Aktuelle Beiträge

Tariftreue Bund, Länder, Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber vergeben jedes Jahr Aufträge an private Unternehmen in Höhe von über 300 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa zehn Prozent des Sozialproduktes. Der Staat kann diese Marktmacht nutzen und sie für seine wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele einsetzen. Hierzu gehören die Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe, die Förderung kleinerer und mittelständischer Firmen, die Stärkung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise oder die Einhaltung von Tarifverträgen und anderen sozialen Mindeststandards. Dies befördert zugleich einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen und verhindert Schmutzkonkurrenz. Aktuell haben 14 von 16 Bundesländern Vergabegesetze mit sozialen Kriterien für die öffentliche Auftragsvergabe. Sachsen plant das, nur Bayern und der Bund haben sich bisher verweigert. Sechs Bundesländer haben einen eigenen Vergabemindestlohn. Thüringen bindet die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifverträge. Das Saarland, Berlin, Bremen und Brandenburg planen eine vergleichbare Regelung. Das ist gut so! Öffentliche Aufträge dürfen zukünftig nur noch Unternehmen erhalten, die nach Tarif zahlen. Tarifflucht und Ausbeutung dürfen nicht mit Steuergeld unterstützt werden. Deswegen brauchen der Bund und alle Bundesländer ein fortschrittliches Vergabegesetz: öffentliche Aufträge nur mit Tarifverträgen!“ Wirtschaftspolitik Aktuell 19 / 2019 des Bereichs Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand weiterlesen »

Tariftreue

[ver.di] Kein staatliches Lohndumping!
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Indiens Regierung zeigt sich „entsetzt“ über die vielen jugendlichen Opfer des Fabrikbrandes in Delhi – und baut Sicherheitsvorschriften weiter ab…
Indien: Fabrikbrand in Delhi im Dezember 2019„… Bei einem Großbrand in einer indischen Fabrik sind nach Behördenangaben mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen. Zudem wurden mehr als ein Dutzend Verletzte in Krankenhäuser gebracht, die meisten von ihnen mit Rauchgasvergiftungen, wie ein Feuerwehrsprecher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagmorgen sagte. Das Feuer war in einem dicht besiedelten Viertel der Millionenmetropole Neu Delhi ausgebrochen. Bei den meisten Opfern handelt es sich den Angaben zufolge um Arbeiter, die auf verschiedenen Stockwerken des Fabrikgebäudes geschlafen hatten und im Morgengrauen von den Flammen überrascht wurden. Die Brandursache war zunächst unklar. (…) Unfälle und Brände in indischen Fabriken gibt es immer wieder, da Sicherheitsstandards häufig missachtet werden. Mangelhafte Brandschutzvorrichtungen, fehlende Notausgänge und veraltete Elektrik sind keine Seltenheit, die Opferzahlen dadurch oft hoch. Erst im September kamen bei mehreren Explosionen in einer Chemiefabrik im Westen des Landes mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben, die Zahl der Verletzten lag um ein Vielfaches höher..“ – aus der dpa-Meldung „Mehr als 40 Tote bei Brandkatastrophe in Neu Delhi“ vom 08. Dezember 2019 (hier bei der FR Online) – die (überflüssigerweise) noch vermeldet, ein gewisser Herr Modi zeige sich „entsetzt“ über die Katastrophe… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge über die Brandkatastrophe und ihre Opfer, einen Bericht über gewerkschaftliche Proteste und einen Hintergrundbeitrag über die Arbeitsgesetzgebung der Regierung Modi. weiterlesen »

