Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 30.11. und 1.12.2019 will die AfD ihren Bundesparteitag in der Volkswagenhalle in Braunschweig durchführen. Wir werden mit vielen Menschen und gemeinsam mit demokratischen, gewerkschaftlichen, antifaschistischen, sozialen und kulturellen Initiativen, Organisationen, Religionsgemeinschaften und Parteien auf die Straße gehen, um unseren Protest und unseren Widerstand gegen den Rechtsruck zum Ausdruck zu bringen. Seit ihrer Gründung 2013 hat die AfD sich immer weiter in Richtung einer völkisch-nationalistischen Partei radikalisiert. Die Wahlergebnisse der AfD zeigen, dass viele Menschen trotzdem keine Skrupel haben, dieser ihre Stimme zu geben. Die AfD diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. (…) Beim Bundesparteitag in Braunschweig ist zu erwarten, dass der ultrarechte „Flügel“ um Björn Höcke versuchen wird, den Bundesvorstand ganz zu übernehmen und die Partei noch weiter rechts zu positionieren. Es ist unsere Aufgabe, dem Vormarsch der extremen Rechten entgegenzutreten, bevor diese weiter an Einfluss und Macht gewinnen. (…) Unsere Antworten auf Rassismus, Chauvinismus und Sexismus sind Gerechtigkeit, Wertschätzung, Gleichberechtigung und Solidarität!“ Aufruf vom und beim Bündnis gegen Rechts Braunschweig (den auch LabpourNet Germany unterstützt) zur Gegendemo am Samstag, 30.11.2019 – und nun ein Bericht: Braun, schweig! Zehntausende demonstrieren gegen AfD-Parteitag 
1999 – in den Tagen der weltweiten ![[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein Aktionsvorschlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/amazon_blockblackfriday.jpg)
Ob sie aus den USA oder Spanien, Italien oder Frankreich, Polen oder der BRD kommen: Beschäftigte von Amazon berichten nicht nur von ihren betrieblichen Erfahrungen, sondern vor allem von ihren Erfahrungen beim Versuch, dem Weltkonzern zu begegnen, in dem sie ihn seinen grundsätzlichen Vorteil nehmen: Länderübergreifend zu handeln. Der „Kern“ dieses Vorgehens ist es, dass die Beschäftigten ihrerseits Gemeinsamkeiten über alle Unterschiede hinweg suchen: In erster Linie bei Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Einkommen. So hatten sie es diskutiert und so haben sie es bei ihrem letzten 
„… Unterstützung bekommt Müller von Arbeitsminister Hubertus Heil, der sich beim Besuch einer Textilfabrik in Äthiopien äußerte: „An Verantwortung auch der deutschen Wirtschaft wird am Ende nichts vorbei gehen.“ Es gebe schon Sorgfaltspflichten. Das würde jetzt überprüft, sagte Heil. „Wir sagen aber deutlich, wenn die Ergebnisse des Monitorings nicht befriedigend sind, dann werden wir gemeinsam Eckpunkte vorlegen für eine gesetzliche Verpflichtung deutscher Unternehmen, auf Menschenrechte in Lieferketten zu achten.“ In der kommenden Woche endet die Umfrage, in der sich deutsche Unternehmen freiwillig zu Menschenrechten und Umweltschutz in ihren Lieferketten äußern sollen. Die Beteiligung ist äußerst schlecht. Das Lieferkettengesetz, das die Firmen für Verstöße haftbar machen soll, rückt damit näher…“ – aus dem Bericht „Ausbeutung an der Wurzel bekämpfen“ von Markus Sambale am 02. Dezember 2019 bei tagesschau.de zum Besuch gleich zweier bundesdeutscher Minister in Äthiopien, die sich als Vorkämpfer von Beschäftigtenrechte profilieren – mit einer Befragung, deren Ergebnis schon vor Beginn bekannt war. Siehe dazu vier Hintergrundbeiträge, die auch die Gründe für die (nicht nur) bundesdeutsche Inflation an Äthiopien-Reisen deutlich machen 
