Militaristen-Wunschzettel: Digitale Aufrüstung der Bundeswehr muss schnell gehen – also ohne öffentliche Debatten. Finden Daimler, Amazon & Co auch…

„… 2016 bereits hatten sich das Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme (MPIS), die Universitäten Stuttgart und Tübingen und große Industriepartner wie Daimler, Bosch, Porsche, BMW, ZF Friedrichshafen, Amazon und Facebook zu einer Forschungskooperation für künstliche Intelligenz zusammen gefunden, die alles bisher Dagewesene in Sachen KI in den Schatten stellen möchte. (…) Auch die Bundeswehr hat einen Mann zu bieten, der auf dem IMI Kongress vorgestellt wird und dem es sicher leichtfiele, mit Breton Hand in Hand zu arbeiten: „Mr. Digitalisierung“ Frank Leidenberger vom Kommando Heer. Ihn stellt Martin Kirsch in seinem Vortrag „Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft?“ vor. Leidenberger ist ein vehementer Verfechter des zuvor beschriebenen Beschleunigungsgebotes. In der dienstlichen Verklausulierung firmiert die geplante Umgehung der Beschaffungsbürokratie als „einsatzbedingter Sofortbedarf“. Handlungsfähigkeit geht vor Vorschriften. Leidenbergers Thesenpapiere „Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?“, „Digitalisierung von Landoperationen“, insbesondere aber das dritte Thesenpapier, „Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte“, einsehbar unter Augen geradeaus, haben im vergangenen Jahr viel Staub auf großer Bühne aufgewirbelt. Sie alle tauchen über die drei Tage beim IMI-Kongress wie ein roter Faden immer wieder auf. Ginge es nach Leidenberger, so würde man bei der Bundeswehr eine ganz „neue Kultur leben“. Diese besteht zunächst offenbar hauptsächlich darin, die Beschaffungspraxis für neues Gerät von dem Hindernis zu großer Rechtssicherheit zu befreien. „Maximale Rechtssicherheit“ sei, so Leidenberger, eine „Komplexitätsfalle“ und führe am Ende nur dazu, dass die Bundeswehr auf einem Schrotthaufen sitze. Die Armee brauche mehr „Beinfreiheit“ für den erwarteten (oder herbeigeredeten?) Krieg gegen Russland. Man spricht im Zusammenhang mit den Plänen der Leidenberger-Clique in der Armee, der sog. „Afghanistan-Connection“, bereits vom „lauwarmen Krieg“. Die aus einer offenbar als überkommen empfundenen Zeit herrührende Verpflichtung zu Transparenz und Begünstigungsvermeidung beim Einsatz öffentlicher Mittel müsse endlich überwunden werden, um künftige Soldaten, die er als „digital natives“ beschreibt und die „die rasanten Technikzyklen der zivilen Kommunikationsunternehmen“ gewöhnt sind, nicht zu verprellen. Der Stamm in Oliv trommelt angeblich schon unruhig auf den Laptopdeckeln…“ – aus dem Beitrag „Militärischer BUMMER“ von Olaf Arndt am 08. Dezember 2019 bei telepolis über „hürdenfreie“ Bundeswehr-Aufrüstung in Zusammenarbeit mit Daimler, Amazon & Co. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur digitalen Aufrüstung – und zur Einführung eines „Kontrollorgans“ ohne Kompetenzen:

• „Eine neue Rüstungsspirale greift bis in den Weltraum aus“ am 03. Dezember 2019 bei der IMI dokumentiert einen Pressebericht des Schwäbischen Tagblatts zum IMI-Kongress, in dem es zur digitalen Aufrüstung unter anderem heißt: „… In seinem Beitrag „Geostrategie digital“ sagte der Imi-Mitarbeiter Christoph Marischka: Statt Truppenstärke entscheidet künftig Technologie über militärische Überlegenheit und globale Vorherrschaft. Die Technologiefelder um KI und den 5G-Standard seien entscheidend für die Wirtschaftskraft wie für die militärischen Fähigkeiten eines Staates und damit auch für dessen globalen politischen Spielraum, zitierte Marischka eine Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. In der Europäischen Union werde Deutschland nach Großbritannien als führend bei diesen Technologien angesehen. Doch beide seien jeweils zu klein für einen globalen Führungsanspruch. Bei den einschlägigen Start-ups liege die USA noch weit vor China. Treibende Kräfte für den Ausbau solcher Sprunginnovationen sieht der Imi-Mitarbeiter weniger in Politik und Militär als in Wissenschaft und Risikokapital. Dieseversuchten die Politik davon zu überzeugen, dass die Existenz der jeweiligen Volkswirtschaft von ihren Projekten abhänge. „Damit die Regierungen umso bereitwilliger den Geldbeutel öffnen?“, fragte Marischka. Französisches RaumkommandoDurch die Digitalisierung werde nach den bekannten militärischen Operationsgebieten Luft, Land, See und zuletzt Cyberspace nun der Weltraum zur umkämpften Domäne, sagte der Politikwissenschaftler und IMI-Vorstand Jürgen Wagner. „Das bedeutet, dass Gelder umgeschichtet werden“, warnte auch er: Der globale Raumfahrtmarkt solle von 260 Milliarden Dollar im Jahr 2018 auf 2700 Milliarden Dollar im Jahr 2040 wachsen. „Wer den Weltraum beherrscht, beherrscht die Welt“, zitierte Wagner den Autor Dirk Freudenberg aus dem Schwerpunktheft „Weltraumgeopolitik“ der Österreichischen Militärischen Zeitschrift, einem militärwissenschaftlichen Fachperiodikum. Zwar habe Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor kurzem geäußert, das Militärbündnis habe nicht die Absicht, Waffen in den Weltraum zu bringen, sagte Wagner. Aber: „Andere Natostaaten sehen das ganz anders.“ So habe US-Präsident Donald Trump eine neue Teilstreitkraft Space Command angekündigt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei ebenfalls für die Einrichtung eines Weltraumkommandos – mit Sitz in Toulouse, wo bereits die Airbus-Zentrale angesiedelt ist. In der Bundesrepublik solle das Lagezentrum in Uedem zum Operationszentrum werden. Langfristig befürchtete Wagner die Einrichtung einer „EU Space Force“ – „um den ungehinderten Zugang zum Weltraum und zu weltraumgestützten Diensten notfalls auch militärisch verteidigen zu können“, zitierte er aus einer Studie des Pilotprojekts an der Bundeswehr-Uni in München vom August 2019...“

• „Public Advisory Board: Das Cyber Valley entzieht sich weiterhin der öffentlichen Kontrolle“ am 28. August 2019 bei der Initiative no cyber valley zum angeblichen Kontrollorgan: „… So führt Lukas Weber vom AK Kritische Vortragsreihe aus: „Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung des Public Advisory Boards, zeigt dies doch, dass der Protest nicht ungehört bleibt. Ein Gremium jedoch, das weder Stimm- noch Vetorecht zu den Forschungsanträgen hat, stellt keine effektive Kontrollinstanz dar.“ Laut Pressemitteilung des Cyber Valley wird der Beirat nur die Möglichkeit haben, gegenüber dem Research Fund Board Empfehlungen auszusprechen, Bedenken zu äußern und sich an dessen Diskussionen zu beteiligen. Im Research Fund Board wiederum findet die eigentliche Entscheidung statt, ob ein Förderantrag bewilligt wird oder nicht. Das jedoch entscheidet lediglich nach Kriterien der Exzellenz und lässt ethische, soziale und ökologische Aspekte außen vor. Auch in Puncto Transparenz lasse der Umgang mit dem Public Advisory Board zu wünschen übrig: „Vor der Pressemitteilung war von offizieller Seite nichts über die Einrichtung des Gremiums zu hören. Das hätten wir uns bei einem Beirat, der demokratisch und ausdrücklich öffentlich sein soll, anders erwartet.“ Nur dank guter Vernetzung und Informationen von einigen wenigen Listen des Tübinger Gemeinderats konnte man im Voraus überhaupt etwas von der Einrichtung des Boards erfahren. Und nach der Pressemitteilung? „Weiterhin bleiben einige Aspekte des Beirats unklar: Wie genau wird das Gremium funktionieren? Werden die Sitzungen oder wenigstens die Protokolle öffentlich sein? Wie findet die Rückbindung der Mitglieder an die Öffentlichkeit statt? Nach welchen Kriterien befindet das Board über Anträge?“ Diese und viele weitere Fragen müssten schleunigst geklärt werden. Leo vom Bündnis gegen das Cyber Valley fügt hinzu: „Das Public Advisory Board wird lediglich in die Projekte einbezogen, die durch den Cyber Valley Research Fund finanziert werden sollen – mit einem Volumen von 5 Mio. Euro in den kommenden vier Jahren. Dies ist nur ein winziger Teil des gesamten Ökosystems „Cyber Valley“. In die Forschung des geplanten Amazon-Entwicklungszentrums, des Bosch-Forschungszentrums, des MPIs und der erhofften Startups wird es keinerlei Einblick haben…“