Newsletter am Freitag, 31. Oktober 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv und wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Erwerbslosenarbeit der Gewerkschaften

Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis

„… Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der (noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst. (…) Durch diese Propaganda wurden auch die Gewerkschaftsspitzen ins Boot geholt, die ihre oberste Aufgabe schon immer darin gesehen haben, „Menschen in Arbeit zu bringen“. (…) Die Mischung aus der angeblichen Alternativlosigkeit der Lohnabhängigkeit und der Angst vor Hartz IV lässt die Belegschaften weitere Verzichte bei Lohn wie Arbeitsbedingungen hinnehmen, anstatt die erkämpften Standards zugunsten aller Lohnabhängigen hochzuhalten…“ Bittere Bilanz im Artikel von Mag Wompel vom 1. Februar 2005 in der Graswurzelrevolution externer Link – 20 Jahre später wiederholt sich die Situation nahezu unverändert, weshalb dieses neue Dossier zu neuen Hoffnungen und seit 25 Jahren unveränderten (und unerfüllten) Argumenten…

Und auf wen immer Verlass war und ist:

2. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2025 » Dossier: Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern: Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft zur bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 20.-24.10.2025 und danach auf

Protestaktion am 31. Oktober in Wuppertal gegen Kürzungen beim Bürgergeld: Armut – das kann auch dich treffen! Solidarität statt Ausgrenzung! 

Die Aktion von Tacheles begann um 11Uhr und soll bis 13:00 Uhr dauern – leider ist noch kein Bericht auffindbar…

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Panama » Gewerkschaften » Dossier: Panama: Streiks der Baugewerkschaft SUNTRACS gegen politische Repression durch Schließung von Bankkonten und Strafverfahren

Politische Verfolgung der Baugewerkschaft SUNTRACS eskaliert mit 17 Durchsuchungs- und Haftbefehlen – internationale Kritik an der Regierung Panamas 

4. Internationales » Serbien » Gewerkschaften

Erneut stört die Metallarbeitergewerkschaft „Nezavisnost“ den deutschen Automobilzulieferer: Entlassung des Gewerkschaftsbeauftragten im Brose-Werk in Serbien 

5. Internationales » Serbien » Politik » Dossier: „An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus

Schüler*innen, Student*innen und Zivilgesellschaft kämpfen weiter und mobilisieren nun quer durch Serbien nach Novi Sad zur großen Gedenkveranstaltung am 01.11. 

6. Internationales » Kanada » Arbeitskämpfe » Dossier: Der Streik für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingen und kleinere Klassen für 51.000 Lehrkräfte in der kanadischen Provinz Alberta trotzt der Aussperrung

Notstandsklausel der Regierung von Alberta beendet den dreiwöchigen Streik der 51.000 Lehrkräfte – diese folgen unter Vorbehalt und nur mit Dienst nach Vorschrift 

7. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Dossier: „8×5“: Der auch gewerkschaftlich innovative Kampf der Arbeitsmigrant:innen der Textilindustrie in der Toskana

[Video] Eine Gewerkschaft im Dienst der Arbeiter*innen: Der SUDD Cobas in Prato 

8. Internationales » Madagaskar » Politik » Dossier: In Madagaskar halten die Proteste – nicht nur der GenZ – gegen Stromausfälle und Armut trotz der Entlassung der Regierung an

Die afrikanische Regionalorganisation des Internationalen Gewerkschaftsbundes fordert die Militärs auf, Madagaskar unverzüglich wieder unter zivile Kontrolle zu stellen 

9. Internationales » Pakistan » Lebensbedingungen » Dossier: Pakistan: Die Flut, die nach der Hitze kam [mit Spendenaufruf]

Pakistan: Weltzerstörer vor Gericht! Wer schadet, der haftet! 43 Bäuer:innen aus Pakistan fordern Schadenersatz für Klimaschäden von RWE und Heidelberg Materials 

10. Internationales » Sudan » Politik » Dossier: Konflikt zwischen der Armee und paramilitärischen Kräften im Sudan eskaliert im April 2023 – die humanitäre Katastrophe seitdem auch

Apokalypse im Sudan: Und die Welt schaut zu 

11. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen » Dossier: Türkei ist auch, wenn am „Tag gegen Gewalt an Frauen“ Hunderte Frauen festgenommen werden…

Auf rund 150 Festnahmen bei Frauendemonstration allein in Istanbul am 25.11.2024 folgt nach 11 Monaten die Anklageerhebung für 168 Personen mit bis zu 6 Jahre Haft 

12. Internationales » USA » Politik » Dossier: Blockade gegen Kuba bröckelt: Die Mitgliedstaaten der UNO isolieren die USA

90 Prozent der UN fordern von USA Ende der Blockade gegen Kuba 

13. Internationales » Spanien » Lebensbedingungen » Dossier: Den Opfern von DANA, der Hochwasser-Katastrophe in Spanien, hilft nur Selbstorganisation und gegenseitigen Hilfe

