Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Dossier

antifa „Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg:

Debatte um „Beutelsbacher Konsens“ und „Neutralität“ im Klassenzimmer: Lehrkräfte müssen nicht politisch neutral sein – im Gegenteil
„… Ein Irrglaube hält sich hartnäckig in Debatten rund um die Themen im Klassenzimmer: politische Neutralität. Viele rechte Influencer*innen versuchen in den sozialen Medien immer wieder über ein für Lehrerinnen und Lehrer vermeintlich geltendes Gebot der Neutralität, die kritische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Unterricht zu verhindern. Dabei müssen Lehrkräfte gar nicht politisch neutral sein – im Gegenteil. „Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland müssen nicht politisch neutral sein. Es ist ihre durch das Grundgesetz und die Landesschulgesetze festgelegte Aufgabe, Schüler*innen demokratische Werte wie Menschenrechte und Toleranz zu vermitteln“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der GEW, Andreas Keller. Eine strikte Neutralität könne wichtige Diskussionen verhindern und die Bildung der Schüler*innen beeinträchtigen, da politische Themen zur Entwicklung der Schüler*innen beitragen, erklärt der GEW-Vize. „Es ist daher entscheidend, dass Lehrkräfte in der Demokratieerziehung politische Werte vermitteln, um Schüler*innen auf eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft vorzubereiten.“ (…) Das gilt auch für die Thematisierung der AfD im Unterricht. Maike Finnern, die Vorsitzende der GEW, hatte Lehrkräfte im Interview mit der Stuttgarter Zeitung dazu aufgerufen, sich mit der AfD im Unterricht zu beschäftigen. „Die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Das dürfen und sollen Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen“, sagte Finnern. „Am besten tun sie das, indem sie konkrete Aussagen und Vorgänge analysieren und mit den Schülerinnen und Schülern besprechen.“ (…) Wenn über (Politik-)Unterricht in der Schule diskutiert wird, ist oft vom Beutelsbacher Konsens die Rede. Dessen Empfehlungen sind aber nicht mit politischer Neutralität zu verwechseln! Der Beutelsbacher Konsens besagt, dass kontroverse Themen auch kontrovers behandelt werden müssen. Lehrkräfte dürfen ihre eigene Sicht ausdrücken, aber nicht als allgemeingültig darstellen. Sie müssen die unterschiedlichen Perspektiven und alle wichtigen Argumente vorstellen, damit sich die Schüler*innen ein eigenes Urteil bilden können. Der Beutelsbacher Konsens ist ein in den 1970er-Jahren formulierter Minimalkonsens für den Politikunterricht in Deutschland, der folgende drei Prinzipien festlegt: das Überwältigungsverbot (keine Indoktrination), das Gebot der Kontroversität (Beachtung kontroverser Positionen in Wissenschaft und Politik im Unterricht) und die Schülerorientierung (Befähigung der Schüler*innen, in politischen Situationen ihre eigenen Interessen zu analysieren)…“ GEW-Pressemitteilung vom 25. April 2024 („Lehrkräfte müssen nicht neutral sein“)
Ein Jahr Burg-Bilanz: Ermittlungen eingestellt, weitere Lehrerin verlässt die Schule unter Vorwürfen – was tun gegen rechtsextreme Schüler*innen und Eltern?
- Ein Jahr Burg-Bilanz: Rechtsextremismus-Ermittlungen eingestellt, weitere Lehrerin verlässt Schule
  „Vor einem Jahr hatten zwei Lehrkräfte einer Schule in Burg rechtsextreme Vorfälle öffentlich gemacht. Ein Jahr später verklingt das juristische Nachspiel – „Schuld zu gering“. Eine weitere Lehrerin hat indes genug. Sie erhebt schwere Vorwürfe.
  Ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Vorfälle an einer Schule in Burg ist ein Großteil der polizeilichen Ermittlungen eingestellt worden. „Wir hatten insgesamt sieben Verfahren im Kontext mit Burg“, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Cottbus am Mittwoch. Davon seien drei Verfahren eingestellt worden, weil die Beschuldigten zum Zeitpunkt des Vergehens nicht strafmündig gewesen seien. In einem Verfahren konnten den Angaben zufolge keine Verdächtigen ermittelt werden, ein anderes Verfahren wurde zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft in Chemnitz abgegeben. (…) Ein weiteres Verfahren mit insgesamt zwölf Beschuldigten wurde laut Staatsanwaltschaft ebenfalls eingestellt. Beim Großteil der Beschuldigten habe „ein jugendtypisches, unreflektiertes und gruppendynamisches Verhalten zugrunde gelegen“. Da sie auch noch nicht strafauffällig geworden waren, wurde die Schuld laut Staatsanwaltschaft als gering angesehen. Lediglich eine Entscheidung zu einem verbliebenen Verfahren steht noch aus. Es werde hier demnächst eine Entscheidung getroffen, erklärte die Sprecherin. Bei den meisten Vorwürfen handelte es sich um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. (…) Eine weitere Lehrerin der Einrichtung hat indes genug, sie kündigte ihren Weggang von der Schule an. Die Politiklehrerin Jette Schega, die an der Grund- und Oberschule in dem Touristenort im Spreewald unterrichtet, wird die Schule im Sommer verlassen, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte. Sie brauche mehr positive Energie. Diese wolle sie dorthin geben, wo „Veränderung im Ganzen“ erwünscht sei und das Schulkonzept passe. „Ankämpfen gegen Themen, die eben nicht in Veränderung gehen, das ist dann für einen selbst ein Entscheidungsthema“, sagte Schega. (…) „Alle reden über Demokratiebildung, so einfach ist das nicht“, sagte Politiklehrerin Schega. Ideen und Projekte an der Schule seien ihre eigenen gewesen. Menschen, die sehr viel Kraft in ein neues „Schulklima“ investierten, bräuchten mehr Unterstützung. „Die sehe ich in diesem System der Schule nicht“, machte Schega deutlich. Zudem fehle eine Verbindung zu den Elternhäusern. Sie könne Wissen und Haltung vermitteln, Fragen stellen. „Politikbildung wird aber zu Hause betrieben, ohne Elternhäuser wird das nur Stückwerk.“ Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung Demos sieht Rechtsextremismus als Teil der gesellschaftlichen Realität. Es gebe Jugendliche, die mit rechtsextremem Verhalten Grenzen austesten wollten, aber auch solche, bei denen man fast von einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild sprechen könne, so Geschäftsführer Markus Klein. Das Institut hilft seit 30 Jahren mit mobilen Beratungsteams vor Ort.“ Meldung vom 24. April 2024 im MiGAZIN
- Schule, aber rechts: Was tun gegen rechtsextreme Schüler*innen und Eltern?
  „Rechtsextreme Cliquen auf dem Schulhof, Hakenkreuzschmierereien im Klassenzimmer und überforderte Lehrer*innen mittendrin. Was tun? Wir haben einen Experten gefragt.
  Die Schüler*innenräte in Ostdeutschland schlagen Alarm. Die Hemmschwelle gegenüber Rechtsextremismus sinkt . Die Schüler*innen fordern ein entschiedenes Vorgehen der Politik. Doch der Rechtsruck unter jungen Menschen ist längst da, rechtspopulistische Einstellungen nehmen drastisch zu. Die neue Studie „Jugend in Deutschland 2024“ belegt, dass 22 Prozent der Menschen zwischen 14 und 29 AfD wählen würden. Was ist zu tun? Benjamin Winkler leitet das Büro der Amadeu Antonio Stiftung in Sachsen und ist für das Projekt „Starke Lehrer – starke Schüler“ verantwortlich. Mit ihm haben wir über rechtsextreme Kader in Elterngesprächen, Hakenkreuzschmierereien und Gegenstrategien gesprochen…“ Interview von Stefan Lauer vom 25. April 2024 in Belltower.News
- Extremisten im Klassenraum
  „Hakenkreuze in den Tischen, rassistische Sprüche im Unterricht – Lehrer, die sich gegen solche Provokationen stellen, geraten an etlichen Schulen in Ostdeutschland unter Druck. Wie lange halten sie das aus?…“ Artikel von Christian Bangel vom 24. April 2024 in der Zeit online – leider hinter paywall
Burg im Spreewald: Neuer Schulleiter kämpft gegen rechte Ideologien
„… „Einige hatten gehofft, dass jetzt die große Wende kommt“, sagt Markus Mandel. Es gehe ihnen zu langsam. Der Lehrer kam vor fast acht Monaten als neuer Schulleiter an die Grund- und Oberschule in Burg im Spreewald. Hier im Osten Brandenburgs hatten rechtsextreme Vorfälle für Aufsehen gesorgt. Die Schule hatte im vergangenen Jahr nach einem zunächst anonymen Brandbrief zweier Lehrkräfte über Monate bundesweit Schlagzeilen gemacht. (…) Was Mandel vorfand, war ein tief gespaltenes Lehrerkollegium. Zum Schulstart im September schaute er zunächst, so der Leiter, mit welchen Lehrkräften er arbeiten konnte. Nickel und Teske standen nicht mehr zur Verfügung. Nach ihrem Brandbrief galten die beiden innerhalb des Kollegiums als Nestbeschmutzer und zogen mit dem Weggang ihre Konsequenzen. (…) Für eine Studie „Jugend in Brandenburg“ der Universität Potsdam wurden für das Schuljahr 2022/2023 auch Schülerinnen und Schüler aus der Burger Schule befragt. Die Auswertung, die im September 2023 bekannt wurde, zeigte demnach, dass Kinder und Jugendliche mit rechtsextremen Einstellungen dort häufiger vertreten gewesen sind als im Durchschnitt Brandenburgs. (…) In Burg kennen fast alle Schulleiter Mandel. „Viele Eltern, die ihre Kinder jetzt in der Schule haben, habe ich unterrichtet“, sagt der 63-Jährige. In den 1980er Jahren war er Lehrer und stellvertretender Direktor. Nun ist er auf Anordnung des Bildungsministeriums zurückgekehrt, auch wegen seiner Kompetenz. Geprägt werde eine rechtsextreme Gesinnung meist in den Elternhäusern, durch Freunde oder über soziale Medien, berichtet er. „Was echt verankert ist, ist eine gewisse Ausländerfeindlichkeit, obwohl manche gar keine Kontakte zu Ausländern haben.“ (…) Was der Schulleiter beschreibt, ist auch für ihn teilweise schwer zu ertragen. Schülerfahrten ins Konzentrationslager Auschwitz hätten Eltern schon mal als Besuche von Kulissen aus Filmen bezeichnet, erzählt Mandel. „Fragt man bestimmte Eltern, ob die Fahrt dorthin ein Problem für sie sei, bekommt man als Antwort: Nein, kein Problem. Das ist doch alles fake, das sind noch Kulissen aus Schindlers Liste.“ Veranstaltungen mit Aussteigern aus der rechtsextremen Szene hätten nachdenkliche Schüler zurückgelassen, aber auch solche, die die Aussteiger als „Schauspieler“ abgetan hätten. Zumindest hat es laut Mandel im neuen Schuljahr bislang keine neuen rechtsextremen Vorfälle gegeben. Der Schulleiter berichtet zudem von fünf neuen Lehrkräften, die seit diesem Schuljahr als Seiteneinsteiger das Kollegium verstärken. Ein aus Syrien geflüchteter Lehrer unterrichte Mathematik in der zehnten Klasse. Vom Lehrerkollegium werde er akzeptiert und unterstützt, Vorfälle habe es bisher nicht gegeben. (…) Mandels Ziel ist es, Schülern, die sich gerade von zu Hause abnabeln und Anschluss suchen, die Augen zu öffnen, wie er sagt. „Es ist der Versuch, dass man vielleicht die Schwankenden rettet.“ Sein Appell an die Politik: „Wir brauchen mehr Sozialarbeit an Schulen und wir brauchen Jugendarbeit am Nachmittag.“ Vor der Schule hat Mandel ein auffälliges Engagement von rechten Kräften beobachtet. Erst kürzlich hätten Vertreter der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg wieder Flugblätter verteilt.“ Beitrag von Silke Nauschütz vom 17. April 2024 im Migazin
Hitlergruß-Challenge: Bundesländer melden Zunahme extremistischer Straftaten an Schulen / Lehrer-Angriff in Cottbus auf geflüchtete Schüler doch rassistisch?
