Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Das harte Einschreiten der Polizei gegen einen deutschen Teilnehmer einer Klimademo Ende Mai in Wien war nach Ansicht eines Gerichts rechtswidrig. Wie auf einem Video zu sehen war, hatten zwei Polizisten den Demonstranten am Boden fixiert, anschließend geriet sein Kopf unter einen Polizeiwagen und wurde beinahe überfahren. Nach dem am Donnerstag vom Wiener Landesverwaltungsgericht verkündeten Urteil habe das Verhalten des Mannes keine Festnahme gerechtfertigt. Dadurch seien auch die weiteren Maßnahmen rechtswidrig gewesen. (…) Die Klimademo in Wien hatte in Österreich zu großen Diskussionen über mögliche Fälle von Polizeigewalt geführt. Unter anderem war ein Video aufgetaucht, auf dem der Eindruck erzeugt wurde, dass ein Demonstrant mehrfach von Polizisten mit großer Gewalt geschlagen wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mehrerer Vorfälle bei der Demonstration gegen mehrere Polizisten…“ – aus der dpa-Meldung „Niederlage für die Wiener Polizei“ vom 12. Dezember 2019 (hier bei der taz). Siehe dazu auch einen „Betroffenen-Tweet“, der ein Beispiel für die Reaktionen auf das Urteil ist, und den Hinweis auf unseren Bericht zum Wiener Polizei-Überfall vom Juni 2019 
„… Arbeitslose müssen während einer Weiterbildung nicht jedes Stellenangebot annehmen. Deshalb müssen sie auch nicht schnell erreichbar sein, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Danach darf die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen, der die Arbeitsagentur nicht über einen Umzug informierte, nicht die Leistungen wie das Arbeitslosengeld streichen. (…) Zur Begründung verwies es zunächst auf den Zweck der gesetzlichen Erreichbarkeitsregel. Diese solle sicherstellen, dass Arbeitslose ein Jobangebot oder auch eine Weiterbildung zeitnah antreten können. Während einer Weiterbildung sei dies von Arbeitslosen aber nicht zu fordern. „Man will doch, dass die Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen wird“, erklärten die Richter. In diese Richtung weise auch die Entstehung des heutigen „Arbeitslosengelds bei beruflicher Weiterbildung“. Es habe 2005 das bis dahin während einer Weiterbildung gezahlte Unterhaltsgeld abgelöst, für das eine sofortige Erreichbarkeit nicht gefordert war. Mit der Änderung habe der Gesetzgeber die Verwaltung vereinfachen wollen, weil seitdem der Wechsel in eine andere Leistung entfällt. Laut Gesetzesbegründung habe dies aber ausdrücklich nicht zu Nachteilen für betroffene Arbeitslose führen sollen. Aktenzeichen: B 11 AL 4/19 R“ Meldung vom 10. Dezember 2019 beim Spiegel online 
Die Gruppen von Studierenden, die die 40.000 Menschen-Demonstration in Sydney am Mittwoch, 11. Dezember 2019,ganz ohne jedes Bündnis innerhalb von 5 Tagen organisierten, haben jede Menge Anrufe und Emails erhalten: Ob es auf der Demonstration Rauchmasken zu kaufen gäbe, die entsprechenden Läden sind alle ausverkauft. Die Hafenarbeiter haben sich an mehreren Orten rundweg geweigert, die Arbeit aufzunehmen – die Rauchwolken enthalten Stoffe in einer Konzentration, die um ein Vielfaches über jener Menge liegt, die offiziell als „direkt gesundheitsgefährdend“ bewertet wird. Was tut die Regierung? Der Ministerpräsident ist abgetaucht. Nicht wenige seiner zahlreichen Kritiker vermuten, er sei in Klausur bei seiner evangelikalen Sekte, um zu Jahresbeginn mit neuen Gesetzen zu drohen: Gegen Schwule, „Ausländer“ und Gewerkschaften (ist er gerade im Senat – vorübergehend? – gescheitert). Und gegen den „neuen Radikalismus der sogenannten Klimaschützer“. Die oppositionelle Labour Party? Reist durch die Kohlereviere (Australiens Exportgut