Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„UNI Handel ruft Gewerkschaften und Arbeitnehmer/innen weltweit auf, von Castorama die Wiedereinstellung der 10 Gewerkschaftsaktivisten in Polen zu verlangen. Castorama ist eine Marke der britischen multinationalen Baumarktfirma Kingfisher PLC, die in Polen in 80 Geschäften rund 12’000 Personen beschäftigt. NSZZ Solidarnosc Handel, eine Mitgliedsorganisation von UNI Handel, führt eine Organisierungskampagne für Castorama-Personal in Polen durch. Der Arbeitgeber hat seine gewerkschaftsfeindliche Tätigkeit seit September 2018 verstärkt und kürzlich bei Castorama Polen alle 10 Gewerkschaftsführer entlassen, unter ihnen Wojciech Kasprzyk, den Vorsitzenden der Castorama Poland Solidarnosc-Gewerkschaft. Der Arbeitgeber versuchte, die Entlassungen mit dem Argument der „Durchführung von Aktivitäten zum Nachteil des Konzerns und die dem Image des Arbeitgebers schaden“ zu rechtfertigen. Die Betroffenen nutzten aber lediglich Internet-Plattformen und Sozialmedien, um die Beschäftigten zu unterstützen und sie gewerkschaftlich zu organisieren. Sie wollten zudem ihre Meinungen zu der feindlichen Haltung des Arbeitgebers gegenüber Gewerkschaften und dessen Weigerung, einen sozialen Dialog zu vermeiden, zum Ausdruck bringen. Die Gewerkschaft und die Beschäftigten mobilisieren ihre Kräfte. Eine internationale Solidarität könnte die Castorama-Angestellten in Polen in ihrem Kampf stärken und den Arbeitgeber dazu bringen, seine Entscheidung zu revidieren. Ihr könnt die Beschäftigten bei Castorama in Polen unterstützen, indem ihr Botschaften an den CEO des Unternehmens und das örtliche Management richtet“ – so der Aufruf „Polen: Wiedereinsetzung entlassener Gewerkschafter in Castorama“ seit dem 10. Dezember 2019 bei Labourstart – den bisher bereits über 5.700 Menschen unterzeichnet haben 
„… Keiner der fünf zugelassenen Präsidentschaftskandidaten entstammt der Protestbewegung. Alle Bewerber hatten in der Vergangenheit hohe Posten im Staatsapparat oder in der Regierungspartei als Premierminister, Minister oder Parlamentsabgeordneter inne. Die seit Februar anhaltende Protestbewegung fordert stattdessen einen radikalen Bruch mit dem alten System, dem sie Korruption und Vetternwirtschaft vorwirft und verlangt nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dafür gehen dienstags und freitags in Algier und vielen anderen Städten des Landes Hunderttausende friedlich auf die Straße. (…) Die Versprechen kamen nicht gut an. Stattdessen bekamen die Bewerber um das höchste Staatsamt vielmehr massive Kritik zu spüren. Bei Meetings blieben die Säle meist halb leer. Vielerorts mussten die Kandidaten von der Polizei vor der aufgebrachten Menge geschützt werden. Die wenigen Wahlplakate wurden zerkratzt und an den dafür vorgesehenen leergebliebenen Aufstellern Müllbeutel aufgehängt. Der Zorn der Bevölkerung wurde noch zusätzlich angefacht, als der Innenminister vor wenigen Tagen die Protestierenden als »Pseudo-Algerier«, »Perverse«, »Verräter« und »Homosexuelle« beschimpfte…“ – aus dem Beitrag „»Unsere Träume passen nicht in Eure Urnen!«“ von Claudia Altmann am 10. Dezember 2019 in neues deutschland online über die (gescheiterten) Versuche des Regimes, der massenhaften Opposition ihre Wahlfarce nahe zu bringen… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über den Charakter der Protestbewegung, einen Bericht über die anwachsende Polizeirepression, einen Videobericht über die ebenfalls weiter anwachsenden Proteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur demokratischen Massenbewegung in Algerien 
