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Die Solidarität mit den Massenprotesten im Iran bleibt wichtig
Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...„… Seit dem 15. November sind Tausende Iraner*innen auf den Straßen. In Reaktion auf die Spritpreiserhöhung um 300 %, was einen Anstieg aller Preise zur Folge hat, demonstrieren sie gegen das Regime. Seit über einem Jahr ist die Iranische Währung mehrfach abgewertet worden. Die Kaufkraft der Bevölkerung befindet sich in freiem Fall. Am 16. November hat das Regime das Internet abgeschaltet. Die Bevölkerung wurde so vom Rest der Welt isoliert. Die Informationen aus dem Iran sind eingeschränkt. Auf diese Weise versucht Teheran, den Aufruhr, der durch das Land braust, zu vertuschen. Amnesty International berichtet, dass die brutale Repression gegen die Demonstrierenden in über zwanzig Städten mindestens 143 Todesopfer forderte: darunter 40 in der Provinz Chuzestan (wo es eine starke arabische Minderheit gibt), 34 in Kermanshah (mit hohem kurdischem Bevölkerungsanteil) und 20 in der Region Teheran. Die meisten der von den Sicherheitskräften Erschossenen sind junge Menschen. Sie wurden am Kopf oder in die Brust getroffen. Darüber hinaus wurden Tausende inhaftiert. Die Zahlen steigen schnell...“ – so beginnt die Solidaritätserklärung „Solidarität mit der Revolte des Volkes im Iran“ der fünf französischen Gewerkschaftsverbände CFDT, CGT, FSU, SUD Solidaires und Unsa vom 26. November 2019, die wir jetzt (in deutscher Übersetzung von Jakob Schäfer, danke!) dokumentieren. Siehe neben dieser Dokumentation auch einen weiteren Aufruf zur Solidarität mit den Protesten im Iran sowie drei Hintergrundartikel zur Bedeutung der aktuellen Proteste im Iran im Vergleich zu den Protestbewegungen 2009 und 2017/2018 weiterlesen »

Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...

Die Solidarität mit den Massenprotesten im Iran bleibt wichtig
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Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„… Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verdächtige den Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn dringend, ein Rechtsextremist zu sein, schreibt die Bild am Sonntag (BamS). Seit Monaten laufe eine nachrichtendienstliche Ermittlung gegen ihn. Aus dem Verteidigungsministerium wurde der Vorgang auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Weil Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien, seien nun notwendige dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Soldaten offen eingeleitet worden, sagte ein Ministeriumssprecher der Bams. Er müsse schnellstmöglich aus dem KSK entfernt werden, die Ausübung des Dienstes müsse ihm verboten werden. Dem Bericht zufolge soll das spätestens nächste Woche geschehen. Nach Informationen der Zeitung war der Unteroffizier mehrmals in Afghanistan im Einsatz. Dem Bericht zufolge hat der MAD zudem zwei Stabsoffiziere wegen Verdachts des Rechtsextremismus im Visier. Sie hatten nach Informationen der Zeitung auf einer privaten Feier des Unteroffiziers den Hitlergruß gezeigt. Einer der beiden sei vor ein paar Wochen suspendiert worden, der andere gelte beim MAD als „Verdachtsfall“. Laut der Zeitung will das Ministerium zudem Strafanzeigen gegen Unbekannt „wegen Geheimnisverrates“ stellen…“ – aus der dpa-Meldung „Unteroffizier unter Verdacht“ vom 01. Dezember 2019 (hier in der taz online) – woraus deutlich wird, dass es wieder einmal mehr als Einer ist… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der sich auch dem mit dem allgemeinen „Geist der Truppe“ befasst, der „der Neue“ angehört weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!

