser Freiheiten stehen. Öffentliche Statements von Bundesinnenminister Horst Seehofer knüpfen dagegen einen erfundenen Zusammenhang zwischen dieser satirischen Zeitungskolumne und den Randalen gegen die Polizei in Stuttgart am 20. Juni 2020. (…) Die gefährliche Instrumentalisierung dieser Debatte durch den Innenminister spaltet die Gesellschaft, sie führt auch dazu, dass Autor_innen wie Hengameh Yaghoobifarah von anderen Rechtspopulisten und Rechtsextremen massiv angefeindet, angegriffen und bedroht werden. (…) Das eigentliche Thema worüber nämlich gerade weltweit gesprochen wird und worüber wir auch in Deutschland sprechen müssen, heißt rassistische Polizeigewalt. Der Bundesinnenminister möchte sich diesem Gespräch nicht stellen und profiliert sich mit seiner angedrohten Strafanzeige auf dem Rücken einer freien Autor_in, die selbst von Rassismus, Queerfeindlichkeit und den täglichen Angriffen gegen Journalist_innen betroffen ist. Diese Strafanzeige ist eine Einschüchterungstaktik gegen all jene, die sich öffentlich für die Chancengleichheit aller Bürger_innen in diesem Land positionieren. Das können wir nicht zulassen…“ Petition „Pressefreiheit statt Polizeigewalt!“ von friendsofhengameh bei change.org an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland – siehe die ErstunterzeichnerInnen auf der Aktionsseite friendsofhengameh und hier weitere Stellungnahmen. Neu: taz-Kolumne „All cops are berufsunfähig“: Presserat sieht keinen Verstoß gegen Pressekodex 
„… Gegen 20:45 Uhr starteten wir mit einem kraftvollen Demozug vom Hildebrandpark durch die Hildebrandstraße und die Dölitzer Straße. Nach unseren Schätzungen beteiligten sich erfreulicherweise zwischen 600-800 Menschen an unserer Demonstration, was zeigt, dass unsere Anliegen in Leipzig und in Connewitz auf Gehör stoßen. Im Verlauf der Demonstration zündeten TeilnehmerInnen Feuerwerk, dies wurde durch die Polizei untersagt und wir wiesen auch vom Lautsprecherwagen aus darauf hin. Bedauerlicherweise kam es an der Ecke Wolfgang-Heinze Straße/Meusdorfer Straße, dazu, dass ein Stein in eine nach unserem Wissen bewohnte Wohnung geworfen wurde. Wir können es nicht gutheißen wenn unbeteiligte Menschen einer solchen Gefährdung ausgesetzt werden! Wir können die Wut über die Verdrängungsprozesse in unserem Viertel verstehen, doch wir denken nicht, dass die BewohnerInnen dieses Hauses die Hauptverantwortlichen in einem komplexeren Entwicklungsprozess sind. Obwohl wir beruhigend auf die Demonstration einwirken wollten um unsere genehmigte Route zu beenden, löste die Polizei die Demonstration um 21:00 Uhr auf und begann daraufhin Menschen in der Wolfgang-Heinze Straße und den umliegenden Straßen zu attackieren und festzusetzen. Wir forderten die Polizei dazu auf ruhig zu bleiben, damit es keine Verletzten gibt. Wir verständigten uns darauf den Lautsprecherwagen aus dem Bereich zu fahren. Deswegen können wir über den weiteren Verlauf des Abends zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage treffen. Für uns ist es unverständlich warum die Polizei Menschengruppen attackierte, die sich offensichtlich versuchten den Geschehnissen zu entziehen. Ebenso unverständlich ist für uns die massive Polizeipräsenz im Verlauf des Tages in Connewitz. Gerade nach den Geschehnissen der letzten Tage empfanden wir die Polizeistrategie als offensiv und eskalierend. Das Bedrohungsszenario, welches im Vorfeld wieder einmal aufgebaut wurde kritisieren wir. Es erweckte für uns den Anschein, dass die Polizei offensiv die Eskalation gesucht hatte, da sie heute die Kräfte vorhanden hatten die wohl in den letzten Tagen fehlten um Festnahmen zu machen und ihre Quoten zu erfüllen. Ein Verhalten welches leider für die deutsche Polizei typisch und die Verhältnismäßigkeit sehr zu bezweifeln ist. (…) Wir wünschen allen Betroffenen von Polizeigewalt und den Gefangenen viel Kraft. Des Weiteren appelieren wir an die Presse den Gesamtkontext zu berücksichtigen, kritisch und objektiv zu bleiben und nicht wie so oft die Pressemitteilung der Polizei nachzudrucken“ – aus der „Vorläufige Pressemitteilung zur Demonstration am 05.09.2020: „Kämpfe verbinden – Für eine solidarische NachbarInnenschaft!““ des Bündnis Fight For Your Future vom späten Samstagabend – samt abschließendem – völlig vergeblichen – Appells an die Beschäftigten des Propagandapparates. Zu den Auseinandersetzungen und Hintergründen sowie Vorgeschichte in Leipzig aktuell eine kleine kommentierte Materialsammlung. 