„… Eine weitere Heuchelei ist die tägliche Behauptung der De-facto-Regierung, ihre einzige Mission sei die Ausrichtung von Neuwahlen, während sie die Demontage des ökonomischen Modells vorantreiben. Sie nutzen sprachliche Tricks, um darzustellen, dass die Wirtschaft „über 13 Jahre“ einem desaströsen Management unterlegen habe, obwohl alle internationalen Institutionen, einschließlich der Weltbank, der Regierung Evo Morales eine sehr gute Bilanz und Wirtschaftswachstum bescheinigen. Nun versuchen sie zu „beweisen“, was sie bereits vor 13 Jahren gepredigt hatten: „Die Indios können nicht regieren.“ Nur wenige Tage nach der unrechtmäßigen Übernahme der Regierungsgeschäfte wurden bereits wieder Beziehungen mit den ‚Herren‘ im Norden aufgenommen. (…) Wie schon 1492 bedroht das Kreuz als Synonym für den Tod alle indigenen Völker und alle freidenkenden und demokratischen Kräfte, die einen anderen Staat aufbauen wollten, einen wirklichen Staat und nicht einen Schein-Staat, wie er gerade hochgezogen wird. Die Putschisten kommen nicht um der Demokratie und auch nicht um des Friedens willen wie die Urchristen. Sie kommen mit einem heuchlerischen Diskurs wie die Pharisäer, um einen laizistischen Staat zu beenden, der sich gerade auf dem Weg befand, ein plurinationaler Staat zu werden. Wie in jedem faschistischen Projekt gibt es offensichtliche Anzeichen: Sie scharen Indigene um sich und behaupten, sie respektieren die Wiphala (Fahne der Völker der Anden), nachdem sie wenige Stunden vorher angeordnet hatten, diese öffentlich zu verbrennen, um eine Lektion zu erteilen...“ – aus dem Beitrag „Die Demontage des plurinationalen Staats“ von Camilo Katari am 08. Dezember 2019 beim NPLA über die Umsetzung eines reaktionären Programms, das aber auch gar nichts mit irgendwelchen „freien Wahlen“ zu tun hat… Siehe dazu zwei weitere Beiträge zum Wirken des bolivianischen Klerikalfaschismus und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Putsch 
„…Die Nachricht, die am vergangenen Freitag in Italien erstmals die Runde machte, war einigermaßen spektakulär: Das Agnelli-Unternehmen schickte sich an, La Repubblica – die zweitgrößte Tageszeitung des Landes – und die Turiner La Stampa zu übernehmen. Jetzt ist das Geschäft in trockenen Tüchern und es klingt wirklich nach Black Friday. Gerade einmal 102 Millionen Euro muss die Agnelli-Holding Exor lockermachen, um gut 43 Prozent an der Mediengruppe Gedi und damit die Kontrollmehrheit zu erlangen. Obendrauf zu den beiden renommierten Blättern hält Gedi noch 13 regionale Tageszeitungen, das Wochenmagazin L’Espresso und drei Radiosender – der ganze Spaß aber ist billiger zu haben als der Stürmer Cristiano Ronaldo, den sich der Agnelli-Club Juventus Turin letztes Jahr 105 Millionen kosten ließ. Doch so sensationell dieser Verkauf eigentlich ist, in Italien interessierte er kaum einen. Kleine Meldungen, knappe Artikel: Damit war das Ereignis für so gut wie alle Medien erledigt. Dabei wird mit der Repubblica nicht irgendeine Zeitung verkauft, sondern eine, die seit der Gründung 1976 den Anspruch erhebt, ein Leitmedium in Italien zu sein…“ – aus dem Beitrag „Black Friday in der Medienwelt“ von Michael Braun am 05. Dezember 2019 in der taz über die Neustrukturierung der Medienlandschaft Italiens unter direktem Kommando des Großkapitals. 
