Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Im Jahr 2018 wurde etwa 4,9 Millionen Haushalten in Deutschland eine Stromsperre angedroht. Davon wurde rund 300.000 Haushalten der Strom gesperrt. Der Marktwächter Energie untersuchte die Ursachen des Zahlungsverzugs, die Herausforderungen bei der Lösungsfindung und die Folgen einer Sperrandrohung beziehungsweise Stromsperre in Deutschland aus Verbraucherperspektive. Die Ergebnisse zeigen, dass die Ursachen für die Androhung beziehungsweise Durchführung einer Stromsperre komplex und vielfältig sind. Viele Faktoren führen dazu, dass Verbraucher ihre Energie nicht mehr bezahlen können. Steigende Energiepreise, gepaart mit Faktoren wie geringes Einkommen, hoher Energieverbrauch durch unsanierte Gebäude oder ineffiziente Geräte sowie zeitlich ungünstige Abläufe bei der Auszahlung von Sozialleistungen, können zu Energieschulden führen. Ein starres und ausgeprägtes Forderungsmanagement der Energielieferanten kann darüber hinaus die Lösungsfindung erschweren…“ Analyse und Infos zur Stromsperre vom 2. Dezember 2019 von und bei Marktwächter mit Downloads zu ausführlichen Infos zur Bezahlbarkeit der Energie und Mahnungen der Energieanbieter 
„… Die japanische Regierung plant die Austragung olympischer Baseball- und Softball-Wettkämpfe in der Hauptstadt der Präfektur Fukushima – 50 Kilometer vom havarierten Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi entfernt. In einer gemeinsamen Unterschriftenaktion fordern die Organisationen IPPNW und ausgestrahlt den Verzicht auf die olympischen Wettbewerbe in Fukushima-City und eine Absage an den Fackellauf in den verstrahlten Gebieten der Präfektur Fukushima. Die Unterschriftenaktion ist an das Internationale Olympische Komitee (IOC) und an die japanische Regierung adressiert. Die Unterschriften sollen sowohl an das IOC in Lausanne als auch direkt in Japan vor dem Beginn der Olympischen Spiele übergeben werden. In nur 20 Kilometer Entfernung von den Reaktoren startet am 26. März 2020 im sogenannten J-Village der olympische Fackellauf, der durch offiziell dekontaminierte Gebiete führt, die jedoch bis heute von radioaktiven Hot-Spots übersät sind. Dr. Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW, ist einer der Initiatoren der Unterschriftenkampagne: „Wir rufen dazu auf, das Schicksal der Menschen in den verstrahlten Gebieten im Nordosten Japans nicht aus den Augen zu verlieren. Die havarierten Reaktoren und die großen Mengen an radioaktivem Fallout stellen weiterhin eine sehr reelle Gefahr dar. Menschen werden zudem dazu genötigt, in Regionen zurückzukehren, in denen sie zum Teil einer 20-fach erhöhten radioaktiven Belastung ausgesetzt sind. Das verstößt gegen geltendes internationales Strahlenschutzecht,“ so Rosen. Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt, weist darauf hin, dass es sich um „radioaktive Olympische Sommerspiele 2020“ handele, denn Japan leidet noch immer unter dem radioaktiven Fallout des mehrfachen Super-GAUs in Fukushima…“ – aus der Mitteilung „“Keine olympischen Wettbewerbe in radioaktiv kontaminierten Regionen” am 30. November 2019 bei scharf links dokumentiert, mit der zur Unterzeichnung der Petition aufgerufen wird. Siehe dazu auch die Petition selbst, die ausführlichere Begründung dazu, sowie einige Beiträge über jüngere „Nachentwicklungen“ zur Katastrophe von Fukushima – im Vergleich zur sonstige Regierungspolitik – und, selbstverständlich, die Meldung über die kontaminierte Strecke des Fackellaufes… 