Indien: Fabrikbrand in Delhi im Dezember 2019

Indiens Regierung zeigt sich „entsetzt“ über die vielen jugendlichen Opfer des Fabrikbrandes in Delhi – und baut Sicherheitsvorschriften weiter ab…
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[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist„Eine der vielen sozialpolitischen Baustellen soll rechtzeitig zum Jahresbeginn abgeräumt werden und deshalb wird der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen in diesen Tagen einen – im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen – Gesetzentwurf verabschieden, dessen Neuregelungen dann bereits am 1. Januar 2020 in Kraft treten werden: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG), so heißt das Wortungetüm. Der Gesetzentwurf wurde als Bundestags-Drucksache 19/15438 vom 25.11.2019 veröffentlicht. (…) nun wird doch endlich gehandelt und die „Doppelverbeitragung“ wird abgeschafft. Könnte man denken oder soll man glauben. Aber mit dem Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) wird lediglich eine schnelle Problemlösung im Windschatten der schweren Geburt der „Grundrente“ auf die Schiene gesetzt. (…) Mit dem Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) schafft der Gesetzgeber eine Teilentlastung der Betriebsrentner (vor allem im Bereich der niedrigen Betriebsrenten), aber auf Kosten einer Lösung, die das System noch komplizierter werden lässt. Bei der Finanzierung der damit verbundenen Kosten schiebt man den Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung die Rechnung zu und wird sich auch noch feiern für die Entlastung.“ Beitrag von Stefan Sell vom 10. Dezember 2019 auf seiner Homepage weiterlesen »

[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist

Mit heißer Nadel eine Teilentlastung der Betriebsrentner stricken, um schnell noch die Kurve zu bekommen: Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz
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Das Buch "Umgang mit dem Arbeitsrecht" von Dr. Rolf Geffken„… Wir wollen ein Blick auf 30 Jahre Konterrevolution und Annexion der DDR werfen. In unserem Workshop analysiert Rolf Geffken die Zerstörung des Arbeitsrechts in Ost und West insbesondere nach der Konterrevolution. Auf unserer Podiumsdiskussion wollen wir mit Vertretern verschiedener Bewegungen diskutieren, die von den Erfahrungen der 1990er und 2000er Jahre sprechen und Vergleiche mit heute ziehen. Wir wollen fragen: Was waren die spürbaren Konsequenzen für die Arbeiterbewegung und der Arbeiterklasse generell und besonders in den ehemaligen Gebieten der DDR, was waren die spürbaren Konsequenzen für die antifaschistische und Antikriegs-Bewegung? Und wir wollen fragen: Wie sieht es heute im Vergleich dazu aus? Haben wir aus unseren Erfahrungen gelernt? Können wir von einem – wenn auch zaghaften – Aufschwung der Arbeiterbewegung ausgehen? Was sind die nächsten Schritte, um die Krise zu überwinden und voranzukommen?…“ Aus der Einladung zur Veranstaltung von Kommunistische Organisation mit Autor und Anwalt Rolf Geffken in Berlin am 11. Januar 2020 (12:30 – 15:30) im Verlagsgebäude Neues Deutschland, Münzenbergsaal, Franz-Mehring-Platz 1 weiterlesen »

Das Buch "Umgang mit dem Arbeitsrecht" von Dr. Rolf Geffken

[11.1.2020 in Berlin] „Modernisierung oder Konterrevolution? – Die neoliberale Zerstörung von Arbeiterrechten in Deutschland“
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streik_statt_abschluss„Die Tariflöhne sind 2019 gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 3 Prozent gestiegen, zeigt die heute veröffentlichte Jahresbilanz des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung. Da die Verbraucherpreise voraussichtlich nur um 1,4 Prozent zulegen, dürfte der Reallohn in diesem Jahr um 1,6 Prozent wachsen – ein wichtiger Stabilitätsanker für die wirtschaftliche Entwicklung, erklärte Professor Thorsten Schulten, Leiter des WSI-Tarifarchivs. (…) Etwa 20 Millionen Beschäftigte in Deutschland bekamen 2019 eine tarifliche Lohnerhöhung. Davon profitieren 12 Millionen von mehrjährigen Abschlüssen aus den Vorjahren, 8 Millionen Beschäftige kamen in den Genuss eines neu abgeschlossenen Tarifvertrages. Immer wichtiger werden neben Lohnsteigerungen Regelungen zur tarifvertraglichen Arbeitszeitgestaltung. Dazu gehören zum einen neue Möglichkeiten zur individuellen Arbeitszeitverkürzung, zum anderen Wahloptionen zwischen mehr Geld oder zusätzlichen freien Tagen. Solche Tarifbestandteile finden sich zum Beispiel zunehmend in Eisenbahnunternehmen und den Branchen Stahl und Chemie. In der Tarifrunde für 2020 stehen wieder wichtige Verhandlungen bevor, etwa in der Metall- und Elektroindustrie und im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Das WSI erwartet von kräftigen Lohnzuwächsen eine Stabilisierung des privaten Konsums. Dieser könnte einer konjunkturellen Eintrübung entgegenwirken.“ DGB-Tarifbilanz vom 10. Dezember 2019 und die Bilanz des WSI weiterlesen »