„… Zum heutigen internationalen Tag der Menschenrechte hat der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. den „Preis für Gemeinheit“ an die Ausländerbehörde Weimar vergeben. Diese trennte am 23. April 2019 eine Familie, indem sie den werdenden Vater Herrn S. vor den Augen seiner hochschwangeren Lebensgefährtin ohne Vorwarnung direkt aus der Ausländerbehörde abschieben ließ. Als „Preis für Gemeinheit“ nahmen der Weimarer Oberbürgermeister Peter Kleine, der Bürgermeister Ralf Kirsten und der Leiter des Amtes für Bürgerangelegenheiten, Recht und Ordnung Birk Böhme 25 Grundgesetze und eine Urkunde von Vertreter*innen des Flüchtlingsrates Thüringen entgegen. „Diese Abschiebung steht stellvertretend für restriktive Praxis von Behörden, welche dabei allzu oft die Grund- und Menschenrechte missachten. Die Ausländerbehörde Weimar nahm willentlich die gesundheitliche Gefährdung einer hochschwangeren Frau und ihres ungeborenen Kindes in Kauf. Diese rechtwidrige und unmenschliche Abschiebung verdient den Preis für Gemeinheit!“ betont Nathanael Falk vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. (…) Der „Preis für Gemeinheit” wird seit dem Jahr 2000 regelmäßig an Behörden, Institutionen oder Einzelpersonen verliehen, die herausragende Anstrengungen bei der Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen unternommen haben. Besonders „gewürdigt“ werden dabei vorauseilender Gehorsam, die exzessive Verletzung von Persönlichkeitsrechten sowie außergewöhnliche Bemühungen, die (rechtliche) Lage von Flüchtlingen in Thüringen weiter zu verschlechtern.“ Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Thüringen e.V. vom 10. Dezember 2019 
„Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ein Glossar für eine konsequente Strafverfolgung: Ein neues juristisches Glossar der Servicestelle soll dazu beitragen, die Strafverfolgung von Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel zu verbessern. Das Glossar ist einsehbar unter https://www.servicestelle-gegen-zwangsarbeit.de/glossar/ und bietet allen Interessierten einen gut handhabbaren Überblick über die Straftatbestände, Opferrechte und Prozeduren. Zwangsarbeit bedeutet eine schwere Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte. Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel findet in Deutschland tagtäglich statt, unbemerkt von der Gesellschaft. Die Straftatbestände Menschenhandel, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung führen seit ihrer Einführung in das deutsche Strafrecht ein Schattendasein. Ermittlungsverfahren sind kaum zu verzeichnen, Verurteilungen noch seltener. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO schätzte im Jahr 2012, dass in der Europäischen Union etwa 610.000 Menschen von Zwangsarbeit betroffen sind. Das jährliche Bundeslagebild Menschenhandel des Bundeskriminalamts (BKA) dagegen verzeichnet 2018 lediglich 21 Ermittlungsverfahren wegen Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft in Deutschland. Ausbeuterische Arbeitgeber kommen also in der Regel mit dem Profit und ohne Strafe davon. Die Arbeiter*innen bekommen nichts…“ Mitteilung der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel vom 9.12.2019 – siehe dazu weitere Infos 
„Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte fordert terre des hommes einen stärken Einsatz für die Rechte geflüchteter Kinder und Jugendlicher. »Die neue Bundesregierung muss nun zeigen, dass sie die Kinderrechte ernst nimmt. Ein erster Schritt wäre die Aufnahme von Kindern und ihren Familien, die gegenwärtig an den europäischen Grenzen zu Polen und Kroatien aufgehalten werden und denen der Zugang zu einem ihnen zustehenden Asylverfahren verwehrt wird«, forderte Birte Kötter, Vorstandssprecherin von terre des hommes. An den europäischen Außengrenzen finden weiterhin Push-Backs und gewaltsame Zurückweisungen von geflüchteten Menschen statt, von denen immer auch Kinder und Jugendliche betroffen sind. Sowohl an den Landgrenzen zu Belarus und Bosnien-Herzegowina als auch am Mittelmeer versucht die Europäische Union, flüchtende Menschen aufzuhalten. Die Menschenrechte werden in vielfach auch dokumentierten Fällen nicht berücksichtigt…“ Pressemitteilung vom 9. Dezember 2021 von und bei terre des hommes, siehe weitere 
Am 03. Dezember 2019 schrieb Bertin M. Louis, Jr. unter dem Titel „Haitian migrants face deportation and stigma in hurricane-ravaged Bahamas“ auf The Conversation über die sozialen Folgen des Hurrikans Dorian für HaitianerInnen auf den Bahamas. Die Folgen des Hurrikans haben die antihaitianische Stimmung auf den Bahamas noch verschärft.HaitianerInnensind auf den Bahamas seit langem Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt. Der Hurrikan hat ca. 76.000 Menschen auf den Bahamas wohnungslos gemacht und die soziale Lage verschärft. Nationalistische Gruppen versuchen die Lage für ihre Hetze auszunutzen und bekommen dabei Rückendeckung von der Regierung: In seiner ersten Rede nach dem Hurrikan sagte der Premierminister Hubert Minnis, dass seine Regierung die Elendsviertel, in denen viele arme HaitianerInnen leben, „ausrotten“ werde. Einige Tage später trat Minnis bei einem Besuch auf der Insel Abaco, die durch den Sturm fast unbewohnbar wurde, die Tür eines Armenviertels ein. Dem 2010 erhobenen Bahamas census zur Folge leben etwa 39.000 Menschen mit Haitianischer Hintergrund auf den Bahamas (bei einer damaligen Gesamtbevölkerung von ca. 350.000 Menschen). Da die Erlangung einer Arbeitserlaubnis ein beschwerlicher Prozess ist, leben die meisten haitianischen ArbeitnehmerInnenundokumentiert. Viele verdienen den Mindestlohn von 5,25 US-Dollar pro Stunde oder weniger. Sie erledigen gewöhnlich die Arbeiten, die die einheimischen Bahamas nicht machen wollen. Die Bahamas sind auf HaitianerInnen angewiesen, um Landwirtschaft zu betreiben, Hotels zu reinigen, auf dem Bau zu arbeiten, Haare zu flechten, Waren auf der Straße zu verkaufen und Tische in Busrestaurants zu bedienen. 
