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Film „Der marktgerechte Mensch“Das Filmteam des Dokumentar-Filmes „Wer rettet wen? Die Krise als Geschäftsmodel“ startet jetzt ein neues Filmprojekt via Crowdfunding mit dem Titel „ Der marktgerechte Mensch“. Es geht hier wieder um ein Thema, welches uns alle bewegt: Europa ist im Umbruch. Neue Weichen werden gestellt. Gesellschaftliche Solidarsysteme, über Jahrzehnte erstritten, werden ausgehebelt. Besonders der Arbeitsmarkt verändert sich rasant. Hier setzt der Film „Der marktgerechte Mensch“ an…  Siehe alle Infos zum Filmprojekt und Aufruf zur Unterstützung – LabourNet Germany gehört auch dieses Mal zu den Supportern. Neu: „Der Marktgerechte Mensch“ feiert seine Premiere am Donnerstag, den 16. Januar 2020 in vielen Städten Deutschlands! weiterlesen »

Dossier zum Film “Der marktgerechte Mensch”

Film „Der marktgerechte Mensch“

„Der Marktgerechte Mensch“ feiert seine Premiere am Donnerstag, den 16. Januar 2020 in vielen Städten Deutschlands!
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[Buch] 40 Jahre Republikanischer Anwaltsverein – Anlass für ein lesenswertes neues Buch über dessen Geschichte
[Buch] 40 Jahre RAV. Im Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches RechtDie Gründung des Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fällt, gesellschaftskritisch betrachtet, mit der Krise des fordistischen Gesellschaftsmodells und dem aufkommenden globalen Neoliberalismus deutscher Prägung zusammen. Anders betrachtet reagierten Anwältinnen und Anwälte mit dem Aufbau des RAV zum Schutz der Freiheit der Advokatur und von demokratischer Rechtsstaatlichkeit gegen den Sicherheitsstaat auf die Einschränkung von Freiheits- und Berufsrechten, auf Ehrengerichtsverfahren und drohende Berufsverbote gegen diejenigen, die Mitglieder der RAF und andere Linke als Beschuldigte verteidigten. Zugleich beginnt der RAV, als Teil der Bürgerrechtsbewegung national wie international für Menschenrechte zu streiten. An den Protesten gegen das Atommülllager im Wendland, gegen die Treffen der G8- und G20-Eliten, für eine gerechte Mietenpolitik, für ein menschenrechtlich fundiertes Asyl- und Ausländerrecht ist der RAV ebenso beteiligt wie an der rechtspolitischen Kritik am Gefängnis-, Polizei- und Kriminalsystem.Die hier versammelten Beiträge stellen nicht nur ein Kaleidoskop der rechtspolitischen und verfahrensrechtlichen anwaltlichen Auseinandersetzungen der vergangenen vier Jahrzehnte dar, sondern benennen zugleich zukünftige Aufgaben im „Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht.“…“ – aus dem Ankündigungstext für das Buch „40 Jahre RAV. Im Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht“ von Volker Eick und Jörg Arnold (Hrsg.) im Verlag Westfälisches Dampfboot (ISBN: 978-3-89691-264-0, 422 Seiten, Preis: 35,00 €). Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany den Beitrag von Ingo Müller „Wie es zur Gründung des RAV kam. Eine Rekonstruktion.“ – wir danken! weiterlesen »

