Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Muay Littlepig soll angeblich „Propaganda gegen die Demokratische Volksrepublik Laos verbreitet“ und versucht haben, „die Partei, den Staat und die Regierung zu stürzen“. Sie hatte auf Facebook über Versäumnisse der Regierung beim Krisenmanagement von Überflutungen informiert. „Muay Littlepig hat kein Verbrechen begangen, sondern ein Thema von öffentlichem Interesse angesprochen. In einem Land, in dem die Berichterstattung so stark eingeschränkt wird, hat sie damit großen Mut bewiesen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Vorwürfe gegen Muay Littlepig sind haltlos. Das Urteil ist eine Warnung an die gesamte laotische Bevölkerung.“ Muay Littlepig wurde am 12. September festgenommen, weil sie auf Facebook ein Video veröffentlicht hatte, in dem sie Versäumnisse der Regierung während Überschwemmungen in den Provinzen Champasak und Salavan Ende August und Anfang September thematisierte. Ihr Video wurde mehr als 170.000 Mal angesehen. Muay Littlepig hatte zuvor bereits Videos über Fälle von Korruption und dem Versagen der Behörden nach einem verheerenden Dammbruch in der Provinz Attapeu im Juli 2018 veröffentlicht. Die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LPRP) kontrolliert die offiziellen Medien mit besonderer Härte. Seit einem Gesetz von 2014 droht Internetnutzerinnen und -nutzern bei Kritik an Regierung und LPRP eine Gefängnisstrafe…“ – aus der Mitteilung „Laos: Bloggerin zu fünf Jahren Haft verurteilt“ von Reporter ohne Grenzen am10. Dezember 2019 (hier bei scharf links dokumentiert). 
In dem Artikel „Garment workers in Ethiopia need strong unions vom 03. Dezember 2019 bei IndustriAll wird über die Arbeitsbedingungen im Hawassa-Industriepark in der Sidama Region berichtet. Dieser Industriepark ist Teil der Regierungspolitik, ländliche Regionen zu industrialisieren. Potenziell könnten dort 60.000 Personen arbeiten, zurzeit sind 25.000 ArbeiterInnen beschäftigt. Die dortigen Arbeitsbedingungen sind katastrophal. Es gibt keine gewerkschaftliche Organisierung und der Lohn ist so niedrig, dass sich die ArbeiterInnen nicht mal eine Unterkunft davon leisten können. 
„Demonstrationsbeteiligung bröckelt, doch Streik„herde“ bleiben bislang stabil. Am Donnerstag „nur“ dezentrale Aktionen, neuer zentraler Aktionstag am kommenden Dienstag… Am heutigen Mittwoch, den 11. Dezember 19 wird erwartet, dass Premierminister Edouard Philippe in die Bütt tritt und erstmals konkrete Ankündigungen über die genauen Inhalte der geplanten Renten„reform“ tätigt. Bislang hatte er noch die Taktik verfolgt, scheibchenweise vorzugehen und vorläufig nur allgemeine, weitgehend wolkig klingende Tendenzen bekannt zu geben. Die Dynamik der Sozialproteste vor allem am vorigen Donnerstag, den 05. Dezember (und sein Chef, Emmanuel Macron) hat bzw. haben ihn nun dazu gezwungen, doch konkreter zu werden. Am Dienstag Abend warnte Philippe unterdessen vor, es seien keine „Wunderankündigungen“ zu erwarten, die „den Demonstrationen ein schnelles Ende setzen“ würden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.12.2019 – wir danken! 
