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Die „erste Runde“ des Kampfes gegen die antisoziale Renten“reform“ war eine Niederlage der französischen Regierung: „Diese Regierung macht alles zu. Jetzt soll sie auch ihren Mund zu machen“

5.12.2019 Paris, Internationaler Flughafen: Jemand sucht einen einfachen Hinflug...„Wagen Sie eine Prognose, wie das enden wird? Nein. Aber kommen wir nochmals auf die Taktik und das Timing während der Krise mit den Gelbwesten: Präsident Macron hat zuerst wochenlang geschwiegen, dann nach einem ersten Höhepunkt und gewaltsamen Zusammenstößen beim Triumphbogen (vor genau einem Jahr) hat er erste Zugeständnisse gemacht – mitten in der heißen Phase des Konflikts! Damit hat er die Idee bestärkt, dass nicht nur Kampf, sondern auch Gewalt sich bezahlt macht! Das ist eine kuriose Taktik. Das wiederholt sich heute: Indem Premierminister Philippe erst Mitte der Woche den Inhalt der Reform mitteilen will, verlängert er de facto den Streik. Was immer er an Konzessionen ankündigt, wird letztlich niemanden zufrieden stellen, dürfte aber erneut die Erfahrung bestätigen, dass sich in Frankreich der Widerstand lohnt…“ so die Historikerin und ehemalige Universitätsrektorin Danielle Tartakowsky in dem Interview „„Macron hat sich verschätzt““ am 07. Dezember 2019 in der taz online externer Link auf die abschließende Frage von Rudolf Balmer, nachdem sie unter anderem auch kurz die unterschiedliche Geschichte des „Sozialstaats“ in Frankreich und der BRD skizziert hat… Zur weiteren Entwicklung nach dem erfolgreichen ersten Streiktag am 05. Dezember 2019 fünf aktuelle Beiträge inklusive eines Erlebnisberichtes und zwei gewerkschaftliche Aufrufe und Bewertungen des 5. Dezember:

„Streik und Proteste in Frankreich: Chaotische Zustände für Montag erwartet“ von Katja Thorwarth und Rebecca Röhrich am 08. Dezember 2019 in der FR online externer Link kann durchaus stellvertretend für bundesdeutsche Berichterstattung stehen, indem zur fortgesetzten Streikbewegung und der bisherigen Reaktion der Regierung unter anderem ausgeführt wird: „… Angesichts der andauernden Proteste und Streiks gegen die Rentenpläne der französischen Regierung müssen Reisende in Frankreich weiter mit chaotischen Zuständen im Nah- und Fernverkehr rechnen. Die drei größten Eisenbahngewerkschaften riefen am Wochenende in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Ausweitung der Streiks ab Montag auf. Derweil war für Sonntagabend ein Treffen von Präsident Emmanuel Macron mit mehreren Ministern geplant. (…) Am Freitag kam es im ganzen Land im Nah- und Fernverkehr erneut zu massiven Behinderungen. Im Großraum Paris staute sich der Verkehr am Abend auf 600 Kilometern, wie der Sender Franceinfo berichtete. Unterdessen machte die Regierung deutlich, dass sie an ihren Reformplänen festhalten will. Premierminister Édouard Philippe verteidigte die Einführung eines einheitlichen Systems, das Privilegien für bestimmte Berufsgruppen beenden soll. Er betonte außerdem, dass die Franzosen länger arbeiten müssten. „Die sehr große Vielfalt der Systeme, der 42 derzeitigen Systeme, kann nicht fortgesetzt werden“, betonte er. Der Premier kündigte eine schrittweise Umsetzung an, die ohne Brutalität erfolgen solle. Die genauen Pläne sollen am kommenden Mittwoch vorgestellt werden…“

