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Während ihre globalen „Partner-Medien“ von Neuwahlen sprechen, organisiert die christliche Fundamentalisten-Junta in Bolivien Banden zur Jagd auf die Opposition – weil sie diese Wahlen bestimmen will

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Bereits am Sonntag hatte die selbsternannte Interimspräsidentin Áñez ein Gesetz für Neuwahlen präsentiert. Dieses war mit der Mehrheitsfraktion der MAS ausgehandelt worden. Áñez betonte, die Regelung sei als Resultat “des Kampfes der Bolivianer auf den Straßen” entstanden. “Das Gesetz, das wir hier vorstellen, entspricht dem Willen der Bolivianer, und es ist das Ergebnis des Protestes gegen den Versuch der vorherigen Regierung, den Willen von uns allen zu manipulieren und einen skandalösen Betrug zu begehen”, sagte sie im Regierungspalast. Das Gesetz besteht aus 24 Artikeln und 5 Einzelbestimmungen. Der Außenminister der Morales-Regierung, Diego Pary, sprach sich am Sonntag dafür aus, dass der Aufruf zu Neuwahlen mit politischen Garantien für alle Akteure einhergehen muss. “Die Nationalversammlung hat dieses Gesetz im Konsens mit den verschiedenen politischen Kräften gebilligt”, so Pary. Es müsse daher Garantien der politischen und bürgerlichen Rechte für alle Bolivianer geben...“ – aus dem Beitrag „Abkommen zu Neuwahlen in Bolivien, Warnung vor politischer Verfolgung“ von Harald Neuber am 27. November 2019 bei amerika21.de externer Link zum Wahlabkommen und dessen Bedingungen. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Schaffung sogenannter Anti-Terroreinheiten durch die Junta, einen aktuellen Diskussionsbeitrag zur Entwicklung der letzten Jahre in Bolivien und einen Beitrag zum (überschätzten) Thema Lithium – sowie den Hinweis auf unseren bsiher letzten Beitrag zu Putsch und Widerstand in Bolivien:

  • „Bolivia: La necesidad de decir lo incómodo“ von Fátima Monasterio am 30. November 2019 bei Clajadep-LaHaine externer Link ist ein Beitrag, der, wie die Überschrift bereits nahelegt, das „Unbequeme“ an der Entwicklung anspricht – heißt: Welche Fehlentwicklungen hat es in den letzten Jahren gegeben, die die Regierung Morales und die MAS von vielen Menschen entfremdet haben und was muss demnach im Kampf gegen die Junta verteidigt werden – die Rechte der Indigenen, also die Interkulturalität, der andere Umgang mit Ressourcen (der nie stattgefunden habe) und die Autonomie lokaler Gruppierungen.
  • „Was wird aus Boliviens Lithiumträumen?“ von Bulgan Molor-Erdene am 30. November 2019 bei telepolis externer Link zu den wirtschaftlichen Aussichten und Hintergründen unter anderem: „… Kein Entwicklungsland hat es bisher geschafft, nur durch Rohstoffexporte der Armut oder der politischen Unterdrückung zu entfliehen, viele scheinen dem gleichen Schicksal ausgeliefert: Krieg, Putsch, Neoliberalismus, Regime Change. Dessen sich gut bewusst erklärte Morales einst den Rohstoff zur Chef-Sache. “Der Staat wird niemals die Souveränität verlieren, wenn es um Lithium geht”, sagte er gerne im Wahlkampf. Verhindern wollte er, dass Bolivien das Schicksal vieler Länder ereilt, die ihre Hoffnungen auf Wohlstand vergeblich in den Export von Rohstoffen stecken. Um den Bolivianern die Kontrolle über ihre Bodenschätze zu geben, erließ er die nötigen Gesetze. Die natürlichen Ressourcen seien direktes, unteilbares und unverjährbares Eigentum und Besitz des bolivianischen Volkes, heißt es bereits seit 2009 in der Verfassung. Das bedeutet für ausländische Geschäftspartner, sei es bei Öl, Erdgas, oder eben Lithium, maximal eine 49-prozentige Beteiligung an Joint-Ventures mit bolivianischen Staatsunternehmen. Wenigstens 3-8% der Gewinne sollten der Bevölkerung zu Gute kommen. Mäßig attraktiv für internationale Rohstoff-Unternehmen, die alleinige oder zumindest bevorzugte Förderrechte mit Steuererlass gewohnt sind…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=158165
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