„… Gut zehn Jahre nach Beginn der globalen Finanzkrise 2008 haben sich laut einer Studie die Arbeitsmärkte in vielen Industrieländern deutlich erholt. Das habe aber keine entscheidenden Auswirkungen auf die Armutsquoten, stellt eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung in 41 Ländern der EU und OECD fest. In 25 Staaten stagniere das Armutsrisiko oder sei bis 2018 sogar gewachsen, heißt es in dem „Social Justice Index“. In dem Ranking zu sozialer Gerechtigkeit und Teilhabechancen kommt Deutschland auf Platz zehn.“ Agenturmeldung vom 5. Dezember 2019 beim ZDF – siehe dazu den Social Justice Index der Bertelsmann-Stiftung, des quasi Erfinders der Agenda 2010 und einen Kommentar 
„Der Auftakt zur Streikbewegung gegen die Renten„reform“ (Version 2019) haut richtig rein. Mobilisierungserfolg ist unbestreitbar. „Randale“falle schnappt nicht zu. Das Bildungsministerium ergänzt unterdessen für die Lehrkräfte das Verarmungsprogramm, in Gestalt der geplanten Renten„reform“, um ein veritables Verarschungsprogramm (…) Nein, ein GENERALstreik ist es nicht (ja, es bräuchte einen solchen, er wäre das probateste Mittel für eine positive gesellschaftliche Entwicklung!). Nahezu alle Läden, Geschäfte, Restaurants sind wie üblich geöffnet, anscheinend auch die meisten Banken. Orange (die privatisierte französische Telekom) macht hingegen erst ab 11 Uhr, und mit Unterbrechungen während des Tages, auf. Wahrnehmbar bestreikt werden die Transportmittel, und sehr viele Schulen. Postämter sind geöffnet, jedoch ebenfalls – wohl aus ähnlichen Gründen wie die Bussitze – erstaunlich menschenleer und ausnahmsweise nicht überfüllt. Im Grundschulzweig betrug die Streikbeteiligung am Donnerstag unter den Lehrkräften 70 % und lag insgesamt bei 55 %, in Paris erreichte sie dagegen insgesamt gar 78 % -; gestreikt wurde jedoch auch in den Krankenhäusern, aber auch in der Chemie- und der petrochemischen Industrie…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 6.12.2019 – wir danken! 
„Manch einer ließ es sich bekanntlich bei der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt richtig gut gehen. Mutmaßlichen Kritikern am System setzte die Geschäftsleitung hart zu. Da machten auch mal Detektive den nötigen Druck (…) Missstände im Umfeld der zwei von der AWO betriebenen Flüchtlingsheime in Frankfurt waren im Sommer 2017 Gegenstand von Hinweisen an das Sozialdezernat der Stadt Frankfurt. Die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge erhielt laut Sozialdezernat „von dritter Seite“ Hinweise, zu deren Kern es sich aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht äußern könne. Was genau der Whistleblower auch mitgeteilt haben mag: Nach seinen Hinweisen änderte die Stadt ihren Ton gegenüber der AWO und stieg aus dem Vertrag aus. Und Angela Braun geriet offenbar schnell in Verdacht, die undichte Stelle zu sein. Die 48-Jährige lebte getrennt von ihrem damaligen Ehemann, der auch bei der AWO arbeitete. Er bekam auf einmal an seinem Arbeitsplatz Besuch von drei sogenannten Ermittlern. (…) Angela Braun fühlte sich nach den von der AWO „ergriffenen Maßnahmen“ an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr sicher. Auch anderen Mitarbeitern sei es so gegangen. „Wir sind unter die Tische geklettert, um zu schauen, ob da Wanzen angebracht sind. Unterhalten haben wir uns nur noch auf der Toilette“, berichtet die ehemalige AWO-Beschäftigte. (…) Der robuste Umgang mit mutmaßlichen Kritikern in den eigenen Reihen hatte bei der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt System. Das zeigen nach Angaben des FDP-Sozialpolitikers Yanki Pürsün die Dokumente, die derzeit der AWO-Akteneinsichtsausschuss des Frankfurter Stadtparlaments unter die Lupe nimmt…“ Beitrag von Volker Siefert vom 03.12.19 bei hessenschau.de 