- Hitlergruß-Challenge: Bundesländer melden Zunahme extremistischer Straftaten an Schulen
  „… Mehrere Bundesländer verzeichnen einen Anstieg von extremistischen Straftaten an Schulen. Die „Welt am Sonntag“ fragte bei allen 16 Bildungsministerien der Länder nach, von denen sechs, die die Daten erheben und antworteten, einen Anstieg meldeten. Die meisten Vorfälle wurden in Brandenburg gemeldet, eine Verdreifachung auf 180 Taten im Vergleich zum vergangenen Schuljahr. Es folgt Sachsen, wo es im vergangenen Kalenderjahr 150 Fälle waren und im vorausgegangenen Jahr 90. Auch in Hessen verdreifachte sich die Zahl der extremistischen Vorfälle 2023 gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 35. Im ersten Vierteljahr 2024 waren es bereits 39. Dem Beitrag zufolge begründet das hessische Ministerium dies mit dem vermehrten Zeigen des verbotenen Hitlergrußes – oft als Challenge in den sozialen Medien. Zudem kam es nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu einem Anstieg antisemitischer Vorfälle. (…) Im laufenden Schuljahr häuften sich die extremistischen Vorfälle auch in anderen Bundesländern. So registrierte Sachsen-Anhalt bereits 22 „verfassungsfeindliche Vorfälle“ bis Januar, verglichen zu 15 im vergangenen Schuljahr 2022/2023. Ähnlich ist es in Mecklenburg-Vorpommern, wo es im Vergleich zum vergangenen Schuljahr fast zu einer Verdopplung kam. In sieben Bundesländern (Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) werden extremistische Vorfälle entweder nicht gemeldet oder von den Bildungsministerien nicht statistisch ausgewertet, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt. Hamburg, Bremen und Thüringen haben den Angaben zufolge nicht auf die Anfrage geantwortet.“ Meldung vom 8. April 2024 von und bei MiGAZIN
- Jetzt ermittelt Staatsschutz: Mutmaßlicher Lehrer-Angriff auf geflüchtete Schüler doch rassistisch?
  „… Nach dem mutmaßlichen Angriff eines Lehrers in Cottbus auf zwei Kinder hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Das sei etwa der Fall, wenn der Verdacht einer fremdenfeindlichen oder politisch motivierten Straftat nahe liege, sagte eine Sprecherin der Polizei am Montag. Nun stünden Rassismusvorwürfe gegen den Mann im Raum. Zunächst hatte die „Lausitzer Rundschau“ berichtet. Das Brandenburger Innenministerium hat die mutmaßlichen Übergriffe des Lehrers bereits als ausländerfeindlich eingestuft – vorerst. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Andrea Johlige im Landtag hervor. (…) Der Lehrer soll im vergangenen September 2023 gegenüber zwei Schülern gewalttätig geworden sein. Das Ministerium hatte den Vorfall bestätigt. Die beiden Jungs mit syrischen und tschetschenischen Wurzeln waren damals zwölf und 13 Jahre alt. Einer von ihnen wurde so stark verletzt, dass er stationär in einer Klinik behandelt werden musste – laut Antwort des Mininsteriums „mittels Fußtritt“. Polizeiangaben zufolge erstatteten die Eltern Anzeige. Nach Angaben des Ministeriums vom März hatten Schulamt, Schulleitung und Kollegium einen rassistischen Hintergrund als „völlig unvorstellbar“ bezeichnet. Die Lehrkraft habe viele Jahre gearbeitet, ohne dass es Beschwerden gegeben habe. Entsprechend wurden mögliche rassistische Hintergründe zunächst ausgeschlossen. (…) Der Lehrer hat den Angaben zufolge die Schule nach den Vorkommnissen verlassen und zeitweise an einer anderen Schule in der Lausitz unterrichtet. Die Betroffenen beklagten, weder Schulamt noch Lehrer hätten sich entschuldigt. Erst nach dem Gang in die Öffentlichkeit und folgenden Protesten wurden mögliche rassistische Hintergründe ermittelt. (…) Einen rassistischen Hintergrund der Tat kann sich [Bildungsminister Steffen] Freiberg weiterhin nicht vorstellen…“ Meldung vom 9. April 2024 im MiGAZIN („Jetzt ermittelt Staatsschutz: Mutmaßlicher Lehrer-Angriff auf geflüchtete Schüler doch rassistisch?“) – siehe erste Meldungen hier weiter unten
Ostdeutsche Schülerräte warnen: Rechtsextremismus an Schulen
„Die Schülervertretungen der sechs ostdeutschen Bundesländer haben zunehmenden Rechtsextremismus an Schulen beklagt und ein entschiedenes Gegensteuern gefordert. «Völkische Narrative, antisemitische Verschwörungstheorien und extremistisches Gedankengut treten auch im Raum Schule immer häufiger zutage und treffen dabei auf eine Schulgemeinschaft, die personell, materiell und vom Wissen her schlecht vorbereitet ist», heißt es in einer veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Landesschülerräte in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hakenkreuze und andere verfassungsfeindliche Symbole oder offen gezeigte Hitlergrüße seien mancherorts im Schulumfeld keine Randphänomene mehr. Die Hemmschwelle sinke an vielen Stellen und die Bereitschaft, verfassungsfeindliche Aussagen als legitime Meinungsäußerung einzustufen, wachse. (…) Die Schülerinnen und Schüler regen unter anderem eine Stärkung des Geschichts-, Politik- oder Sozialkundeunterrichts an, um mehr Wissen über die historischen Hintergründe und aktuelle Bedrohungen für die Demokratie durch Rechtsextremismus zu vermitteln. Nötig sei zudem, an Schulen den Umgang mit digitalen Medien zu lehren. Im Unterricht müssten fächerübergreifend demokratischer Streit, fundierte politische Urteils- und Meinungsbildung sowie ein wertschätzendes Miteinander erlernt werden. Wichtig seien auch Fortbildungen für Lehrkräfte.“ dpa-Meldung vom 3. April 2024 in der Zeit online – bei keiner der Landesschülervertretungen gefunden
GEW fordert kritischen Umgang mit AfD im Unterricht – andere rufen sofort nach dem Hufeisen
- GEW: Lehrergewerkschaft fordert kritischen Umgang mit AfD im Unterricht
  „… Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Lehrkräfte in Deutschland zu einem kritischen Umgang mit der AfD im Schulunterricht aufgerufen. „Die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Das dürfen und sollen Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen“, sagte GEW-Chefin Maike Finnern der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Dies gelinge am besten, wenn Lehrerinnen und Lehrer „konkrete Aussagen und Vorgänge“ rund um die AfD analysierten und mit den Schülerinnen und Schülern besprächen. „Ich ermuntere Lehrkräfte nicht nur dazu, die Auseinandersetzung mit der AfD auch im Klassenraum zu suchen. Ich rufe sie auch ausdrücklich dazu auf“, sagte Finnern. Sie fügte hinzu: „Lehrerinnen und Lehrer schwören auf die Verfassung – und darauf, diese zu verteidigen.“ (…) Finnern äußerte sich auch zur Angst vieler Lehrkräfte vor Konsequenzen, wenn sie auf Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gingen. Derartige Folgen seien aber nicht zu befürchten, sagte sie. Lehrkräfte hätten, wie andere Staatsbürger auch, das Recht, gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, sagte die GEW-Chefin. „Aus unserer Sicht haben sie sogar mehr als andere die Pflicht, sich für Demokratie und Vielfalt starkzumachen sowie ihre Stimme gegen Rechtsextremismus und verfassungsfeindliche Umtriebe zu erheben.“…“ Agenturmeldung vom 29. März 2024 in der Zeit online
- Was Lehrer sollen: Debatte über Umgang mit AfD im Unterricht
  „… Vom Deutschen Lehrerverband kam teilweise Zustimmung. Er plädierte aber für einen „breiten Blick“: „Wir haben Verfassungsfeinde links, wir haben sie rechts, wir haben sie im religiösen Bereich. Das muss man auch ganz offen mit den Schülern besprechen“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Er nannte es normal für den unterrichtlichen Kontext, wenn bestimmte Gruppierungen genannt würden, wenn diese wie Teile der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft seien. Ähnlich äußerte sich der CDU-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek, der jedoch auch Bedenken deutlich machte…“ Beitrag vom 01.04.2024 im Migazin
Lehrer an einer Cottbuser Schule soll im Herbst 2023 (wiederholt) SchülerInnen mit Migrationshintergrund verprügelt haben – Schule suchte „gütliche Regelung“
- Vertuschung und Verharmlosung. Schule und Ministerium in der Kritik nach Lehrer-Gewalt gegen geflüchtete SchülerInnen in Cottbus
  „Der mutmaßliche Angriff einer Lehrkraft auf zwei geflüchtete Schüler in Cottbus sorgt für Proteste. Auf einer Kundgebung werfen Teilnehmer dem Bildungsministerium vor, den Vorfall unter den Teppich zu kehren, die Schule vertusche und verharmlose. Nach öffentlichem Druck entschuldigt sich der Minister.
  Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff eines Lehrers in Cottbus auf zwei Kinder mit Fluchterfahrung hat sich Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) entschuldigt und Präventionsmaßnahmen angekündigt. „Gewalt gegen Kinder geht gar nicht“, sagte Freiberg am Mittwoch im Landtag in Potsdam. „So etwas darf nicht passieren – und zwar völlig egal unter welchen Umständen.“ Dabei sei eine rote Linie überschritten worden. Die körperliche Unversehrtheit habe oberste Priorität. „Ich kann in dem Zusammenhang (…) nur um Entschuldigung bitten.“ Der Minister sagte, die Lehrkraft sei derzeit krankgemeldet „und wird nicht in den Landesdienst Brandenburg zurückkehren“.