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[DGB/WSI] Tariflöhne wachsen 2019 durchschnittlich um 3 Prozent – Deutlicher Reallohnzuwachs für Beschäftigte
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„Euer Präsident, nicht unserer“ – die Massenproteste in Algerien gehen weiter
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Wohl noch nie wurde ein frisch gewählter Präsident schon am Wahlabend und dann erst recht am Folgetag von überaus massiven Protestdemonstrationen im gesamten Land „begrüßt“. In der Kabylei waren in vielen Orten die Wahllokale gestürmt, zugemauert oder abgefackelt worden, die Wahlen haben in dieser großen Region gar nicht stattgefunden. In allen anderen Landesregionen war die Wahlbeteiligung lächerlich gering. Wahlveranstaltungen haben zuvor nur ganz vereinzelt stattgefunden,in geschlossenen Räumen und von der Polizei abgeschirmt. Zu Wahl standen fünf bekannte Marionetten des algerischen Militärs. „Gewählt“ wurde der 74-jährige Kandidat der FLN Abdelmadjid Tebboune. Die Wahlkommission verkündete seinen „Sieg“ mit großem Vorsprung, so dass das Regime eine Stichwahl vermieden hat. Die Wahl habe in „festlicher Stimmung“ im Lande realisiert werden können, gab die Wahlkommission bekannt. Überall nahm die Polizei Demonstrant*innen fest, im westalgerischen Oran sogar über 400 Personen…“ aus dem Beitrag „Algerien: Massenprotest geht weiter“ am 14. Dezember 2019 bei FFM online, wozu festzuhalten ist, dass die einleitende Bewertung offensichtlich zutrifft. Siehe dazu in der kleinen Materialsammlung jeweils ein Video einer vorbildlichen Wahlaktion und eines über die abendlichen Auseinandersetzungen mit den Repressionskräften des Regimes, einen Artikel der den angeblichen Wahlsieger näher vorstellt und eine linkes Dokument, als Beispiel für die Reaktionen unterschiedlichster Kreise in Algerien, zwei Überblicksbeiträge – sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten weiterlesen »

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...

„Euer Präsident, nicht unserer“ – die Massenproteste in Algerien gehen weiter
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[27.- 29. Februar 2020 in Zürich] Zweiter Reclaim-Democracy-Kongress
[Kongress 2.-4.2.2017 in Basel] Reclaim DemocracyVom 27. Bis am 29. Februar 2020 findet in der Roten Fabrik in Zürich der zweite Reclaim-Democracy-Kongress statt. Der Kongress wird vom Denknetz Schweiz in Kooperation mit 47 Partnerorganisationen ausgerichtet. An fünf Plenarveranstaltungen und an über 50 Ateliers werden rund 2000 Teilnehmende erwartet. „Die Generation Klimastreik trifft auf eine Welt, die in die Abgründe von Klimakatastrophen taumelt, weil sie nicht in der Lage ist, für existenzielle Probleme angemessene Lösungen zu finden.“ Bewegungen wie die Klimabewegung und die neue feministische Bewegung würden deshalb nicht mehr nur konkrete Forderungen stellen, sondern zu recht auch für einen System Change eintreten. Die Frage nach einem solchen System Change wird von der Programmgruppe denn auch ins Zentrum des Kongresses gestellt. Sie soll schwerpunktmässig aus Sicht der Klimafrage, aus Sicht der Digitalisierung und im Hinblick auf die Stärkung einer kritischen Öffentlichkeit beleuchtet werden. Dabei geht es immer auch darum, wie Demokratie weiter entwickelt werden kann, damit der erforderliche System Change realistisch wird. Das bedeute unter anderem, sie auch auf Wirtschaftsbelange auszuweiten… Der Kongress wird organisiert in Kooperation u.a. dem LabourNet Germany. Auf der Homepage www.reclaim-democracy.org ist ein guter Teil des Programms und weitere Infos verfügbar. Siehe zuvor: [Kongress 2.-4.2.2017 in Basel] Reclaim Democracy weiterlesen »