„… Angesichts eines aktuellen Falles hat ein Seenotretter von SOS-Méditerranée auf das Dilemma von Handelsschiffen hingewiesen, die Migranten und Flüchtlinge aus Seenot retten. Die Kapitäne seien in „unglaublich schwierigen Situationen“ sagte Nicholas Romaniuk, Einsatzleiter von SOS Méditerranée auf der „Ocean Viking“, am Sonntag dem „Evangelischen Pressedienst“ an Bord des Schiffes. „Die Handelsschiffe sind dafür nicht gemacht“, erklärte Romaniuk mit Blick auf die Rettung von Booten mit Dutzenden und zum Teil Hunderten Menschen an Bord. Diese wagen häufig von Libyen aus die Überfahrt nach Europa und geraten immer wieder in Seenot. Handelsschiffe verfügten weder über ausreichend Rettungsboote und Schwimmwesten noch die Möglichkeit medizinischer Versorgung für die Überlebenden, sagte der Einsatzleiter. Kapitäne und Mannschaften „machen traumatischen Erfahrungen“. (…) Auch jedes Handelsschiff müsse Menschen aus Seenot retten, macht Romaniuk klar. Aber europäische staatliche Schiffe sollten Rettungsaktionen durchführen, um Todesopfer zu verhindern und Handelsschiffe zu entlasten, wie es bei der EU-Mission „Sophia“ der Fall war, sagte der 34 Jahre alte Britisch-Kanadier, der seit 2017 für SOS Méditerranée arbeitet. Zumindest müsse die EU bei Rettungen im Mittelmeer „eine nachhaltige und vorhersehbare Lösung für das Anlanden an einem sicheren Ort“ gewährleisten, forderte er einen Tag vor einem turnusmäßigen Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. (…) Europa müsse daher wieder selbst staatliche Schiffe zur Rettung einsetzen, forderte Romaniuk. Derzeit ließen die europäischen Politikern den Menschen, die nicht von privaten Organisationen geborgen werden, nur zwei Optionen: „nach Libyen zurückgebracht zu werden oder auf See zu sterben.“ Beitrag von Phillipp Saure vom 2. Dezember 2019 bei MiGAZIN 
„… „Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören die systematischen Kriegsverbrechen und Angriffe der türkischen Armee auf Nordsyrien als ‚kleine Gefechte‘ ohne Bedeutung abzutun. Denn die Realität ist, dass sich das Erdogan-Regime und seine dschihadistischen Söldner an keinen Waffenstillstand halten. Erst gestern richtete die türkische Armee in der Stadt Tel Rifaat ein Massaker an Zivilisten an. Acht Kinder zwischen drei und 15 Jahren und zwei Erwachsene wurden von türkischen Granaten ermordet. Mit ihrer Appeasement-Politik gegenüber dem türkischen Despoten Erdogan macht sich die Bundesregierung mitschuldig an dessen Kriegsverbrechen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke das türkische Massaker an Flüchtlingen in Nordsyrien. Die Abgeordnete fährt in Bezug auf den morgigen Syrien-Gipfel zwischen der Türkei, Frankreich, Großbritannien und Deutschland am Rande der NATO-Tagung in London fort: „Es muss doch dem Letzten klar geworden sein, dass die ‚Sicherheitszone‘ der Türkei nicht sicher ist. Sie ist vielmehr eine Besatzungszone, die mit Terror und ethnischen Säuberungen durchgesetzt wird. Ich fordere von der Bundesregierung nicht weiter mit dem AKP-Regime zu kungeln und am Ende noch Gelder in die türkische Besatzungszone zu pumpen, sondern klare Kante zu zeigen und endlich Konsequenzen aus dem verbrecherischen Tun des Regimes zu ziehen.“…“ – aus der Pressemitteilung „Schluss mit der Kungelei mit dem verbrecherischen AKP-Regime“ vom 03. Dezember 2019 auf der Webseite der Abgeordneten Ulla Jelpke, in der im Folgenden auch noch auf die Petition gegen den türkischen Angriff auf Nordsyrien verwiesen wird. Siehe zur aktuellen abermaligen Repressionswelle in der Türkei vier weitere Beiträge – in denen, naheliegenderweise, immer auch das Thema „wer unterstützt Erdogan dabei“ eine wesentliche Rolle spielt – sowie zwei Meldungen unserer Kolleginnen und Kollegen von Sendika.org über den polizeistaatlichen Alltag in der Türkei 