  Etwa 100 Menschen hatten am Dienstag vor dem Schulamt in Cottbus gegen Rassismus an Schulen demonstriert. Darunter waren Familien, Eltern, Schüler und Lehrer. Die Polizei ermittelt nach den Vorfällen im Herbst 2023. Der Lehrer hatte die Schule nach den Vorkommnissen verlassen und zeitweise an einer anderen Schule in der Lausitz unterrichtet. Das Bündnis „#Unteilbar-Südbrandenburg“, das die Demonstration organisiert hat, zeigte sich Mittwoch auf seiner Facebook-Seite, erleichtert, dass das Schulamt aufgrund „des medialen und zivilgesellschaftliche Drucks“ inzwischen eingelenkt hat und der Lehrer keine Kinder und Jugendlichen mehr unterrichten wird. „Traurig sind wir darüber, dass es diesen Druck erst brauchte, damit sich überhaupt etwas in Bewegung gesetzt hat“, erklärte das Bündnis weiter. (…)
  Der Leiter des Schulamtes, Uwe Mader, hatte am Rande der Kundgebung Fehler eingeräumt. „Im Nachgang hätte ich die polizeilichen Ermittlungen abwarten müssen, um möglicherweise eine andere Entscheidung zu treffen. Das bedauere ich“, sagte er. Die Lehrkraft war nach den Vorkommnissen versetzt worden, eine Suspendierung wurde nach einer Entscheidung des Personalrats aufgehoben, wie Mader erläuterte. Nach Prüfung der vorliegenden Beweismittel seien aber bislang keine rassistisch motivierten Handlungsweisen der Lehrkraft festgestellt worden, fügte er hinzu. Die Lehrkraft habe „unangemessen“ reagiert. Er werde sich bei den Eltern für die Vorfälle entschuldigen. Die Teilnehmenden der Kundgebung zeigten sich empört. „Statt von Lehrkräften Schutz zu erfahren, wenn sie diskriminiert und angegriffen werden, sind es die Lehrkräfte selbst, die mobben und zuschlagen, und dieses Verhalten wird auch noch von der Schule vertuscht und verharmlost“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses „#Unteilbar-Südbrandenburg“, das die Demonstration organisiert hat…“ Meldung vom 20.03.2024 im Migazin („Schule und Ministerium in der Kritik nach Lehrer-Gewalt gegen geflüchtete Schüler“)
- Polizei prüft rassistisches Motiv: Lehrer soll 12-jährige Schüler krankenhausreif verprügelt haben
  „Ein Lehrer soll an einer Cottbuser Schule 12-jährige, geflüchtete Schüler verprügelt haben. Die Polizei prüft einen rassistischen Hintergrund. Die Schule schweigt. Der Verein Opferperspektive beklagt, Schule und Schulamt hätten sich bisher nicht einmal entschuldigt. An einer Schule in Cottbus ist ein Lehrer gegen Schüler mit Migrationshintergrund gewalttätig geworden. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Mittwoch berichtete, wurde einer der Jungen so stark verletzt, dass er stationär in einer Klinik behandelt werden musste. Das Brandenburger Bildungsministerium bestätigte den Vorfall. Laut Polizei haben die Eltern nach den Vorfällen im September 2023 Anzeige erstattet. Man ermittle deswegen, sagte eine Sprecherin. Auch rassistische Motive würden geprüft. Beide Jungen waren nach Angaben des Vereins Opferperspektive damals zwölf Jahre alt. (…) Die Schulleitung habe das Schulamt Cottbus am Tag des Vorfalls zum Sachstand unterrichtet. Auch ein Gespräch mit der Lehrkraft habe es gegeben. Nach Kenntnis des Schulamtes bestehe zwischen den betroffenen Kindern und der Lehrkraft kein schulischer Kontakt mehr und werde auch nicht erfolgen, stellte das Ministerium dar. Details wurden mit Verweis auf den Datenschutz nicht genannt.
  Opferperspektive: Bisher keine Entschuldigung
  Joschka Fröschner vom Cottbuser Team des Vereins Opferperspektive betreut seit Bekanntwerden der Übergriffe beide Familien, die eine Fluchtbiografie hätten, wie er berichtete. Es sei den Betroffenen wichtig gewesen, die Gewalt an ihren Kindern öffentlich zu machen…“ Meldung vom 13.03.2024 im Migazin
- Rassistische Motive? Gewaltvorwürfe gegen Lehrer aus Cottbus
  „Ein Lehrer steht im Verdacht, einen Schüler im Unterricht schwer verletzt zu haben, der Schüler muss in ein Krankenhaus. Der Fall wirft Fragen auf. Es soll nicht der einzige Übergriff des Lehrers gewesen sein.
  Im Herbst 2023 soll ein Lehrer einer Cottbuser Schule den syrischen Schüler M. mit der Hand in den Nacken geschlagen haben. „Mein Sohn hatte große Schmerzen und begann zu weinen. Danach meinte der Lehrer, er solle still sein und aufhören zu weinen“, so beschreibt es Abdullah A.. Der Vater des betroffenen Jungen war zwar selbst nicht dabei, erfährt aber unmittelbar nach dem mutmaßlichen Vorfall durch Mitschüler und seinem Sohn davon, was passiert sein soll. Demnach habe der Lehrer im Anschluss mit dem Knie einen Tisch gegen den Brustkorb des Jungen gedrückt. Diagnostiziert wurde dann ein schmerzhaftes Halswirbelsäulen-Schleudertrauma, schmerzbedingte Bewegungseinschränkung und eine Prellung des Brustkorbs. Der Junge wird über drei Tage im Krankenhaus versorgt, das belegen medizinische Unterlagen, die rbb24 Recherche und dem rbb-Studio Cottbus vorliegen.
  Schule soll „gütliche Regelung“ angestrebt haben
  Vater Abdullah erzählt, dass er an diesem Tag im Herbst von der Schule verständigt worden sei: Seinem Sohn gehe es nicht gut, er wirke müde. Er geht zunächst von einem Asthma-Anfall aus. Vor Ort habe er seinen Sohn aber in einem miserablen Zustand vorgefunden. Mitschüler, die um ihn herumstehen, hätten ihm davon berichtet, dass der Lehrer laute Musik abgespielt habe, um das Weinen des Jungen und weiterer Schüler zu übertönen. So erzählt er es ein halbes Jahr später.
  Damit ist seine Geschichte aber nicht zu Ende: „Die Schulleitung rief mich zwei Stunden später an. Sie wollten sich mit mir treffen, damit ich keine Anzeige gegen den Lehrer stelle und um das Ganze gütlich zu regeln“, erinnert sich Abdullah A.. „Da war ich gerade mit meinem Sohn in der Notaufnahme vom Krankenhaus. Aufgrund des Zustandes meines Sohnes habe ich das abgelehnt und noch im Krankenhaus eine Anzeige gemacht.“
  Polizeiliche Ermittlungen laufen
  Die Polizei bestätigt, dass Anzeige erstattet worden ist. Und dass es zwei weitere Anzeigen gegen den betroffenen Lehrer gibt. Die Ermittlungen laufen. In einem früheren Fall soll der Pädagoge einem anderen Schüler, einem jungen Tschetschenen, in den Rücken getreten haben. Seine Mutter sei danach in die Schule gegangen, habe mit Lehrern sprechen wollen. Nach eigener Aussage aber sei sie nicht ernst genommen worden. (…) Offen bleibt damit auch die Frage, was aus dem Lehrer geworden ist. Er soll die Schule verlassen haben und wird inzwischen im Kollegium einer anderen Schule im Zuständigkeitsbereich der Schulamts Cottbus aufgeführt. Es ist nun Aufgabe der Ermittlungsbehörden, zu klären, was an den Vorwürfen gegen den beschuldigten Lehrer dran ist. Anklage gegen ihn wurde bislang keine erhoben.“ Beitrag von Jo Goll und Sebastian Schiller vom 13.03.24 in rbb24
Politische Neutralität in gesellschaftlichen Krisensituationen? Zur Verantwortung von Schulen und Lehrkräften „Der Beitrag beleuchtet die Rolle der politischen Bildung und die Verantwortung von Schulen und Lehrkräften in Zeiten gesellschaftlicher Krisen. Dabei geht er zunächst auf die psychischen Konsequenzen von Diskriminierung und anti-demokratischen Einschüchterungsstrategien ein und darauf, was das für den schulischen Kontext bedeutet. Anschließend wird diskutiert, wie Schulen als politische Bildungsorte fungieren können, ohne dabei ihre Neutralität im politischen Wettbewerb zu verletzen; wie sie aktiv demokratische und menschenfreundliche Werte fördern und gleichzeitig ihrem Schutzauftrag gegenüber den Schüler:innen nachkommen können. Der Text hebt hervor, dass politische Bildung sich stetig neuen gesellschaftlichen Herausforderungen stellen und demokratiefördernde Methoden entwickeln muss, um Schüler:innen auf die mündige Teilnahme am demokratischen Prozess vorzubereiten. Auftrag von Schulen und Lehrkräften ist es, sich gegen menschenfeindliche und anti-demokratische Äußerungen und Bestrebungen klar zu positionieren im Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ Abstract zum Beitrag von Hannah Maschong, Phillip Gutberlet, Nora Oehmichen, Felix Peter und Antonia Schuschke vom 7.3.2024 in PsychArchives
[REPORT MAINZ] Rechtsextremismus an Schulen: Wenn der Lehrer nicht mehr weiter weiß
„Verbotene Nazisymbole, Witze über Juden, rassistische Beleidigungen: Sicherheitsbehörden und Beratungsstellen beobachten eine Zunahme rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen, wie Recherchen von Report Mainz ergaben. (…) In Interviews mit Report Mainz berichten Lehrer auch von Einschüchterungsversuchen, zum Beispiel durch Eltern. „Was will ich denn machen, wenn schon der Vater mit dem Reichsbürger-Hütchen kommt? Mit solchen Eltern traut man sich nicht mehr zu reden“, sagt etwa ein Lehrer, der nicht namentlich genannt werden will. Viele Gesprächspartner zeigen sich im Gespräch mit Report Mainz verunsichert, vor der Klasse nicht klar gegen Rechtsextremismus Stellung beziehen sollen oder dürfen…“ Beitrag von Anna-Carina Blessmann, David Meiländer und Anna Stradinger, SWR, vom 05.03.2024 in tagesschau.de – siehe auch das Video:
- Rechtsextreme und rassistische Vorfälle: Tabuthema an Schulen
  „Verbotene Nazisymbole, Judenwitze, rassistische Beleidigungen: Sicherheitsbehörden und Beratungsstellen beobachten eine Zunahme an rechtsextremistischen Vorfällen an Schulen – wie Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ ergeben.
