Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die jüngere Geschichte der Türkei ist durch die Zerstörung rechtsstaatlicher Standards nach innen und völkerrechtswidrige Aggression und Kriegsverbrechen nach außen geprägt. Weder die Bombardierung der eigenen Zivilbevölkerung in den Jahren 2015 und 2016, noch die Umgestaltung des türkischen Staates zu einer Präsidialdiktatur in den Folgejahren hatten eine entschiedene Reaktion der europäischen Regierungen zur Folge. Die Entlassung von mehr als hunderttausend Staatsbediensteten, die Inhaftierung hunderter Journalist*innen und Rechtsanwält*innen, die drakonische Verfolgung und Bestrafung der Wahrnehmung demokratischer Rechte, Wahlmanipulationen und die Nichtanerkennung von Wahlergebnissen, die Erdoğan nicht passen, wie auch der völkerrechtswidrige Angriff auf den syrisch-kurdischen Kanton Afrin, waren für die europäischen Regierungen kein Anlass, die Zusammenarbeit mit dem Erdoğan-Regime in Frage zu stellen. Ein unsäglicher Grund hierfür ist das mit Erdoğan geschlossene Bündnis zur Verhinderung der Weiterwanderung flüchtender Menschen nach Kerneuropa. Die Unterzeichnenden fordern angesichts der aktuellen Geschehnisse in Nordsyrien ihre jeweiligen Regierungen auf, endlich die längst überfälligen Konsequenzen gegenüber dem die Menschenrechte und Völkerrecht mit Füßen tretenden autoritären Erdoğan-Regime zu ziehen...“ – so beginnt die Pressemitteilung „Wir fordern die sofortige Beendigung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der Türkischen Republik!“ vom 27. November 2019 (hier beim RAV dokumentiert) die von den Avocats Européen Démocrates / European Democratic Lawyers (AED/EDL), Çağdaş Hukukçular Derneği | Progressive Lawyers Association, European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights (ELDH), Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. verbreitet wird. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zum Wirken bundesdeutscher Behörden gegen jegliche Kritik an Erdogans Krieg und Diktatur 
„Es war eine der erfolgreichsten gesellschaftspolitischen Protestbewegungen seit langem, die mächtige Mobilisierungsenergien entwickelte. Rund 50.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag, den 23. November 19 am Nachmittag in Paris vom Opernplatz bis zur im Südosten der Hauptstadt gelegenen place de la Nation. Rund zwei Drittel der Teilnehmenden waren Frauen, aber auch Männer waren gekommen. Das Thema war Gewalt gegen Frauen respektive, wie man es im Französischen in erheblich präziserer Form ausdrückt, les violences faites aux femmes (vom Sinn her: „die Frauen angetanen Gewalttätigkeiten / Gewaltformen“). Auch in weiteren französischen Städten wurde am selben Tag dazu demonstriert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.11.2019 – wir danken! 
„… Was Präsident, Regierung und Bourgeoisie am meisten fürchten, ist das Zusammenlaufen der verschiedenen Kämpfe. Die Regierung hat erneut die Bahner*innen als bevorzugtes Ziel auserkoren, um die öffentliche Meinung gegen sie auszuspielen, damit die Bevölkerung die „Rentenreform“ schluckt, so Martine Orange in ihrem Artikel in Mediapart: „,Wir müssen vor dem 5. Dezember ein Maximum an Themen entminen, gangbare Wege mit so vielen Berufsgruppen wie möglich finden, damit nur die SNCF und die RATP am Tag X mobilisieren, und es nicht zu einer Zusammenballung zwischen den 42 Gruppen mit spezifischem Rentensystem kommt, erzählte ein Mitglied der Regierung Le Monde, um deren Strategie der Sündenböcke zu erklären.“ Einen Vorgeschmack auf den 5. Dezember, den Tag der gewerkschaftlichen Massenmobilisierung gegen die „Rentenreform“, gaben die Beschäftigten des Pariser Nahverkehrs, der RATP, am Freitag, den 13. September. Aufgerufen von den Gewerkschaften UNSA, CGT und CFE-CGC wurde der Verkehr in Paris erheblich gestört, etliche Metro-Linien fuhren überhaupt nicht mehr. Die Beschäftigten würden nach der geplanten Rente „nach Punkten“ nach jetzigem Stand 30% ihrer Rentenansprüche verlieren. Bereits Ende September hatten fünf Gewerkschaften der RATP zu einem unbefristeten Streik ab dem 5. Dezember, also zu einer politischen Machtprobe mit der Regierung aufgerufen: UNSA, CFE-CGC, SUD, FO und Solidaires. Die CGT-RATP zog am 21. Oktober nach…“ – so endet der Beitrag „Die Lage in Frankreich bleibt explosiv“ von G.B. vom 18. November 2019 der eine Art Bestandsaufnahme der vielfältigen Auseinandersetzungen in Frankreich vor dem Rentenstreik am – oder eben: ab – 05. Dezember 2019 macht. Wir danken dem Autor! 
