Neues (?) vom alltäglichen Rassismus in der BRD: Von A(mt) bis Z(uschauer)

„… Zum gestrigen internationalen Tag der Menschenrechte hat der Flüchtlingsrat Thüringen den „Preis für Gemeinheit“ an die Ausländerbehörde Weimar verliehen. Diese trennte den Angaben zufolge am 23. April 2019 eine Familie, indem sie den werdenden Vater Herrn S. vor den Augen seiner hochschwangeren Lebensgefährtin ohne Vorwarnung direkt aus der Ausländerbehörde abschieben ließ. Die Familie sei unter Angabe eines falschen Vorwandes auf die Ausländerbehörde Weimar gelockt worden, wo die Polizei den werdenden Vater bereits erwartete. Im Vorfeld sei der werdenden Familie mitgeteilt worden, sie könne den Aufenthalt des Vaters bis zu vier Wochen nach der Geburt des Kindes auf der Behörde klären. (…) Der „Preis für Gemeinheit” wird seit dem Jahr 2000 regelmäßig an Behörden, Institutionen oder Einzelpersonen verliehen, die herausragende Anstrengungen bei der Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen unternommen haben. Besonders „gewürdigt“ werden dabei vorauseilender Gehorsam, die exzessive Verletzung von Persönlichkeitsrechten sowie außergewöhnliche Bemühungen, die Lage von Flüchtlingen weiter zu verschlechtern…“- aus der Meldung „Flüchtlingsrat vergibt „Preis für Gemeinheit“ an Ausländerbehörde Weimar“ am 11. Dezember 2019 im Migazin – der nur die Frage offen lässt, welches Amt den zweiten und den dritten Preis bekommen haben. Und wie knapp die Entscheidung war… Siehe zum rassistischen und faschistoiden Alltag samt behördlicher Förderung zwei weitere aktuelle Beiträge – diesmal nicht aus Gießen, sondern vorrangig aus Thüringen:

• „Mehrheit glaubt an »Überfremdung«“ von Sebastian Haak am 12. Dezember 2019 in neues deutschland online schon wieder zu Thüringen, aber – einen Tag nach der obigen Meldung – mehr zum Background solch amtlichen Rassismus: „… Laut Thüringen Monitor stimmten mit 90 Prozent der Befragten so viele wie noch nie seit Beginn der Langzeitstudie im Jahr 2000 der Aussage zu, »die Demokratie« sei »die beste aller Staatsideen«. Das waren erneut mehr als im Vorjahr, als 86 Prozent dies bejaht hatten. Andererseits findet mehr als jeder Vierte, der Nationalsozialismus habe »auch seine guten Seiten« gehabt. Sogar mehr als 56 Prozent fanden die Aussage zutreffend, Deutschland sei »durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet«. 21 Prozent stimmten der Ansicht zu, im »nationalen Interesse« sei »unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform«. (…) Mehrere Abgeordnete machten für das Erstarken der Judenfeindlichkeit die AfD verantwortlich. In der Erhebung der Uni Jena stimmten 16 Prozent der Befragten der Aussage zu, Juden hätten »etwas Besonderes an sich« und passten »nicht so recht zu uns«. 2018 hatte dieser Wert bei neun Prozent…“

• „Recht auf rechtsextreme Freunde“ von Johannes Kopp am 12. Dezember 2019 in der taz online macht deutlich, dass es nnicht nur in Gießen Gerichte gibt, die Nazis OK finden: „… Geklagt und recht bekommen hatte vor dem Arbeitsgericht in Chemnitz Daniel ­Frahn, ehemaliger Stürmer des Chemnitzer FC, gegen die fristlose Kündigung seines bis eigentlich 2021 laufenden Vertrags. Der 32-Jährige war Anfang August entlassen worden, weil er zum Auswärtsspiel in Halle mit führenden Köpfen der rechtsextremen Fangruppierung „Kaotic Chemnitz“ anreiste und sich mit ihnen die Partie anschaute. Der Verein sprach von einer „offenkundig zur Schau gestellte Sympathie zu führenden Köpfen der rechts gesinnten Gruppierung ‚Kaotic Chemnitz‘ und der aufgelösten Gruppe ‚NS-Boys‘“, die „massiv vereinsschädigend“ gewesen sei. Wegen einer Verletzung war Frahn damals nicht einsatzfähig. Zuvor war er bereits abgemahnt worden, weil er im März nach einem Treffer ein T-Shirt mit der Aufschrift „Support your local hools“ hochhielt und sich damit – wie etliche Klubverantwortliche an dem Tag – in die Gedenkzeremonien für die verstorbene Neonazi- und Hooliganikone Thomas Haller einspannen ließ. Frahn beteuerte damals wie am Mittwoch über seine Anwälte seine Ahnungslosigkeit. (…) Sein Urteil über das Urteil des Arbeitsgerichts könnte kaum deutlicher ausfallen: „Es ist ein Skandal, weil die Richter damit eine mangelnde Achtung vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes zum Ausdruck gebracht haben.“ Im meistfrequentierten Fanforum und auf der Facebookseite des Chemnitzer FC spricht sich aber die Mehrheit der Anhänger für die Akzeptanz des Urteils aus. Der einstige Publikumsliebling Frahn erfährt bei den Fans immer noch eine große Wertschätzung...“
• Siehe im LabourNet auch: Flüchtlingsrat Thüringen vergibt Preis für Gemeinheit an Ausländerbehörde Weimar für die Missachtung des Grundrechtes auf Schutz der Familie bei Abschiebung