  Mara (Name von der Redaktion geändert) ist sieben und Grundschülerin, das einzige schwarze Mädchen in der Klasse, sagt sie. Dass sie anders aussieht, bekomme sie von ihren Mitschülern durch rassistische Beleidigungen immer wieder zu spüren. Rechtsextremistische Vorfälle an Schulen werden von den Bundesländern nicht einheitlich erfasst. Vier Bundesländer berichten REPORT MAINZ von einem Anstieg der Fälle. Beratungsstellen für Schulen sowie der hessische Verfassungsschutz sehen eine Ursache in den sozialen Medien. Viele Lehrer und Lehrerinnen berichten REPORT MAINZ von einer Unsicherheit im Umgang mit rechtsextremistischen Vorfällen. Experten sehen eine Lösung: mehr verpflichtende Demokratiebildung im Lehramtsstudium…“ Text und Video des Beitrags von Anna-Carina Blessmann, David Meiländer und Anna Stradinger aus der Sendung REPORT MAINZ am 05.03.2024
Aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen wird teilweise drastischer Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen gemeldet
- Mecklenburg-Vorpommern; Mehr Fälle extremistische Vorfälle an Schulen
  „Ob Vorfälle mit extremistischem Hintergrund oder mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen – beides gibt es an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Zahl steigt. Doch was können die Einrichtungen dagegen tun? Das Ministerium vereist auf einen internen „Notfallplan“. (…) Während bei den Geschehen mit extremistischem Hintergrund sogar ein Fall weniger erfasst wurde (2021/2022: 18, 2022/2023: 17), ging die Zahl der Vorfälle mit Kennzeichen und Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen laut Ministerium deutlich nach oben (2021/2022: 22, 2022/2023: 36). Alle gemeldeten Vorfälle werden vom Bildungsministerium zur Kenntnis genommen, schulaufsichtlich und sofern angezeigt auch schulpsychologisch begleitet, wie es hieß. Aufgrund der Erfahrungen mit den früheren Wahlergebnissen der NPD bei den Wahlen sowie der Aktivitäten von rechtsextremen Kameradschaften im Land gebe es im Schulbereich eine hohe Sensibilität und Wachsamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus, so das Bildungsministerium. Zwischen den Lehrkräften, dem Zentralen Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie und dem Beratungsnetzwerk für Demokratie und Toleranz bestehe ein enges Hilfs- und Beratungssystem. „Hinzu kommen zahlreiche und stetig zunehmende Aktivitäten im Bildungs- und Projektbereich für Schülerinnen und Schüler, die sich inhaltlich mit der Thematik auseinandersetzen – gestärkt durch die bestehenden und über lange Jahre erprobten Beratungs- und Unterstützungsstrukturen“, hieß es vom Ministerium…“ Meldung vom 15.02.2024 im Migazin
- Sachsen: Sprunghafter Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen
  „Hakenkreuz-Schmierereien an Schulgebäuden, rassistische Inhalte in Klassenchats, Hitlergruß – die Zahl der Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund an Schulen in Sachsen ist gestiegen. Die Behörden in Sachsen haben im vergangenen Jahr insgesamt 149 Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund an Schulen erfasst. Das geht aus einer Antwort des Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor, die dem MiGAZIN vorliegt. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ zuerst berichtete, sind dies deutlich mehr Fälle als in Vorjahren . Im Vor-Corona-Jahr 2019 seien es 73 Vorfälle gewesen, hieß es. Auch in den Jahren 2020 (52), 2021 (91) und 2022 (48) hätten die Werte darunter gelegen…“ Meldung vom 14.02.2024 im Migazin
- Thüringen: Deutlicher Anstieg rassistischer Vorfälle an Schulen
  „An Schulen in Thüringen sind im vergangenen Jahr mehr rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Vorfälle gezählt worden als 2022. Das Bildungsministerium hat dafür vor allem zwei Erklärungen: gesellschaftliche Veränderungen, Polarisierung und mehr Sensibilität. An Schulen in Thüringen sind nach Angaben des Bildungsministeriums im vergangenen Jahr 129 rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Vorfälle erfasst worden. Das war knapp ein Drittel mehr als ein Jahr zuvor, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilte. 2022 hatte das Ministerium 98 solcher Vorfälle gezählt. „Die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre, die spürbare Polarisierung der Gesellschaft spiegeln sich natürlich auch in der Schule wider“, sagte Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) der Deutschen Presse-Agentur…“ Meldung vom 6.02.2024 im Migazin
Neues Gesetz in Brandenburg: Schulen müssen schneller auf Rechtsextremismus reagieren
„Rund ein Dreivierteljahr nach Bekanntwerden eines Brandbriefs zweier Lehrer in Brandenburg wegen Rechtsextremismus will ein neues Gesetz für schnellere Reaktionen der Schulen sorgen. (…) Der Landtag beschloss am Donnerstag mit Mehrheit ein neues Schulgesetz . Danach müssen die Schulen Vorfälle zur Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie antisemitische oder rassistische Vorfälle unverzüglich dem Schulamt melden. Dies war bisher nicht zwingend vorgeschrieben. Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich. Im April hatten eine Lehrerin und ein Lehrer einer Schule in Burg im Spreewald in einem anonymen offenen Brandbrief geschildert, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Nach Anfeindungen aus der rechten Szene und mangelnder Rückendeckung verließen sie die Schule. Die beiden Lehrkräfte erhoben schwere Vorwürfe gegenüber die Schulleitung, das Kollegium sowie anderen Stellen. Aber auch andere Schulen haben ähnliche Vorfälle gemeldet. (…) Die Lehrergewerkschaft BPV in Brandenburg hält die neue gesetzliche Vorgabe für schnellere Reaktionen der Schulen auf rechtsextremistische Vorfälle für sinnvoll. Was die Lehrkräfte stärke, sei die Möglichkeit, gleich mit schärferen Erziehungsmaßnahmen zu reagieren, sagte der Präsident des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes (BPV), Hartmut Stäker, am Freitag. Ob die Neuregelung ausreichend sei, werde sich zeigen. Schulen sind mit dem neuen Gesetz außerdem dazu verpflichtet, Schutzkonzepte vor Gewalt zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen zu erarbeiten. Mehr zusätzliche Kräfte sollen den Lehrkräften Verwaltungsaufgaben abnehmen. „Ich wünsche mir eine große Entlastung“, sagte Stäker. „Das muss verstärkt werden.“ Meldung vom 28. Januar 2024 im MiGAZIN
[Brandenburg] Schulen sollen rechtsextreme Vorfälle umgehend melden – AfD stimmt dagegen
„Der Brandbrief von zwei Lehrkräften im Spreewald über rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule schreckte im Frühjahr die Brandenburger Politik auf. Per Gesetz sollen die Schulen verpflichtet werden, solche Vorfälle sofort zu melden. Die AfD schlussfolgert, damit sei wohl sie gemeint.
Mit einem neuen Schulgesetz will Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) auf rechtsextreme Vorfälle reagieren und die Digitalisierung in den Schulen stärken. «Wir dulden kein extremistisches oder verfassungsfeindliches Verhalten an unseren Schulen», betonte der Minister am Mittwoch bei der Einbringung des Gesetzes im Landtag. Danach sollen Schulen extremistisches, antisemitisches oder rassistisches Verhalten sofort dem Schulamt melden. Dies war bislang nicht zwingend vorgeschrieben. (…)Der bildungspolitische Sprecher der oppositionellen AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, zeigte sich jedoch empört. Er warf Freiberg vor, einseitig auf Rechtsextremismus zu zielen und nicht gegen kommunistisch oder islamistisch motivierte Vorfälle vorgehen zu wollen (die es allerdings nicht gibt). Dies richte sich auch gegen die AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, mutmaßte Hohloch. Die AfD stimmte als einzige Fraktion gegen den Gesetzentwurf…“ Agenturmeldung vom 18. Oktober 2023 bei News4teachers – kein Kommentar
Brandenburg: Compact-Lehrerin erst nach Medienberichten freigestellt
„Eine Brandenburger Grundschullehrerin soll mit falschem Namen und Perücke in einem rechtsextremen Medium moderiert haben. Vom Dienst freigestellt wurde sie aber nicht nach Bekanntwerden der Vorwürfe, sondern erst nach Medienberichten. Jetzt steht der Bildungsminister unter Druck. (…) Erst nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ zu dem Fall habe die Staatssekretärin vergangene Woche nach dem Beamtenrecht entschieden, die Frau vorläufig vom Dienst freizustellen – rund eineinhalb Monate später also. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das Magazin seit 2021 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein.
Gewerkschaft kritisiert Ministerium: falsche Entscheidung
Bei der Entscheidung, die Frau zunächst im Dienst zu lassen, habe die „Fachabteilung im Blick gehabt, dass die Lehramtskandidatin das Recht hat, ihre Ausbildung zur Lehrkraft abzuschließen“, sagte eine Ministeriumssprecherin mit Verweis auf den besonderen Schutz nach Artikel 12 des Grundgesetzes. Danach haben alle Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Nach der vorläufigen Freistellung der Frau soll bis Mitte Dezember geprüft werden, ob und welche beamtenrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält die Entscheidung der Fachabteilung für falsch. Nach Ansicht des Landesvorsitzenden Günther Fuchs hätte das Ministerium die Lehrerin im befristeten Beamtenverhältnis nach der Mitteilung des Verfassungsschutzes sofort vom Dienst freistellen sollen…“ Meldung vom 21.09.2023 im Migazin , siehe dazu:
- Sie wollte Grundschulkinder unterrichten: Rechtsextreme Moderatorin verliert „Traumberuf“ beim Staat
  „Bis vor Kurzem trug sie in TV-Beiträgen Perücke und moderierte Demokratiefeinde an. Dann wollte sie Grundschullehrerin in Brandenburg werden. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg (MBJS) hat auf Berichte über eine rechtsextreme 29-Jährige reagiert, die nach einer Karriere bei Jürgen Elsässers antisemitischem Umstürzler-Medium Compact-TV Grundschullehrerin im Landkreis Märkisch-Oderland werden wollte. Wie das Ministerium t-online mitteilte, wurde die Lehramtskandidatin vorerst vor die Tür gesetzt, nachdem ihr in einem Gespräch auf den Zahn gefühlt worden war. „Sie wurde zunächst vorsorglich vom Dienst freigestellt“, schrieb ein Ministeriumssprecher am Montagabend. „Alle etwaigen weiteren möglichen dienstrechtlichen Konsequenzen werden nun geprüft. Dazu darf und wird das MBJS im Einzelnen keine weiteren Auskünfte erteilen. (…) Am 30. Januar 2023 ließ sich „Anna Schneider“ am Ende ihrer letzten Compact-TV-Sendung von Elsässer umarmen und verkündete: „Vor Kurzem habe ich die Ausbildung zu meinem Traumberuf abgeschlossen und werde die neue Stelle am 1. Februar antreten. Fürs Moderieren bleibt mir dann leider keine Zeit mehr. Die Arbeit bei diesem Sender hier war aufregend und hat mir großen Spaß gemacht.“…“ Meldung vom 19.09.2023 bei t-online
Neuer Rechtsextremismus-Fall an einer Brandenburger Schule – diesmal in der Lehrerschaft: Angehende Grundschullehrerin moderierte bei rechtsextremem Medium
„An einer Brandenburger Grundschule werden Kinder einer Frau anvertraut, die Verbindungen zu Rechtsextremisten hat. Bei „Compact TV“ moderierte sie sogar Sendungen – mit Perücke.