Schon wieder ein Nazi-Soldat aufgeflogen: Und wie viele noch nicht?
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[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!„… Wetzlar – „Feine Sahne Fischfilet“ geben ein Konzert in der „Rittal“-Arena in Wetzlar, und im mittelhessischen Idyll sind sie deshalb alle aus dem Häuschen. Und dies nicht nur vor lauter Vorfreude auf eine Punkband aus Mecklenburg-Vorpommern, die genauso im Fokus von Nazinetzwerken steht wie zeitweise unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die besorgten Bürgerinnen und Bürger fürchten vielmehr, dass Feine Sahne Fischfilet eine Horde linksversifft-radikaler Bombenleger mitten in ihr Städtchen lockt und in wilder Zerstörungswut Autos abfackelt, Gartenzwerge zertrümmert oder noch viel schlimmeres veranstaltet. Zumindest die örtliche CDU und der Verein „Pro Polizei“ zeigen sich im Vorfeld zum Konzert von Feine Sahne Fischfilet äußerst besorgt. Daher rufen beide, nach dem Motto „doppelt hält besser“, zu zwei unterschiedlichen Mahnwachen auf – um eine halbe Stunde zeitversetzt, auf dass das mahnende Volk sich an beiden Orten einfinden möge. Mit einem brennenden Polizeiwagen bewirbt die CDU ihre Aktion gegen „Linksanarchisten wie Feine Sahne Fischfilet“, die man in Wetzlar nicht wolle. Um 17.30 Uhr werden sie sich vor dem Tempel des Bösen, der „Ritall“-Arena, einfinden; Pro Polizei stellt sich um 18 Uhr ebenfalls auf. Gut, dass (noch?) CDU-Mann Hans-Jürgen Irmer „Pro Polizei“-Vorsitzender ist, insofern dürfte sich das Publikum weitestgehend überschneiden. Aber noch besser ist, dass Wetzlars CDU die wahren Probleme ihrer Stadt erkannt hat. Und die sind nicht etwa die fünf Sitze, die die NPD in der Stadtverordnetenversammlung bekleidet, oder die 15,56 Prozent für die AfD bei den letzten Landtagswahlen…“ – so begann in dem Beitrag „Punkband Feine Sahne Fischfilet spielt in Wetzlar – und CDU und NPD leisten Widerstand“ von Katja Thrwarth am 01. Dezember 2019 in der FR online die Berichterstattung über die rechtsradikalen Aktionen des Abends, die danach chronologisch fortgeschrieben wurde und die Aktionseinheit der Rechten sehr deutlich macht. Siehe dazu auch einen Beitrag vom Tag vorher, der diese Ereignisse „einordnet“ weiterlesen »

[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!

Was die „Basis“ der CDU so musikalisch macht: Aktionseinheit mit der NPD…
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[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!Als vor einiger Zeit Nazis durch Dortmund zogen, um ihren saublöden, aber eben sehr gefährlichen Israelhass in die Welt zu grölen, schlug das Wellen, weil es in freundschaftlich abstandhaltender Sicherungsbegleitung durch die Dortmunder Polizei geschah. Es schlug Wellen: Ungefähr fünf Tage später und etwa einen Tag lang – in regionalen Medien. Ansonsten eher kein Thema. Auch dass in Hannover zumindest für Nazis Hongkonger Verhältnisse eingeführt wurden, die sich als Einzige (außer ihren Freunden und Helfern selbst) bei Demonstrationen vermummen dürfen, spielte medial keine besondere Rolle. So wenig wie die freundschaftliche Verbundenheit, die Uniformierte mit den Nazis zeigten, als diese in Cottbus die Nazi-Variante der Klima-Krisen-Leugnung praktizierten – und so wenig, wie das Gießener Urteil, mit dem „schreckliche Richter“ (so wurde einst Scharfrichter Filbinger genannt) ihren Gesinnungsfreunden einen Freibrief für Hetze erteilen. Die stetige Klage der Nazibanden, sie würden doch auch irgendwie verfolgt, erweist sich jeden Tag mehr als Ammenmärchen, mit dem die Verbindungen zwischen Behörden und Banden vertuscht werden sollen. Die nicht zuletzt in gemeinsam geteilter reaktionärer Weltanschauung bestehen… Zur Förderung von Nazi-Aktivitäten durch Polizei und Justiz vier aktuelle Beiträge, in denen auch die gemeinsame Gesinnung deutlich wird weiterlesen »

[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!