„Die im November beschlossene Grundrente sei die „Antwort auf ein Gerechtigkeitsproblem“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hilft sie auch, die verbreitete Altersarmut bei Menschen mit Migrationshintergrund zu senken? Nach einer Studie der Göttinger Sozialwissenschaftlerin Janina Söhn hat etwa jede_r sechste Zugewanderte (16,1 Prozent) über 65 Jahren keine eigene gesetzliche Altersrente – unter den Einheimischen sind es nur 9,4 Prozent. 56 Prozent der Zugewanderten über 65 Jahren leben in armutsgefährdeten Haushalten – „exorbitant häufig“ nennt Söhn das. Einheimische, die 2014 das erste Mal eine eigene Altersrente bezogen, bekamen im Schnitt rund 900 Euro — Zugewanderte 330 Euro weniger. Rund 42 Prozent von ihnen beziehen deshalb Sozialleistungen. Diese Differenz erklärt Söhn unter anderem durch die „migrationsbedingt längeren Zeiten ohne Versicherungsbeiträge“. Migrant_innen waren länger arbeitslos und bezogen häufiger unterdurchschnittliches Gehalt – von „prekären und arbeitsmarktfernen Erwerbsverlaufsmustern“ ist in Söhns Studie die Rede. Das Ergebnis: niedrige Renten. Genau hier soll die neue Grundrente ansetzen. Doch um diese zu bekommen sollen 35 Beitragsjahre erforderlich sein…“ Beitrag aus Forum Migration Dezember 2019 beim DGB Bildungswerk – siehe zum Hintergrund unser Dossier 
„Heute diskutieren die EU-Innenminister in Brüssel über das Projekt ‚Interoperabilität‘. Diese vom Bundesinnenministerium vorangetriebene Zusammenlegung biometrischer Datenbanken birgt unabschätzbare Gefahren für Bürgerrechte und Datenschutz: Alle EU-Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern werden neu geordnet, die automatisierte Verarbeitung erleichtert, der Kreis der Zugriffsberechtigten erhöht. Auf diese Weise entsteht ein Bevölkerungsscanner, der Angehörige von Drittstaaten und EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen betrifft“ warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Die Europäische Union führt mit zwei neuen Verordnungen zur „Interoperabilität“ biometrische Daten des Schengener Informationssystems (SIS II), Visa-Informationssystems (VIS), Fingerabdruckdatei Eurodac, Strafregisters (ECRIS) sowie des geplanten Ein-/ Ausreisesystems (EES) zusammen. In einem neuen „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ wird jede erfasste Person in einer „individuellen Datei“ gespeichert. Ein ebenfalls neues „Europäisches Suchportal“ soll eine Abfrage bei Europol und Interpol erleichtern. (…) Das Projekt ‚Interoperabilität‘ ist ein Milliardengrab und nützt vor allem der Industrie. Die Linksfraktion steht der Nutzung biometrischer Daten grundsätzlich skeptisch gegenüber. Das betrifft besonders die ebenfalls geplante erweiterte Gesichtserkennung in den EU-Datenbanken. Bevor solche Mega-Projekte gestartet werden, braucht es eine vernünftige Folgenabschätzung. Hier müssen vor allem Nichtregierungsorganisationen gefragt werden.“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 2. Dezember 2019 mit Link zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken 