Und es soll jetzt niemand sagen „ist ja nur der Rote Aufbau“ – weil, was immer man für oder gegen den RA sagen kann, will oder, von uns auch, soll: Die Polizeistaats-Aktion wurde organisiert, nicht wegen irgendwelcher Spezialitäten dieser Gruppierung, sondern, betrachtet man die bisher bekannten Begründungen, sind sie eindeutig gegen jegliche linken Aktivitäten verschiedenster Art gerichtet. Wohlgemerkt: Gegen linke Aktivitäten. Denn der versuchte „Sturm auf das Symbol unserer Demokratie“ (so nannten mehrere Medien den Reichstag – den können sie von uns aus behalten) mit Reichskriegsflaggen führte nicht zu vergleichbaren Polizeiaktionen. (Den Vergleich „Hanau-Berlin“ wollen wir erst gar nicht nochmals anstrengen). Eine Gedankenstütze auch vielleicht für jene, die da ständig härteres polizeiliches Vorgehen gegen Nazis und Rechte fordern mögen, als ob die uniformierten Einzelfälle nicht zur Rechten gehören würden. Zur Polizeiaktion gegen den RA vier weitere aktuelle Beiträge zu Begründungen, Ablauf und Bedeutung der Aktion – und, selbstverständlich, zur Solidarität. 
„Am heutigen Samstag hatte die ultra rechte Partei “Die Rechte” zur Demonstration in Ingelheim aufgerufen. Nur eine Hand voll folgte dieser Einladung. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte die Gegenproteste ab, an denen deutlich mehr Menschen teilnahmen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot um den Bahnhof Ingelheim im Einsatz. Bereits kurz nach Ankunft der gemeinsamen Zuganreise gingen die Beamtinnen mit Pfefferspray gegen Teilnehmende der Gegenproteste vor um diese zur Kundgebung in der Nähe des Bahnhofs zu treiben und sie dort geschlossen über den ganzen Nachmittag festzusetzen. Der Kundgebungsort war dafür bereits vorher mit Absperrungen präpariert worden. Im Verlauf dieser in Gewahrsamnahme setzte die Polizei mehrfach Pfefferspray und Schlagstock gegen Versammlungsteilnehmerinnen ein. Dabei überrannte die Polizei auch eine deutlich erkennbare Verletztenablage des Sanitätsdienstes, trat medizinisches Material durch die Gegend und bedrohte unsere Sanitätskräfte mit dem Schlagstock. Auch wenn sich die Polizei ansonsten unseren Einsatzkräften gegenüber weitgehend kooperativ zeigte, kritisieren wir diesen Angriff auf uns aufs Schärfste. Insgesamt mussten unsere Sanitäterinnen heute 116 Verletzte versorgen, die Meisten aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray (90 Versorgungen). Bemerkenswert ist die hohe Zahl von Panikattakten. Während eine LED Anzeige am Polizeifahrzeug dazu aufforderte 1,5 Meter Abstand zu halten, wurden der Raum für die Demonstrantinnen immer enger und die Brutalität der Polizeimaßnahmen trug zu Traumatisierungen bei, die von unserem Team für Psychosoziale Notfallversorgung behandelt werden mussten (12 Behandlungen). Wir zählten insgesamt 13 chirurgische Patient*innen und eine internistische Versorgung. Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen…“ Pressemitteilung der Sanitätsgruppe Süd-West vom 15. August 2020 – siehe weitere Informationen. Neu: Nach massiver Polizeibrutalität bei Demo gegen Rechts in Ingelheim: Rote Hilfe fordert Untersuchungsausschuss 