„… Einen Tag nach einer Solidaritätsveranstaltung für Rojava in Münster wurden gestern um 14 Uhr gleichzeitig der kurdische Verein in Osnabrück und die Wohnung einer Verantwortlichen des kurdischen Vereins in Münster von der Polizei und Staatsschutz durchsucht. Die Durchsuchungen fanden unter massiver Polizeipräsenz statt und sowohl im kurdischen Verein in Osnabrück als auch in der Privatwohnung in Münster wurden dutzende Vereinsunterlagen, Bücher, Broschüren, Computer und Telefone beschlagnahmt. In einer Presseerklärung verurteilte der Dachverband FED-MED NRW (Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.) die Hausdurchsuchungen und wies darauf hin, dass solche Maßnahmen keinesfalls neu sind; diese Hausdurchsuchungen sind Teil einer systematischen Kriminalisierungspolitik, die der deutsche Staat gegenüber kurdischen Aktivist*innen führt. Außerdem ruft der Dachverband dazu auf, sich solidarisch mit den Menschen Rojavas sowie den kriminalisierten Gesellschaftszentren hier zu zeigen…“ – aus der Meldung „Haus- und Vereinsdurchsuchungen in Osnabrück und Münster“ am 10. Dezember 2019 bei der ANF über die jüngste Polizeirepression gegen kurdische Bestrebungen, wie sie Erdogans Partner in der BRD permanent organisieren. Siehe dazu auch einen Hintergrundartikel gegen das den Angriffen zugrunde liegenden PKK-Verbot 
„… Ein elfjähriges Mädchen aus dem Irak ist nach Polizeiangaben im sächsischen Sebnitz von zwei Jugendlichen aus rassistischen Gründen geschlagen und getreten worden. Die Tat ereignete sich am Freitag vor einem Lidl-Supermarkt. Die beiden Jugendlichen haben den Angaben zufolge der Elfjährigen das Tuch vom Kopf gerissen und ihr an den Haaren gezogen, sodass sie zu Boden ging. Am Boden liegend wurde die Elfjährige von dem Begleiter der Jugendlichen zweimal getreten, während diese ihr den Mund zuhielt. Dabei sollen sie gesagt haben: „Was wollt ihr hier bei uns, macht Euch zurück in Euer Land!“ Das Opfer wurde bei der Tat verletzt, die Tatverdächtigen im Alter von 16 und 17 Jahren wurden ermittelt. Die Angaben zum Tathergang beruhen laut Polizei auf der Strafanzeige des Mädchens…“ – aus der Meldung „Jugendliche ziehen elfjähriger Irakerin Tuch vom Kopf“ am 09. Dezember 2019 im Migazin – wobei es gar keine Rolle spielt, ob die Prügelknaben organisiert sind oder nicht – die Nazi-Gesinnung ist überreichlich vorhanden und die Feigheit der Tat passt auch zum germanischen Wesen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
… Von 15 rechtsextremen Listen sprach Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtages. Wer auf einer Feindesliste steht, wird nur dann informiert, wenn aus Sicht der Polizei eine Gefährdung vorliegt. Das ist die gängige Praxis bei bayerischen Sicherheitsbehörden. Eine Praxis, die die Grünen kritisieren. Sie fordern, dass jeder, dessen Name auf so einer Liste erscheint, darüber in Kenntnis gesetzt wird. Überhaupt sind die Grünen unzufrieden mit dem Bericht des Innenministers: Martin Runge (Grüne), Vorsitzender des Innenausschusses, hätte sich mehr vom Bericht des Innenministeriums erwartet, schließlich habe die Sitzung ja auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden: „Wir hätten zum Beispiel schon gerne mehr erfahren, woher stammen die einzelnen Listen, also das heißt konkret, wer sind die einzelnen Verfasser.“ Dann, so Runge, hätte man eine Ahnung davon bekommen, um welche Personenkreise es sich handelt. Wie der BR erfuhr, sprach Herrmann im Ausschuss von 15 solcher Listen allein im rechtsextremistischen Bereich, auch Linksextreme und Islamisten führen entsprechende Dateien mit Namen, wenn auch in deutlich geringerem Umfang. Inzwischen spiele sich hier alles fast ausschließlich digital ab, sagte Innenminister Herrmann nach der Sitzung. Entscheidend sei, welche Gefahr gehe von der jeweiligen Gruppe aus: „Man muss jede Liste einzeln beurteilen.