Nummer 1) und macht Propaganda für fossile Energiewirtschaft. Ihre medialen Hilfstruppen? Haben Probleme – sowohl mit der eigenen Atemnot, als auch mit ihren bisherigen Untaten. Denn: Es fehlt an Feuerwehrleuten. Und an Wasser. Vorgeschichte: Eine Vorgängerregierung desselben Kalibers befand, es müsse gespart werden, Austerität praktiziert – was seit 2012, als die Feuerwehr nicht mehr als „besonders Gefahrenexponiert“ eingestuft wurde, zu massiven Kürzungen der Mittel und dementsprechend zur Schließung von Wachen geführt hat. Wurde „natürlich“ fortgesetzt. Neu ist die Behandlung des „Wasserproblems“ durch die jetzt regierende rassistische Evangelikalen-Mafia. Man habe dafür einen „marktwirtschaftlichen Ansatz“ eingeschlagen, tönte die Regierung selbst. Vor den Feuern, deren Ausmaß alles da gewesene weit übertrifft… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Bisher gab es in den Standorten lediglich eine alternative Mitarbeitervertretung ohne gesetzliche Rechte. Dies soll sich nach dem Willen der Gewerkschaft Verdi und den Beschäftigten nun an mehreren Standorten ändern. Außerordentliche Kündigungen in Bochum: Laut der Gewerkschaft Verdi geht die Geschäftsführung bei KiKxxl jedoch rigoros gegen die Versuche einen Betriebsrat am Standort Bochum zu gründen vor. Die Gewerkschaft berichtet in einer Pressemitteilung von einer ganzen Reihe von Kündigungen im Zusammenhang mit der geplanten Betriebsratswahl vor Ort. Demnach soll die Geschäftsführung erstmals im September Beschäftigte wegen dem Vorhaben einen Betriebsrat zu gründen entlassen haben. An dem Standort arbeiten rund 300 Beschäftigte. Am 8. November folgten dann weitere Kündigung durch die Geschäftsführung. An diesem Tag wurden die drei InitiatorInnen der Betriebsratswahl und die Freundin eines der Betroffenen fristlos gekündigt, als sie die Einladung für die Konstituierung einer Wahlversammlung überbringen wollten (PM Verdi). KiKxxl bestreitet vehement, dass die Kündigungen etwas mit der geplanten Betriebsratswahl zu tun hat. Laut Geschäfstführer Kremer geht es bei den Kündigungen um ein nicht näher bezeichnetes „Fehlverhalten“ der BetriebsratsinitiatorInnen. (…) Mittlerweile haben die Mitarbeiter am 15.11.2019 in Bochum einen dreiköpfigen Wahlvorstand gebildet, der nun die Betriebsratswahlen in den kommenden Wochen vorbereitet…“ Beitrag in Frontberichte 13/2019 von Kevin Hoffmann vom 11. Dezember 2019 bei Arbeitsunrecht – darin auch: „Auch in Dortmund unterhält KiKxxl einen Standort mit rund 300 Angestellten und auch hier berichtet die Gewerkschaft Verdi erneut von Union Busting-Methoden, mit denen der Konzern gegen das gewerkschaftliche Engagement vorgeht.…“ 
Die alternative japanische Eisenbahngewerkschaft Doro-Chiba arbeitet seit Jahren daran – und nicht ohne Erfolge – sowohl in Japan, als auch in der Region Verbindungen und Zusammenschlüsse klassenkämpferischer und alternativer Gewerkschaftsströmungen zu entwickeln. In der Erklärung „We strongly denounce the crackdown by Hong Kong government and Chinese government, and fully support the struggle of workers in Hong Kong!“ vom 01. Dezember 2019, die nun auch auf englisch verbreitet wird, solidarisiert sich das International Labor Solidarity Committee of Doro-Chiba mit den Protesten in Hongkong und den „fünf Forderungen“ der Protestbewegung und weist eindringlich darauf hin, dass die Proteste in Hongkong durch ihre Dauer und ihre Entschlossenheit wesentlich dazu beitragen – erst recht in einer Zeit, da der Neoliberalismus weltweit zusammenbreche -, in der gesamten Region die Zuversicht zu stärken, erfolgreich kämpfen zu können. Siehe unsere Dokumentation der (englischen) Erklärung und dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Hongkong 