„…Kein Drehbuchautor würde es wagen, die Einzelheiten in der Saga um die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta zu erfinden. Zu absurd und beinah künstlich erscheinen Personal und Szenarien, quasi alle bekannten Filmmotive kommen darin vor. Ein „Consigliere“ hinter dem Regierungschef, der als Strippenzieher des Inselstaates die dunklen Geheimnisse kennt oder selbst ihr Urheber ist. Skrupellose Geschäftsleute, Superreiche aus Russland und Nahost, ihre Yachten, Geldkoffer, Spielkasinos, zweifelhafte Banken, Auftragskiller und ein Mordkomplott, das am Ende aufflog. Premier Joseph Muscat und sein Kabinettschef Keith Schembri haben auf Malta eine Machtergreifung wie aus dem Lehrbuch inszeniert. Sie taten alles, um Geld auf die Insel zu bringen, egal wie zweifelhaft dessen Herkunft. Sie bauten eine Casino-Industrie als perfekte Geldwaschanlage auf. Banken auf der Insel drücken regelmäßig mehr als beide Augen zu. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wurde zum Wettbewerb der Korruption. Und ausländische Oligarchen, auf der Suche nach einem EU-Pass, konnten ihn auf Malta gegen gute Bezahlung einfach kaufen. Die Yachten all dieser „Geschäftsleute“ liegen zu Hunderten in den Häfen der Insel. Hier kann man sogar diskret kommen oder gehen...“ – aus dem Kommentar „Malta ist eine Warnung“ von Barbara Wesen am 02. Dezember 2019 bei der Deutschen Welle über einen Mord, der auch Hintergründe gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen deutlich macht. 
„… Zwei Ausbilder begleiten die Schießübung, geben Anweisungen. Einer von ihnen, André S., zu diesem Zeitpunkt Fallschirmjäger. Zuvor war er Teil der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“, kurz: KSK. Sie kommt immer dann zum Einsatz, wenn es besonders gefährlich wird – Geiselbefreiung, Terrorabwehr. Die Missionen sind streng geheim. André S., der sich selbst „Hannibal” nennt, gehört außerdem zu den Gründungsmitgliedern und prägenden Figuren des Vereins Uniter e. V. Uniter wollte nach eigener Darstellung ursprünglich vor allem Elitesoldaten und ihre Angehörigen unterstützen. Heute präsentiert sich der als gemeinnützig anerkannte Verein als Partner in Sicherheitsfragen und will nach eigenen Angaben eine Rettungseinheit aufbauen. Daneben arbeitet Uniter aber offenbar auch am Aufbau einer Verteidigungseinheit – genannt „Defence”. Alles unter dem Motto: „In eins verbunden”. Auch das Training in Mosbach wurde von Uniter angeboten – als so genannter „Reaktions-Schießlehrgang“ – angeblich mit Soft-Air-Waffen. Auf MONITOR-Anfrage zu diesem Lehrgang sagt Uniter: Zitat: „Die Arbeit von Rettungskräften und Hilfsorganisationen, die in Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz kommen (…) werden durch sog. Sicherheitselemente begleitet.” Was offenbar zur Ausbildung dieser Sicherheitselemente zählt, wird in dieser Übersicht deutlich. Angelehnt an KSK-Jargon wird sie als „Kommando-Pipeline“ bezeichnet. Die Ausbildungsteile heißen etwa „Häuserkampf”, „Hinterhalt” oder „Nahkampf”. Die letzte Ausbildungsstufe heißt: „Combat Ready”, also gefechtsbereit. Wir treffen einen Mann, der in Mosbach dabei war. Inzwischen ist er bei Uniter ausgetreten und möchte nicht erkannt werden. Zehn Jahre lang war er beim KSK und sagt, dass in Mosbach eigentlich ein erweitertes Rettungstraining geplant war...“ – aus dem Begleittext zum Sendebeitrag „Uniter: Paramilitärisches Training für Zivilisten?“ von Janina Findeisen, Herbert Kordes und Julia Regis am 05. Dezember 2019 im „Monitor“ (ARD) 