„„Ein beeindruckender Tag“ – Rückblick auf den Streik und die Demonstration vom 5. Dezember in Paris“ am 07. Dezember 2019 bei non.copyriot externer Link ist die Übersetzung (von Sebastian Lotzer) eines individuellen Erlebnis-Berichts aus Paris Luttes.info vom Streiktag, in dem es unter anderem heißt: „… Ich beschließe, mit einer Gruppe von Arbeiter*innen aus dem Adoma – Haus aus der Nachbarschaft nach Belleville zu ziehen. Wir treffen dort die Leute der Cantine des Pyrénées (3), die von der Anhöhe von Belleville herunterkommen. Es herrscht eine sehr herzliche Atmosphäre. Wir finden uns mit ein paar Hundert hinter einem Banner “Belleville Gegenangriff” ein und gehen die Rue du Faubourg du Temple hinunter. Als wir am Platz der Republik ankommen, sehen wir dass unsere Vorhersagen zutreffend sind: Der Ort ist von Aufstandsbekämpfungstruppen belagert, was keinen Zweifel daran lässt, dass der Staat beschlossen hat, dort hart zuzuschlagen. Wir haben deshalb einen langen Abstecher zum Ostbahnhof gemacht. Wir kommen auf dem Platz an und haben das Gefühl, dass es eine sehr, sehr große Demonstration sein wird. Es ist 13:30 Uhr, die Demonstration beginnt erst in einer halben Stunde und es gibt bereits mehr Leute als bei der größten Demonstration, die wir in diesem Jahr gesehen haben. Der Boulevard ist sehr prall gefüllt. Menschen jeden Alters und Geschlechts. Alt und Jung. Wir treffen uns im Solidaires Block und die Demonstration ist bereits sehr, sehr, sehr, sehr massiv, eng beieinander stehen die Menschen. So sehr, dass wir uns ein wenig Sorgen machen. Wenn die Polizei angreift, wird es die Bewegungen der Menge ziemlich schwierig machen. Dort stehen wir lange Zeit auf dem Fleck. Zeit, alle unsere eingesammelten Flugblätter zu lesen und viele Leute zu treffen. Die Feuerwehrleute sind anwesend – wir werden noch einmal darüber reden – und klettern auf ein Gerüst, während sie die Menge anstacheln. Diese reagiert mit ganz offensichtlich positiver Resonanz. Es sind fast anderthalb Stunden seit den ersten Zusammenstößen an anderer Stelle vergangen. Auch wenn wir uns immer noch nicht bewegt haben…“

„Info sur les grèves – 7 décembre“ am 07. Dezember 2019 im Blog von Jean Marc B bei mediapart externer Link ist ein unvollständiger Versuch, die an diesem Tage stattfindenden Streiks zu dokumentieren, von denen vor allen Dingen deutlich wird, dass es eben zu viele sind, um vollständig dokumentiert zu werden – und dass ihre Zahl offensichtlich weiter anwächst.

„8 Décembre: Infos en Continu pour chasser Macron et son monde“ ebenfalls von Jean Marc B bi mediapart externer Link ist eine Sammlung von diversen – zahlreichen – Quellen, in denen ebenfalls sowohl über weiter stattfindende Streiks, als auch über weitere Aktionen, wie Versammlungen, Demonstrationen und Blockaden berichtet wird. Darin sind auch zahlreiche Streikmeldungen dokumentiert, die neue und fortgesetzte Streiks betreffen, aus Regionen zwischen der Normandie und der Provence, mit anderen Worten, quer durch Frankreich.

„C’était en fin de manifestation samedi 7 décembre 2019 à Caen“ am 08. Dezember 2019 im Twitter-Kanal der Gilets Jaunes Paris externer Link steht hier als Beispiel für sehr viele Berichte aus ganz Frankreich über die Samstagsproteste der Gelbwesten, die ganz im Zeichen des gemeinsamen Kampfes gegen die Rentenreform standen – und im Zeichen des inzwischen „gewohnten“ Macronschen Polizeistaats – Angriffe auf die Demonstrationen gab es ebenfalls an sehr vielen Orten.

„Du 6… jusqu’à la victoire, bulletin des luttes“ am 06. Dezember 2019 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires externer Link ist die zweite Ausgabe des Kampfbulletins der alternativen Gewerkschaftsföderation, die bereits in der Überschrift – in Auswertung der Mobilisierung vom Tage zuvor – die Orientierung deutlich macht: Vom 6. Dezember bis zum Sieg.

„Renforçons le mouvement!“ am 07. Dezember 2019 bei SUD Solidaires externer Link dokumentiert, ist der gemeinsame Aufruf der Eisenbahngewerkschaften CGT Cheminots, SUD Rail und Unsa Ferroviaire den Kampf verstärkt fortzusetzen und sich möglichst breit an den Vollversammlungen des heutigen Montags zu beteiligen.

Siehe dazu auch:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=158913
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