Neuer Rechtsextremismus-Fall an einer Brandenburger Schule – doch diesmal in der Lehrerschaft. Eine Frau mit Verbindungen zu Rechtsextremisten wird an einer Grundschule im Landkreis Märkisch-Oderland im Rahmen ihres Referendariats eingesetzt. Das ergaben Recherchen des Tagesspiegels. Die 29-Jährige W. soll demnach bis Jahresbeginn als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des Compact Magazins tätig gewesen sein und durch die Sendung „Compact. Der Tag“ geführt haben. Das in Falkensee (Havelland) ansässige Unternehmen von Jürgen Elsässer wird seit 2021 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Bei Compact TV trat W., die eigentlich langes blondes Haar trägt, mit dunkler Perücke und unter anderem Namen auf: als Anna Schneider. Zugleich moderiert W. weiterhin als freie Mitarbeiterin neben ihrem Hauptberuf die Sendungen eines regionalen Fernsehsenders in Brandenburg, wie dieser bestätigte. (…) Obwohl W. als Referendarin als Beamtin auf Widerruf tätig ist, trat sie sich noch Anfang Juli im Kreis anderer Rechtsextremisten, Vertretern von AfD, der Partei „Die Heimat“ (Ex-NPD) und Compact-Mitarbeitern auf. Compact hatte nach Nauen zur Premiere des Films „Im Würgegriff der Klima-Sekte“ geladen…“ Artikel von Julius Geiler vom 13. September 2023 im Tagesspiegel online
Nach rechten Vorfällen hat die Spreewald-Schule nun neuen Schulleiter – die Mittel für Präventions- und Demokratie-Projekte werden aber grad gekürzt…
„Nach monatelangen Debatten um rechtsextremistische Vorfälle an einer Schule im Spreewald-Ort Burg gibt es personelle Konsequenzen. Ein neuer Schulleiter soll helfen, wieder mehr Ruhe in den Schulalltag zu bringen. Am Montag beginnt das neue Schuljahr. Noch sind die Lehrkräfte in der Vorbereitungswoche vor dem Unterrichtstart auch mit der Aufarbeitung und dem Umgang mit Rechtsextremismus befasst. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt in zahlreichen Verfahren, unter anderem wegen des Vorwurfs gegen einen Schüler, im Sportunterricht den „Hitler-Gruß“ gezeigt zu haben. Der Bund plant Gespräche über Präventions- und Demokratie-Projekte in Südbrandenburg. Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) will Lehrkräfte besser für den Umgang mit Konfliktsituationen schulen. (…) Der neue Schulleiter in Burg, Markus Mandel, war bisher stellvertretender Schulleiter an der Theodor-Fontane-Schule in Cottbus. „Aufgrund seiner fachlichen und persönlichen Kompetenz sowie seiner Erfahrung beim Umgang mit herausfordernden Situationen hat das staatliche Schulamt den 63-Jährigen beauftragt, als Schulleiter an die Schule in Burg zu wechseln“, teilte das Ministerium mit. (…) Das Bundesfamilienministerium teilte mit, es wolle sich in Kürze mit den Partnerschaften für Demokratie in Südbrandenburg treffen, um darüber zu beraten, wie weitere Handlungsstrategien in den Bereichen der Demokratieförderung und im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Region aussehen könnten. Aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben“ fließen 2023 dem Familienministerium zufolge rund sechs Millionen Euro nach Brandenburg. Hierbei geht es auch um Konzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt…“ Meldung vom 23. August 2023 im MiGAZIN („Spreewald-Schule startet neue Leitung – Der Bund will prüfen, wie der Kampf gegen Rechts in der Region forciert wird“) – aber bitte nicht vergessen: Auch die Mittel zur Verteidigung der Demokratie will die Bundesregierung drastisch kürzen um die Schuldenbremse einzuhalten und trotzdem eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben zu realisieren…
Bisher 16 Strafanzeigen wegen Jagd auf die LehrerInnen in Burg – diese werfen der Landesregierung fehlende Unterstützung vor
- Lehrer in Burg werfen Landesregierung fehlende Unterstützung vor
  „… Laura Nickel und Max Teske sind enttäuscht von der fehlenden politischen Unterstützung der Landesregierung für ihr Engagement. Die beiden Lehrer der Grund- und Oberschule in Burg hatten rechtsextremistische Vorfälle zunächst der Schulleitung gemeldet und sich, weil diese nicht tätig wurde, mit einem Brandbrief an die Öffentlichkeit gewandt. (…) Die Kritik der Lehrer richtet sich vor allem gegen den Brandenburger Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD). Dieser hatte öffentlich erklärt, ihnen ein Gespräch angeboten zu haben. Doch ein solches Angebot für ein persönliches Gespräch sei bei ihnen nie angekommen, sagen sie dem ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb24 Recherche. Es habe lediglich eine Veranstaltung Ende Juni gegeben, als Freiberg auf Einladung zum Schulfest nach Burg gekommen war – mehr als zwei Monate nach dem Brandbrief. Bei der Diskussionsrunde mit weiteren Lehrern und Schülern war Nickel anwesend, Teske hingegen nicht. (…) Im Interview mit Kontraste und rbb24 Recherche kritisiert der Bildungsminister seinerseits das Verhalten der beiden Lehrer. Hilfsangebote, sagt Freiberg, seien von den Lehrern nicht angenommen worden. Sollten sie etwas mitzuteilen haben, solle dies zudem auf seinem Schreibtisch landen und nicht an einem anderen Ort – also wohl beispielsweise in den Medien. Das Freiberg unterstellte Schulamt soll den Lehrern offenbar einen Maulkorb verpasst haben. Ihm sei mitgeteilt worden, dass alle Anfragen mit Bezug zur Schule über die Schulleiterin und das Schulamt zu laufen hätten, sagt Teske. „Halte ich mich nicht daran, wäre der nächste Schritt, dass ich eine Abmahnung bekomme.“
  Behördendeutsch gegen Rechtsextremismus
  Freiberg sagt Kontraste und rbb24 Recherche, eine Abmahnung habe es nicht gegeben. Er räumt jedoch ein, es habe „in verschiedenen Gesprächen die Hinweise gegeben“, dass Informationen über schulinterne Abläufe an die zuständigen Kollegen vor Ort zu geben sind. Den Weggang von Nickel und Teske aus Burg kommentierte Freiberg in einer Pressemitteilung in nüchternem Behördendeutsch. Darin heißt es, der Minister habe die Versetzungsanträge der beiden Lehrkräfte zur Kenntnis genommen. Im Interview versucht er, seine Wortwahl mit einer Analogie zu erklären: Wenn das Haus brenne, sei es wichtig, Ruhe zu bewahren – das stehe auf jeder Brandschutztafel. „Das muss man auch für alle anderen Kolleginnen und Kollegen, für alle Schülerinnen und Schüler und für die Zukunft dieser Schule im Blick behalten.“ Dass rechtsextreme Vorfälle lieber intern geregelt werden, wünschen sich offenbar viele Menschen in Burg, wie Kontraste im Gespräch mit Bewohnern des Ortes erfährt. Vor der Kamera wollen sich die meisten nicht äußern. (…) Der Cottbuser Kreisvorsitzende der AfD, Jean-Pascal Hohm, feierte den Abgang der beiden Lehrer gar auf Twitter. „Bürgerliches Engagement wirkt“, schrieb er in Reaktion auf Teskes Abschiedsgruß an eine Schulklasse. Die Lehrer beschimpfte er als linksradikale Denunzianten. Aufnahmen, die Kontraste und rbb|24 vorliegen, zeigen Hohm als Teilnehmer von Aktionen der mittlerweile als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“. Im Interview urteilt er, es gebe in Brandenburg gar kein Rechtsextremismus-Problem an Schulen…“ Text des Beitrags von Simone Brannahl, Silvio Duwe und Jo Goll in der rbb-Sendung Kontraste am 27.07.23 – siehe auch das Video
- Jagd auf die Lehrer: Nach rechtsextremen Vorfällen in Burg: 16 Strafanzeigen
  „Zwei Lehrer in Burg haben rechtsextreme Umtriebe an der Schule öffentlich gemacht. Seitdem hat es 16 Strafanzeigen gegeben. Ein 16-Jähriger wurde ermittelt. Er hatte in sozialen Medien zur Jagd auf die beiden Lehrer aufgerufen.
  Im Zusammenhang mit den rechtsextremen Vorfällen an einer Schule im Spreewaldort Burg hat es nach Polizeiangaben 16 Strafanzeigen gegeben. In einigen Fällen sei Anzeige erstattet worden, in anderen ermittle die Polizei von Amts wegen, sagte Polizeisprecher Maik Kettlitz am Donnerstag. Ein Teil der Ermittlungen sei eingestellt worden, weil die Tatverdächtigen jünger als 14 Jahre und damit nicht strafmündig sind. (…) Die rechtsextremen Vorfälle mit Tatverdächtigen über 14 Jahren im brandenburgischen Burg übergibt die Polizei eigenen Angaben zufolge an die Staatsanwaltschaft Cottbus. Diese entscheidet in jedem Einzelfall über das weitere Vorgehen. Aktuell lägen noch keine Verfahren vor, sagte Sprecherin Nicole Walter am Donnerstag. (…) Im Zusammenhang mit Bedrohungen der beiden Lehrkräfte in sozialen Netzwerken hat die Polizei inzwischen einen 16-jährigen Tatverdächtigen ermittelt. Er hatte auf einem Instagram-Account zur „Jagd“ auf Nickel und Teske aufgerufen. Der Staatsschutz ermittelt auch weiter zu im Bereich der Schule angebrachten Aufklebern, auf denen beide Lehrer aufgefordert wurden, dass sie nach Berlin verschwinden sollen. Die Schulämter in Brandenburg meldeten seit der Debatte um die rechtsextremen Vorfälle in Burg mehr solcher Fälle…“ Meldung vom 27.07.2023 im Migazin
[An der Schule in Burg verbliebene antifaschistische Lehrkräfte organisieren sich] Weggang von Burger Lehrern: Einige Kollegen besorgt: Ohnmacht und Anfeindungen
„Nach zunehmenden rechten Anfeindungen werden die beiden Burger Lehrkräfte künftig an anderen Schulen unterrichten. Sie hinterlassen an ihrer ehemaligen Schule Unterstützer. Eine meldet sich zu Wort.