[Kongress 2.-4.2.2017 in Basel] Reclaim Democracy

[27.- 29. Februar 2020 in Zürich] Zweiter Reclaim-Democracy-Kongress
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„Solidarität statt BAMF“. Aktion von Deutsch-Lehrkräften und Initiativen für die Rechte von Geflüchteten am 20. Juni 2019 in Berlin„Wer eine Duldung hat, wird von der Ausländerbehörde zur Passbeschaffung aufgefordert. Die Mitwirkung an der Beschaffung ist Voraussetzung zum Beispiel für eine Arbeitserlaubnis oder Ausbildungsduldung. In vielen Fällen ist die Beschaffung eines Passes des Herkunftslandes für die Betroffenen jedoch nicht einfach. Die Ausländerbehörde erklärt nämlich selten, welche Schritte genau unternommen werden sollen und hat kaum Verständnis, wenn sich der Prozess verzögert. Wie schwer die Erfüllung der Mitwirkungspflicht ist und wie schnell die Ausländerbehörde fehlende Bemühungen unterstellt, zeigt ein Fall aus der Praxis. Im vorliegenden Fall hat der Geflüchtete alles ihm Mögliche unternommen, um bei der Botschaft einen Pass zu erhalten. Er geht seinem Antrag akribisch nach und hält mit seinem Arbeitgeber die Ausländerbehörde auf Stand. Worauf er keinen Einfluss hat: Die Passbeschaffung dauert länger als gedacht. Die Ausländerbehörde attestiert dem Betroffenen daraufhin seine »Nicht-Mitwirkung« – mit fatalen Folgen (…) Die Entscheidung der Behörde darüber, ob Mitwirkungspflichten als ausreichend erfüllt angesehen werden oder nicht, hat damit lebensentscheidende Konsequenzen. Dies verschärft sich umso mehr, wenn neben dem neuen Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz das neue »Hau-ab-Gesetz II« in Kraft tritt, welches eine »Duldung für Personen mit ungeklärter Identität« einführen will. In der Praxis muss also dringend gewährleistet werden, dass es tatsächlich auf die Bemühungen ankommt.“ Bericht von Pro Asyl vom 15. Juli 2019. Siehe dazu auch: Mitwirkungspflicht schürt Angst bei Geflüchteten weiterlesen »

„Solidarität statt BAMF“. Aktion von Deutsch-Lehrkräften und Initiativen für die Rechte von Geflüchteten am 20. Juni 2019 in Berlin

Mitwirkungspflicht schürt Angst bei Geflüchteten
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Die Unabhängigkeitsbewegung in Westpapua – geschichtliche Hintergründe und die Entwicklungen der vergangenen Monate
Auf Le Monde Diplomatique gibt Philippe Pataud Célérier in dem Beitrag „Westpapua erhebt sich wieder vom 12. Dezember 2019 einen guten Überblick über die Proteste der vergangenen Monate in West-Papua sowie den geschichtlichen Hintergründen. Im August flammten die Proteste wieder auf, nachdem Studierende aus Westpapua rassistisch beleidigt wurden (wir berichten, Link zu dem Beitrag obendrüber). Bei den darauffolgenden Protesten wurde unter anderem in Manokwari das Regionalparlament zerstört und in Sorong gingen der Flughafen und das Gefängnis in Flammen auf. Zudem wurde in Fakfak anstelle der indonesischen Fahne der „Morgenstern“ gehisst, welches ein starkes Symbol der Unabhängigkeitsbewegung Westpapuas ist. Daraufhin entsandte Jakarta 6000 zusätzliche Soldaten nach Westpapua, wo auch zuvor schon fast ein Polizist auf 100 Personen kam. Nach Angaben der Organisation Human Rights and Peace for Papua gab es bis Anfang Oktober bereits Dutzende Todesopfer. „Am 23. September dieses Jahres brachen in Wamena, der größten Stadt im zentralen Hochland, erneut Unruhen aus. Wieder soll ein Lehrer einen Schüler als „Affen“ bezeichnet haben. Nach Angaben der lokalen Behörden kamen 33 Menschen, darunter 25 Zuwanderer aus Sumatra und Sulawesi, unter bisher ungeklärten Umständen ums Leben. Viele fragen sich, woher die Randalierer kamen, die niemand in der Stadt kannte. Mittlerweile sind fast 8000 Einwohner, Papua wie Zuwanderer, aus Wamena geflohen. Erstere fürchten die Repression durch die Armee, Letztere die Radikalisierung der Papua.“ weiterlesen »
Auf Le Monde Diplomatique gibt Philippe Pataud Célérier in dem Beitrag „Westpapua erhebt sich wiederexterner Link vom 12. Dezember 2019 einen guten Überblick über die Proteste der vergangenen Monate in West-Papua sowie den geschichtlichen Hintergründen. Im August flammten die weiterlesen »