Warum sich Nazis über die BRD beklagen? Weil sie nicht immer hetzen, schlagen und sich vermummen dürfen. Aber immer öfter…
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Ausliefern an den Ober-Terroristen: Der Beistand der BRD-Behörden für das Erdogan-Regime zielt auf jede Opposition
Turkey up in arms against Erdoğan!„… Haben deutsche Sicherheitsbehörden Informationen über in Deutschland lebende kurdische Aktivist*innen und andere Oppositionelle an türkische Sicherheitskräfte weitergegeben? Im Fall der festgenommenen Kölnerin Gönül Dilan Örs scheint genau dies der Fall gewesen zu sein. Die Tochter der in der Türkei wegen Terrorvorwürfen verurteilten Musikerin Hozan Canê war am 10. September ebenfalls von türkischen Sicherheitskräften verhaftet worden. Zuvor war Ende Mai eine Ausreisesperre gegen Örs erlassen worden, nachdem sie in die Türkei reiste, um ihre Mutter zu besuchen. Nun gaben die Anwält*innen von Örs bekannt, dass in der Akte ihrer Mandantin als Anklagepunkt ihr die Teilnahme an einer Protestaktion aus dem Jahr 2012 in Köln vorgeworfen wird. Demnach soll Örs gemeinsam mit einer Gruppe von kurdischen Jugendlichen kurzzeitig einen Ausflugsdampfer auf dem Rhein besetzt haben, um mit der Verlesung einer Erklärung auf den damals in Straßburg durchgeführten Hungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalans aufmerksam zu machen. Die Jugendlichen waren nach der Aktion kurzzeitig festgenommen worden. Die Anwält*innen von Gönül Dilan Örs erklärten nun, dass die deutschen Sicherheitskräfte nach dem Vorfall eine Untersuchungsakte gegen ihre Mandantin angelegt hatten und die darin enthaltenen Informationen über die deutsche Botschaft in der Türkei mit türkischen Polizeivertretern der Interpol teilten…“ – aus der Meldung „Führten Daten aus Deutschland zur Verhaftung in der Türkei?“ am 30. November 2019 bei der ANF zur neuesten Nachricht über die systematische Diktatoren-Hilfe der BRD für die Türkei. Siehe zu diesem bisher letzten der unglaublichen vielen Fälle polizeistaatlicher Kooperation eine weitere aktuelle Meldung weiterlesen »

Turkey up in arms against Erdoğan!

Ausliefern an den Ober-Terroristen: Der Beistand der BRD-Behörden für das Erdogan-Regime zielt auf jede Opposition
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Dossier

Lausitz-Aktion 29.11. – 01.12.2019: Wütend und ungehorsam – Klimagerechtigkeit selber machen – Wir sind der Systemwandel!Ungehorsam gegen Kapitalismus und für den sofortigen Kohleausstieg. Unsere Aktion wird ein buntes und vielfältiges Bild zivilen Ungehorsams sein. In den verschiedensten Aktionen werden sich alle einbringen können, die sich mit uns gegen die Klimakrise stellen wollen. Die Aktion wird ein Dreiklang aus einer Massenaktion zivilen Ungehorsams, einer niederschwelligen Aktion zivilen Ungehorsams und einer angemeldeten Demonstration. Dieses vielfältige und bunte Aktionsbild soll es ermöglichen, dass jeder Mensch sich gegen Kohleabbau und für Klimagerechtigkeit anhand ihres*seines Aktionslevels einbringen kann. Für die Aktion in der Lausitz haben wir uns für ein dezentrales Anreisekonzept in die Aktion entschieden, es wird also kein zentrales Camp geben. In Berlin, Dresden und Leipzig werden Schlafplatzbörsen organisiert. Hier finden auch die Aktionsplena usw. statt. Hier findet ihr nach und nach spezifische Infos zur Lausitz-Aktion. Generelle Infos könnt ihr auf den Seiten nachlesen, die für die Rheinland-Aktion im Sommer 2019 erstellt wurden. Achtet darauf, dass nicht alle Infos 1:1 auf die Lausitz-Aktion anwendbar sind!...“ Beitrag „Kohleausstieg bleibt Handarbeit – aber warum gehen wir dazu in die Lausitz?“ auf er Aktionseite und der Aufruf zur Lausitz-Aktion 2019, siehe weitere Infos von Ende Gelände und die Aktion „Wir sind der Systemwandel“ und nun Gegenwind: 4.000 Klima-Aktivist*innen in Tagebauen und auf Kohleschienen / Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte weiterlesen »