“ Das finde auch statt, in Zusammenarbeit mit bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, so Herrmann...“ aus der Meldung „15 rechtsextreme Gruppen führen Feindeslisten“ am 04. Dezember 2019 im BR24 worin zwar auf irgendeine nähere Ausführung bezüglich angeblicher Todeslisten „von links“ verzichtet wird, aber nicht auf die Auslassungen eines Ministers, der gerne solche Listen „differenziert“ betrachten will. Siehe dazu auch einen Beitrag über eine Kampagne zur „Sichtbarmachung“ rechten Terrors in der BRD – in Geschichte und Gegenwart 
„Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen. In Niedersachsen haben die Regierungsparteien CDU und SPD ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) vorgelegt. Das wäre wohl der richtige Zeitpunkt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. Doch leider ist der Gesetzentwurf für Laien kaum verständlich. Darum hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling nun gemeinsam mit Mitstreitern eine Übersicht erstellt, die am Dienstag auf der Plattform „freiheitsfoo“ veröffentlicht wurde und hier zugänglich ist. In einer Tabelle werden die vorgesehenen Änderungen der polizeilichen Befugnisse gegenüber dem derzeit gültigen Polizeigesetz aufgeschlüsselt...“ Beitrag von Marie Bröckling vom 19.05.2018 bei Netzpolitik – siehe auch weitere Infos beim Bündnis gegen Polizeigesetze Niedersachsen und hier neu: Niedersachsen: Umstrittenes Polizeigesetz muss angepasst werden 
„… Südafrika ist das Land mit der höchsten Anzahl an Migrant*innen in Afrika. Die genaue Zahl ist schwer zu beziffern, da die Daten, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten erhoben wurden, stark voneinander abweichen. Die Vereinten Nationen sprechen von etwas mehr als vier Millionen in Südafrika lebenden Migrant*innen im Jahr 2017, die Internationale Organisation für Migration (IOM) von 2,4 Millionen im Jahr 2013, wovon 1,5 Millionen aus Simbabwe gekommen seien. Ein von der südafrikanischen Regierung 2011 durchgeführter Zensus spricht von nur 2,2 Millionen. Die aktuelle Zahl der Migrierten, ebenso wie die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund, bleibt unbestimmt. Laut südafrikanischen Statistiken haben 910.752 Migrant*innen eine Arbeit. Von diesen arbeiten etwa 60 Prozent in einem geregelten Arbeitsverhältnis, während circa 37 Prozent in Haushalten beschäftigt sind und von über drei Prozent keine genauen Angaben gemacht werden können. (…) NUMSA ist mit 347.000 Mitgliedern die größte Gewerkschaft Südafrikas, sie organisiert neben Arbeiter*innen im Metall- und Stromsektor seit Kurzem auch Beschäftigte im Transportsektor. Die stellvertretende Präsidentin von NUMSA, Ruth Ntlokotse, erklärte in einem Gespräch, dass der größte Teil der organisierten Gewerkschafter*innen weiterhin im Industriesektor beschäftigt sei. Die Gewerkschaft verfügt über einen relativ hohen Anteil an hauptamtlich Beschäftigten. Trotz der Größe gibt es aber bisher keine Versuche, sich gezielt mit migrantischen Mitgliedern auseinanderzusetzen, da sie vor allem als Arbeiter*innen betrachtet werden, deren Herkunft irrelevant ist. Es gibt Mitglieder aus verschiedenen afrikanischen Ländern wie Lesotho, Simbabwe, Nigeria oder Swasiland. Ntlokotse bestätigt: «Wir haben migrantische Hauptamtliche aus Lesotho, diese verfügen aber inzwischen über einen südafrikanischen Pass.»...“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaftliche Solidarität für Migrant*innen?“ von Jules El-Khatib im Dezember 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung – worin auch die Arbeit der Migrant Workers Union of South Africa dargestellt wird. Siehe dazu auch unseren letzten Beitrag zu den Hetzjagden auf Migrantinnen und Migranten mit und ohne Papiere im September 2019 