“…. Der Pakethandel verzeichnet jährliche Wachstumsraten im zweistelligen Bereich. (…) Die Menschen aber, die in der Paketzustellung und den Lagerhäusern arbeiten, haben mit fatalen Bedingungen zu kämpfen. (…) Ermächtigung ist möglich, selbst unter den Ausgangsbedingungen der Lagerarbeiter_innen. Der Film „Die Angst wegschmeißen“ dokumentiert die Arbeitskämpfe und Gewerkschaftsarbeit in den Lagerhäusern der norditalienischen Po-Ebene. Dort haben Handelsriesen wie Ikea und Amazon ihre Lagerhäuser. Es sind vor allem (undokumentierte) Migrant_innen, die dort unter prekären Bedingungen arbeiten. Das Filmteam begleitet die Organisierungs- und Mobilisierungsarbeit der unabhängigen Gewerkschaft S.I. Cobas. Sucht man die S.I. Cobas auf Youtube, findet man eine endlose Liste kurzer Filme, durchwegs mit Handykameras gefilmt. Man sieht die S.I. Cobas, wie sie von Polizist_innen verprügelt werden, wie sie öffentliche Proteste abhalten, man sieht sie auf Demos und bei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen. Ihre mediale Kommunikation ist nicht professionalisiert, aber sie zeigt, dass Gewerkschaftsarbeit ein sozialer Kampf ist, der vor und in Betrieben stattfindet. …“ Beitrag von Benjamin Herr, Teresa Petrik und Lukas Ellmer vom 2.12.2019 bei mosaik.at 
„Da ist sie wieder, die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen. »Sollen junge Menschen nach dem Ende ihrer Schulzeit einen verpflichtenden Dienst für die Gesellschaft leisten müssen? Darüber diskutieren Experten der CDU in einem sogenannten Werkstattgespräch. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte einen solchen Dienst schon zu ihrer Zeit als Generalsekretärin ins Gespräch gebracht. (…) Nun ist das wahrlich kein neues Thema, auch wenn man derzeit durch die geballte Medienberichterstattung einen solchen Eindruck bekommen könnte. (…) Die Arbeit der Bundeswehr-Strukturreformkommission ist deshalb auch heute noch so bedeutsam, weil sie zum einen für eine Aussetzung der Wehrpflicht plädiert hat (und damit parallel natürlich auch des Zivildienstes), zum anderen hat die Kommission vorgeschlagen, einen bis zu 23-monatigen Freiwilligendienst einzuführen, der allen Erwachsenen für den Dienst der Allgemeinheit offensteht. Diese Vorschläge wurden dann auch umgesetzt. Der „Bundesfreiwilligendienst“ ersetzt seit Juli 2011 den Zivildienst, der mit Abschaffung der Wehrpflicht gegenstandslos wurde. Die „Bufdis“ sollten die rund 90.000 bis dahin vorhandenen Zivi-Stellen kompensieren. Aber es gibt zwei Besonderheiten: Während der Zivildienst ein den Wehrdienst entsprechender Zwangs-Dienst für junge Männer war, richtet sich der Bundesfreiwiiligendienst (BFD) als Angebot an alle: Frauen und Männer, Alte und Junge, Deutsche und Ausländer. (…) Selbst wenn man ein grundsätzlicher Befürworter einer allgemeinen Dienstpflicht wäre (und es gibt durchaus nachvollziehbare Argumente für die Einführung einer solchen ganz eigenen Erfahrungswelt in diesem Fall für die jungen Menschen) – das wird nicht funktionieren können. Keiner der Theoretiker hat eine Vorstellung davon, was es bedeuten würde, Hunderttausende Pflichtdienst-Plätze anzubieten und zu befüllen. Wohlgemerkt zu besetzen nicht nur mit halbwegs begeisterten Freiwilligen, sondern im Kontext eines Zwangsdienstes. Der Aufbau einer entsprechend dimensionierten behördlichen Maschinerie wäre zwingend erforderlich. (…) Bekanntlich sollte man absteigen, wenn man merkt, dass man ein totes Pferd zu reiten versucht. Wesentlich praxisorientierter wäre nun endlich ein ambitionierter Anlauf, die bestehenden Freiwilligendienste zu verbessern und diese aufzuwerten. Also die positiven Anreize für ein freiwilliges Engagement in wichtigen gesellschaftlichen Handlungsfeldern zu verstärken…“ Beitrag von Stefan Sell vom 29. November 2019 auf seiner Homepage 
