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Kommunalwahl in Hongkong: Eine Bewertung von Links…
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzDie Ergebnisse der Wahlen in Hongkong waren für den bürgerlichen Propagandaapparat naheliegenderweise ein „gefundenes Fressen“: Dieselben Medien, die das brutale Vorgehen der Polizei in Hongkong nicht müde werden zu denunzieren (ganz im Gegensatz zum mörderischen Vorgehen der Carabineros ihres Freundes Pinera in Chile etwa – oder erst recht im Gegensatz zur Berichterstattung über den allgegenwärtig wachsenden französischen Polizeistaat des Herrn Macron), haben das Wahlergebnis sozusagen als ihren Sieg vereinnahmt. Es bleibt aber dabei, dass in der Bewegung in Hongkong ganz unterschiedliche politische Strömungen wirken, weshalb es nahe liegt, zu sehen, wie die linken Gruppierungen der Stadt diese Wahlen bewerten. In dem Artikel „Hong Kong: a landslide victory“ von Au Loong Yu am 25. November 2019 bei Europe Solidaire unternimmt dies der langjährige Aktivist des Globalization Monitor in einem kurzen Versuch. Wobei schon die Überschrift „Erdrutschsieg“ seine grundlegende Bewertung deutlich macht. Für Au ist dieses Ergebnis vor allem deswegen ein Erfolg, weil er die Protestbewegung – nach der Räumung der Universitäten seiner Einschätzung nach im „Rückwärtsgang“ – mit neuem Schwung versehen könne, für ihre demokratischen Ziele zu kämpfen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Hongkong der sich (nicht nur) mit der Situation an den Hochschulen befasste weiterlesen »

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz

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Libanesische Milizen marschieren gegen demokratische Bewegung auf
Demonstration in Beirut am 29. August 2015 - nicht mehr nur wegen Müll, sondern gegen die Regierung„… Sie verwüsteten das Zeltlager der Protestbewegung, beschädigten umliegende Geschäfte und schlugen Autofenster ein. Zehn Demonstranten wurden verletzt, als Anhänger der schiitischen Gruppen Amal und Hisbollah in der Nacht zum Montag im Zentrum Beiruts Unterstützer des zurückgetretenen Premiers Saad Hariri angriffen. In der Nacht zum Dienstag kam es erneut zu Konfrontationen zwischen den beiden Gruppen. Sicherheitskräfte versuchten, die beiden Lager voneinander zu trennen. Zwar ließen sich die Demonstranten von den Angreifern nicht abschrecken und blockierten erneut mehrere Straßen in der libanesischen Hauptstadt. Allerdings stieß ein Aufruf zum Generalstreik nur auf geringe Resonanz. Bereits im Oktober hatte die Hisbollah ein Protestcamp gestürmt. Auch damals hatte sie – vergeblich – versucht, die Demonstranten einzuschüchtern. Unter dem Eindruck der fortgesetzten Proteste trat Ministerpräsident Hariri zurück, der während seiner Amtszeit mit der Hisbollah eine Koalition gebildet hatte. Für die Demonstranten war dies aber nur ein erster Schritt: Sie fordern eine komplette Reform des politischen Systems und den Austausch der gesamten als korrupt und unfähig geltenden Eliten. Und zwar unabhängig davon, welcher Konfession sie angehören...“ – aus dem Beitrag „Straßenkampf in Beirut“ von Kersten Knipp und Imane Mellouk am 27. November 2019 bei der Deutschen Welle über die aktuellen Überfälle der reaktionären Milizen auf die DemonstrantInnen gegen das Proporz-System. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag über solche Überfälle auch außerhalb der Hauptstadt, sowie zwei Beiträge zum gesellschaftlichen Hintergrund für demokratische und antidemokratische Positionen, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten im Libanon weiterlesen »

Demonstration in Beirut am 29. August 2015 - nicht mehr nur wegen Müll, sondern gegen die Regierung