Dossier zu  Lausitz-Aktion 29.11. – 01.12.2019

Lausitz-Aktion 29.11. – 01.12.2019: Wütend und ungehorsam – Klimagerechtigkeit selber machen – Wir sind der Systemwandel!

4.000 Klima-Aktivist*innen in Tagebauen und auf Kohleschienen / Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte
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Dossier

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!„Das BMAS hat die Regelbedarfsfortschreibungsverordnung 2020, mit der die Höhe der Regelsätze ab 1. Januar 2020 bekanntgegeben. Vorgesehen sind folgende Regelbedarfe: (…) RB Stufe 1 – 432 EUR (+ 8 Euro) RB Stufe 2 – 389 EUR (+ 7 Euro) RB Stufe 3 – 345 EUR (+ 6 Euro) RB Stufe 4 – 328 EUR (+ 6 Euro) RB Stufe 5 – 308 EUR (+ 6 Euro) RB Stufe 6 – 250 EUR (+ 5 Euro) (Veränderung gegenüber 2019 in Klammern) Der Regelbedarfsfortschreibungsverordnung muss neben dem Kabinett auch der Bundesrat zustimmen. Das Kabinett hat sie diese Woche durch gewunken, beim Bundesrat ist dies auch wahrscheinlich. Im Dezember 2017 hatte der Bundesrat eine Zustimmung mit verschiedenen Forderungen verbunden, BuT müsse erhöht, eine Anspruchsgrundlage für Brillen geschaffen, der Strom bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Diese Bundesratsforderungen sind plötzlich wieder vergessen und es wird vermutlich gleichgeschaltet und linientreu abgenickt. Auch vergessen ist anscheinend die Kritik des Bundesverfassungsgerichts an den Regelbedarfe aus 2014, diese seien „grade noch verfassungskonform“, und der Forderung nach Nachbesserung für Strom, für Bildung, für Teilhaber, für Fahrtkosten, Elektroweißgeräte, für Brillen. All das wird vermutlich im Bundesrat im November keine Rolle mehr spielen. Der DPWV fordert Regelbedarfe von mind. 582 € für Alleinstehende. Dieser Mindestforderung ist sich anzuschließen. So könnte gesellschaftliche Teilhabe und Arbeitsmarktintegration auf unterem Niveau sichergestellt werden. Altersrentner*innen, dauerhaft Erwerbsgeminderte und Nichtarbeitsfähige, die dauerhaft von den SGB II/SGB XII – Leistungen leben müssen, brauchen noch mehr, weil diese in der Regel nicht mehr hinzuverdienen können…“ Mitteilung von von Harald Thomé vom 21. September 2019 aus Thomé Newsletter 35/2019 Punkt 3 mit Link zur Regelbedarfsfortschreibungsverordnung 2020. Siehe dazu: Hartz IV 2020: Ein Euro weniger – Regelsatz steigt 2020 nicht auf 433 sondern auf 432 Euro  – minimal – minimaler – am minimalsten? weiterlesen »

Dossier zu Hartz IV-Sätzen ab 2020

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!