[Buch] 40 Jahre RAV. Im Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht

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»Protest am prekären Rand der Logistik« – Über die Protestwelle bei den Delivery Services
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit„… Die öffentliche Aufmerksamkeit für die Proteste in der Branche ist sicherlich auch den Metho-den der Riders geschuldet. Diese hängen deutlich mit der Art des Arbeitens zusammen: Für die Riders ist die ganze Stadt der Arbeitsplatz. Das Smartphone beim Unternehmen einzuloggen ist meist mit der Ansteuerung eines zentralen öffentlichen Platzes (eines »Hubs«, wenn auch in anderer Bedeutung als in der »großen« Logistik) verbunden, an dem sich die Riders, öffentlich auch noch gut erkennbar, fast zwangsläufig treffen, ebenso wie in Cafés (weniger bei den anbietenden Restaurants) oder in Fahrradläden und -werkstätten oder diesen nahegelegenen Cafés und Kiosken. Die Proteste finden entsprechend an öffentlichen Orten statt, die Riders »reclaimen« die Straße und protestieren im »Open Space«, entsprechend gab es z.B. Beteiligungen an den Fahrraddemonstrationen von »Critical Mass« (Degner/Kocher 2018: S. 251). Damit sind ihre Proteste hochgradig anschlussfähig an andere moderne Protestformen wie die Platzbesetzungen der spanischen M15-Bewegung und von Occupy, ebenso schließen sie an Proteste gegen Gentrifizierungsprozesse an. Zwei Punkte markieren Spezifika dieser Riders-Bewegung: Zum einen neigen die Riders dazu, sich entweder ganz informell oder jenseits der großen Gewerkschaften zu organisieren (London: IWBG, Leeds, Bristol, Brighton: IWW, Berlin: FAU, Frankreich: SUD Solidaires, Turin und Bologna: SI Cobas, Spanien: IAC), zum anderen greifen sie nicht selten auf Petitionen zurück. Zweites hat sicherlich auch mit den digitalen Formen der Kommunikation zu tun, beide Punkte sind aber interessanterweise Kampf- und Organisationsformen der frühen Arbeiterbewegung und hängen auch damit zusammen, dass die Arbeit in dieser neuen Dienstleistung den Formen des Frühkapitalismus ähnelt: hochgradig flexibel, mobil und oftmals in einer modernen Form von Tagelöhnerei beschäftigt, in jedem Fall aber prekär, und andererseits jung, urban und mit neuen Ansprüchen an ihre Arbeitsverhältnisse, erscheint die Zusammensetzung der Riders relativ gewerkschaftsfern und erfordert eine kreative und flexible Gewerkschaftsarbeit…“ Artikel von Torsten Bewernitz, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 11/2019 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

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»Es brennt – nicht nur am Amazonas«. Ein Jahr nach Bolsonaros Wahlsieg in Brasilien
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitEin rundes Jahr nach der politischen Zäsur, die der Wahlsieg des rechten Kandidaten Jair Messias Bolsonaro für Brasilien bedeutete, kann man eine Zwischenbilanz ziehen, und dies will ich anhand dreier Ereignisse in einem ausführlicheren Kommentar versuchen. Zwei die-ser Ereignisse hatten auch erheblichen internationalen Widerhall: die Brände am Amazonas und die Freilassung des Ex-Präsidenten Lula (Arbeiterpartei PT) nach 580 Tagen Gefängnis im brasilianischen Südwesten. Das dritte Ereignis ist deutlich weniger nach außerhalb der Landesgrenzen gedrungen: die im Parlament mit deutlicher Mehrheit verabschiedete neueste Renten-Gegenreform, an der die Übergangsregierung Temer noch gescheitert war, die nach dem illegalen Sturz von Lulas Parteikollegin und Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff einge-setzt worden war. (…) Nun ist die Freilassung Lulas ein Erfolg für die demokratische Bewegung Brasiliens weit über die Parteigrenzen hinaus. Aber angesichts der massiven Bestrebungen der internationalen Sozialdemokratie, ihn zum Messias zu machen, erscheint es angebracht, nochmals eine sachliche Bilanz seines Wirkens zu versuchen…“ Artikel von Helmut Weiss, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 11/2019 weiterlesen »