Spaniens Flutkatastrophe: Die Angst sitzt tief. Ein Jahr nach der Flutkatastrophe in Valencia fühlen sich viele Bewohner im Stich gelassen 

14. Internationales » Spanien » Politik » Dossier: Spanische Flüchtlingspolitik: Viele Tote durch spanische Blockade der Flüchtlingsrettungsboote

El Hierro: Trotz hoher Ankunftszahlen setzt die kanarische Insel auf Menschlichkeit 

15. Internationales » Irland » Politik » Dossier: Der Schock von Dublin: Auslöser und Ursachen der ausländerfeindlichen Riots von irischen Rechtsextremen

Rechte Aufmärsche in Irland: Anläufe zum Pogrom 

 

BRANCHEN

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Rider – und Betriebsratswahlen!

NGG-Spendenaufruf zur Aufstockung des Streikgeldes für die kämpfenden Fahrer*innen des Essenslieferdienstes Lieferando 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft » Dossier: Überlastete Ärzte: „Es muss erst jemand sterben, bevor sich das System ändert“

24-Stunden-Dienste von Ärzt*innen in Krankenhäusern: Halb auf Autopilot 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Engagement für Demokratie: GEW besorgt über Einfluss der AfD auf Schulen, Lehrkräfte befürchten rechtsextreme Reaktionen 

19. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Mindestentgelt in der Landwirtschaft: Bei Saisonkräften wechselhaft

Deutscher Bauernverband fordert Sonderregelung für Saisonkräfte: „Mindestlohn wird landwirtschaftliche Betriebe zum Ausstieg zwingen“ 

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus » Dossier: Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg: 3. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden der RLS in Salzgitter am 11./12. Juli 2025

„Gewerkschaften in der Zeitenwende“: Buch und Interview von Ulrike Eifler über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der Kriegsvorbereitungen 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler » Dossier: Zeitarbeitsfirmen setzen auf Geflüchtete – diese haben selten eine Wahl

Die gute Nachricht von der schrumpfenden Zeitarbeitsbranche und der bittere Beigeschmack, dass MigrantInnen überdurchschnittlich oft entlassen werden… 

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV ff. » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: Bundesfinanzministerium will „illegale Beschäftigung sowie Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch“ bekämpfen – oder wen?

Kritik der Zivilgesellschaft an nun auch juristischer Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“ geht weiter – Bas will auch EU-Freizügigkeit einschränken 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Dossier: Menschen ohne Krankenversicherung: Durchs Raster gefallen

Immer mehr fallen durchs Raster: Rund 72.000 Menschen waren 2023 nicht krankenversichert und hatten auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Die (un)soziale CO₂-Steuer, Klimageld und Klimapolitik

Oxfam-Bericht „Climate Plunder“ zu Klimakluft: Wie Reiche das Klima belasten 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Klimakrise & Migration: Change Your Mind – Turn The Tide?

Klimawandel: Wir verursachen, andere sterben – und wir schließen die Grenzen 

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: 2015: Letzte Reform der Erbschaftsteuer bzw. der Steuer-Schlupflöcher für Superreiche

[Petition] Ehrensache Erbschaftsteuer: Keine Ausnahmen für Milliardäre! 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Absurder EU-Libyen-Deal: Rettungsmissionen im Mittelmeer werden von libyschen Schleusern koordiniert – Massengräber in der Wüste als Preis?

Libyen weist Ärzte ohne Grenzen an, das Land bis zum 9. November zu verlassen 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Abschiebehaft: Verstoß (auch) gegen EU-Recht?

Bundesverfassungsgerichts: Niemand darf ohne richterliche Anordnung in Abschiebungshaft genommen werden 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: ASOG – Polizeigesetz in Berlin: Linken und Grünen droht Geiselhaft

[Offener Brief für ein Berlin frei von Massenüberwachung, Kontrolle und Diskriminierung] Novellierung des ASOG stoppen 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Sächsisches Polizeigesetz: KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken… Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Big Data bei der Polizei: (Nicht nur) Hessen sucht mit Palantir-Software (nicht nur) nach Gefährdern

Kein Palantir in Baden-Württemberg: Erneute landesweite Kundgebung in Stuttgart am 2. November 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – bis Montag und dann wieder kürzer, wenn auch nicht unwichtiger…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lieferando Streik

Am 23. Oktober 2025 haben in Berlin hunderte Lieferando Fahrer*innen gestreikt. Sie kämpfen gegen Entlassungen und eine weitere Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. „Ich zögere nicht, diesen rechten, extremistischen, faschistischen Politiker, die uns immer vorwerfen, dass wir hierherkommen und nicht arbeiten, zu antworten: Wir kämpfen für legale Arbeit. Wir wollen unsere Arbeitsplätze behalten und wir wollen, dass jeder, der nach Deutschland kommt, das Recht hat, unter deutschen Bedingungen zu arbeiten.“ (aus dem Video)Video bei labournet.tv externer Link (2 Minuten / 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=231644
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