„Der sechs Hektar große Koloss ist fast so groß wie das nahegelegene Fußballstadion von Borussia Mönchengladbach. Drinnen: 17 Kilometer Förderbänder mit 192 Paketrutschen und 34.000 Regalen, ausgelegt für über 10 Millionen einzelne Warenstücke. Die erstmals eingesetzten bis zu 4.000 Transportroboter verkürzen die Lieferzeiten der Bestellungen. Sie ersetzen allerdings nicht das schwere Heben und Verpacken von Hand von bis zu 300.000 Paketen am Tag. (…) Die Bundesagentur für Arbeit hat in Mönchengladbach einen Sachbearbeiter nur für die Anwerbung von Arbeitskräften für Amazon abgestellt. Acht Wochen vor Eröffnung wurden in einem eigens angemieteten Ladenlokal in der Einkaufspassage hundert Bewerber am Tag auf die speziellen Anforderungen aussortiert: Nur wer die Prüfung Kisten heben – erst fünf, dann zehn, dann fünfzehn Kilo – bestand, durfte sich bewerben. Bevorzugt wurden Ungelernte – mit der Voraussetzung: einfache Sprachkenntnisse. Dabei wurde gezielt die Notlage von Migranten missbraucht, die bisher bei anderen Bewerbungen abgelehnt worden waren. „Ich bin froh, dass ich überhaupt diese Stelle gefunden habe“, so die Antwort einer syrischen Arbeiterin. Sie gehört zu den 500 zum Start eingestellten Beschäftigten. Geplant sind 1.000, davon 20 Prozent Saisonarbeiter. Mit acht Stunden Stehen, Heben, Bücken ohne besondere Entlastungsmöglichkeiten ist die Arbeit – so der ver.di-Handelsexperte Nils Börke – körperlich erheblich anstrengender, als bei vergleichbaren Versandhändlern wie Otto. Im Unterschied dazu liegt der Stundenlohn mit 11,27 Euro weit unter dem Handelstarif von 14,52 Euro. Mit dem neuen Logistikzentrum wird jetzt das Heer derer vergrößert, die einen unbeugsamen Kampf gegen diese untragbaren Lohn- und Arbeitsbedingungen führen. …“ Beitrag vom 10.12.2019 bei Rote Fahne News 
„… Die Gewinner der Überproduktion waren 2018 die Schokoladen-Multis: Sie meldeten Rekordgewinne und ihre Sorge, die Versorgung mit Rohkakao sei unsicher, löste sich auf. Verlierer waren die Kakaobauern und ihre Gemeinden. Ivorische Kakao-Kleinbauern hatten 2018 einen Einkommensrückgang um ein Drittel gegenüber 2017 zu verzeichnen; Ghana musste seine Kakaobauern subventionieren, damit sie nicht in Armut abrutschten. Das war kein Einzelfall. Nachhaltigkeitsprogramme sind fast immer Schokoladenkonzernen und -konsumenten in den Industrieländern zugutegekommen, während Kakaobauern und landwirtschaftliche Genossenschaften den Kürzeren zogen. Ein Grund ist die Art des Kakaoanbaus in Westafrika: Die Regel war lange, dass Bauern ein Stück intakten Wald in Besitz nehmen, ihn mithilfe von Brandrodung beseitigen und Kakaobäume pflanzen. Sobald die zu alt werden – meist nach 20 bis 25 Jahren –, ziehen sie zum nächsten Waldgebiet weiter. (…) Für die Schokoladen-Multis sieht die Sache anders aus: Die Diversifizierung ist zwar im Interesse der Kakaobauern, aber nicht der Schokoladenhersteller, die auf Kakao als Rohstoff angewiesen sind. Darum sind sie umso besorgter, als gleichzeitig mit dem Verlust der Wälder in Westafrika die Nachfrage nach Schokoladenprodukten in asiatischen Schwellenländern sprunghaft gestiegen ist…“ – aus dem Beitrag „Nachhaltig in die Sackgasse“ von Michael Ehis Odiji am 12. Dezember 2019 in den Welt-Sichten über die soziale Realität hinter der „Modeform“ Nachhaltigkeit… 