„… Mit harter Bedrohung versucht die herrschende Klasse des Irans die Protestierenden zum Schweigen bringen. Diese Angstmacherei ist seit der Konterrevolution, also der Machtübernahme Khomeinis im Jahr 1979, der Hauptbestandteil des Verteidigungsmechanismus des iranischen Regimes gegen jegliche Art von Protesten, um die Unterdrückten und Ausgebeuteten zum Schweigen zu bringen und sie dadurch einzuschüchtern, zu disziplinieren. Durch das Abschalten des Internets im Iran ist es unmöglich, detaillierte Informationen über das Ausmaß der Proteste, die Zahl der Getöteten und die große Welle der Festnahmen und Verletzten zu bekommen. Inoffizielle Zahlen sprechen jedoch von bisher fast 300 Ermordeten. Im Iran gab es schon die ganzen letzten Jahre starke Proteste, zuletzt im Januar 2019. Und jetzt, im November 2019 hat der Kampf in dem Land die Radikalität der zweiten internationalen Welle angenommen und die Bewegung auf einer höheren Ebene mit Herausforderungen konfrontiert. Dieser Sprung der Radikalität gründet sich in den internationalen Verhältnissen: Das wichtigste Merkmal, das die Novemberbewegung von der Januarbewegung unterscheidet, ist die komplette Aufhebung des Tabus des “gewaltsames Kampfes” und die Unglaubwürdigkeit des “friedlichen Kampfes“ im Bewusstsein der Avantgardesektoren. Dies ist eine der wichtigsten Errungenschaften dieser Protestperiode, welche der gesellschaftliche Ausdruck einer neu erreichten Stufe des Selbstbewusstseins und Zorns ist…“ – aus dem Beitrag „Der Aufstand als Antwort auf die Operation des islamischen Kapitalismus – Teil II“ von Suphi Toprak am 25. November 2019 bei Klasse gegen Klasse zu den Ursachen der Proteste und ihrer Entwicklung seit der letzten Protestwochen zu Beginn des Jahres. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten im Iran und der Repression sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den aktuellen Protesten 
„Das Jahr 2019 ist reich an Jubiläen. Eines davon hat mit dieser Zeitschrift zu tun. Denn in diesen Tagen besteht sie genau 30 Jahre. Die erste Ausgabe erschien im Herbst 1989 unter dem Namen »Arbeit & Ökologie-Briefe«. Und drei Jahrzehnte danach fällt eine erstaunliche Aktualität ins Auge: Dass nämlich heute mehr denn je nicht nur die Frage hochbrisant ist, »wie« – unter welchen Bedingungen – die Menschen arbeiten. Sondern dass es immer wichtiger wird, »was« an Gütern und Dienstleistungen produziert wird und »wozu« – und wer darüber bestimmt. So ist die heutige Arbeitswelt nicht nur von hochgradig belastenden, oft auch zunehmend prekären und unsicheren Arbeitsbedingungen geprägt. Sondern geht es auch darum, ob und wie es gelingt, zu arbeiten und zu produzieren, ohne unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Das ist durchaus im Sinne auch des Betriebsverfassungsgesetzes, wonach nicht nur Fragen des Arbeitsschutzes, sondern auch des Umweltschutzes zu den Aufgaben der Betriebsräte gehören. (…) Dabei ging es immer auch darum, den gewerkschaftlichen Positionen und Aktionen für Gute Arbeit ein Forum zu bieten und damit der betrieblichen Arbeitsschutzpraxis eine wichtige Hilfestellung zu geben. So etwa den Betriebsräten bei der Nutzung ihrer Mitbestimmungs-rechte. Diese Rechte zu verteidigen und teilweise überhaupt erst durchzusetzen, z. B. die Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilung, zog sich als Argumentationsstrang durch die gesamten drei Jahrzehnte des Bestehens der Zeitschrift. Hier ging es zwar auch, aber nicht nur um eine fachjuristische Beratungsfunktion. In klarer Sicht auf die begrenzten Möglichkeiten der Interessenvertretungen hat die Zeitschrift den Interessenvertretungen dabei immer auch die gewerkschaftlichen Unterstützungsangebote näher gebracht (Leitfäden, Seminare usw.) und den direkten Kontakt zwischen den im Arbeitsschutz aktiven Gewerkschaftern und den Betrieben hergestellt.“ Artikel von Klaus Pickshaus und Jürgen Reusch aus ‚Gute Arbeit‘ 11/2019 (Mag Wompel gehört übrigens zu den AutorInnen der »Arbeit & Ökologie-Briefe« 