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»Es brennt – nicht nur am Amazonas«. Ein Jahr nach Bolsonaros Wahlsieg in Brasilien
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Deutsche Waffenhändler und ihre Unterstützung durch Geheimdienste im Dokumentarfilm
Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„… Gestern Abend am Fernsehen – es ist einfach unglaublich. Deutsche Reeder transportieren mit Wissen des Deutschen Nachrichtendienstes BND – oder wohl besser: mit Unterstützung des BND – Panzer und anderes Kriegsmaterial aus einem geheimen Hafen an der Schwarzmeerküste der Ukraine – Oktyabrsk– in kriegführende Länder, die eigentlich einem Embargo unterstehen, in Afrika und Asien. Auch das Kanzleramt müsste via BND davon wissen, greift aber nicht ein. Der 45-Minuten-Beitrag auf 3sat zeigt, wie verlogen die Welt heutzutage ist – an vorderster Stelle die Rüstungsindustrie und ihre Transporteure. Und wie die Geheimdienste davon wissen und mitspielen. (…) «Nach sieben Jahren Recherche zur Verschiffung von Waffen durch deutsche Reeder wird dem Fernsehteam um Autor Rainer Kahrs ein Konvolut geheimer Dokumente zugespielt. Diese beweisen: Der deutsche Geheimdienst BND ist in Waffentransporte in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt stark involviert. Die Operationen sind streng geheim, verlaufen im Stillen – vorbei an den zuständigen Bundesbehörden. Verschifft wird nicht in Deutschland, sondern über einen geheimen Hafen in der Ukraine, der auf keiner Karte verzeichnet ist. Die Recherche führt nach Kiew. Der ehemalige Präsident der Ukraine bestätigt die Existenz des Hafens und des „delikaten“ Waffengeschäfts. Sein Auslands-Geheimdienstchef räumt erstmals eine Beteiligung deutscher Reedereien an der Kriegswaffenverschiffung über die Ukraine ein und vermittelt dem Team die ersten und einzigen Fernsehbilder des geheimen Hafens. Recherchen in den USA ergeben weitere und alarmierende Hinweise...“ – aus dem Beitrag „So deckt der BND Waffenlieferungen in kriegführende Länder“ von Christian Müller am 23. November 2019 beim Infosperber über einen Film (siehe unten), den man sicherheitshalber auf You Tube ansehen sollte… Siehe dazu auch den Dokumentarfilm selbst (diese 45 Minuten lohnen sich) – und zum „Vergleich“ eine thematisch passende Meldung aus „Showtime“ des deutschen Bundestags, Abteilung Peinlichkeiten… weiterlesen »

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München

Deutsche Waffenhändler und ihre Unterstützung durch Geheimdienste im Dokumentarfilm
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Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„… Das Landgericht Berlin hat am Dienstagmorgen einen Räumungstitel gegen die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat erlassen. “Die Beklagten wurden verurteilt, die Räume zu verlassen und an die Klägerin herauszugeben“, so ein Gerichtssprecher zur taz. Außerdem habe das Syndikat die Kostend es Verfahrens zu tragen. Eine Räumungsfrist gibt es aber noch nicht; das Urteil und die Begründung wird den Verfahrensbeteiligten in den nächsten Tagen zugesandt. Syndikat-Betreiber Christian sagte der taz: „Das Urteil war leider abzusehen, weil der Schutz des Eigentums das höchste Gut ist.“ Aufgeben will das Betreiberkollektiv noch nicht, stattdessen warte man auf das schriftliche Urteil. „Wir werden uns das genauer anschauen und dann die nächsten Schritte und Möglichkeiten überlegen“, so Christian. Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich, angerufen werden kann die nächst Höhere Instanz, das Kammergericht (…) In einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf unter dem Titel „Kein Haus weniger“ fordern mehr als 50 alternative Haus- und Kulturprojekte der Stadt einen Bestandsschutz für das Syndikat und alle weiteren bedrohten Projekte. „Ohne seine alternativen Haus- und Kulturprojekte wäre Berlin lediglich die Stadt, in der mal die Mauer stand. Sie wäre sozial, politisch und kulturell um Vieles ärmer“, heißt es in dem Brief. Unterschrieben haben Häuser und Projekte, die aus Besetzungen der 1980er und 1990er Jahre hervorgegangen sind. „Wir sind der lebendige Beweis dafür, dass sich selbstbestimmtes Leben und soziale Räume nicht mit, sondern nur gegen Profitinteressen durchsetzen lassen“, schreiben sie…“ – aus dem Beitrag „Syndikat kämpft weiter“ von Erik Peter am 26. November 2019 in der taz online über das Urteil und erste Reaktionen wie Kommentare. Siehe dazu auch den genannten Solidaritätsaufruf zahlreicher Projekte und Gruppierungen, einen Beitrag, in dem auch der von der Justiz geförderte „Eigentümer“ benannt wird, sowie einen Artikel, der den Widerstand gegen den gesamten Prozess der „Veredelung“ der Stadt durch die sogenannten Investoren auf Kosten der Menschen befördern möchte weiterlesen »

Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019

[Syndikat] Neues Räumungsurteil in Berlin: Klassenjustiz auf Kurs
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Nix gelernt? Rechten Terror und Rassimus bekämpfen!„… Eine rechtsextreme Gruppe unter den MV-Polizisten hat es nach Ansicht der vom Schweriner Innenministerium eingesetzten Expertenkommission nur in einer von drei Einsatzgruppen des SEK beim Landeskriminalamt gegeben. Das ist die Kernaussage des Gutachtens, das die Gruppe unter Leitung des früheren BKA-Chefs Heinz Fromm am Dienstag vorstellte. Fromm sagte, innerhalb der Gruppe habe es rechtsextremes und fremdenfeindliches Verhalten gegeben. Auch Bezüge zur Prepper-Szene habe es gegeben. Das lasse sich durch Aussagen von Beamten der Polizei und durch Chat-Gruppen nachvollziehen. Über die Beamten hinaus, gegen die bereits strafrechtlich ermittelt werde, seien inzwischen Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Zum Teil seien diese Beamte auch vom Dienst suspendiert, alle seien nicht mehr beim SEK. Kommissionsmitglied Manfred Murck sagte, es gebe keine Hinweise darauf, dass innerhalb der Polizei weitere rechtsextreme Gruppen oder Einstellungen vorhanden seien. Problematisch sei aus seiner Sicht, dass das Verhalten der SEK-Gruppe den Kollegen der anderen Gruppen im SEK aufgefallen sei…“ – aus dem Bericht „Rechtsextreme in MV-Polizei angeblich nur beim SEK“ von Gabriel Kords am 26. November 2019 im Nordkurier online über den Bericht einer Expertenkommission, die zwar eines zugibt, ansonsten aber versucht, eine neue Verteidigungslinie zu ziehen… Siehe dazu auch einen Beitrag zu ersten (Abwehr?) Reaktionen der Landesregierung, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Schweriner Prozess – und eine Erinnerung daran, wie die Landesregierung das Tätigkeitsfeld dieser Gruppierungen ausweitet… weiterlesen »

Nix gelernt? Rechten Terror und Rassimus bekämpfen!