„Ab Januar müssen in Behörden und Landesunternehmen 12,50 Euro gezahlt werden. Das höhere Entgelt soll auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten. (…) Alle Angestellten des Landes und solche, die bei Unternehmen arbeiten, an denen das Land beteiligt ist, bekommen ab dem Jahr 2020 automatisch 3,50 Euro mehr in der Stunde, wenn sie keinen Tariflohn beziehen. Der Landesmindestlohn gilt für alle öffentlich geförderten Beschäftigungen. (…) Zeitgleich soll im Januar 2020 auch die Novellierung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes in Kraft treten – ein Auftrag aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag des rot-rot-grünen Bündnisses. Damit soll gewährleistet werden, dass auch Angestellte von Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen, den Mindestlohn von 12,50 Euro bekommen. Allerdings muss der Mindestlohn erst ab einem Auftragswert von 10.000 Euro bei Dienstleistungen und 50.000 Euro bei Bauleistungen gezahlt werden. „Damit bauen wir die Bürokratie ab und stärken den Mittelstand“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Sie geht davon aus, dass 95 Prozent der öffentlichen Vergaben davon betroffen sein werden. (…) Nicht verhindern könne man aber, dass Unternehmen ihre Aufträge an Subunternehmen weiterreichten, um den Mindestlohn zu umschiffen…“ Artikel von Melanie Reinsch vom 3. Dezember 2019 bei der Berliner Zeitung online 
“… Gerade jetzt, wo unter den Folgen einer neoliberalen Wirtschafts-, Sozial- und Familienpolitik viele Menschen tagtäglich leiden, benötigen wir eine feministische Perspektive, die sich konsequent gegen eine Gesellschaft wendet, in der es insbesondere für die unentlohnte, aber auch für die entlohne Sorgearbeit viel zu wenig Zeit und Ressourcen gibt. Deswegen setzt sich das Netzwerk Care Revolution für eine solidarische Gesellschaft ein, in der nicht mehr Profit, sondern die Befriedigung von menschlichen Bedürfnissen im Zentrum steht. Nur so können wir der weiteren Zerstörung sozialer Beziehungen entgegentreten. Um dieses Ziel zu erreichen, muss es allerdings gelingen, die unentlohnte Sorgearbeit ins Zentrum feministischer Bewegungen zu stellen. Denn nach wie vor wird sie gesellschaftlich abgewertet und erfährt selbst in sozialen Bewegungen und der kritischen Wissenschaft zu wenig Beachtung. Um diese Abwertung tatsächlich zu durchbrechen, scheint es mir wichtig, in einer zukünftigen Gesellschaft die für den Kapitalismus funktionale Sphärentrennung zwischen entlohnter und unentlohnter Arbeit aufzuheben. Das bedeutet, dass wir die Entlohnung von Arbeit überwinden und Arbeit in ihrer unentlohnten, direkt auf die Befriedigung von Bedürfnissen gerichteten Form verallgemeinern…“ Gastbeitrag von Gabriele Winker vom 4.12.2019 im Blog der Aktionsseite zum Equal Care Day 2020 am 29. Februar in Bonn (siehe auch 
„Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten – hochgerechnet etwa 625000 Privathaushalten – nicht in Anspruch genommen. Personen mit geringem Anspruch, ImmobilieneigentümerInnen, ältere und verwitwete Personen verzichten häufiger als andere auf Grundsicherung. Vier von fünf Haushalten mit Ansprüchen von mehr als 600 Euro nehmen diese auch in Anspruch. Bei voller Inanspruchnahme würde verfügbares Einkommen der Haushalte, die Grundsicherung aktuell nicht beziehen, aber beziehen könnten, um rund 30 Prozent steigen. Um verdeckte Armut zu bekämpfen, sollte Antragsverfahren vereinfacht und Bewilligungsdauer verlängert werden. (…) Das Altersarmutsrisiko heute und insbesondere seine künftige Entwicklung sind derzeit wichtige Themen in der rentenpolitischen Diskussion. Altersarmut wird häufig daran gemessen, wie viele Seniorinnen und Senioren tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (im Folgenden Grundsicherung) beziehen. In dieser Betrachtung bleiben diejenigen außen vor, denen Grundsicherung zustünde, die aber, sei es aus Unwissen, Scham oder einem anderen Grund diese nicht in Anspruch nehmen (die sogenannte verdeckte Altersarmut). Seit der Einführung der Grundsicherung im Jahr 2003 ist die Zahl der Personen mit Leistungsbezug stetig gestiegen: Ende 2003 waren es knapp 260000 Personen, im Juni 2019 (letzte verfügbare Zahlen) waren es 566000 Personen – gut drei Prozent aller Personen ab der Regelaltersgrenzeinfo der gesetzlichen Rentenversicherung (…). In diesen Zahlen sind neben den Personen in Privathaushalten auch alle Personen in Einrichtungen wie Pflegeheimen (etwa zwölf Prozent aller Personen mit Grundsicherungsbezug) enthalten. (…) Für die politische Diskussion von Altersarmut ist das Ausmaß der Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung von zentraler Bedeutung. Ist die Grundsicherungsquote niedrig und gleichzeitig die Nichtinanspruchnahme der Grundsicherungsleistungen hoch, ist die Altersvorsorgepolitik nur scheinbar erfolgreich. Das gleiche gilt für Reformen der Grundsicherung zur Bekämpfung von Altersarmut. Wenn ein erheblicher Teil der für den Bezug von Grundsicherung berechtigten Seniorinnen und Senioren diese nicht in Anspruch nimmt, dann hat eine Ausweitung der Grundsicherungsleistung nur einen geringen Effekt auf die finanzielle Lage dieser Menschen…“ Aus DIW Wochenbericht 49 / 2019, S. 909-917 von Hermann Buslei, Johannes Geyer, Peter Haan und Michelle Harnisch 
„Statt in den Knast kommt ein mehrfacher Einkommensmillionär vom Vorstand heute in die Betriebsversammlung. Er und seine Mittäter reisen ungehindert von Betriebsversammlung zu Betriebsversammlung, um ihre „Botschaft“ an den Mann zu bringen: „Arbeiter, bleib ruhig, auch wenn wir Dich auf die Straße setzen. Ar-beiter, weil wir ein Herz haben, darfst Du Dich selbst rauskaufen. Arbeiter, was sind schon die 10.000 Entlassungen bei Daimler, die 9.500 bei Audi, die 5.000 bei BMW, die 30.000 bei VW, die paar Tausend bei Opel, Ford und bei den Zuliefe-rern, wenn es um das große Ganze geht? Arbeiter, denk bloß nicht an Streik! Sei besonnen, schließlich stehen wir in ständigen und geheimen Verhandlungen mit Deinem Gesamtbetriebsrat und Deiner IG Metall, wie wir auch dem Rest von Euch noch sozialverträglich das Fell über die Ohren ziehen können.