Hartz IV 2020: Ein Euro weniger – Regelsatz steigt 2020 nicht auf 433 sondern auf 432 Euro – minimal – minimaler – am minimalsten?
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DGB: Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient RespektMehr als 150.000 Menschen sind Mitglied im Sozialverband Schleswig-Holstein. Viele kommen zu uns, weil sie ein Problem haben. Weil sie krank geworden sind und nun geklärt werden muss, wie die monatlichen Rechnungen bezahlt werden. Doch das Sozialrecht ist mitunter nicht ganz einfach. In manchen Fällen erscheint es geradezu widersprüchlich. Die sieben merkwürdigsten Fakten haben wir für Sie zusammengetragen. (…) Vor sage und schreibe zehn Jahren betrat die Idee einer Renten-Aufstockung für Geringverdiener zum ersten Mal die politische Diskussion. Damaliger Name: „Zuschussrente“. Und Ursula von der Leyen war zuständige Ministerin. Damals wie heute ging es darum, kleine Renten aufzuwerten. Unter der Voraussetzung, dass bestimmte Beitragszeiten erfüllt sind. Das Gleiche wurde fortgesetzt unter dem Namen „Lebensleistungsrente“. Auch die SPD machte sich schon vor Jahren für dieses Ziel stark – unter der Fahne einer „Solidarrente“ oder später der „solidarischen Lebensleistungsrente“. Im aktuellen Koalitionsvertrag war dann plötzlich von der „Grundrente“ die Rede. Warum diese nun „Respekterente“ heißt, kann wohl nur Hubertus Heil erklären. Ob es sich um die letzte Namensänderung handelt?…“ Beitrag von Christian Schultz vom 12. März 2019 beim Sozialverband Schleswig-Holstein – SoVD – siehe dazu: [„Respektrente“ Wort des Jahres 2019] Respekt und Rente – oder doch nur eine Ente? weiterlesen »

DGB: Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt

[„Respektrente“ Wort des Jahres 2019] Respekt und Rente – oder doch nur eine Ente?
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Verdacht auf illegale Leiharbeit bei Ryanair

Dossier

Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen"Die für Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen bekannte Billigfluglinie Ryanair beschäftigt einen Großteil seiner Flugbegleiter auf Leiharbeitsbasis möglicherweise illegal. Denn diese sind bei irischen Leiharbeitsfirmen angestellt, die in Deutschland gar keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung haben, wie die Bundesregierung auf eine Frage des LINKE-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser bestätigte. Eine solche Genehmigung müsste bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Allein 700 der rund 1000 in Deutschland tätigen Flugbegleiter haben nach Angaben Meisers Arbeitsverträge bei dem Unternehmen Crewlink Ireland Limited mit Sitz in Dublin unterschrieben. Ein kleinerer, nicht genau bezifferbarer Anteil entfalle auf Workforce International Contractors Limited. Sollte sich der Verdacht der illegalen Arbeitnehmerüberlassung bestätigen, »muss dies umgehend unterbunden werden«, forderte Meiser. Nach seiner Auffassung würden dann sämtliche Leiharbeitsverhältnisse automatisch auf Ryanair übergehen. (…) Die Fluggesellschaft wies die Vorwürfe am Donnerstag als »unwahr« zurück. Ryanair und seine Dienstleister agierten vollständig nach EU-Recht, erklärte Kommunikationschef Robin Kiely. Überprüfen könnten das die deutschen Zollbehörden. Diese sind laut Bundesarbeitsministerium für die Aufdeckung und Verfolgung von illegaler Arbeitnehmerüberlassung zuständig und werden nun von den Ryanair-Kritikern in die Pflicht genommen. (…) Die Generalzolldirektion betont auf nd-Nachfrage, dass die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht ohne Verdacht prüfen dürfe. Ob die aktuellen Hinweise Verdacht genug sind, um Ermittlungen aufzunehmen, darüber kann sie wiederum aufgrund des Sozialdatenschutzes nichts sagen. Die Gewerkschaft ver.di jedenfalls würde es begrüßen…“ Artikel von Ines Wallrodt vom 25.10.2018 beim ND online. Siehe dazu: Ryanair-Leiharbeitsfirma Crewlink drangsaliert Beschäftigte weiterlesen »

Dossier zu Leiharbeit bei Ryanair

Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen"