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Der Dialog des kolumbianischen Präsidenten – begleitet von Polizeimorden – wurde zum Monolog: Neuer Generalstreik am 27.11. beschlossen
Geeralstreik in Bogota 21.11.2019 - Hunderttausende...„… Im Gedenken an den getöteten 18-jährigen Schüler Dilan Cruz haben sich den ganzen Tag über Tausende Kolumbianer zu Kundgebungen und Demonstrationen versammelt. Cruz, der am Montag laut Medienberichten sein Abiturzeugnis hätte erhalten sollen, war am Abend des selben Tages seinen schweren Kopfverletzungen erlegen. Der junge Mann war bei einer Demonstration am Samstag in der Hauptstadt Bogotá nach bisherigen Ermittlungen von einer Tränengasgranate der Bereitschaftspolizei Esmad am Kopf getroffen worden. (…) Im Gedenken an den getöteten 18-jährigen Schüler Dilan Cruz haben sich den ganzen Tag über Tausende Kolumbianer zu Kundgebungen und Demonstrationen versammelt. Cruz, der am Montag laut Medienberichten sein Abiturzeugnis hätte erhalten sollen, war am Abend des selben Tages seinen schweren Kopfverletzungen erlegen. Der junge Mann war bei einer Demonstration am Samstag in der Hauptstadt Bogotá nach bisherigen Ermittlungen von einer Tränengasgranate der Bereitschaftspolizei Esmad am Kopf getroffen worden. In den vergangenen Tagen waren in verschiedenen Städten Kolumbiens Zehntausende Menschen gegen die Politik der Regierung unter dem rechtskonservativen Präsidenten Iván Duque auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen die geplante Arbeitsmarkt- und Rentenreform sowie die zunehmende Gewalt gegen soziale Aktivisten…“ aus dem Beitrag „Kolumbiens Protestbewegung lässt nicht locker“ am 26. November 2019 bei der Deutschen Welle – worin auch noch auf erste Zugeständnisse der Rechtsregierung an soziale Forderungen berichtet wird (und woran eigentlich nur die Schönfärbung der Esmad als „Bereitschaftspolizei“ zu kritisieren ist…). Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Ausweitung der Proteste durch Polizeibrutalität, einen zum Beschluss, erneut einen Generalstreik auszurufen – und einen über die gewerkschaftlichen Unterstützer der Rechtsregierung – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Protestbewegung in Kolumbien weiterlesen »

Geeralstreik in Bogota 21.11.2019 - Hunderttausende...

Der Dialog des kolumbianischen Präsidenten – begleitet von Polizeimorden – wurde zum Monolog: Neuer Generalstreik am 27.11. beschlossen
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Wie Arbeitgeberjuristen versuchen gegen einen Klimastreik zu argumentieren – und ihn damit erst rechtfertigen
29. November 2019: 4. Globaler KlimastreikIn einem Gastkommentar bei LTO am 25. November 2019 warnen die beiden Juristen Dr. Stephan Vielmeier und Prof. Dr. Volker Rieble Arbeitgeber vor einer Unterstützung von Fridays for Future („Erst Klimastreik, dann Pegida-Demo?“): „Viele Unternehmen wollen Mitarbeitern freigeben, damit sie am Klimastreik teilnehmen können. Dabei droht Managern der Vorwurf der Untreue – und dem Arbeitgeber die Pflicht, auch die nächste Pegida-Demonstration unterstützen zu müssen.“ (…) Ich hatte schon in meinem Beitrag „Zum Verhältnis von Arbeitspflicht, Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht“ am 29. Oktober 2019 darauf hingewiesen, „dass die Teilnahme an einem außerbetrieblichen Protest, zwar eine Wahrnehmung des Rechts auf Versammlung nach Art. 8 GG ist, jedoch noch kein Streik und in sofern Art. 9 GG gar nicht tangiert“ ist. Diesen Unterschied scheinen die beiden Juristen nicht so ganz zu begreifen. So schreiben sie: „Gibt der Arbeitgeber streikenden Arbeitnehmern frei, muss er auch den anderen Arbeitnehmern während der Streikzeit freigeben“. Ist also bei Streik Streikbrecher zu beschäftigen rechtlich unzulässig? Wäre schön. Aber das meinen die beiden wohl nicht. Sie haben jedoch Schwierigkeiten mit dem rechtlichen Verständnis des Streikrechts, schreiben sie doch allen Ernstes: „Arbeitskampfrechtlich ist klar: Arbeitnehmer haben kein Recht zur Arbeitsniederlegung, um ohne Zustimmung des Arbeitgebers an einer Demonstration teilzunehmen.“ So einen Unsinn vertritt nicht einmal das BAG. Das Recht zur Arbeitsniederlegung ist eine Rechtsanwendung gegen die Interessen der Arbeitgeber und setzt folglich gerade keine Zustimmung des Arbeitgebers voraus. (…) Die beiden Juristen sind es letztlich selbst, die den Klimastreik zu einem politischen Streik machen. Denn sie sind alles andere als unpolitisch mit ihrer Verabsolutierung der Gewinninteressen der Unternehmen. Deshalb lässt sich auch sagen: Politisch ist der Klimastreik gerade deshalb, weil und in sofern die Unternehmer versuchen ihre Profitinteressen über die Interessen der Gesellschaft an einer natürlichen Lebensgrundlage zu stellen…“ Kommentar von Armin Kammrad vom 26. November 2019 – wir danken! Siehe zum Hintergrund unser Dossier: 29. November 2019: 4. Globaler Klimastreik weiterlesen »