„… »Im Jahr 2018 wurden von Jobcentern 91.000 Sanktionen gegenüber alleinerziehenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ausgesprochen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor. Anfrage und Antwort im Wortlaut. Damit werden zugleich die Kinder der betroffenen Frauen sanktioniert. Bei den ohnehin zu knappen Hartz IV-Leistungen ist das also amtliche Kindeswohlgefährdung. Damit die Sanktionen auch richtig reinhauen, setzen manche Jobcenter noch eins drauf: „In manchen Jobcentern erfolgt bei einer drohenden oder verhängten Sanktion eine automatisierte Meldung an das zuständige Jugendamt zur Überprüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Dies verunsichert manche Kundinnen und Kunden, (…)“, heißt es in der Anfrage der FDP. „Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt verantwortungsvolles und einzelfallbezogenes Handeln der Jobcenter,“ lautet die Antwort der Bundesregierung. (…) Alleinerziehenden Frauen wird von Jobcentern zusätzlich existenzgefährdender Stress gemacht mit dem üblichen Vorwurf der mangelnden Mitwirkung, wenn sie den biologischen Vater des Kindes nicht wissen oder nicht mitteilen möchten…“ Mitteilung von Norbert Hermann vom 1. Dezember 2019 bei Bochum Prekär 
„Die Industrieländerorganisation kritisiert die Rentenpolitik der Bundesregierung als völlig unzureichend. Selbst wer sein ganzes Leben Vollzeit arbeitet, beziehe in Deutschland deutlicher weniger als im OECD-Durchschnitt. (…) Nachbesserungen sind nach der jüngsten Fortschreibung der Studie „Renten auf einen Blick“ vor allem bei der Alterssicherung sogenannter atypisch Beschäftigter notwendig, also von Selbständigen, Angestellten in Teilzeit oder mit befristeten Verträgen. Wegen der schnellen Alterung der Bevölkerung sieht die OECD außerdem die finanzielle Tragfähigkeit des deutschen Rentensystems unter Druck. (…) In Zukunft könnten mehr Menschen von Altersarmut bedroht sein, besonders Alleinerziehende, Selbständige und Plattformarbeiter, also beispielsweise Dienstleister in der Paketbranche. Besonders hoch sei das Risiko für Frauen in Deutschland. Ein überdurchschnittliches Lohngefälle und der hohe Anteil an Teilzeitbeschäftigung führten dazu, dass Rentenansprüche von Frauen voraussichtlich weiterhin hinter denen von Männern zurückblieben. (…) Zur von der Koalition beschlossenen Grundrente für Geringverdiener schreibt die OECD: Dieser Rentenaufschlag für Menschen mit etwa 35 Jahren an Beiträgen, Erziehungs- oder Pflegezeiten in der Familie werde die Rentenaussichten einiger Geringverdiener verbessern. „Die Grundrente geht jedoch nicht das Altersarmutsrisiko von Geringverdienern mit größeren Karriereunterbrechungen an.“ Auch nach einer vollständigen Karriere als Vollzeitarbeitnehmer erhalten Rentner in Deutschland vergleichsweise niedrige Renten…“ Beitrag von Kerstin Schwenn vom 27. November 2019 in der FAZ online 