„… Am 25. und 26. November fanden erneut große politische Streiks statt. Dazu aufgerufen hatten Vertreter der Gewerkschaften innerhalb des Bündnisses „Mesa de Unidad Social“ (Tisch der sozialen Einheit) aus verschiedenen Branchen des privaten Sektors und des öffentlichen Dienstes. Als Streikgrund nannten sie die fehlende Teilhabe der Bevölkerung an den politischen Entscheidungsprozessen der letzten Wochen. Dabei hatten sich die Regierung und Teile der Opposition auf einen Abstimmungsprozess für eine neue Verfassung geeinigt. Außerdem blieben die zentralen Forderungen nach einer angemessenen Erhöhung des Mindestlohns, der Schaffung eines neuen Rentensystems sowie nach grundlegenden Veränderungen im Bildungs- und Gesundheitssystem in der „Vereinbarung für den Frieden“ unerwähnt (…) Nach Angaben des Vertreters der Hafenarbeiter ruhte am Montag und Dienstag in 24 Häfen landesweit die Arbeit. Dem Streik schlossen sich demnach auch Beschäftigte des Transportbereichs und der Flughäfen an. Ziel der Aufrufer war es, dass an beiden Streiktagen eine Million Menschen die Arbeit ruhen lassen und sich an den Protesten beteiligen (…) In dieser Woche brachte Piñera zudem ein Gesetz in den Kongress ein, dass es erlauben soll, das Militär auch ohne Ausrufung des Ausnahmezustands im Inland einzusetzen. Die Soldaten sollen „kritische Infrastruktur“ wie die Wasser-, Strom- und Gasversorgung, aber auch den öffentlichen Personenverkehr schützen. Das betrifft auch die U-Bahnen. Auf deren Bahnhöfen kam es während der Proteste immer wieder zu Auseinandersetzungen und Bränden…“ so die Zusammenfassung der aktuellen Entwicklung in dem Beitrag „Wieder landesweite Streiks in Chile. Regierung zieht Militär heran“ von Jakob Graf und Anna Landherr am 28. November 2019 bei amerika21.de zur aktuellsten Entwicklung in Chile. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zum erneuten Streik und den Reaktionen der Regierung, ein Beispiel für die Mobilisierung an diesem Tag und ein Bericht über Aktionen und Selbstorganisation in Valparaiso, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur aktuellen Entwicklung in Chile 
Interview von Georgios Chatzoudis mit Stefan Heinz vom 26. November 2019 bei der Gerda Henkel Stiftung L.I.Z.A. („“Vergessene Gewerkschaftsfunktionäre zum Bestandteil einer kollektiven Erinnerungskultur machen“) über den vergessenen Gewerkschafter Alwin Brandes. Stefan Heinz: „… Alwin Brandes ist zu Unrecht in Vergessenheit geraten. Er zählte zu den einflussreichsten und bekanntesten Gewerkschaftern in der Weimarer Republik. Brandes war bedeutender Akteur während der Novemberrevolution und von 1919 bis 1933 einer der Vorsitzenden des Deutschen Metallarbeiterverbandes (DMV) – damals nicht nur die mitgliederstärkste Gewerkschaft der Weimarer Republik, sondern sogar die größte der Welt. Brandes war Repräsentant seiner Gewerkschaft auf internationaler Ebene und langjähriger Wirtschafts- und Sozialpolitiker im Reichstag. Nach 1933 war der aktive Gewerkschafter „Kopf“ einer der bedeutendsten gewerkschaftlichen Widerstandsgruppen gegen das NS-Regime. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges gehörte er zu den scharfen Kritikern der Entwicklung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) zu einer zentralistischen Gewerkschaft unter Führung der SED in der Sowjetischen Besatzungszone. (…) Die vielfältigen Aktivitäten von Alwin Brandes, der für mehr als zehn Jahre an der Spitze des DMV, der Vorläuferorganisation der heutigen IG Metall, stand, waren Gründe genug für eine ausführliche Beschäftigung mit der Biografie des Gewerkschafters. Interessant ist, dass Brandes nach seinem Tod in der Rückschau von Gewerkschaftern unterschiedlich bewertet wurde. Den einen galt er als „rechter“, den anderen als „linker“ Sozialdemokrat. Die einen beschrieben ihn als „mitreißenden Redner“, die anderen als eher „farblose Gestalt…“ 
„… „Die schönen Worte Ursula von der Leyens zu Klimaschutz und Digitalisierung können nicht über den eigentlichen Charakter der neuen EU-Kommission hinwegtäuschen. Inhaltlich steht die Kommission für Neoliberalismus und forcierte Militarisierung, um weltweit geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Diese Ausrichtung der EU lehnt DIE LINKE ab“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament. Hunko weiter: „Die personelle Zusammensetzung der EU-Kommission ist äußerst bedenklich. Zahlreiche Kommissarinnen und Kommissare stechen durch zweifelhafte Millionenvermögen, Interessenkonflikte und juristische Verfahren unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen hervor. Auch von der Leyen selbst ist durch die von ihr zu verantwortende Berateraffäre im deutschen Verteidigungsministerium belastet. Diese Kommission ist ungeeignet, die Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit zu repräsentieren…“ – aus der Pressemitteilung „Von der Leyens Club der Millionäre steht für Neoliberalismus und Militarisierung“ des Abgeordneten Andrej Hunko am 27. November 2019 aus Anlass der Konstituierung der Leyen-Kommission – siehe auch unser Dossier: 
„… Am 26. November 2019 versammelten sich an der Landsberger Allee vor dem „Andels Vienna House“, das Austragungsort der Kriegskonferenz „Berlin Security Conference“ ist, ca. 50 Menschen, um gegen die Festung Europa mit ihrer Kriegsindustrie und ihrem Militär zu protestieren. Auf der Konferenz treffen sich führende Militärs, Vertreter*innen von Rüstungsunternhemen und parlamentarische Politiker*innen. Sponsor*innen sind unter anderem die Rüstungsunternehmen Rheinmetall, Airbus, Krauss-Maffei Wegmann, Leonardo und ThyssenKrupp. Mit ihren Waffen wird aktuell in Rojava gemordet. Außerdem liefern diese Unternehmen nicht nur Fluchtursachen sondern auch gleich die menschenfeindliche Technik zur Durchsetzung des europäischen Grenzregimes. Es gab Redebeiträge von Aktivist*innen von Alarmphone, Corasol, Rheinmetall Entwaffnen und dem Widerstandskomitee Berlin sowie von verschiedenen Geflüchteteninitiativen. In den Beiträgen wurde auf die Rolle der BRD beim weltweiten Morden und bei der massenhaften Vertreibung aufmerksam gemacht. Aber auch Rüstungsexporte an faschistische Staaten, wie die Türkei, wurden thematisiert. Die Militärs, die sich vor dem Hoteleingang zum Rauchen trafen, wurden mit der Parole „Blut an euren Händen“ begrüßt…“ – aus dem Aktionsbericht „Kundgebung gegen die Kriegskonferenz BSC“ am 27. November 2019 bei de.indymedia über die Berliner antimilitaristische Aktion und den Aufruf von und bei Rheinmetall entwaffnen: Ihr habt mit Sicherheit Blut an euren Händen ![[Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven [Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven von Wolfgang Hien beim VSA-Verlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/hien_krankearbeitswelt.jpg)