Ryanair-Leiharbeitsfirma Crewlink drangsaliert Beschäftigte
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20 Jahre „Battle in Seattle“ – Erfahrungen aus dem Widerstand gegen die Welthandelsorganisation
Protest gegen WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999„Vor 20 Jahren kam der damals stärkste Motor der neoliberalen Globalisierung, die Welthandelsorganisation, unerwartet zum Stillstand. Am 30. November 1999 musste der Auftakt der WTO-Ministerkonferenz in Seattle verschoben werden, weil zentrale Straßen durch Demonstrant*innen blockiert waren. Die Konferenz endete ergebnislos. Seitdem sind die WTO-Ministerkonferenzen immer wieder zu zentralen Protestorten geworden. Heute muss sich die neoliberale Agenda vor allem für ihre Rolle in der Klimakrise verantworten. Der „Battle in Seattle“ zeigt, wie Umdenken zu neoliberalen Themen funktionieren kann. (…) Schätzungsweise 40.000 bis 75.000 Menschen gingen im November 1999 in Seattle auf die Straße, um gegen die Vertiefung neoliberaler Globalisierung, die Ausweitung globaler Ungerechtigkeit und Konzernmacht zu demonstrieren. (…) Mit dem „Battle in Seattle“ begann der Stillstand der WTO. Obwohl die Treiber der neoliberalen Globalisierung über bilaterale Handelsabkommen versuchen, dieses System auszuweiten, haben die globalisierungskritische und die Klimagerechtigkeitsbewegung ihre inhaltliche Kritik und ihre taktische Raffinesse weiterentwickelt. Dazu zählen die nunmehr an vielen Stellen klare Systemkritik im globalen Norden, die Gewaltfreiheit, die Medienarbeit und das Aufbauen breiter Bündnisse zwischen Umweltaktivist*innen und Gewerkschaften. Jetzt, wo es um systematisches Verstehen der Ursachen der Klimakrise und die Durchsetzung von Maßnahmen für effektiven Klimaschutz geht, können alle Akteure von diesen Erfahrungen profitieren.“ Beitrag von Theresa Kofler vom 29. November 2019 beim A&W-Blog – siehe unsere Doku zur WTO-Tagung in Seattle im LabourNet-Archiv weiterlesen »

Protest gegen WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999

20 Jahre „Battle in Seattle“ – Erfahrungen aus dem Widerstand gegen die Welthandelsorganisation
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Die Protestbewegung in Hongkong – und ihre Schwächen
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzWährend (nicht nur) die bürgerlichen Medien versuchen, die Entwicklung der Proteste in Hongkong so darzustellen, als bestehe die Bewegung nur aus „Trump-Fans“, hat auch LabourNet Germany in der ganzen Zeit immer einen Schwerpunkt darauf gelegt zu betonen, dass es natürlich, wie bei jeder einigermaßen spontan zustande gekommenen großen Bewegung, darin ganz unterschiedliche Strömungen gibt – und unser Schwerpunkt naheliegenderweise die linken und gewerkschaftlichen Kräfte in dieser Bewegung sind. In dem Artikel „One Week and Three Weaknesses of the Hong Kong Protests“ von Ralf Ruckus am 29. November 2019 bei nqch wird eine Novemberwoche samt Streiks und Bildungsprotesten vor allem danach analysiert, wie sich in diesem Zeitraum drei Schwächen gezeigt haben, die für die Zukunft der Bewegung prägend sein könnten: Die Hoffnung darauf, über Wahlen zu mehr Demokratie zu kommen, ohne auf die grundlegenden kapitalistischen Gesellschaftsbeziehungen gerade in Hongkong zu achten und die in der Tat vorhandene Hoffnung, die USA würden eine wirkliche Demokratiebewegung unterstützen, werden ebenso als Schwächen der Bewegung bewertet, wie auch die letztlich gescheiterten Versuche, die Besetzungsbewegung der Universitäten angesichts der wachsenden Polizeirepression zu reorganisieren. Siehe dazu auch ein Interview des Autors mit einem Universitätsbesetzer und den Hinweis auf zwei Veranstaltungen mit dem Autor in Berlin und Leipzig – sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten in Hongkong weiterlesen »

