Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Mehr als 3.200 Zug- und Güterbahnhofpersonale haben am Dienstag (19.11.2019) ihre Arbeit bei der Canadian National Railway Co. (CN) abgebrochen und den Gütertransport in einem Land gestört, das stark von zwei großen Eisenbahnunternehmen abhängig ist, um Öl, Getreide und Konsumgüter aus seinen Binnenpräparaten für den Export in die USA und die Welt zu transportieren. Aufgerufen zum Streik hatte die Gewerkschaft Teamsters Canada Rail Conference Union (TCRC), die sich seit sieben Monaten mit dem Unternehmen nicht über Fragen wie Arbeitsbedingungen und Medikamente einigen konnte. In der Begründung heisst es: „CN verlangt derzeit von den TCRC-Mitgliedern, dass sie Züge allein von außerhalb der Lokomotive bedienen und sich dabei mit der einen Hand an den fahrenden Zügen festhalten, während sie mit der anderen eine ferngesteuerte Lokomotive betreiben. Von den Eisenbahnern wird erwartet, dass sie dies bei Regen und bei eisigen Temperaturen tun, manchmal über Entfernungen von bis zu etwa 17 Meilen.“ (…) „Wir fordern die kanadische Regierung auf, das Parlament unverzüglich daran zu erinnern, eine Notfall-Gesetzgebung für CN-Bahnbedienstete einzuführen“, sagten Alberta-Energieministerin Sonya Savage und andere Minister in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Filomena Tassi. „Das Warten auf die geplante Tätigkeitsaufnahme des Parlaments am 5. Dezember hätte verheerende Auswirkungen auf die kanadische Wirtschaft.“...“ – aus der Meldung „Kanada: Streik legt Öl- und Getreidetransporte lahm“ am 22. November 2019 im Lok-Report über eine Auseinandersetzung, bei der das Unternehmen seinerseits den Beschäftigten lebenslang gültige Medikamenten-Obergrenze diktieren will… Siehe dazu auch einen Beitrag, der die Streikgründe zusammenfasst, eine aktuelle Meldung vom Ende der ersten Streikwoche sowie eine Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes (dem auch LabourNet Germany angehört) und nun das Abkommen: Was das Abkommen, mit dem der Eisenbahnstreik in Kanada beendet werden soll, bedeutet – bleibt unklar 
“… In dem „Essener Appell“ fordern Personalräte der deutschen Großstädte mit mehr als 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 15 größten Großstädte auf, sich für einen Tarifvertrag Digitalisierung einzusetzen. Dieser Tarifvertrag solle die Umbruchprozesse des digitalen Wandels für die kommunalen Beschäftigten absichern und die Weiterentwicklung der Daseinsvorsorge auf dem technologischen Stand der Gegenwart unterstützen. In dem Appell heißt es dazu: „Der Weg zu zeitgemäßen öffentlichen Diensten und Angeboten für Bürgerinnen und Bürger kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten erfolgreich beschritten werden. Ein Tarifvertrag kann den notwendigen Schutz schaffen.“ Christinen Behle begrüßte die Initiative. „Die Diskussion der Kolleginnen und Kollegen aus den Personalräten zeigt, dass wir mit unserem Ziel, einen Digitalisierungstarifvertrag ins Leben zu rufen, auf dem richtigen Weg sind“, sagte sie. „Wir brauchen Regeln für den digitalen Wandel, wir brauchen Beschäftigungssicherung und Arbeitsplatzerhalt.“ Notwendig seien zudem neue Zugangswege zu Qualifizierung und Weiterbildung sowie Regeln zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten. Ausbildung und Qualifizierung seien der Schlüssel, um gute Beschäftigte gewinnen und auf Dauer halten zu können. „Ein Digitalisierungstarifvertrag verbessert den Rahmen dafür deutlich.“ Meldung und Essener Appell vom 29.11.2019 bei ver.di 
