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Ausliefern an den Ober-Terroristen: Der Beistand der BRD-Behörden für das Erdogan-Regime zielt auf jede Opposition

Turkey up in arms against Erdoğan!„… Haben deutsche Sicherheitsbehörden Informationen über in Deutschland lebende kurdische Aktivist*innen und andere Oppositionelle an türkische Sicherheitskräfte weitergegeben? Im Fall der festgenommenen Kölnerin Gönül Dilan Örs scheint genau dies der Fall gewesen zu sein. Die Tochter der in der Türkei wegen Terrorvorwürfen verurteilten Musikerin Hozan Canê war am 10. September ebenfalls von türkischen Sicherheitskräften verhaftet worden. Zuvor war Ende Mai eine Ausreisesperre gegen Örs erlassen worden, nachdem sie in die Türkei reiste, um ihre Mutter zu besuchen. Nun gaben die Anwält*innen von Örs bekannt, dass in der Akte ihrer Mandantin als Anklagepunkt ihr die Teilnahme an einer Protestaktion aus dem Jahr 2012 in Köln vorgeworfen wird. Demnach soll Örs gemeinsam mit einer Gruppe von kurdischen Jugendlichen kurzzeitig einen Ausflugsdampfer auf dem Rhein besetzt haben, um mit der Verlesung einer Erklärung auf den damals in Straßburg durchgeführten Hungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalans aufmerksam zu machen. Die Jugendlichen waren nach der Aktion kurzzeitig festgenommen worden. Die Anwält*innen von Gönül Dilan Örs erklärten nun, dass die deutschen Sicherheitskräfte nach dem Vorfall eine Untersuchungsakte gegen ihre Mandantin angelegt hatten und die darin enthaltenen Informationen über die deutsche Botschaft in der Türkei mit türkischen Polizeivertretern der Interpol teilten…“ – aus der Meldung „Führten Daten aus Deutschland zur Verhaftung in der Türkei?“ am 30. November 2019 bei der ANF externer Link zur neuesten Nachricht über die systematische Diktatoren-Hilfe der BRD für die Türkei. Siehe zu diesem bisher letzten der unglaublichen vielen Fälle polizeistaatlicher Kooperation eine weitere aktuelle Meldung:

  • „Deutschen Kurden drohen hohe Strafen“ von Marcel Kolvenbach und Filiz Kükrekol am 29. November 2019 bei tagesschau.de externer Link zum selben Fall zusätzlich: „… Über eben diese Aktion in Köln schrieb wenige Tage später ein BKA-Mitarbeiter aus dem Büro der Deutschen Botschaft in Ankara an die türkischen Kollegen von Interpol. In dem auf türkisch abgefassten Schreiben ist von “zehn militante Kurden” die Rede, die das Rhein-Schiff “Colonia 6” gekapert hätten und vom Kapitän die Kontrolle über das Schiff verlangt hätten. “Sie haben über die Lautsprecher ein vorbereitetes Manifest verlesen, ein Plakat mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan hochgehalten.” Der BKA-Beamte schließt sein Schreiben an die türkischen Kollegen mit den Worten: “Wir danken für Ihre Zusammenarbeit”. Im Gegensatz zur öffentlichen Kritik an der Kurden-Politik des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und der dramatischen Menschenrechtssituation im Land steht der reguläre Austausch von Ermittlungsdaten zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Türkei und Deutschlands. Beide sind Mitglieder im Europarat. Grundlage ist unter anderem das Europäische Rechtshilfeabkommen von 1959. Im Bereich des Fahndungsverkehrs arbeiten Deutschland und die Türkei zudem eng über Interpol zusammen. (…) Auf Anfrage bestätigt das BKA inzwischen, dass einer seiner Verbindungsbeamten in der deutschen Botschaft in Ankara die Anfrage der türkischen Polizeibehörde beantwortete. In diesem Schreiben seien allerdings keine personenbezogenen Daten oder Akten übermittelt worden. Man habe auf die Stellung eines Rechtshifeersuchens verwiesen…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=158169
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