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz

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AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

Dossier

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.orgDer faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß. Siehe dazu auch unser Dossier „Unerwünschte Sticker: AfD bekämpft Antifa Altona Ost in Hamburgs Ida Ehre Schule“ das allgemeine Echo auf die AFD-Denunziantenkampagne, gewerkschaftliche Stellungnahme und weitere Informationen. Neu: Im Mai hat das Lehrermeldeportal der AfD in Bremen für Aufregung gesorgt. Ein Sturm im Wasserglas, wie sich jetzt zeigt. Der für die AfD aber teuer werden könnte weiterlesen »

Dossier zu AfD-Meldeportalen

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.org

Im Mai hat das Lehrermeldeportal der AfD in Bremen für Aufregung gesorgt. Ein Sturm im Wasserglas, wie sich jetzt zeigt. Der für die AfD aber teuer werden könnte
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„VW hat immer Recht“? Arbeitsgerichte in der Kritik – Anwalt übt scharfe Kritik an der Rechtsprechung zu Scheinwerkverträgen in der Automobilindustrie – „Die Anstalt“ als letzte Instanz?

Dossier

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Eine vernichtende Bilanz hat der Anwalt Dr. Rolf Geffken zur Rechtsprechung norddeutscher Arbeitsgerichte bei Werkverträgen in der Automobilindustrie gezogen. Geffken, der erst kürzlich in dritter Auflage ein Buch mit dem Titel „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ herausgab, verurteilt in einem für die Fachöffentlichkeit bestimmten Gutachten die extrem einseitige Position, die vor allem niedersächsische Arbeitsgerichte beim mißbräuchlichen Einsatz von verdeckter Leiharbeit in der Automobilindustrie bezogen hätten. In verschiedenen Urteilen zB der Arbeitsgerichte Emden und Hannover würde das seit 2017 geltende Gesetz zum Schutze vor Mißbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen unterlaufen, indem der Anspruch von Fremdbeschäftigten auf Festanstellung bei den Automobilfirmen – vor allem bei VW – durch viel zu hohe und zum Teil absurde Anforderungen an die „Eingliederung in die Arbeitsorganisation“ der Unternehmen verhindert werde. (…) Der Autor bezeichnet das Vorgehen und die Argumentation der Gerichte als skandalös und sieht in dieser Art Rechtsprechung „Klassenjustiz“ im Interesse der Automobilkonzerne. Er sieht aber zugleich in der Argumentation der Gerichte zum Teil so groteske Züge, daß darauf – so seine ironische Schlußfolgerung – vermutlich nur noch „Die Anstalt“ eine angemessene Antwort geben könne. Der Autor betont andererseits aber auch die Verantwortung der Gewerkschaften und Betriebsräte, die dem Mißbrauch der verdeckten Leiharbeit und der Spaltung ganzer Belegschaften viel zu lange zugeschaut hätten. Notwendig sei jetzt die Durchsetzung der Rechte der Betroffenen auf tarifvertraglichem Gebiet. In die Rechtsprechung setze er selbst keine Hoffnung mehr.“ Aus der Pressemitteilung der Kanzlei RAT & TAT vom 31.8.2019 – da (noch) nicht online dokumentieren wir den Volltext samt dem Hinweis auf ein bestellbares Gutachten zum Thema und Hintergründe sowie Auszüge aus dem Gutachten und neue Stellungnahme: Farce Werkvertrag – Schutzzone Autoindustrie. Rolf Geffken über Strukturkonservatismus und Co-Management in der IG Metall und zur selbstverschuldeten Spaltung der Belegschaft bei VW weiterlesen »

Dossier

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!"Eine vernichtende Bilanz hat der Anwalt Dr. Rolf Geffken zur Rechtsprechung norddeutscher Arbeitsgerichte bei Werkverträgen in der Automobilindustrie gezogen. Geffken, der erst kürzlich in dritter Auflage ein Buch mit dem Titel „Umgang weiterlesen »