Im Interview von Pepe Egger in Der Freitag vom 28.11.2019 erklärt die britische Ökonomin Grace Blakeley, warum die die Zeit reif für den demokratischen Sozialismus ist: „… Nun, warum sollten wir jungen Leute den Kapitalismus unterstützen, wenn wir davon ausgehen können, dass wir in unserem Leben nie irgendeine Form von Kapital besitzen werden? (…) Mark Fisher meinte ja, dass es in den 1990er und nuller Jahren einfacher gewesen sei, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. Für uns gilt das nicht mehr: Wenn wir uns ein Weiterleben auf diesem Planeten vorstellen wollen, dann ist klar, dass das mit diesem Wirtschaftssystem nicht gehen wird. (…) Im Grunde ist es ja so: All die Institutionen, die die Globalisierung in den letzten Jahrzehnten gestützt haben, sind in der Krise: die WTO, die Weltbank, der IWF, und eben auch die EU. (…) Ich bin überzeugt, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen – Klimakrise, Ungleichheit, Armut, Verschuldung – nur bewältigen können, indem wir die produktiven Ressourcen vergesellschaften, sodass jede und jeder einen Anteil an den Wirtschaftsressourcen besitzt, und ein Mitspracherecht. (…) Ein erster Schritt bestünde darin, den Finanzsektor zu vergesellschaften. (…) Wir wissen, dass die Klimakrise vor allem von den Reichen verursacht wurde, weil die am meisten CO₂ in die Atmosphäre blasen. Dass Konzerne mit fossilen Brennstoffen Milliarden verdient haben, obwohl sie seit den 1960ern wussten, was für Folgen das hat. Und dass die ärmeren Regionen der Erde am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen sein werden. Aber all der Umweltaktivismus bleibt ein moralistisches Randphänomen, wenn er nicht auf einer Klassenkoalition aufbaut: einer sozialen Bewegung, die dadurch entsteht, dass die Leute davon überzeugt sind, dass Veränderung nötig ist, aber auch wissen, welche potenziellen positiven Auswirkungen die haben wird…“ 
„… Im November 2019 gab es offiziell knapp 2,18 Millionen Arbeitslose. Das sind rund 24.000 Personen weniger als im Vormonat. Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings über 937.000 ebenfalls faktisch Arbeitslose, darunter – rund 689.000 Menschen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen, – knapp 75.000 am Tag der Erfassung Krankgeschriebene und – rund 173.000 über 58-Jährige, die innerhalb der letzten 12 Monate kein Jobangebot erhielten. Insgesamt ergibt sich so eine tatsächliche Arbeitslosenzahl von knapp 3,12 Millionen Menschen. Gegenüber dem Vormonat hat die Zahl der „inoffiziell Arbeitslosen“ um rund 26.000 Personen zugenommen. (…) Die Aufstellung der Menschen ohne Arbeit (Unterbeschäftigte im engeren Sinne) berücksichtigt nicht die Personen, die aus Arbeitslosigkeit heraus eine Selbstständigkeit aufbauten und dabei finanzielle Unterstützung erhielten (rund 20.000) und Kurzarbeiter (knapp 18.000 im September 2019, Daten nur mit Wartezeit verfügbar)…“ Mitteilung vom 29. November 2019 von und bei O-Ton Arbeitsmarkt 
Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, weswegen es keine Überraschung wäre, wenn dieser Generalstreik gegen Macrons Rentenraub am – oder eben: ab – dem 05. Dezember 2019 eine besonders große Mobilisierung gegen die Regierung erfahren könnte: Seien es die inzwischen monatelangen Streikbewegungen in Krankenhäusern, bei der Feuerwehr und Eisenbahn, die zu einem beachtlichen Teil selbstorganisierte Aktionen waren und sind, bei denen sich Koordinierungen gebildet haben, die sich oftmals außerhalb gängiger Strukturen entwickeln. Streiks, die bei der Bevölkerung positive Resonanz finden und selbst leitende Kader, etwa im Gesundheitswesen, zur Beteiligung brachten. Oder aber die andauernden sozialen Proteste der Gelbwesten, die trotz massiver polizeilicher Repression seit über einem Jahr allwöchentlich die soziale Frage auf die Straße bringen, was ebenfalls mit wachsender Sympathie beantwortet wird. Oder die Protestbewegung gegen Prekarität an Universitäten (und einigen Schulen), die sich in den letzten Wochen entwickelt hat. Das ganze „abgerundet“ durch besonders viele Aufrufe zur Teilnahme und Fortsetzung über den einen Tag hinaus, in deren Rahmen sich auch eine Art Versammlungsbewegung der Mitgliedschaft diverser Gewerkschaften heraus gebildet hat, die nicht mehr auf „höhere Wesen“ und Ähnliches angewiesen sein wollen. Und schließlich mobilisiert durch eine Regierung, die zu allen diesen Menschen die Konfrontation sucht, indem sie die potenziell Streikenden als „privilegiert“ zu diffamieren sucht – wobei nicht bekannt ist, dass es die nicht eben klugen Mitglieder von Macrons Team sind (allein der sogenannte Innenminister wurde bereits mehrfach bei plumpen Lügen ertappt), die in Frankreich den Mindestlohn beziehen. Siehe zum Generalstreik dagegen unsere aktuelle Materialsammlung „Adieu, Macron?“ vom 02. Dezember 2019 
„Zu diesem Streik der Busfahrer hat die Gewerkschaft ver.di landesweit rund 4400 Beschäftigte aufgerufen. Der weitgehend befolgte und wirkungsvolle Streik wird bis Sonntag fortgesetzt. Ab Montag beginnt die Schlichtung unter Leitung von Volker Sparmann, dem früheren Chef des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV). Dass sich bei den Fahrern über Jahre viel Wut und Frust angestaut hat, wird gleich in den ersten Minuten des Besuchs an der wärmenden Feuertonne im Betriebshof der Frankfurter In-der-City-Bus GmbH (ICB) deutlich. Die Firma befindet sich voll unter dem Dach der kommunalen Stadtwerke. Aber im Gegensatz zu den U-Bahn- und Straßenbahnfahrern bei der »Schwester« Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) werden die ICB-Busfahrer nicht nach dem Tarif für kommunale hessische Nahverkehrsbetriebe (TV-N), sondern nach dem deutlich schlechteren Tarif für das private Busgewerbe in Hessen beschäftigt, den ver.di mit dem Landesverband der Omnibusbetriebe abgeschlossen hat. Diese Politik des »Teile und herrsche« ist eng verknüpft mit Ausschreibungsdruck, Privatisierung und Liberalisierung im Öffentlichen Personennahverkehr. Viele sprechen von einer »Zwei-Klassen-Gesellschaft« und einem angesichts der körperlichen und psychischen Anforderungen hinterm Lenkrad völlig unangemessenen Stundenlohn von derzeit 13,50 Euro ohne Aussichten auf Weiterkommen und Aufstieg. »Davon kann im teuren Frankfurt kein Mensch leben oder gar eine Familie ernähren. Ich kenne Reinigungskräfte und Fensterputzer, die 15 Euro verdienen und den Kopf schütteln, wenn ich ihnen sage, was mein Arbeitgeber zahlt«, bringt es ein Streikender auf den Punkt. Ver.di fordert 16,60 Euro Stundenlohn, wie sie bereits im benachbarten Baden-Württemberg für Fahrer bezahlt werden…“ Beitrag von Hans-Gerd Öfinger vom 28.11.2019 in Neues Deutschland online – siehe dazu die neueste Meldung bei ver.di Hessen: Busfahrer gehen in Schlichtung 