“Auf der Betriebsversammlung am Mittwoch, dem 27. November 2019, teilte Insolvenzverwalter Abel den bestürzten Kolleginnen und Kollegen mit, dass von 1.000 Beschäftigten 600 gekündigt und sofort freigestellt werden. Grund sei die kurzfristige Ablehnung von Aufträgen durch General Motors. In einer Liste konnten die Kollegen nachsehen, ob sie dabei sind oder weiter arbeiten können. Manche Grenzgänger hatten davon gar nichts erfahren und kamen am nächsten Morgen auf die Frühschicht, um zu hören, dass sie rausgeschmissen sind. Was für eine unwürdige Behandlung dieser kampferprobten Belegschaft! Vor Kurzem erst hatten sie wochenlang für ihre Arbeitsplätze gestreikt. Die Schockmethode des Insolvenzverwalters soll bewirken, dass kein organisierter Widerstand aufkommt. So kann man doch nicht mit Arbeitern umgehen, die teilweise über 40 Jahre gemeinsam die schwere und gesundheitsgefährdende Arbeit in der Gießerei geleistet haben…“ Beitrag vom 30.11.2019 bei Rote Fahne News 
“Reinigungskräfte arbeiten oft nachts oder früh am Morgen. Dann schrubben sie Büros, Toiletten und Treppen. Ihre Arbeit ist hart und schlecht bezahlt. Manche Firmen setzen jetzt auf „Daytime-Cleaning“, um die Putzarbeit sichtbarer zu machen. Viele Reinigungskräfte haben allerdings andere Sorgen. (…) „Es ist eine statusniedrige Tätigkeit, das heißt, es ist eine Dienstleistung, die gesellschaftlich sehr geringe Wertschätzung erfährt“, sagt Lena Schürmann. Sie ist Soziologin an der Humboldt-Universität Berlin. Sie forscht zu Arbeit und Geschlecht und ihre Doktorarbeit hat sie über die Reinigungsbranche geschrieben, „Schmutz als Beruf“ heißt der Titel. „Die Arbeit ist so organisiert, dass sie verschwindet. Die Reinigungskräfte sind nicht sichtbar und werden auch nicht als Angehörige des Betriebs erachtet, der den Reinigungsauftrag abgegeben hat“, so Schürmann. (…) „Die Reinigungsbranche führt uns auch so ein bisschen an die Existenzbedingungen des Menschseins heran. Reinigungsarbeiten sind darauf ausgerichtet, die Spuren, die wir in unserem Alltag, im Arbeiten hinterlassen, wieder zu tilgen. Das ist ganz wichtig für unser modernes Verständnis von uns selbst als Arbeitswesen, als Erwerbstätige, dass es diese Abspaltung des Putzens gibt.“ (…) Der Preiskampf ist groß, vor allem öffentliche Auftraggeber stehen im Ruf, die Preise immer weiter nach unten zu drücken. Branchenkenner berichten von einer starken Arbeitsverdichtung, es müssen immer mehr Flächen gereinigt werden – in gleichbleibender Zeit. (…) Die Arbeitsbedingungen seien schwierig und das Ansehen niedrig – auch weil die Arbeit der Reinigungskräfte bisher so häufig im Verborgenen stattfinde, sagt die Soziologin: „Ich denke, vermehrte Sichtbarkeit für Reinigungstätigkeiten ist ein ganz wichtiger Schritt, um die Erwerbstätigen aus ihrem Schattendasein zu lösen. Und um sie in die Lage zu versetzen, ihre Interessen besser vertreten zu können.“ Mehr Reinigungstätigkeiten tagsüber zu erledigen, im laufenden Betrieb, könnte eine Lösung sein. „Daytime-Cleaning“ heißt das entsprechende Schlagwort in der Branche…“ Beitrag von Monika Dittrich vom 01.12.2019 beim Deutschlandfunk 
„Nach nunmehr fast zehn Jahren des Aufschwungs, besonders in der Autoindustrie und der guten Profite, stehen die Zeichen auf Sturm und das weltweit. Die Autoindustrie steht jetzt vor Herausforderungen, die bis dato unbekannt waren. Kein Wunder das jetzt der Vorstand Nerven zeigt. Was kann das für Gründe haben?...“ Siehe diesen und weitere Beiträge in der alternative 04.2019. Darin u.a. auch: CEO Herr Ola Källenius stellt ersten Maßnahmenkatalog vor; Nacht-Schichtzulage – Verhandlungen vergeigt; Keine Weihnachtsfeier, dafür viel nutzlose Technik!; BEM – Betriebliches Eingliederungsmanagement; Vertrauenskörperwahlen