Die „neuen Kleider“ der faschistischen Milizen in Nordsyrien – die „Herrenausstatter“ mit Sitz in Ankara. Und Berlin

„… Unter der Regie der Türkei erwacht der Islamische Staat (IS) zu neuem Leben. Ehemalige IS-Mitglieder tauschten ihre „Uniformen“ gegen Uniformen der von der Türkei ausgebildeten, finanzierten und mit ihr assoziierten Milizenallianz Syrische Nationale Armee (SNA) ein. Ihre Methoden des Terrors änderten sie nicht. Mit ihrer Unterstützung treibt die Türkei die ethnischen Säuberungen in Nordsyrien voran. Täglich berichten die Medien weltweit über die Kriegsverbrechen der Türkei. Doch unsere Politiker ignorieren, schweigen, wiegeln ab, lügen und machen sich zum Gehilfen von Erdogan? Die von der Türkei finanzierte und ausgerüstete sogenannte SNA untersteht offiziell der „Syrischen Nationalen Koalition“ (ETILAF), die auch mit einem Büro in Berlin von der Bundesrepublik finanziert wird und eng mit der türkischen Regierung zusammenarbeitet. ETILAF ist ein von Muslimbrüdern dominiertes Bündnis der sogenannten „Istanbuler Opposition“ gegen Assad. (…) Erdogan nannte die SNA kürzlich die „strahlende, wiederauferstandene Mudschahedin“. Das sollte unseren Erdogan-treuen Politikern zu denken geben. Die kurdische Nachrichtenagentur ANHA hat anhand von Fotos, Videos und Aussagen inhaftierter Dschihadisten in Nordsyrien bisher mindestens 76 IS-Dschihadisten identifiziert, die nur ihre Uniform gewechselt haben und nun gemeinsam mit der türkischen Armee und mit Leopard-Panzern – geliefert aus Deutschland – die Zivilbevölkerung in Nordostsyrien angreifen sollen, so die Vorwürfe, die auch die Bundesregierung zu beantworten hat...“ – aus dem Beitrag „Nordsyrien: IS in neuen Uniformen“ von Elke Dangeleit am 25. November 2019 bei telepolis über die faschistische Mobilisierung Erdogans (und seiner Berliner Waffenbrüder…). Zum Krieg gegen Rojava drei weitere Beiträge:

• „Bundestags-Gutachten belegt: Türkei kommandiert Dschihadistenarmee“ am 28. November 2019 bei der ANF zum selben Thema aus dem Bundestag: „… Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hat die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (WD) mit einem Gutachten zur Präsenz dschihadistischer Gruppen in der von der Türkei kommandierten sogenannten „Syrischen Nationalarmee” (SNA) und zur Definition von Dschihadismus beauftragt. Sie erhielt deutliche Antworten von den Wissenschaftlichen Diensten, die erklärten, nach offizieller türkischer Beschreibung handele es sich bei den SNA um einen Zusammenschluss aus 29 vormals „autonom agierenden“ Milizen. Die WD beschreiben „mindestens einige der Milizen“ als „islamistisch“ – explizit wird hier beispielsweise Jaish al-Islam angeführt. Zur Frage, ob es sich dabei um Dschihadisten oder Islamisten handelt, antworten die WD, bei den islamistischen Gruppen innerhalb der SNA handele es sich ganz klar um Dschihadisten, da ein kennzeichnendes Merkmal des Dschihadismus sei, „die Ziele des politischen Islams mit Gewalt durchzusetzen“. Die WD schreiben konkret: „Zieht man also Gewalttätigkeit bzw. -bereitschaft als Hauptkriterium des Dschihadismus hinzu, handelt es sich grundsätzlich bei allen islamistischen, die Militäroffensive unterstützenden Milizen auch um Dschihadisten.“…“

• „Regen über Rojava“ von Sebastian Bähr am 25. November 2019 in neues deutschland online ist eine (erste) Reportage aus Rojava, worin es unter anderem heißt: „… Ein gesellschaftliches Projekt, das nicht nur viele Linke auf der ganzen Welt begeistert, kämpft ums Überleben. Verwandte in Deutschland sorgen sich um ihre Angehörigen. Interessiert das noch jemanden? Kurz nach Beginn der Invasion gab es große internationale Aufmerksamkeit. Breaking News, Demonstrationen und empörte Politikerbekundungen am laufenden Band. US-Präsident Donald Trump hatte überraschend seine Truppen abgezogen. Gleichzeitig begannen die Angriffe vom nördlichen Nachbarn. Die USA erklärten dann einen »Waffenstillstand« mit der Türkei, obwohl sie sich gar nicht mit ihr im Krieg befanden. Der russische Präsident Wladimir Putin verkündete einen Deal mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Das wesentliche Ergebnis: Die Türkei hält eine 120 Kilometer breite Zone besetzt, in der nun islamistische Banden ihr Unwesen treiben. Die Dschihadisten des eigentlich so gut wie besiegten »Islamischen Staates« sammeln sich erneut. Und entgegen faulen Bekundungen tobt der Krieg weiter…“

• „„Der Angriff auf Rojava und die Krise der AKP”“ am 26. November 2019 bei der ANF ist eine Veranstaltungsankündigung (04. Dezember 2019 in Berlin, genaueres im Text), worin unter anderem hervorgehoben wird: „… Nach dem Kriegsbeginn am 9. Oktober hat die Türkei im Verbund mit dschihadistischen Milizen einen Teil von Rojava erobert, fortlaufend finden weitere Angriffe und Bombardierungen statt. Ähnlich wie in Afrin im vergangenen Jahr wird Erdoğan versuchen, auch in diesem Teil Nordsyriens eine massenhafte Vertreibung, sogenannte ethnische Säuberung durchzuführen. Kurd*innen, Assyerer*innen und viele weitere Bevölkerungsgruppen werden gezwungen, das Gebiet zu verlassen. De facto soll so eine türkische Kolonie entstehen. Erdoğan scheint Sieger des Konflikts zu sein. Die taktische Allianz zwischen Kurd_innen und den USA ist aufgelöst, die kurdische Bewegung in eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Diktator Assad gedrängt. Das Grenzgebiet wird von der Türkei und Russland kontrolliert. Das Druckmittel „NATO-Austritt“ und die engere Partnerschaft mit Russland sowie die Drohung, Geflüchtete als Waffe gegen die EU zu richten, scheinen zu funktionieren. Innenpolitisch versucht Erdoğan, mit dem Krieg von der Wirtschaftskrise und den Abspaltungen von der AKP abzulenken und die taktische Unterstützung der Kurd*innen für die zuletzt siegreiche kemalistische CHP zu beenden…“

• Siehe zuletzt und immer noch aktuell: Aufhören, den Krieg des türkischen Regimes in Nordsyrien zu unterstützen – Appell und Petition