“ Dann wird er durch den Hinterausgang entschweben, um sein Schauspiel kurz darauf im Harburger Werk aufzuführen. Diskussion oder Fragen? Und Du, Kollege? Rechnest Du im Stillen nach, wie Du mit einer Abfindung Deine Schulden be-zahlen könntest, um dann ir-gendwann bei Hartz IV zu landen? Oder dass Du Deine Rente selber kräftig kürzt durch vorgezogenes Ausscheiden? Merkst Du, dass es immer und immer wieder Du bist, der blechen soll? Die Milliardäre tun es nicht. Im Gegenteil, sie bedienen sich auch noch aus dem Staatshaushalt, um sich dann mit den Milliarden vom Acker zu machen (…) Noch ein Wort an IG Metall und Betriebsratsspitze: Schluss mit dem Betteln um „Transformations-Kurzarbeitergeld“, um Verlängerung des Arbeitslosengeldes! Schluss mit den Selbstkündigungs-Abfindungsprogrammen!…“ Flugblatt vom Dezember 2019 von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen anlässlich der Betriebsversammlung bei Mercedes Bremen am 5.12.2019 – Der Vorstands-Redner Burzer wurde während seiner Rede zum geplanten Personalabbau plötzlich durch ein großes rotes Transparent, getragen von 8 Kollegen, verdeckt, mit der Aufschrift: „Betrogen hat der Vorstand – Bezahlen sollen wir – Unsere Antwort: STREIK!“ 
Gerade einmal 7 Abgeordnete stimmten am 04. Dezember 2019 gegen ein Polizeistaatsgesetz, das seinesgleichen sucht. 127 stimmten dafür, einige besonders peinliche enthielten sich. Auch mehrere Abgeordnete der „Frente Amplio“ (Breite Front – von der jetzt nicht wenige sagen, sie sei so breit, dass sie bis Rechtsaußen reiche) stimmten dafür, einige KP-Abgeordnete enthielten sich. Und das angesichts eines Gesetzes das – beispielsweise – jeweils 5 Jahr Haft vorsieht für solch monumentale Verbrechen wie Straßen blockieren, eine Schule besetzten, sich vermummen (natürlich nicht, wenn man Robocop ist), einen Stein werfen oder – irgendwie der historische Alptraum der Herrschenden – eine Barrikade zu bauen. Wobei es angesichts des angekündigten Gesetzes „für eine verbesserte Sicherheit“ – dem Wunsch vieler Geschäftsinhaber geschuldet – sogar noch die Frage gibt, was das Eine mit dem Anderen nun wirklich zu tun hat. Die Attacke ist dermaßen monumental und die Haltung einer angeblich linken Opposition dermaßen beschämend, dass selbst die den Oppositionsparteien nicht so fern stehende gewerkschaftliche Mesa de Unidad Social in ihrem Tweet vom 05. Dezember 2019 aufruft: „Ante la aprobación de la agenda represiva del gobierno el pasado miércoles 4 de diciembre, como Unidad Social declaramos ElViernesMarchamos“, also als Antwort eindeutig zu den Demonstrationen am heutigen Freitag mit aufruft – und in der dazu gehörenden Erklärung nicht nur dieses Gesetz rundweg ablehnt (dessen wesentliche Passagen darin auch dokumentiert werden), sondern auch die Haltung der Oppositionsparteien massiv kritisiert. Siehe dazu auch einen Beitrag zu den „Rückzugsgefechten“ angeblich linker Abgeordneter und die erste Reaktion der Asambleas Populares auf díeses Gesetz, sowie die Mobilisierung für die heutigen Freitagsproteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Chile 
„Fünf Aktivist*innen und ein Journalist sollen RWE Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen – für sie ist das mehr Ansporn als Abschreckung. Zum ersten Mal verklagt der Energiekonzern RWE Kohlegegner*innen auf Schadensersatz. 