„Ganze 25 Jahre hat es gedauert bis die rund 700 Mitarbeiter im Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Müritz vor etwas mehr als zwei Jahren erstmals einen Betriebsrat gründeten. (…) Ende August 2019 bemerkte der Betriebsrat, dass die Geschäftsführung unter der Leitung von Stephan Arnstadt im gesamten IT-System des Kreisverbandes eine neue Software mit weitreichenden Überwachungsmöglichkeiten installiert hatte. Die Software welche auf alle Computer der Mitarbeiter, auch des Betriebsrates, zugreift, kann ohne das Wissen der Mitarbeiter auf alle Daten der Computer zugreifen und selbst in Arbeitsprozesse eingreifen. Zudem kann sie Arbeitsvorgänge einsehen, überwachen und ändern. Es ist darüber hinaus möglich mit der Software ein Verhaltens- und Leistungsprofil aller Mitarbeiter zu erstellen. (…) stellte der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht Stralsund Antrag auf eine einstweilige Verfügung zur Entfernung der Software. Doch zu einer Entscheidung des Gerichts sollte es dann nicht kommen. Obwohl Arbeitsrichter Rainer Rückert dem Betriebsrat recht gab, dass das Vorgehen der Geschäftsführung die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzte, kam es zu keiner gerichtlichen Entscheidung, denn die beiden Parteien einigten sich auf die Einberufung einer Einigungsstelle. Beide Parteien haben unterdessen Stillschweigen über den Inhalt der Vereinbarung beschlossen. Durch die Geheimhaltung der Vereinbarung ist unklar wieso sich der Betriebsrat bei einer so eindeutigen Rechts- und Faktenlage auf eine Einigung statt auf ein klares Urteil einlässt. Ein Hinweis, dass der Betriebsrat hier nicht auf seine Rechte bestanden hat?...“ Beitrag in Frontberichte 13/2019 von Kevin Hoffmann vom 11. Dezember 2019 bei Arbeitsunrecht 
„… Begleitet von Massenprotesten und Unruhen hat in Algerien die umstrittene Präsidentschaftswahl stattgefunden. Rund zehntausend Demonstranten gingen in Algier auf die Straße. Die Polizei hatte zuvor versucht, eine Kundgebung gewaltsam zu verhindern. Die versammelte Menge schaffte es jedoch, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen und auf einen symbolisch wichtigen Platz im Herzen der Stadt zu gelangen. In einem Wahllokal musste sogar die Wahl kurzzeitig unterbrochen werden. In der Region Kabylei kam es an mehreren Orten zu Unruhen. Angreifer sollen Wahlurnen durchwühlt und Wahllisten teilweise zerstört haben, wie ein Bewohner der Stadt Bejaia berichtete. In anderen Städten der Kabylei versammelten sich Menschen um Wahllokale, andere strömten aus Protest gegen die Abstimmung auf die Straßen. In der Region leben viele Menschen der Berber-Minderheit, die der Zentralregierung in Algier kritisch gegenüberstehen...“ – aus der Meldung „Umstrittene Präsidentenwahl in Algerien“ am 12. Dezember 2019 bei der Deutschen Welle am Ende des Tages der Wahlfarce. Siehe dazu einen weiteren Bericht vom Wahltag, eine erste Meldung über die Ergebnisse (Wahlbeteiligung) und eine Meldung über ein Gefängnisurteil gegen einen Funktionär der unabhängigen Gewerkschaften (worin auch die polizeiliche Schließung des Büros Algier der unabhängigen Gewerkschaft Snapap (öffentlicher Dienst) berichtet wird 
„Dutzende von Wanderarbeitern auf Farmen in Yeongcheon, Provinz Nord-Gyeongsang, wurden von ihrem Arbeitgeber seit letztem Jahr mit gefälschten Barcoupons um ihren Lohn betrogen, so eine lokale Gruppe für Wanderarbeitnehmerrechte. Die Daegu und die North Gyeongsang Migrant Workers Solidarity Group reichten am Dienstag eine Petition gegen den Arbeitgeber ein und behaupteten, dass etwa 200 Wanderarbeiter von dem Betrug betroffen seien. Nach Angaben der Arbeiter gab der Arbeitgeber die Coupons heraus und behauptete, dass die selbstgemachten Papierbelege am Ende des Monats leicht gegen Bargeld eingetauscht werden könnten, wobei er die mangelnde Vertrautheit mit den lokalen Gesetzen nutzte….“ so beginnt der Beitrag „Wanderarbeitnehmer, die vom landwirtschaftlichen Arbeitgeber mit Papiercoupons bezahlt wurden“ – die deutsche Übersetzung eines Berichts aus der Korea Times vom 11. Dezember 2019 über eine ganz offensichtlich weltweit verbreitete kapitalistische Praxis, die wir im folgenden dokumentieren. Siehe dazu die Übersetzung – und den Link zum (englischen) Originalartikel in der Korea Times 