„… Immer öfter werden Menschen durch ihren Job krank. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der angezeigten Berufskrankheiten um mehr als ein Viertel an. Die Gesamtausgaben für anerkannte Berufskrankheiten nahmen im selben Zeitraum um ein Drittel zu, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, die ZEIT ONLINE vorliegt. Die Daten belegen auch: Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Ausgaben wird von nur fünf Krankheiten verursacht. Dazu gehören vor allem Krankheiten, die durch Asbest hervorgerufen werden. Die Zahlen sind erstaunlich, denn es ist sehr schwer, eine Krankheit als Berufskrankheit anerkennen zu lassen. Von allen angezeigten Verfahren ist nur ein Viertel am Ende auch erfolgreich. Arbeitsmediziner gehen daher davon aus, dass die Dunkelziffer der nicht angezeigten Erkrankungen hoch sein dürfte. Denn die Berufskrankheitenverordnung listet derzeit nur 80 Krankheitsbilder auf. (…) Und es gibt weitere Probleme: Bis eine Krankheit anerkannt ist, dauert es sehr lange – kranke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen mit bis zu 40 Monaten Bearbeitungszeit rechnen. Doch laut Berufskrankheitenrecht dürfen sie in dieser Zeit ihrem Beruf gar nicht mehr nachgehen, so will es der sogenannte Unterlassungszwang. Doch für die Betroffenen ist ja völlig unklar, ob das Verfahren erfolgreich sein wird, geschweige denn, wovon sie währenddessen leben sollen. Nicht wenige scheuen deshalb das Verfahren, ein Leiden überhaupt als Berufskrankheit anerkennen zu lassen, sondern arbeiten lieber so lange weiter, bis sie krankheitsbedingt die Arbeitszeit reduzieren müssen – oder aber in der Erwerbsminderung landen. Mehr als 342.000 Menschen beantragten im vergangenen Jahr die Erwerbsminderungsrente. Im Vergleich dazu gab es aber nur 77.877 Fälle, bei denen Beschäftigte eine Berufskrankheit anzeigten – 19.748 davon wurden letztlich anerkannt.(…) Um den Arbeitsschutz zu verbessern und zu verhindern, dass mehr Menschen durch ihre Arbeit krank werden, hat die große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, das Berufskrankheitengesetz zu reformieren. Das Bundesarbeitsministerium hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, ein Kabinettsbeschluss soll noch in diesem Jahr erfolgen. Doch eine weitreichende Reform ist bisher nicht vorgesehen…“ Artikel von Tina Groll vom 27. November 2019 in der Zeit online 
„… Unter der Regie der Türkei erwacht der Islamische Staat (IS) zu neuem Leben. Ehemalige IS-Mitglieder tauschten ihre „Uniformen“ gegen Uniformen der von der Türkei ausgebildeten, finanzierten und mit ihr assoziierten Milizenallianz Syrische Nationale Armee (SNA) ein. Ihre Methoden des Terrors änderten sie nicht. Mit ihrer Unterstützung treibt die Türkei die ethnischen Säuberungen in Nordsyrien voran. Täglich berichten die Medien weltweit über die Kriegsverbrechen der Türkei. Doch unsere Politiker ignorieren, schweigen, wiegeln ab, lügen und machen sich zum Gehilfen von Erdogan? Die von der Türkei finanzierte und ausgerüstete sogenannte SNA untersteht offiziell der „Syrischen Nationalen Koalition“ (ETILAF), die auch mit einem Büro in Berlin von der Bundesrepublik finanziert wird und eng mit der türkischen Regierung zusammenarbeitet. ETILAF ist ein von Muslimbrüdern dominiertes Bündnis der sogenannten „Istanbuler Opposition“ gegen Assad. (…) Erdogan nannte die SNA kürzlich die „strahlende, wiederauferstandene Mudschahedin“. Das sollte unseren Erdogan-treuen Politikern zu denken geben. Die kurdische Nachrichtenagentur ANHA hat anhand von Fotos, Videos und Aussagen inhaftierter Dschihadisten in Nordsyrien bisher mindestens 76 IS-Dschihadisten identifiziert, die nur ihre Uniform gewechselt haben und nun gemeinsam mit der türkischen Armee und mit Leopard-Panzern – geliefert aus Deutschland – die Zivilbevölkerung in Nordostsyrien angreifen sollen, so die Vorwürfe, die auch die Bundesregierung zu beantworten hat...