2,1 Millionen Euro fordert das Unternehmen von fünf Aktivist*innen, weil sie 2017 zusammen mit neun weiteren das Braunkohlekraftwerk Weisweiler besetzt hatten. Auch ein Journalist wurde verklagt. „Uns war klar, dass RWE das als Abschreckung für künftige Aktionen versuchen wird“, sagte Niklas M. gegenüber der taz. Er war selbst an der Blockade beteiligt, möchte aber anonym bleiben. Die Klage würde für den Konzern in erster Linie schlechte Presse bedeuten und den Aktivist*innen Aufmerksamkeit für ihr Anliegen bescheren, glaubt er. (…) Bisher hat RWE Besetzer*innen von Kohlekraftwerken vorwiegend auf Unterlassung verklagt – sie durften dann nie wieder RWE-Gelände betreten. Der Schritt der Schadensersatzklage aber ist neu. „Das ist ein Versuch, uns einzuschüchtern“, sagte Niklas M…“ Artikel von Jana Lapper vom 19.2.2019 bei der taz online, siehe neu dazu: Urteil gegen Kraftwerksblockierer: Schuldig gesprochen in einem von drei Punkten – und doch gefühlte Gewinner – Berufung angekündigt 
„… Am fünften Protesttag hatte Duque zwar seine Bereitschaft verkündet, sich mit den Sprechern des Streiks zu treffen, allerdings nur nebenbei als Teil von Gesprächen zwischen der Regierung und Unternehmergremien und ohne die zentralen Forderungen der Protestbewegung zu berücksichtigen. Das Streikkomitee verlangte deshalb, dass die Regierung sich mit ihm, verbündeten indigenen und Friedensorganisationen sowie mit Sprechern der selbstorganisierten Bürgerversammlungen an einen Tisch setzt und auf ihre Forderungen eingeht. Am Montag, dem zwölften Streiktag, willigte Duque schließlich unter der Bedingung in entsprechende Gespräche ein, dass der Streik von heute, Mittwoch, abgesagt wird. Daraufhin traf sich das Streikkomitee am gestrigen Dienstag mit der Regierung, lehnte es aber ab, den Streik abzusagen (…) Bislang widersprechen die Taten der Regierung Duque ihrer verkündeten Bereitwilligkeit zum Dialog mit der Streikbewegung. Inmitten der Proteste hat Duque staatliche Unternehmen in die Hände des privaten Finanzkapitals übergeben. Gerade dies nicht zu tun, war eine der Forderungen. Die Regierung treibt ebenso ihre Reformen weiter voran, die Steuern der Großkonzerne senkt und die der Mittel- und Unterschicht erhöht. Und trotz der großen Empörung wegen der Tötung des Abiturienten Cruz besuchte Duque Esmad und die Polizei, um ihnen ausdrücklich seinen Dank „für ihre Hingabe und permanente Aufopferung“ beim Schutz der Kolumbianer auszusprechen…“ – aus dem Beitrag „Warum die Proteste in Kolumbien heute wieder aufflammen“ von Hans Weber am 04. Dezember 2019 bei amerika21.de zur Situation, die zu dieser besonderen Mobilisierung am erneuten Streiktag geführt hat. Siehe in der Materialsammlung dazu auch drei weitere Beiträge zu Aktion und Repression an diesem Tag des dritten Generalstreiks, zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen dazu, eine Erklärung der Selbstverteidigungsgruppen, eine erste gewerkschaftliche Bewertung der Bewegung und eine Analyse ihrer Entwicklung – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung in Kolumbien 
Auf Europe Solidaire Sans Frontières wurde am 02. Dezember 2019 das Interview „The Legacies of the Ethiopian Student Movement mit Bahru Zewde veröffentlicht, welches Hannah Borenstein geführt hatte. In dem Interview erzählt Zewde über die Proteste in den 60er und 70er Jahren in Äthiopien. In den 60er Jahren forderten Studierende Landreformen und gingen gegen die Monarchie auf die Straße. Als dann am 28. Dezember 1969 Tilahun Gizaw, ein radikaler Studentenführer, von der Polizei ermordet wurde, radikalisierten sich die Proteste. 