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Das Wüten der Carabineros reicht nicht aus, den Protest der Menschen in Chile zu beenden. Soll es jetzt wieder einmal die Armee „richten“?

Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„… Am 25. und 26. November fanden erneut große politische Streiks statt. Dazu aufgerufen hatten Vertreter der Gewerkschaften innerhalb des Bündnisses “Mesa de Unidad Social” (Tisch der sozialen Einheit) aus verschiedenen Branchen des privaten Sektors und des öffentlichen Dienstes. Als Streikgrund nannten sie die fehlende Teilhabe der Bevölkerung an den politischen Entscheidungsprozessen der letzten Wochen. Dabei hatten sich die Regierung und Teile der Opposition auf einen Abstimmungsprozess für eine neue Verfassung geeinigt. Außerdem blieben die zentralen Forderungen nach einer angemessenen Erhöhung des Mindestlohns, der Schaffung eines neuen Rentensystems sowie nach grundlegenden Veränderungen im Bildungs- und Gesundheitssystem in der “Vereinbarung für den Frieden” unerwähnt (…) Nach Angaben des Vertreters der Hafenarbeiter ruhte am Montag und Dienstag in 24 Häfen landesweit die Arbeit. Dem Streik schlossen sich demnach auch Beschäftigte des Transportbereichs und der Flughäfen an. Ziel der Aufrufer war es, dass an beiden Streiktagen eine Million Menschen die Arbeit ruhen lassen und sich an den Protesten beteiligen (…) In dieser Woche brachte Piñera zudem ein Gesetz in den Kongress ein, dass es erlauben soll, das Militär auch ohne Ausrufung des Ausnahmezustands im Inland einzusetzen. Die Soldaten sollen “kritische Infrastruktur” wie die Wasser-, Strom- und Gasversorgung, aber auch den öffentlichen Personenverkehr schützen. Das betrifft auch die U-Bahnen. Auf deren Bahnhöfen kam es während der Proteste immer wieder zu Auseinandersetzungen und Bränden…“ so die Zusammenfassung der aktuellen Entwicklung in dem Beitrag „Wieder landesweite Streiks in Chile. Regierung zieht Militär heran“ von Jakob Graf und Anna Landherr am 28. November 2019 bei amerika21.de externer Link zur aktuellsten Entwicklung in Chile. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zum erneuten Streik und den Reaktionen der Regierung, ein Beispiel für die Mobilisierung an diesem Tag und ein Bericht über Aktionen und Selbstorganisation in Valparaiso, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur aktuellen Entwicklung in Chile:

  • „Piñera setzt auf noch mehr Repression – wieder Generalstreik“ von SDG 16 am 27. November 2019 beim NPLA externer Link ebenfalls zur Entwicklung auf beiden Seiten: „… Am 25. November hat in Chile ein gestaffelter Generalstreik begonnen. Mobilisiert wird an diesem Tag im ganzen Land, rund 200 Organisationen haben zum Streik aufgerufen. Dazu gehören die Gewerkschaft der Arbeitereinheit (CUT), das Koordinationskomitee der Union Social, aber auch die Koordinationskomitees von No + AFP (Aktivist*innen gegen das privatisierte Rentensystem) und des 8 de Marzo, welches feministische Forderungen stark macht. Vertreter*innen der Union chilenischer Häfen erklärten, dass die 24 wichtigsten Häfen des Landes stillgelegt werden. Auch die Arbeiter*innen, im Gesundheits- und Bausektor befinden sich im Streik. Seit dem Morgen sammelten sich Demonstrant*innen in der Alameda, am Nachmittag wird eine starke Beteiligung an der Plaza Dignidad (ehemals Plaza Italia) erwartet. Am Dienstag unterstützen auch Staatsangestellte und Lehrer*innen den Streik. Nachdem Piñera mit den Ankündigungen, nur schwache Reformen umzusetzen und Änderungen an einer neuen Verfassung zu akzeptieren, gescheitert war, setzt er nun erneut darauf, die Demonstrationen mit verschärfter Repression zu unterdrücken. Die Proteste haben sich bisher nicht beruhigt und die Wirtschaftssektoren und die reaktionäre Rechte machen dahingehend Druck, die Unzufriedenheit mit verstärktem Einsatz von Prügel aufzulösen. Der Präsident teilte mit, dass er in der ersten Dezemberwoche eine Gesetzesvorlage in den Kongress einbringen werde, welche es ermöglichen soll, die Streitkräfte auch ohne ein Ausrufen des Ausnahmezustands auf die Straße zu schicken. Die Maßnahme soll dazu dienen, eine Zusammenarbeit mit den Carabineros in kritischen Punkten der Grundversorgung, der Sicherheit und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu ermöglichen. Auf diese Weise könnte er die vor einigen Tagen erfahrene Zurückweisung umgehen, als sich der von ihm einberufene Nationale Sicherheitsrat (COSENA) um die Hauptvertreter*innen der Abgeordnetenkammer und der Sicherheitskräfte weigerte, den Ausnahmezustand erneut auszurufen. Die Legalisierung des Einsatz von Militärs auf den Straßen würde durch das ebenfalls in den Kongress eingebrachte Projekt zur Modernisierung der Polizei und der Nachrichtendienste der Polizei ergänzt, das Vermummung von Demonstrant*innen und den Bau von Barrikaden bei Protesten unter Strafe stellen soll...“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=158043
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