Untersuchung bestätigt: Auch bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern war das faschistische Hannibal-Netzwerk aktiv
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[Petition] Gesundheitsdaten in GefahrHochsensible medizinische Daten, unter anderem von Patienten aus Deutschland und den USA, sind nach Recherchen des BR und der US-Investigativplattform ProPublica auf ungesicherten Internetservern gelandet. Jeder hätte darauf zugreifen können. Brustkrebsscreenings, Wirbelsäulenbilder, Röntgenaufnahmen eines Brustkorbs, der Herzschrittmacher ist gut erkennbar. Es sind intimste Bilder, die über Jahre hinweg frei verfügbar im Netz zu finden gewesen sind. Diese Datensätze von weltweit mehreren Millionen Patienten liegen auf Servern, die nicht geschützt sind. Auch Tausende Patienten aus Deutschland lassen sich in diesem Datenleck finden. Das hat eine gemeinsame Auswertung des Bayerischen Rundfunks und des US-amerikanischen Rechercheportals ProPublica ergeben. Die Bilder sind hochauflösend und gespickt mit zahlreichen Informationen. Fast alle davon sind personenbezogen: Geburtsdatum, Vor- und Nachname, Termin der Untersuchung und Informationen über den behandelnden Arzt oder die Behandlung selbst. In Deutschland sind laut BR-Recherchen mehr als 13.000 Datensätze von Patienten betroffen, in mehr als der Hälfte sind Bilder enthalten: Sie waren noch bis vergangene Woche zugänglich und stammen von mindestens fünf verschiedenen Standorten. Der größte Teil der Datensätze entfällt auf Patienten aus dem Raum Ingolstadt und aus Kempen in Nordrhein-Westfalen. Weltweit ist die Dimension deutlich größer, Server auf der ganzen Welt sind ungeschützt: In rund 50 Ländern von Brasilien über die Türkei bis Indien sollen 16 Millionen Datensätze offen im Netz sein...“ Beitrag des Rechercheteams am 17. September 2019 beim BR online und in der Sendung report München am 17.09.2019. Siehe neu dazu: Warum eine komplette Arztpraxis offen im Netz stand weiterlesen »

[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr

Warum eine komplette Arztpraxis offen im Netz stand
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Arbeitsgericht entscheidet: Neue Assekuranz (NAG) ist keine tariffähige Gewerkschaft

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Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG)Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 9. April 2015 entschieden, dass die Ende 2010 gegründete NAG (Neue Assekuranz Gewerkschaft) keine tariffähige Gewerkschaft ist. Sie verfüge nicht über die erforderliche Mächtigkeit und Durchsetzungsfähigkeit, so das Landesarbeitsgericht. Die NAG hatte trotz mehrfacher Aufforderungen keinerlei Fakten zu ihrer Mitgliederzahl in dem Verfahren angegeben. Das Gericht konnte daher keine positive Prognose über die Durchsetzungsfähigkeit der NAG, die nach eigenen Angaben nur im Bereich des Versicherungswesens tätig ist, treffen…“ ver.di-Meldung vom 10. April 2015 und ein Kommentar. Neu dazu: [Bundesverfassungsgericht] Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften / Tiefschlag gegen die Gewerkschaftsfreiheit: BVerfG verhindert faktisch Gewerkschaftsneugründungen weiterlesen »

Dossier zu Neue Assekuranz

Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG)

[Bundesverfassungsgericht] Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften / Tiefschlag gegen die Gewerkschaftsfreiheit: BVerfG verhindert faktisch Gewerkschaftsneugründungen
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Call Center-Zeitung „Die Quote“

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Call Center-Zeitung "Die Quote" Ausgabe 1DIE QUOTE ist eine Kollegenzeitung. Sie gibt es nur, wenn Betroffene uns mit Informationen, Meinungen und Beiträgen versorgen. Diese Ausgabe könnte deprimierend wirken, denn sie hat sich konzentriert auf die aktuellen Strategien der Callcenterbetreiber und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten. Es gibt aber auch die andere Seite der Medaille. Unter dem wachsenden Druck haben sich Formen der Gegenwehr entwickelt. Callcenter Agents können da durchaus kreativ sein. In der nächsten Ausgabe wollen wir einen Schwerpunkt darauf legen, wie die Agents lernen sich zu wehren.“ Neu: Call Center Kolleg*innenzeitung “Die Quote” – Ausgabe No. 6 vom November 2019 weiterlesen »

Dossier zur Call Center-Zeitung “Die Quote”