29. November 2019: 4. Globaler Klimastreik

Wie Arbeitgeberjuristen versuchen gegen einen Klimastreik zu argumentieren – und ihn damit erst rechtfertigen
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AI: Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht!„… Meine Frau und ich, als Gründer und letzte Funktionäre der ehemaligen Grundrechtepartei und anschließend Treuhänder der nicht rechtsfähigen Grundrechte(treuhand)stiftung, werden angeklagt der gewerbsmäßigen Veruntreuung von Spendengeldern in vier Fällen; konkret der Untreue gegenüber den Spendern als Vermögensinhaber der Spenden. Klingt hart, ist hart. (…) Es soll sich gemäß Anklage (…) nicht um Untreue gegenüber der Grundrechtepartei oder der nicht rechtsfähigen Grundrechte(treuhand)stiftung handeln, sondern ausschließlich um Untreue gegenüber nicht im Einzelnen benannten Spendern – jedoch ohne deren Vermögensschaden. (…) Im Zuge dessen hat der Staatsschutz(!) der Kriminalpolizei Kempten alle unsere Dokumentenordner und Speichermedien konfisziert und insgesamt ca. ein Jahr ermittelt. (…) Angesichts der eindeutigen Tatbestandsmerkmale sowie der entsprechenden Rechtsprechung zum »Mädchen für Alles«-Straftatbestand der Untreue kann hier nicht lediglich von Fehlern in der Ermittlungsarbeit gesprochen werden. Vielmehr ist zu vermuten, dass es im vorliegenden Fall um eine finale Lösung des in allen Verfassungsorganen bekannten »Problems« der justizkritischen Arbeit der Grundrechtepartei an sich geht, selbst nach deren Auflösung. Die hierfür missbrauchten Mittel der staatlichen Gewalt sprechen für sich. (…) Inwieweit diese »verbrecherischen« Ausgaben nun tatsächlich den gegenüber Spendern unmöglich zu verwirklichenden Straftatbestand der Untreue verwirklicht haben sollen, unterfällt nunmehr der – hoffentlich dem Wortlaut und Wortsinn der entsprechenden Gesetze entsprechenden – rechtlichen Beurteilung durch das Amtsgericht Kaufbeuren am 14.01.2020 sowie der moralischen Beurteilung durch die Öffentlichkeit…“ Stellungnahme von Ingmar Vetter vom 24. November 2019 bei Grundrechte.org und unser Kommentar dazu weiterlesen »

AI: Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht!

Angriff auf unliebsame Ansichten zu Rechtstaat und Rechtsetzung durch eine fragwürdige Rechtskonstruktion von Seiten der Staatsanwaltschaft Kempten
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Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer„… Nach der Rettung von Dutzenden Menschen aus Seenot warten fast 300 Flüchtlinge auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Einige der aus dem Mittelmeer Geretteten weisen Schussverletzungen und schwere Brandwunden auf, teilte die spanischen Seenotretter auf der „Open Arms“ auf Twitter mit, die 73 Menschen aufnahmen. Ein Teil der Flüchtlinge war demnach stark unterkühlt und litt an Flüssigkeitsmangel. Auf der „Ocean Viking“ harren über 100 Menschen aus. SOS Méditerranée meldet, dass 90 weitere Flüchtlinge aus einem Schlauchboot gerettet worden seien, das nach fast 24 Stunden Suche endlich gefunden worden sei. Bei der Meldestelle „Alarm Phone“ ging überdies die Nachricht eines Fischers ein, der von einem Bootsunglück mit 67 Toten vor der libyschen Küste berichtete. Fischer hätten vor der Küste bei Tripolis ein Schlauchboot mit geplatzten Luftkammern und zahlreichen bereits über Bord gegangenen Menschen gefunden. An der Unglücksstelle hätten sie 30 Überlebende retten können. Die libysche und die tunesische Küstenwache brachten unterdessen nach Online-Berichten der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ 200 Flüchtlinge, die dabei waren, das Mittelmeer zu überqueren, wieder zurück nach Nordafrika. (…) Am Sonntag sind bei einem Bootsunglück in unmittelbarer Nähe der italienischen Insel Lampedusa mindestens fünf Flüchtlinge ums Leben gekommen. (…) Die Internationale Organisation für Migration (IOM) gab derweil bekannt, dass am Freitagmorgen sechs Leichen an die libysche Küste angeschwemmt wurden. Weitere 60 Flüchtlinge wurden von der weitgehend aus Milizen bestehenden libyschen Küstenwache aufgegriffen. (…) Derweil lief die „Alan Kurdi“ wieder zum Einsatz aus. Sie habe Süditalien verlassen und sei auf dem Weg in die libysche Such- und Rettungszone, teilte die Organisation Sea-Eye mit. Die Crew sei „mit großer Sorge“ gestartet, nachdem es beim letzten Einsatz einen Zusammenstoß mit der libyschen Küstenwache gegeben habe…“ Meldung vom 25. November 2019 von und bei MiGAZIN weiterlesen »