Nach dem angekündigten Weggang der beiden Lehrkräfte aus der Schule in Burg will sich ein Teil des Kollegiums weiter gegen Rechtsextremismus und für demokratische Werte stark machen. Künftig werde man dazu als Gruppe mit einer Stimme sprechen und nicht mehr einzeln auftreten, sagte Lehrerin Jette Schega der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Ein entsprechender Brief an das Schulamt, der bald von der Gruppe verschickt würde, solle das deutlich machen. Den Weggang ihrer Kollegen Laura Nickel und Max Teske bezeichnete Schega als „beschämende Reaktion“, der sich Schulamt, Schulleitung, aber auch das Lehrerkollegium nun stellen müssten. (…) „Ihr Weggang ist eine Reaktion auf Nichthandeln, Ohnmacht und Anfeindungen“, sagte Schega. Sie und andere Lehrkräfte, darunter Nickel und Teske, hatten sich bereits vor Monaten zusammengeschlossen, um unter anderem mit Projekten zur Demokratiebildung eine Veränderung des Klimas an der Schule anzustoßen. (…) Nach Bekanntwerden der rechtsextremen Vorfälle hätte es mehr praktische Unterstützung und Ergebnisse von Schulleitung und Schulträger gebraucht, kritisierte Schega. Das Mindeste wäre ein „geschlossenes Wording“ der Lehrerschaft in Burg beim Umgang mit solchen Vorfällen gewesen. „Es ist wichtig, dass wir ins Handeln und Umsetzen kommen und Verantwortung übernehmen.“ (…)
Eltern forderten Entlassung der Lehrer
Als ausgebildeter systemischer Coach hat die Burger Lehrerin Schega für ihre Schüler inzwischen einen „Speakers Corner“ eingerichtet – ein Raum, um sich auszutauschen. Es gebe viele tolle Schüler, die die derzeitige Situation mit aushalten müssten. In solch einem Raum könne darüber nachgedacht werden, wie man mit Bedrohungssituationen umgehe. Die Lehrkräfte seien für die Stärkung der Schülerinnen und Schüler verantwortlich. „Ich muss ja nicht sofort aufs Maul bekommen, es reicht, wenn ich in der Psyche bedroht werde“, stellte Schega dar. Der Burger Lehrerin fehlt bei allem auch ein genaueres Hinschauen auf die Eltern der Schülerinnen und Schüler. Sogenannte Elternvertreter hatten vor rund zwei Wochen einen anonymen Brief geschrieben und die Entlassung der beiden Lehrkräfte Nickel und Teske gefordert. Schule sucht nach neuem Personal…“ Beitrag von Silke Nauschütz vom 19.07.2023 im Migazin
Brandbrief gegen Rechtsextremismus an Brandenburger Schule – jetzt zum mitzeichnen!
„In der brandenburgischen Gemeinde Burg haben wir nach unserem Brandbrief zu rechtsextremen Vorfällen an unserer Schule eine schwerwiegende Entscheidung treffen müssen. Wir haben die Versetzung beantragt, weil wir von der rechten Szene vor Ort angefeindet und eingeschüchtert wurden. Aber das heißt nicht, dass wir nicht mehr unser Stimme gegen rechts erheben. Im Gegenteil – wir veröffentlichen unseren Brandbrief hier auf innn.it und bitten Euch alle um Mitzeichnung – als Zeichen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie. Hier unser Brief im Wortlaut:
Wir wenden uns an die Öffentlichkeit, da wir in unserem Arbeitsalltag als Schulpersonal an einer Schule im Spree-Neiße-Kreis täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert werden und nicht mehr länger den Mund halten wollen. Wir erleben eine Mauer des Schweigens und der fehlenden Unterstützung seitens Schulleitungen, Schulämter und Politik bei der Bekämpfung demokratiefeindlicher Strukturen, sowohl in der Schüler- und Elternschaft als auch bei den Kollegen. Die nachfolgendenen Beispiele sind nur ein Ausschnitt des Problems, mit dem wir an die Öffentlichkeit treten wollen. (…) Wir fordern daher den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Dietmar Woidke auf, mehr Sozialarbeiter an den Schulen einzustellen, mehr demokratiefreundliche Projekte zu fördern, ein niedrigschwelligeres Fortbildungsangebot für Lehrkräfte zu ermöglichen und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rechtsextremismus, Homophobie und Sexismus zu zeigen…“ Petition von Laura Nickel und Max Teske an Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg nun zum Mitzeichnen
„’pisst Euch nach Berlin“: Nach neuen Bedrohungen verlassen die 2 LehrerInnen, die rechte Vorfälle öffentlich machten, die Schule in Burg
- Anhaltende Anfeindungen: Lehrer, die rechte Vorfälle öffentlich machten, verlassen Schule in Burg
  „… Die beiden Lehrer, die Rechtsextremismus und Rassismus an der Oberschule Burg in einem Brief öffentlich gemacht haben, werden die Schule verlassen. Das haben sie dem rbb bestätigt. (…) Laut Polizei hingen in Burg (Spree-Neiße) am Mittwoch rund 30 Aufkleber mit Fotos der Lehrer und dem Aufruf, dass sie nach Berlin verschwinden sollen. Der Staatsschutz ermittelt nach eigenen Angaben unter anderem wegen des Tatverdachts der Beleidigung, Sachbeschädigung sowie wegen illegalen Plakatierens. Auf Instagram hat sich zudem ein Account gebildet, der zur Jagd auf die beiden Lehrkräfte aufruft. Die beiden Lehrer hatten im April rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule öffentlich gemacht und damit bundesweit eine Debatte ausgelöst. (…) Später hatten einige Schüler in einem weiteren Brief rechtsextreme Vorfälle an der Schule in Burg beschrieben. Auch andere Schulen hatten sich wegen ähnlicher Fälle wie Hakenkreuz-Schmiereien und dem Zeigen des Hitlergrußes gemeldet. Zudem nahm die Polizei Ermittlungen auf. (…) Im Juni hatte einer der Lehrer gesagt, die Situation an der Schule habe sich auch nach Bekanntwerden von rechtsextremen Vorfällen nicht verändert. Das Kollegium sei tief gespalten, Lehrkräfte grüßten ihn und seine Kollegin zum Teil nicht mehr. Weiter sagte er, dass sie wegen ihres Engagements auch mit Übergriffen rechneten. Zuletzt hatten einige Eltern die Entlassung der beiden Pädagogen gefordert, wie aus einem Brief an die Schulleitung hervorgeht, der dem rbb vorliegt. (…) Die beiden Lehrer sollen in diesem Jahr den „Preis für Zivilcourage gegen Antisemitismus, Rechtsradikalismus und Rassismus“ bekommen.“ Meldung vom 12. Juli 2023 bei rbb, Antenne Brandenburg , siehe auch:
- Nach neuen Bedrohungen: Lehrer aus Burg wechseln die Schule
  „… Im April machten sie in einem Brandbrief auf rechtsextreme Umtriebe an ihrer Schule aufmerksam und lösten ein bundesweites Medienecho aus. Jetzt verlassen Laura Nickel und Max Teske die Mina-Witkojc-Schule in Burg im Spreewald. Die Anfeindungen und Bedrohungen rissen nicht ab, zudem hatten Eltern ihre Entlassung gefordert, weil sie ihre „Ideologie“ in die Schule getragen hätten. (…) Auf Instagram hat sich am selben Tag ein Account gegründet. Dort steht: „Jagd auf Max Teske und Laura Nickel“. Unter einem Bild der beiden sind Emojis abgebildet, die Fäuste und Blutstropfen zeigen. Wegen der anhaltenden Bedrohungen gehen nun beide an andere Schulen in Brandenburg. „Das hätte sich auch nach den Sommerferien nicht beruhigt“, befürchtet Teske. (…) Sein Abschiedsbrief vom Mittwochmorgen an die Eltern der 7. Klasse, die er als Klassenlehrer betreute, landete binnen weniger Stunden in Schulchats – und auch bei der lokalen AfD. Der Cottbuser AfD-Vorsitzende Jean-Pascal Hohm schrieb auf Twitter: „Bürgerliches Engagement wirkt: Linksradikaler Denunziant verlässt Burger Schule.“ Im „Bündnis für mehr Demokratie an Schulen“, das sich nach dem Brandbrief in der Region gegründet hat, wollen die beiden Lehrkräfte weiter mitarbeiten, kündigte Teske an. Das Bündnis hatte sich nach der Veröffentlichung des Brandbriefs gegründet, den Teske und Nickel Ende April verfasst haben…“ Kommentar von Lena Köpsell und Jan Sternberg bei der Märkischen Allgemeinen vom 12. Juli 2023
- „’pisst Euch nach Berlin“
  „Massive Drohungen gegen eine Lehrerin und einen Lehrer aus #Burg im Spreewald: Sie hatten eine Vielzahl rechtsextremer Vorfälle an ihrer Schule öffentlich gemacht, darüber haben wir kürzlich berichtet. Jetzt wird im Ort gegen sie gehetzt. An etlichen Laternenmasten klebten heute Morgen in Burg großformatige Fotos der beiden mit der Aufforderung „’pisst Euch nach Berlin“. Auf Instagram erschien unter dem Profilnamen „zeckenjagen“ ein offener Aufruf zur Jagd auf die beiden samt Foto und vollständigen Namen. Der Account ist mittlerweile nicht mehr verfügbar.
  Die Lehrerin und der Lehrer haben sich aufgrund der Bedrohungslage versetzen lassen und werden im nächsten Schuljahr nicht mehr in Burg unterrichten.