Call Center-Zeitung "Die Quote" Ausgabe 1

Call Center Kolleg*innenzeitung “Die Quote” – Ausgabe No. 6 vom November 2019
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Am ersten Tag des erneuten Generalstreiks in Chile war es, wie seit Wochen: Die Straßen des Landes voller protestierender Menschen – und die uniformierten Horden des Regimes wüteten
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019Wer am Dienstag, 26. November 2019 über verschiedenste soziale Medien die Entwicklung in Chile verfolgte – und dies bis in den heutigen Morgen hinein, also nach Ortszeit bis Mitten in der Nacht – war vor allen von zwei Entwicklungen beeindruckt: Überall in Chile kamen abermals Tausende und Abertausende von Menschen auf die Straßen, um ihre Ablehnung des System des „Pinochet-Erbes“ deutlich zu machen, und nahezu überall stießen sie auf eine Polizeitruppe, deren Brutalität keine Grenzen zu kennen scheint. Erneut verloren junge Menschen das Augenlicht, wurde auf alles eingeprügelt, was erreichbar war und die ganze Repressionstechnik wurde – im wahrsten Sinne des Wortes – aufgefahren. Der Tweet „Carabineros comienza a REPRIMIR“ am Abend des 26. November 2019 bei Piensa Prensa zeigt dies in einem Video aus der Hauptstadt Santiago, das aber nur eines von zahlreichen möglichen Beispielen ist. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht, einen Beitrag zu den Versuchen des Regimes und seiner staatstragenden Opposition, einen Ausweg zu finden, einen Stimmungsbericht und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge dazu weiterlesen »

Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019

Am ersten Tag des erneuten Generalstreiks in Chile war es, wie seit Wochen: Die Straßen des Landes voller protestierender Menschen – und die uniformierten Horden des Regimes wüteten
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Im Nordosten des Kongo: Dem Massenprotest gegen UNO-Truppen wird mit brutaler Gewalt begegnet
Plakat füreine weitere Protestdemonstration im Kongo, nachdem die UNO und die armee auf Menschen geschossen hatten„… An diesem Montag morgen wacht die ostkongolesische Großstadt Beni in einer surrealen Stimmung auf. Die jungen Demonstranten, die seit drei Tagen täglich gegen die UN-Blauhelmtruppe Monusco demonstrieren und ihren Abzug fordern, sind noch aufgeregter als sonst. In der Nacht haben unbekannte Angreifer acht Menschen getötet – im Viertel Masiani des nördlichen Stadtbezirks Mulekera, zum ersten Mal dort in fünf Jahren wiederholter Massaker an der Zivilbevölkerung, die der ursprünglich ugandischen Rebellenbewegung ADF (Allied Democratic Forces) zugeschrieben werden. (…) Schüsse fallen. Soldaten haben das Feuer eröffnet. Zwei Demonstranten sind tot. Die Demonstration wird größer. Das Rathaus geht in Flammen auf. Die Menge sucht sich ihr nächstes Ziel: die Monusco-Basis im Stadtteil Boykene. Die empörten Jugendlichen halten auf der Straße Autos an und zwingen die Fahrer, sie zur UNO zu bringen. „Die Monusco muss weg“, ist aus der Menge zu hören, und „Es reicht!“ und „Heute ist der letzte Tag, wir können nicht mehr, es ist das Ende“. Inzwischen wird überall im Stadtzentrum geschossen. Aber die Jugendlichen sind wild entschlossen. Sie versammeln sich vor dem Tor der UN-Basis, in der Soldaten aus Malawi stationiert sind. Die Polizei, die das Tor bewacht, schießt in die Menge. Wieder stirbt ein junger Mann. Die anderen schaffen es, einen Teil der Ummauerung der UN-Basis niederzureißen. Das Tor und das Wachhäuschen brennen. Einzelne UN-Mitarbeiter werden angegriffen und Büroräume verwüstet. Am Anfang der Eskalation stand ein Protestaufruf der zivilgesellschaftlichen Gruppe „Véranda Mutsanga“. Es ist ein Jugendverein, der sich schon vor mehreren Jahren bildete, um die Bevölkerung zu bewegen, sich selbst um ihre Sicherheit zu kümmern. Im seit 2014 herrschenden Krieg zwischen Kongos Armee und ADF sind vor allem unbeteiligte Zivilisten die Opfer, während die offiziell immer wieder fast komplett vernichtete ADF immer wieder ungestört Angriffe sogar mitten in den Städten verüben kann; viele Menschen verdächtigen Teile der Armee, selbst hinter diesen Rebellen zu stecken...“ – aus dem Bericht „Vergessene proben den Aufstand“ von Kennedy Muhindo am 25. November 2019 in der taz online über die Proteste gegen die UNO-Truppen im Nordostkongo, die an jene erinnern, die es so lange Zeit auf Haiti gab – und wie diese, blutig niedergeschlagen werden sollen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und – vor allem – einen Kurzbericht der demokratischen Organisation Lucha über die weiteren Proteste in Beni weiterlesen »

