Im Nordosten des Kongo: Dem Massenprotest gegen UNO-Truppen wird mit brutaler Gewalt begegnet

„… An diesem Montag morgen wacht die ostkongolesische Großstadt Beni in einer surrealen Stimmung auf. Die jungen Demonstranten, die seit drei Tagen täglich gegen die UN-Blauhelmtruppe Monusco demonstrieren und ihren Abzug fordern, sind noch aufgeregter als sonst. In der Nacht haben unbekannte Angreifer acht Menschen getötet – im Viertel Masiani des nördlichen Stadtbezirks Mulekera, zum ersten Mal dort in fünf Jahren wiederholter Massaker an der Zivilbevölkerung, die der ursprünglich ugandischen Rebellenbewegung ADF (Allied Democratic Forces) zugeschrieben werden. (…) Schüsse fallen. Soldaten haben das Feuer eröffnet. Zwei Demonstranten sind tot. Die Demonstration wird größer. Das Rathaus geht in Flammen auf. Die Menge sucht sich ihr nächstes Ziel: die Monusco-Basis im Stadtteil Boykene. Die empörten Jugendlichen halten auf der Straße Autos an und zwingen die Fahrer, sie zur UNO zu bringen. „Die Monusco muss weg“, ist aus der Menge zu hören, und „Es reicht!“ und „Heute ist der letzte Tag, wir können nicht mehr, es ist das Ende“. Inzwischen wird überall im Stadtzentrum geschossen. Aber die Jugendlichen sind wild entschlossen. Sie versammeln sich vor dem Tor der UN-Basis, in der Soldaten aus Malawi stationiert sind. Die Polizei, die das Tor bewacht, schießt in die Menge. Wieder stirbt ein junger Mann. Die anderen schaffen es, einen Teil der Ummauerung der UN-Basis niederzureißen. Das Tor und das Wachhäuschen brennen. Einzelne UN-Mitarbeiter werden angegriffen und Büroräume verwüstet. Am Anfang der Eskalation stand ein Protestaufruf der zivilgesellschaftlichen Gruppe „Véranda Mutsanga“. Es ist ein Jugendverein, der sich schon vor mehreren Jahren bildete, um die Bevölkerung zu bewegen, sich selbst um ihre Sicherheit zu kümmern. Im seit 2014 herrschenden Krieg zwischen Kongos Armee und ADF sind vor allem unbeteiligte Zivilisten die Opfer, während die offiziell immer wieder fast komplett vernichtete ADF immer wieder ungestört Angriffe sogar mitten in den Städten verüben kann; viele Menschen verdächtigen Teile der Armee, selbst hinter diesen Rebellen zu stecken...“ – aus dem Bericht „Vergessene proben den Aufstand“ von Kennedy Muhindo am 25. November 2019 in der taz online über die Proteste gegen die UNO-Truppen im Nordostkongo, die an jene erinnern, die es so lange Zeit auf Haiti gab – und wie diese, blutig niedergeschlagen werden sollen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und – vor allem – einen Kurzbericht der demokratischen Organisation Lucha über die weiteren Proteste in Beni:

• „Demonstranten stürmen UN-Basis“ am 25. November 2019 bei der Deutschen Welle berichtet zum Hintergrund unter anderem: „… Anlass der Unruhen war ein Angriff von Rebellen am Wochenende, bei dem acht Menschen getötet und neun Bewohner der Stadt entführt wurden. „Im Moment sind Sicherheitskräfte und UN-Truppen absolut nicht in der Lage, die Menschen in Beni und anderen Städten des Kongos zu schützen“, sagte der stellvertretende Amnesty-Direktor für Ostafrika, Seif Magango. Die MONUSCO-Friedenstruppe räumte indirekt ihr Versagen ein. Ohne Aufforderung seitens der Regierung könne sie nicht aktiv werden. Ein unkoordiniertes Vorgehen könne überdies zum Beschuss der eigenen Soldaten führen, so ein Sprecher der Blauhelme. Gleichzeitig rief der MONUSCO-Vertreter die Bevölkerung zur Ruhe auf. Demokratische Republik Kongo. Der Stützpunkt der UN-Friedenstruppe MONUSCO in Beni im Osten der Demokratischen Republik Kongo wurde in Brand gesetzt und geplündert. Die Blauhelmsoldaten seien „untätig“, begründeten die Demonstranten ihre Gewalt. Anlass der Unruhen war ein Angriff von Rebellen am Wochenende, bei dem acht Menschen getötet und neun Bewohner der Stadt entführt wurden. „Im Moment sind Sicherheitskräfte und UN-Truppen absolut nicht in der Lage, die Menschen in Beni und anderen Städten des Kongos zu schützen“, sagte der stellvertretende Amnesty-Direktor für Ostafrika, Seif Magango. Die MONUSCO-Friedenstruppe räumte indirekt ihr Versagen ein. Ohne Aufforderung seitens der Regierung könne sie nicht aktiv werden. Ein unkoordiniertes Vorgehen könne überdies zum Beschuss der eigenen Soldaten führen, so ein Sprecher der Blauhelme. Gleichzeitig rief der MONUSCO-Vertreter die Bevölkerung zur Ruhe auf. Die MONUSCO steht wegen ihrer hohen Kosten und der gleichzeitig geringen Effizienz schon seit längerem in der Kritik. In einer Untersuchung von 2018 warfen UN-Ermittler der seit 1999 in der Demokratischen Republik Kongo aktiven Blauhelm-Mission Führungsprobleme und Mängel in der Ausbildung vor. Klar ist, dass eine Stabilisierung des Landes dringend notwendig ist. Im Osten des Kongos treiben bis zu 160 verschiedene Rebellen-Gruppen ihr Unwesen…“

• „Demonstranten stürmen Uno-Stützpunkt – Tote und Verletzte“ am 26. November 2019 beim Spiegel online meldet noch: „… Die Gegend um Beni ist reich an Bodenschätzen – zahlreiche Rebellengruppen kämpfen dort gegeneinander und gegen die Armee. Zudem ist in der Region Ebola ausgebrochen, in den vergangenen zwei Monaten starben mehr als 200 Menschen an der Seuche. Anfang November hatte die kongolesische Armee eine Offensive gegen die ADF-Miliz gestartet. Seither wurden in der Region Beni mehr als 70 Zivilisten getötet…“

• „En témoignage de l’unité et de la solidarité de notre mouvement, des délégations de militants en provenance“ am 26. November 2019 im Twitter-Kanal von Lucha ist ein kurze Meldung der demokratischen Organisation, dass zahlreiche AktivistInnen der umliegenden Provinzen zur Protestdemonstration gegen die UNO-Truppen und die Armee in Beni angekommen sind, wo eben die Proteste, erst recht nach den tödlichen Schüssen, verstärkt fortgesetzt werden.