Deutsche Waffenhändler und ihre Unterstützung durch Geheimdienste im Dokumentarfilm

„… Gestern Abend am Fernsehen – es ist einfach unglaublich. Deutsche Reeder transportieren mit Wissen des Deutschen Nachrichtendienstes BND – oder wohl besser: mit Unterstützung des BND – Panzer und anderes Kriegsmaterial aus einem geheimen Hafen an der Schwarzmeerküste der Ukraine – Oktyabrsk– in kriegführende Länder, die eigentlich einem Embargo unterstehen, in Afrika und Asien. Auch das Kanzleramt müsste via BND davon wissen, greift aber nicht ein. Der 45-Minuten-Beitrag auf 3sat zeigt, wie verlogen die Welt heutzutage ist – an vorderster Stelle die Rüstungsindustrie und ihre Transporteure. Und wie die Geheimdienste davon wissen und mitspielen. (…) «Nach sieben Jahren Recherche zur Verschiffung von Waffen durch deutsche Reeder wird dem Fernsehteam um Autor Rainer Kahrs ein Konvolut geheimer Dokumente zugespielt. Diese beweisen: Der deutsche Geheimdienst BND ist in Waffentransporte in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt stark involviert. Die Operationen sind streng geheim, verlaufen im Stillen – vorbei an den zuständigen Bundesbehörden. Verschifft wird nicht in Deutschland, sondern über einen geheimen Hafen in der Ukraine, der auf keiner Karte verzeichnet ist. Die Recherche führt nach Kiew. Der ehemalige Präsident der Ukraine bestätigt die Existenz des Hafens und des „delikaten“ Waffengeschäfts. Sein Auslands-Geheimdienstchef räumt erstmals eine Beteiligung deutscher Reedereien an der Kriegswaffenverschiffung über die Ukraine ein und vermittelt dem Team die ersten und einzigen Fernsehbilder des geheimen Hafens. Recherchen in den USA ergeben weitere und alarmierende Hinweise...“ – aus dem Beitrag „So deckt der BND Waffenlieferungen in kriegführende Länder“ von Christian Müller am 23. November 2019 beim Infosperber über einen Film (siehe unten), den man sicherheitshalber auf You Tube ansehen sollte… Siehe dazu auch den Dokumentarfilm selbst (diese 45 Minuten lohnen sich) – und zum „Vergleich“ eine thematisch passende Meldung aus „Showtime“ des deutschen Bundestags, Abteilung Peinlichkeiten…

• „Die Akte BND“ seit dem 20. November 2019 bei You Tube (da beim Sender nur noch bis 29.11.2019 verfügbar) ist der Film von Rainer Kahrs über die Lieferanten-Aktivitäten bundesdeutscher Geheimdienste, der oben angesprochen ist – versehen mit einigen Kommentaren, die sich vor allem wundern, warum der Beitrag überhaupt ausgestrahlt wurde…

• „Strengere Richtlinien auf dem Papier“ von Aert van Riel am 26. November 2019 in neues deutschland online zum nächsten Waffenexport-Beschränkungsprojekt der SPD (die ja eigentlich den Außenminister kennen müsste, gerüchteweise auch den Innenminister…): „… Nun hat die Bundestagsfraktion der SPD einen Beschluss gefasst, der mehr Transparenz sowie Einschränkungen bei den Rüstungsexporten vorsieht. So sollen alle abschließenden Entscheidungen des Bundessicherheitsrates »unverzüglich durch die Bundesregierung im Internet veröffentlicht werden«, heißt es in dem Papier, das die Sozialdemokraten am Montagabend verabschiedeten. Die Federführung soll künftig nicht mehr beim Wirtschaftsministerium, sondern beim Kanzleramt liegen. Alle Ausfuhrgenehmigungen sollten zwei Jahre lang gelten – für länger dauernde Projekte müssten sie dann erneuert werden. So will die SPD auf »veränderte außen- und sicherheitspolitische Bedingungen« reagieren können. Für Staaten, die weder Mitglied der EU noch der NATO sind, sind aus Sicht der SPD eine Ratifizierung des multilateralen Vertrags über den Waffenhandel (ATT) und dessen konsequente Umsetzung zwingende Voraussetzungen für jede Form der Rüstungskooperation. Dieser Vertrag soll auf internationaler Ebene verbindliche Standards zur Regelung und Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen setzen. Er untersagt den Waffentransfer in ein Land, wenn ein großes Risiko besteht, dass mit diesen Waffen Menschrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen werden. änder wie Saudi-Arabien, Indien, Ägypten und Algerien sind dem ATT nicht beigetreten. An sie dürfte also nach den Vorhaben der SPD kein Kriegsmaterial mehr verkauft werden. Allerdings steht in dem Papier auch, dass es »im begründeten Einzelfall absolute Ausnahmen geben« könne. Laut SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zielen diese Ausnahmen insbesondere auf Israel ab, das den ATT ebenfalls nicht unterzeichnet hat. Ebenfalls möglich wären demnach weitere Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik an das NATO-Land Türkei...“