„… 2016 bereits hatten sich das Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme (MPIS), die Universitäten Stuttgart und Tübingen und große Industriepartner wie Daimler, Bosch, Porsche, BMW, ZF Friedrichshafen, Amazon und Facebook zu einer Forschungskooperation für künstliche Intelligenz zusammen gefunden, die alles bisher Dagewesene in Sachen KI in den Schatten stellen möchte. (…) Auch die Bundeswehr hat einen Mann zu bieten, der auf dem IMI Kongress vorgestellt wird und dem es sicher leichtfiele, mit Breton Hand in Hand zu arbeiten: „Mr. Digitalisierung“ Frank Leidenberger vom Kommando Heer. Ihn stellt Martin Kirsch in seinem Vortrag „Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft?“ vor. Leidenberger ist ein vehementer Verfechter des zuvor beschriebenen Beschleunigungsgebotes. In der dienstlichen Verklausulierung firmiert die geplante Umgehung der Beschaffungsbürokratie als „einsatzbedingter Sofortbedarf“. Handlungsfähigkeit geht vor Vorschriften. Leidenbergers Thesenpapiere „Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?“, „Digitalisierung von Landoperationen“, insbesondere aber das dritte Thesenpapier, „Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte“, einsehbar unter Augen geradeaus, haben im vergangenen Jahr viel Staub auf großer Bühne aufgewirbelt. Sie alle tauchen über die drei Tage beim IMI-Kongress wie ein roter Faden immer wieder auf. Ginge es nach Leidenberger, so würde man bei der Bundeswehr eine ganz „neue Kultur leben“. Diese besteht zunächst offenbar hauptsächlich darin, die Beschaffungspraxis für neues Gerät von dem Hindernis zu großer Rechtssicherheit zu befreien. „Maximale Rechtssicherheit“ sei, so Leidenberger, eine „Komplexitätsfalle“ und führe am Ende nur dazu, dass die Bundeswehr auf einem Schrotthaufen sitze. Die Armee brauche mehr „Beinfreiheit“ für den erwarteten (oder herbeigeredeten?) Krieg gegen Russland. Man spricht im Zusammenhang mit den Plänen der Leidenberger-Clique in der Armee, der sog. „Afghanistan-Connection“, bereits vom „lauwarmen Krieg“. Die aus einer offenbar als überkommen empfundenen Zeit herrührende Verpflichtung zu Transparenz und Begünstigungsvermeidung beim Einsatz öffentlicher Mittel müsse endlich überwunden werden, um künftige Soldaten, die er als „digital natives“ beschreibt und die „die rasanten Technikzyklen der zivilen Kommunikationsunternehmen“ gewöhnt sind, nicht zu verprellen. Der Stamm in Oliv trommelt angeblich schon unruhig auf den Laptopdeckeln…“ – aus dem Beitrag „Militärischer BUMMER“ von Olaf Arndt am 08. Dezember 2019 bei telepolis über „hürdenfreie“ Bundeswehr-Aufrüstung in Zusammenarbeit mit Daimler, Amazon & Co. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur digitalen Aufrüstung – und zur Einführung eines „Kontrollorgans“ ohne Kompetenzen 
„Wagen Sie eine Prognose, wie das enden wird? Nein. Aber kommen wir nochmals auf die Taktik und das Timing während der Krise mit den Gelbwesten: Präsident Macron hat zuerst wochenlang geschwiegen, dann nach einem ersten Höhepunkt und gewaltsamen Zusammenstößen beim Triumphbogen (vor genau einem Jahr) hat er erste Zugeständnisse gemacht – mitten in der heißen Phase des Konflikts! Damit hat er die Idee bestärkt, dass nicht nur Kampf, sondern auch Gewalt sich bezahlt macht! Das ist eine kuriose Taktik. Das wiederholt sich heute: Indem Premierminister Philippe erst Mitte der Woche den Inhalt der Reform mitteilen will, verlängert er de facto den Streik. Was immer er an Konzessionen ankündigt, wird letztlich niemanden zufrieden stellen, dürfte aber erneut die Erfahrung bestätigen, dass sich in Frankreich der Widerstand lohnt…“ so die Historikerin und ehemalige Universitätsrektorin Danielle Tartakowsky in dem Interview „„Macron hat sich verschätzt““ am 07. Dezember 2019 in der taz online auf die abschließende Frage von Rudolf Balmer, nachdem sie unter anderem auch kurz die unterschiedliche Geschichte des „Sozialstaats“ in Frankreich und der BRD skizziert hat… Zur weiteren Entwicklung nach dem erfolgreichen ersten Streiktag am 05. Dezember 2019 fünf aktuelle Beiträge inklusive eines Erlebnisberichtes und zwei gewerkschaftliche Aufrufe und Bewertungen des 5. Dezember 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Resolution der UN-Generalversammlung zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung. Als