  Hier unser Bericht von Ende Mai über die beiden Lehrer und den grassierenden Rechtsextremismus in der Lausitz
  Wir bleiben dran. #Brandenburg“ Thread von @ARDKontraste vom 12. Juli 2023
Rechtsextremismus an Schulen: Schulsozialarbeiterin warnt vor Hilflosigkeit und Angst
„Das zu Ende gehende Schuljahr hat neben dem Lehrermangel auch ein anderes Problem wieder an die Oberfläche gespült: Rechtsextremismus an Schulen. Vor allem ein öffentlicher Brief zweier Lehrkräfte aus Südbrandenburg zu rechten Tendenzen an ihrer Schule schreckte viele auf. Auch um viele Oberlausitzer Schulen macht Rechtsextremismus keinen Bogen. MDR SACHSEN hat deshalb eine Schulsozialarbeiterin aus der Oberlausitz gefragt, wie sie das Thema an ihrer Schule erlebt: – Jugendliche bringen laut der Schulsozialarbeiterin rechtes Gedankengut häufig aus dem Elternhaus mit. – Die Schule erfährt oftmals nicht von Vorfällen wie rassistischen Beleidigungen oder Pöbeleien. – Die Opfer haben Angst vor Konsequenzen. Die Sozialarbeiterin wünscht sich klare Handlungsstragien für rechtsgerichtete Vorfälle. (…) Manche würden über das Elternhaus so sozialisiert und seien in ihren Gruppen unterwegs. Dann gebe es natürlich auch Schülerinnen und Schüler, die auf diesen Zug aufspringen, weil sie eben einer Gruppe angehören möchten. Im Geschichtsunterricht seien dann manche von ihnen erstaunt, wie es tatsächlich im Zweiten Weltkrieg zuging. Das rege einige zumindest zum Nachdenken an. (…) Das Interesse, mehr über diese Zeit zu erfahren, sei also durchaus da, sagt sie. Aber manchmal sei das eben auch schwierig für die Jugendlichen: „Ich merke, dass manche Schüler zwischen den Stühlen sitzen. Sie sind bei der rechten Thematik einerseits ihrer Familie so ein bisschen verpflichtet. Andererseits wollen sie da eigentlich gar nicht mitmischen. Doch es ist schwierig, glaube ich, aus diesen Kreisen herauszukommen.“ Sie könne nur versuchen, die Jugendlichen zu bestärken, damit sie irgendwann für sich sprechen können. (…) Der Lehrplan greife entsprechende Themen viel zu spät auf, Antisemitismus zum Beispiel erst in der 8. Klasse. Prävention müsse aber viel früher ansetzen, damit man nicht erst reagiert, wenn es brennt. (…) Wenn in der Schule alle für das Thema sensibilisiert sind, dann gebe das den Opfern auch mehr Sicherheit, sich zu öffnen. (…) Im neuen Schuljahr wartet schon die nächste Herausforderung: Dann wechseln überall die ukrainischen Schülerinnen und Schüler in die normalen Klassen. „Das hat hohes Konfliktpotenzial“, findet die Schulsozialarbeiterin. Zumindest, wenn das wie bei ihrer Schule ohne große Vorbereitung passiert. „Ich fände es wichtig, dass nicht gleich der Schulalltag losgeht, sondern die Jugendlichen sich erst in Ruhe kennenlernen können.“ Dann wäre zumindest eine gute Basis geschaffen, um spätere Konflikte besser meistern zu können.“ Beitrag vom 3. Juli 2023 bei MDR Sachsen
Lehrkräfte nach rechtsextremen Vorfällen: Nichts hat sich verändert – Lehrer grüßen die „Nestbeschmutzer“ nicht mehr
„Ein anonymer Brandbrief zweier Lehrkräfte hatte vor zwei Monaten rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Burg zutage gebracht. Was hat sich seitdem getan? Wie geht es den Lehrern an der Schule? Bei einem Fachgespräch äußern sich Politik, Verfassungsschutz und Akteure dazu. (…) Das bunte Fest kann über die aktuelle Situation an der Schule nicht hinwegtäuschen. Die Lage habe sich nicht verändert, sagt Teske. Der Lehrer berichtet von einem tief gespaltenen und auch verunsicherten Kollegium. Er und seine Kollegin Laura Nickel würden teilweise nicht gegrüßt. Es gebe keine Maßnahmen und auch keine wirklichen Ziele. Sie seien die „Nestbeschmutzer“, so Teske. Das Demokratiefest hatten er und andere Lehrkräfte lange vor dem „Brandbrief“ vorbereitet. (…) Der Bedarf an Unterstützung, Aufklärung und Information ist groß bei der Veranstaltung über den Umgang mit demokratiefeindlichen Tendenzen und den Einsatz für ein angst- und gewaltfreies Klima. Etwa 200 Lehrkräfte und weitere Interessierte im Saal und via Live-Stream lauschen den Ausführungen Freibergs und dem Lagebericht des Leiters des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller. Müller warnt vor einer Verharmlosung des Rechtsextremismus. Das sei aus Sicht seiner Behörde derzeit eine der größten Gefahren für die Demokratie. „Hakenkreuz-Schmierereien, NS-Parolen und Verharmlosungen von NS-Symboliken sind keine Bagatellen. Wenn im schulischen Umfeld so etwas auffällt, müssen wir als Gesellschaft reagieren“, sagt er. Der Verfassungsschützer berichtet, dass auch Schulen immer wieder ins Visier von Rechtsextremisten geraten. „Sie versuchen, auch bei jungen Menschen an Schulen anschlussfähig zu sein“, stellt Müller fest. Er nennt als Beispiel die rechtsextremistische Kleinstpartei Der Dritte Weg, deren Mitglieder Anfang Mai vor der Grund- und Oberschule in Burg Flyer verteilt hatten. Die Polizei sprach einen Platzverweis aus, eine Kundgebung vor der Schule wurde verboten. (…) Laut einer Jugendstudie im Auftrag des Bildungsministeriums haben an brandenburgischen Schulen rechtsextreme Einstellungen bei Jugendlichen nicht zugenommen. Im Vergleich zur vergangenen Untersuchung von 2017 lehnt nach wie vor eine Mehrheit der befragten Schülerinnen und Schülern rechtsextreme Aussagen ab. Allerdings gibt es auch beträchtliche Zustimmungswerte: Fast die Hälfte der Befragten meint „eher“ oder „völlig“, dass „Schluss mit dem Gerede über unsere Schuld gegenüber den Juden“ sein solle. Jeweils fast ein Viertel ist der Meinung, der Nationalsozialismus habe „auch seine guten Seiten gehabt“ und die Deutschen seien „anderen Völkern überlegen.“…“ Beitrag von Silke Nauschütz vom 27.06.2023 im Migazin
In Südbrandenburg unterwandern rechtsradikale Netzwerke die Mitte der Gesellschaft – Ganz normal: Rechtsradikal
„Ende April sorgten ein Lehrer und eine Lehrerin aus Burg im Spreewald bundesweit für Aufsehen. In einem Brandbrief beschrieben sie eine Vielzahl rechtsextremer Vorfälle an ihrer Oberschule: Nazi-Sprüche im Unterricht, eingeritzte Hakenkreuze, rassistische Chat-Nachrichten. Recherchen von Kontraste und dem rbb zeigen: Die Schule ist kein Einzelfall im Raum Cottbus. Bei den Jüngsten tritt zutage, was sich in der Region quer durch die gesamte Gesellschaft zieht. Seit den Baseballschläger-Jahren der 90er konnten sich hier rechtsextreme Netzwerke dauerhaft etablieren. Der Verfassungsschutz spricht von einer „toxischen Mischung“ aus organisierten Neonazis, Kampfsportlern, Fußball-Hooligans und organisierter Kriminalität. Deren Einfluss reicht längst über die Szene hinaus: Bekannte Rechtsextremisten betreiben Modelabel und Sicherheitsfirmen genauso wie Eisdielen und Gaststätten. Anmoderation: Er ist wieder da. Der Hitlergruß, und nicht nur der. Dieses Bild stammt aus Brandenburg, das sind Schüler. Und bestimmt denkt jetzt mancher von Ihnen: ja klar, ist doof, sollte man nicht machen, aber irgendeinen Idioten gibts an jeder Schule, der sowas lustig findet. Aber was, wenn es nicht nur ein Idiot ist. Und auch nicht nur ein Scherz? Was, wenn auch die Eltern so ticken? Was, wenn die Väter so rumlaufen, aber eigentlich gar keine Masken brauchen, weil sie gar nicht mehr am Rand der Gesellschaft stehen, sondern Mittendrin? Unsere Recherche hatte mit solchen Bildern begonnen, aber was wir – und unsere Kollegen vom rbb – im Süden Brandenburgs gefunden haben, ist ein rechtsextremer Sumpf…“ Beitrag von Pune Djalilevand, Daniel Donath, Silvio Duwe, Jo Goll, Anne Grandjean, Chris Humbs, Michael Götschenberg und Markus Pohl beim rbb-Magazin Kontraste vom 25. Mai 2023 (Videolänge: ca. 28 Min.)
Brandenburg: Schulämter melden mehr rechte Vorfälle – Cottbus vorn
„Nach dem Brandbrief von Lehrkräften in Spreewald über rechtsextreme Vorfälle in Schulen ist die Zahl der gemeldeten Fälle sprunghaft angestiegen. Die meisten Meldungen kamen aus Cottbus. (…) Zwischen dem 1. und 12. Mai dieses Jahres meldeten die Schulleitungen in Brandenburg 19 Vorfälle an die staatlichen Schulämter. Im Schulamt Cottbus habe es acht Vorfälle oder Äußerungen gegeben, teilte das Bildungsministerium mit. Das Schulamt Frankfurt (Oder) zählte sechs Vorfälle oder Äußerungen, die Schulämter Neuruppin und Brandenburg/Havel registrierten jeweils drei Fälle. Im Zeitraum zwischen 20. Februar und 3. März dieses Jahres gab es zum Beispiel nur je eine Meldung aus den Schulämtern Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder). Zwischen dem 20. und 31. März zählten die Ämter Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) je drei Fälle, Cottbus und Neuruppin je zwei Fälle…“ Meldung vom 25.05.2023 im Migazin
Schüler zeigen Hitlergruß: Lehrkräfte in Burg rechnen mit Morddrohungen
„Nachdem sie rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule öffentlich gemacht haben, rechnen die beiden Lehrkräfte aus Burg mit Attacken gegen ihre Person. „Wir müssen damit rechnen, dass wir Übergriffe erleben, auch mit Morddrohungen müssen wir rechnen, mit körperlichen Übergriffen und mit Sachbeschädigungen“, sagte Lehrer Max Teske den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“. (Montagsausgabe). Er wisse das aus eigener Erfahrung und von Geschichten Betroffener, die wegen ihres politischen Engagements auf der Straße angegriffen worden seien. Deswegen sei man auch in engem Austausch mit dem Staatsschutz. Teske beschrieb, dass er bereits in seiner Schulzeit in Spremberg (Spree-Neiße) „sehr stark“ von rechter Gewalt betroffen war. Es habe tagtäglich Konfrontationen gegeben, auch körperliche Übergriffe, beschrieb der 31-Jährige. Deshalb sei er sensibilisiert. Er und seine Burger Kollegin Laura Nickel hatten in einem anonymen Brief geschildert, sie seien an der Schule im Spreewald täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Es gebe Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Zudem erlebten sie eine „Mauer des Schweigens“, hieß es. „Ich bin hier immer gerne zur Arbeit gegangen, das tue ich nach wie vor. Jetzt habe ich manchmal ein mulmiges Gefühl“, sagte Nickel. (…) Die beiden Lehrer betonten, dass sie sich weiter für Vielfalt und gegen Diskriminierung an ihrer Schule einsetzen werden. Eine Kundgebung des Netzwerks Mehr Demokratie an Schulen am vergangenen Dienstag vor dem Schulamt in Cottbus sei erst der Auftakt gewesen. „Wir werden nicht aufhören, da den Finger in die Wunde zu legen und wir werden so lange weiter stochern, bis hier alle aufgewacht sind“, versprach Teske. (…) Derweil wurde bekannt, dass zwei Schüler aus dem sächsischen Leisnig in der Jugendbegegnungsstätte Auschwitz den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Gegen die beiden 15-Jährigen ermittele der Staatsschutz wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte die Polizeidirektion Chemnitz am Montag mit. Die Bildungseinrichtung ist Teil der Gedenkstätte im ehemaligen NS-Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Hintergrund der Ermittlungen ist den Angaben zufolge ein in den sozialen Medien gepostetes Foto. Dieses sei nach bisherigen Erkenntnissen am 4. Mai abends aufgenommen worden. Die Schüler seien in Auschwitz auf einer Bildungsreise gewesen. Das Foto zeige vier Jugendliche, von denen zwei den Hitlergruß zeigten, hieß es. Das Lehrpersonal habe nach dem Vorfall Anzeige bei der Polizei erstattet.“ Meldung vom 15. Mai 2023 im MiGAZIN
Podiumsdiskussion „Schule mit/ohne Rassismus? Das N-Wort und die Pädagogik“ am 08.05. in Frankfort/M.