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18 Jahre Krieg, 18 Jahre Lügen
Truppen raus aus AfghanistanDer Afghanistan-Krieg gerät nun zum Glück mehr in die Schlagzeilen. Grund hierfür sind die sogenannten Afghanistan Papers, die vor wenigen Tagen von der Washington Post veröffentlicht wurden. Die geheimen Dokumente sagen uns im Grunde nur, was viele schon längst wussten: Die Öffentlichkeit wurde belogen, und zwar immer und immer wieder. (…) Vor drei Tagen veröffentlichte die Washington Post ihre „huge story“ und veröffentlichte die geheimen Dokumente – einen 2.000-Seiten-Bericht, der deutlich macht, dass nichts, und zwar absolut gar nichts, gut ist am Hindukusch. Und zwar schon seit Beginn der NATO-Intervention im Jahr 2001. „Uns fehlte ein grundlegendes Verständnis für Afghanistan. Wir wussten nicht, was wir taten. Wir hatten einfach nicht den blassesten Schimmer“, sind etwa die Worte von Douglas Lute, einem der wichtigsten Berater der Bush- und Obama-Administrationen, und er ist nicht der einzige, der im Bericht zitiert wird. Insgesamt wurden mehr als 400 Insider, darunter führende Militärs und Politiker, von John Sopko interviewt. Sie alle geben mehr oder weniger zu, dass der US-Krieg in Afghanistan ein einziges Chaos sei. Niemand scheint zu wissen, wie sich das Dilemma lösen lässt. (…) Ebenjener Bericht, der 2015 zustande kam, sollte ebenfalls nicht an die Öffentlichkeit kommen. Die Washington Post hat nun dank des Freedom of Information Acts einen dreijährigen Rechtsstreit gewonnen und die Bombe hochgehen lassen. Die Papers verdeutlichen, dass der Krieg massiv schöngeredet wurde, und zwar in erster Linie nicht auf Kosten amerikanischer Soldaten oder Steuerzahler, sondern zulasten der afghanischen Bevölkerung…“ Artikel von Emran Feroz vom 12. Dezember 2019 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »

Truppen raus aus Afghanistan

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Frankreich in Kenntnis der „Reform“pläne: Neuer zentraler Aktionstag am 17. Dezember – Weihnachtspause oder nicht…?
CGT-Aufruf zum Generalstreik in Frankreich am 17. Dezember 2019Nach den Ankündigungen von Premierminister Edouard Philippe am Mittwoch: Ausweitung der Streikfront; doch dass nunmehr die CFDT mit im Boot erscheint, ist unterdessen nicht unproblematisch * Einsetzende Polemik über die Einhaltung oder Nichteinhaltung einer „Weihnachtspause“ * Regierungs-Sonderbeauftragter zur Rentenpolitik befindet sich aufgrund seiner Interessenverflechtung mit Versicherungskonzernen in Schwierigkeiten * Nächster Höhepunkt, nach relativ überschaubaren Zwischenmobilisierungen am gestrigen Donnerstag (und bevorstehenden am morgigen Samstag), wird ein zentraler Aktionstag am Dienstag nächster Woche, den 17. Dezember 19…“ Artikel von Bernard Schmid vom 13.12.2019 – wir danken! weiterlesen »