“ – aus dem Beitrag „Nordsyrien: IS in neuen Uniformen“ von Elke Dangeleit am 25. November 2019 bei telepolis über die faschistische Mobilisierung Erdogans (und seiner Berliner Waffenbrüder…). Zum Krieg gegen Rojava drei weitere Beiträge 
„… In der südirakischen Stadt Nasirija wurden bei neuen Protesten nach Angaben von Rettungskräften mindestens 16 Menschen getötet. Sie seien erschossen worden, als Sicherheitskräfte am frühen Morgen zwei besetzte Brücken geräumt hätten, hieß es in Sicherheitskreisen und von Ärzten. Rund 50 weitere Demonstranten, die die Brücken blockierten, hätten Verletzungen erlitten. Die Behörden verhängten eine Ausgangssperre für die Stadt. Auch in Bagdad hatte es am Mittwoch massive Ausschreitungen gegeben. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden zwei Demonstranten erschossen. Angesichts der anhaltenden Unruhen hat die Bagdader Regierung einen Krisenstab des Militärs eingerichtet. Auf Anordnung von Regierungschef und Oberbefehlshaber Adel Abdel Mahdi seien mehrere Militärkommandeure in den Krisenstab berufen worden, um in den südlichen Provinzen des Irak „Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen“, teilte die Militärführung mit. Sie hätten den Auftrag, den dortigen Gouverneuren zur Seite zu stehen und die Sicherheitskräfte und Soldaten vor Ort zu „kontrollieren“...“ – aus der Meldung „Iraker setzen iranisches Konsulat in Brand“ am 27. November 2019 bei der Deutschen Welle, worin neben den Protesten gegen den Iran die Proteste gegen das „System“ (von der US-Besatzungsmacht eingeführt und deswegen auch Grund für massive Kritik auch an den USA) sozusagen „übersehen“ werden… Zur aktuellen Verschärfung von Protest und Repression im Irak ein weiterer aktueller Beitrag, sowie zwei Hintergrundbeiträge und der Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten im Irak 
Die „Dialog-Partner“ des kolumbianischen Präsidenten waren denn doch nicht sehr viele: Mit einer Runde von Bürgermeistern hielt Duque eine Gesprächsrunde ab, die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen des Landes hatten angesichts des Polizeiterrors auf den Straßen statt Dialog Mobilisierung auf die Tagesordnung gesetzt. Und während die Regierung, Gespräche hin, Polizeirepression her, ihr neoliberale Agenda versucht fortzusetzen, mobilisiert das Streik-Komitee aus Gewerkschaften, sozialen und indigenen Netzwerken sowie Studierenden-Verbänden ungebrochen weiter. In der Dokumentation des Aufrufs des Komitees zu Aktionen in dieser Woche „El Paro Nacional sigue y se fortalece en todo el país“ am 28. November 2019 bei der AIL gibt die Nachrichtenagentur der Gewerkschaftsschule die wesentlichen Aktionen in diesen Tagen bekannt, wie sie am Mittwochmorgen (27.11.2019) vom Komitee beschlossen worden waren: Neben vielen konkreten Aktionen an den verschiedenen Tagen sind vor allen Dingen in zahlreichen Städten gemeinsame Treffen von Stadtteil-Versammlungen in Vorbereitung, die zusammenwachsen sollen, bis am ersten Dezember-Wochenende in der Hauptstadt eine landesweite Asamblea stattfinden soll… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zum Streiktag am Mittwoch, sowie zum Fortgang der Proteste gegen die Regierung und zur wachsenden Tendenz der Selbstorganisation auch in Kolumbien, wovon auch unabhängige Gewerkschaften ein Teil sind – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur aktuellen Entwicklung in Kolumbien ![[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein Aktionsvorschlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/amazon_blockblackfriday.jpg)