Mitinitiatorin und deutsche Koordinatorin der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ gehört ver.di zu den Unterzeichnern einer Stellungnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Resolution. Seit die Europäische Kommission im März 2014 mit ihrer Mitteilung auf die EBI enttäuschend geantwortet hat, kämpft ver.di gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGöD) darum, die Ziele der EBI umzusetzen. „Dabei konnten schon wichtige Teilerfolge erzielt werden“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. „Der Wassersektor ist aus der Konzessionsrichtlinie ausgenommen. Im Entwurf für die Neufassung der EU-Trinkwasserrichtlinie ist die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser enthalten. Es bleibt jedoch noch viel zu tun.“ (…) Die Forderung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses an die Staaten, dem UN-Beschlussentwurf zuzustimmen, sei wichtig, um dessen globale Bedeutung hervorzuheben. „Wird das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung nicht verwirklicht, können andere Menschenrechte, insbesondere die auf Gesundheit und Bildung, nicht verwirklicht werden“, erklärt Schmitz…“ ver.di-Pressemitteilung vom 4. Dezember 2019 – siehe auch unser 
„Neue zentrale Aktionstage der Streik- und Sozialprotestbewegung am Dienstag und Donnerstag dieser Woche – Der Verkehrsstreik beginnt Wirkungen zu zeitigen – Die Regierung will erstmals Klartext in den bisherigen Nebel ihrer Ankündigungen bringen. (…) In einer Reihe von Branchen und Sektoren wird gestreikt: in den Transportmitteln, im öffentlichen Bildungswesen, in Krankenhäusern, in der chemischen und petrochemischen Industrie. Nein, ein Generalstreik im Wortsinne – ihn bräuchte es – ist es derzeit nicht. Oder auch „noch nicht“, wie der Generalsekretär der Union syndicale Solidaires – Zusamenschluss der SUD-Gewerkschaften – am Freitag mittag im Fernsehen erklärte. Um dann hinzuzufügen: „Allmählich sieht die Sache ihm aber ähnlich!“, unter Verweis auf die weitere Entwicklung der Mobilisierung (…) Unterdessen will die Regierung, die bislang die genauen Inhalte der Reform nur scheibchenweise und über Monate hinweg enthüllen wollte, jedoch die Wucht der Protestmobilisierung unterschätzt hatte – bereits zum Auftakt-Tag am vorigen Donnerstag, 05. Dezember 19 konnten frankreichweit über eine Million Menschen mobilisiert werden -, nun „endlich“ den Nebel um ihre Pläne ein wenig lüften…“ Artikel von Bernard Schmid vom 9.12.2019 – wir danken! 
„Obwohl Gerichte die umstrittene verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter trotzdem von jedem Kunden Informationen über ihre Kontakte und Bewegungen, die nicht zur Abrechnung nötig sind. Dies ergibt sich aus einer jetzt, aufgrund der Nachfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, veröffentlichten Erhebung der Bundesnetzagentur. Die Daten werden auf Anforderung an Strafverfolger und Abmahnkanzleien weiter gegeben. Konkret wird der Aufenthaltsort von Handynutzern (Funkzelle) zu Beginn einer Verbindung, die weltweit einmalige Kennung mobiler Endgeräte (IMEI) und die Internetkennung (IP-Adresse) eine Woche lang gespeichert, ohne dass dies zur Abrechnung nötig ist. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer warnen vor den Konsequenzen dieser „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“ (…) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlangt von den Unternehmen, ihre „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ zu stoppen und die Zahl der Auskünfte über ihre Kunden zu veröffentlichen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt außerdem, die geplante ePrivacy-Verordnung der EU drohe die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ durch Telekommunikationsanbieter massiv auszuweiten, und verlangt ein klares Verbot allgemeiner und unterschiedsloser Vorratsdatenspeicherungen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 07.12.2019