„… Die Politik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und der mangelnde Widerstand von Mexiko und anderer lateinamerikanischer Regierungen setze in zunehmendem Maße das Leben ihrer Kinder aufs Spiel, so die Demonstrantinnen. Die inzwischen „15. Karawane zentralamerikanischer Mütter verschwundener Migranten“ (Caravana de Madres Centroamerikanas de Migrantes Desaparecidos) machte sich auf ihrer Route durch Mexiko auch auf die Suche nach Angehörigen. Der seit 2004 jährlich stattfindende Protestzug war am 15. November vom mexikanischen Bundesstaat Chiapas aus gestartet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer legten eine Strecke von 5.000 Kilometer durch insgesamt 14 mexikanische Bundesstaaten zurück. Sie folgten einer Route, die Migranten Richtung USA in der Regel nehmen. Die Teilnehmenden konnten dabei sechs verschwundene Angehörige ausfindig machen. Die 45 Frauen und fünf Männer aus El Salvador, Guatemala und Honduras trafen bei ihrer Reise auch Regierungsvertreter. Sie wiesen darauf hin, dass die Gewalt gegen Migranten stark zugenommen hat. Auch würden Migranten auf Grund des Truppeneinsatzes der mexikanischen Nationalgarde an der mexikanischen Grenze zu Guatemala immer öfter verletzt werden…“ – aus dem Beitrag „Mütter aus Mittelamerika mobilisieren gegen US-Migrationspolitik“ von Leticia Hillenbrand am 07. Dezemvber 2019 bei amerika21.de, worin auch noch der permanente Angriff von Drogenbanden auf MigrantInnen Thema ist. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über Proteste zentralamerikanischer Initiativen gegen die Anti-Flüchtlingspolitik der USA und ihrer Partner-Regierungen 
„… Als eine rechte Politikerin im Januar 2016 forderte, die Einreise von Frauen und Kindern notfalls auch mit Waffengewalt zu verhindern, war die Empörung zu Recht groß. Doch an der EU-Außengrenze ist der Gebrauch von Schusswaffen inzwischen zur Normalität geworden. Am 16. November wurde ein junger Migrant von der kroatischen Polizei an Bauch und Schultern angeschossen und dabei lebensgefährlich verletzt. Die Ärzte im Krankenhaus von Rijeka konnten sein Leben dank einer Notoperation wohl retten, wahrscheinlich kann er aber nie wieder laufen. Der Polizist behauptet, den Schuss aus Versehen abgefeuert zu haben. Das kroatische Innenministerium sagt, es handele sich um einen isolierten Einzelfall. Recherchen der Organisation Border Violence Monitoring weisen allerdings darauf hin, dass der Schusswaffengebrauch inzwischen gang und gäbe ist. Die NGO dokumentierte auf dem Balkan 63 Fälle, in denen Polizisten bei Zurückweisungen ihre Waffe abgefeuert haben. Ein Betroffener berichtet der NGO: „Sie haben auf uns geschossen. Nicht in die Luft, sondern links und rechts von unseren Körpern.“ Es gibt zu viele dieser Berichte, um von Einzelfällen zu sprechen. Die EU-Mitgliedsstaaten kaufen sich sinkende Ankunftszahlen mit Gewalt und Missachtung des eigenen Rechts…“ – aus dem Beitrag „Polizisten schießen auf Geflüchtete – Kinder frieren: Die Wirklichkeit an den Grenzen der EU“ von Erik Marquardt am 10. Dezember 2019 bei der FR Online, der auch die Debatten im EU-Parlament dazu kennt… Siehe dazu auch den offiziellen Bericht über einen Gewalteinsatz in Kroatien am 31. Oktober 2019, der nun öffentlich einsehbar ist, und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur aktuellen polizeilichen Gewaltwelle 