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer

Gerettete, Verletzte, Tote: Ereignisse im Mittelmeer überschlagen sich
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Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer21 Organisationen aus EU-Ländern wollen, dass die neue EU-Kommission die Blockade in der Asylpolitik löst. Dafür haben sie jetzt Ideen veröffentlicht. Kommenden Sonntag soll die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Eine ihrer schwierigsten Aufgaben wird sein, die Totalblockade der EU-Asylreform zu lösen. Die scheidende Kommission von Jean-Claude Juncker war daran gescheitert. Am Montag stellt in Berlin eine Koalition aus der Zivilgesellschaft dazu einen Aktionsplan vor. Ähnliche Appelle für eine humanere Asylpolitik gab es in der Vergangenheit einige, doch keiner wurde von NGOs aus West-, Süd- und Osteuropa gemeinsam verfasst. Die nun von 21 Organisationen aus Frankreich, Deutschland, Tschechien, Polen, Italien und Griechenland, darunter die Diakonie Deutschland und Terre d’Asile aus Frankreich, unterzeichnete „Berliner Erklärung“ fordert einen „Neustart“ in der Asylpolitik. Als ersten Schritt dazu schlägt sie vor, dem EU-Recht überhaupt wieder Geltung zu verschaffen: Die neue Kommission solle die massenhaften, rechtswidrigen Zurückweisungen etwa aus Kroatien oder Griechenland ebenso beenden wie „den Nahrungsentzug und die unmenschlichen Behandlung in den ungarischen Grenzgebieten.“ Kern aber ist die Idee eines einheitlichen EU-Asylstatus. Dabei sollen alle Mitgliedstaaten Asylentscheidungen gegenseitig anerkennen. Die Folge wäre, dass anerkannte Flüchtlinge sofort Freizügigkeit genießen würden, statt wie bisher bis zu fünf Jahre nur im Land des Asylverfahrens leben und arbeiten zu dürfen. So könnten sie sich rasch europaweit auf Arbeitssuche begeben. Eine Folge wäre, dass auch ohne eine Reform der Dublin-Richtlinie die überproportionale Belastung der Außengrenzen-Staaten gemildert würde…“ Artikel von Christian Jakob vom 25.11.2019 in der taz online und die PM dazu sowie der Aktionsplan, beide bei der Diakonie weiterlesen »

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer

„Berliner Aktionsplan“ von 21 Organisationen aus Frankreich, Italien, Polen und Deutschland für Neustart der Europäischen Asyl- und Migrationspolitik
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Solidarität mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat von Toys `R`Us Aachen

Dossier

aktion ./. arbeitsunrecht e.V.: Todesanzeige toys-R-UsDie Mitarbeiter der Toys R Us Filiale in Aachen stehen seit Monaten unter Druck der Marktleitung. Sie sind inzwischen fast täglich dem Mobbing durch den stellvertretenden Marktleiter ausgesetzt. (…) Die Stammbelegschaft besteht üblicherweise aus ca. 24 Arbeitnehmern. Alle sind in Teilzeit beschäftigt (20 bzw. 30 Stunden pro Woche) für einen Stundenlohn zwischen 8,90€ und 12,50€. Die Belegschaft ist gewerkschaftlich organisiert und streikt seit 2015 für die Tarifbindung. Am 01.07.2017 hat der Arbeitgeber wieder einen stellvertretenden Marktleiter in Aachen eingesetzt, der die Mitarbeiter schon in seiner ersten Amtszeit bis 2012 psychisch so krankgemacht hat, dass einige sogar körperliche Schäden davontrugen. Außerdem hat er u.a. ausländisch stammende Mitarbeiter beleidigt und sie als „Gastarbeiter, die froh sein sollen in Deutschland zu arbeiten“ beschimpft. Er versucht Arbeitnehmer durch Diskriminierung und jeder Art von psychischer Belastung zu entfernen. Zur vorgezogenen Betriebsratswahl im September wurde von der Geschäftsleitung die Wahlvorstandsschulung nicht genehmigt. Die entstandenen Kosten dafür muss der Betriebsrat jetzt noch einklagen. (…) Nun verteilte der Arbeitgeber im Markt zwei Kündigungen, neun Abmahnungen an Kolleginnen und Kollegen und zwei Ermahnungen an die BR Vorsitzende. Die Kündigungen wurden mit absurden Formulierungen wie „Sie haben ein Gespräch eigenmächtig beendet“ begründet. Die Abmahnungen erhielten die Mitarbeiter sogar für angebliches Fehlverhalten an Tagen, an denen sie nicht einmal arbeiten waren…“ Petition des Gesamtbetriebsrats bei Toys R Us vom 16. November 2017 bei openPetition Deutschland – wir bitten um möglichst große Solidarität durch Unterschrift. Siehe dazu: Smyths Toys: Betriebsratsvorsitzende Mona siegt gegen Mobber weiterlesen »