“Immer häufiger wird der Einsatz von Leiharbeitenden von der Ausnahme zur Regel. Die Zahl der Leiharbeiter*innen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Beinahe 10 000 Maler*innen und Lackierer*innen waren 2018 bei einem Leiharbeitsunternehmen beschäftigt. Dabei sägen Betriebe, die auf dauerhafte Leiharbeit setzen, am Bestand der Branche. Denn der Mangel an Fachkräften ist auch im Maler- und Lackiererhandwerk ein großes Problem. Handwerk braucht Qualität, und Fachkräfte brauchen eine Perspektive. Das liegt im gemeinsamen Interesse der Arbeitnehmer*innen und der Betriebe im Maler- und Lackiererhandwerk. Gemeinsam mit den Betrieben wollen wir als IG BAU dafür eintreten, Leiharbeit fair zu gestalten. Mehr darüber könnt Ihr in unserer neuen Broschüre erfahren.“ IG BAU am 04.12.2019 zur Broschüre: „Warum Leiharbeit im Maler- und Lackiererhandwerk auch den Arbeitgebern schadet?“ und darin zu den „Forderungen der IG BAU“: „… Ein Leiharbeitsverbot wie im Bauhauptgewerbe, im Dachdecker- oder Gerüstbauerhandwerk wäre auch für das Maler- und Lackiererhandwerk die sinnvollste Lösung. Die darin verankerte sogenannte Kollegenhilfe verschafft den Betrieben trotzdem ausreichende Spielräume, auf Auftragsschwankungen reagieren zu können. Wir brauchen diese Regeln, um Arbeitnehmer*innen zu schützen, den Wildwuchs der Leiharbeit zu stoppen und einen ruinösen Lohndumping-Wettbewerb zu verhindern…“ 
„Vergangene Woche hat sich der 
„1.840 Euro brutto verdienten die Zeitarbeiter*innen im letzten Jahr in Wuppertal. Als Helfer*in war das Gehalt nochmal um 161 Euro niedriger und betrug 1.679 Euro für eine Vollzeit-Kraft im Monat. Das enorm niedrige Gehalt führte bei der Stadt Wuppertal zu massiven Einnahme-Verlusten. Faire Arbeit e.V. kommt geschätzt auf mehrere Millionen Euro in den letzten vier Jahren. Hierzu und zu weiteren Zahlen hat der gemeinnützige Verein den Bericht „Zeitarbeit in Wuppertal 2018 – und seine finanziellen Folgen“ verfasst. Demnach sind die Wuppertaler Zeitarbeiter*innen gut ausgebildet: 60 Prozent verfügte über eine abgeschlossen Berufsausbildung oder ein Studium. Trotzdem musste die Mehrheit einfache Helfer-Tätigkeiten verrichten (65 Prozent). Viele Fachkräfte müssen also unter-qualifizierte Arbeiten ausführen. So viel zum Thema Fachkräfte-Mangel. (…) Das Jobcenter Wuppertal sieht sich als Kooperationspartner der Zeitarbeitsbranche. Die Stadtverwaltung Wuppertal setzt bei sich Zeitarbeiter*innen punktuell ein. Vor dem Hintergrund der gezahlten Gehälter und der enormen Einnahme-Verluste findet der Verein dies vollkommen unverständlich. Stattdessen wäre der richtige Weg die Zeitarbeit in Wuppertal möglichst einzudämmen, etwa durch den Verzicht in der Stadtverwaltung und allen stadteigenen Betrieben. Um die Zeitarbeitsbranche an den „Kosten“ zu beteiligen, könnte zumindest diskutiert und geprüft werden, inwieweit eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Satzes (nur) für die Zeitarbeitsbranche möglich ist, so Faire Arbeit e.V…“ Pressemitteilung vom 11. Dezember 2019 – die aufgezeigten finanziellen Folgen dürften letztendlich jede Großstadt in Deutschland in ähnlicher oder größerer Größenordnung betreffen… Siehe dazu den Bericht samt der darin unterbreiteten (nachahmenswerten!) Vorschläge