Die EU-Mannschaft der Frau von der Leyen: So sieht militarisierter Neoliberalismus aus

„… „Die schönen Worte Ursula von der Leyens zu Klimaschutz und Digitalisierung können nicht über den eigentlichen Charakter der neuen EU-Kommission hinwegtäuschen. Inhaltlich steht die Kommission für Neoliberalismus und forcierte Militarisierung, um weltweit geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Diese Ausrichtung der EU lehnt DIE LINKE ab“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament. Hunko weiter: „Die personelle Zusammensetzung der EU-Kommission ist äußerst bedenklich. Zahlreiche Kommissarinnen und Kommissare stechen durch zweifelhafte Millionenvermögen, Interessenkonflikte und juristische Verfahren unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen hervor. Auch von der Leyen selbst ist durch die von ihr zu verantwortende Berateraffäre im deutschen Verteidigungsministerium belastet. Diese Kommission ist ungeeignet, die Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit zu repräsentieren…“ – aus der Pressemitteilung „Von der Leyens Club der Millionäre steht für Neoliberalismus und Militarisierung“ des Abgeordneten Andrej Hunko am 27. November 2019 aus Anlass der Konstituierung der Leyen-Kommission – siehe auch unser Dossier: Wehr-Ministerin als EU-Präsidentin: Signal zu stärkerer Militarisierung Europas