Dossier zu Toys `R`Us Aachen

aktion ./. arbeitsunrecht e.V.: Todesanzeige toys-R-Us

Smyths Toys: Betriebsratsvorsitzende Mona siegt gegen Mobber
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(Die Meinung eines GDL-Kollegen von der Berliner S-Bahn zum) Streik der BVG und die Tarifrunde 2019

Dossier

Warnstreik der Berliner S-Bahn im Fenruar 2019Wir fragten einen aktiven GDL-Kollegen, der bei der Berliner S-Bahn arbeitet: „Gibt es von eurer Seite Solidarität mit den streikenden BVG/BT-Arbeitern, die ja wohl beträchtlich unter dem Lohnniveau der S-Bahner liegen? Die S-Bahn ist ja fast sowas wie ein Streikbrecher in der momentanen Situation. Wie wird das denn bei euch diskutiert?“ Er schreibt uns: Es gibt viel Solidarität von uns S-Bahnern mit unseren BVG/BT KollegInnen (BR ist Berlin Transport) und das sogar schriftlich. (…) Aber ist es denn ein politischer Streikbruch, als GDL‘er und S-Bahner den Streik einer sozialpartnerschaftlichen Verdi-Führung nicht aktiv zu unterstützen? Viele S-Bahn KollegInnen haben sich im Vorfeld des Streiks darüber ausgetauscht, dass sie sich mit den KollegInnen bei der BVG/BT kompromisslos solidarisieren, jedoch in der Verdi Führung keine Hoffnung auf einen Erfolg des Streiks zu sehen. (…) Auch die politischen Aktivisten im Betrieb stürzten sich logischerweise auf diesen Verdi-Streik im eigenen Hause und versuchten ihn, bei aller Kritik an Verdi, zumindest medial für sich zu erobern. So auch am 15.02.2019 in Berlin. Doch die Streikkontrolle hatte noch immer die sozialpartnerschaftliche Verdi-Bürokratie. Sie rief den Streik aus und sie beendete ihn auchwieder. Was dazwischen passiert, ist der Bürokratie wohl mehr oder weniger egal. Dampf ablassen, dass war wohl der Zweck des BVG/BT-Streiks. Dampf der sich gegenüber dem BVG/BT Management aufgebaut hat und wieder in die Hände von Verdi kanalisiert werden sollte, aber auch Dampf ablassen gegenüber der Verdi-Bürokratie, die über Jahre hinweg alle Verschlechterungen und Spaltungen im Betrieb widerstandslos hingenommen hat und nun wieder als die starke Kraft da steht…“ Beitrag vom 20.02.2019 bei der Gewerkschaftslinken Hamburg samt einem Soli-Schreiben der Ortsgruppe Berlin der GDL an die Streikenden. Siehe neu: »Was wird denn da gegaukelt…?« Gespräch mit einem Busfahrer über den Tarifkampf bei der BVG im Frühjahr 2019 weiterlesen »