Plakat füreine weitere Protestdemonstration im Kongo, nachdem die UNO und die armee auf Menschen geschossen hatten

Im Nordosten des Kongo: Dem Massenprotest gegen UNO-Truppen wird mit brutaler Gewalt begegnet
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Rente erst ab 67?! Blödsinn!„Die Deutsche Bundesbank (DBB) hat im Monatsbericht vom Oktober 2019 ein Grundsatzpapier zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die Rentenversicherung sei auf Dauer nur zu stabilisieren, wenn sowohl die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als auch der Bundeszuschuss deutlich erhöht werden. Gleichzeitig müsse die Rentenhöhe sinken und die Lebensarbeitszeit verlängert werden. Die demografische Entwicklung erfordere das unausweichlich. (…) Der Bundesbank scheint daran gelegen, die Beiträge der Arbeitgeber zur Rentenversicherung niedrig zu halten und den Bundeshaushalt von sozialen Ausgaben entlasten. Deshalb bewertet sie demografische Entwicklungen nicht im Zusammenhang mit der Entwicklung der Produktivität. Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, ist von 19,829 Tausend Euro im Jahr 1991 auf 40,339 Tausend Euro im Jahr 2018 gestiegen. Die durchschnittliche Lebenserwartung stieg im selben Zeitraum bei Männern um gut 6 Jahre, bei Frauen um knapp 5 Jahre. Die Produktivität hat sich im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt, was sich in den erfolgten Rentenanpassungen nicht entsprechend wiederfindet. (…) Seit einiger Zeit tagt im geheimen eine Rentenkommission, die im nächsten Jahr im März Vorschläge für die zukünftige Rentenpolitik unterbreiten soll. Das Papier der Bundesbank hat den Zweck, diese Kommission zu beeinflussen. (…) Es ist kaum ein Gedanke zu erkennen, der von denen Börsch-Supans abweicht, auch wenn die Bundesbank das Ganze als Ergebnis eigener Forschung darstellt. Börsch-Supan ist der geistige Vater der Rentenpolitik. Er tritt dafür ein, die Lebensarbeitszeit auf 70 Jahre festzulegen und das Rentenniveau drastisch zu senken. Die Werktätigen sollen die gekürzten Renten mit privater Vorsorge ausgleichen. Das empfiehlt die Bundesbank ebenfalls. Beide sind Interessenvertreter der Versicherungswirtschaft und der Arbeitgeber insgesamt. Ihre Vorschläge zielen auf die weitere Demontage und letztlich die Zerstörung der gesetzlichen Rente. Börsch-Supan sitzt in der Kommission. Die Bundesbank giftet von außen.“ Beitrag von Tobias Weißert vom 20. November 2019 beim isw München weiterlesen »

Rente erst ab 67?! Blödsinn!