„Während der umsatzstarken Tage Black Friday und Cyber Monday streiken die Beschäftigten bei Amazon mehrere Tage für ihre Forderung nach einem Tarifvertrag. Gestreikt wird an allen Standorten diesen Freitag (29. November), Samstag (30. November) und Montag (2. Dezember). Die Arbeitsniederlegungen haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag begonnen und betreffen die Standorte Rheinberg, Werne (beide NRW), Bad Hersfeld (Hessen), Koblenz (Rheinland-Pfalz), Leipzig (Sachsen) und Graben (Bayern). In Koblenz, Leipzig und Bad Hersfeld dauert der Streik bis in den frühen Dienstagmorgen (3. Dezember) an. „Amazon bewirbt den Black Friday und den Cyber Monday mit extremen Preisnachlässen. Die Beschäftigten bei Amazon sagen dagegen: Ihre harte Arbeit ist nicht zu Schleuderpreisen zu haben. Sie fordern einen Tarifvertrag für existenzsichernde Löhne und gute und gesunde Arbeit. Amazon muss endlich seine unsägliche Blockadepolitik aufgeben. Das Unternehmen behauptet fortwährend, was für ein toller, transparenter Arbeitgeber man sei. Aber grundlegende Rechte werden den Beschäftigten vorenthalten und der Alltag bei Amazon besteht aus Arbeitshetze und extremem Druck. Das führt dazu, dass viele Beschäftigte krank werden“, betonte Orhan Akman, ver.di-Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel.“ ver.di-Pressemitteilung vom 29.11.2019, siehe auch international: ![[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/neueklassenpolitik.jpg)
„… So sieht sich die emanzipative Linke heute nicht nur einer sich partout nicht geschlagen gebenden neoliberalen Hegemonie gegenüber, sondern sie konkurriert um die Alternative dazu mit einer gefährlichen Rechten. Da kommt es gelegen, dass der Journalist Sebastian Friedrich nun am Berliner Ensemble eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel »Bündnisse bilden« gestartet hat. Vor dem gerade geschilderten Hintergrund mag es fast symbolisch anmuten, dass am ersten Abend ausgerechnet die als Expertin für soziale Bewegungen eingeladene Journalistin Nelli Tügel wegen Krankheit verhindert war. So blieb es zunächst allein dem Soziologen Oliver Nachtwey überlassen, eine Analyse des einigermaßen desolaten Ist-Zustands zu liefern. (…) Nachtwey und Friedrich fordern für die Erneuerung linker Politik eine Überwindung des Gegensatzes von Identitäts- und Klassenpolitik. Anstatt sich horizontal in Gender- oder Einwanderungsfragen zu entzweien, müsse man sich auf das Gemeinsame in einem vertikalen Konflikt besinnen. Mit einem Ansinnen etwa, die Deutsche Bahn wieder zu verstaatlichen, so Nachtwey, dürften Linke im Prinzip auch Konservative leicht begeistern können. Ein demokratischer Sozialismus liege häufig näher, als wir uns vorzustellen wagen. Es brauche ein breites gesellschaftliches Bündnis, wie es für die historische Arbeiterbewegung ebenfalls kennzeichnend war, die ja keineswegs allein aus klassischen Industriearbeitern bestand, sondern aus allen möglichen Arten von Angestellten und Tagelöhnern. Heute sind das die Leih- und Zeitarbeiter und andere prekär Beschäftigte. Damit aus ihnen wieder so etwas wie eine Arbeiterklasse werde, brauchen sie eine verbindende statt eine abgrenzende Identitätspolitik, so wie Klassenpolitik historisch immer zugleich Identitätspolitik gewesen sei…“ Bericht von Tom Wohlfarth vom 25.11.2019 beim ND online