Dossier zu BVG-Tarifrunde 2019

Warnstreik der Berliner S-Bahn im Fenruar 2019

»Was wird denn da gegaukelt…?« Gespräch mit einem Busfahrer über den Tarifkampf bei der BVG im Frühjahr 2019
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Die Zustände in deutschen Pflegeheimen verletzen die Würde des Menschen, sagt Altenpflegerin Eva Ohlerth
Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...“… Kaum jemand wolle den Job mehr machen, sagt die Altenpflegerin Eva Ohlerth. Darüber hat sie ein Buch geschrieben. ZEIT ONLINE: In Ihrem Buch schreiben Sie, dass die Zustände in vielen deutschen Altenheimen nicht mit Artikel 1 des Grundgesetzes – die Würde des Menschen ist unantastbar – vereinbar sind. Was meinen Sie damit? Eva Ohlerth: Da wir völlig überlastet und überarbeitet sind, kümmern wir uns nur noch, wenn überhaupt, um die Grundbedürfnisse der alten Menschen. Trocken, sauber und satt sollen sie sein. Das heißt: Ich wasche die Heimbewohner, ziehe sie an, bringe sie zur Toilette und gebe ihnen Essen. Selbst das schaffen wir aber oft nicht, weil wir unterbesetzt sind und das alles im Laufschritt machen. Das führt dazu, dass wir Patienten abwimmeln müssen und zum Beispiel keine Zeit haben, sie zur Toilette zu bringen. Pflegekräfte können kaum mehr umsetzen, was sie einmal gelernt haben. (…) ZEIT ONLINE: Um wie viele Menschen sollte sich eine Pflegekraft kümmern müssen? Ohlerth: Generell kann man das nicht sagen. Wenn ich einen Menschen mit Parkinson habe, der nicht mehr so beweglich ist, kann ich ihm nicht in derselben Zeit beim Anziehen helfen wie einem anderen, der mobiler ist. Es hängt vom Pflegegrad ab, selbst beim niedrigsten sollten auf einen Pfleger höchstens acht Bewohner pro Schicht kommen, beim zweiten Pflegegrad sind es vier. Aber das wird nicht eingehalten. Eine durchschnittliche Pflegekraft in einem Heim hat mindestens zehn Menschen, um die sie sich kümmern muss. Und nach oben gibt es keine Grenze…“ Interview von Maria Mast und Fabian Herriger mit Eva Ohlerth vom 25.11.2019 bei der Zeit online weiterlesen »
Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...“… Kaum jemand wolle den Job mehr machen, sagt die Altenpflegerin Eva Ohlerth. Darüber hat sie ein Buch geschrieben. ZEIT ONLINE: In Ihrem Buch schreiben Sie, dass die Zustände in vielen deutschen Altenheimen nicht mit Artikel 1 des weiterlesen »

Dossier

Freitag13 2019: Tönnies gewinnt Online-Voting mit AbstandDie berüchtigte Berliner Medien(verhinderungs)-Kanzelei, die regelmäßig und berechenbar für den Tönnies-Konzern aktiv wird, konnte vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin (Vorsitzender Richter: Holger Thiel) eine einstweilige Verfügung gegen die aktion ./. arbeitsunrecht erwirken. Der Beschluss ist auf verschiedene Weise skandalös: Unser Anwalt erhielt keine Möglichkeit zur Stellungnahme, die Gegenseite konnte keine glaubhafte Vollmacht beibringen, einzelne Punkte sind inhaltlich geradezu hanebüchen… Doch davon lassen wir uns jetzt – mitten in der Vorbereitung auf den Aktionstag #FREITAG13 – nicht beeindrucken. (…) Besonders sensibel reagiert Tönnies offenbar auf Behauptungen zu Lohn und Gerechtigkeit, Lohn-Dumping, eventuelle Arbeitszeitverstöße und zum Aufkauf von anderen Schlachthöfen im Stil einer Heuschrecke. Wir werden den anstehenden Medien-Prozess durch vertiefende Recherchen und Zeugenaussagen zu einem Tribunal gegen Tönnies und die Praktiken von Schertz Bergmann verwandeln…“ Pressemitteilung von aktion./.arbeitsunrecht vom 03. September 2019 (per e-mail), in der um Spenden für deren Rechtshilfe-Fonds Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt gebeten wird. Siehe dazu Hintergründe und neu: Tönnies zieht das Ringelschwänzchen ein – Schlacht-Konzern stoppt einstweilige Verfügung gegen Berichterstattung der aktion ./. arbeitsunrecht weiterlesen »