CGT-Aufruf zum Generalstreik in Frankreich am 17. Dezember 2019

Frankreich in Kenntnis der „Reform“pläne: Neuer zentraler Aktionstag am 17. Dezember – Weihnachtspause oder nicht…?
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Und schon wieder: Polizei-Razzia wegen Solidarität mit kurdischem Widerstand – diesmal in Hamburg
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds„… Heute gegen 6 Uhr hat in Hamburg eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz stattgefunden. Der Beschuldigten Anja Flach wird vom Amtsgericht Hamburg vorgeworfen, über soziale Medien in der Bundesrepublik verbotene Symbolik öffentlich geteilt zu haben. Die Ethnologin, Buchautorin und Aktivistin, die auch für ANF schreibt, wird beschuldigt, Fotografien im Gedenken an Jakob R. auf Twitter geteilt zu haben. Bei den besagten Fotografien handelt es sich um Abbildungen des bei einem Luftangriff der türkischen Armee in Kurdistan ums Leben gekommenen Hamburgers Jakob R., dessen Bild öffentlich auf dem Hein-Köllisch-Platz in St. Pauli auf einem Stein platziert worden war. „Ich kann nicht fassen, dass wegen eines auf Twitter geteilten Fotos die Polizei mich in meiner Wohnung aufsucht. Jakob ist durch einen Luftangriff der Türkei im Juli 2018 ermordet worden. Anstatt diese Kriegsverbrechen zu bekämpfen und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Nordostsyrien sofort zu beenden, geht die Kriminalisierung und Repression in Deutschland weiter“, sagt Anja Flach zu der heutigen Hausdurchsuchung. Auffallend ist, dass der Beschluss für eine Durchsuchung der Wohnung, Büro- und Geschäftsgebäude bereits am 8. Oktober 2019 durch das Amtsgericht Hamburg bewilligt wurde. Die tatsächliche Durchsuchung wurde erst zwei Monate später durchgeführt. Dies zeigt die Willkür, Kriminalisierung und klare politische Haltung der herrschenden Politik und die enge Zusammenarbeit und Verbindung zwischen den deutschen und türkischen Behörden. Bei der Durchsuchung wurden ein Mobiltelefon und ein Laptop beschlagnahmt…“ – aus der Meldung „Hausdurchsuchung bei Anja Flach in Hamburg“ am 11. Dezember 2019 bei der ANF über die nun wirklich inzwischen alltägliche bundesdeutsche Polizeipraxis zur Stärkung der Waffenbrüderschaft mit dem Erdogan-Regime. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds

Und schon wieder: Polizei-Razzia wegen Solidarität mit kurdischem Widerstand – diesmal in Hamburg
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PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen„… Zum gestrigen internationalen Tag der Menschenrechte hat der Flüchtlingsrat Thüringen den „Preis für Gemeinheit“ an die Ausländerbehörde Weimar verliehen. Diese trennte den Angaben zufolge am 23. April 2019 eine Familie, indem sie den werdenden Vater Herrn S. vor den Augen seiner hochschwangeren Lebensgefährtin ohne Vorwarnung direkt aus der Ausländerbehörde abschieben ließ. Die Familie sei unter Angabe eines falschen Vorwandes auf die Ausländerbehörde Weimar gelockt worden, wo die Polizei den werdenden Vater bereits erwartete. Im Vorfeld sei der werdenden Familie mitgeteilt worden, sie könne den Aufenthalt des Vaters bis zu vier Wochen nach der Geburt des Kindes auf der Behörde klären. (…) Der „Preis für Gemeinheit” wird seit dem Jahr 2000 regelmäßig an Behörden, Institutionen oder Einzelpersonen verliehen, die herausragende Anstrengungen bei der Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen unternommen haben. Besonders „gewürdigt“ werden dabei vorauseilender Gehorsam, die exzessive Verletzung von Persönlichkeitsrechten sowie außergewöhnliche Bemühungen, die Lage von Flüchtlingen weiter zu verschlechtern…“- aus der Meldung „Flüchtlingsrat vergibt „Preis für Gemeinheit“ an Ausländerbehörde Weimar“ am 11. Dezember 2019 im Migazin – der nur die Frage offen lässt, welches Amt den zweiten und den dritten Preis bekommen haben. Und wie knapp die Entscheidung war… Siehe zum rassistischen und faschistoiden Alltag samt behördlicher Förderung zwei weitere aktuelle Beiträge – diesmal nicht aus Gießen, sondern vorrangig aus Thüringen weiterlesen »