„Ob gegen Boris Palmer oder in einer „Schule ohne Rassismus“: Dem beleidigenden N-Wort deutlich entgegentreten!
Am kommenden Montag, den 08. Mai, findet um 19.30 Uhr im Haus am Dom eine Podiumsdiskussion zum Thema „Schule mit/ohne Rassismus? Das N-Wort und die Pädagogik“ statt. Die Aktualität dieses Themas wurde jüngst durch Boris Palmers rassistischen und die Shoah verharmlosenden Äußerungen an der Goethe-Universität demonstriert. Palmer hat deutlich gemacht, wohin die Bagatellisierung des beleidigenden „N-Wortes“ führt. Die Podiumsdiskussion, die bereits im September letzten Jahres stattfinden, aber aufgrund eines Krankheitsfalls entfallen musste, greift die Vorfälle an der Offenbacher Theodor-Heuss-Schule auf, die ein breites mediales Echo entfacht haben. Dort weigerte sich eine Schülerin, im Unterricht das N-Wort vorzulesen, und wurde in der Folge zur Strafe in eine Parallelklasse versetzt. Der AStA der Goethe-Universität hat bereits vor einem Jahr eine entsprechende Broschüre zusammengestellt, welche diese Auseinandersetzung dokumentiert und die Sie unter folgendem Link abrufen können: https://asta-frankfurt.de/sites/default/files/2023-05/5.%20Auflage%2026.03.%202023%20ASTA%20Brosch%C3%BCre%20Gegen%20das%20N-Wort%20Offenbacher.pdf .
„Wir unterstützen die Veranstaltung im Haus am Dom mit Nachdruck“, erklärte Mathias Ochs vom AStA der Goethe-Universität. „Es ist skandalös, auf welche Weise das Kultusministerium die in unserer Broschüre „Wenn Schülerinnen klüger sind – Gegen das N-Wort!“ dokumentierten Dienstaufsichtsbeschwerden abgebügelt hat.“ Sowohl mit Blick auf Palmers Entgleisungen als auch auf die Vorgänge an der Theodor-Heuss-Schule zeigt sich die Notwendigkeit der Podiumsdiskussion. Prof. Dr. Benjamin Ortmeyer, die Offenbacher Stadtverordnete Hibba Kauser, die Frankfurter Stadtverordnete Mirriane Mahn sowie das Mitglied des Offenbacher Kinder- und Jugendparlaments Muhammed Hüseyin Simsek werden auf dem Podium über das Siegel „Schule ohne Rassismus“ sprechen. Was besagt dieses Siegel in der pädagogischen Praxis? Wann wird es benutzt, um berechtigte Kritik abzuwehren? Wie steht es um die universitäre Bildung von Lehrkräften zu diesem Thema? Der Eintritt ist frei.“ Einladung des AStA Uni Frankfurt am 4.5.23 per e-mail
- Siehe zum Hintergrund die AStA-Broschüre Gegen das N-Wort Offenbach
Rechtsextremismus: Schulleitung spielt herunter, Lehrer schauen weg
„Rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Südbrandenburg haben Politik und Behörden aufgeschreckt. Engagierte Akteure vor Ort versuchen mit Bildungsangeboten aufzuklären. Sie sprechen von einem langen Weg – die betroffene Schule ist kein Einzelfall. (…) Lehrkräfte hatten in einem offenen Brief von täglichem Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie berichtet. Sie erlebten eine „Mauer des Schweigens“. Lehrkräfte und Schüler, die offen gegen rechtsorientierte Schüler- und Elternhäuser agierten, fürchteten um ihre Sicherheit, heißt es in dem Schreiben der anonymen Verfasser. „Das Problem an der Schule ist mir nicht neu“, sagt eine ältere Frau, die zum Kaffeetrinken mit Bekannten verabredet ist und ihren Namen nicht nennen möchte. Sie zeigt Richtung Schule. Dort fahre sie häufig mit dem Fahrrad vorbei und sei schon in Sorge, wenn Jugendliche aus dem Gebäude kämen. Burg sei ein Touristenort. Das verdecke aber, dass es diese Probleme wie in anderen Orten auch gebe, ist sie überzeugt. (…) „Wir erhoffen uns, dass es ein Aufwachen in der Politik gibt, dass Lehrkräfte solche Vorfälle ansprechen können, ohne, dass das im Sand verläuft und ohne, dass man arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten muss“, sagt die Lehrkraft. Mittlerweile hat sich die Lehrerschaft der Schule in Lager gespalten. Manche befürworteten, dass die Vorfälle zur Sprache gekommen seien. „Manche an der Schule tun das auch als Jugendstreich ab“, beschreibt die Lehrkraft. Die Schulleitung spiele die Vorfälle herunter.
Auch Schüler haben sich in einem Schreiben zu Wort gemeldet. Darin schildern sie die Zustände an der Schule aus ihrer Sicht. „Wir kommen in den Klassenraum und sehen auf den Tischen Hakenkreuze und andere rechtsradikale Schmierereien, die am Vortag auf den Tisch geschrieben wurden. In den Pausen kommen uns Schüler:innen mit gehobener Hand, dem sogenannten Hitlergruß entgegen…doch die meisten Lehrer:innen schauen nur weg und unternehmen nichts.“ „Wir haben Angst“, heißt es.
Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben inzwischen zu vier Komplexen mit strafrechtlicher Relevanz. Zum einen geht es um den Spruch „Arbeit macht frei“, der laut der Lehrkräfte im Unterricht gefallen sein soll. Diese Phrase wurde durch seine Verwendung als Toraufschrift an den nationalsozialistischen Konzentrationslagern bekannt. Zum anderen soll im Sportunterricht der Hitlergruß gezeigt worden sein. Ein aufgetauchtes Gruppenbild zeigt Jugendliche, die den Hitlergruß machen, und es gibt eine Anzeige aus der Schule wegen Schmierereien an Schulmobiliar, etwa mit Hakenkreuzen. (…) Etwa 50 Kilometer von Burg entfernt liegt Spremberg. Lukas Pellio ist dort evangelischer Pfarrer und betreut Jugendliche in der Seelsorge. Burg sei nicht die einzige Schule, an der es solche Vorfälle gebe, sagt er bestimmt. „Der aktuelle Schulskandal reiht sich ein in ähnliche Vorfälle und Strukturen hier vor Ort.“ Hitlergrüße, rassistische, antisemitische Aussagen – so etwas höre er seit Jahren auch aus dem Gymnasium in Spremberg…“ Beitrag von Silke Nauschütz vom 04.05.2023 im Migazin
Junge Gewerkschafter*innen stärken Kolleg*innen an Schulen mit rechter Kultur den Rücken
„Studierende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg solidarisieren sich mit den Verfasser*innen des offenen Briefes zu Demokratiefeindlichkeit, NS-Verharmlosung, Homophobie, Sexismus und Rassismus an der Oberschule Burg (Spreewald)
Die Gruppe der Studierenden in der GEW Brandenburg solidarisiert sich mit den Lehrkräften aus dem Landkreis Spree-Neiße, die in einem anonymen Brief, die Normalität rechter Vorfälle an ihrer Schule anprangern. Verschiedene regionale und überregionale Medien [https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2023/04/spree-neisse-schule-offener-brief-lehrer-rechte-schueler.html ] hatten seit dem 25. April 2023 berichtet. In einem Interview mit dem rbb am 27. April wurden weitere Details bekannt. [https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2023/04/brandenburg-spree-neisse-schule-rechtsextremismus-interview-lehrkraft.html ]
„Es gehört viel Mut dazu, sich einer rechten Kultur und einer Kultur des Wegschauens entgegenzustellen und Haltung zu zeigen. Als Gewerkschafter*innen stehen wir den Kolleg*innen selbstverständlich zur Seite! Das lässt sich aus Potsdam immer leicht sagen, aber auch hier sind wir mit einer rechten Jugendkultur konfrontiert.“, sagt der Co-Sprecher der GEW Studierenden Brandenburg Erik Zander.
„Wir sind schockiert, aber nicht überrascht, von den Berichten aus der Lausitz. Als GEW fordern wir seit langem eine angemessene Reaktion auf den Fachkräftemangel an den Schulen und multiprofessionelle Teams – also die Entlastung der pädagogischen Fachkräfte und die zusätzliche Beschäftigung von z.B. Schulsozialarbeiter*innen. Insofern schließen wir uns der Forderung aus dem Brandbrief an. Gut ausgestattete Schulen haben mehr Ressourcen, um auf dieses nicht tolerierbare Verhalten zu reagieren. Ein Verfassungstreue-Check, wie er derzeit in Brandenburg wieder diskutiert wird, ist nicht die Lösung.“, erklärt Sabrina Arneth, ebenfalls Co-Sprecherin GEW Studierenden.
„Im Kollektiv mit Kolleg*innen ist man stärker als alleine. Deshalb ist es mir wichtig zu sagen: Die Gewerkschaft ist für euch da, berät euch und bietet Rechtsschutz. Wenn ihr auch anderswo im Land an eurer Schule oder Bildungseinrichtung solche Missstände beobachtet, wendet euch an eure Gewerkschaft vor Ort!“, so Zander weiter.
„Wir alle müssen aktiv gegen Rechts sein! Nur so können wir die Normalisierung von demokratiefeindlichem, NS-verharmlosendem, homophobem, sexistischem und rassistischem Gedankengut stoppen.“, so Arneth abschließend.“ Pressemitteilung vom 29. April 2023 der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg (per e-mail)

Grundinfos:

Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage
Miteinander e. V. – Homepage des Netzwerks für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.
Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt – Homepage der Mobilen Opferberatung in Trägerschaft von Miteinander e. V.
die AStA-Broschüre Gegen das N-Wort Offenbach
[Dossier] Rechtsextremismus Schule
„Neben Elternhaus und Wohnumfeld ist die Schule die Institution, die Kinder und Jugendliche am intensivsten prägt. Wie können Lehrer und Betreuer frühzeitig darauf hinwirken, dass Schüler keine menschenfeindlichen und intoleranten Haltungen entwickeln? Wie können Vorurteile und rechtsextreme Haltungen wieder abgebaut werden? Und wie können Rechtsradikale mit ihrer Einflussnahme aus dem Schulalltag ferngehalten werden? Einblicke und Ansätze aus der Erfahrung von Schülern, Eltern, Lehrern und Wissenschaftlern…“ Dossier bei der Bundeszentrale für politische Bildung
Wir erinnern an: AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

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