„Am 28.11.2019 wurde am Arbeitsgericht Halle entschieden, dass auch Minijober*innen aus der Pflege-Branche Anspruch auf Nachtschichtzuschläge haben. Die drei ehemaligen Pflegehilfskräfte hatten mit Hilfe der FAU Halle geklagt, nachdem sie im November 2018 gekündigt wurden. Sie wurden vorrangig nachts eingesetzt, erhielten dafür aber nie einen Ausgleich. Nun muss die Lebensdank Halle GmbH ihnen rund 3500 Euro an Nachtschichtzuschlägen und Urlaubsentgelt nachzahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „Das Urteil ist gut für Menschen, die in prekären Teilzeitbeschäftigungen schuften und zeigt, dass es sich lohnt, sich zu wehren. Der Prozess hat aber auch offenbart, dass die gesetzlichen Normen die Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten nicht klar verhindern.“, so die Sekretärin der FAU Halle, Lisa Birkigt. Die Lebensdank GmbH hat sich bis zuletzt gegen die Forderungen der Pflegehilfskräfte gewehrt. Unter anderem hatte sie versucht eine einstweilige Verfügung gegen die FAU zu erwirken, um weitere Proteste zu verbieten, war damit aber vor Gericht gescheitert…“ Pressemitteilung vom 29.11.2019 von und bei FAU Halle 
„… Bereits am Sonntag hatte die selbsternannte Interimspräsidentin Áñez ein Gesetz für Neuwahlen präsentiert. Dieses war mit der Mehrheitsfraktion der MAS ausgehandelt worden. Áñez betonte, die Regelung sei als Resultat „des Kampfes der Bolivianer auf den Straßen“ entstanden. „Das Gesetz, das wir hier vorstellen, entspricht dem Willen der Bolivianer, und es ist das Ergebnis des Protestes gegen den Versuch der vorherigen Regierung, den Willen von uns allen zu manipulieren und einen skandalösen Betrug zu begehen“, sagte sie im Regierungspalast. Das Gesetz besteht aus 24 Artikeln und 5 Einzelbestimmungen. Der Außenminister der Morales-Regierung, Diego Pary, sprach sich am Sonntag dafür aus, dass der Aufruf zu Neuwahlen mit politischen Garantien für alle Akteure einhergehen muss. „Die Nationalversammlung hat dieses Gesetz im Konsens mit den verschiedenen politischen Kräften gebilligt“, so Pary. Es müsse daher Garantien der politischen und bürgerlichen Rechte für alle Bolivianer geben...“ – aus dem Beitrag „Abkommen zu Neuwahlen in Bolivien, Warnung vor politischer Verfolgung“ von Harald Neuber am 27. November 2019 bei amerika21.de zum Wahlabkommen und dessen Bedingungen. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Schaffung sogenannter Anti-Terroreinheiten durch die Junta, einen aktuellen Diskussionsbeitrag zur Entwicklung der letzten Jahre in Bolivien und einen Beitrag zum (überschätzten) Thema Lithium – sowie den Hinweis auf unseren bsiher letzten Beitrag zu Putsch und Widerstand in Bolivien 
„… Iván Duque wird als ein Präsident gesehen, der zwar hört, aber nicht zuhört. Die Kundgebungen, die am 21. November 2019 begonnen haben, als das Land sich in einem landesweiten Streik befand, werden nicht aufhören, bis die Regierung Kolumbiens aus dieser Lethargie erwacht ist. Die Unzufriedenheit über die Regierung sitzt tief, besonders, was deren wirtschaftspolitische Agenda betrifft, als auch hinsichtlich der Art und Weise, wie die Umsetzung des Friedensabkommens herausgezögert wurde, von dem Duque ein eiserner Gegner ist. Die wichtigsten Hauptforderungen lauten wie folgt: Größere Investitionen in öffentliche Universitäten, die Ablehnung der unzähligen Morde von sozialen Anführer*innen und Indigenen, ein Abbau der Arbeitslosigkeit und ein ‚Nein‘ zu Arbeitsmarkt- und Rentenreformen. Kurz gesagt: eine nicht zu verschiebende Agenda für Kolumbien, die den Schritt