„… Vor wenigen Wochen noch bestand kurzzeitig die Chance auf eine breite öffentliche Thematisierung von und Diskussion um rassistische Polizeigewalt. Ausgelöst durch die Massenproteste in den USA nach dem Tod des Schwarzen Amerikaners George Floyd, schwappten Forderungen dieser Bewegung wie jene nach Definanzierung und sogar Abschaffung der Polizei auch nach Deutschland über. Von vielen Seiten, insbesondere von Aktivist*innen und Initiativen, die sich seit Jahren damit befassen, wurde darauf hingewiesen, dass rassistische Polizeigewalt keineswegs nur ein »amerikanisches« Thema ist, sondern auch in der Bundesrepublik ein massives Problem existiert, dass Racial Profiling, Gewalt und Tod in Polizeigewahrsam verbreitet sind. Etwa zeitgleich begann die Polizei samt ihrer Gewerkschaften, in Berlin gegen das Landesantidiskrimierungsgesetz zu lobbyieren, das Opfern von Polizeirassismus eine rechtliche Handhabe gibt, um gegen solche Praxen vorgehen zu können. Der Furor, mit dem jeder noch so zahmen oder verhaltenen Kritik an polizeilichem Handeln begegnet wurde, war beeindruckend und vielsagend: Die Polizei, das konnte deutlich erkennen, wer wollte, gilt hierzulande als heilig und unantastbar. Ehe man es sich versah, gewannen jene Stimmen die Überhand, die statt über Gewalt durch die Polizei über Gewalt gegen sie sprechen wollten. (…) Der Witz dabei ist: Ja, es gibt ein Problem mit Cancel Culture in Deutschland. Denn, das ist die Lehre dieser Geschichte, wer Polizeikritik übt, soll mit Geschrei, Drohungen und allen möglichen anderen Spielarten der Delegitimierung mundtot gemacht werden…“ Artikel von Nelli Tügel vom 17. August 2020 aus ak662 
„Die Forderung nach einer Welt ohne Polizei richtet sich gar nicht primär gegen Uniformierte. Sie ist eine Utopie verantwortungsvoller Gemeinschaft. (…) „We look out for each other“, also „Wir passen aufeinander auf“, ist ein Slogan, den migrantische Communitys und anarchistische Gruppen oft verwenden, wenn sie für Alternativen zum Ruf nach der Staatsgewalt werben. (…) Das Konzept der Community Accountability, auf Deutsch: Gemeinschaftsverantwortung, zielt darauf, Sicherheit und Gerechtigkeit herzustellen, ohne dabei auf Gefängnisse, Jugendämter und die Polizei zurückzugreifen. Stattdessen ist die Community, also die Nachbarschaft, eine Gruppe von Freund*innen, ein Arbeitszusammenhang oder auch eine Kirchengemeinde, zuständig. (…) Gerade bei Sexualdelikten und häuslicher Gewalt ist es offensichtlich, wie schlecht das etablierte Polizei- und Justizsystem funktioniert. Die Quote der Bestrafung von Tätern ist verschwindend niedrig. Ein anderes Beispiel für die Beschränktheit der etablierten Strafverfolgung ist die öffentlich wahrnehmbare Drogenkriminalität. (…) Erstens kann die Abschaffung nicht auf einen Schlag erfolgen, sondern muss schrittweise umgesetzt werden – zuerst die Bereitschaftspolizei, vor allem die Aufstandsbekämpfungs- und Prügeleinheiten wie die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) oder das bayerische Unterstützungskommando (USK). (…) muss sich die Gesellschaft insgesamt eben doch verändern. Es funktioniert einfach nicht, die Forderung nach „Sicherheit für alle“ isoliert von der nach Wohnraum für alle, Gesundheitsversorgung, Recht auf Arbeit und Bewegungsfreiheit für alle zu betrachten. Ein System aber, das darauf basiert, dass wenige gewinnen und viele verlieren, verlangt eben nach einer Instanz, die gewaltvoll verhindert, dass die vielen sich erfolgreich organisieren und Gerechtigkeit einfordern. Die Polizei abzuschaffen und den Kapitalismus aufrechtzuerhalten funktioniert also nicht…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 11. 8. 2020 in der taz online 