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen

Neues (?) vom alltäglichen Rassismus in der BRD: Von A(mt) bis Z(uschauer)
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trans-o-flex ThermoMed in Baunatal stellt Kündigungsantrag gegen Betriebsratsvorsitzende – Aufruf zur Solidarität
Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören“Wer nicht kuscht, linientreu ist oder sich nicht “wegloben“ lässt, wird fertiggemacht. Das erlebt zurzeit Yvonne Langner. Mit engagierten Betriebsräten tut man sich ja bekanntlich schwer im trans-o-flex Konzern. Dabei sind die Methoden zunächst subtil: Informationen müssen mühsam eingefordert und Beteiligungsrechte eingeklagt werden. Die Erforderlichkeit von Betriebsratsarbeit und die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung wird bestritten, permanent mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht, Lohnansprüche werden einbehalten und müssen mühsam geltend gemacht werden. Die Arbeitsbedingungen sind schlecht, das BR-Büro ist völlig ungeeignet und taugt bestenfalls zur Besenkammer. Dabei ist die Liste der Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte bei trans-o-flex ThermoMed in Baunatal tatsächlich lang. (…) Aber der Betrieb, in dem auf Mindestlohnniveau in Teilzeit gearbeitet wird und Sprachprobleme und Angst vor Arbeitslosigkeit vorherrschen, hat einen aktiven Betriebsrat. Und dieser Betriebsrat stellt sich mit aller Konsequenz vor die Belegschaft. In den entsprechenden Gerichtsverfahren gibt der Arbeitgeber dann auch meist kein gutes Bild ab, kaum ein Verfahren das nicht im Sinne der Arbeitnehmervertretung entschieden wird. Was sich seit längerem andeutet, ist jetzt Fakt: Die Firma will ihre BR Vorsitzende mit dem Vorwurf, sie habe sich strafbar gemacht, aus dem Betrieb klagen. Die Kollegin soll in einem Arbeitsgerichtsverfahren, ausgerechnet im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstöße des Arbeitgebers gegen Regelungen zur Videoüberwachung, dem Gericht manipulierte Unterlagen vorgelegt haben…“ Aus dem Aufruf von ver.di Nordhessen vom 22.11.2019 zur Unterstützung von Yvonne Langner beim Gütetermin am 26.11.2019 vor dem Arbeitsgericht in Kassel um 12:00 Uhr, in Kassel, Heerstraße 6 (direkt am ICE-Bahnhof Wilhelmshöhe). Siehe nun den Bericht: Union Busting wie aus dem Lehrbuch bei trans-o-flex ThermoMed GmbH – nächster Gerichtstermin am 20.02.2020 weiterlesen »

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören

Union Busting wie aus dem Lehrbuch bei trans-o-flex ThermoMed GmbH – nächster Gerichtstermin am 20.02.2020
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Die (angeblichen) Zugeständnisse der französischen Regierung wirken nicht: Streiks und Proteste gegen die Gegenreform in der Rentenversicherung gehen weiter – Aufruf zum Generalstreik am 17. Dezember
CGT-Aufruf zum Generalstreik in Frankreich am 17. Dezember 2019Die Ausführungen des Ministerpräsidenten haben deutlich gemacht, dass diese Regierung den Forderungen der Beschäftigten gegenüber taub sei: So einleitend die Stellungnahme „Retraites: le gouvernement maintient le cap, les syndicats appellent à durcir la lutte“ vom 12. Dezember 2019 des Gewerkschaftsbundes CGT mit drei zentralen Punkten, an denen die Regierung gegen den Willen der Menschen festhalte: Die Erhöhung des Eintrittsalters auf 64 Jahre, das Punktesystem zur Berechnung der Rente (was, wie schon mehrfach dokumentiert, nicht nur von den Gewerkschaften als eine Methode zur Rentensenkung betrachtet wird) und die Beschränkung der 1.000 Euro-Mindestrente auf jene Menschen, die eine „volle Arbeitsbiographie“ haben (also von Mindestrente keine Rede sein kann). Dementsprechend unterstreicht die CGT in ihrer Mitteilung, dass die Gewerkschaften gemeinsam zur weiteren Verstärkung des Kampfes gegen die Rentenpläne Macrons und seiner Regierung aufrufen. Siehe dazu vier weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen sowie zwei Überblicke über die Aktionen am 12. Dezember und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Rentenstreiks in Frankreich weiterlesen »

CGT-Aufruf zum Generalstreik in Frankreich am 17. Dezember 2019

Die (angeblichen) Zugeständnisse der französischen Regierung wirken nicht: Streiks und Proteste gegen die Gegenreform in der Rentenversicherung gehen weiter – Aufruf zum Generalstreik am 17. Dezember
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