Die Rentenpläne der Bundesbank: Bis zum Umfallen arbeiten und dann kaum noch Rente?
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DGB-Rentenkampagne 2017„… Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten auch im fortgeschrittenen Alter. So hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 60 Jahren und mehr seit dem Jahr 2007 fast verdreifacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor. 2007 waren 903.488 Beschäftigten 60 Jahre und älter. Bis 2018 stieg die Zahl kontinuierlich auf 2.609.777. Damit wuchs die Zahl der älteren Beschäftigten stärker als die der Beschäftigten insgesamt. Ihr Anteil lag im Jahr 2007 bei 3,34 Prozent, 2018 bei 7,93 Prozent. In manchen Bereichen ist mehr als jeder zehnte Beschäftigte 60 oder älter. (…) Die Zahl der Rentner zwischen 60 bis unter 65 Jahren hat sich in den vergangenen zehn Jahren dagegen fast halbiert: 2008 bezogen noch mehr als 1,3 Millionen Menschen in diesem Alter eine Altersrente – das waren 32 Prozent. 2014 wurde die Millionengrenze laut BA unterschritten. Ende 2018 bezogen 723.000 Personen von 60 bis unter 65 Jahren eine Rente wegen Alters (13 Prozent). Ein Grund ist, dass das Rentenalter seit 2012 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben wird. Nach Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 im Jahr 2014 stieg die Zahl der Bezieher im Alter von 63 bis unter 66 Jahren andererseits auf 584.000 Ende vergangenes Jahr…“ Meldung vom 26. November 2019 von und bei tagesschau.de weiterlesen »

DGB-Rentenkampagne 2017

Arbeit im Alter: Zahl älterer Beschäftigter fast verdreifacht
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Südkoreas Eisenbahnen im Streik: Für mehr Sicherheitspersonal und Wiedereingliederung von Unternehmensbereichen – samt Belegschaften
Eisenbahnstreik Südkorea November 2019 mit massiver Beteligunng trotz grosser Notdienste„… Gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter der koreanischen Eisenbahn sind in einen Streik getreten. Grund sind gescheiterte Gespräche mit dem Management. Sie fordern vier Prozent mehr Gehalt und die Einstellung von rund 4.000 neuen Kollegen. Korea Railroad Corporation und das Ministerium für Land, Infrastruktur und Transport arbeiteten Notmaßnahmen aus, damit der Fahrbetrieb aufrechterhalten werden kann. Die U-Bahnen zwischen Seoul und den Vorstädten fuhren im morgendlichen Berufsverkehr noch wie gewohnt, nach Streikbeginn waren nur noch etwa 82 Prozent der Züge unterwegs. Von den Schnellzügen KTX sollen während des Streiks etwa 69 Prozent weiterfahren, von den langsameren Zügen Mugunghwa und Saemaeul werden rund 63 und 31 Prozent verglichen mit dem normalen Fahrbetrieb eingesetzt. Die Gewerkschaftsmitglieder hatten seit vergangenem Freitag bereits Dienst nach Vorschrift gemacht, das heißt sie reduzierten ihre Arbeitsintensität im legalen Rahmen. Heute traten sie dann in einen unbefristeten Generalstreik, den ersten seit September 2016...“ – aus der Meldung „Eisenbahner beginnen unbefristeten Streik“ am 20. November 2019 beim KBS Radio über den Streikbeginn, bei dem es aber neben der erwähnten Lohnerhöhung und mehr Personal auch um die Übernahme von Zeitarbeit-Beschäftigten und die Wiedereingliederung ausgelagerter Unternehmensbereiche geht. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, die die Ziele und Gründe des Eisenbahnstreiks deutlich machen, sowie eine Meldung von der Fortsetzung des Streiks auch am 5. Tag und nun die Vereinbarung: Südkoreas Eisenbahnstreik beendet – mit einem Abkommen, dessen Wert sich erst noch zeigen muss, das aber einen Rückzug des Unternehmens bedeutet weiterlesen »

Eisenbahnstreik Südkorea November 2019 mit massiver Beteligunng trotz grosser Notdienste

Südkoreas Eisenbahnstreik beendet – mit einem Abkommen, dessen Wert sich erst noch zeigen muss, das aber einen Rückzug des Unternehmens bedeutet
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