Dossier zum Tönnies-Konzern

Freitag13 2019: Tönnies gewinnt Online-Voting mit Abstand

Tönnies zieht das Ringelschwänzchen ein – Schlacht-Konzern stoppt einstweilige Verfügung gegen Berichterstattung der aktion ./. arbeitsunrecht
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[Geht`s noch zynischer?] Beratungsangebote gegen „Energiearmut“: Bedürftige sollen lernen, Strom zu sparen
StromausfallMenschen, die von Armut bedroht sind und die Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, sollen besser beraten werden. Das haben sich mehrere Ministerien und Verbände vorgenommen. Jedes Jahr stellen Energieversorger bei 25.000 Haushalten in Baden-Württemberg den Strom ab, weil Rechnungen nicht bezahlt wurden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Ein Problem gerade für Haushalte, die ohnehin von Armut bedroht sind. Denn Licht, Kommunikation oder frische Lebensmittel kühl lagern – all das sind Grundbedürfnisse, so die Liga der freien Wohlfahrtspflege. Ohne Energieversorgung könne man nicht angemessen leben. Mehrere Verbände unter der Führung von vier Ministerien in Baden-Württemberg haben dazu eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und eine Initiative gestartet. Sie wollen Menschen mit wenig Einkommen intensiver beraten, wie sie zum Beispiel besser Energie sparen können – damit es erst gar nicht so weit kommt, dass Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können und der Strom abgestellt wird…“ Beitrag von Markus Pfalzgraf vom 21.11.2019 beim SWR weiterlesen »

Stromausfall

[Geht`s noch zynischer?] Beratungsangebote gegen „Energiearmut“: Bedürftige sollen lernen, Strom zu sparen
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Kahlschlag bei Opel in Polen – PSA-Gruppe narrt Gewerkschaft
Grafik von Joachim Römer zum Artikel "Schlachtfest. Die Übernahme von Opel durch PSA wird zu einer brutalen Rationalisierungswelle in der gesamten Autobranche beitragen" in der Lunapark21, Heft 37Im Opel-Werk in Gliwice müssen 800 von 2000 Mitarbeitern gehen. Über einen Trick sinken künftig die Entgelte. Die Mitbestimmung wird ausgehebelt. (…) Tavares will die französische PSA-Gruppe mit dem italienisch-amerikanischen Fiat-Chrysler-Konzern zum viertgrößten Autobauer der Welt fusionieren und dabei Synergien von 3,7 Milliarden Euro pro Jahr heben, ohne ein einziges der 120 Werke zu schließen oder eine der 14 Marken zu opfern. Angesichts der hohen Überkapazitäten, die die Konzerne schon heute in ihren Produktionsstätten ausweisen, stellt sich die Frage: Wie soll das funktionieren? Eine trickreiche Antwort darauf liefert Tavares gerade im polnischen Gliwice (Gleiwitz). Dort baut Opel seit mehr als zwei Jahrzehnten den Astra. Doch 2021 endet die Produktion des Kleinwagens in Schlesien, das Nachfolgemodell wird am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim montiert. In Polen sollen stattdessen mit Finanzhilfen der Landesregierung in zwei Jahren bis zu 100.000 Transporter per annum vom Band rollen, wie PSA im Mai bekanntgab. Eigentlich eine gute Nachricht für die Opel-Beschäftigten. Doch die Sache hat einen Haken. Tavares‘ Truppe investiert in Schlesien nämlich nicht in die bestehende Gesellschaft (Opel Manufacturing Poland), sondern baut offenbar über die Firma PSA Manufacturing Poland eine neue Fabrik auf der bestehenden Werksfläche in Gliwice auf. (…) „Mit der Schaffung des Transporter-Werks beabsichtigt PSA, nur einen Bruchteil der ehemaligen Arbeitnehmer des aktuellen Opel-Werks auf Basis von neuen Arbeitsverträgen mit ungünstigeren Bedingungen zu beschäftigten“, heißt es in einer Resolution des Europäischen Betriebsrats von Opel (…) „Keine der aktuellen Tarif- und Betriebsvereinbarungen aus dem Opel-Werk werden im PSA-Werk gültig sein, obwohl es sich an der gleichen Adresse befindet“, wettern die Betriebsräte…“ Artikel von Franz Hubik vom 19.11.2019 beim Handelsblatt online, siehe auch: Peugeots Schurkenstück weiterlesen »

Grafik von Joachim Römer zum Artikel "Schlachtfest. Die Übernahme von Opel durch PSA wird zu einer brutalen Rationalisierungswelle in der gesamten Autobranche beitragen" in der Lunapark21, Heft 37

