[29. – 30.11.2019 in Berlin] Krankenhaus-Bewegungsratschlag: Wie weiter im Kampf für mehr Personal und bedarfsgerechte Versorgung?

„Seit den erfolgreichen Streiks der ver.di-Kolleg*innen an der Berliner Charité und weiteren erfolgreichen Tarifauseinandersetzungen bundesweit hat die Bewegung für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in den Krankenhäusern die Politik in Zugzwang gebracht und einige grundlegende Weichenstellungen erkämpft: Die Verhandlungen über Pflegepersonaluntergrenzen für weitere medizinische Fachgebiete werden aktuell nicht weitergeführt. Stattdessen haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), ver.di und Deutscher Pflegerat ein Eckpunktepapier verfasst, das die Wiedereinführung einer überarbeiteten Pflegepersonalregelung (PPR) vorsieht. Auch bei der Finanzierung gab es einen Paradigmenwechsel: Die Personalkosten für »Pflegepersonal am Bett« wurden aus den Fallpauschalen herausgelöst und es wurde eine Selbstkostendeckung für diesen Bereich eingeführt. Wie nutzen wir diese Situation, um unsere Anliegen weiter voranzubringen? Was sind die nächsten Schritte im Kampf für eine gesetzliche Personalbemessung und gegen die Ökonomisierung im Krankenhaus durch das Fallpauschalensystem? Für welche Alternativen der Krankenhausfinanzierung wollen wir uns stark machen? Gegen wen müssen wir uns durchsetzen, und welche Pfeile hat die Gegenseite noch im Köcher? Und was ist eigentlich bei den Ärzt*innen los? Darüber wollen wir mit möglichst vielen Gewerkschafter*innen und Aktiven aus Krankenhäusern, Solidaritätsbündnissen und Vertreter*innen der kritischen Öffentlichkeit beratschlagen…“ Aus der Einladung bei »Krankenhaus statt Fabrik« zum Ratschlag, siehe weitere Infos:

• [Interview zum »Bewegungsratschlag«] »Auch Vernetzung in die Breite ist wichtig«
  “… Vor allem Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie Aktive aus Krankenhäusern und Solidaritätsbündnissen. Eingeladen sind alle, die sich beraten und ihre verschiedenen lokalen Kämpfe für eine gesetzliche Personalbemessung, gegen die Ökonomisierung im Krankenhaus, nicht zuletzt durch das System der Fallpauschalen, sowie für den Erhalt oder gar den Ausbau einer bedarfsgerechten Infrastruktur vernetzen wollen. (…) Wir sehen den Ratschlag als Gelegenheit, aus Erfahrungen zu lernen, Entwicklungen und Kräfteverhältnisse zu bilanzieren und uns über nächste Schritte auszutauschen. So hat die Bewegung gerade auch in den letzten zwei Jahren manchen Teilerfolg errungen und die Zustände im Krankenhaus und anderen Bereichen sind in der öffentlichen Debatte angekommen. Aber zugleich wurden die Volksinitiativen in Hamburg und Bayern juristisch ausgehebelt. Die Gegenseite rüstet derzeit nach, zum Beispiel mit Gutachten, die belegen wollen, dass wir es eigentlich mit einer Überversorgung an Krankenhäusern zu tun hätten. (…) Klar ist: Am Thema Personalbemessung führt am Ende kein Weg vorbei. Zugleich ist beispielsweise die Untergrenzenverordnung für Pflegepersonal aus dem Hause des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, CDU, weit entfernt von dem, was nötig wäre. Der schlechte Status quo gilt nun als Untergrenze laut Gesetz, und 75 Prozent der Stationen liegen demnach drüber. In anderen Worten: Da ist noch Luft nach unten. Zudem gilt die Verordnung nur für vier Bereiche. Und dies ist nur ein Beispiel. Von einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung für alle, flächendeckend und in öffentlicher, demokratischer Verantwortung, sind wir noch meilenweit entfernt. (…)Im Anschluss an den Ratschlag gibt es ein bundesweites Vernetzungstreffen der diversen Bündnisse. Bei einem solchen entstand auch die Idee des »Olympischen Briefes« – eine symbolische Aktion, die die vielen Gruppen bundesweit ermutigt und die Kämpfe miteinander in Beziehung gesetzt hat. Auch auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen treffen wir uns – rund zehn Bündnisse – derweil regelmäßig, unterstützen uns bei Aktionen und gehen in Kürze mit einer gemeinsamen Website an den Start…“ Interview von Markus Bernhardt mit Melanie Stitz in der jungen Welt vom 23.11.2019 – Melanie Stitz ist Mitglied im Düsseldorfer »Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus«

• Ratschlag am Fr, 29.11.2019 16:00 – Sa, 30.11.2019 20:00 bei ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin (siehe Programm im Flyer , im Anschluss lädt das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus zu einem Vernetzungstreffen ein)

• Siehe auch unser Dossier dazu: Die Bündnisse im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus haben sich vernetzt