hin zur Entwicklung von politischen Maßnahmen aufzeigen soll, die die Interessen der Mehrheiten des Landes widerspiegelt und nicht die unternehmerischen Privilegien abbildet. Daher könnten diese gemeinsamen Demonstrationen, die Gewerkschaften, Landwirte, indigene Gemeinschaften, Student*innen und weitere soziale Organisationen mobilisieren, das Erwachen einer neuen Gruppe von Bürger*innen bedeuten, die gestärkt aus einem aus einem Schattendasein hervorgeht, das sie aufgrund des bewaffneten Konfliktes führen musste. Die Tage des Protestes gelten als historisch, ihre Durchführung als friedlich und fröhlich – trotz der Verwirrung und der Panik, die in der Nacht vom 22. November 2019 ausgebrochen war, als die Ausgangssperre verhängt und im Netz eine Warnung vor angeblichem Vandalismus verbreitet wurde. Jedoch konnten weder die Ausgangssperre noch die gewaltsame Unterdrückung oder die Helikopter, mit denen Tag und Nacht patrouilliert wurde, die Demonstrationen zum Schweigen bringen…“ – aus dem Beitrag „„Wovon redest du, Kolumbien?““ von SDG 16 am 01. Dezember 2019 beim NPLA zur aktuellen Entwicklung in Kolumbien und ihrer eventuellen Bedeutung für das Land. Siehe dazu drei weitere Beiträge, darunter zwei, die sich mit den sozialen Gründen für die aktuellen Proteste befassen (und woher die Entschlossenheit kommt) sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten und Streiks in Kolumbien 
“Die Terminal´s stehen still! Die ca. 80 Hafenarbeiter von Rhenus Weserport, hier in Bremen, haben heute um 12 Uhr ihre Arbeit niedergelegt. Sie fordern vom Unternehmer genau so bezahlt zu werden wie die Hafenarbeiter in anderen Hafeneinzelbetrieben, und zwar nach Tarif. (…) Dann müssen wir halt ernst machen, so die Kollegen. Die Stimmung ist gut und wir sehen hier eine zusammenhaltende Belegschaft. Spaltungsversuche durch den Unternehmer, in dem einzelne besser gestellt werden sollten, wurden abgewehrt, die Solidarität untereinander ist dann doch stärker. Auch solidarisieren sich Kollegen aus anderen Hafeneinzelbetrieben wie z.B. dem GHB und der Stauerrei Schultze mit den streikenden Kollegen. …“ Beitrag vom 29.11.2019 bei Bremen macht Feierabend, siehe dazu weitere Infos 
„… „Time to act“ ist das Motto für die 25. UN-Klimakonferenz (COP), die am Montag in Madrid beginnt. Da ist vieles ungewiss, aber eines sicher: Gehandelt im Sinne des Klimaschutzes wird kaum. Das war auch schon so beim „Aktionsgipfel“, den die UNO im September in New York ausrichtete. Da passierte alles. Nur keine Aktion. Dafür sind Klimagipfel auch nicht da. Auf ihnen werden mit großem Aufwand Interessen ausgelotet, Deals angeboten, Ziele formuliert, Regeln beschlossen. Das ist noch kein Klimaschutz, sondern im besten Fall eine Vorbedingung. Aber die Konferenzen schaden inzwischen mehr, als sie nutzen: Sie verbreiten schlechte Stimmung und hinterlassen den Eindruck, Klimaschutz sei wahnsinnig kompliziert und anstrengend. Seit 25 Jahren wird zu dem Thema getagt, seit 25 Jahren steigen die CO2-Emissionen. Und das Schlimmste: Die Konferenzen erwecken den Eindruck, wir seien auf dem richtigen Weg. Schaut man in die Berichte der UNO oder der Wissenschaft zu dem Thema, zeigt sich das Gegenteil. (…) Deshalb sollten die Umweltgruppen, Experten aus den Thinktanks, die Medien, die Universitäten, die Vertreterinnen von Städten und Gemeinden, alle, die den COPs den Anschein von Relevanz verleihen, diese Treffen boykottieren – bis die weltweiten Emissionen sinken. Sie sollten sich stattdessen regelmäßig treffen, um mit Lust und Gewinn an verbindlichen Problemlösungen zu arbeiten…“ – aus dem Kommentar „Handeln statt verhandeln“ von Bernhard Pötter am 01. Dezember 2019 in der taz online, worin auch eindeutig formuliert ist „Die Gipfel sind inzwischen Teil des Problems, nicht der Lösung“, woran eigentlich nur das Wort „inzwischen“ überflüssig ist. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur Bewertung dieses Treffens samt Aktionsaufruf und zwei linksgewerkschaftliche Beiträge gegen den Vorsitz der Regierung Chiles bei diesem Treffen – sowie zu einer jeweils abschließenden Großdemonstration in Spanien und Chile 
„Sie wissen nicht, wie sie Ihren Browser datenschutzfreundlich konfigurieren oder eine freie Alternative zu Windows installieren? Sie befürchten, ohne Google Maps nicht den richtigen Weg zu finden? Sie überblicken nicht mehr, welche Dienste zu Großkonzernen wie Google gehören und wo Sie im Alltag Datenspuren hinterlassen? Dann ist der Adventskalender von Digitalcourage mit Tipps zur digitalen Selbstverteidigung genau das Richtige für Sie. Das Ganze funktioniert wie ein gewöhnlicher Schokoladen-Adventskalender, mit einem Unterschied: Der Adventskalender ist virtuell. Jeden Tag öffnet Digitalcourage ein neues Türchen: Dahinter verbergen sich effektive Tipps und Tricks gegen Tracking, Datensammelwut und Überwachung im digitalen Alltag. Dabei haben wir nicht nur unsere eigene Privatsphäre im Blick sondern auch die unserer Kinder – Zuhause und in der Schule. Auch hier hat Digitalcourage Tipps für Eltern und Lehrkräfte parat. Ohne zu viel zu verraten: Freuen Sie sich auf folgende Themen: Sichere Passwörter, Messenger, Digitale Selbstverteidigung für Eilige, Geschenkideen für Weihnachten, vernetzte Kinderzimmer, Suchmaschinen, das Fediverse, Digitale Mündigkeit, befreite Smartphones, GNU/Linux, Datenschutz an Schulen, sichere Browser, Anti-Zensur-DNS, ein Linsengericht und viele weitere spannende Themen und Denkanstöße!“ Adventskalender mit 24 Tipps zur digitalen Selbstverteidigung 
“Neben unseren Streiks werden wir dieses Mal auch mit weiteren kreativen Aktionen Klimagerechtigkeit einfordern. Nach den desaströsen Ergebnissen des Klimakabinetts und kurz vor Beginn der UN Klimakonferenz (COP25) werden wir an diesem Freitag wieder weltweit auf die Straßen gehen. Wir rufen erneut alle Generationen dazu auf, mit dabei zu sein. Wir haben keine andere Wahl, als eine konsequente Klimapolitik durch unsere Aktionen zu erzwingen – und zusammen können wir das schaffen! Unter Anderem in diesen 129 Städten sind am 29. November Aktionen geplant…” Aufruf und Aktionskarte bei Fridays for Future. Siehe dazu auch: 
Die jordanischen Behörden versuchen die Proteste gegen die Sparpolitik einzudämmen und setzen dabei auf Verhaftungen und Repression, wie Human Rights Watch (HRW)in dem Bericht „Jordan: New Arrests of Activists vom 28. November 2019 berichtet und an Beispielen aufzeigt. Die meisten der Festgenommenen sind angeklagt, weil sie in den sozialen Medien Beiträge veröffentlicht haben, die ihre Teilnahme an Protesten oder ihre Kritik an der Führung des Landes zeigen. Das jordanische Strafgesetzbuch verbietet die Beleidigung des Königs oder anderer Mitglieder des Königshauses. Dadurch werde vor allem das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, wie HRW kritisiert. Allein in den letzten drei Monaten wurden mindestens sieben AktivistInnen festgenommen.