1974 wurde schließlich die Monarchie abgeschafft. Es etablierte sich aber ein Ein-Parteien-Staat, in welchen die Opposition blutig unterdrückt wurde. „Die leninistischen und sogar stalinistischen Vorstellungen waren zu dieser Zeit besonders ausgeprägt. Die beiden wichtigsten Fragen, die von den Studierenden aufgeworfen wurden, waren die Landfrage und die Frage der Nationalitäten. Insbesondere die Landfrage – angesprochen von Lenin und Mao – wurde zu einem wichtigen Teil des Kampfes. Sie wurde benutzt, um den Kampf für Gleichheit, das Ende der Unterdrückung und das Ende der Ausbeutung der Bäuerinnen und Bauern zu rechtfertigen. […] Natürlich war die Landfrage in aller Munde, aber die Systeme des Landbesitzes waren zu dieser Zeit im Norden und im Süden Äthiopiens sehr unterschiedlich. Im Norden war das Hauptsystem des Landbesitzes das Rist-System, das Land erblich und unveräußerlich machte. Obwohl die Bäuerinnen und Bauern dort immer noch ausgebeutet wurden, ging es ihnen weitaus besser als den südlichen Pachtbauern, die Tribut an die Gutsherren zahlen mussten, diese hatten den Besitz von der Monarchie erworben – während sie gleichzeitig für sie arbeiteten.“ Die Ermordung von Tilahun Gizaw im Dezember 1969 war ein Wendepunkt. Die Studierenden- und SchülerInnen-Bewegung radikalisierte sich und bald darauf wurde die Äthiopische Revolutionäre Volkspartei(EPRP) gegründet. „Und es gab eine Reihe von Faktoren, die dazu beitrugen. Es gab die Enttäuschung der Soldaten über den Krieg in Eritrea und die Unzufriedenheit mit den Lebensbedingungen. Es gab auch die Ölkrise 1973 und die anschließende Benzinpreiserhöhung, die zu Taxistreiks führte. Und es gab einen LehrerInnenstreik, der ebenfalls wichtig war – aus Protest gegen eine neue Reform, die man kritisierte, dass mit dem neuen Bildungssystem arme SchülerInnen auf niedrigeren Bildungsniveaugehalten werden. Aber dennoch kam die Revolution ziemlich abrupt und überraschte die herrschende Klasse und alle anderen.“ 
„Im September äußerte sich Bundesinnenminister Seehofer „glücklich“ über eine Abmachung, die aus Seenot Geretteten eine schnelle Anlandung in Europa ermöglichen sollte. Doch mehr als 120 Flüchtlinge auf zwei Schiffen mussten auch am Montag warten. Italien und Malta haben es zunächst abgelehnt, den 60 aus Seenot geretteten Menschen an Bord der „Ocean Viking“ einen sicheren Platz zur Anlandung zuzuweisen. Die Rettungsleitstellen hätten sich für unzuständig erklärt, sagte der Einsatzleiter der Hilfsorganisation SOS Méditerranée, Nicholas Romaniuk, am Montag an Bord der „Ocean Viking“. Das gemeinsam mit „Ärzte ohne Grenzen“ betriebene Schiff hatte die Menschen, darunter zwei Frauen, ein Baby und ein Kleinkind, am Donnerstagabend im zentralen Mittelmeer nördlich von Libyen aus einem Holzboot gerettet. Schließlich wurde am Montag wie in vorangegangenen Fällen auch die EU-Kommission eingeschaltet. Es habe eine Aufforderung gegeben, dass die Behörde koordiniere, erklärte ein Sprecher in Brüssel. Ob Italien, Malta oder ein anderes Land um die Koordination gebeten hatte, wollte er nicht mitteilen. Auch die „Alan Kurdi“ der Organisation Sea-Eye blieb zunächst weiter ohne Hafen. Selbst die Evakuierung von zehn medizinischen Notfällen sei bislang von Malta und Italien abgelehnt worden, sagte Sprecher Julian Pahlke dem „Evangelischen Pressedienst“…“ Meldung vom 3. Dezember 2019 beim Migazin und neu: Italienische Erlaubnis: „Alan Kurdi“ und „Ocean Viking“ dürfen mit insgesamt 121 Flüchtlingen anlegen