Wenn die EU Fluchtursachen bekämpfen will, geht es vor allem um mangelnde Polizeirepression, sprich: Die „Sicherheit“ im jeweiligen Land wird gefördert. Ist, was Gambia betrifft, nicht unbedingt nötig – denn nach dem Sturz des langjährigen Diktators Yammeh, aufgrund dessen nicht nur die EU Gambia im Weiteren als einen demokratischen Staat bewertete, ist beispielsweise der über Jahrzehnte hinweg aufgerüstete Polizeiapparat in dem kleinen Land unangetastet geblieben. Wie es auch nach wie vor die von Yammeh mobilisierte Bewegung von Fanatikern gibt, die ihn zustimmte, als er öffentlich kund tat, er werde „die größte Plage der Menschheit“ eigenhändig töten: Homosexuelle. Von Problemen, das Leben zu bestreiten, ganz zu schweigen – in einem Land, das (große Ausnahme in dieser Gegend der Welt) über keine wichtigen Rohstoffvorkommen verfügt und dessen Wirtschaft vor allem auf Erdnüssen und Tourismus aufgebaut ist (sowie vor allem auf die auch hier statistisch nicht erfassbarer Arbeit in der Landwirtschaft). Zum Leben der Menschen in Gambia, und den Gründen, weshalb sie es mit Migration nach Europa versuchen, vier aktuelle Beiträge – sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Entwicklung des Landes 
„Hier eine taufrische Entscheidungen vom LSG Nds zur vermutlichen Verfassungswidrigkeit der Kürzungen nach § 1a AsylbLG: a. Verfassungskonformität der Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG: „Grundlegende verfassungsrechtliche Zweifel an allen Kürzungstatbeständen der des § 1a AsylbLG, im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG vom 5.11.2019 – 1 BvL 7/16, insbesondere um einzureisen iSd § 1a AsylbLG. Daher PKH und unmissverständliche Ankündigung eines positiven ER-Beschlusses. Zitat: „Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt insoweit auch eine gerichtliche Entscheidung aufgrund einer Folgenabwägung in Betracht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 -1 BvR 569105 -juris), weil der Senat zum gegenwärtigen Stand nicht über hinreichende Erkenntnismitte/ verfügt, die Rechtswirksamkeit des Konzepts der Anspruchseinschränkungen nach § la AsylbLG und damit deren Verhältnismäßigkeit beurteilen zu können“. (LSG NdB L 8 AY 36/19 ER). Urteil bei Harald Thomé und b. Kürzung der Regelbedarfe nach dem AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften. Seit dem 01.10.2019 erhalten im Rahmen des „Hau-Ab-Gesetzes II“ alleinstehende Bezieher*innen von Leistungen nach dem AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften nur die die Regelbedarfsstufe 2 (für Paare) und nicht mehr die Regelbedarfsstufe 1. Bisher gab es zu diesem Thema einen Beschluss des Sozialgerichts Landshut, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen entsprechenden Änderungsbescheid angeordnet wurde. In Beschluss vom 03.12.2019 – Aktz. S 9 AY 4605/19 ER hat sich die 9. Kammer des Sozialgerichts Freiburg der Rechtsauffassung des Sozialgerichts Landshuts angeschlossen. Beschluss bei Harald Thomé “ Aus dem Thomé Newsletter 44/2019 vom 09.12.2019 
Was allen bekannt ist, kann so zusammengefasst werden: „… Angesichts der Rentendebatten in allen europäischen Ländern, wo überall versucht wird, die Renten zu kürzen und das Renteneintrittsalter anzuheben, angesichts der Tatsache, dass die Rentenkürzungen überall als „Rentenreform“ verkauft werden, sowie angesichts der Tatsache, dass alle erfolgreich durchgeboxten Rentenreformen überall Verschlechterungen für die Rentner gebracht haben, kann man sich auch in Frankreich ausrechnen, wohin die Reise gehen soll. Zudem ist Macron bekannt als neoliberaler Freund des Finanzkapitals, da bleibt bei Reformen aus solcher Hand für den „kleinen Mann“ nur so viel übrig wie unbedingt nötig zum Überleben. Alles für uns und nichts für die Anderen. Macron bezeichnet das bestehende Rentensystem als „ungerecht“ und hat bereits erklärt, er wolle trotz der Massenproteste an der geplanten Rentenreform festhalten. Sein Premier meinte dazu, die Franzosen müssten „mehr arbeiten“. Die Einführung eines einheitlichen Systems soll Privilegien für bestimmte Berufsgruppen auf lange Sicht beenden, so Philippe weiter. Einig ist die Regierung sich auch darin, dass das Rentensystem zu teuer sei und die Rentenkassen entlastet werden müssten. Alle Franzosen sollen gleichgestellt werden, anvisiert wird ein einheitliches Rentensystem und eine Anpassung an das System in der Privatwirtschaft, also an das schlechteste aller 42 Rentensysteme. Zudem soll das neue System den Menschen “Anreize” geben, länger zu arbeiten, das Renteneintrittsalter soll auf 64 Jahre angehoben werden...