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Noch kein Abkommen mit den Gewerkschaften der LehrerInnen (und weiterem Personal der öffentlichen Schulen): Der längste Streik seit Gründung Kroatiens geht in die sechste Woche
Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und KroatienIm Verlauf der letzten Novemberwoche 2019 gab es tägliche Meldungen verschiedener kroatischer Agenturen, der wochenlange Streik der Lehrerinnen und Lehrer des ganzen Landes werde mit größter Wahrscheinlichkeit an dem jeweiligen betreffenden Tag durch ein Abkommen der Gewerkschaften mit der Regierung beendet. Allein: Es geschah nicht und auch über die Sonderverhandlungen am Sonntag, 01. Dezember wurde bis zum Montag Morgen nichts abschließendes berichtet. Auf jeden Fall wird der Streik an diesem Montag fortgesetzt – der 36. Streiktag im längsten Streik der Geschichte des unabhängigen Kroatien – der laut einer aktuellen Umfrage von 67% der Bevölkerung unterstützt wird. In dem Bericht „Croatian Teachers Strike: Negotiations Set To Continue Today“ von Lauren Simmonds am 01. Dezember 2019 bei Total Croatia News wird noch darauf verwiesen, dass bei den Gesprächen am Freitag keine Annäherung zu verzeichnen gewesen seien. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Hintergrundbeitrag über die Gründe und Ziele des Streiks, sowie den Hinweis auf unseren Bericht zum Beginn der Bildungsstreiks in Kroatien vom Oktober 2019 weiterlesen »

Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und Kroatien

Auch an diesem Wochenende kein Abkommen mit den Gewerkschaften der LehrerInnen (und weiterem Personal der öffentlichen Schulen): Der längste Streik seit Gründung Kroatiens geht in die sechste Woche
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Der Poststreik in Finnland ist – mit einigen wichtigen Erfolgen – beendet. Jetzt beginnt die nächste Konfrontation im „Streikherbst Finnlands“: Aussperrung in der Papierindustrie
Demonstration von rund 250 Beschäftigten beim Hauptpostamt Helsinki am 12.11.2019Zwei Faktoren waren es, die zum großen Teil erfolgreichen Ende des Poststreiks in Finnland führten – mit dem die Versuche des Unternehmens, neue Lohndiskriminierungen einzuführen (erst einmal?), abgewehrt wurden: Die Entschlossenheit der rund 10.000 Streikenden, den Kampf notfalls auch noch wochenlang weiter zu führen und die massive Solidarität der finnischen Gewerkschaftsbewegung, die sich in einer wachsenden Zahl von Solidaritätsstreiks ausdrückte (über deren Zulässigkeit nach finnischem Gesetz hatten wir bereits berichtet – siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags). In der Meldung „The postal strike is over and a new collective agreement reached“ am 29. November 2019 bei den Trade Union News from Finland wird berichtet, dass das Unternehmen darauf verzichtet habe, die geplante Maßnahme (ein neues Besoldungsschema für 700 Beschäftigten im Paket-Sortierdienst sollte durch ihre „Überstellung“ an eine Tochterfirma aufgezwungen werden) durchzuführen. Auch hier wird die besondere Wirkung der beiden oben genannten Faktoren nochmals ausführlich und konkret unterstrichen. Siehe dazu auch eine Meldung zur beginnenden Auseinandersetzung in der Holz- und Papierindustrie mit Verweis auf weitere Branchen, in denen Auseinandersetzungen anstehen könnten – und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum finnischen Poststreik weiterlesen »

Demonstration von rund 250 Beschäftigten beim Hauptpostamt Helsinki am 12.11.2019

Der Poststreik in Finnland ist – mit einigen wichtigen Erfolgen – beendet. Jetzt beginnt die nächste Konfrontation im „Streikherbst Finnlands“: Aussperrung in der Papierindustrie
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