Kahlschlag bei Opel in Polen – PSA-Gruppe narrt Gewerkschaft
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Der finnische Poststreik geht weiter – die Solidaritätsstreiks beginnen
Demonstration von rund 250 Beschäftigten beim Hauptpostamt Helsinki am 12.11.2019„… Nichts geht mehr bei der finnischen Post. Seit dem 11. November befinden sich die Mitarbeiter im Streik. Zur Unterstützung des „Postilakko“ legen inzwischen auch andere Branchenmitarbeiter teilweise die Arbeit nieder, beispielsweise Seeleute. Der Punkt, über den keine Einigkeit zu erzielen ist, betrifft 700 Paketsortierer. Über den Poststreik berichteten Yle und Svenka Yle. Posti, ein Konzern im Eigentum des finnischen Staates, hat 700 Paketsortierer in eine Tochtergesellschaft „verschoben“. Dagegen protestiert die Post- und Logistikgewerkschaft PAU, denn diese gehörten ohnehin schon zu den Geringverdienern und hätten in Zukunft noch weitere Abschläge zu erwarten. In dem neuen Betrieb fielen sie nicht mehr in den Bereich der Post-Tarife (…) Eine ganze Reihe anderer Gewerkschaften haben unterstützende Streiks angekündigt. So sortieren Mitarbeiter auf Flugplätzen keine Post mehr.  Seeleute wollen ab heute keine LKW und Anhänger mehr verladen. (…)Sollte der Konflikt bis Montag nicht gelöst sein, wollen weitere Branchen in Stützstreik gehen: Dann sollen die finnischen Schiffe bis auf Weiteres im Hafen bleiben.  Auf den Flughäfen werden diverse Etappen der Abfertigung betroffen sein, auch die Sicherheitskontrollen. Dieser Stützstreik dauert 24 Stunden. Ebenso lange muss der öffentliche Nahverkehr in der Hauptstadtregion ohne die Mitglieder von zwei Gewerkschaften auskommen. Der Elektrikerverbund  bestreikt sieben Post- und Logistikzentren im ganzen Land und die Mitglieder der Servicegesellschaft wollen die Poststellen in den Supermärkten nicht mehr besetzen – bis zum 8. Dezember, falls es vorher keine Einigung gibt…“ – aus dem Bericht „Poststreik in Finnland – Unterstützung aus anderen Branchen“ von Andrea Seliger am 21. November 2019 im Polarkreis-Portal, worin eben ein Überblick gegeben wird über die verschiedenen geplanten und bereits stattfindenden Solidaritätsstreiks (die nach finnischen Gewerkschaftsgesetzen – im Unterschied zu manch anderem Land, das sich demokratisch nennt – möglich sind). Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu diesen Solidaritätsstreiks, in dem auch auf die Begründungen der beteiligten Gewerkschaften für diese Beschlüsse verwiesen wird – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Poststreik in Finnland weiterlesen »

Demonstration von rund 250 Beschäftigten beim Hauptpostamt Helsinki am 12.11.2019

Der finnische Poststreik geht weiter – die Solidaritätsstreiks beginnen
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[29. – 30.11.2019 in Berlin] Krankenhaus-Bewegungsratschlag: Wie weiter im Kampf für mehr Personal und bedarfsgerechte Versorgung?
Hamburger Bündnis für mehr Personal im KrankenhausSeit den erfolgreichen Streiks der ver.di-Kolleg*innen an der Berliner Charité und weiteren erfolgreichen Tarifauseinandersetzungen bundesweit hat die Bewegung für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in den Krankenhäusern die Politik in Zugzwang gebracht und einige grundlegende Weichenstellungen erkämpft: Die Verhandlungen über Pflegepersonaluntergrenzen für weitere medizinische Fachgebiete werden aktuell nicht weitergeführt. Stattdessen haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), ver.di und Deutscher Pflegerat ein Eckpunktepapier verfasst, das die Wiedereinführung einer überarbeiteten Pflegepersonalregelung (PPR) vorsieht. Auch bei der Finanzierung gab es einen Paradigmenwechsel: Die Personalkosten für »Pflegepersonal am Bett« wurden aus den Fallpauschalen herausgelöst und es wurde eine Selbstkostendeckung für diesen Bereich eingeführt. Wie nutzen wir diese Situation, um unsere Anliegen weiter voranzubringen? Was sind die nächsten Schritte im Kampf für eine gesetzliche Personalbemessung und gegen die Ökonomisierung im Krankenhaus durch das Fallpauschalensystem? Für welche Alternativen der Krankenhausfinanzierung wollen wir uns stark machen? Gegen wen müssen wir uns durchsetzen, und welche Pfeile hat die Gegenseite noch im Köcher? Und was ist eigentlich bei den Ärzt*innen los? Darüber wollen wir mit möglichst vielen Gewerkschafter*innen und Aktiven aus Krankenhäusern, Solidaritätsbündnissen und Vertreter*innen der kritischen Öffentlichkeit beratschlagen…“ Aus der Einladung bei »Krankenhaus statt Fabrik« zum Ratschlag, siehe weitere Infos, neu: [Interview zum »Bewegungsratschlag«] »Auch Vernetzung in die Breite ist wichtig« weiterlesen »

Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus

[Interview zum »Bewegungsratschlag«] »Auch Vernetzung in die Breite ist wichtig«
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