“ – wie es in dem Beitrag „Alle Räder stehen still…“ von Marco Wenzel am 09. Dezember 2019 bei den Nachdenkseiten getan wird… Siehe im aktuellen Überblick zwei weitere Beiträge, die sich mit den Inhalten dieser Gegenreform befassen, sowie vier Beiträge zum Kampftag 10. Dezember – die lediglich Beispiele für viele mögliche andere sind – und die Dokumentation der gewerkschaftlichen Schlussfolgerungen (am 12. Dezember lokale Aktionen und am 17. Dezember ein erneuter landesweiter Kampftag), sowie einen Solidaritäts-Aufruf zur finanziellen Unterstützung der Streikenden, den wir wärmstens empfehlen 
„… Auf einer Baustelle an der Ecke zwischen Tikøbgade und Lundtoftegade im proletarischen Stadtteil Nørrebro, wo derzeit rund 400 Bauarbeiter arbeiten, kam es in den letzten Tagen zu schweren Kämpfen gegen unvorschriftsmäßige Arbeitsschutzmaßnahmen, Einschüchterungsversuche und Lohndumping bei einem Gerüstbauunternehmen. Diese Kämpfe gipfelten in einer Rebellion kämpferischer Bauarbeiter, die gemeinsam Fahrzeuge des Bauunternehmens auf den Kopf stellten, die Bullen vertrieben und gezielt ein Gerüst auf das Dach mehrerer Baucontainer zum Einsturz brachten. (…) Durch das Weglassen wichtiger Sicherheitsmaßnahmen und gesetzlicher Arbeitsschutzvorkehrungen wurden dabei nicht nur die Gerüstbauer selbst gefährdet, die das Gerüst errichten mussten sondern auch alle anderen auf der Baustelle, die auf dem Gerüst hätten arbeiten und sich in seiner Nähe bewegen müssen. Aus Anlass davon, begingen am Sonntag ein Gewerkschafter zusammen mit einem Kollegen vom Gerüstbau den Ort, um die Verletzung der Arbeitsschutzmaßnahmen und die Gefahrenlage für die Kollegen auf der Baustelle zu dokumentieren. Dazu kam es jedoch nicht, da sie von einer Bande von Lumpen im Dienste der Baufirma kurzerhand zusammengeschlagen wurden...“ – aus dem Bericht „Gerüstbauer stürmen Baustelle in, laut Kopenhagener Polizeichef, „noch nie dagewesenen Gewaltakt im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen““ am 06. Dezember 2019 bei Dem Volke dienen, der mit mehreren Videoberichten zu den Aktionen versehen ist 
„… Aus Anlass des morgigen Internationalen Tag der Menschenrechte und der Gründung von Aktive Arbeitslose Österreich vor 10 Jahren bringen AAÖ im Parlament eine Bürger*inneninitiative für die Wiedereinführung der 2001 von ÖVP und FPÖ abgeschafften Wertsicherung für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ein. Aufgrund der Zinseszinsdynamik verzeichnet Österreich seit 2001 eine Inflation von 41,5%, was einem Verlust der Kaufkraft von fast 30% entspricht! Tariflöhne sind im Schnitt um 54,6% gestiegen. Das bedeutet, dass die von Wirtschaft und Gesellschaft ausgeschiedenen und diskriminierten Menschen immer weiter zurück fallen! Die Zahl der von der Wirtschaft besonders diskriminierten Langzeitarbeitslosen ist stetig gestiegen. Durch die Abschaffung der befristeten Invaliditätspension werden immer mehr Menschen, die zum Teil durch die Arbeit in ihrer Gesundheit ruiniert wurden, zum AMS abgeschoben und müssen dann mit immer weniger Realeinkommen auskommen. Auch der Bemessungsgrundlagenschutz für Arbeitslose über 45 verliert immer mehr seine Funktion, weil gerade ältere Menschen arbeitslos gemacht werden und bei neuen Arbeitsverhältnissen massive Gehaltseinbußen hinnehmen müssen…“ – aus der Pressemitteilung „Tag der Menschenrechte: Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung wieder einführen!“ am 09. Dezember 2019 bei den Aktiven Arbeitslosen zum Beginn ihrer entsprechenden Kampagne