„Bund und Ländern liegen laut „Spiegel“ etwa 400 Fälle von möglichem rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Verhalten vor. Darunter sind auch Reichsbürger. Den Behörden liegen laut einem Medienbericht Informationen zu mindestens 400 Verdachtsfällen von rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Umtrieben unter Polizisten und Polizeianwärtern in den vergangenen Jahren vor. Das ergab eine Umfrage des Spiegels bei den Innenministerien von Bund und Ländern. Die Bundesländer zählten demnach seit 2014 rund 340 derartige Vorkommnisse. Bei der Bundespolizei waren es laut Bundesinnenministerium 36 rechtsextreme und 25 rassistische Verdachtsfälle seit dem Jahr 2012 sowie zwölf Fälle, in denen Beamte der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahestehen sollen. Bayern registrierte 18 mutmaßliche Reichsbürger in Uniform. Kleine Länder wie Bremen und das Saarland gaben laut Spiegel nur ein oder zwei Rechtsextremismus-Verdachtsfälle an, die sich zudem nicht erhärtet hätten. Andere Länder wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen-Anhalt zählten bis zu zwei Dutzend Vorkommnisse. Hessen verzeichnete mit 70 Verdachtsfällen die mit Abstand höchste Zahl…“ Agenturmeldung vom 7. August 2020 in der Zeit online, siehe (nur im Abo) die Spiegel-Recherche „Rechtsextreme bei Polizei und Bundeswehr: Die dunkle Seite der Staatsmacht“ 
„Mindestens zehn Menschen starben in NRW in den letzten drei Jahren durch Polizeikugeln. In diesen Fällen präsentiert die Polizei fast immer die gleiche Geschichte: Die Beamt*innen seien angegriffen worden und hätten in Notwehr schießen müssen, eine andere Entschärfung der Situation sei nicht möglich gewesen. So auch im Juni 2019, als der 32-jährige Adel B. in Essen von einem Polizisten erschossen wurde, da er mit einem Messer auf drei Polizist*innen zugestürmt sei. (…) Allein im letzten Jahr gab es weitere vergleichbare Todesfälle (…) Und auch in anderen Teilen des Sicherheitsapparates herrscht Corpsgeist statt Aufklärung: Im September 2018 verbrannte Amad A. in seiner Zelle in der JVA Kleve, wo er nach einer Verwechslung fälschlicherweise einsaß. Auf den aus seiner Zelle ausgelösten Notruf reagierten die wachhabenden Justizvollzugsbeamten nicht. Eine Aufklärung der Vorkommnisse lässt auf sich warten. Polizeigewalt, Rassismus, Racial Profiling, Rechte Polizist*innen, die Liste berechtigter Vorwürfe ist lang, bundesweit und in auch NRW. Endlich gibt es überall wahrnehmbare Proteste, die wir auch direkt vor die Haustür des Innenministers tragen wollen. (…) Wer eine Politik zu verantworten hat, deren Auswirkungen politische Aktivist*innen mit Gewalt, Repression und Überwachung bis in die privatesten Lebensbereiche überzieht, kann sich nicht in der Anonymität seines Büros im Ministerium verstecken und abends auf den Feierabend berufen. Wer eine Politik zu verantworten hat, die immer häufiger Menschen durch die ihm unterstellten Institutionen das Leben kostet, muss damit rechnen, jederzeit und überall konfrontiert zu werden.Deshalb veranstalten wir ein Forum gegen Polizeigewalt und Repression am Samstag, den 8.8.2020, 13-18 Uhr in Leichlingen (Rheinland) bei Köln…“ Aufruf beim Forum gegen Polizeigewalt und Repression, siehe HIntergründe und neu dazu: Nachbericht zur Kundgebung gegen die Law-and-Order-Politik des NRW-Innenministers Herbert Reul in Leichlingen am Samstag dem 8. August